Poonal Nr. 712


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 04. April 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN


MEXIKO

Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Von Nils Brock

(Mexiko-Stadt, 3. April 2006, poonal).- Am Donnerstag stimmten knapp zwei Drittel des mexikanischen Senates für eine Neufassung des Mediengesetzes. Trotz zahlreicher Proteste von Nichtregierungsorganisationen, Medienwissenschaftlern und einiger kritischer Senatoren wurde damit eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das seit 1960 bestehende Föderale Gesetz für Radio und Fernsehen (Ley Federal de Radio y Televisión) außer Kraft setzt und die Zukunft vieler gemeinschaftlich organisierter und freier Medien bedroht. Befürcht wird eine weitere Stärkung des bestehenden Oligopols privater Medienunternehmen und eine damit verbundene Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die in dem Gesetz definierten technischen Dispositionen machen es beispielsweise möglich, dass die beiden größten Medienunternehmen Televisa und TV Azteca, die 80 Prozent des Medienmarktes kontrollieren, ihre Lizenzen kostenlos für digitale Übertragungen nutzen können. Außerdem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass künftig auch Privatpersonen Wahlwerbespots senden dürfen. Deshalb kritisieren inzwischen selbst Vertreter der Regierungspartei PAN und des Bundeswahlinstituts (IFE) die Gesetzesnovelle als einen Angriff auf die Demokratie und die staatliche Souveränität.

Da Lizenzen künftig nur noch verkauft und keine „Sendeerlaubnis“ mehr für öffentliche Kultur- oder Bildungssender vergeben werden sollen, fürchten die knapp 50 Stationen die derzeit eine solche Sendelizenz besitzen, um ihre Zukunft. Die neu entstehende Regulierungsinstanz sei in keiner Weise unabhängig und demokratisch. Ihre Mitglieder werden vom scheidenden Präsidenten Vicente Fox auf 16 Jahre ernannt.

Diesem Gremium wird auch die Regulierung der Basisradios unterstehen, die im neuen Mediengesetz mit keinem Wort erwähnt sind und somit keinerlei Garantien für den künftigen Sendebetrieb oder inhaltliche Unabhängigkeit besitzen. Bereits kurz nach der Abstimmung im Senat wurden Stimmen laut, die eine Einschränkung von Sendungen in indigenen Sprachen forderten, weil schwer zu überprüfen sei, ob deren Inhalte verfassungskonform seien. Freie Radios, die bisher von einer gesetzlichen „Alegalität“ profitiert haben, müssen in Folge des neuen Mediengesetzes mit mehr Repressionen rechnen.

Inzwischen haben verschiedene Medienverbände und Nichtregierungsorganisationen Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht.

Multinationale Unternehmen fordern Sicherheit für Menschenrechtler Barrios

Von Miriam Ruiz

(Mexiko-Stadt, 27. März 2006, cimac-poonal).- Sechs große Unternehmen der Teilfertigungsindustrie der Modebranche in Puebla stellten in einem Brief an den Gouverneur des Bundesstaates Mario Marín dessen Kompetenzen in Frage. Dies geschah aufgrund der Menschenrechtslage in Puebla, unter anderem mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Brief forderten die Maquiladora-Unternehmer GAP, Levi Strauss, American Tagle, Phillips-Van Heusen, Polo Ralph Lauren und Warnaco die Sicherheit von Martin Barrios. Barrios ist  Menschenrechtsaktivist in Tehuacán, der „Hauptstadt des Jeansstoffes“.

Sie betonten, dass es sehr wichtig sei, „dass wir und andere ausländische Einkäufer, die Geschäfte in Puebla machen, das Vertrauen in die Regierung behalten und diese die Meinungsfreiheit und rechtsstaatliches Vorgehen garantiert. Ohne ihre Ansichten herabwürdigen zu wollen, rufen wir ihre Regierung auf, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um die physische Unversehrtheit von Herrn Barrios, seiner Familienmitglieder und anderer Mitglieder der Kommission für Menschen- und Arbeitsrechte des Tales von Tehuacán (Comisión de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán) zu sichern“, fügten sie hinzu.

Als Antwort auf den Druck, den die Verbraucherbewegung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Maquilabetrieben geschaffen hat, versichern die unterzeichnenden Unternehmen dem Gouverneur von Puebla, dass sie das Arbeitsrecht einhalten. „Wir denken, dass lokale Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit den Herstellern, Regierungen und Einkäufern eine wichtige Rolle spielen können, um die Arbeitsbedingungen in der Kleidungsindustrie zu verbessern. Sie müssen ihre Meinungen in Freiheit und ohne Angst vor Gewalt ausdrücken können“, endete der Text.

Barrios wurde Ende 2005 von dem Jeansstofffabrikanten Lucio Gil Zárate wegen seiner Aktivitäten angezeigt. Seine darauf folgende Festnahme erzeugte Proteste in der Zivilgesellschaft und in der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Er wurde Anfang 2006 wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben der Menschenrechtsorgansiation Amnesty International vom vergangenen Monat ist Barrios ijedoch mmer noch gefährdet.

Barrios kämpfte u.a. auch im Maquilabetrieb des Unternehmers Kamel Nacif für Arbeiterrechte. Nacif wird verdächtig, in ein Kinderpornonetz verstrickt zu sein. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die linke Tageszeitung „La Jornada“ Telefonmitschnitte, die offenbarten, dass er in enger Zusammenarbeit mit Gouverneur Marín für die kurzzeitige Festnahme der feministischen Journalistin Lydia Cacho sorgte. Cacho hatte in einem Buch das Pornonetz aufgedeckt.

USA, Mexiko und Kanada wollen enger zusammenarbeiten

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 1. April 2006, poonal).- Keine wirtschaftliche Prosperität ohne Sicherheit. Deshalb müsse man sicherstellen, so meinte der US-amerikanische Präsident George W. Bush zum Abschluss des Nordamerikagipfels am vergangenen Freitag (31. März), dass die ausgiebigen Grenzen der USA “geschützt werden”. Zugleich unterstützte Bush auf dem gemeinsamen Treffen der Staatschefs Mexikos, Kanadas und der USA einen Vorschlag des US-Senats, der auf eine Liberalisierung der Einwanderungsgesetze in den USA hinauslaufen könnte. “Ich bin sehr optimistisch, dass wir ein Gesetzesprojekt erreichen werden,” sagte er mit Blick auf den Entwurf. Ob der US-Präsident aber letztlich sein Veto einlegt, wenn der Vorschlag nicht angenom
men wird, ließ Bush auf dem Gipfel im Rahmen der “Allianz für Sicherheit und Prosperität in Nordamerika” (ASPAN) im mexikanischen Karibikbad Cancún nicht wissen. „Neue Sicherheitsgesetze und eine Reform der Einwanderungsgesetze” würden jedenfalls “die Beziehungen der drei Staaten künftig stärken und nicht schwächen“, sagte Bush.

Zwei Tage lang diskutierten Mexikos Regierungschef Vicente Fox, der kanadische Präsident Stephen Harper und Bush über Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die ohnehin schon über den Freihandelsvertrag NAFTA miteinander verbundenen Staaten einigten sich darauf, in Zukunft auf ökonomischem Terrain noch enger zusammenzuarbeiten. Im Vordergrund der Debatte stand jedoch angesichts der jüngsten Mobilisierungen lateinamerikanischer Migrantinnen und Migranten in den USA und des Senatsentwurfs die Einwanderungspolitik der drei Staaten.

Der Vorschlag der US-Senatskommission sieht beides vor: liberalere Einwanderungsregelungen im Rahmen eines zeitlich begrenzten “Gastarbeiterstatus` und eine Verdoppelung der Patrouillen an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze auf etwa 22.000 Beamte. Die rund zwölf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderer sollen einen rechtlichen Aufenthaltsstatus und 1,5 Millionen landwirtschaftliche Arbeiter eine Arbeitserlaubnis bekommen. Zudem soll jährlich 400.000 Arbeitsmigranten ein für drei Jahre gültiges Visa ausgestellt werden. Ob die Vorschläge den Senat passieren, ist noch offen. Zwar hat der Entwurf die Unterstützung des US-Präsidenten, doch der rechte Flügel seiner republikanischen Partei läuft gegen das Vorhaben Sturm.

Dennoch hat die Kommission Zeichen gesetzt: das Gremium hat sich gegen ein nach seinem Verfasser, dem Abgeordneten James Sensenbrenner genannte “Sensenbrenner-Gesetz” gestellt. Dieser im Dezember vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht vor, illegal in den USA lebende Migranten strafrechtlich zu verfolgen. Zudem soll eine 1100 Kilometer lange Mauer an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze Menschen an der Einwanderung hindern. Außerdem soll kriminalisiert werden, wer Migranten bei ihrem Grenzübertritt in die USA Unterstützung leistet. Diese Pläne sind nun möglicherweise vom Tisch.

“Der Reformvorschlag ist ein Ergebnis der Mobilisierung der Migranten in den USA,” erklärt Maricarmen Ramírez von der NGO Comunidades y Ejidos Municipalistas. Sie verweist auf die Demonstrationen der letzten Tage, bei denen Hunderttausende gegen schärfere Einwanderungsbeschränkungen auf die Straße gegangen sind. Andere mexikanische Migrantenorganisationen forderten den Präsidenten Fox umgehend auf, die Resolution der Senatskommission nicht als seinen Erfolg zu verkaufen.

Nicht zu Unrecht befürchten die Organisationen diese Vereinnahmung. Schließlich war Fox bemüht, die neue Entwicklung auf sein Konto zu verbuchen. “Ich finde es gut, dass wir vorankommen,” reagierte der Staatschef auf den Senatsentwurf. Für Fox und dessen konservativ-liberale Partei der Nationalen Aktion (PAN) könnte ein Fortschritt in der US-Einwanderungspolitik nicht günstiger kommen. Seine Amtszeit läuft im Dezember aus, und in drei Monaten wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Wer gewinnen will, muss für die Ausgewanderten Stellung beziehen. Schließlich leben schätzungsweise 25 Millionen Mexikaner in den USA, mindestens sechs Millionen von ihnen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Viele Familien haben ihre Angehörigen nördlich der Grenze, deren Geldüberweisungen sind die zweitgrößte Devisenquelle des Landes.

Fox hatte nach seiner Amtsübernahme vor sechs Jahren erklärt, er werde mit der US-Regierung eine rechtliche Grundlage für die illegal lebenden Migranten aushandeln und sich für eine Öffnung des US-Arbeitsmarkts für mexikanische Arbeiter einsetzen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 endeten jedoch alle Versuche, mit dem US-Präsidenten über Einwanderungserleicherungen zu verhandeln. Jede Debatte fand nur noch unter dem Aspekt der Terrorismusbekämpfung statt. Die mexikanische Regierung akzeptierte sogar ein Rückführungsprogramm, mit dem festgenommene illegal Eingewanderte auf Kosten der US-Regierung in ihre Heimat zurückgeflogen wurden. Die Gesprächsgrundlage verschlechterte sich zudem, nachdem Mexiko der USA im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zum Irak-Krieg versagte. Zudem warf die US-Regierung in aller Regelmäßigkeit vor, nicht entschieden genug gegen die Drogenmafia vorzugehen.

Erst auf den geplanten Bau des 1100-Kilometer-Schutzwalls reagierte Fox wieder offensiver: “Das ist eine Schande und eines demokratischen Landes unwürdig.” Selbst konservative Kommentatoren kritisierten damals das “Sensenbrenner-Gesetz” als rassistisch. Sollten nun tatsächlich einige der im US-Senat diskutierten Gegenvorschläge Wirklichkeit werden, wird der Fox-Parteifreund und PAN-Präsidentschaftskandidat Felipe Calderón gegenüber seinen Kontrahenten einen wichtigen Punktsieg erlangen.

Auf dem ASPAN-Treffen einigte sich Fox zudem mit seinem kanadischen Kollegen Stephen Harper auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Bush versprach er, man wolle eine “sichere Grenze, und zwar genauso für unsere Mitbürger wie auch im Interesse unserer Beziehung zu den USA”. Der ehemalige Außenminister des Fox-Kabinetts Jorge Castañeda stellte indes klar, was unter einer umfassenden Migrationsvereinbarung mit den USA zu verstehen ist. Auf der internationalen Bühne erhalte man nichts, ohne auch was zu geben, schrieb er in einem Kommentar für die konservative Tageszeitung Reforma. Deshalb müssten Unterstützungsprogramme auf dem Land für jene Familien verstärkt werden, deren Oberhaupt nachweislich nicht in die USA ausgereist sei. Zudem müssten die von den USA eingeklagten “Kontrollen im Istmus von Tehuantepec” installiert werden. Als schmaler Landstrich zwischen Atlantik und Pazifik gilt die Region als Nadelöhr für Migranten aus dem zentralamerikanischen Raum, die sich auf dem Weg “gen Norden” befinden.

GUATEMALA

Amnesty International gegen Räumung besetzter Ländereien

(Guatemala-Stadt, 29. März 2006, cerigua-poonal).-Amnesty International (ai) drängte die guatemaltekische Regierung im Zuge der Präsentation eines neuen Berichts dazu, Räumungen in ländlichen Gemeinden zu unterlassen, bis sich die Gesetzeslage geklärt habe. Die Menschenrechtsorganisation hält das bisherige Vorgehen für grundsätzlich ungerecht, parteiisch und falsch.

Auf der Pressekonferenz stellte ai die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Dokument „Guatemala – Land der Ungerechtigkeit?“ vor. Zugleich informierte ai über die fehlgeschlagenen Versuche direkt mit dem Präsidenten in Kontakt zu treten. Javier Zúñiga, Direktor des Lateinamerika-Programms von ai, sagte der Presseagentur Cerigua, dass Präsident Óscar Berger bisher kein Interesse daran gezeigt habe, die internationale Delegation zu empfangen, um Einschätzungen über die Probleme sowie Lösungsvorschläge auszutauschen.

Der Regionalvertreter erklärte, dass ihm während seiner mehr als 28-jährigen Arbeit selten ein derartiger Widerstand gegen eine Zusammenkunft zur Analyse landwirtschaftlicher Konflikte von Seiten eines Präsidenten untergekommen sei. Im vergangenen Sept
ember wurde eine Gesprächsanfrage von ai an Óscar Berger abgelehnt. Erst kürzlich sei nun ein erneutes Gesuch ebenfalls abgelehnt worden, erklärte Zúñiga. Amnesty sei zwar in Guatemala mit verschiedenen Abgeordneten zusammengekommen, aber die Schwere und Dringlichkeit der landwirtschaftlichen Konflikte mache ein Verhandeln auf höherer Ebene notwendig, unterstrich  der Direktor des ai-Amerikaprogramms. Seiner Meinung nach vertrage sich die ablehnende Haltung Bergers nicht mit der Zunahme der Probleme auf dem Land und dem wachsenden sozialen Druck.

Der ai-Bericht untersucht die im Zusammenhang mit den Landwirtschaftskonflikten verübten Menschenrechtsverletzungen, die Auswirkungen der erzwungenen und gewaltsamen Räumungen wie auch die Diskriminierung, unter der Landarbeiter und Indígenas in allen Phasen gelitten hätten, heißt es in der Presseerklärung. Der Bericht sei keine Auflistung von Problemen und Anklagen. Er enthalte 60 Empfehlungen, von denen viele nicht mit großen Ausgaben verbunden seien („in einigen Fällen wäre ein Blatt Papier ausreichend“). Zur Lösung der Probleme sei jedoch viel politischer Wille nötig, stellte Zúñiga abschließend klar.

KOLUMBIEN

Weitere Morddrohungen gegen evangelische Pastoren

(Bogota, 28. März 2006, alc-poonal).- Nachdembereits zwei Pastoren in der an der zentralen Pazifikküste gelegenen Hafenstadt Buenaventura ermordet wurden, hätten in den vergangenen Tagen dort zehn weitere Pastoren Morddrohungen erhalten, so Wilma Rueda, Koordinatorin eines Netzwerks apostolischer Kirchen in Kolumbien. Sie sagte gegenüber dem Netzwerk IMPACT Südamerika während eines Telefongesprächs auch, dass, „die Morddrohungen in Buenaventura in den vergangenen Tagen zugenommen haben, nachdem dort ein Pastorentreffen stattgefunden hatte. Selbst die Witwen der ermordeten Pastoren wurden bedroht.“

Am 15. März wurde der Pastor Alfredo Orozco von der christlichen Kirche Nuevos Comienzos ermordet, als er sein Haus verließ. Zwei Wochen zuvor wurde der Pastor Oscar Muñoz von der Kirche Alianza Cristiana y Misionera von Unbekannten erschossen.

„Es ist unglaublich. Es werden keine Gründe für die Drohungen genannt“, so Rueda. Die Pastoren würden in ihren Predigten das Thema Gewalt nicht ansprechen und auch die bewaffneten Einheiten nicht kritisieren. „Es sind dunkle Mächte, die ihre Wut an den Pastoren der Stadt auslassen.“

Angesichts der Morde und den Morddrohungen in Buenaventura sind bereits mehrere Pastorenfamilien in andere kolumbianische Städte geflohen, um sich in Sicherheit zu bringen. Buenaventura befindet sich drei Stunden von Cali entfernt. Der größte Teil der 300.000 Einwohner ist afrikanischer Abstammung.

ECUADOR

Verhandlungen über Freihandelsabkommen vertagt

(Buenos Aires, 30. März 2006, púlsar).- Derecuadorianische Präsident Alfredo Palacio gab den Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Die Gespräche hatten in diesen Tagen in Washington stattgefunden. Es werde eine neue Frist von drei Monaten geben, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, erklärte der Staatschef. Palacio sagte nichts über die Einzelheiten, die zum Scheitern geführt haben. Wahrscheinlich gab es Unstimmigkeiten über die Mengen an Reis, welche die USA abgabenfrei einführen wollen.

Der Dachverband Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) kritisierte das Verhalten der Regierung. Diese nehme eine diktatorische Haltung gegenüber dem legitimen Recht der Bevölkerung ein, ihre Interessen und ihre Souveränität zu verteidigen. Die CONAIE kündigte an, trotz des Ausnahmezustandes in der Provinz Chimborazo dort ihre landesweite Versammlung abzuhalten. Der CONAIE-Vizepräsident Santiago de la Cruz meinte, dass „in einem demokratischen Regime die Freiheit der Bevölkerung, ihr Recht sich zu organisieren und ihre Entwicklung ihren eigenen Anforderungen entsprechend zu gestalten, vorrangig ist“.

De la Cruz bestritt, dass es eine Einigung mit der Regierung gegeben habe, den Kampf gegen das Freihandelsabkommen und die Demonstrationen auf den Straßen zu unterlassen. „Die CONAIE wird nicht mit der Übergangsregierung Palacio verhandeln. Die Demonstrationen gegen dieses Abkommen werden weiterhin stattfinden,“ versicherte der CONNAIE-Sprecher.

PERU

Fehlende Kooperationsbereitschaft der Armee

(Fortaleza, 29. März 2006, adital).- Dieperuanischen Streitkräfte weigern sich systematisch, Informationen über die Identität von Militärs, denen Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konfliktes vorgeworfen werden, an Staatsanwälte und Gerichte zu liefern. Dies kritisierte Human Rights Watch in einem Brief an den peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo. Die Menschenrechtsorganisation drängt darauf, dass die peruanische Regierung die vollständige Kooperation zwischen Armee und Gerichten gewährleistet.

Das Thema kam erneut auf die Tagesordnung, nachdem zahlreiche Anschuldigungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala bekannt wurden. Die Vorwürfe deuten darauf hin, dass Humala an Menschenrechtsverletzungen, Folter und gewaltsamen Entführungen beteiligt war, als er in den Jahren 1992 und 1993 in der Kaserne Madre Mía in der Region San Martín stationiert war. Nachdem Informationen über die Identität und die Pseudonyme der Militärs aus Madre Mía angefordert wurden, gab Verteidigungsminister Marciano Rengifo öffentlich bekannt, dass die Streitkräfte solche Art von Akten nicht aufbewahren würden.

Zahlreiche Verteidigungsminister haben schon bestätigt, dass der Gebrauch von Pseudonymen durch offizielle Militärs rein informell sei und es deshalb auch keine Akten darüber gebe. Human Rights Watch stellt diese Behauptungen jedoch in Frage. Der Direktor für die amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation José Miguel Vivanco betonte: „Die allgemeinen Erklärungen über die angebliche Nicht-Existenz solcher Akten entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit. Diese Politik der Verleugnung lässt den Verdacht aufkommen, dass Taten und ihre Verantwortlichen geschützt werden sollen.“ In zahlreichen Fällen seien militärische Akten gefunden worden, die Informationen über Pseudonyme und die Identität der Personen enthielten, meinte die Organisation.

In einem Einzelfall informierte ein Beamter des Verteidigungsministeriums die Familienangehörigen eines Opfers darüber, dass die Streitkräfte in ihren Archiven keine Akten mit Pseudonymen und wirklichen Namen der vermutlichen Verantwortlichen für den Mord gefunden hätten. Zwei Wochen später erklärte allerdings ein Inspektor der Militärregion in einem Memorandum an die Leitung der Streitkräfte in Lima, dass man in den Personalakten im Stützpunkt Cangallo 90 Pseudonyme gefunden habe.

Für Vivanco ist es demnach offensichtlich, dass das Militär zumindest in einigen Fällen die Akten über die Identität und die Pseudonyme der Armeeangehörigen aufbewahrt hat. Er fordert, dass die Streitkräfte in allen Fällen einen ernsthaften Versuch unternehmen sollten, die Informationen zu erhalten und mit der Justiz zu kooperieren.

BRASILIEN

Übergriffe au
f Landlose angezeigt

(Buenos Aires, 28. März 2006, púlsar).-Vertreter der kirchlichen Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra) aus Río Grande do Sul übergaben der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates eine schriftliche Anzeige gegen die für innere Sicherheit zuständigen Militärbrigade. Gegenstand der Anzeige sind Menschenrechtsverletzungen in einem Lager der Landlosenbewegung MST (Movimento sem Terra) im Bezirk Coqueiro do Sul. Zusammen mit der Anzeige wurde ein Video übergeben, das die Soldaten der Militärbrigade bei den angezeigten Handlungen zeigen soll.

Laut der Internetseite der CPT werden die Militärpolizisten unter anderem beschuldigt, die Landlosen am Verlassen des Camps gehindert zu haben, und das sogar in  Notfällen. Der schwerste Vorwurf betrifft den Tod eines Säuglings. Das Baby wies Symptome von Dehydrierung auf und starb, weil seine Eltern das Lager nicht verlassen durften. Zusätzlich zum Video wurden schriftliche Zeugenaussagen übergeben. Darin werden Amtsmissbräuche gegenüber landlosen Kindern und Frauen beschrieben.

Der Konflikt zwischen den Landlosen und der Polizei von Río Grande do Sul verstärkte sich, nachdem vor einem Monat Mitglieder der Frauengruppe der internationalen Bauernorganisation Vía Campesina in eine Eukalyptus-Baumschule des Unternehmens Aracruz eingedrungen waren und diese zerstört hatten. Seitdem verfolgt die Militärbrigade die landlosen Bäuerinnen und Bauern. Die Polizei hat mindestens 600 Personen aus dem Camp geräumt und den Sitz des Verbandes der Landarbeiterinnen von Río Grande do Sul gestürmt.

Millionen Menschen ohne angemessenen Wohnraum

Von José Pedro Martins

(São Paulo, 22. März 2006, na-poonal).- Im vergangenen Dezember begaben sich sieben Mitglieder der brasilianischen Obdachlosenbewegung MTST (Movimento dos Trabalhadores sem Teto) in einen Hungerstreik vor dem Regierungssitz von Präsident Luis Inácio Lula da Silva in São Paulo. Sie wollten damit gegen die drohende Räumung von 800 Familien protestieren, die ein seit 25 Jahren ungenutztes Gelände in São Paulo besetzt hatten. Nach vier Tagen versicherte die Bundesregierung, die obdachlosen Familien in ein Wohnprogramm für Familien mit niedrigem Einkommen aufzunehmen. Der Hungerstreik wurde daraufhin beendet.

Die MTST wurde in den Neunzigerjahren gegründet und verfolgt das Ziel, menschenwürdiges Wohnen für alle zu erkämpfen. Die Obdachlosenbewegung erreicht bislang nicht so viele Menschen wie die verwandte Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), die sich der Umsetzung einer Agrarreform für fünf Millionen landlose Bauern und Bäuerinnen verschrieben hat. In den Städten ist die Zahl der Obdachlosen jedoch ähnlich hoch. Die Volkszählung des Jahres 2000 ergab ein Wohnungsdefizit von etwa 6,6 Mio. Wohnungen. Dies bedeutet, dass mehr als 20 Mio. Menschen kein Dach über dem Kopf haben und in Favelas, besetzten Geländen und illegalen Wohnungen, unter Brücken oder unter anderen prekären Bedingungen wohnen müssen. „Wenn wir jedoch nur solche Wohnungen berücksichtigen, die über grundlegende Sanitäranlagen und über einen Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtigungen sowie zum Verkehr verfügen, ist die Zahl wesentlich höher“, gibt João Batista Albuquerque von MTST in São Paulo zu bedenken.

Das staatliche Brasilianische Institut für Geographie und Statistik IBGE (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) geht davon aus, dass insgesamt 18 Millionen Familien entweder über keinen oder über keinen angemessenen Wohnraum verfügen. Das wären 70 Mio. Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 190 Millionen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Brasilien begleitend zur Agrarreform dringend eine urbane Wohnraumreform benötigt. „Beide Themen hängen miteinander zusammen. Ohne Agrarreform und entsprechenden Möglichkeiten, das Land zu bewirtschaften, wird es weiterhin zu einer enormen Landflucht kommen, die zum stetigen Anwachsen der urbanen Zentren führt“, erläutert der Experte in urbanem Recht und Städteplaner im staatlichen Komitee des Bundesstaates São Paulo Darci Pimentel. Dieses Komitee wurde auf Initiative des Städteministeriums gegründet und soll Pläne für die Bezirke des mit 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaats Brasiliens erarbeiten.

Im Zeitraum von 1950 bis 1980 erlebte Brasilien eine der weltweit größten Wanderungsbewegungen: Mehr als 40 Millionen Menschen verließen die ländlichen Gebiete und gingen in die Städte. Die internationale Wirtschaftskrise der Achtziger- und Neunzigerjahre traf Brasilien mit voller Härte, so dass durch den darauf folgenden Einsatz von Automatisierungstechniken in der Industrie die Zahl der Menschen ohne Arbeit sprunghaft anstieg. Die Folge war die Verarmung der neuen Zuwanderer vom Land, die nicht in der Lage waren, einen angemessenen Wohnraum zu bezahlen. Die Favelas wuchsen unaufhaltsam an. Allein in Rio de Janeiro leben derzeit mehr als eine Million Menschen in diesen Armenvierteln.

Das neue Bundesgesetz zur urbanen Entwicklung von 2001 brachte neue Hoffnungen, die Wohnraumsituation lösen zu können. Dieses so genannte „Stadtstatut“, das die soziale Funktion von Eigentum und die demokratische Selbstbestimmung der Städte propagierte, sieht unter anderem die Möglichkeit der „Ersitzung“ vor, d. h. den Eigentumserwerb an einem Grundstück, falls dieses über einen längeren Zeitraum in Eigennutzung bewohnt wurde. Auf diese Weise können obdachlose Familien Eigentümer ungenutzter Grundstücke werden, die sie seit langer Zeit bewohnen. Schätzungen gehen von 4,5 Millionen Grundstücken in Stadtgebieten aus, die nicht genutzt werden und leer stehen.

Die MTST unterstützt etwa 70.000 Menschen in 50 verschiedenen Orten, die entweder besetzt sind oder im Zusammenhang mit den Mietervereinigungen des Großraums São Paulo stehen. Ein besonderer Fall ist das im Stadtzentrum von São Paulo gelegene Gebäude Prestes Maia, das seit 2002 von 468 Familien besetzt gehalten wird und jetzt von Räumung bedroht ist. Das Gebäude war von seinen ehemaligen Eigentümern aufgrund von Schulden verlassen worden und wurde von den Besetzern von Grund auf renoviert. Es ist heute ein Musterbeispiel für soziale Stadtentwicklung und umfasst neben einer Bibliothek mit mehr als 3.000 Bänden auch zahlreiche kulturelle Initiativen und Geschäfte.

URUGUAY

Botnia und Ence kündigen 90-tägigen Baustopp an

(Buenos Aires, 27. März 2006,púlsar-poonal).- Die finnische Firma Botnia kündigte an, dass sie den Bau der Papierfabrik im uruguayischen Grenzgebiet für 90 Tage aussetzen werde. Dies hatten die argentinischen Anwohner des Projektes seit mehr als zwei Monaten gefordert. Auch der spanische Konzern Ence hat daraufhin den vom argentinischen Botschafter in Uruguay geforderten Baustopp verkündet.

In der vorhergehenden Woche hatten die Einwohner der Grenzstädte Colón und Gualeguaychú in einer Versammlung beschlossen, die Straßensperren, die sie seit ungefähr zwei Monaten durchgeführt hatten, aufzulösen. Die grundsätzliche Forderung der argentinischen Anwohner bleibt weiterhin, dass sich die Papierfabrikanten für immer zurückziehen. Doch nun bitten sie darum, da
ss zumindest während des 90-tägigen Baustopps die Analysen über die Umweltverschmutzung überprüft werden, die das Werk hervorrufen könnte.

Meg Taylor, Ombudsfrau der Weltbank, veröffentlichte ihre Abschlussprüfung zum Fall der Papierfabriken am Fluss Uruguay. Dort zeigt sie auf, dass die Berichte über die Umweltbelastungen von der Internationalen Finanz-Corporation nicht vollständig gewesen seien. Dies entspräche nicht der üblichen Mitteilungspolitik der Organisation.

Das ursprünglich für den 29. März vorgesehene Treffen der Präsidenten Argentiniens und Uruguays, um eine Lösung für das Problem der Papierfabriken zu finden, wurde um eine Woche vertagt. Es wird noch an einem gemeinsamen Dokument gearbeitet, auf das man sich bei dem Treffen einigen könnte. Der uruguayische Präsident Tabaré Vásquez nahm dennoch vorweg, dass er seinem argentinischen Kollegen eine gemeinsame Überwachung der Papierfabriken anbieten werde. Er bestätigte jedoch auch, dass die Fabriken in der uruguayischen Stadt Fray Bentos, wo sie sich zur Zeit im Bau befinden, den Betrieb letztlich aufnehmen werden.

Die Einwohner von Gualeguaychú unterbrachen als Antwort auf die Aussagen von Tabaré Vásquez die Stromversorgung. Sie kündigten an, dass man die Maßnahmen verschärfe, wenn keine ernsthafte Umweltuntersuchung durchgeführt werde.

Oberster Gerichtshof billigt Auslieferung von Militärs nach Chile

(Buenos Aires, 24. März 2006, púlsar).- DerOberste Gerichtshof Uruguays hat die Auslieferung dreier Militärs nach Chile gewährt, die in die Entführung von Eugenio Berríos verwickelt sein sollen. Berrios war Biochemiker und Agent des chilenischen Geheimdienstes DINA (Dirección Nacional de Inteligencia) unter Pinochet. Er wurde 1992 in Uruguay ermordet. Bei den Militärs handelt es sich um Oberst a.D. Tomás Casella, Oberst Wellington Sarli und Hauptmann Eduardo Radaelli (letztere sind noch im Dienst). Sie werden von der chilenischen Justiz der Zugehörigkeit zu einer „terroristischen Vereinigung“ und der „Entführung“ angeklagt.

Bereits im Dezember 2003 wurde in Chile ein Prozess gegen diese drei Angeklagten in deren Abwesenheit geführt. Sobald Richter Gustavo Mirabal vom Urteilsspruch Kenntnis erhält, wird er die unverzügliche Verhaftung der Militärs veranlassen. Die Verhaftung der Angeklagten erfolgt bereits in dem Augenblick des Antritts ihrer Überführung (nach Chile).

Eugenio Berríos wurde im Oktober 1991 heimlich aus Chile heraus geschleust, um seine Vorladung vor die chilenischen Justiz in der Ermittlung des Mordes an Orlando Letelier zu verhindern. Genau ein Jahr später wandte sich Berríos an die chilenische Botschaft, um eine Erlaubnis für seine Rückkehr nach Chile zu beantragen und vor dem Gericht auszusagen – jedoch ohne Erfolg. Nach drei Tagen wurde bekannt, dass er von chilenischen und uruguayischen Militärs entführt worden war und dass Pinochet ihn töten wolle. Am 14. April 1995 fand man den Leichnam von Berríos halb in der Erde verscharrt an einem der Strände Uruguays. Seitdem konnte die uruguayische Justiz nicht ermitteln, wer dieses Verbrechen begangen hat.

Die mutmaßlichen Mörder von Berríos sitzen in Chile in Haft und die Justiz Chiles hat die Auslieferung ihrer uruguayischen Komplicen beantragt. Nach den Ergebnissen der in Santiago de Chile durchgeführten Ermittlungen waren die der Armee angehörigen Oberst Tomás Casella und Oberst Wellington Sarli sowie Hauptmann Eduardo Radaelli aktiv an der Entführung von Berríos beteiligt und haben dem Verbrechen Vorschub geleistet.

ARGENTINIEN

Menschenrechtsorganisationen fordern Schuldenerlass

(Buenos Aires, 24. März 2006, púlsar).-Dreißig Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien (24. März 1976) haben Menschenrechtsorganisationen dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Annulation der während der Militärdiktatur (1976-1983) angesammelten Auslandsschulden vorsieht. Einer der Wegbereiter der Vorlage ist der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel. Er erinnerte daran, dass „sich die Schulden im Jahr 1976 auf 7.800 Millionen Pesos beliefen, und nach ungewöhnlich hohem Wachstum zum Ende der Diktatur 46.000 Millionen Pesos betrugen“.

Die Organisationen, die den Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht haben, sehen die Regierung in der Pflicht, die Initiative zu unterstützen. Die Schulden seien die Folge der Einführung eines bis heute bestehenden ökonomischen Modells. Sie stünden in einer Linie mit den während der Diktatur begangenen Verbrechen, die die Regierung anklage. Das Projekt verweist zudem auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in dem die während der Diktatur angehäuften Schulden als „illegitim, illegal, betrügerisch und verachtenswert“ verurteilt werden.

Nora Cortiñas von der Gründerlinie (Línea Fundadora) der Mütter der Plaza de Mayo betonte, dass sie die Initiative unterstütze. Es sei notwendig weiterhin darauf zu bestehen, dass der Preis für die Schulden 30.000 Verschwundene, tausende Exilanten und tausende politische Häftlinge betrage.

Am 24. März vor dreißig Jahren hat der Militärputsch die letzte Militärdiktatur in Argentinien eingeleitet. Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien, Studenten und Arbeiter marschierten vor den Regierungssitz. Sie forderten Gerechtigkeit und ließen den Willen nach Veränderung, für die sich Generation der Verschwundenen eingesetzt hatte, wieder aufleben.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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