Poonal Nr. 711


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. März 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

HAITI

VENEZUELA

VENEZULA

KOLUMBIEN

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Weltwasserforum lässt „Menschenrecht auf Wasser“ außen vor

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 22. März 2006, npl).- Nicht überraschend und für die Wasseraktivisten in aller Welt doch enttäuschend. In der abschließenden Ministererklärung auf dem am 22. März beendeten 4. Weltwasserforum in Mexiko-Stadt wird das Konzept vom Menschenrecht auf Wasser nicht erwähnt. Stattdessen optierten die 146 Minister und Delegationschefs für eine verwässerte Formulierung, in der die Ressource als „lebenswichtiger Faktor“ für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bezeichnet wird.

Der Entwurf Boliviens, Venezuelas, und Kubas, in dem das Menschenrecht auf Wasser betont wird, soll als Anhang der Erklärung angefügt werden. Vor allem Boliviens frisch gekürter Wasserminister Abel Mamani hatte sich während des Weltwasserforums für diese Sichtweise stark gemacht. Er sorgte damit für eine gewisse Spannung auf der ansonsten recht farblosen und durch extreme Sicherheitsmaßnahmen gekennzeichneten Veranstaltung. In einer weiteren Zusatzerklärung sprechen die EU-Länder vom Wasser als „fundamentalem Recht“.

Letztendlich hat sich damit auf dem Forum, das der Weltwasserrat und das Gastgeberland Mexiko ausrichteten, das Interesse von Industrieländern, multinationalen Wasserkonzernen und internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank durchgesetzt. Diese wehren sich vehement gegen ein einklagbares Menschenrechtskonzept, weil es vielfach ihren Vorstellungen von höheren Wassertarifen und der Beteiligung der Privatindustrie im städtischen und ländlichen Wassersektor entgegensteht. Zumindest im Diskurs befanden sich diese Akteure jedoch in der Defensive. Von Beginn des einwöchigen Weltwasserforums an sahen sie sich mit dem ständigen Vorwurf der kritischen Öffentlichkeit konfrontiert, wie bei den vorausgegangenen Foren vor allem Privatisierungsinteressen fördern zu wollen.

Die unter dem Motto „Aktionstage zur Verteidigung des Wassers“ organisierten Parallel- und Gegenveranstaltungen zum offiziellen Forum waren weitaus besser besucht als erwartet. Am 16. März nahmen zwischen 20 000 und 30 000 Menschen an einer Demonstration gegen die Privatisierung der Wasserressourcen und das offizielle Forum teil. Die Ethikinstanz des Lateinamerikanischen Wassertribunals verhandelte bei großem Publikumsinteresse 13 Fälle auf dem Subkontinent, in denen das Recht auf Wasser in unterschiedlicher Weise verletzt wird. Die mexikanische und lateinamerikanische Bewegung gegen Staudammprojekte traf sich ebenso wie die Internationale Gewerkschaft Öffentliche Dienstleistungen (PSI). Das alternative Internationale Wasserforum vom 17. bis 19. März zog mehr als tausend Teilnehmer von sozialen Bewegungen und NGOs aus über 40 Ländern an. „Wir dürfen uns beglückwünschen für das, was wir in den vergangenen Monaten aufgebaut haben“, so auf dem Abschlusspodium Annette von Schönfeld, bei der deutschen Organisation Brot für die Welt verantwortlich für die Kampagne Menschenrecht Wasser.

Trotz aller Vielfalt waren sich die Wasseraktivisten aus der ganzen Welt in wesentlichen Punkten einig: Wasser ist keine Ware, es darf nicht privatisiert werden. Wasser ist ein Menschenrecht und ein Allgemeingut, das allen zugänglich sein muss. In der Erklärung des alternativen Forums wird die Konsolidierung einer weltweiten Wasserbewegung angestrebt, die diesen Forderungen Nachdruck verleihen soll. Ohne Defizite im öffentlichen Wassermanagement zu verkennen, ist die Erklärung ein deutliches Bekenntnis zu verschiedenen Formen öffentlicher Verwaltung der Wasserressourcen mit partizipativen Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft, nicht aber privater Unternehmen. Als Kontrapunkt kann die Ministererklärung vom 22. März nach Einschätzung einer der Privatisierungsgegnerinnen auch positiv gesehen werden: „Der Versuch, uns den Diskurs zu stehlen, wird so entlarvt.“

Wassertribunal verurteilt Großprojekte zur Wasserausbeutung

(Mexiko-Stadt, 22. März 2006, púlsar).- DasLateinamerikanische Wassertribunal entschied in seiner ersten öffentlichen Sitzung vor einem großen Publikum und unter Anwesenheit von 100 verschiedenen Organisationen über insgesamt 13 Fälle von Konflikten um die Wasserressourcen in Mexiko, Panama, Chile, Bolivien, Ecuador, Peru, Brasilien und Mittelamerika. Der Direktor des Gerichts Javier Bogantes hob das große Engagement der lateinamerikanischen und europäischen Organisationen und Fachleute bei der Realisierung der Veranstaltung hervor. Er wies darauf hin, dass das Tribunal eine alternative Plattform zur Verteidigung der Wasserressourcen und zum Umweltschutz sei.

Das Wassertribunal verurteilte Projekte zur Ausbeutung der Wasserressourcen wie zum Beispiel das geplante Wasserkraftwerk “La Parota” im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Auch der Transport von radioaktivem Material über den Panamakanal wurde kritisiert. Dadurch würden sowohl für die Umwelt als auch für die Bevölkerung dieser Länder große Schäden hervorgerufen.

Das Wassertribunal wurde von einer Kommission für Wissenschaft und Technik betreut, die für die Auswahl und Beobachtung der Fälle zuständig war. Das Geschworenengericht setzte sich aus Personen verschiedener Disziplinen zusammen. Zur Jury zählten unter anderem Alexandre Camanho de Asiss aus Brasilien, Alfredo J. Valladares aus Argentinien, Philippe Texier aus Frankreich und Oscar González aus Mexiko.

Wassertribunal: Kein Recht auf Entschädigung für Multis

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 24. M&a
uml;rz 2006, poonal).- Privatisiertes Wasser in Bolivien, Staudämme in Mexiko, Goldminen in Guatemala – insgesamt 14 Konflikte um das umstrittenen Nass verhandelte das Lateinamerikanische Wassertribunal in Mexiko-Stadt. Das alternative Schiedsgericht zählte zu den bedeutsamsten Veranstaltungen, die in den vergangenen Wochen im Rahmen der Gegenaktionen zum 4. Weltwasserforum in der mexikanischen Metropole stattfanden. Wie das Alternative Wasserforum, zahlreiche Ausstellungen, Konzerte und sogar eine interreligiöse Zeremonie wurde das Tribunal zeitlich parallel zu dem Megatreffen veranstaltet, das am Mittwoch zu Ende ging.

Viele NGOs, Bauernorganisationen und Indígenas hatten die Konferenz von Experten, Industriellen und Politikern kritisiert, weil sie lediglich die Kommerzialisierung des Wassers weltweit voranbringen solle. Das alternative Gericht habe genau das Gegenteil zum Ziel, erklärte Mitveranstalterin Silke Helfrich vom Regionalbüro Zentralamerika, Mexiko, Karibik der Heinrich-Böll-Stiftung. “Paradigmatische Konfliktfälle rund ums Wasser sollen von einer internationalen Jury mit Blick auf die Menschenrechte und den Erhalt der natürlichen Ressourcen abgeklopft werden,” so die Vertreterin der grünennahen Organisation. Das Tribunal hat keine rechtswirksamen Konsequenzen. Dennoch erhofft sich Helfrich, “dass künftig ethisch begründete Beschlüsse wie die des Schiedsgerichts in die juristische Urteilsfindung einfließen”.

Eine Woche lang kamen Aktivisten aus verschiedenen Ecken Lateinamerikas zu Wort. So etwa Bauern aus dem südmexikanischen Bundesstaat Guerrero, die sich gegen den Bau des Staudamms La Parota wehren oder Umweltschützer aus Mittelamerika, die gegen weitere Transporte radioaktiven Materials durch den Panama-Kanal kämpfen. Auch Aktivisten des Nachbarschaftsverbandes FEJUVE aus dem bolivianischen El Alto waren angereist. Sie sprachen über ihren Kampf gegen das internationale Unternehmen Suez, das bislang noch einen Teil des Wasservorrats Boliviens kontrolliert. Auf der virtuellen Anklagebank saßen Wassermultis, Regierungen oder Industrielle, die ihre hochgiftigen Abfälle in Flüssen entsorgen.

Mehrere Tage lang beriet das siebenköpfige Gremium, das sich aus lateinamerikanischen Spezialisten in Themen wie internationales Recht, Menschenrecht oder Umweltschutz zusammensetzte. Am Montag verkündeten die “Geschworenen” vor etwa 250 Besuchern ihr Urteil. Die Tendenz war eindeutig: Megaprojekte müssen neu überprüft, die Bevölkerung bei Entscheidungen mehr einbezogen und Regierungen für ihre umweltfeindliche Politik im Interesse großer Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Konzern Suez habe kein Recht darauf, Entschädigungszahlungen für den von der bolivianischen Regierung geplanten Entzug ihrer Konzessionen zu fordern. Auch den mexikanischen Staudammgegnern gaben die Richter recht. “Das Kraftwerksprojekt muss vorerst gestoppt werden,” hieß es im Urteil. Bislang sei nicht zu erkennen, dass dieses Vorhaben der einheimischen Bevölkerung und dem Schutz der natürlichen Ressourcen zugute kommt. Es ist nicht unbedingt anzunehmen, dass sich die mexikanische Regierung diese Empfehlungen zu Herzen nimmt. Das Gastgeberland des 4. Weltwasserforums reagierte jedenfalls mit keinem Wort auf die zahlreichen Vorwürfe, die das Tribunal gegen Mexikos Regierung vorgebracht hatte.

GUATEMALA

Hurrikan-Geschädigte verbleiben weiter ohne Wohnungen

(Guatemala, 20.März 2006, cerigua-poonal).- Obwohldie von Hurrikan Stan geschädigten Familien sich weiterhin in einer prekären Lage befinden, müssen sie noch ein Jahr auf die Zuteilung von Wohnungen durch die Regierung warten. Zahlreiche Menschen verloren ihre Häuser, als der Tropensturm im Oktober 2005 über das Land hinwegfegte.

Nach Angaben der Tageszeitung “Prensa Libre” erklärte der guatemaltekische Vizepräsident Eduardo Stein, dass mehr als 8.000 Personen, die ihre Häuser verloren hatten, erst im kommenden Jahr entschädigt würden. Der Grund: es fehle an menschlichen und technischen Ressourcen für die Konstruktion neuer Gebäude.

Es sei unmöglich, in der Kürze der Zeit 87 neue Siedlungen zu bauen, auch wenn Unterstützung durch US-amerikanische und mexikanische Militärs in die Wege geleitet werde. Mariel Aguilar, Präsidialsekretärin für Landwirtschaftliche Angelegenheiten meinte, dass die Prozesse mehr Zeit in Anspruch genommen hätten als vorgesehen. Es habe Schwierigkeiten bei der Erlangung von Ländereien sowie beim Finden eines Konsens mit den Betroffenen gegeben.

Emilio Bermejo von der Sozialstelle der Bischöflichen Diözese San Marcos betonte, dass die betroffenen Familien seit dem Hurrikan vielen Risiken ausgesetzt seien. Die von der Regierung bereitgestellten Unterkünfte befänden sich in schlechtem Zustand und würden die benötigten Standards nicht erfüllen.

COSTA RICA

CAFTA-Gegner tragen Abkommen zu Grabe

Von Grettel Montero

(San José, 27. März 2006, voces nuestras).- Am vergangenen Montag haben Kritiker des Freihandelsvertrages (Tratado de Libre Comercio, TLC, bzw. CAFTA, Abkürzung in englischer Sprache) dieses Abkommen mit den USA symbolisch zu Grabe getragen und die Geburt eines „neuen Costa Rica“ gefeiert. An dem Trauermarsch durch das Zentrum der Hauptstadt San José und der Geburtszeremonie beteiligten sich Vertreter der sozialen Bewegungen, Künstler, Gewerkschaftler und Indígenas.

Eine Massenmobilisierung hatte es zu der farbenfrohen Aktion nicht gegeben, knapp einhundert Personen waren dem Aufruf der „Bewegung der Kulturschaffenden gegen den TLC“ gefolgt. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung startete die vorgebliche Trauergemeinde – sie folgte einer schwarz geschmückten Pferdekutsche, die einen Sarg mit der Aufschrift TLC transportierte. Als Trauerweiber verkleidete Schauspieler jammerten lautstark, an ihrer Seite schritten andere in den Masken von CAFTA-Befürwortern wie George W. Bush oder dem frischgewählten Präsidenten Oscar Árias, die traurig Händchen hielten.

„Diese Beerdigung drückt den Wunsch von Tausenden Costaricanern aus, die bei den Wahlen im Februar gegen CAFTA gestimmt haben. Wir wünschen uns stattdessen ein neues Costa Rica, das nicht von den Wirtschaftsinteressen einiger weniger geleitet wird, was zu einer Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung führt“, erklärte César López von der „Bewegung der Kulturschaffenden“.

Vor den Toren des Parlamentes lud die Trauergemeinde den Sarg ab; auf einem Transparent erklärten die Demonstranten: „Sehr geehrte Abgeordnete, wir überlassen ihnen diesen Toten!“ Zum Abschluss führte eine Gruppe von BriBri-Indígenas aus dem Süden Costa Ricas einen Schöpfungstanz auf, zu dem sie alle einluden, um die Geburt eines neuen Landes zu feiern – rechtzeitig zum Frühlingsbeginn.

„Wir Indígenas sind gegen CAFTA. Wir verteidigen unsere Wurzeln, unser Saatgut und unsere Unabhängigkeit. Wir rufen dazu auf, dass sich uns noch mehr Personen anschließen und NEIN sagen zu dem Abkommen“, sagte BriBri-Sprecher Rigoberto Gapp.

Bevor die Veranstaltung mit einem bunten Künstlerspektakel zu Ende ging, hatte jeder Teilnehmer die Möglichkeit, seine Vorstellungen von einem neuen Costa Rica zu Papier zu bringen. Vertreter verschied
ener Organisationen erklärten ihre Vision von einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

Das Datum der Aktion hätten die Organisatoren aus verschiedenen Gründen gewählt, erklärte César López: „Der 20. März ist nicht nur Frühlingsanfang. Es ist auch der 150. Jahrestag der Schlacht von Santa Rosa, in der sich das Volk gegen die Expeditionstruppen des US-Amerikaners William Walker wehrte. Außerdem ist es der sechste Jahrestag des Beginns der erfolgreichen Proteste gegen Liberalisierungsvorhaben von staatlicher Telekom und Energieversorgung.“

HAITI

UNICEF fordert mehr Beachtung der Kinder

(Mexiko, 23. März 2006, cimac-poonal).- Derunzureichende Zugang zu Gesundheitsversorgung, die Zerstörung der Umwelt, der Mangel an Bildung, die Gewalt und die schlechte Behandlung sind nach Angaben eines Berichtes des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) die Hauptprobleme der Kinder in Haiti.

Der Bericht „Haiti: Kindheit in Gefahr“ dokumentiert, dass es eine große Herausforderung sei, in dem Karibikland fünf Jahre alt zu werden. Von 1000 Kindern erreichen 117 Kinder dieses Alter nicht. Die Wahrscheinlichkeit, während der ersten vier Jahre zu sterben, sei für Kinder in Haiti höher als für jedes andere Kind in der westlichen Welt, erläutert der Bericht.

Die Hauptschwierigkeiten treten auf dem Land auf. „Dort mangelt es den Kindern sogar an der Grundversorgung. Sie müssen häufig mehrere Stunden laufen, um zu einem Gesundheitsposten oder zu der nächsten Wasserquelle zu gelangen.“ Die Hauptprobleme in den Städten sei die Gewalt und die schlechte Behandlung der Kinder. Beide Problematiken würden Kinder in eine Spirale führen, aus der es fast unmöglich sei, herauszukommen, erklärte die UN-Organisation in einer Pressemitteilung, die über Canal Solidario veröffentlicht wurde.

Zudem könnten es sich viele haitianische Familien nicht leisten, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Nur 55 Prozent der Kinder im Grundschulalter besuchen eine Schule. Die Mädchen gehen im Durchschnitt nur zwei Jahre in die Schule.

VENEZUELA

Chávez fordert Großgrundbesitzer auf, Ländereien zu erschließen

(Buenos Aires, 20. März 2006, púlsar).- Dervenezolanische Präsident Hugo Chávez hat Großgrundbesitzer aufgefordert, sich an der Erschließung von Ländereien zu beteiligen. Das Ziel sei, den Boden produktiv für die Bevölkerung zu machen. „Wir sind gewillt, über einen Dialog zu einer Einigung zu kommen. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen auch niemanden übergehen. Wir wollen nur, dass sie sich an diesem Prozess beteiligen“, erklärte Chávez.

In seinem sonntäglichen Radioprogramm „Hallo, Präsident“ („Aló, presidente“) hat Chávez in Erinnerung gerufen, dass eine seiner größten Herausforderungen die Agrarreform sei. „Wir haben Land, Menschen, Arbeitskraft, Wasser und Rohstoffe, um alles zu produzieren, was wir brauchen. Trotzdem importieren wir das meiste von dem, was wir konsumieren“, sagte er. Der Kern der radikalen Wirtschaftsreform sei die Konzentration nach innen. Das geschehe im Rahmen der bolivarianischen Verfassung.

Die Erschließung des Landes geht davon aus, dass mehr als 90 Prozent des venezolanischen Bodens keine eingetragenen Eigentümer hat. Chávez betont, dass es das Gesetz vorschreibe, keine Zeit zu verlieren bei der Urbarmachung dieser Flächen. „Jene Großgrundbesitzer, die ihren Anspruch auf Ländereien nicht amtlich bestätigt haben und ihre Flächen brach liegen lassen, werden enteignet. So will es das Gesetz über die Ländereien und die landwirtschaftliche Entwicklung (Ley de Tierras y Desarrollo Agrario)“.

VENEZULA

„Die neue Gesellschaft verkraftet und braucht konstruktive Kritik“

Interview mit PPT-Generalsekretär Rafael Uzcátegui

Von Markus Plate, Carmen Edith Delgado Viveros und Birgit Marzinka.

(Berlin, März 2006, poonal).- Rafael Uzcátegui, dem Generalsekretär der Partei PPT (Partido Patria para todos). Die PPT ist Teil der venezolanischen Regierungskoalition und stellt zwei Minister in der Regierung. Uzcátegui war Mitgründer der Partei im September 1998. Bevor sie zur Partei wurde, existiert die Gruppe schon sehr lange. Sie spaltetet sich von der Causa R ab, die heute der Opposition angehört. Uzcáteugi lebte in den Sechziger- bis Achtzigerjahren schwerpunktmäßig im Untergrund, acht Jahre saß er in dieser Zeit im Gefängnis. Er gehörte einer kommunistischen Guerrillagruppe an. Aus dem Gefängnis geflohen und von der Regierung verfolgt musste er schließlich Venezuela verlassen und kam erst wieder in den Neunzigerjahren zurück.

Der PPT wird nachgesagt, dass sie eine kommunistische Partei sei. Stimmt das?

Wir haben uns nie als kommunistische Partei verstanden, obwohl es natürlich genügend Mitglieder gibt, die sich als solche bezeichnen. Trotzdem: wenn die Welt meint, dass der Kommunismus der Vergangenheit angehört, dann entspricht das nicht der Wahrheit. Die Welt glaubt auch, nicht mehr feudal zu sein und dass es keine Sklaven mehr gäbe, und es stimmt nicht. Der Sozialismus ist als eine Antwort auf den Kapitalismus gedacht. Da der Kapitalismus heutzutage noch stärker verankert ist als zuvor, werden auch mehr Menschen den Sozialismus wieder als Alternative sehen. Wir dürfen den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nicht mit dem Ende der Utopie des Sozialismus' verwechseln. Der Sozialismus bleibt eine Utopie, da der Kapitalismus niemals die Probleme der Menschheit lösen wird.

Chávez hat für sich den Sozialismus des 21. Jahrhunderts entdeckt. Was steckt hinter dieser Parole?

Den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt es nicht. Das ist eher eine Form des Marketings. Nichts ist darüber geschrieben worden. Es gibt keine sozialistischen Erfahrungen des 21. Jahrhunderts. Wir sind vielleicht auf der ersten Seite eines Buches, dass diesen Titel tragen soll. Es gibt bisher nur den Titel, aber der Rest sind noch leere Seiten. Es gibt wichtige Erfahrungen in Venezuela. Aus einer demokratischen Praxis heraus haben wir einen Wandel herbeigeführt, gegen den nach wie vor starken Widerstand geleistet wird. Die unipolare Welt des Kapitalismus erlaubt nur eine einzige Lebensart, und diese ist verbunden mit der Militärindustrie und den US-Ölunternehmen. Die Realität ist die: Die Welt ist in Klassen geteilt und es wird jeden Tag schlimmer. Das ist die Realität des Kapitalismus!

Welche Rolle spielt die PPT innerhalb der Koalition um Chávez?

Wir, die PPT, sehen uns als die ideologischen Vorkämpfer der Bewegung. Man sagt, wir hätten durch unsere Minister ein starkes Gewicht in der Regierung. Aber das sind nicht unsere Minister. Wir haben ein präsidiales System. Es gibt keine Quoten. Nur der Präsident entscheidet, wer seine Minister sind.

Die Verfassung Venezuelas entspricht in vielen Aspekten der alten Tradition amerikanischer Staaten mit Ausnahme Kanadas. Es handelt sich um ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten große Macht zubilligt. Warum verfolgt Venezuela weiterhin die Struktur eines allmächtigen Präsidenten und verteilt die Macht nicht auf mehrere Schultern?

Für uns ist die Verfassung etwas anderes als unser Programm. Die Verfassung ist nicht normativ, sondern programmatisch. Es ist eine Verfassung des Übergangs. Das Land steckte zuvor in einer tiefen Krise. Es war keine Beteiligung des Volkes bei politischen oder anderen Entscheidungen vorgesehen. Deshalb war es wichtig, dass ein Wandel in Richtung Demokratie und Frieden eingeleitet wurde. Es ging darum, dass die Venezolaner verstehen, dass wir diese tiefe Krise Venezuelas überwinden müssen. Wir kommen ja nicht aus einer demokratischen Vergangenheit. Wir kommen aus einer Vergangenheit des Konfliktes, der Ausgrenzung. Das hat sich in Gewalt und Aufständen ausgedrückt, so beispielsweise die während des Caracasos. Der Aufstand hatte Tausende von Toten zur Folge. Wir mussten unzählige Verschwundene beklagen.

Es ist möglich, dass die so genannte Demokratie der vierten Republik in Venezuela mehr Verschwundene zu verantworten hat als die Diktatur Pinochets in Chile. Das passierte nicht an einem Tag, sondern über zehn Jahre hinweg. Es gab nie einen Prozess der Kapitulation der Linken oder einen rechten Diktator, wie das im Süden des Kontinents der Fall war. Aber es gibt die Verschwundenen. Der Unterschied zwischen der Linken Venezuelas und der Linken der anderen Staaten Lateinamerikas ist, dass wir nie aufgehört haben zu glauben, dass wir an die Macht kommen könnten. Wir hatten vielleicht keine breite linke Bewegung, auch auf intellekteller Ebene war sie nicht sehr ausgeprägt, aber wir suchten immer nach Wegen, um an die Macht zu kommen. Diesen Wandel haben wir erreicht und heute können wir einige Hebel in Bewegung setzten und an einigen Schrauben drehen, damit die Bevölkerung an dem Prozess teilnehmen kann. Wir können nicht verlangen, dass eine neue Verfassung von heute auf morgen alles ändert. Wir befinden uns in einem Prozess des Wandels und die Verfassung hat genau diesen Zweck.

Wie sehen sie die Position von Chávez?

Er ist der einzige Präsident in der Geschichte der Menschheit, der ein Referendum zu seinem Verbleib im Amt zugelassen hat und die Wahlen haben ihn mit großer Mehrheit bestätigt. Und das obwohl die Welt in großer Mehrheit dem Wandel in Venezuela gegenüber feindlich eingestellt ist. Einige sind sehr aktiv und andere passiver, wie etwa die EU. Es ist schwer, gegen einen Feind wie den US-Präsidenten George W. Bush und das nordamerikanische Imperium anzukämpfen. Trotz der Drohungen von Seiten der US-Regierung hat das venezolanische Volk Chávez in allen Wahlen in seinem Amt bestätigt.

Was sind die Knackpunkte der Regierungspolitik von Chávez?

Die Effizienz ist eine der großen Herausforderung für die Regierung von Chávez. Wir können keinen Sozialismus einführen, wie man es in der Vergangenheit gemacht hat. Wenn der Sozialismus dem Kapitalismus nicht in Sachen Menschlichkeit und der Befriedigung der elementaren Bedürfnisse überlegen ist, dann taugt er nicht. Ich glaube, uns fehlt es an Effektivität und Effizienz. Ich weise erstmal nur darauf hin, es sind noch keine dramatischen Entwicklungen, denn wir sind noch keine Ewigkeit an der Macht.

Im Sommer 2004 sahen viele Anhänger von Chávez den Prozess sehr optimistisch, aber inzwischen ist festzustellen, dass viele frustriert sind über die lähmende Bürokratie, über stärker werdende Korruption und Fehlbesetzungen von Ämtern. Existiert die Gefahr, dass sich ein System zementiert, in dem Leute in Posten gelangen, weil sie machtbewusster sind und diese Macht dann verteidigen?

Ja, wir haben einen Staat geerbt. In Venezuela gab es keine klassische Revolution,  durch die alte Strukturen zerstört und der alte Staat liquidiert wurde. Wir ersetzen die alten Strukturen Stück für Stück. Wir wollten keinen Ölstreik. Es war die Ölbürokratie selbst, die diesen Konflikt herbeigeführt hat, ein Konflikt, der kathastrophale Auswirkungen für die venezolanische Wirtschaft hatte. Wir haben einen bürokratischen Staat geerbt, der fast 37 Prozent seiner Bevölkerung komplett ausgeschlossen hat. Ein Staat mit einer sehr mächtigen Mittelschicht und einem Verwaltungsapparat in der Ölindustrie, in dem die Eliten Venezuelas gearbeitet haben. Wir sind gerade erst am Anfang und natürlich haben wir auch Menschen, Erfahrungen und eine Mentalität geerbt. Wir müssen versuchen die Armut zu beseitigen, mehr Tranparenz in unserer Politik zu gewährleisten, und wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen nicht mit unseren Mitteln bereichern. Darum versuchen wir, die Öleinnahmen zu nutzen, um eine offenere Gesellschaft aufzubauen.

Aber ist es nicht etwas zu einfach zu sagen, dass alle Probleme geerbt seien und dass es fast per definitionem Korruption und Bürokratisierung in einem Prozess wie in Venezuela nicht geben kann? Wie kann man vermeiden, dass sich innerhalb des Prozesses so etwas einschleicht?

Die Frage ist angemessen und wichtig. Wir, die PPT, finden es sehr schwer vermittelbar, dass die privaten Medien und die Opposition jede Form der Kritik üben dürfen, dass sie verunglimpfen und beleidigen dürfen, dass sie zum Sturz des Präsidenten aufrufen und zum Rechtsbruch mit der Verfassung, aber dass wir nicht tolerant sind gegenüber kritischen Meinungen, gegenüber Dissidenten in unseren eigenen Reihen. So hat man beispielsweise gegenüber einer Sendung von Walter Martinez, bei der dieser im Sommer 2005 in einem staatlichen Kanal die Chávez-Regierung kritisierte, nicht die gleichen Maßstäbe angelegt wie gegenüber den Sendungen der Opposition. Dabei wird in diesen Sendungen ganz offen die Regierung zum Rücktritt aufgefordert und zur Gewalt aufgerufen. Walter Martinez hatte damals nicht einmal zwei Prozent von dem gesagt, was die privaten Kanäle Tag für Tag verbreiten.

Ich persönlich denke, dass die Entscheidung, Walter Martinez deswegen aus dem Sender zu werfen, ein großer Fehler war. Die Botschaft wird doch so wahr genommen: dass wir nicht tolerant gegenüber Differenzen in unseren eigenen Reihen seien. Natürlich kann man sagen, dass es Martinez in diesem Rahmen nicht zusteht, diese Art von Kritik zu üben, vor allem nicht, ohne Quellen und Beweise preiszugeben. Aber in diesem Projekt, dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, dürfen wir nicht die gleichen Fehler begehen, wie diese im Sozialismus des 19. und 20. Jahrhunderts begangen wurden. Es war ein Zeichen von Intoleranz. Aber man muss auch sehen, dass es genau der kämpferische chavistische Block war, der am meisten die Entscheidung des Informationsministeriums kritisiert hatte. Wir haben es mit einer internen Krise im Chavismus zu tun. Es gibt keine unterschiedlichen Meinungen darüber. Aber in der großen Mehrheit haben sich die Venezolaner und insbesondere die Anhänger des Prozesses für Martinez ausgesprochen. Es wäre gut, wenn man im Prozess aus diesem Fehler lernen würde.

Klar gibt es Differenzen in unseren Vorstellungen und Ideen. Und das ist wichtig. Wir brauchen Unterschiede, unterschiedliche Meinungen und Ansätze, um den Prozess zu entwickeln, um Fortschritte verzeichnen zu können. Es gibt das Argument, dass in Venezuela die Gegner des Prozesses zwar eine Minderheit sind, sie aber große Macht besitzen, medial und ökonomisch. Dagegen müsse man sich einig zeigen. Aber das darf doch nicht bedeuten, Differenzen innerhalb unserer Bewegung zu unterdrücken. Wir haben in über sechs Jahren eine Gesellschaft geschaffen, die viel demokratischer ist als die der Vereinigten Staaten. Und daf&uum
l;r sind wir auch bei allen Wahlen belohnt worden. Diese neue Gesellschaft verkraftet und braucht konstruktive Kritik. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass jeder Kritiker als Feind betrachtet wird. Vielmehr sollten wir stolz sein auf das Erreichte.

KOLUMBIEN

Basisradios vom Verlust ihrer Sendelizenzen bedroht

(Buenos Aires, 23. März 2006, púlsar).- LautInformationen von Sonia Amaya aus dem Kommunikationsministerium könnten mindestens 160 Basisradiostationen in Kolumbien ihre Sendegenehmigung verlieren. Auf einem Treffen von Vertretern des Ministeriums und der kolumbianischen Basisradios am 10. März wurde erklärt, diese Situation ergebe sich vorwiegend daraus, dass die Frequenznutzer Probleme mit der Erfüllung der technischen Anforderungen des Kommunikationsministeriums gemäß den im Staatlichen Plan für Hörfunk aufgestellten Parametern gehabt hätten.

Nach Meinung der Vertreter der Basisradios „gehen viele dieser Probleme darauf zurück, dass die Frequenznutzer nicht wissen, wie die Auflagen des Ministeriums zu erfüllen sind. Ein weiterer Grund ist die prekäre Situation, die es ihnen nicht erlaubt, unmittelbar zu reagieren.“

Im Laufe des Treffens erklärten sich die Vertreter des Ministeriums bereit, diesen Dialog „dauerhaft und regelmäßig zu führen, so dass man auf die Probleme der Sender eingehen“ könne. Seitens des Ministeriums waren Beamte der für Hörfunk zuständigen Abteilung vertreten, für die Basisradios sprachen Vertreter der dem kolumbianischen Mediennetzwerk für den Frieden SIPAZ (Sistema de Comunicación para la Paz) und dem Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC angehörenden Regionalnetzwerke. Auch RADAR aus dem Departement Norte de Santander, REDBOY aus dem Departement Boyacá, RESANDER aus Santander, ASENRED aus Antioquia, REDCARIBE von der Atlantikküste, „Colectivo de Montes de María“ (Nationaler Friedenspreisträger 2004) sowie Red ARAUCA aus dem Departement Arauca nahmen teil. Vertreten war außerdem die kolumbianische Vereinigung katholischer Radios ARCA (Asociación de Radios Católicas).

ECUADOR

Weiter Unruhen im Land

(Fortaleza, 22. März 2006, adital-poonal).- Trotzder Beilegung des Streiks bei Petroecuador gehen die Proteste im Land weiter. Der ecuadorianische Präsident Alfredo Palacio rief am vergangenen Mittwoch (22. März) den Notstand für die fünf Provinzen Tungurahua, Imbabura, Chimborazo, Cotopaxi und Cañar aus, nachdem indigene Gruppen in diesen Regionen bereits seit zwei Wochen Straßen blockieren. Sie wollen damit gegen die bevorstehende Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und den USA protestieren. Es ist bereits das vierte Mal in nur einem Monat, dass der Präsident zu dieser drakonischen Maßnahme greift.

Der Dachverband Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) rief zu einem Marsch auf die Hauptstadt Quito auf. Die Nachrichtenagentur Altercom berichtete, dass Polizei und Militär mobilisiert worden seien und seit dem 21. März jegliche Personen aus Reisebussen Richtung Quito herauszerren würden, die indigen aussehen bzw. verdächtigt würden, sich den Protesten gegen das Freihandelsabkommen anschließen zu wollen.

Indigene Organisationen riefen Menschenrechtsgruppen, die staatlichen Menschenrechtsbeauftragten sowie die internationale Gemeinschaft zu Solidaritätsaktionen auf. Studenten und Studentinnen demonstrierten am Donnerstag in Quito. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas gewaltsam aufgelöst.

Die Proteste richten sich konkret gegen den US-amerikanischen Erdölkonzern Occidental (OXY), der gegen zahlreiche Gesetze verstoßen haben soll und dessen Einstellungspraxis den geltenden Normen widerspricht. Zu diesem Schluss gelangten Berichte des Generalstaatsanwalts und des staatliche Ölkonzerns Petroecuador. Die Protestbewegung fordert die unverzügliche Umsetzung von Maßnahmen gegen den Konzern. Schließlich richten sich die Proteste auch gegen die Beteiligung Ecuadors am so genannten “Plan Colombia” und die damit zusammenhängende Stationierung US-amerikanischer Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt in Manta.

Die Nachrichtenagentur Altercom berichtete zudem über Versuche der Regierung, die Verantwortung für die Verhängung des Ausnahmezustands auf Kräfte von außen zu lenken: auf ausländische Nichtregierungsorganisationen, die indigene Gemeinschaften oder Entwicklungshilfeprojekte unterstützten. Der Präsident des ecuadorianischen Kongresses beschuldigte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hinter den Protesten zu stehen.

Die CONAIE erklärte, dass der Aufstand der indigenen Gruppen bis zum Rückzug der ecuadorianischen Verhandlungsdelegation zum Freihandelsabkommen weitergehen würde. Der Präsident schloss währenddessen die Forderung nach einem Referendum zu dieser Frage kategorisch aus und lehnte einen Vermittlungsversuch der Kirche ebenfalls ab.

Nach den Zusammenstößen in der Hauptstadt begannen die indigenen Gruppen am Freitag den strategischen Rückzug in ihre Gemeinden. Dort wollen sie das weitere Vorgehen koordinieren. Sie wollen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit den USA verhindern, das die Nachbarstaaten Kolumbien und Peru bereits unterschrieben haben. Die bäuerlichen, indigenen Gemeinschaften fürchten um ihre Existenz, da sie davon ausgehen, dass billige Importe aus der hoch subventionierten US-amerikanischen Landwirtschaft den einheimischen Markt überschwemmen werden.

BOLIVIEN

Regierung und Unternehmen führen „Solidaritätstarif“ ein

(La Paz, 22. März 2006, recosur-bolpress-poonal).-Die bolivianische Regierung hat Stromverbrauchern, die monatlich weniger als 70 Kilowatt Strom benötigen, zu einem „fairen Tarif“ verholfen. Die Kosten der Kleinabnehmer sollen um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt werden. Präsident Evo Morales verkündete in diesem Zusammenhang, dass die Regierung Menschen auf dem Land und in den Städten, die über keine finanziellen Ressourcen verfügen, helfen wolle.

Morales erläuterte, dass der Kostenabbau weder vom Staat subventioniert werde, noch zu Lasten der Verbraucher ginge. Es seien die Unternehmen selber, die diesen Vorstoß gemacht hätten, nach dem Motto: „Wir wollen nicht nur Partner des Staates, sondern auch Partner der armen Bevölkerung sein.“ Morales fügte hinzu, dass Firmen, die sich solidarisch mit der armen Bevölkerung zeigten, jegliche Garantien und rechtliche Absicherungen erhalten würden, die sie als Unternehmen benötigten. Er bestätigte während der offiziellen Bekanntgabe der Verordnung des „fairen Tarifs“, dass neu investierende Unternehmen sich den bolivianischen Gesetzen unterzuordnen hätten.

Es wird geschätzt, dass die Maßnahme ca. 2,4 Millionen Menschen in annähernd 480.00 Haushalten in Bolivien zu Gute kommen wird. Dies entspricht 37 Prozent aller Stromabnehmer des Landes. Hierbei handelt es sich um 375.000 städtische Haushalte und 104.000 Haushalte auf dem Land. Man ist bestrebt, weitere Bürger der armen Bevölkerungsschicht dazu zu bewegen, einen Energieversorgungsvertrag abzuschließen.

Die Einführungsphase des Solidaritätstarifs beläuft sich ab U
nterzeichnung des Abkommens über das Strategiebündnis zwischen Regierung und Energiekonzernen auf vier Jahre. Der Solidaritätstarif wird ab April 2006 auf die entsprechenden Rechnungsstellungen angewandt.

Morales legt Datum für den Abschluss der Verstaatlichung fest

(Buenos Aires, 20. März 2006,púlsar-poonal).- Vor dem Start der nationalen Alphabetisierungskampagne versprach der bolivianische Präsident Evo Morales, dass bis zum 12. Juli alle natürlichen Ressourcen verstaatlicht sein würden. Morales sagte außerdem, dass er für die Verstaatlichung sein Leben geben werde. Der Regierungschef äußerte sich zu diesem Thema während einer Sitzung des Rats der Stadt Camiri, zu der er als besonderer Gast geladen war.

Morales versicherte, dass vor dem 12. Juli „alle natürlichen Ressourcen des Landes verstaatlicht sein werden“. Während der Veranstaltung versicherte der Bürgermeister von Camiri Gonzalo Moreno, dass er dazu bereit wäre, sich für die Neugründung des staatlichen Erdölunternehmens Boliviens YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) zu opfern. „Wenn bis zum 12. Juli die YPFB nicht gegründet wird, wird dieser Mann sein Leben in einem öffentlichen Akt opfern“, sprach Moreno über sich selbst. Daraufhin erwiderte Morales: „Wenn Sie, Herr Bürgermeister, ihr Leben für die Gründung des YPFB geben, werde ich meines lassen für die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen.“

Die Regierung setzt sich für eine Ausweitung der Reformen im Erdölsektor ein, um größere Geschäftsgewinne für Bolivien zu erhalten und die staatliche Intervention in diesem Bereich zu erhöhen. Präsident Morales bezeichnete diesen Prozess als „Verstaatlichung“, obwohl er betonte, dass es sich dabei nicht um eine Konfiszierung der Güter handele.

BRASILIEN

Studenten protestieren für kostenlose Busfahrkarten

(Buenos Aires, 22. März 2006,púlsar-poonal).- Studenten der Secundaria (Sekundarstufe der Schulbildung) demonstrierten letzten Mittwoch in zehn brasilianischen Bundesstaaten, sowie in der Hauptstadt Brasília für kostenlose Busfahrten. Die bundesweiten Demonstrationen wurden von der brasilianischen Studentenvereinigung UBES (União Brasileira dos Estudantes Secundaristas) sowie einigen lokalen Schüler- und Studentengruppen organisiert.

Die Gruppen kritisierten, dass zahlreiche mittellose Studierende aus vielen Städten Brasiliens dem Unterricht fern blieben, da es schlicht am Geld für die Busfahrkarte fehle. Verschiedene Städte haben bereits kostenlose Busfahrten für Schüler und Studierende gesetzlich festgelegt. Der Weg zur Schule und zurück wird damit von der Stadt übernommen. Die meisten größeren und mittleren Städte haben die Maßnahmen allerdings noch nicht übernommen.

ARGENTINIEN

Regierung löst Vertrag mit Aguas Argentinas auf

(Buenos Aires, 21. März 2006, púlsar).- Derargentinische Planungsminister Julio De Vido hat angekündigt, den Vertrag mit dem Unternehmen Aguas Argentinas aufzulösen. Aguas Argentinas ist eine Tochterfirma des französischen Suez-Konzerns. Die argentinische Regierung will eine anonyme staatliche Gesellschaft gründen, die sich vorerst um die Wasserversorgung kümmern soll.

Der Minister erklärte, die Auflösung des Vertrages sei als Reaktion darauf zu verstehen, dass Aguas Argentinas seinen Vertrag “nicht erfüllt“ und „Investitionen hinausgezögert“ habe. Außerdem wies er darauf hin, dass man in einigen Fällen eine „hohe Nitratkonzentration im Wasser“ gefunden habe. In manchen Fällen lag die Nitratkonzentration nach Angaben des Ministers „bis zu 200 Prozent über den Normwerten“.

De Vido teilte mit, dass per Dekret des Präsidenten Néstor Kirchner das Unternehmen Aguas y Saneamientos Argentinos (AYSA) gegründet werde, das die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung des Abwassers in Buenos Aires und Umgebung sicherstellen werde. Der Ombudsmann Eduardo Mondino hält das für „die richtige Entscheidung“. Die Gründe für die Vertragsauflösung „entsprechen im Wesentlichen der Meinung der Ombudstelle“, sagt Mondino. Dort vertrete man schon seit 2002 die Meinung, dass die Wasserversorgung auf Lizenzbasis „ein Auslaufmodell“ sei.

Die Auflösung des Vertrages kommt sechs Monate nach der Ankündigung des Konsortiums der Unternehmensgruppe Suez, sich aus Argentinien zurückzuziehen.

CHILE

Richter lässt 13 Ex-Militärs verhaften

(Buenos Aires, 21, März 2006, púlsar).- DerRichter Víctor Montiglio hat gegen 13 pensionierte Militärs Anklage erhoben und lies diese verhaften. Die ehemaligen Armeeangehörigen werden im Rahmen des Prozesses um die „Todeskarawane“ beschuldigt, Mitarbeiter und Anhänger des gestürzten Präsidenten Salvador Allende exekutiert zu haben.

Die 13 in den Fall verwickelten Personen gehörten operativen Regimentsstab. Ihnen wird vorgeworfen, verantwortliche für die Hinrichtung von 42 politischen Führern in den im Norden Chiles gelegenen Städten Calama und Copiacó gewesen zu sein. Die Exekutionen wurden im Oktober 1973 verübt. Damals war die später als “Todeskarawane” bekannt gewordene militärische Einheit durch diese Städte gezogen. Auf Anordnung des Ex-Diktators Augusto Pinochet zogen die Todesschwadronen durch das Land und ermordeten politische Gefangene. Die 13 Angeklagten werden im Gelände der Militärpolizei von Peñalolén festgehalten.

LATEINAMERIKA

Zahl der Migrant*innen nimmt zu

(Fortaleza, 22. März 2006, adital-poonal).- DieZahl der Migrant*innen aus Lateinamerika ist von 21 Millionen im Jahr 2000 auf fast 25 Millionen im Jahr 2005 angewachsen. Das entspricht 13 Prozent aller Migrant*innen weltweit. Die Zahlen sprechen für sich. Die Situation erfordere geeignete Maßnahmen zur Lenkung der weltweiten Migration aus lateinamerikanischer Sicht, die Vereinfachung der Mobilität, positive Bezugspunkte außerhalb der eigenen Länder sowie der Schutz der Rechte aller Migrant*innen, erklärte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL. Die diesjährige Sitzungsperiode der CEPAL fand vom 20. bis 24 März in Montevideo statt. Den Vertretern der teilnehmenden Länder wurde ein Bericht mit dem Titel „Internationale Migration, Menschenrechte und Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik“ vorgelegt, der aktuelle Daten zum Thema enthält.

Die höchste Emigrationsrate haben Mexiko, die Karibik und Kolumbien mit jeweils über eine Million aufzuweisen. Danach folgen Argentinien, Brasilien, Kuba, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Peru und die Dominikanische Republik mit mehr als einer halben Million Emigranten pro Land. Unter den lateinamerikanischen Ländern sind die höchsten Emigrationsraten in El Salvador (14,5), Mexiko (9,4), Nicaragua (9,6), der Dominikanischen Republik (9,3) Kuba (8,7), und Uruguay (8,3) zu verzeichnen. In einigen karibischen Ländern leben sogar mehr als 20 Prozent der Staatsangehörigen im Ausland.

Noch immer sind die Vereinigten Staaten das beliebteste Einwanderungsland. Im Jahr 2004 lebten nach CEPAL-Angaben etwa 18 Millionen Lateinamerikaner*innen auf US-amerikanischem Boden. Gemeinsam mit ihren Nachkomme
n stellen sie mittlerweile die zahlenmäßig stärkste Minderheit in den USA. Kennzeichnend für lateinamerikanische Einwander*innen sind ihre engen Verbindungen zum Heimatland. Fast die Hälfte aller lateinamerikanischen und karibischen Migrant*innen leben ohne Aufenthaltserlaubnis in den Wohnorten ihrer Wahl, die sich, wie anhand der CEPAL-Studie deutlich wird, in den letzten Jahren auf immer mehr unterschiedliche Länder verteilen. Seit den Neunziger Jahren sind die Auswanderungen der Lateinamerikaner*innen in europäische Länder, insbesondere Spanien, sowie nach Japan und Kanada auf mittlerweile drei Millionen angewachsen. Mit insgesamt 1,2 Millionen Emigrant*innen im Jahr 2004 nimmt Spanien den zweiten Platz unter den Einreiseländern ein.

Argentinien, Costa Rica und Venezuela sind weiterhin die beliebtesten Ziele der intrakontinentalen Migration. In einigen Ländern, darunter mehrere karibische Inselstaaten, Mexiko, die Istmus-Region Mittelamerikas sowie einige Cono Sur-Staaten sind starke Bewegungen jeder Art, Aus- und Einreisen sowie Zwischenaufenthalte und Rückkehrer*innen zu verzeichnen.

Inzwischen sind die Hälfte der Migrant*innen Frauen. Sie reisen oft allein, um Arbeit zu suchen. Die meisten arbeiten als Hausangestellte. Für die Herkunftsländer bedeutet die Migration der Bevölkerung einen Verlust, der auch durch die Zirkulation von Migrant*innen und die Rückkehr einiger nicht ausgeglichen wird.

Ein weiterer neuer Aspekt der Migration sind die steigenden Geldüberweisungen in die Heimatländer, die zum wichtigsten Devisenbringer in der Region geworden sind. Über 60 Prozent der Überweisungen gehen nach Mexiko, Brasilien und Kolumbien, weitere 20 Prozent landen in Guatemala, El Salvador und der Dominikanischen Republik.

Die Geldsendungen aus dem Ausland verdeutlichen die Verbindung der Migrant*innen zu ihren Herkunftsländern. Sie bedeuten eine wichtige Unterstützung für die heimische Wirtschaft, die die öffentliche Politik herausfordert. In Haiti machen die Geldsendungen aus dem Ausland 24 Prozent, in Nicaragua 11 Prozent und in Honduras 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in El Salvador und in der Dominikanischen Republik 10 Prozent. Ihre Bemessung und Verwendung, die Kosten der Überweisung sowie ihr produktives Potential sind Themen, die es zu diskutieren gilt. Eine aktuelle Studie der CEPAL macht deutlich, dass die Geldsendungen an der Armut der Bevölkerung wenig ändern, wenngleich sie im Haushalt der Empfänger den Stellenwert eines zusätzlichen Gehalts haben.

Die Reichsten in der Region mit der größten Ungleichheit

(Lima, 22. März 2006, na).- Mit einemPrivatvermögen von 30 Milliarden US-Dollar – 6,2 Milliarden US-Dollar mehr als im letzten Jahr – ist der mexikanische Magnat Carlos Slim Helú, unter anderem Besitzer des Telekommunikationskonglomerats Telmex, die drittreichste Person der Welt. Darüber informierte die US-amerikanische Zeitschrift Forbes.

Lateinamerika gilt als Region, in der der gesellschaftliche Reichtum am ungleichsten verteilt ist. 40 Prozent des Gesamteinkommens fallen auf die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, während die ärmsten 30 Prozent einen Anteil von 7,5 Prozent des Einkommens erhalten. Die Privatvermögen von 33 Multimillionären, von manchen als “unmoralisch” bezeichnet, bilden eine Gesamtsumme von 113,7 Milliarden US-Dollar.

Zehn Lateinamerikaner befanden sich dieses Jahr auf der Liste der 700 Personen weltweit, die über ein Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar verfügen. Die Liste hat die Zeitschrift Forbes Mitte Februar veröffentlicht. In diesem Jahr konzentrieren sich die Reichsten der Reichen in Brasilien (16) und Mexiko (10).

Korruption bei den Gesundheitssystemen

(Lima, 22. März 2006, na-poonal).- Die Korruptionim Gesundheitssektor zu beenden sei eine Frage von Leben und Tod, da durch diese illegale Praxis denjenigen grundlegende medizinische Betreuung vorenthalten werde, die diese am meisten nötig haben. Zudem werde durch Schmiergeldzahlungen die Entwicklung von tödlichen Krankheiten vorangetrieben, die gegen Medikamente resistent sind, heißt es im Jahresbericht 2006 der NGO Transparency International.

Der Bericht untersuchte die globale Gesundheitsindustrie, ein Geschäft, bei dem jährlich drei Billionen US-Dollar bewegt werden. Während die Mehrheit der in dem Sektor Beschäftigten ihrer Arbeit mit Sorgfalt und Integrität nachgehe, gebe es offenbar innerhalb des großen Spektrums der medizinischen Dienste Fälle von Korruption, die von Diebstahl bis Erpressung reichen. Massive Verfälschungen in der Gesundheitspolitik und im Haushalt seien das Resultat von Bestechungsgeldern an Funktionäre, so der Bericht. Unter den präsentierten Beispielen befindet sich Costa Rica, wo fast 20 Prozent eines Darlehens von 40 Millionen US-Dollar Gesundheitshilfe, die für den Kauf von medizinischer Ausstattung gedacht waren, in private Taschen gewandert seien.

Der Bericht identifiziert fünf Arten von Korruption im Gesundheitssektor: Veruntreuung von Geldern und Raub, Bestechungen beim Kauf von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, Befreiungen bei den Zahlungssystem oder Dokumentenfälschung bei Versicherungen, Raub oder Umleitung pharmazeutischer Lieferungen und Bestechungen, die vom Gesundheitspersonal in Auftrag gegeben oder akzeptiert werden.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

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