Poonal Nr. 709


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. März 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

VENEZUELA

BRASILIEN

BOLIVIEN

ARGENTINIEN


MEXIKO

Weltwasserforum: Kritiker mobilisieren zu Alternativveranstaltungen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 10. März 2006, npl).- „Lokale Aktionen für eine globale Herausforderung“, so heißt das unverfängliche Motto für das 4. Weltwasserforum, das vom 16. bis 22. März in Mexiko-Stadt tagt. Nach Ansicht von Kritikern hat der Weltwasserrat, der das Forum seit 1997 im Dreijahres-Rhythmus durchführt, jedoch vor allem eins im Sinn: Er wolle das Wasser als Wirtschaftsgut anerkennen und als Ware anstelle eines öffentlichen Gutes weiter hoffähig machen. Zudem solle der Einfluss privater Unternehmen in den verschiedenen Bereichen des Wassersektors gestärkt werden.

Anders als vielfach vermutet ist dieser Wassergipfel, an dem neben erwarteten 10.000 Teilnehmern aus aller Welt auch knapp 100 Minister teilnehmen werden, keine UNO-Veranstaltung. Vielmehr handelt es sich bei dem organisierenden Rat um eine private Institution, die auf Rückendeckung der Weltbank und multinationaler Wasserkonzerne wie Veolia, Ondeo oder auch RWE zählen kann. Dass das Forum diesmal laut Programm „die Beteiligung von NGO und Organisationen der Zivilgesellschaft“ als „wesentlich“ ansieht und das Wort Privatisierung tunlichst vermeidet, ändert daran nichts.

Wohl nicht umsonst suchte sich der Weltwasserrat Mexiko mit seiner konservativen und marktgläubigen Regierung als Sitz für das 4. Forum aus. Aus dem Umfeld der mitorganisierenden Nationalen Wasserkommission Mexikos wird seit Monaten für höhere Wassertarife, privatwirtschaftliche Investitionen im Wassersektor und eine „neue Wasserkultur“ getrommelt. „Was allen gehört, gehört niemandem. Das sind die Ketten, die uns daran hindern, ein modernes Land zu haben“, erklärte Ende Februar der Präsident des Beirates der Wasserkommission. OECD-Generaldirektor José Ángel Gurría, ehemals mexikanischer Außen- und Finanzminister, schlug vor wenigen Tagen in die gleiche Kerbe. „Solange Wasser als öffentliches, fast kostenloses Gut angesehen wird, werden sich seine falsche Verwendung, seine schlechte Zuteilung und sein Missbrauch beschleunigen“. Als Vorsitzendem einer Sondergruppe für zukünftige Finanzierungsbedürfnisse im Wassersektor kommt Gurría eine Schlüsselfunktion auf dem Forum zu.

Gegen die auf den Weltwasserforen maßgeblichen Interessen hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr Widerstand organisiert. Nicht zuletzt aufgrund zum Teil desaströs ausgegangener Privatisierungsvorhaben bei der städtischen Wasserversorgung, umstrittener Projekte wie Mega-Staudämmen in ländlichen Regionen und Reformen der Gesetzesgrundlagen zugunsten privater Investitionen im Wassersektor. In Mexiko organisiert eine Koalition einheimischer Organisationen in Zusammenarbeit mit internationalen Wasseraktivisten wie den „Friends for the Right to Water“ vom 17. bis 19. März das „Internationale Forum zur Verteidigung des Wassers“. Daran beteiligt ist unter anderem die Kampagne „Menschenrecht Wasser“ der deutschen Organisation Brot für die Welt. Am 16. März soll eine Großdemonstration die Ablehnung der offiziellen Wasserpolitik vor die Tore des Kongresszentrums tragen, in dem das Weltwasserforum eröffnet wird. Im Rahmen der bereits vor Wochen angelaufenen Aktionstage zur Verteidigung des Wassers wird es zahlreiche weitere Alternativveranstaltungen geben.

Die mexikanische Regierung hat auf die dissidenten Stimmen nicht besonders souverän reagiert. So berichten anreisewillige ausländische Wasseraktivisten über Probleme bei der Visabewilligung. Dem von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstütztem Lateinamerikanischen Wassertribunal, vor dem vom 13. bis 20. März lateinamerikanische Wasserkonflikte verschiedensten Ursprungs verhandelt und beurteilt werden, kündigte das der mexikanischen Bundesregierung unterstehende Anthropologische Museum im Mexiko-Stadt am vergangenen Dienstag zuvor schriftlich zugesagte Räumlichkeiten auf. Werbespots der Regierung, die Sicherheit des Weltwasserforums zu garantieren, werden von vielen als überflüssige und provozierende Drohung interpretiert.

Interview zum Widerstand gegen das Wasserkraftwerk La Parota

Zu den Konflikten, die auf den Alternativveranstaltungenzum 4. Weltwasserforum in Mexiko-Stadt (16.-22. März) präsent sind, wird der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk La Parota gehören. Das Vorhaben am Río Papagayo im mexikanischen Bundesstaat Guerrero unweit der Küstenstadt Acapulco ist eines der größten Infrastrukturprojekte im Land. Viele wirtschaftliche Interessen sind damit verknüpft. Gleichzeitig handelt es sich um einen typischen Konflikt zwischen  fortschrittsgläubigen Politikern aller Parteien und der Mehrheit der betroffenen Landbevölkerung. Der bald drei Jahre dauernde Widerstand gegen das Vorhaben hat sich im Ejido- und Gemeinderat der Gegner des Wasserkraftwerkes La Parota (CECOP) formiert. Mit dem CECOP-Sprecher Felípe Flores (FF) sprach Gerold Schmidt.

Wieviele Menschen sind von dem Staudammprojekt betroffen?

Wir sprechen von 25 000 Personen in 36 Landgemeinden. Es sollen mehr als 17 000 Hektar Land geflutet werden. Für die Menschen wäre kein Platz mehr da. Sowohl ihre Dörfer als auch ihr Land würden unter dem Wasser verschwinden.

Warum gibt es so viel Widerstand? Die Regierung verspricht doch viele Arbeitsplätze und andere Verbesserungen.

Die Leute glauben nicht mehr an die Regierungsversprechungen. Auch die nationale Stromkommission hält Absprachen nicht ein, trickst die Dorfgemeinschaften aus. Unser Land betraten sie ohne Erlaubnis. Die Regierung wollte uns das Projekt aufzwingen. Das Kraftwerk würde aber keine Entwicklung bringen, sondern die Gemeinden zurückwerfen, sie vertreiben. Darum sind die Menschen wütend. Außerdem: Unser Land ist nicht zu verkaufen.

Die Regierung sagt aber auch, die Gemeinden hätten in Versammlungen mehrheitlich für das Projekt gestimmt. Ist das richtig?

Regierung und Stromkommission lügen.
Diese Versammlungen wurden bis auf einen Fall entgegen den Bestimmungen des Agrargesetzes außerhalb der direkt betroffenen Gemeinden abgehalten. Sie sind illegal. Die Regierung will die Leute für dumm verkaufen. In San Marcos stimmten beispielsweise am 23. August 2005 angeblich 2785 Personen für das Projekt. Wir hatten das Protokoll in unseren Händen und da war nur von 837 Unterschriften die Rede. Zudem waren die Versammlungen durch eine großes Polizeiaufgebot abgesperrt. In San Marcos waren es 1500 Polizisten. Sie hatten stets Angst, dass wir Stauwerkgegner kommen könnten, weil wir die Mehrheit sind. Sie hatten auch Angst vor der Frage, warum Leute abstimmten, die überhaupt nichts mit unserem Gemeindeland zu tun haben. Es gab Leute, die aus Acapulco angekarrt wurden. Ihre Stimmen wurden gekauft. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie die Stromkommission pro Stimme zwischen 500 und 2600 Pesos (etwa 40 bzw. gut 200 Euro) bezahlte.

Am 18. September 2005 kehrten wir von einem Treffen zurück und unser Compañero Tomás wurde bei einem Hinterhalt durch einen Kopfschuss ermordet. Der Mörder gehört zu den Befürwortern des Wasserkraftwerkes. Der Gouverneur stellte den Mord als Familienfehde da, um die Öffentlichkeit irre zu führen. Dabei handelte es sich nur um den gleichen Nachnamen, und die Motive waren unserer Überzeugung nach eindeutig politischer Art. In der Gemeinde Los Arroyos provozierte die Polizei des Bundesstaates am 16. Dezember 2005 einen Zwischenfall mit uns, warf Rauchbomben und verhaftete vier Compañeros für drei Tage. Aber am 18. Januar gelang uns ein großer Schritt nach vorn. Das Agrargericht annullierte die Versammlung von San Marcos. Damit fällt auch die angebliche Erlaubnis, die Regierung und Stromkommission aufgrund des Versammlungsresultates für das Betreten unseres Gemeindelandes hatten.

Sehen Sie eine Chance, auf gerichtlichem Weg Recht zu bekommen?

Der juristische und der politische Protest müssen Hand in Hand gehen. Aber wenn Regierung und Gerichte die Enteignung unserer Böden durchsetzen wollen, dann wird es die Kraft unserer Bewegung sein, die das verhindert. Letztlich haben wir in die Gerichte keine Vertrauen. Dort sitzen Regierungsleute. Die Gerichte sind korrupt, sie lassen sich korrumpieren. Wir denken, dass wir eher auf dem politischen Weg als auf dem juristischen gewinnen werden.

Interamerikanische Menschenrechtskommission soll Frauenmorde aufklären

Von María de la Luz González

(Mexiko-Stadt, 7. März 2006, cimac-poonal).- Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) erwägt, sich an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu wenden, um die Frauenmorde in Ciudad Juárez aufzuklären und die Straflosigkeit zu beenden. Dies teilte der Generalstaatsanwalt Daniel Cabeza de Vaca mit. In einer PGR-Erklärung bestätigte er, dass man sich, „falls nötig, an die CIDH wenden wird, um mit Hilfe von internationalen Normen und Kriterien über die staatliche Hoheit und Kompetenzen hinaus intervenieren zu können“. Weiter führte er aus, dass die CIDH gemäß ihrer Statuten Einzelklagen über Menschenrechsverletzungen bearbeite, für die Staaten in der Region verantwortlich sind. Sollte die Behörde diesen Schritt tatsächlich machen, bedeute dies de facto, dass man die Unfähigkeit des mexikanischen Staates bei der Lösung des Problems einräume.

In einer Besprechung mit den Kommissionen der Abgeordnetenkammer, die für die Untersuchung der Frauenmorde in Mexiko und für Geschlechtergleichheit verantwortlich sind, hielt Cabeza de Vaca fest, dass das Kernproblem der Frauenmorde von Ciudad Juárez die Straflosigkeit und mangelnde präventive Maßnahmen seien. In 36 Prozent von 337 untersuchten Fällen seien Personen aus dem öffentlichen Dienst verwickelt. So beispielsweise Staatsanwälte, Gutachter und Polizisten, die mit dem Fall betraut waren und in den Ermittlungen leichtfertig und fahrlässig gehandelt haben.

Cabeza de Vaca wies die Sonderstaatsanwältin für Gewaltverbrechen an Frauen Alicia Elena Pérez Duarte an, zunächst abzuschätzen, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestünden, um die bisherigen Ermittlungen, die unsystematisch vollzogen worden seien, auf Bundesebene vorzubringen. Die Strafverfolgerin soll außerdem untersuchen, welche Möglichkeit die PGR habe, um mit Hilfe der CIDH mit internationalen Normen und Kriterien eingreifen zu können.

GUATEMALA

Hausdurchsuchung bei Basisradioverband

(Buenos Aires, 9. März 2006, púlsar).- DerWeltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) ist sehr besorgt angesichts der wachsenden Repression gegenüber Basismedien, deren Sprecher und Verbände in Guatemala. Der im letzten Jahr begonnene Dialog mit der Regierung sei damit gefährdet.

Am 2. März umstellten mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft zusammen mit 20 Polizisten das Gebäude, in dem der Guatemaltekische Rat für Basiskommunikation CGCC (Consejo Guatemalteco de Comunicación Comunitaria) seine Büros hat. Die Arbeitsplätze von zwei Mitarbeitern der Organisation wurden durchsucht. Mitglieder des Verbandes der guatemaltekischen Basisradios (Asociación de Radios Comunitarias de Guatemala) und des Verbandes der Basismedien von Sololá (Asociación de Medios Comunitarios de Sololá) machten Staatsanwalt Ródenas für die Hausdurchsuchung verantwortlich. Sie beschuldigten ihn überheblich zu agieren und seine Position zu missbrauchen.

Bei dem Einsatz beschlagnahmten die Beamten illegalerweise die Liste aller Mitgliedradios der Organisation. Vertreter des Rates befürchten nun, dass diese Radios Ziel weiterer Durchsuchungen werden und deren Mitarbeiter der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt sein könnten.

Der Rat machte auch darauf aufmerksam, dass der Durchsuchungsbefehl von Staatsanwalt Castañeda genehmigt worden war. Castañeda sei für Straftaten gegen Journalisten zuständig. Es gehöre zu seinen Aufgaben, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse zu verteidigen. Stattdessen gebe er den Klagen und dem Druck der kommerziellen Radio- und TV-Unternehmer nach.

AMARC hat seine besondere Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Durchsuchung genau zu dem Zeitpunkt durchgeführt worden sei, an dem sich zum dritten Mal eine Gesprächsrunde getroffen habe, die von der Regierung durch deren Präsidialausschuss für Menschenrechte einberufen worden sei. In diesem Dialog seien sowohl AMARC als auch der CGCC als anerkannte Akteure beteilgt. Beide Organisationen seien bei dem Treffen anwesend gewesen. Mehrere Teilnehmer des Treffens zeigten sich besorgt ob der Situation. Sie verlangten von der Regierung, Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Mindestmaß an Vertrauen garantiert sei. Nur so könne der Prozess des Dialogs, der durch eine vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im März 2005 getroffenen Vereinbarung in Gang gesetzt worden war, aufrecht erhalten werden.

Neue Untersuchung von Frauenmorden geplant

(Guatemala-Stadt, 7.März 2006, cerigua).- DerMenschenrechtsbeauftragte Sergio Morales Alvarado präsentierte verschiedenen Frauenorganisationen und der Presse Pläne für eine weitere Untersuchung über die zahlreichen
Morde an Frauen auf nationaler und regionaler Ebene. Nach Angaben von Morales sei es das wichtigste Ziel der geplanten Maßnahme, die öffentlichen Institutionen und Beamte zu identifizieren, die für die unzureichenden oder fehlenden Untersuchungen der Frauenmorde in Guatemala verantwortlich sind. So könne man diejenigen ihres Amtes entheben, die ihre rechtlichen Pflichten nicht eingehalten haben.

Der Ombudsmann für Menschenrechte teilte die Sorge von Menschenrechts- und Frauenorganisationen über die mehr als 600 Fälle von Frauenmorden, die 2005 offiziell erfasst worden seien. Von all diesen Fällen sei nur ein einziger vor Gericht gebracht worden. Als erschreckend bezeichnete er die weltweit starke Zunahme dieses Phänomens. Guatemala weise nach Russland die zweithöchste Mordrate an Frauen auf. Acht von 100 zu Tode gekommene Frauen in Guatemala seien ermordet worden.

Morales betonte, dass die Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de Derechos Humanos) Abkommen mit dem oberstem Gerichtshof und der Staatsanwaltschaft schließen werde. Dadurch sollen jegliche Handlungen der für die Untersuchung der Frauenmorde zuständigen Richter, Staatsanwälte und Polizisten überprüft werden können. Zudem solle zur Analysierung der Fälle Einsicht in die Akten der Opfer gewährt werden.

Die Untersuchungen sollen Beamte der Staatsanwaltschaft, regionaler Behörden und der Koordinationsstelle für Frauenrechte Defem (Defensorías de la Mujer) durchführen. Es sollen Daten ausgewertet und eine ausführliche Untersuchung der Fälle im Zeitraum 2003 bis 2005 eingeleitet werden. Der Bericht soll in sechs Monaten vorliegen und Teil eines ersten regionalen Berichts über Frauenmorde sein, der von Menschenrechtsbevollmächtigten aus Mittelamerika, Panamá und Belize herausgegeben wird. Morales wies noch darauf hin, dass die bereits vorliegenden, von verschiedenen Frauenorganisationen erstellten Analysen nicht ersetzt würden, sondern ganz im Gegenteil in den Endbericht einfließen sollen.

NICARAGUA

Tausende Frauen demonstrieren für Wasser

Von Trinidad Vásquez

(Managua, 9.März 2006, alc-poonal).- Tausende Frauen demonstrierten am Internationalen Frauentag in Managua für einen Zugang zum Trinkwasser. Sie beendeten ihren Protest vor den Türen des Nationalen Unternehmens für Wasserleitungen und Kanalisationssysteme ENACAL (Empresa Nacional de Acueductos y Alcantarillado). Die Frauen forderten die sofortige Wiederherstellung der Wasserversorgung in Dutzenden von Vierteln und Gemeinden, die trotz vorangegangener Petitionen immer noch kein Wasser in ihren Häusern zur Verfügung hätten.

Für Irene Traña, Pfingstpastorin der 60 Kilometer östlich von Managua gelegenen Gemeinde San José de Masatepe, sind die größten Probleme der nicaraguanischen Frauen die Wasserknappheit und häusliche Gewalt. An diesem 8. März seien es bereits drei Monate, dass Hunderte Gemeinden von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten seien.

Die Frauen forderten von den Abgeordneten außerdem eine Überprüfung des Allgemeinen Wassergesetzes (Ley General del Agua), da sie befürchten, dass möglicherweise eine Privatisierung bevorsteht. Ruth Selma Herrera, die Direktorin der Allianz für Wasser (Alianza por el Agua), die zur Demonstration mobilisiert hatte, rief den Kongreß (Asamblea Nacional) dazu auf, ENACAL zum Eingreifen zu bewegen. Sie wies darauf hin, dass das Fehlen von Wasser die Sicherheit und Gesundheit tausender Familien in Managua und in ländlichen Gemeinden beeinträchtige.

Der Abgeordnete Jaime Morales Carazo, Präsident des Umweltausschusses des Kongresses (Comisión del Medio Ambiente de la Asamblea) sagte, es sei peinlich und unverständlich, dass in Nicaragua als dem zentralamerikanischen Land mit den größten Wasservorkommen 70 Prozent der Bevölkerung ohne kontinuierliche Wasserversorgung leben müsste.

Der Bildungsminister Miguel Angel García räumte ein, dass 600 Schulen seit einigen Tagen kein Wasser hätten. Er beschuldigte ENACAL, den Zustand mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die Behörde keine ausreichende Finanzierungsmöglichkeit hätte. Der Parlamentarier bekräftigte, dies bedeute, dass der politische Wille zur Lösung des Problems fehle. Er machte den Vorschlag, die sechs ersten Artikel des Allgemeinen Wassergesetzes zu verabschieden, „um die Möglichkeit einer Privatisierung oder eines anderen Geschäftes auszuschließen“.

Der Geschäftsführer von ENACAL Luis Debayle rechtfertigte die Versorgungskrise als Konsequenz des Ausfalls von 24 Brunnen. Zuvor kündigte er Wasserrationierungen im ganzen Land an, die ab Mai in Kraft treten würden.

COSTA RICA

Anhörung zur Diskriminierung von Migrant*innen

(Fortaleza, 8. März 2006, adital).- Am 3. Märzkam der Staat Costa Rica der Einladung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu einer Anhörung nach, bei der es um die Rechte von Migranten und Migrantinnen in dem mittelamerikanischen Land ging. Zwei Menschenrechtsgruppen hatten die Anhörung beantragt: das Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) und La Red, das Landesweite Netzwerk von Bürgerorganisationen zu Migration in Costa Rica (Red Nacional de Organizaciones Civiles para las Migraciones de Costa Rica).

Die beiden Organisationen brachten mehrere Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen vor. Zudem wiesen sie auf den mangelnden Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie auf die prekären Arbeitsbedingungen hin, denen die Migrant*innen ausgesetzt seien. Sie beklagten außerdem, dass das Fehlen offizieller Dokumente den Zugang zu staatlichen Leistungen und das Einklagen von Rechten erschwere. Aus diesem Grund beantragten sie bei der Menschenrechtskommission, dem costaricanischen Staat eine Empfehlung auszusprechen: Der Staat solle die nötigen Maßnahmen ergreifen, um Menschen, die sich um eine Integration in die costaricanische Gesellschaft bemühen, einen geregelten Aufenthalt zu ermöglichen.

Während der Anhörung klagten die Menschenrechtler auch die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem an. Vielen würde eine endgültige Einschreibung für das laufende Schuljahr erst dann ausgestellt, wenn ihre Eltern legale Einreisepapiere vorweisen könnten. Weder würden die Kinder ausreichend unterstützt, noch die Lehrkräfte in die Lage versetzt, deren tatsächliche Lebensrealität zu verstehen.

Ein weiteres Thema war die neue Einwanderungsgesetzgebung in Costa Rica. Die Antragsteller äußerten ihre Besorgnis, dass diese lediglich zu einer Verschärfung der Situation führen und internationale Menschenrechtsstandards nicht berücksichtigen würde. Sie verlangten deshalb, dass Costa Rica endlich die Internationale Konvention zum Schutz ausländischer Beschäftigter und deren Familien ratifiziert.

Dann bat die Interamerikanischen Menschenrechtskommission gezielt um Informationen zum Thema Abschiebehaft (detención administrativa) im Land. Die Menschenrechtsgruppen erläuterten, dass es keine zeitliche Beschränkung für eine solche Maßnahme gebe. Es habe Fälle gegeben, bei denen Menschen bis zu acht Monate unter sehr schlechten Bedingu
ngen inhaftiert gewesen seien, da der costaricanische Staat nicht über die für eine schnelle Abschiebung notwendigen Instrumente und Möglichkeiten verfüge.

Der Staat Costa Rica brachte bei der Anhörung vor, dass das Phänomen der Migration die Grundfeste der costaricanischen Gesellschaft gefährde. Er lud die Sonderabteilung der CIDH für ausländische Beschäftigte und deren Familien dazu ein, das Land zu bereisen und ihren letzten Bericht zur Migration aus dem Jahr 2002 zu aktualisieren. Schließlich räumte die Vertretung Costa Ricas ein, dass die Entwicklung einer politischen Strategie zum Umgang mit der Migration dringend notwendig sei.

Neues Gesetz soll Bio-Bauern fördern

Von Torge Löding

(San José, 10. März 2006, voces nuestras).- Mit einem beispielhaften Gesetz zur Förderung der biologischen Landwirtschaft soll kleinen und mittelgroßen Bauernhöfen in Costa Rica geholfen werden. Ende vergangener Woche stellten Vertreter der nationalen Bewegung für biologische Landwirtschaft MAOCO (Movimiento de Agricultura Orgánica Costarricense) den Gesetzentwurf vor. Gemeinsam mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen und dem Vorsitzenden des Agrarausschusses German Rojas (PUSC) präsentierten sie ihn erstmals der breiten Öffentlichkeit. „Wir haben in Costa Rica ein großes Problem: Landwirtschaft ist nicht rentabel für kleine und mittelgroße Bauernhöfe. Deshalb müssen wir diesen helfen“, sagte Juan Salas von MAOCO. Geschehe nichts, dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis diese Höfe endgültig von Bananen- und Ananasmonokulturen geschluckt werden.

Costa Rica spiele schon heute eine Vorreiterrolle bei Bio-Produkten in Lateinamerika, das neue Gesetz hätte Mustercharakter für den Kontinent – so die Hoffnung der Initiatoren. „Das Gesetz fußt auf vier Säulen: Erstens erkennt es die biologische Landwirtschaft als sehr wichtig an, zweitens definiert es Werkzeuge zu ihrer Ausbreitung, drittens wird sie staatlich gefördert und viertens vor Gefahren geschützt“, fasste MAOCO-Generalsekretärin Eva Carazo zusammen. Spezielle Förderung genießen sollen etwa lokale Märkte. Das Agrarministerium wird beauftragt Fortbildungen für Landwirte anzubieten. Vorgesehen sind aber auch Steuervorteile für Bio-Bauern, das staatliche Versicherungsinstitut soll eine besondere Ernte-Versicherung anbieten und Staatsbank wie Volksbank sollen leichter Kredite gewähren. Als Mittel der Finanzierung sieht das Gesetz zum Beispiel vor, dass 0,01 Prozent der Benzinsteuer für Bio-Bauernhöfe aufgewendet wird.

„Eine große Gefahr für die Bio-Bauernhöfe stellt genverändertes Saatgut dar. Das Gesetz fordert, dass das Saatgut in Händen der Landwirte bleiben muss. Der Einsatz von genveränderten Produkten auf den Höfen ist ebenso verboten wie die Aussaat in der Nähe“, erklärte Hannia Villalobos, Vertreterin von COPROALDE. Den Gesetzentwurf nannte sie „den Beginn einer gemeinsamen Anstrengung der Zivilgesellschaft“.

Eine Zertifizierung der Bio-Produkte soll unter Beteiligung der Landwirte neu geschaffen werden. Damit diese für kleine Produzenten nicht zu kostspielig wird, sollen sich mehrere gemeinsam um ein Zertifikat bemühen können. Unter Strafe gestellt werden soll indes der Verkauf von nicht-biologischen Produkten unter falschem Siegel.

Seit 2003 arbeitet die Organisation MAOCO an dem Gesetzentwurf; dieser basiert auf dem Erfahrungsaustausch von hunderten Campesinos und Indígenas aus allen Regionen des mittelamerikanischen Landes. Im Februar verabschiedete der Agrarausschuss des Parlamentes das Gesetz, das Unterstützung aus allen Fraktionen genießt. Bislang ist aber unklar, wann es dem Parlament zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird.

Bush setzt Árias unter Druck

Von Torge Löding

(San José, 11. März 2006, voces nuestras).- US-Präsident Georhe W. Bush drängt Costa Ricas neuen Staatschef Oscar Árias, die Ratifizierung des CAFTA-Freihandelsabkommens zu beschleunigen. „Costa Rica verliert Zeit“, sagte Bush während eines fünfminütigen Telefongespräches am vergangenen Freitag. Der US-Amerikaner wollte Árias eigentlich nur zu dessen Wahl gratulieren. „Er sagte aber auch, dass wir beginnen würden, uns Probleme einzuhandeln, die wir vermeiden könnten“, zitierte Árias aus dem Telefonat. Er hoffe trotzdem, dass das Verhältnis zwischen den beiden Staaten besser sein werde als bei seiner ersten Amtszeit vor 20 Jahren. Zu seiner Amtseinführung am 8. Mai habe er Bush nicht eingeladen, weil dieser an solchen Zeremonien nicht teilzunehmen pflege.

Auch die Textilindustrie macht Druck: Ebenfalls am Freitag kündigte die Firma YKK an, ihre Textilfabrik von Costa Rica nach El Salvador zu verlegen, weil das Parlament CAFTA noch nicht ratifiziert habe. Zehn weitere Textilfirmen drohten mit ähnlichen Maßnahmen.

Unterdessen gehen aber auch die Proteste in Costa Rica gegen CAFTA weiter. Nach einer Reihe regionaler Aktionen soll das Freihandelsabkommen am 20. März symbolisch zu Grabe getragen werden. Im November hatten viele zehntausend Costaricaner an einer Großdemo gegen das von den USA gewünschte Abkommen teilgenommen.

KOLUMBIEN

Kritik an Demobilisierung

(Fortaleza, 9. März 2006, adital).- Das Zentrumfür Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) und verschiedene kolumbianische Organisationen haben die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) aufgefordert, sich baldigst zur Unvereinbarkeit des rechtlichen Rahmens der Demobilisierung von Paramilitärs mit den internationalen Menschenrechtsstandards zu äußern. Die Organisationen wiesen dabei die CIDH erneut darauf hin, dass das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer in dem von der OAS-Unterstützungsmission für den Frieden in Kolumbien MAPP/OEA (Misión de Apoyo al Proceso de Paz) beobachteten Prozess nicht garantiert sei.

Die Aufforderung an die CIDH erfolgte im Rahmen der 124. ordentlichen Sitzungsperiode der CIDH, die derzeit am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington stattfindet. Die anwesenden Organisationen drückten zum wiederholten Male ihre Unzufriedenheit mit dem Ablauf des gegenwärtigen Demobilisierungsprozesses der Paramilitärs aus und erklärten sich besorgt darüber, dass Menschenrechtsthemen in den Berichten der MAPP/OEA keine Aufmerksamkeit geschenkt werde.

CEJIL und die kolumbianischen Organisationen drängten auf eine offizielle juristische Stellungnahme der CIDH zum rechtlichen Rahmen des Demobilisierungsprozesses. Diese sei um so dringlicher, als sich der neue Bericht der MAPP/OEA lobend über das Dekret zum so genannten Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden geäußert habe.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte solle die MAPP/OEA dabei unterstützen, die Menschenrechte in Kolumbien zu schützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang wiesen die Organisationen darauf hin, wie wichtig es sei, dass die MAPP/OEA der CIDH alle Informationen zukommen lasse, die sie über Verletzungen des Waffenstillstands sammle und erhalte.

Des weiteren schlugen sie vor, die CIDH solle zus&au
ml;tzlich zu jedem Bericht der MAPP/OEA einen eigenen Bericht erstellen, in dem der Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und zivilen Wiedereingliederung der Paramilitärs aus Sicht der Menschenrechte analysiert werden solle. Dieser Bericht solle neben den von der MAPP erhaltenen Angaben auch Informationen von Opfern, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie anderen Einrichtungen wie der Ombudstelle für Menschenrechte und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte einbeziehen. Der Bericht müsse auch verfolgen, inwieweit der juristische Rahmen der Demobilisierung umgesetzt werde, um eine Revision der derzeit gültigen Gesetze zu erreichen.

Außerdem wurde die CIDH aufgefordert, einen Sonderbericht zu den Themen Land und interne sowie grenzüberschreitende Vertreibung in Kolumbien zu erarbeiten. Diese Fragen seien besonders relevant für die Kontrolltätigkeit der MAPP/OEA, deren Ziel es ist, eine wirksame Auflösung der paramilitärischen Strukturen zu erreichen.

„Um die Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu garantieren, muss die CIDH besonders die Situation der drei Millionen Kolumbianer und Kolumbianerinnen untersuchen, die ihre angestammten Wohn- und Arbeitsorte zwischen 1995 und 2005 verlassen mussten“, erklärten die Organisationen während der Anhörung. Die Organisationen forderten die CIDH auf, angesichts der Bedeutsamkeit des Themas eine Sonderkommission zu bilden, die einen Besuch in Kolumbien abstatten und das Thema Land und Vertreibung eingehend untersuchen solle.

VENEZUELA

Kommt nach Telesur jetzt Radiosur?

(Buenos Aires, 7. März 2006,púlsar-poonal).- Der venezolanische Minister für Kommunikation und Information Yuri Pimentel hat während eines Treffens in Caracas die Gründung von Radiosur vorgeschlagen. An diesem Treffen nahmen die Ländervorstände der Sender teil, die im lateinamerikaweiten Radionetzwerk Red Latina de Radio organisiert sind. Die Vorstände aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas bemühten sich um einen besseren gegenseitigen Informationsaustausch.

Das Projekt Radiosur sieht die Gründung eines Radios vor, dass alle Rundfunkstationen zusammenfassen soll. Für Pimentel wäre Radiosur „ein Mittel, um die Integration voranzutreiben und somit eine essentielle Sache für unser Überleben“. Die Treffen, bei denen Red Latina in diesen Tagen eine zentrale Rolle eingenommen hat, könnten der Keim sein für dieses sich strahlenförmig entwickelnde Medium.

Pimentel vertrat zudem die Ansicht, dass das bereits bestehende TV-Projekt Telesur weitaus komplizierter aufgebaut sei als es ein solcher Radiosender sein würde. Beide Medien müssten es sich zum Ziel setzen, die verschiedenen Meinungen in Lateinamerika zu repräsentieren.

BRASILIEN

Campesinas zerstören Baumschule des Zellstoffkonzern Aracruz

(Montevideo, 8. März 20006,recorsur-púlsar-poonal).- Am Morgen des 8. März zerstörten rund 2.000 fast ausschließlich weibliche Mitglieder des weltweiten Bauerverbandes Vía Campesina in Barra do Ribeiro im Bundesstaat Rio Grande del Sur die Baumschule des Zellstoffkonzerns Aracruz Celulosa. Nach Angaben der brasilianischen Agentur Carta Maior habe die Aktion kaum 20 Minuten gedauert. Die Frauen waren in 37 Autobusen aus der etwa 50 Kilometer entfernt liegenden Bundeshauptstadt Porto Alegre gekommen.

Mit der Aktion wollten die Frauen auf die verheerenden Folgen hinweisen, die die Ausweitung der „grünen Wüste“ durch Eukalyptus-Monokulturen für Gesellschaft und Umwelt hat. Auf der Farm Barba Negra wird der Großteil der Eukalyptus- und Piniensetzlinge des Unternehmens Aracruz gezogen. Auf dem Gelände gibt es auch ein Labor zum Klonen der Pflanzen.

Der Begriff „grüne Wüste“ wurde eigens zur Bezeichnung der künstlich angelegten Eukalyptuswälder ins Leben gerufen, die zwar grün sind, ansonsten aber in jeder Hinsicht einer Wüste gleichen. Die Eukalyptus-Wüsten laugen den Boden aus und verbrauchen enorm viel Wasser: Jeder Baum kann täglich dem Boden bis zu 30 Liter Wasser entziehen.

„Wir wehren uns gegen die grüne Wüste, gegen die riesigen Eukalyptus-, Akazien- und Pinienpflanzungen der Zellulosefabriken, die Milliarden Hektar Land in Brasilien und Lateinamerika verschlucken. Die grüne Wüste vernichtet unsere Biodiversität, sie laugt den Boden aus und lässt unsere Flüsse austrocknen. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Schäden, die wir durch die Wasser- und Luftverschmutzung erleiden, die die Fabriken mit sich bringen.“, heißt es im Manifest der Vía Campesina-Frauen.

Die größte „grüne Wüste“ geht auf das Konto des Zellstoff-Riesen Aracruz Celulosa: Der Konzern besitzt über 250.000 Hektar Pflanzungen, davon 50.000 Hektar allein in Rio Grande do Sul. Aracruz-Fabriken produzieren jährlich über 2,4 Millionen Tonnen weiße Zellulose, verschmutzen Luft und Wasser und schädigen die Gesundheit der Menschen. Unter den landwirtschaftlichen Unternehmen ist Aracruz die Firma mit der höchsten öffentlichen Förderung. „Wenn die grüne Wüste weiter wächst, wird es bald kein Trinkwasser und kein bebaubares Land mehr geben. Wir können nicht verstehen, wieso eine Regierung, die den Hunger beseitigen will, die grüne Wüste unterstützt statt die Agrarreform und die Landwirtschaft der Kleinbauern zu fördern“, so das Manifest der Bäuerinnen.

Die Aktion der Bäuerinnen in Rio Grande do Sul fand zeitgleich mit der von der UNO-Organisation FAO für Ernährung und Landwirtschaft veranstalteten Konferenz über Agrarreform und landwirtschaftliche Entwicklung statt. Es soll auf die zunehmende Schädigung der Umwelt durch die Eukalyptus-Monokultur aufmerksam gemacht werden, die in Rio Grande do Sul insbesondere von drei Unternehmen betrieben wird: Votorantim, Stora Enso und Aracruz.

Mit ihrem Protest solidarisieren sich die Bäuerinnen von Vía Campesina außerdem mit den indigenen Völkern, die durch die Expansion von Aracruz Celulosa aus ihren Gebieten vertrieben wurden. Im Januar dieses Jahres ging die Bundespolizei im Staat Espíritu Santo gewaltsam gegen Indígena-Familien vor. Die Ausrüstung zur Durchführung der Räumung hatte die Firma selbst gestellt.

UN-Konferenz zu Biosicherheit und –diversität beginnt

Von Andreas Behn

(Curitiba, 12. März 2006, npl).- In der südbrasilianischen Stadt Curitiba hat die größte UN-Umweltkonferenz seit der Rio+10 in Johannesburg vor knapp vier Jahren begonnen. Gut 5.000 Delegierte von über 150 Staaten, Vertreter von Umweltverbänden und –organisationen sowie internationale Beobachter sind angereist, um drei Wochen lang über Gentechnik und Biodiversität zu verhandeln. Zahlreicher noch ist die Protestbewegung gegen eine ökonomische Nutzung dieser Ressourcen präsent: Allein ein Aktionscamp des weltweiten Bauerndachverbands Via Campesina erwartet 6.000 Teilnehmer, weitere Aktivisten organisieren ein Parallelforum und jede Menge Aktionen im ganzen Stadtgebiet Curitibas.

Die zweigeteilte Konferenz begann am Montag (13. März) mit der so genannten MOP3, der dritten Konferenz zum Cartagena-Protokoll, das Standards für Biologische Sicherheit im Handel definiert. Es ist das
einzige Vertragswerk, das verbindliche Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen aufstellt. Ab dem 20. März geht es im Rahmen der COP8 um die UN-Konvention zur Biodiversität, die seit 1992 versucht, einen weltweit nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource zu ermöglichen.

Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen langwierig werden und insbesondere die Vertreter vom Agrobusiness und von exportorientierten Staaten dafür sorgen werden, dass weder ernsthafte Handelseinschränkungen noch Forschungsverbote oder eine allzu gerechte Aufteilung der erwarteten Gewinne festgeschrieben werden. Dagegen macht eine immer breiter gefächerte Bewegung mobil, die in Curitiba nicht zu übersehen sein wird.

Zentralen Mobilisierungspunkt wird das “Globale Forum der Zivilgesellschaft“ sein, das den gesamten Zeitraum über ebenfalls auf dem Gelände der offiziellen Konferenz stattfinden wird. Unter dem Logo “Willkommen in der wirklichen Welt” laden der Dachverband von Umweltgruppen FBOMS, die Kampagne für ein Gentechnikfreies Brasilien und andere Aktionsgruppen zu Veranstaltungen und Workshops ein. Die Themen sind vielfältig: Für und wider gentechnikfreier Zonen, Ernährungssouveränität, Widerstand indigener Völker, Verbraucherschutz.

Rund 20 Kilometer außerhalb von Curitiba, in Quatro Barras, hat Via Campesina und die Landlosenbewegung Brasiliens MST ihr Protestcamp eingerichtet. Auch hier wird es um Landwirtschaft und Gentechnologie gehen, geplant sind Seminare und Protestaktionen gegen eine weitere Liberalisierung des weltweiten Handels. “Wir wollen deutlich machen, dass die (in Curitiba) diskutierten Themen nicht den Interessen der Menschen dienen, sondern nur den multinationalen Unternehmen,” sagte MST-Sprecher Diorlei dos Santos der Presseagentur Carta Maior.

Jenseits dieser beiden zentralen Veranstaltungsorte wird mit einer Vielzahl von Aktionen gerechnet, sowohl im Stadtgebiet als auch vor den Toren der Konferenz. Dies war in der Vorwoche schon in der Nachbarstadt Porto Alegre der Fall, wo unter dem Dach der Uno eine Konferenz zur Frage der Agrarreform stattfand. Bauernaktivisten führten mehrere spektakuläre Besetzungsaktionen durch und zerstörten unter anderem ein Forschungslabor für Eukalyptus, dem Baum, der für eine zerstörerische Monokultur in der Region verantwortlich gemacht wird.

BOLIVIEN

Morales will privatisierte Staatsfirmen wieder kontrollieren

(Buenos Aires, 6. März 2006, púlsar).- Diebolivianische Regierung kündigte an, dass sie die in den Jahren 1993 bis 1997 privatisierten Staatsfirmen wieder unter die Schirmherrschaft des Staates stellen werde. Dabei wurde auch der Kauf von Aktien zur Übernahme nicht ausgeschlossen. Der Minister für Entwicklungsplanung Carlos Villegas präzisierte die Ankündigung: „Der bolivianische Staat hat den politischen Willen, Entscheidungen zu treffen. Das ist das Fundamentale. Man wird die Firmen kaufen oder, wenn dies nicht möglich ist, andere Entscheidungen treffen. In jedem Fall muss der Staat Bolivien 51 Prozent der Aktien besitzen, um seine Mitspracherechte geltend machen zu können.“

Zwischen 1993 und 1997 privatisierte der bolivianische Staat die fünf großen Staatsunternehmen YPFB, Entel, ENFE und LAB. Aus diesen Privatisierungen entstanden zehn Unternehmen, die in Bolivien aktiv sind: drei im Rahmen des Erdölgeschäftes, drei Elektrizitätsunternehmen, zwei Eisenbahngesellschaften, ein Telekommunikationsunternehmen und eine Fluggesellschaft. In diesen zehn Unternehmen erreichen die Aktien, die im Besitz von Privatkapital sind, jeweils 50 Prozent. 45,5 Prozent der Aktien befinden sich im Besitz eines Kollektiven Kapitalfonds (Fondo de Capitalización Colectiva), der von den beiden bolivianischen staatlichen Pensionsfonds AFP (Administradora de Fondos de Pensiones) verwaltet wird. Weitere 4,5 Prozent befinden sich in Streubesitz, d.h. im Besitz der Staatsbediensteten und Arbeiter der ehemaligen Staatsfirmen.

Villegas erklärte, dass mit dem zu verfolgenden Besitzanteil der Staat – gemeinsam mit den Arbeiter, die im Besitz von Aktien sind – in die Möglichkeit versetzt werde, die Mehrheitsrechte der Firmen zu übernehmen. Demnach wird es möglich sein, Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Investitionen, Steuern und Gehälter zu nehmen. Gleichzeitig kündigte Villegas an, dass am 15. April der Nationale Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo) veröffentlicht werde, der unter anderem Veränderungen im Pensionsgesetz, im Minencodex und in Bereichen der Oberaufsicht vorsieht.

ARGENTINIEN

Anklage wegen Verbindung zwischen Ford und Militärdiktatur

(Buenos Aires, 6. März 2006,púlsar-poonal).- Überlebende der letzten argentinischen Militärdiktatur haben vier ehemalige Führungskräfte des Automobilkonzerns Ford Motors Argentinien wegen der Entführung von 25 Gewerkschaftsvertretern der Firma angeklagt. Diese sollen in den ersten Monaten nach dem Militärputsch (24. März 1976) entführt worden sein. Die Strafanzeige wurde bereits im Jahr 2003 erhoben. Die Ankläger bekräftigen sie jetzt, indem sie eine Zivilklage erheben, die die Ford Motor Company mit einschließt. Außerdem fordern sie eine strafrechtliche Untersuchung und eine Gefängnisstrafe für die vier ehemaligen Führungskräfte der Firma.

Unter den Angeklagten befindet sich auch ein pensionierter Oberstleutnant, der – der gerichtlichen Vernehmung zu Folge – nach seiner Tätigkeit für Ford bis zum 27. Februar 2004 als Sicherheitsbeamter bei der US-amerikanischen Botschaft in Argentinien angestellt war. Die Gerichtsakte enthält Dokumente, in denen eine „Allianz“ zwischen privaten Unternehmen und Sicherheitskräften während der Militärdiktatur angeprangert wird. Bereits 1984 hat eine Gruppe ehemaliger Gewerkschaftsvertreter von Ford vor der Nationalen Kommission zum Verschwinden von Personen (Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas) ausgesagt, dass der Sportplatz der Fabrik als „Militärquartier“ diente: Auf dem Firmengelände „operierte ein Militärkommando, bestehend aus verschiedenen Sicherheitskräften“, so die Aussage.

Pedro Troiani, einer der ehemaligen Gewerkschaftsführer des Betriebs, wurde ebenfalls entführt und überlebte. Er versichert, dass das Unternehmen einen genau durchdachten Plan angezettelt und in die Tat umgesetzt habe, um sich gewaltsam der genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten zu entledigen. „Dabei bedienten sich die Führungskräfte der Firma des durch den Staatsterrorismus etablierten Apparates“, sagt Troiani. „Und sie stellten in einer nie vorher da gewesenen Form eigene Einrichtungen zur Verfügung, die als geheime Gefängnisse und zur Unterbringung von Sicherheits- und Militärpersonal dienten.“

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