Poonal Nr. 714


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 25. April 2006

Inhalt


In eigener Sache: Da der 1. Mai auf einen Montag fällt und auch wir auf

MEXIKO

MEXIKO-GUATEMALA

GUATEMALA

COSTA RICA

ECUADOR

BOLIVIEN

PERU

BRASILIEN

CHILE

LATEINAMERIKA-USA


In eigener Sache: Da der 1. Mai auf einen Montag fällt und auch wir auf

MEXIKO- Zwei streikende Arbeiter erschossen – Bericht der FEMOSSP noch nicht veröffentlicht – Neues Mediengesetz in Kraft getreten

MEXIKO-GUATEMALA – EU-Parlament diskutiert über Frauenmorde

GUATEMALA – Polizei unterdrückt Proteste

COSTA RICA – Virtuelles Forum über Kommunikation für Entwicklung

ECUADOR – Regierung will Freihandelsabkommen im Mai unterzeichnen

BOLIVIEN – Bolivien erwirbt Anteile des Fernsehkanals Telesur

PERU – Freihandelsabkommen mit den USA unterschrieben

BRASILIEN – Regierung schließt weitere Basisradios

CHILE – Richter wendet Amnestiegesetz an – Amnestiegesetz soll aufgehoben werden

LATEINAMERIKA-USA – Zuwanderer boykottieren USA

MEXIKO

Zwei streikende Arbeiter erschossen

(Mexiko-Stadt, 24. April 2006, poonal).- Bei gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen 1.500 streikenden Metallarbeitern und der Polizei wurden am Donnerstag (20. April) in der Hafenstadt Lázaro Cárdenas im Bundesstaat Michoacán zwei Arbeiter erschossen. Mindestens 70 weitere Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer. Zu den Kämpfen kam es, nach dem etwa 900 Beamte verschiedener Polizeieinheiten versucht hatten, den Streik in der Eisenhütte San Lázaro-Las Truchas (Sicartsa) zu beenden. Zuvor hatte das Arbeitsministerium den Ausstand für illegal erklärt. Insbesondere richtet sich der Streik gegen die Entlassung des Führers der Metallarbeiter- und Minengewerkschaft (SNTMM) Napoleon Gómez Urrutia. Zudem fordern die Arbeiter höhere Löhne. Der Ausstand hatte bereits am 2. April begonnen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach sind Sicherheitskräfte des Bundesstaates Michoacán für die beiden Toten verantwortlich. Am Montag (24. April) veröffentlichten mexikanische Medien Filmaufnahmen, die einen Beamten der Eliteeinheit GARI zeigt, wie er auf die streikenden Arbeiter schießt. Die Mitschnitte bestätigen zudem, dass Kollegen der selben Einheit sowie Bundespolizisten neben dem Schützen stehen, ohne einzugreifen. Ein weiterer Beamter informiert den Schießenden darüber, wo sich die potentiellen Opfer genau befinden.

Dennoch macht die mexikanische Regierung die Metallarbeiter selbst für die Vorfälle verantwortlich. Die Toten hätten vermieden werden können, wenn die Beschäftigten das Gelände freiwillig geräumt hätten, erklärte Regierungssprecher Rubén Aguilar. “Hätte die Gewerkschaft das Gesetz geachtet, wäre das nicht passiert.” Die Streikenden waren zuvor von der Polizei aus der Eisenhütte vertrieben worden, vertrieben dann aber die Beamten in einer stundenlangen militanten Auseinandersetzung.

Schon seit zwei Monaten kämpft die SNTMM in zahlreichen Betrieben des Landes gegen die Entlassung ihres Vorsitzenden Gómez Urrutia. Präsident Vicent Fox hatte den Gewerkschaftsführer durch einen der Regierung genehmen Mann ersetzt, weil Gómez Urrutia angeklagt ist, 55 Millionen Dollar Gewerkschaftsgelder hinterzogen zu haben. Der ehemalige SNTMM-Boss hat den Posten im Jahr 2001 direkt von seinem Vater geerbt. Dieser hatte die Gewerkschaft zuvor 41 Jahre lang geleitet.

Es besteht kein ein Zweifel daran, dass die SNTMM-Führung tatsächlich wie die Leitungen so vieler Gewerkschaften aus den Zeiten der 71 Jahre regierenden PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) korrupt war. Dennoch kritisieren SNTMM-Mitglieder sowie zahlreiche andere Arbeitervertretungen Mexikos die Absetzung von Gómez Urrutia als einen Eingriff in die Autonomie der Gewerkschaft und kämpfen für die Wiedereinstellung von Gómez Urrutia.

Verzögerung des FEMOSSP-Berichts kritisiert

Von Laura Romero

(Mexiko, 18. April 2006, cimac-poonal).- Die mexikanische Regierung versuche „der Geschichte durch die Hintertüre zu entwischen“, indem sie die Veröffentlichung des Schlussberichts der Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit – FEMOSSP (Fiscalía Especial para Movimientos Políticos y Sociales del pasado) verzögere. Es sei offensichtlich, dass sie Themen aus dem Bericht eliminieren wolle, in denen dem Staat zumindest aufgrund von Vorfällen in der Vergangenheit kriminelles Handeln vorgeworfen werde. Das erklärte Florencia Ruiz Mendoza, Forscherin und Mitarbeiterin des von der FEMOSSP beauftragten Teams, das damit betraut war, die Vorkommnisse des so genannten „Schmutzigen Krieges“ aufzudecken. Präsident Vicente Fox hatte die vollständige Aufklärung dieses dunklen Teils der mexikanischen Geschichte versprochen.

Nach Meinung von Ruiz Mendoza lasse die Ankündigung aus dem Präsidialamt, das Dokument unmittelbar nach dessen Erhalt von „Spezialisten“ überarbeiten zu lassen, sehr zu wünschen übrig und käme einer Zensur gleich. Die Forscherin gab zu Bedenken, dass im Rahmen der angeblichen Analyse der Spezialisten – juristisch gebildete Personen oder Mitglieder der Staatsanwaltschaft – die Sachlagen „verkürzen“ werden könnten, die aus deren Sicht der gesetzlichen Grundlage entbehren, die sich jedoch nach historischem Gesichtspunkt sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage beziehen. Präsident Fox sei seinem Versprechen bis heute nicht nachgekommen. Dies bestätige der Umstand, dass „das Thema auf die lange Bank geschoben“ und kein konkretes Datum für die Veröffentlichung des Berichtes bekannt gegeben worden sei.

Die Forscherin fordert gemeinsam mit 19 weiteren Forschungsbeauftragten seit Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses mit der FEMOSSP im Dezember vergangenen Jahres die Entlohnung ihrer Tätigkeit ein. Sie drückte zudem ihre Sorge über die Zukunft des von dem Team erfassten historischen Erbes aus, dass bei der Staatsanwaltschaft verblieben ist. Dort seien Tausende von Dokumenten, nach Organisationen, Datum und Bundesstaaten geordnet. Mit Blick auf die Ergebnisse der Untersuchung erklärte sie: „Unsere Nachforschungen konnten dokumentieren, dass sich von den g
egenwärtig 780 verschwundenen Personen 480 Personen in Staatsgewalt befunden haben“.

Ruiz Mendoza betonte, dass sich die Untersuchungen auf Zeugenaussagen und offizielle Dokumente gestützt hätten. Beides seien gleichwertige Mittel, um Verbrechen des Staates aufzudecken. Innerhalb des historischen Aufgabengebietes der FEMOSSP würde noch die Beendigung der Studie über die Entstehung und Entwicklung der bewaffneten Gruppen ausstehen. Auch müssten noch die vollständigen Akten an die Familienangehörigen der verschwundenen Personen übergeben werden. Resümierend sagte sie, dass die vom Forschungsteam durchgeführte Arbeit und der bei der FEMOSSP am 15. Dezember vergangenen Jahres eingereichte Bericht einen allgemeinen Überblick über die 68er Bewegung, das Corpus Christi Massaker (dem so genannten „Falkenanschlag“ – Halconazo – gegen Studenten auf einer Demonstration im Jahr 1971), das Aufkommen der bewaffneten Gruppen und die Guerillabewegung von Lucio Cabañas im Bundesstaat Guerrero gebe.

Neues Mediengesetz in Kraft getreten

(Buenos Aires, 11. April 2006, púlsar-poonal).-Durch die Unterschrift von Präsident Vicente Fox setzte die mexikanische Regierung die umstrittenen Reformen des Mediengesetzes in Kraft. Schon im Dezember letzen Jahres stimmten die Abgeordneten dem Gesetzesprojekt zu, am 30. März wurde es im Senat ratifiziert. Fox ließ mit diesem Schritt die Bitten zahlreicher Abgeordneter, Experten, Vertreter öffentlicher und unabhängiger Medien, Intellektueller und sozialer Organisationen Veto gegen das Gesetz einzulegen unberücksichtigt. Den Kritikern zufolge konsolidiere das sogenannte Televisa-Gesetz die Medienkonzentration im Land und berücksichtige die gemeinschaftlich organisierten Medien nicht.

Auch Senatoren der drei großen Parteien – Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), Partei der Demokratischen Revolution PRD (Parido de la Revolución Democrática) und Nationale Aktionspartei PAN ( Partido Acción Nacional (PAN) – kritisieren die Reformen. Die Parlamentarier stellen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage und erklärten genügend Unterschriften gesammelt zu haben, um eine Klage vor dem Obersten Gericht anzustrengen.

MEXIKO-GUATEMALA

EU-Parlament diskutiert über Frauenmorde

(Mexiko-Stadt/Brüssel, 19. April 2006, cimac &ila).- Angesichts der weiterhin zunehmenden Zahl von straflosen Frauenmorden in Mexiko und Guatemala diskutierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) am 18./19. April Vorschläge zur Bekämpfung der Feminizide sowie Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung der Täter in beiden Ländern. „Frau sein und vor allem arm sein, ist das Synonym für Todesgefahr“, sagte eine Abgeordnete bei der Eröffnung der gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Frauen- und Menschenrechtsauschusses. Yakin Ertürk, UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Gaby Vermot-Mangold, Berichterstatterin des Europarates zu Feminiziden, sowie Alba Maldonado, Vizepräsidentin des Frauenausschusses im Kongress Guatemalas, unterstrichen die Verantwortung der betroffenen Staaten wie auch der EU, der Straflosigkeit nachdrücklich ein Ende zu setzen.

Die Verantwortlichen von Sonderkommissionen zu Feminiziden in Mexiko und Guatemala konnten zwar mit großen Maßnahmenkatalogen aufwarten. Dennoch hatten sie einen schweren Stand, da sie nicht schlüssig nachweisen konnten, warum weiterhin so gut wie kein Täter verurteilt ist. Nach offiziellen Angaben steigt die Zahl der Morde an Frauen in lateinamerikanischen Ländern weiter. Mehr als 400 Frauen wurden im letzten Jahrzehnt im mexikanischen Ciudad Juárez umgebracht. In Guatemala wurden seit dem Jahr 2000 ca. 2.800 Frauen ermordet, 600 allein im Jahr 2005. In Honduras waren es in den letzten drei Jahren 437 Fälle.

Die anschließende Tagung auf Initiative der beiden Europaabgeordneten Raúl Romeva (Grüne) und Elena Valenciano (Sozialdemokratie) zielte vor allem auf die Formulierung von Strategien gegen Straflosigkeit ab. Die Niederländerinnen Arsène van Nierop und Marjo Searle-van Leuwen, beides Mütter von vor acht und fünf Jahren in Mexiko umgebrachten Töchtern, berichteten von der Untätigkeit der mexikanischen Behörden. Expert*innen der Mexikanischen Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, des guatemaltekischen Frauennetzwerks und der Internationalen Menschenrechtsföderation legten weitere Dokumentationen vor. Ihr gemeinsames Fazit: es fehlt nicht an Studien, sondern am politischen Durchsetzungswillen, um der Straflosigkeit beizukommen.

Vereinbart wurde der Ausbau eines zwischen Mexiko, Guatemala und Spanien bereits bestehenden ParlamentarierInnennetzwerks zu Feminiziden. In nationalen Parlamenten Europas sollen weitere Tagungen zum Thema stattfinden. Rat und Kommission der Europäischen Union sollen dazu angehalten werden, die Eindämmung der Straflosigkeit bei Frauenmorden generell zur Priorität in den bilateralen Beziehungen zu Zentralamerika und Mexiko zu machen. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird Marcela Lagarde, Vorsitzende der Sonderkommission des mexikanischen Kongresses zu Frauenmorden, ins Europäische Parlament nach Brüssel kommen, um ihren derzeit erstellten umfangreichen Bericht zu Feminiziden und Empfehlungen zu deren Abschaffung zu diskutieren. Im Augenblick versucht sie, im mexikanischen Kongress ein Gesetz durchzubringen, das Frauen ein Leben ohne Gewalt garantiert.

GUATEMALA

Polizei unterdrückt Proteste

(Guatemala-Stadt, 20. April 2006, cerigua).- Mehr alszwanzig Verhaftete und zwölf Verwundete forderte der erste Aktionstag des so genannten Landesweiten Aufbegehrens („Levantamiento Nacional“), der am Donnerstag (20. April) von indigenen, bäuerlichen und anderen Organisationen durchgeführt wurde. Mindestens 15 Demonstrationen fanden an verschiedenen Orten des Landes statt.

Juan Tiney, Sprecher der Landesweiten Indígena- und Bauernkoordination CONIC (Coordinadora Nacional Indigena y Campesina), erklärte, dass man mobilisiert habe, um die Regierung zur Lösung von Problemen verschiedener gesellschaftlicher Sektoren zu zwingen. Diese Forderungen seien durch die Proteste zum Ausdruck gekommen. Man habe keine Rebellion initiiert, wie es die Regierung ausgedrückt habe, um die Aktionen der Bauern zu kriminalisieren und die Repression zu rechtfertigen.

Lehrer aus Izabal, Zacapa, Chiquimula, Sololá und anderen Regionen des Landes organisierten Versammlungen, während sich der so genannte „Vor-Dialog“ zwischen den Sprechern und der Regierung in einer Sackgasse befand. Joviel Acevedo, Sprecher der Lehrer, der an einer Lehrerversammlung im Department Zacapa teilgenommen hatte, kritisierte, dass auf Seiten der Regierung kein politischer Wille bestehe, die Forderungen der verschiedenen Sektoren ernst zu nehmen. Aus diesem Grund werde das Gremium nun einen angebrachten Zeitraum abwarten. Wenn sich die Problematik dann nicht löse, werde ein Plan für weitere landesweite Aktionen erstellt.

Die Bauern organisierten drei Demonstrationen in der Hauptstadt. Auf der Route zum Puerto Quetzal in der Region um Escuintla wurden Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet, die drei Schwerverletzte zur Folge hatten. Ähnliches passierte in Quetzaltenango, wo neun Demonstranten verletzt wurden. Landwirte und Indigenen trafen sich zum Dialog mit Vizepräsident Eduardo Stein Barillas. An der Basi
s wies man indes darauf hin, dass die Protestaktionen im Laufe der Woche fortgesetzt werden könnten, wenn es zu keiner tragfähigen Übereinkunft kommen sollte.

Die Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) fürchtet um die individuellen Rechte sowie das Leben und die physische und psychische Integrität der Demonstranten und rief deshalb die Regierung sowie die Protestierenden zu einem geordneten Vorgehen auf. Ombudsmann Sergio Morales drückte seine Besorgnis ob der Haltung von Präsident Berger aus: „Auch wenn er erklärt hat, weiterhin den Dialog zu suchen, ist seine Sprache härter geworden. Sie impliziert, dass er bereit ist, mit Gewalt gegen die Aktivisten vorzugehen, die aus seiner Sicht mit Polarisierung, Fanatismus und dem Aufruf zu Gewalt drohen.“

COSTA RICA

Virtuelles Forum über Kommunikation für Entwicklung

Von Grettel Montero

(San José, 20. April 2006, voces nuestras).- Als Teil der Gründung der Zentralamerikanischen Plattform für Kommunikation für Entwicklung findet seit dem 17. April das Erste Virtuelle Forum im Internet statt. Daran nehmen Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Regierungsstellen, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Kommunikationszentren teil, um über ihre Positionen zu debattieren.

Das zweiwöchige Virtuelle Forum über Kommunikation für Entwicklung ist Teil eines Prozesses, der von der UN-Welternährungsorganisation FAO, dem Kommunikationszentrum Voces Nuestras aus Costa Rica und dem Regionalen Büro für technische Unterstützung RUTA (Unidad Regional de Asistencia Técnica) koordiniert wird. Dabei sollen alle Organisationen, Behörden und Einzelpersonen angesprochen werden, die auf dem Gebiet der Kommunikation für Entwicklung tätig sind.

„Auf dem Weg des Dialogs möchten wir unseren Programmen neuen Schwung geben und neue Initiativen ins Leben rufen. Bei diesem Treffen möchten wir gemeinsame Ideen und Vorgehensweisen erarbeiten, um Ansätze zur nachhaltigen Entwicklung zu stärken. In Mittelamerika sind wir auf unterschiedlichen Ebenen von Entwicklungsproblemen betroffen. Da alle Länder den gleichen Herausforderungen gegenüberstehen, wird die positive Rolle der Kommunikation dabei von allen anerkannt“, so Sandra Salazar, Leiterin des Kommunikationszentrums Voces Nuestras.

Das meistdiskutierte Thema dieser Woche war die notwendige Weiterentwicklung von Kommunikationsprozessen. Besonderes Augenmerk galt dabei der Entwicklung einer eigenen Kommunikationssprache. „Die Kommunikation muss auf lokale Codes zurückgreifen, nicht nur um die Inhalte an die Bevölkerung herantragen zu können, sondern auch um ihr zu ermöglichen, das Thema als das ihrige zu erkennen“, sagte José Ignacio López vom Netzwerk für nachhaltige Entwicklung aus Nicaragua.

Bestandteil der Forumsarbeit wird auch der Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern sein. „Wir haben zunächst die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der Beteiligten festgestellt und auf dieser Grundlage verschiedene Methodologien erarbeitet. Darüber hinaus erscheint mir die Beschäftigung mit den Jugendlichen besonders wichtig zu sein. Wir führen sie an Themen heran wie die gesellschaftliche Realität ihres Landes. Dadurch lernen sie viele Dinge und auch ihre eigenen Rechte kennen und erhalten die Möglichkeit, Vorschläge für die Gestaltung des öffentlichen Raums anzubringen“, sagte Alicia Reyes von Radio Progreso aus Honduras.

Nach dem Virtuellen Forum wird es im Mai einen regionalen Workshop in Costa Rica geben, auf dem Vertreter aus allen beteiligten Ländern weiter an der Plattform arbeiten werden. Insbesondere sollen dabei die Grundzüge eines gemeinsamen Vorschlages entstehen, die Mittelamerika in den Weltkongress über Kommunikation für Entwicklung einbringen wird. Dieser wird im Oktober in Rom stattfinden.

Die Webseite der Plattform lautet: www.comunicacionparaeldesarrollo.org

ECUADOR

Regierung will Freihandelsabkommen im Mai unterzeichnen

(Buenos Aires, 12. April 2006, púlsar).- DerVorsitzende der ecuadorianischen Verhandlungskommission Manuel Chiriboga versicherte, dass die Regierung die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TLC mit den USA auch nach Ostern fortführen werde. Das Abkommen solle vor dem 15. Mai in Kraft gesetzt werden. Chiriboga sagte, dass es „fundamental“ sei, die Verhandlungen bis zum 15. Mai zum Abschluss zu bringen“. „Wenn wir es nicht bis zu diesem Datum machen, das die zeitliche Höchstgrenze darstellt, werden wir uns in einer Situation wiederfinden, die zu unserem Nachteil im Prozess der Verabschiedung des TLC gegenüber unseren Nachbarn Kolumbien und Peru sein wird“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe wies darauf hin, dass 16 der 20 thematischen Verhandlungsrunden bereits geschlossen seien. Gleichzeitig war er gespannt darüber, wie die US-Regierung im Bezug auf die letzten Reformen des ecuadorianischen Kohlenwasserstoffgesetzes reagieren wird. Die Reform schreibt fest, dass sich der Staat und die Unternehmen die Überschussgewinne des Ölexports zu je 50 Prozent teilen. „Ich glaube das Gesetz könnte sich zu einem Hindernis entwickeln, um die Verhandlungen zu beenden“ sagte Chiriboga.

Indigene Organisationen und andere soziale Bewegungen in Ecuador lehnen das Freihandelsabkommen ab, da es einzig den am meisten entwickelten Wirtschaftsmächten nutze. Sie fordern die Durchführung einer Volksbefragung, um über den Vertrag zu entscheiden.

BOLIVIEN

Bolivien erwirbt Anteile des Fernsehkanals Telesur

(Fortaleza, 17. April 2006, adital-poonal).- AuchBolivien gehört jetzt zu den Gesellschaftern des Fernsehsenders Telesur. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung formalisierten der bolivianische Präsidentschaftsminister Juan Ramón Quintana und der Telesur-Präsident Andrés Izarra die Beteiligung Boliviens als Aktionär an dem lateinamerikaweiten Projekt. Informationen der Presse zufolge werden die Regierungschefs von Bolivien und Venezuela, Evo Morales und Hugo Chávez, beim nächsten präsidialen Treffen das entscheidende Dokument unterzeichnen. Bolivien wird dann als Aktionärsmitglied mit einer Beteiligung von anfänglich fünf Prozent zum Vorstand von Telesur gehören. Dem Gremium gehören bisher Venezuela, Kuba, Argentinien und Uruguay an. Diese Staaten haben Telesur als informatives und kulturelles Werkzeug zur lateinamerikanischen Integration gegründet.

In der Hauptstadt La Paz gibt es seit letztem Jahr ein Korrespondentenbüro von Telesur. Mit der Mitgliedschaft Boliviens in dem Medienprojekt soll diese Präsenz nun gestärkt werden. Man will der lateinamerikanischen und der über den Kontinent hinausreichenden Öffentlichkeit eine genaue Berichterstattung über den Transformationsprozess garantieren, der durch die Wahl des ersten indigenen Präsidenten des Landes Evo Morales eingeleitet wurde.

Die Beteiligung Boliviens an Telesur kann es der Regierung von Evo Morales erleichtern, den Einfluss transnationaler Medienunternehmer zu vermindern und die Souveränität des Landes gegen die mediale Bedrängung zu verteidigen.

PERU

Freihandelsabkommen mit den USA unterschrieben

(Buenos Aires, 13. April 2
006, púlsar).- Nochkurz vor Ablauf seines Mandats ist der peruanische Präsident Alejandro Toledo nach Washington gereist, um das Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Die Forderung von Ollanta Humala, dem nach dem ersten Wahlgang aussichtsreichsten Kandidaten auf das Präsidentenamt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, blieb ungehört. Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft tritt, muss der Vertrag noch von beiden Ländern ratifiziert werden.

Mit einem Marsch von Cusco in die Landeshauptstadt Lima protestierten peruanische Bauern gegen die Unterzeichnung des Abkommens. Antolín Huáscar, Präsident des peruanischen Bauernverbandes, beschuldigte den Außenhandelsminister Alfredo Ferrero, den Agrarsektor und das Land verraten zu haben. Der Außenhandelsminister habe den Vertrag hinter dem Rücken der Bevölkerung abgezeichnet, obwohl die Mehrheit der Bauern ein Referendum gefordert hatte. Währenddessen gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass die Gesetzesinitiative zur Durchführung eines Referendums zur Diskussion an den Kongress weitergeleitet worden sei.

BRASILIEN

Regierung schließt weitere Basisradios

(Buenos Aires, 17. April 2006, púlsar).- Erneutwurden Basisradios in Brasilien Opfer von Repressionen. Diesmal traf es Radiosender im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort ließ die Nationale Telekommunikationsagentur Anatel fünf Radiostationen gewaltsam schließen. Mit Unterstützung der bundesstaatlichen Polizei ließ Anatel vier Radiosender in Horizontina schließen. Horizontina liegt 500 Kilometer von der Bundeshauptstadt Porto Alegre entfernt

Damit kam Anatel einem Gesuchen des Bundesrichters Rafael Lago Salapata nach. Dieser hatte die Suche und Beschlagnahmung der Ausrüstung der fünf Radiosender angeordnet. Das fünfte Radio sendete von Dr. Maurício Cardoso aus, einer Nachbargemeinde von Horizontina. Dort kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, durch die einer der Leiter des Radiosenders verletzt wurde. Die Brasilianische Vereinigung der Basisradiosender Abraco (Associação Brasileira de Radiodifusão Comuitária) erklärte, dass „dies eine Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesen Gemeinden darstellt.”

CHILE

Richter wendet Amnestiegesetz an

(Montevideo, 14. April 2006, comcosur-poonal).- DemUrteilsspruch eines Richters, der den General i.R. Sergio Arellano in Anwendung des während der Pinochetdiktatur verabschiedeten Amnestiegesetzes freigesprochen hatte, maß die neue chilenische Regierung keine Bedeutung bei. Zuständig für den Prozess war der Richter Víctor Montiglio, der auch die Bereicherungen von Ex-Diktator Augusto Pinochet und dessen geheime Konten mit Millionen von Dollars untersucht. Die Entscheidung rief eine Welle von Protesten von Menschenrechtsorganisationen hervor, da das Urteil den Bestrebungen, Menschlichkeitsverbrechen nicht zu amnestieren, widerspricht.

Außerdem widerspricht der Urteilsspruch der während des Wahlkampfes von der neu gewählten Präsidentin Michelle Bachelet propagierten Politik. Antonio Leal, Präsident der Abgeordnetenkammer, wandte sich an Innenminister Andrés Zimmer, um Informationen zu erbeten. Leal forderte, dass die Regierung einem Gesetzesprojekt, das solche Verbrechen unverjährbar und damit nicht amnestierbar macht, höchste Dringlichkeit einräumt. Ex-General Arellano Stark war Anführer der „Todeskarawane“, die unter der Militärdiktatur durch ganz Chile zog.

Das Urteil stößt nicht auf Verwunderung, da Richter Montiglio streng konservativ ist und sich immer für Pinochet ausgesprochen hat, wenn es um dessen Immunität ging. Montiglio ist Nachfolger des jetzt pensionierten Richter Juan Guzmán, der eine radikal andere Einstellung hatte. Montiglio wandte die Amnestie auch bei drei weiteren Militärangehörigen an, die für dieselbe Sache angeklagt waren. In diesen Fällen beschloss er, dass man sie 33 Jahre nach der Tat nicht mehr verurteilen könne. Der Klägeranwalt Hugo Gutiérrez sagte, man habe genau so ein Urteil erwartet. Montiglio sei ein Befürworter der Amnestie und habe das jetzt auch so gezeigt.

Amnestiegesetz soll aufgehoben werden

(Fortaleza, 19. April 2006, adital).- Die für dieEinhaltung internationaler Verträge zuständigen Organisationen der UNO und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kritisierten das im Jahre 1978 in Chile erlassene Amnestiegesetz. Es sei nicht mit der internationalen Verpflichtung des chilenischen Staates vereinbar, die während der Diktaturzeit begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die mutmaßlichen Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht und die Schuldigen bestraft werden.

Im April 1978 erließ die Militärregierung unter General Augusto Pinochet ein Amnestiegesetz, das die gerichtliche Verfolgung von Personen verbietet, die in bestimmte kriminelle Handlungen während der Zeit vom 11. September 1973 bis 10. März 1978 verwickelt waren. Während dieser Diktaturzeit beging das chilenische Militär systematisch Menschenrechtsverletzungen, zu denen Folter, das Verschwindenlassen von Personen und außergerichtliche Hinrichtungen zählen.

Auch wenn von dem Amnestiegesetz mehrere hundert politische Gefangene begünstigt waren und dadurch freigelassen wurden, diente es nach Meinung von der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) und der Internationalen Juristenkommission als Werkzeug, mit dem die Militärregierung ihre eigenen Mitglieder davor schützen wollte, von der Internationalen Menschenrechtskommission angeklagt zu werden.

Schon im Januar 2001 veröffentlichten ai und die Internationale Juristenkommission einen umfassenden Bericht zu solchen Menschenrechtsverletzungen. Dieser stellt die Vereinbarkeit des Amnestiegesetzes mit dem Völkerrecht und der Verpflichtung der chilenischen Gerichte in Frage, die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen und die Fälle zu untersuchen.

Amnesty international bestätigt, dass viele Verbrechen, die während der Diktaturzeit begangen wurden, unter die Straflosigkeit fallen. Laut Völkerrecht sind die in Chile begangenen systematischen und weit verbreiteten außergerichtlichen Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen und Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die somit nicht verjähren. Um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, müsste das Amnestiegesetz aufgehoben werden.

LATEINAMERIKA-USA

Zuwanderer boykottieren USA

(Fortaleza, 18. April 2006, adital-poonal).- Kein in denUSA lebender Lateinamerikaner soll am 1. Mai zur Arbeit oder in die Schule gehen. Auch in den lateinamerikanischen Ländern, besonders in jenen, die einen hohen Anteil an Migranten stellen, ist die Bevölkerung aufgerufen, alle von US-amerikanischen Firmen vertriebenen Produkte zu boykottieren. Die US-kritische Kampagne ist Teil der von Emigranten in den letzten Wochen durchgeführten Demonstrationen. Die Auswanderer fordern die US-Regierung auf, ein humaneres Migrationsgesetz einzuführen.

Mit über Internet verschickten Mitteilungen versuchen die Demonstranten, alle Lateinamerikaner mit ihrer Protestbotschaft zu erreichen: „Geht am 1. Mai nicht auf die Straße, kauft kein einziges Produkt aus den Vereinigten Staaten. An diesem Tag wird die Regierung tonnenweise Geld verlieren
und merken, dass es die Migranten sind, die die Wirtschaft stützen“, heißt es in einer der Botschaften. „Denkt daran, keine Gringo-Produkte am 1.Mai“, erklärt eine andere Botschaft. Die Presse wurde dazu aufgefordert, die Sache ebenfalls zu verbreiten.

Der „Tag ohne Migranten“ soll die Kraft deutlich machen, die hinter den in der US-Wirtschaft beschäftigten lateinamerikanischen Arbeitskräften steckt. Es soll verhindert werden, dass die US-Regierung neuen Migrationsgesetzen zustimmt, die auf agressive Weise die Menschenrechte verletzen. Unter anderem richten sich die Demonstrationen gegen das so genannte Sensenbrenner-Gesetz. Dieses sieht den Bau einer Mauer an der Grenze zwischen USA und Mexiko, die Kriminalisierung und die Erhöhung von Strafen gegen Migranten ohne Papiere und die Bestrafung von US-Bürgern vor, die den Einwanderern helfen.

Teilweise wurden diese neuen Gesetzesvorschläge bereits im Dezember 2005 von der Bundeskammer beschlossen, müssen aber noch durch den Senat bestätigt werden. Dieser allerdings hat Anfang April einem Abkommen die Zustimmung verweigert, das die Legalisierung von über sieben Millionen Migranten ohne Papiere ermöglicht hätte. Insgesamt leben in den USA rund zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente.

Organisationen aus Mexiko und Guatemala haben sich bereits für die Unterstützung der Migranten ausgesprochen: Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft in Guatemala CGTG (Central General de Trabajadores de Guatemala) wird alle Maßnahmen gegen die Reform des Migrationsgesetzes unterstützen. Über die Teilnahme am Boykott hinaus organisiert sie eine Demonstration vor der Botschaft der Vereinigten Staaten.

In Mexiko werden sich Gewerkschaften, politische Gruppen und Bürgerbewegungen, Journalisten und einige Regierungsstellen den Migranten anschließen. Bischöfe der katholischen Kirche riefen die mexikanischen Katholiken während den Karfreitagsmessen dazu auf, den Boykott gegen die Vereinigten Staaten zu unterstützen. In Pressemitteilungen vermeldete Pablo González, Sprecher der Revolutionären Arbeiter- und Bauernvereinigung (Federación Revolucionaria de Trabajadores y Campesinos), dass seine Bewegung den Boykott ebenfalls unterstützen werde. „Wenigstens vier der wichtigsten US-amerikanischen Firmen“ werde man boykottieren, „unter ihnen auch Wal-Mart“, eines der größten Unternehmen auf dem mexikanischen Markt.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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