Poonal Nr. 716


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MEXIKO

Atenco: Bericht der ausgewiesenen Spanierin Maria Sostres

(Mexiko-Stadt, 8. Mai 2006, poonal).- Unter den am 3.und 4 Mai in San Salvador Atenco Festgenommen waren auch zwei Spanierinnen, eine Deutsche, eine Chilenin und ein Chilene. Alle fünf wurden aus Mexiko ausgewiesen. Die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ veröffentlichte am 8. Mai Auszüge aus einem Gespräch, das sie mit Maria Sostres und Cristina Valls in Barcelona geführt hat Maria Sostres hat der Tageszeitung und einem Freund über ihre Festnahme in San Salvador Atenco am 4. Mai, den Transport in das Gefängnis Santiaguito und ihre Deportation nach Spanien berichtet: „Wir waren als Fotografinnen nach Mexiko gekommen, um mit den indigenen Gemeinden in Chiapas zu arbeiten und schlossen uns der Anderen Kampagne an. Als wir erfuhren, was in Atenco geschah, machten wir uns auf den Weg dorthin. Wir erreichten Atenco in der Nacht, an den Ein- und Ausgängen der Gemeinde waren bereits Barrikaden errichtet. Es war etwa 6 Uhr morgens, als die Polizei angriff.

Es waren 3.000 Polizisten, wir waren höchstens 300 Personen. Sie beschossen uns mit allem, was sie hatten: Von Tränengas bis zu scharfer Munition. Wir flohen vor der Polizei ins Dorf. Aber die Straßen waren voll mit Greiftruppen. Schließlich öffnete uns eine Frau die Tür zu ihrem Haus. So versteckten wir uns zu acht, zwei Stunden lang dort in einem Zimmer. Wir hörten, wie die Polizei begann, Haustüren einzutreten, angeblich, um nach entführten Polizisten zu suchen. Auf diese Weise fanden sie uns, drücken uns mit dem Gesicht zu Boden, zogen uns Kapuzen über und fesselten unsere Hände. Im Innenhof des Hauses wurden wir nach unseren Namen gefragt und gefilmt, sie begannen uns zu beschimpfen und zu schlagen. Anschließend warfen sie uns auf die Ladefläche eines Transporters, schlugen uns mit Knüppeln und traten auf uns ein. Wegen unserer spanischen Herkunft beschimpften sie uns als Etarras (Mitglieder der ETA), nannten uns Nutten und so weiter. Später wurden wir auf ein größeres Fahrzeug umgeladen. Dort riefen sie uns namentlich auf, ich glaube wir waren achtunddreißig, dann fielen sie über die Frauen her. Sie machten alles mit uns. Da wir Säcke über den Köpfen hatten, konnten wir nicht sehen wer, sie waren. Ich konnte nur die Stiefel der Polizisten erkennen und dass der Boden voller Blut war. Und ich hörte die Schmerzensschreie der Anderen. Die sexuellen Übergriffe will ich nicht näher beschreiben. Aber sie zogen uns aus, sie zerrissen die Kleider und unzählige Hände begrapschten meinen Unterleib. Versuchten wir, mit einander zu sprechen schlugen sie uns wieder, beschimpften und verhöhnten uns. All das passierte während der Fahrt von Atenco nach Toluca. In Toluca wurden wir in das Gefängnis Santiaguito gebracht, wo Nicht-Mexikaner*innen von Mexikaner*innen und Männer von Frauen getrennt wurden. Fünf Minuten nach unserer Ankunft nahmen sie uns die Säcke vom Kopf und die Handschellen ab. Sie reinigten mir meine blutig geschlagene Nase. Aber mein Hemd und meine Hose waren völlig zerfetzt und mein BH fehlte. Mein ganzer Körper schmerzte. Sowohl den Leuten im Gefängnis, als auch später auf der Migrationsbehörde erzählten wir, was die Polizisten mit uns gemacht hatten, welchen Erniedrigungen wir ausgesetzt waren. Aber sie alle sagten uns, dass das nicht ihr Problem sei. Sie drohten uns Haftstrafen von bis zu einem Jahr an. Man zwang uns, irgendwelche Dokumente und Erklärungen zu unterschreiben. Auskünfte erhielten wir keine, es kamen nur ständig neue Anwälte, die auch nicht mehr sagten als, dass wir ein lange Zeit im Gefängnis verbringen würden. Wir begannen zu glauben, sie würden eine Anklage erfinden und wir wohl nicht mehr so schnell aus dem Knast kämen. Auf der Migrationsbehörde bekamen wir Besuch vom spanischen Konsul in Mexiko. Auch ihn informierten wir über die erlittenen Erniedrigungen und Menschenrechtsverletzungen. Der Konsul meinte, man würde dem nachgehen, gewährte uns jedoch keine Rechtshilfe und beschränkte sich darauf, unsere Familien in Spanien zu benachrichtigen Gegen fünf Uhr wurden wir zu einem Auto geführt, auf die Frage, wohin wir gebracht würden, behaupteten sie, auf eine Behörde in Polanco, doch sie fuhren uns direkt zum Flughafen. Wir erklärten, dass uns die Einsatzkräfte in Atenco alles geklaut hätten, doch sie lachten nur. Ohne medizinische Versorgung und ohne rechtliche Unterstützung wurden wir mehrere Stunden in einer Arrestzelle auf dem Flughafen festgehalten. Dort wurden wir nochmals gefilmt und bedroht. Schließlich wurden wir in ein Flugzeug nach Paris gesetzt und bis nach Barcelona von zwei mexikanischen Polizeibeamten begleitet. Noch immer leide ich unter den Folgen der Misshandlungen. Zuletzt war ich im Krankenhaus, weil mir Blut aus den

Kurzfristige Arbeitsniederlegung (Buenos

Aires, 28. April 2006, púlsar-poonal).-Mindestens vier Millionen Menschen haben in Mexiko am 28.April für eine Stunde die Arbeit nieder gelegt. Sie forderten die mexikanische Regierung auf, die Autonomie der Gewerkschaften zu respektieren. Anlass der Arbeitsniederlegung war die Ermordung von zwei Arbeitern während der Räumung eines besetzten Stahlwerkes im Bundesstaat Michoacán am 20. April. Organisiert wurde der Warnstreik von der neu gegründeten Landesweiten Front für Gewerkschaftliche Einheit und Autonomie (Frente Nacional por la Unidad y la Autonomía Sindical). Weitere Forderungen sind die Absetzung des Arbeitsminister Francisco Javier Salazar und die Wiedereinsetzung von Napoleón Gómez als Vorsitzenden der Minenarbeitergewerkschaft. Gómez war nach einer Explosion in einer Kohlemine im Norden des Landes vom mexikanischen Präsident Vicent Fox durch einen der Regierung genehmen Mann ersetzt worden. Bei der Explosion waren 65 Minenarbeiter gestorben. Der Gewerkschaftsführer wird zudem beschuldigt, 55 Millionen US-Dollar aus der Gewerkschaftskasse veruntreut zu haben. Dennoch erkennt ihn die Mehrheit der Minenarbeiter weiterhin als ihren Vertreter an. Die Beschäftigten der Eisenhütte Sicartsa in der Hafensta
dt Lázaro Cárdenas hatten am 2. April die Anlage besetzt, um die Wiedereinsetzung von Napoleón Gómez zu erreichen.

Sicherheitskräfte der Bundes- und Landesregierung versuchten die Eisenhütte mit Waffengewalt zu räumen. Dabei starben zwei streikende Minenarbeiter. Dieser Vorfall steigerte die Spannungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsbewegung. Die Minenarbeiter fordern außerdem einen landesweiten Dialog zur Stärkung der kollektiven Tarifverträge, mehr Fortbildungen, zusätzliche Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse

GUATEMALA

Einbruch in Büro von Bauernorganisation

(Guatemala-Stadt, 27. Abril 2006, cerigua-poonal).- DerDachverband der Campesinoorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) verurteilte in einer Presseerklärung den Einbruch in Büros einer Mitgliedsgruppe in Santa Elena, im Department Petén. Unbekannte durchwühlten dort am 22. April die Arbeitsplätze, durchsuchten elektronische und andere Archive und hinterließen Fäkalien in den Räumen der Koordinationsstelle indigener Bauernorganisationen aus dem Petén COCIP (Coordinadora de Organizaciones Indígenas Campesinas de Petén). Nach Angaben der COPIC wurden fünf Schachteln mit Disketten und CDs gestohlen, auf denen Arbeitsunterlagen, Datenbanken, Pläne und Strategien gespeichert waren. Zudem wurden Papierarchive mit diversen Informationen und Kooperationsabkommen sowie Geld entwendet. Die Eindringlinge zerstörten Lehrmaterial und hinterließen Exkremente im Konferenzraum. In diesem Jahr wurden die Räume der COCIP schon zwei Mal von Unbekannten überfallen. Die Sprecher der Organisation werten das als klare Einschüchterungsmaßnahme gegen die Arbeiter- und Indígenabewegung aus dem Petén. Laut Angaben der CNOC erhielten Sprecher der Campesinobewegung aus dem Petén auch telefonische Morddrohungen an ihrem Arbeitsplatz, Wohnung würden überwacht und es habe Versuche gegeben sie anzufahren. Die CNOC und die COCIP fordern die Festnahme der Verantwortlichen und ihre

Unsicherheit und Straflosigkeit, Nährboden für Frauenmorde (Guatemala-Stadt, 27.

April 2006, cerigua-poonal).- Lautdes Berichts “Frauenmorde in Mexiko und Guatemala” sei das allgemeine Klima der Unsicherheit, genährt von der umfassenden Straflosigkeit, ein Aspekt, der wesentlich zum Anstieg der Frauenmorde in Guatemala beitrage. Das von der internationalen Untersuchungskommission (Misión Internacional de Investigación) der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH (Federación Internacional de los Derechos Humanos) erarbeitete Dokument unterstreicht, dass es kaum möglich sei, den gewaltsamen Toden von Frauen ein Ende zu setzen, solange die Angreifer nicht bestraft würden und die Bedingungen für angemessene Prozesse nicht gegeben seien. Laut der Menschenrechtsorganisation sei es notwendig, dass die Rechte der Opfer in Guatemala garantiert werden. In der Mehrzahl der Fälle würden diese wie Verbrecher gebrandmarkt und behandelt und ihre Familien stigmatisiert. Die wenigen Verurteilungen in Fällen von Morden an Frauen sei ein ernster Hinweis für fehlende Gerechtigkeit. Die Situation müsse als Problem der gesamten Gesellschaft aufgefasst werden und nicht nur die Frauen betreffend. Die Studie wurde wegen den alarmierenden Zahlen von Frauenmorden in Mexiko und Guatemala erarbeitet. Die FIDH setzt sich aus der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos), der Bürgerlichen Vereinigung Mexikos (Asociación Civil de México), der Kommission für Menschenrechte in Guatemala CDHG (Comisión de Derechos Humanos de Guatemala (CDHG) und dem Zentrum für juristischen Vorgehen im Bereich Menschenrechte CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) zusammen. In Guatemala sind in diesem Jahr 190 Frauen ermordet worden. Im Jahr 2005 wurden laut Angaben der Nationalen Zivilpolizei PNC 600 Fälle

COSTA

RICA Proteste gegen Amtsübernahme von Präsident Arias Von Torge Löding

(San José, 8. Mai 2006, voces nuestras).- San José, die Hauptstadt Costa Ricas, zeigt sich dieser Tage von ihrer Schokoladenseite. Straßen und Plätze sind herausgeputzt, die Alleen zieren blau-weiß-rote Nationalflaggen. Das alles zu Ehren des frisch gewählten Präsidenten Oscar Arias von der rechtssozialdemokratischen PLN, der seine Amtsgeschäfte mit einer feierlichen Zeremonie am vergangenen Montag in San Josés Nationalstadion übernahm. Zu seinen Ehrengästen zählten US-First Lady Laura Bush und Prinz Felipe. Die Welt erinnert sich an seine erste Amtszeit Ende der Achtziger Jahre (1986-1990), als er die Präsidenten des damals bürgerkriegsgeschüttelten Mittelamerika an einen Tisch holte und gegen den Willen von US-Präsident Ronald Reagan einen Friedensplan durchsetzte. Dafür erhielt der wohl bekannteste Politiker der Region den Friedensnobelpreis. Ein Mann des Friedens und Dialoges also? In Costa Rica ist das Bild des frischgebackenen Staatschefs angeschlagen. Seine Politik spaltet das Land. So war es eine Premiere, dass ein Ex-Präsident für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Arias ließ die Verfassung dahingehend interpretieren und erntete scharfe Kritik dafür. Erstmals wurde die Amtseinführung eines Staatschefs nun von einer wütenden Gegendemonstration begleitet. Zehntausende waren am 8. Mai dem Aufruf von Gewerkschaften und einem breiten sozialen Bündnis gefolgt. Der Protest richtete sich in erster Linie, wie schon die Massendemonstration am 1. Mai, gegen das Freihandelsabkommen TLC (englisch CAFTA) mit den USA, dessen Ratifizierung Arias schnellstmöglich durchsetzen will. Darüber hinaus ging es aber auch um tagespolitische Themen.

In den Wochen zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Amtsübergabe hat sich Arias bereits viele neue Feinde gemacht: So will er das Kulturministerium abschaffen und dessen bisherigen Sitz zur Präsidentenresidenz umgestalten. Kulturschaffende reagierten erbost auf diesen Plan, weil er auch die Schließung des renommierten nationalen Kulturzentrums CENAC vorsieht, welches sich unter dem Dach des Ministeriums befindet. Die kalte Schulter zeigt der Millionär und Medienunternehmer Arias auch Frauen und Landwirten: Die Ministerien für Frauen und für Landwirtschaft sollen ebenfalls aufgelöst werden. Umweltschützer protestieren zudem gegen Arias Pläne zur Wiederaufnahme der Ölförderung in der karibischen See und zum Verkauf von Stränden und Inseln an internationale Investoren. In Sprechchören solidarisierten sich die Demonstrierenden mit der Politik von Hugo Chavez (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien). „Während Bolivien verstaatlicht, verschenkt Arias unser Land“, hieß es auf einem Transparent.

PANAMA

Kanalausbau in Sicht (Lima, 3. Mai 2006,

na).- Der Verwaltungschef derpanamesischen Kanalbehörde ACP (Autoridad del Canal de Panama) Alberto Alemán Zubieta kündigte am 24. April die Erweiterung des Kanals an. Das Projekt, dessen Fertigstellung acht Jahre dauern soll, wird mit Kosten in Höhe von 5,2 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Hauptziel ist die Verbreiterung der Schleusen, damit auch gigantische Containerschiffe mit großem Tiefgang und viel Fracht passieren können. Diese sogenannten Post Panamax sind bis zu 41 Meter breit. 42 Prozent der circa 14.000 Schiffe, di
e jährlich den Kanal befahren, sind solche vom Typ Panamax, die 32, 20 m breit sind. Die neuen Schleusen werden 427 Meter lang und 55 Meter breit sein und sich an den Zuflüssen des Atlantiks und des Pazifiks zum Kanal befinden. Die bisherigen Schleusen sind 305 Meter lang und 33,5 Meter breit. Das Ausbauvorhaben muss von Parlament und Präsident bewilligt werden. Danach sieht die Verfassung eine Volksbefragung vor.

Am 26. April hat die Koordination der Bauern gegen Stauseen CCCE (Coordinadora Campesina contra los Embalses), die 100.000 Bauern der Provinzen Panamá, Colón und Coclé vertritt, die panamesische Bevölkerung aufgerufen, beim voraussichtlich im November stattfindenden Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Die Bauern wehren sich seit Jahren, aus Angst vor Überflutung ihrer Ländereien, gegen den Ausbau des Kanals. Auch wenn die Regierung versichere, dass in dem Projekt der Bau von Stauseen für die neuen Schleusen nicht vorgesehen ist, sondern ein Kübel-System für die Wiederbenutzung von Wasser, wies die CCCE darauf hin, dass die Möglichkeit Stauseen zu bauen immer „noch aktuell“

KOLUMBIEN

Neue Binnenflüchtlinge im Südwesten Kolumbiens (Fortaleza, 2. Mai 2006, adital).-

Hunderte Menschensind in dem im Südwesten Kolumbiens gelegenen Distrikt Nariño nach erneuten schweren Kämpfen zwischen Armee und einer der bewaffneten Gruppen des Landes auf der Flucht. Seit dem 28. April haben mehr als 1.400 Personen ihre Häuser verlassen und sind in die Berge geflüchtet. Dort suchen sie Schutz in dem abgelegenen Dorf Sánchez (Gemeinde Policarpa). Das UN-Flüchtlingswerk (ACNUR) berichtet, dass die Anwohner vor dem Kreuzfeuer der aus Helikoptern agierenden Armee und einer in den Bergen operierenden bewaffneten Gruppe, geflohen seien. Inzwischen sollen die Behörden die Kontrolle über die humanitäre Lage im Dorf Sánchez im Griff haben. In den ersten Tagen hatte es Probleme gegeben, die vielen Menschen unterzubringen und zu verpflegen. ACNUR ist ebenfalls vor Ort präsent, um die lokalen Behörden bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und die Flüchtlinge zu schützen. Auch andere nationale und internationale Hilfsorganisationen sind nun vor Ort angekommen, um Soforthilfe zu leisten. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge sind Afro-Kolumbianer/innen. Sie kommen aus sehr abgelegenen Gegenden, in denen die staatliche Präsenz sehr eingeschränkt ist. Viele besitzen zum Beispiel keine Ausweisdokumente. Dies kann wiederum ihre Rechte als Binnenflüchtlinge gefährden. Daher planen ACNUR und die Nationale Registrierungsbehörde ein gemeinsames Projekt zur Registrierung dieser Personen, das kommende Woche auch in Sánchez anlaufen soll. Seit Beginn des Jahres sahen sich mehr als 4.000 Personen gezwungen, ihre Häuser im Distrikt Nariño verlassen und zu fliehen. Hinzukommen aber auch klein Flüchtlingsgruppen, von denen man aufgrund der Abgeschiedenheit ihrer Herkunftsort, kaum etwas mitbekommt. Auch die Sicherheitslage in diesem Distrikt ist alarmierend. In den letzten drei Wochen wurden neun Personen ermordet.

Aus dem Distrikt Nariño wurden von den Behörden seit 1996 ca. 38.000 Personen als Binnenflüchtlinge erfasst, davon mehr als 90 Prozent allein in den letzten fünf Jahren, als sich die humanitäre Lage zunehmend zu verschlechtern begann. Nariño liegt im Südwesten des Landes an der Grenze zu Ecuador und gilt es als eine der ärmsten und am wenigstens entwickelten Regionen des Landes. Abgesehen von einigen größeren Städten gibt es kaum staatliche Präsenz. Jedoch agieren dort viel bewaffnete

BOLIVIEN

Regierung verstaatlicht Öl- und Erdgasindustrie

(La Paz, 1. Mai 2006, alai-adital-poonal).- Auf einemder größten Gas- und Erölfelder des Landes in San Alberto in der Provinz Tarija unterzeichnete Evo Morales am 1. Mai das Dekret 28701 zur Verstaatlichung der Öl- und Erdgasindustrie. Die Renationalisierung dieser Sektoren ist die wichtigste und älteste Forderung der sozialen Bewegungen, die aus diesem Grund bereits zwei Präsidenten aus dem Amt vertrieben hatten. „Die Erdöl-und Erdgasvorkommen des Landes werden verstaatlicht, der Staat wird wieder Eigentümer und gewinnt die Urheberrechte und so die absolute Kontrolle über die natürlichen Ressourcen zurück,“ gab Morales bekannt. Gemäß dem Dekret sind alle in Bolivien tätigen internationalen Mineralkonzerne verpflichtet ihre gesamten Produktionsanlagen an die staatliche bolivianische Erdölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) zu übergeben. YPFB wird die Ressourcen des Landes vermarkten und ebenfalls für die Exportverträge zuständig sein. Das Volumen, die Preise, die Vermarktung sowie die Zielländer für Öl, Gas und die Derivate werden von YPFB bestimmt. Morales rief zugleich die bolivianischen Mitarbeiter der transnationalen Konzerne dazu auf, die Neugründung des staatlichen Unternehmens zu unterstützen. Des weiteren appellierte Morales an die privaten Unternehmen, die souveräne Entscheidung der Regierung zu akzeptieren und machte deutlich, dass der bolivianische Staat auch den Gebrauch von Gewalt zur Durchsetzung des Dekretes anwenden könnte. Während der Präsident das Dekret unterzeichnete und somit ein Wahlversprechen einlöste, besetzten das Militär und die nationale Polizei 52 Öl- und Gasraffinerien im gesamten Land, die nun wieder Eigentum des Landes sind und unter der Aufsicht von YPFB geleitet werden. Das Dekret gewährt eine Übergangszeit von 180 Tagen, damit die ausländischen Unternehmen neue Verträge unterschreiben können, die dem bolivianischen Staat einen Anteil von 82 Prozent zusprechen. Auf diese Art wird die ursprüngliche Regelung, 82 Prozent in privatem Besitz und 18 Prozent in staatlichem, in ihr Gegenteil umgekehrt. Mit dem Ablauf der halbjährigen Übergangszeit müssen die transnationalen Unternehmen dann die gesamte Produktion an die staatliche YPFB übergeben.

Die wichtigsten ausländischen Firmen stammen aus Spanien, Brasilien, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Niederlande, Südkorea und Argentinien. Unter anderem sind in Bolivien folgende Konzerne aktiv: Repsol YPF (spanisch-argentinisch), Petrobras (brasilianisch-holländisch), Pluspetrol (argentinisch), Total E&P (französisch), British Gas (britisch), Dong Won Corp. (südkoreanisch), PanAmerican Energy E&P (US-amerikanisch),

Indígenas fordern höhere Entschädigungszahlung (Montevideo, 28.

April 2006, comcosur).- DieIndígenas der Ethnie Weesnayek, die den Guaranís angehören, lehnten eine Entschädigungszahlung der spanisch-argentinischen Ölfirma Repsol YPF in Höhe von 50.000 US-Dollar ab. Die Summe wurden den Indígenas als Schadensersatz für die Verschmutzung des Flusses Pilcomayo angeboten. Dieser war direkt von einem Leck in einer Pipeline betroffen. Die Gemeinden sperrten zudem die Straße, die sie mit den anderen Orten des Department Chaco verbindet, um gegen die Umweltverschmutzung und die geringe Ausgleichszahlung des Unternehmens zu protestieren. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von 500.000 US-Dollar. Laut ihren Klagen sei der Ölkonzern weit davon entfernt, die Normen des Umweltschutzes zu erfüllen und die Guaraní kämen deshalb zu Schaden. Die Versammlung der Ethnie klagt an, dass sie nie befragt worden seien, obwohl das Unternehmen die indigenen Ländereien nutze. Die Guaraní fordern, dass die Ergebniss
e der letzten Inspektionen annulliert werden, damit das neue Gesetz zur Verstaatlichung der Öl-und Gasvorkommen umgesetzt werde

Kuba sichert Unterstützung in der Krankenversorgung zu (Montevideo, 28. April 2006, comcosur).- Nach

einemAbkommen zwischen Kuba und Bolivien sollen zirka 20 vor allem im ländlichen Bereich angesiedelte Krankenhäuser, besonders im chirurgischen Bereich, von Kuba unterstützt werden. Man geht davon aus, dass insgesamt mehr als 700 Ärzte nach Bolivien kommen werden. Gesundheitsministerin Nila Heredia gab bekannt, dass schon in nächster Zeit erste medizinische Ausstattung aus Havanna ankommen werde. „Wir werden nicht nur die Versetzung unseres eigenen Personals einsparen, sondern werden damit auch auf die Überbelegung der Hospitäler antworten. Zudem wollen wir unbedingt verhindern, dass die Bevölkerung auf der Strasse sterben muss“, so die Ministerin. Bereits im Februar kamen kubanische Ärzte in Bolivien an, um die Opfer der Überschwemmungen zu versorgen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beschränkt sich jedoch nicht nur auf den medizinischen Bereich, sondern bezieht auch Bildungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Alphabetisierung, ein. Bolivianische Gesundheitsorganisationen stellten die kubanische Unterstützung jedoch in Frage, da die Rechte der

BRASILIEN

Lula, Kirchner und Chávez bekräftigen Zusammenarbeit im MERCOSUR (Montevideo, 27. April

2006, púlsar).- Brasilien,Argentinien und Venezuela haben in São Paulo ihre Zusammenarbeit im Abkommen des Cono Sur (Südzipfel des Kontinents) bestätigt. Bei dem Treffen am 26. April luden die Präsidenten außerdem Bolivien zur Beteiligung am Projekt der Gaspipeline des Südens ein. Ganz oben auf der Tagesordnung stand bei der Zusammenkunft der Bau der “Großen Gaspipeline des Südens”. Das Großprojekt soll zunächst die drei Länder verbinden. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez beabsichtigt langfristig jedoch alle Länder des Subkontinents zu integrieren. Das Treffen in Brasilien wurde wegen der Krise zwischen den Partnerländern des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) einberufen, eine Woche zuvor hatte Chávez sich mit seinen Amtkollegen aus Uruguay, Paraguay und Bolivien getroffen. Bei dieser Gelegenheit schlug der Venezolaner den drei Ländern den Bau einer Gaspipeline vor. Bezüglich des Konfliktes um den Bau von zwei Papierfabriken in der uruguayischen Stadt Fray Bentos bestanden die Präsidenten darauf, dass es sich um eine “bilaterale” Frage handele, die nichts mit dem MERCOSUR zu tun habe. Am Dienstag trafen sich auch der argentinische Präsident Néstor Kirchner mit seinem brasilianischen Amtskollegen Lula Da Silva, um beim geplanten Bau des Wasserkraftwerkes von Garabí voranzukommen. Brasilien erhofft sich viel von dem Projekt, das in seinen Ausmaßen den Kraftwerken Itaipú (an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien) und Yacyretá (an der Grenze zwischen Paraguay und Argentinien) ähnelt. Hinsichtlich der Krise in der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina de Naciones) meinte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ,dass es unmöglich sei Teil eines regionalen Bündnisses zu sein und zur gleichen Zeit einen Freihandelsvertrag

ARGENTINIEN-URUGUAY

Ein Jahr Protest gegen Zellulosefabriken (Fortaleza,

2. Mai 2006, adital).- Der 1. Mai wurde inArgentinien auch zum Anlass genommen, um gegen den Bau zweier Zellulosefabriken an den Ufern des Río Uruguay an der Grenze zu Uruguay zu protestieren. Nach Informationen des Bulletins „Todas las Voces“ demonstrierten ungefähr 80.000 Personen auf der Brücke General San Martín. Unter den Protestlern befanden sich Mitglieder von Umweltschutzorganisationen und Anwohner der argentinischen Stadt Gualeguaychú. Die Protestveranstaltung fand genau ein Jahr nach der ersten Demonstration gegen den Bau der Zellulosefabriken im uruguayischen Fray Bentos statt. Die Veranstalter hatten ihrer Demonstration den Namen „Großer Marsch und Umarmung des Flussbeckens des Río Uruguay“ gegeben. Während der Veranstaltung wurde eine Erklärung mit den Forderungen der Umweltschützer und den Zweifeln an den vom finnischen Unternehmen Botnia und dem spanischen Unternehmen ENCE geplanten Fabriken verlesen. Die Demonstranten drückten ihre Ablehnung gegen den Bau der Fabriken aus und wiesen zudem darauf hin, dass die uruguayische Regierung das Abkommen zum Schutz des Río Uruguay verletze. Die Regierungen von Finnland und Spanien und die für die Finanzierung der Fabriken verantwortliche Bank forderten sie dazu auf, die Finanzierung des Projektes einzustellen.

ANDENLÄNDER

Von Cecilia Remón Andengemeinschaft

und MERCOSUR in der Kritik (Medellin, 3. Mai 2006, na).- “Ich will meine tiefste Wehmut zum Ausdruck bringen“, erklärte einer der Teilnehmer des Forums „Ausbau einer Andengemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen“, als er den Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina) erfuhr. Das Treffen fand am 24. und 25. April in Medellín in Kolumbien, statt. „Die CAN existiert nicht. Sie ist tot. Sie wurde vom Neoliberalismus ermordet“, sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Die Äußerung von Chávez bezieht sich auf das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das Kolumbien und Peru vor kurzem unterzeichnet haben. Der venezolanische Außenminister Pavel Rondón erklärte, die CAN – die von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela gebildet wird- , „habe nicht die von seinem Land erwarteten Ergebnisse gebracht. „Die Allianzpolitik einiger Länder mit den Vereinigten Staaten mindert die Selbständigkeit unserer Länder und Regierungen“. Der bolivianische Präsident Evo Morales gab Chávez in seiner Kritik an der CAN recht. „Es kann nicht sein, dass die Präsidenten von Kolumbien und Peru es wagen Abkommen mit den USA zu unterschreiben. Sie wissen den Kampf ihrer Bevölkerung nicht zu schätzen“, meinte Morales Die Regierungschefs von Kolumbien, Álvaro Uribe, und von Perú, Alejandro Toledo, reagierten sofort auf die Beschuldigungen ihrer Amtskollegen aus Bolivien und Venezuela. „Es ist ungerecht Kolumbien den Eintritt in den größten Markt der Welt zu verweigern, weil die Öl- und Gasreserven Kolumbiens im Vergleich zu denen von Venezuela und Bolivien keine große Rolle spielen“, sagte Uribe bei der Eröffnung des Forums in Medellín. Er kündigte gleichzeitig an, dass seine Regierung mit der Krise der CAN äußerst vorsichtig umgehen werde. Er werde aber das Abkommen mit den USA weder verschieben noch stoppen. Toledo antwortete ähnlich und forderte Chávez und Morales auf, ihre Distanz gegenüber der CAN nochmals zu überdenken. Allerdings bezieht sich die Integrationskrise der Region nicht nur auf die CAN. Auch der Gemeinsame Markt des Südens MERCOSUR wird hart kritisiert. Der MERCOSUR wird gebildet von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, Bolivien und Chile sind assoziierte Staaten, Venezuela ist auf dem Weg zum Vollmitglied. Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez warnte, dass der MERCOSUR, so wie er sei, nicht tauglich wäre. Die Äußerung machte er am 27. April während eines Treffens zur Unterschrift eines Energiepaktes in der paraguayischen Hauptstadt Asunción. Dort traf er mit Hugo Chávez, Evo Morales und dem Präsident des Gastgeberlandes Nicanor Duarte Frutos zusammen. V&a
acute;zquez verwies damit auf die Streitigkeiten zwischen seinem Land und Argentinien aufgrund der Umweltbeeinträchtigung durch den Bau zweier Zellstoffwerke an der uruguayischen Seite des Grenzflusses zwischen den beiden Ländern. Präsident Duarte schloss sich der Kritik an und bedauerte auch die Handelshindernisse zwischen Brasilien und Argentinien. „Der MERCOSUR muss eine Entwicklungs-, Integrations- und Lösungsplattform werden und er muss die Ebenbürtigkeit seiner Mitglieder berücksichtigen“, sagte Duarte. Der Generalsekretär der CAN, der Botschafter Allan Wagner, formulierte in Medellín einen dringenden Aufruf an die Präsidenten der Region. Sie sollten die ihnen entsprechende Führung übernehmen, um einen Konsens für die Entwicklung der Andenländer, Südamerikas und Lateinamerikas zu

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Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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