Poonal Nr. 708


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 07. März 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

EL SALVADOR

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

URUGUAY-BRASILIEN

ARGENTINIEN-URUGUAY


MEXIKO

Umweltschützerin bedroht

Von Guadalupe Vallejo Mora

(Mexiko-Stadt, 27. Februar 2006, cimac-poonal).- Die Rechtsberaterin des Verbandes der Umweltschutzorganisationen aus Zihuatanejo ROGAZ (Organizaciones No Gubernamentales Ambientalistas de Zihuatanejo), Erica Serrano Farías, informierte darüber, dass am 17. Februar Unbekannte eine Handgranate vor ihrem Haus deponiert hätten. Diese stamme aus Armeebeständen. Nach Meinung von Serrano Farías ist dieser Einschüchterungsversuch eine Reaktion auf die von ihr im Dezember 2005 vorgebrachte Anzeige. Darin geht es um die Verschmutzung der Bucht von Zihuatanejo im Bundesstaat Guerrero durch Hotelanlagen und organische Abfälle. ROGAZ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, der seit mehreren Jahren gegen die Umweltverschmutzung in der Bucht von Zihuatanejo kämpft.

Der Einschüchterungsversuch gegen die Umweltschützerin fand nur wenige Tage vor der ersten öffentlichen Sitzung des Lateinamerikanischen Wassertribunals TLA (Tribunal Latinoamericano del Agua) in Lateinamerika statt. Dort soll über den Fall von Zihuatanejo und fünf weitere Konflikte um Wasser entschieden werden. Das TLA ist eine unabhängige und unparteiische Instanz, die keinerlei wirtschaftlichen oder anderen Zwängen unterworfen ist und deren Mitglieder allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die von verschiedenen Organisationen vorgebrachten und dokumentierten Fälle umfassen den Bau von Wasserkraftwerken, die Privatisierung von Wasser und die Wasserverschmutzung durch Textilindustrie, Tourismus und Bergbau.

Luisa Pérez vom Menschenrechtszentrum PRODH (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez), eine der Organisationen, die die Verschmutzung der Bucht öffentlich machten, zeigte sich besorgt über die Repressalien gegen Serrano Farías und ihre Familie sowie Mitglieder von ROGAZ, zu denen örtliche Händler und Umweltschutzaktivisten gehören. Sie kündigte an, von der Außenstelle der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) in Zihuatanejo eine sofortige und umfassende Untersuchung des Falls zu fordern. Es sei nicht üblich, militärisches Material in einem Touristengebiet vorzufinden. Auch befinde sich der nächstgelegene Militärstützpunkt 40 Minuten entfernt, in Petatlán. Gegenüber der Nachrichtenagentur Cimac sagte Pérez, dass Serano Farías und ihre Familie schon einmal eingeschüchtert worden waren, als die Gemeindeverwaltung ihren Eltern damit drohte, das Familiengeschäft zu schließen.

Laut den Beschwerden von PROGAZ und PRODH wurde die Bucht von Zihuatanejo in den vergangenen Jahren stark verschmutzt. Grund dafür seien nicht angemessen aufbereitete Abwasser sowie der Bau des Touristenkomplexes Puerto Mío. Eigentümerin der Anlage sei die Immobilienfirma Punta del Mar. Durch den Bau eines Wellenbrechers, die Aneignung und das anschließende Verschwinden des Strandes „El Almacén“ sowie die Errichtung einer Ölbohrinsel würden die Meeresströme behindert.

Die Umweltschützer werden dem Tribunal über die Geschehnisse berichten, damit diese in die Urteilsfindung des TLA Eingang finden. Das Tribunal wird die Fälle zwischen dem 13. und 20. März im Nationalmuseum für Anthropologie und Geschichte in Mexiko-Stadt öffentlich verhandeln.

GUATEMALA

Allein im Januar 398 Mordfälle

(Fortaleza, 27. Februar 2006, adital-poonal).- DieNichtregierungsorganisation Grupo de Apoyo Mutuo (Gruppe für gegenseitige Unterstützung) hat den ersten Bericht im neuen Jahr zum Thema Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Er enthält Aufstellungen der Morde, die im Januar 2006 verübt wurden, und nimmt Bezug auf ähnliche „Säuberungsaktionen“, Morde an Frauen, außergerichtliche Hinrichtungen von Kindern und Erwachsenen und gewaltsame Tode, die im Jahr 2005 dokumentiert wurden. Der Bericht der GAM ergab, dass von den 398 Morden im Januar 2006 mindestens 70 Prozent mit Schusswaffen verübt wurden. „Es liegt auf der Hand, dass Guatemala mit Schusswaffen bestens versorgt ist, deren Import bisher ohne staatliche Regelung und Kontrolle erfolgt“, erklärt die Organisation.

Das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel und die illegalen Zusammenschlüsse, die aus dem Inneren der bewaffneten Streitkräfte heraus operieren, hätten bereits sämtliche Bereiche des Staates unterwandert, insbesondere die erst 1997 gegründete Nationale Zivilpolizei PNC. Dem Bericht zufolge geht ein großer Teil der Mordfälle zwar auf das Konto von organisierten Jugendbanden, den sogenannten Maras. Jedoch hätten die Drahtzieher dieser Banden und der Verbrechen oft einflussreiche Positionen inne, so dass es häufig gar nicht erst zu einer Untersuchung komme. „Wir hoffen, mit dem ersten Bericht dieses Jahres dazu beizutragen, dass der Ernst der Lage in Guatemala bekannt wird. Die guatemaltekische Gesellschaft ist extrem gefährdet. Die staatlichen Behörden sind nicht in der Lage, in angemessener Form für Sicherheit zu sorgen“, erklärt die Organisation.

Von den 398 Ermordeten waren 350 Männer, 37 Frauen sowie 11 Kinder unter 15 Jahren. 298 Menschen wurden erschossen, 11 durch Hiebwaffen getötet, sechs erstochen, 23 erwürgt, 15 enthauptet, vier erschlagen, ein Mensch wurde gesteinigt und zwei verbrannt.

28 der Leichen wiesen Folterspuren auf, davon 25 Männer und drei Frauen. Während der langen Jahre der staatsterroristischen Militärherrschaft seien Folterungen als willkürlich eingesetztes Sanktionsinstrument an der Tagesordnung gewesen. Die aktuell dokumentierten Fälle von Folterungen würden nach dem selben Muster erfolgen. Es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich auch um dieselben Täter handele. Von den 217 gewaltsamen Toden im Monat Januar seien 71 Fälle sogenannten sozialen Säuberungsaktionen zuzurechnen. Als Säuberungsaktionen betrachtet die Menschenrechtsorganisation GAM die Ermordung mutmaßlicher Krimineller sowie alle Morde, die einen umfassenden logistischen und operativen Aufwand erfordern. Die Opf
er werden meistens erwürgt oder enthauptet und vor ihrem Tod gefoltert. Diese Morde verlaufen in ihrer Vorbereitung und Ausführung immer nach dem selben Muster: Kontaktaufnahme mit Auftragskillern, Bezahlung, Planung, Ausführung. Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte sei in erster Linie die staatliche Zivilpolizei PNC für diese Morde verantwortlich.

Viele der Morde, die den Maras oder der alltäglichen Gewalt zugeschrieben würden, wiesen klassische Elemente außergerichtlicher Hinrichtungen auf, wie zum Beispiel: Durchsuchung von Wohnungen, Entführung, Folter, Gnadenschuss sowie die Verwendung großkalibriger Waffen. Ingesamt wurden 71 Mordfälle im Rahmen von „Säuberungsaktionen“ registriert, unter den Opfern waren 63 Männer, sieben Frauen und ein Kind.

Keine Gesetzgebung für Basisradios in Sicht

(Guatemala-Stadt, 27. Februar 2006, cerigua-poonal).-Der Guatemaltekische Rat für Basiskommunikation CGCC (Consejo Guatemalteco de Comunicación Comunitaria) kritisierte, dass es keine Fortschritte gebe im Hinblick auf eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Basisradios. Nach dem Besuch des Berichterstatters für freie Meinungsäußerung der Organisation Amerikanischer Staaten im letzten Jahr war eine Kommission gegründet worden, die die rechtliche Anerkennung der gemeinschaftlich organisierten Sender vorantreiben soll. In einer Presseerklärung gab der CGCC bekannt, dass diese Kommission ihre Ziele nicht erreicht habe. Im Jahr 2005 hätten sich die Beteiligten nur einmal getroffen. Die Kommission wurde im Juli vergangenen Jahres eingerichtet. Beteiligt sind Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation SIT (Superintendencia de Telecomunicaciones), der Staatsanwaltschaft, des Ausschusses für Radioübertragung, der präsidialen Menschenrechtskommission COPREDH (Comisión Presidencial de Derechos Humanos) und des Rates für Basiskommunikation CGCC.

Laut den Vertretern der Basisradios wurde der Dialogprozess von der Staatsanwaltschaft nicht respektiert. Die Abteilung der Behörde, die sich mit Delikten gegen Journalisten und Gewerkschafter befasst, habe weiterhin Durchsuchungen von Studioräumen, die Beschlagnahmung von Sendeausrüstung und die Verhaftung von Mitarbeitern der Radiosender veranlasst. Damit werde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, das im Artikel 35 der Verfassung garantiert ist.

Die CGCC-Vertreter machten auch deutlich, dass die staatliche Aufsichtsbehörde SIT keine realistische Studie über das radioelektronische Spektrum angefertigt habe, da sie den Basisradios nur eine Reichweite von 2,5 Kilometern zugestehen würden. Dies sei sowohl diskriminierend als auch nicht praktikabel, da die Mehrheit der Gemeinden somit kein Basisradio empfangen könnten. Der CGCC forderte die dringende Reform der Telekommunikationsgesetzgebung, um den Basisradio eine legale Existenz zu garantieren.

HONDURAS

IWF empfiehlt Privatisierung von Staatsunternehmen

(Buenos Aires, 28. Februar 2006, púlsar).- DerDirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, erklärte während seines Besuches in Honduras, dass das Land die staatlichen Versorgungsunternehmen privatisieren müsse, wenn es die Auslandsschulden reduzieren wolle. Rato deutete vor mehreren Medien an, dass die honduranische Regierung weitere Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und insbesondere der Lohnausgaben anwenden müsse.

Die Abgeordnete Doris Gutiérrez sagte, dass Rato sich am vergangenen Montag (27.2.) mit Regierungsvertretern im Präsidentenpalast getroffen habe und sowohl die Privatisierung von HONDUTEL, dem rentabelsten Staatsunternehmen, als auch der nationalen Energieversorgung empfohlen habe.

Der Besuch des IWF-Direktors ermöglichte diesem die Überprüfung der Einhaltung eines bilateralen Abkommens, das Anfang 2004 unterschrieben wurde. Um den Auflagen des Währungsfonds nachzukommen, musste die honduranische Regierung ein Gesetz aus dem Jahr 1997 außer Kraft setzen. Dieses genehmigte Lohnerhöhungen von bis zu 50 Prozent jährlich in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Des weiteren führte die Regierung im März letzten Jahres den sechsten Finanzausgleich der letzten elf Jahre durch. Sie versprach die Implementierung anderer Maßnahmen zur Privatisierung der Wasser-, Abwasser und Energieversorgung und der Telefongesellschaften.

EL SALVADOR

Freihandelsvertrag mit den USA in Kraft getreten

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 2. März 2006, npl).- Für El Salvadors Präsidenten Antonio Saca ist es ein „historischer Moment“. Seit Mittwoch (1.März) ist in seinem Land der als DR-CAFTA bekannte Freihandelsvertrag mit den USA gültig. Anders als die benachbarten Länder Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua sowie die Dominikanische Republik hat El Salvador die Forderungen der USA nach Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Bestimmungen der Vertrages in den vergangenen Monaten erfüllt. Nun träumt die Regierung der rechten ARENA-Regierung von „neuen Chancen“ und „nachhaltiger Entwicklung“ aufgrund fallender Zollschranken und erweiterten Zugangsmöglichkeiten zu den US-Märkten.

Ursprünglich sollte DR-CAFTA bereits am 1. Januar 2006 für alle anvisierten Mitgliedsländer in Kraft treten. Doch die gesetzlichen Angleichungsprozesse verlaufen schleppend. Dies, obwohl es ansatzweise nur in der Dominikanischen Republik und vor allem in Costa Rica, dessen Parlament den Vertrag bisher nicht ratifiziert hat, zu einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion über den von den USA promovierten Vertrag kam. In den übrigen Ländern versuchten die Regierungen, das Zustimmungsverfahren ohne größere Beteiligung der Bevölkerung und gegen deren Proteste durchzuziehen.

Denn längst nicht alle gesellschaftlichen Gruppen in der Region geben sich mit Antonio Sacas Position zufrieden, „in den großen Ligen“ mitspielen zu wollen und sich das Leben „nicht mit ideologischen Ansätzen über den Freihandelsvertrag zu komplizieren“. Sie befürchten vielmehr, dass ein weiterer Freihandelsvertrag ein weiteres Mal nur wenigen exportorientierten Unternehmen nützen wird ohne einen nennenswerten Beitrag zur erhofften Armutsbekämpfung oder geringerer Asymmetrie zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern zu leisten. Die Staaten müssen mit ausfallenden Zolleinnahmen rechnen und die einheimischen Agrarwirtschaften sind bei einer Handelsliberalisierung noch weniger konkurrenzfähig gegenüber den USA.

In El Salvador hat die von der FMLN geführte linke Opposition eine Verfassungsklage vor dem Obersten Gericht gegen DR-CAFTA angekündigt. Die FMLN tritt für die Aufhebung der Gesetzesreformen ein, die das Land nach Maßgabe Washingtons fit für DR-CAFTA machen sollten. Die Erfolgsaussichten sind bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen – auch im Justizwesen – jedoch gering. Die Bevölkerungsmehrheit El Salvadors wird mit dem Freihandelsvertrag wohl noch unsicheren Zeiten entgegen sehen. Auch Präsident Saca vertraut offenbar nicht vollständig den Marktkräften. Seine Lobrede auf DR-CAFTA schloss er am 1. März mit den Worten „Gott segne sie“.

Verletzte bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen

(Buenos Aires, 1.März 2006,púlsar-poonal.).- Seit dem1. März ist El Salvador das Freihandelsabkommen CAFTA zwi
schen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik gültig. Bei Protesten gegen das Handelsabkommen in San Salvador wurden mindestens vier Demonstranten verletzt. Gewerkschafter, Studenten, CD-Verkäufer und Lehrer bekräftigten, dass sich die prekäre Situation des Landes mit dem In-Kraft-Treten von CAFTA nur verschlimmern würde. Polizeikräfte gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten vor, die auf den Straßen Reifen anzündeten.

Nach den Verträgen werden nun 89 Prozent der salvadorianischen Agrarprodukte und 99,7 Prozent der Industriegüter zollfrei auf den nordamerikanischen Markt kommen. Umgekehrt werden 53 Prozent der US-amerikanischen Agrarprodukte und 77,9 Prozent ihrer industriellen Güter zollfrei auf den salvadorianischen Markt gelangen.

KOLUMBIEN

Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit USA vereinbart

(Buenos Aires, 1.März 2006, púlsar-poonal).-Die in Washington weilenden Vertreter Kolumbiens meldeten den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsvertrag zwischen den USA und Kolumbien. Der Vertrag könne am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Minister für Handel (Jorge Humberto Botero Angulo) und für Landwirtschaft (Andrés Felipe Arias) sowie der kolumbianische Verhandlungsführer Hernando José Gómez begrüßten den Abschluss der Verhandlungen. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Rob Portman, äußerte in einem Kommuniqué, ein Abkommen mit Kolumbien sei ein wesentlicher Bestandteil der regionalen Strategie der USA auf dem Wege zur Durchsetzung eines Freihandelsvertrags in der gesamten Region.

Am schwierigsten waren die Verhandlungen bei den Diskussionen um Produkte wie Reis, Zucker und die Hinterviertel vom Hühnchen (letztere sind in den USA kaum verkäuflich, deshalb sollen sie verstärkt exportiert werden). Nach mehr als 36stündigen Gesprächen kam man jedoch zu einer Einigung. Der Vertrag zwischen den Vertretern beider Staaten ist das Ergebnis der am 18. Mai 2004 begonnenen Verhandlungen und muss noch vom kolumbianischen und US-amerikanischen Kongress ratifiziert werden, bevor er schließlich in drei Monaten in einem öffentlichen Akt in Washington unterzeichnet wird.

Einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsvertrag kam der kolumbianische Verteidigungsminister Camilo Ospina mit dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammen, um über die Themen Sicherheit, Kampf gegen den Terror sowie die Anti-Drogen-Kampagne zu sprechen. Ospina hob hervor, das Treffen sei auf Initiative von Rumsfeld zustande gekommen und „hatte hauptsächlich zum Ziel, die gemeinsamen Aktionen bezüglich des Terrorismus sowie zur Verteidigung beider Länder zu bestätigen“. In den letzten fünf Jahren haben die USA im Rahmen des „Plan Colombia“ finanzielle Direkthilfe für Kolumbien in Höhe von etwa vier Milliarden US-Dollar geleistet.

Für das Haushaltsjahr 2007 hat US-Präsident George W. Bush 560 Millionen US-Dollar für Kolumbien angefordert. Davon sollen 465 Millionen über die Andeninitiative gegen Drogen (Iniciativa Andina Antinarcóticos) in den „Plan Colombia“ fließen, der Rest ist für direkte Militärhilfe bestimmt.

ECUADOR

Beschäftigte der Blumenindustrie fordern bessere Arbeitsbedingungen

(Lima, 26. Februar 2006, na-poonal).- Etwa hundertBeschäftigte des Blumenunternehmens Rosas del Ecuador demonstrierten am 7. Februar im Flughafen Mariscal Sucre in der Hauptstadt Quito. Sie riefen „Dollars für die Unternehmer, Dornen für die Arbeiter“ und hielten in den Flugzeughallen, in denen Schnittblumen zum Export nach Europa und in die USA verladen werden, eine Protestkundgebung ab. Die Arbeiter und Arbeiterinnen befinden sich seit über zwei Jahren im Streik und werden dabei vom Dachverband der ecuadorianischen Indígena-Organisationen CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) und der österreichischen Nichtregierungsorganisation Südwind-ConAccion unterstützt.

Durch die Demonstration soll Aufmerksamkeit auf die prekären Arbeits-, Gesundheits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der ecuadorianischen Blumenindustrie gelenkt werden. „Wir wollen, dass die Konsumenten in Europa nicht nur Preis und Qualität der Produkte berücksichtigen, sondern auch die Arbeitsbedingungen in der Blumenindustrie“, so Christina Schröder von Südwind-ConAccion. Sie erklärte zudem, dass es nicht Ziel der Proteste sei, die ecuadorianische Blumenindustrie zu boykottieren, sondern „die Einhaltung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Internationalen Verhaltenscodexes bei der Herstellung von Schnittblumen für den Export“ einzufordern.

Dieses sogenannte grüne Gesetzbuch, das von Gewerkschaften und europäischen Nichtregierungsorganisationen erstellt wurde, führt verschiedene grundlegende Rechte auf, die den Beschäftigten garantiert werden sollten: Versammlungsfreiheit, das Recht auf gemeinsame Verhandlungen, Gleichbehandlung aller Arbeiter und Arbeiterinnen, menschenwürdige Löhne, Arbeitszeiten, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens, die Nichtverwendung verbotener Schädlingsbekämpfungsmittel oder Chemikalien, Vertragssicherheit und Schutz der Umwelt sowie ein Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. In Ecuador sei man weit davon entfernt, die Richtlinien dieses freiwilligen internationalen Codexes einzuhalten.

Von den 400 Unternehmen, die Schnittblumen produzieren, „verletzen 80 Prozent drastisch internationale Richtlinien zum sozialen, arbeitstechnischen und umweltbewussten Verhalten“, so Jaime Breilth, Arzt des Zentrums für Studien und Beratung zu Gesundheitsfragen CEAS (Centro de Estudios y Asesoría en Salud). Die Mehrzahl der Unternehmen zahlen nur den absoluten Mindestsatz von 160 US-Dollar. Einige würden sogar noch weniger bezahlen, nämlich im Fall von Minderjährigen.

Zu den niedrigen Löhnen kommt die Tatsache, dass „die geleistete Arbeit nicht gewürdigt wird und Überstunden nicht bezahlt werden. Die Arbeitszeit beträgt deutlich mehr als acht Stunden täglich und fünf Tage pro Woche. Das widerspricht den Regelungen im Arbeitsgesetzbuch, das zwei aufeinanderfolgende freie Tage zur Erholung vorsieht“, so Norma Mena Pozo, Fachfrau für Wirtschaft und Demografie.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde in den Unternehmen der Blumenindustrie praktisch abgeschafft. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitsteilung werden vermehrt Aufträge an Subunternehmer vergeben. Somit werden Drittunternehmen in diesem Sektor begünstigt, die in vielen Fällen die Arbeitsbedingungen verletzen, da den Beschäftigten ihr Recht auf Sozialversicherung und andere gesetzliche Auflagen verweigert werden.

Blanca Chancoso, Mitglied der Kampagne gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) und den Freihandelsvertrag mit den USA, sagte, dass „weder die Arbeitsgesetze noch die Gesetze zum Schutz von Kindern eingehalten werden. Werdende Mütter haben kein Recht auf eine ausreichend lange arbeitsfreie Zeit und müssen, wenn sie nicht gekündigt werden möchten, bereits eine Woche nach der Geburt ihre Arbeit wieder aufnehmen.“

Breilth, der in diesem Bereich verschiedene Untersuchungen zur Blumenindustrie und zur Gesundheit der Arbeiter und Arbeiterin
nen durchführt, erklärte, dass eines der wichtigsten Gesundheitsprobleme „die ständig hohe Belastung durch Chemikalien ist, die oft zum Tod führt.“ Der ständige Kontakt mit den Chemikalien führe zu neurologischen Schäden und zu Schäden im Knochenmark sowie zu Leber- und Nierenschäden und könne die Veränderung der genetischen Information hervorrufen und dadurch Krebs oder genetische Fehlbildungen verursachen. 60 Prozent der Arbeiter*innen hätten gesundheitliche Probleme und viele wüssten nicht einmal warum. Dieser Umstand verschärfe die Situation noch einmal zusätzlich, da der Kontakt mit den Chemikalien oft nicht als Todesursache erkannt werde. Auch wenn „15 bis 18 Prozent der Unternehmen versuchen, sich nach den dem grünen Gesetzbuch zu richten, muss dieses Regelwerk zu einem staatlich verankerten Gesetz werden, damit es von keinem Industriezweig verletzt werden kann“, so Breilth.

PERU

Ärztestreik lähmt öffentliches Gesundheitssystem

(Buenos Aires, 28. Februar 2006, púlsar).- Mitder Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Gehältern haben 13.000 Ärzte des öffentlichen Gesundheitssystems erneut einen landesweiten unbefristeten Streik aufgenommen. Der Sprecher des Ärzteverbandes im Gesundheitsministeriums Julio Vargas bestätigte, dass sein Gremium die Streikmaßnahmen ratifiziert habe, nachdem man keine Einigung über die noch offenen Punkte des bereits verabschiedeten Protokolls vom März 2005 mit der Regierung Toledo erzielt habe.

Der Präsident des nationalen Ärzteverbandes (Federación Médica Peruana) Víctor Loza bat hingegen Bischof Luis Bambarén, seine Rolle als Vermittler zwischen Regierungsvertretern und der Ärzteschaft wieder aufzunehmen. Bambarén hatte am vergangenen Montag (27.Februar) seine Vermittlerrolle nieder gelegt. Loza befand die Entscheidung Bambaréns als übereilt und hob hervor, dass er einen offenen Dialog mit den Regierungsvertretern (mit Hilfe des Vermittlers) für unumgänglich halte.

Der Präsident des nationalen Ärzteverbandes machte zudem darauf aufmerksam, dass der Streik auf die fehlende Bereitschaft der Regierung zurückzuführen sei. Die Regierung habe weder die Erhöhung der Gehälter noch die Anhebung des Gesundheitsbudgets, obwohl im letzten Jahr verbindlich zugesagt, eingehalten. Weiter wies er darauf hin, dass sein Verband bereits am 4. Februar den Streik angekündigt habe. Seit diesem Termin habe man auch versucht sich mit Regierungschef Pedro Pablo Kuczynski und der Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti zu treffen, bisher jedoch ohne Erfolg.

BRASILIEN

Polizei räumt Landlosencamp

(Buenos Aires, 27. Februar 2006, púlsar).-Entgegen den Vereinbarungen zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Río Grande do Sul und der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) hat die Militärpolizei am 23. Februar mindestens 600 Landlose aus einem Camp im Bezirk Nonoai geräumt. Die Hütten der Familien wurden zerstört, ihre Arbeitsmittel beschlagnahmt und die anwesenden Personen durchsucht.

Der MST-Koordinator für Río Grande do Sul, Silvio Santos, bestätigte, dass die Polizei die mit der Staatsanwaltschaft getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten habe. „Wir hatten mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen das Gelände zu verlassen. Um sechs Uhr morgens begannen wir unsere Hütten abzubauen. Das schützte uns aber nicht vor der Wut der Polizisten, die eine sehr gewalttätige Operation in Gang setzten“, so Santos.

Die Landlosen hatten bereits über ein anderes Gelände am Rande der Straße verhandelt. Die Ländereien in Nonoai, wo sich das MST-Camp befand, gehören dem Großgrundbesitzer Alberto Ângelo Tagliari. Tagliari hatte Anfang des Monats die Besetzer per Flugzeug mit Gift besprüht.

UNO-Konferenzen zu Biosicherheit und biologische Diversität

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 4. März 2006, npl).- Es steht viel auf dem Spiel, wenn sich Mitte März Vertreter von über 100 Regierungen im brasilianischen Curitiba treffen und versuchen, verbindliche Regeln für den Umgang mit Gentechnik festzulegen. Für die einen geht es dabei um den Erhalt der Biodiversität, für andere um die Privatisierung, sprich Patentierung genetischer Ressourcen. Diskutiert werden komplizierte Fragen der Haftung beim Einsatz von Gentechnologie und in welcher Form die Verbraucher darüber informiert werden sollen. Besonders strittig ist der zukünftige Umgang mit der sogenannten Terminator-Technologie, die unfruchtbare Samen erzeugt und so die Bauern zwingt, immer wieder neues Saatgut zu kaufen.

Die Konferenzen, auf denen weltweit verbindliche Entscheidungen zu diesen Themen getroffen werden, tragen verwirrende Namen wie COP8 und MOP3. Hinter der ersten Abkürzung verbirgt sich die 8. Konferenz über Biologische Diversität, die als Entscheidungsgremium für all die Regierungen, die 1994 die entsprechende UNO-Konvention unterschrieben haben, dient. Dieses Gremium tagt ab dem 20. März zwei Wochen lang in der südbrasilianischen Stadt Curitiba.

Die Woche zuvor geht es im Rahmen der MOP3 um das Thema biologische Sicherheit. Dieses Forum überwacht und definiert den Umgang mit dem Protokoll von Cartagena, das im Jahr 2000 als zentraler Bestandteil der Biodiversitätskonvention verabschiedet wurde. Es ist das einzige Regelwerk, dass der Ausbreitung der Gentechnologie Grenzen setzt und Kontrollmechanismen festlegt.

Der gesamte Themenkomplex zur Gentechnik geht auf die UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992 zurück. Damals wurde eine ganze Anzahl von internationalen Verträgen erarbeitet und teilweise ratifiziert, die die Mitgliedsregierungen verpflichten, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einzuleiten. Ein zentrales Thema damals war die Biodiversitätskonvention, die von 150 Staaten unterzeichnet wurde. Ziel der Konvention ist, kurz gesagt, der weltweite Schutz der biologischen Vielfalt, deren nachhaltige Nutzung und eine gerechte Verteilung der damit erzielten wirtschaftlichen Reichtümer.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es in Curitiba zu einem zähen Ringen um Formulierungen und harten Verhandlungen hinter den Kulissen kommen wird. Stimmberechtigt sind allein die Unterzeichnerstaaten. An den Debatten beteiligen sich darüber hinaus alle Art von Lobbygruppen, allen voran Vertreter der Industrie und Befürworter der Gentechnologie. Auch die Kritiker werden präsent sein, doch ist es nur großen NGOs wie Greenpeace gelungen, im Rahmen der offiziellen Konferenz mit am Tisch zu sitzen. Die sozialen Bewegungen, vor allem die gut organisierten Bauern-, Landlosen und Indígenaaktivisten, werden auch in Curitiba präsent sein und werden auf einem eigenen Kongress, Camps und Protestveranstaltungen ihre Sicht der Dinge zum Ausdruck bringen.

Auf mehreren Treffen in der Vergangenheit ist es den an den Verhandlungen Beteiligten nicht gelungen, sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Kritiker erwarten jetzt eine neue Offensive der Gentechnik-Befürworter – Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland und eine Anzahl Unternehmen und Agrarlobbyisten -, um den weltweiten Handel und die Verbreitung von genetisch manipulierten Organismen voran zu treiben. Zankapfel wird in erster Linie das Protokoll von Cartagena sein, das in seiner jetzigen Form zumindest in einigen Bereichen die ungezügelten
Ausbreitung dieser Technologie einschränkt.

Dies gilt insbesondere für die sogenannte Terminator-Technologie, deren Nutzung durch das Cartagena-Protokoll momentan in Form eines Moratoriums unterbunden ist. Dabei handelt es sich um Saatgut, dem eine Art Selbstmordgen eingebaut wird. Dieses sorgt dafür, dass nach einer bestimmten Zeit oder beim Einsatz bestimmter Chemikalien unfruchtbar wird und damit nicht zur Gewinnung neuer Samen genutzt werden kann. „Diese Technologie dient nur der Gewinnmaximierung der Unternehmen, die sie erfunden haben, während die Bauern in eine totale Abhängigkeit von Saatgutfirmen geraten,“ bringt die mexikanische Wissenschaftlerin Silvia Ribeiro von der internationalen NGO Grupo ETC das Problem auf den Punkt. Zu den Patenthaltern der Terminatortechnologie gehören Firmen wie Monsanto, BASF und DuPont.

Ein weiterer Streitpunkt bezüglich der biologischen Sicherheit ist die Etikettierung von Produkten, die mit Hilfe von Gentechnologie hergestellt wurden. Befürworter dieser Technik plädieren für die Formulierung „kann enthalten“, im Gegensatz zu den Kritikern, die auf dem Begriff „enthält“ beharrt. Nur mit letzterem sei gewährleistet, dass genetische Manipulationen definiert und Unternehmen zur Kontrolle dieser Technologie gezwungen werden, argumentieren brasilianische NGOs, die sich im Vorfeld von Curitiba zu einer gemeinsamen Plattform zusammen geschlossen haben.

Im Themenkomplex Biodiversität wird unter anderem darüber gestritten, inwiefern traditionelles Wissen bezüglich der Nutzung von Pflanzen bei der Aufteilung von wirtschaftlichem Profit berücksichtigt werden wird. Während es für die einflussreichen Befürworter des Freihandels lediglich darum geht, Patente und damit Nutzungsrechte festzuschreiben, wehren sich insbesondere Indígena-Organisationen dagegen, plötzlich von der Nutzung ihres uralten Wissens markttechnisch ausgeschlossen zu werden. Allerdings gibt es in diesem Punkt – anders als bei der Verteidigung vieler Aspekte des Cartagena-Protokolls – große Meinungsverschiedenheiten unter den Kritikern: Einige setzen auf Formulierungen in der Konvention, um der Industrie nicht das ganze Feld zu überlassen; andere meinen, dass auch diese Konvention nur ein Instrument sei, um Patente und intellektuelles Eigentum zu legitimieren und lehnen jede Regelung in dieser Hinsicht ab.

Sorgen bereitet vielen Aktivisten vor allem die Haltung von Gastgeber Brasilien. Trotz eines oft fortschrittlichen Diskurses in Umweltfragen ist die Regierung von Luis Inácio Lula da Silva in den vergangenen drei Jahren immer wieder den Forderungen der Gentechnik-Lobby entgegen gekommen und hat sogar den Anbau von Gensoja genehmigt. Zuletzt zeigte sich auch auf der Ebene von internationalen Verhandlungen, dass Brasilien mit den großen Agrarexportnationen und für die Ausbreitung der Gentechnologie stimmt.

Unklar ist, welche Position Brasilien in Curitiba einnehmen wird, zumal die Regierung selbst gespalten ist. Die Ministerien für Umwelt und für Agrarreform sind erklärte Gegner dieser Technik und gelten als Verbündete der sozialen Bewegungen vor Ort, während die Ministerien für Forschung, für Landwirtschaft aber auch das Außenamt eher dafür plädieren. Die Kritiker setzen auf die populäre Umweltministerin Marina Silva, die zumindest eine der beiden Konferenzen leiten soll. Doch allen in Brasilien ist klar: Nur einer breiten Mobilisierung und viel Druck von unten wird es gelingen, Curitiba nicht zu einem Festessen der Gentec-Lobby werden zu lassen.

URUGUAY-BRASILIEN

Flüchtiger Ex-Militär aus Uruguay wendet sich an brasilianische Justiz

(Buenos Aires, 28. Februar 2006, púlsar).- Dervor der uruguayischen Justiz flüchtige Oberst a.D. Manuel Cordero tauchte in Brasilien auf und beantragte beim Obersten Bundesgerichtshof die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs der argentinischen Justiz. Argentinien fordert die Auslieferung des Ex-Militärs aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. In letzter Zeit hatte Cordero Orte, an denen er sich normalerweise aufhielt, gemieden, so dass Menschenrechtsorganisationen schon befürchtet hatten, er sei nach Paraguay geflüchtet.

Cordero floh wegen einem in Uruguay anhängigen Strafprozess Mitte 2004 nach Brasilien. Seither folgte eine Formalität und Maßnahme der anderen, um seine Auslieferung nach Argentinien zu verzögern. Gerichtlichen Quellen zufolge bereitet der argentinische Richter Guillermo Montenegro gerade einen Antrag vor, den er in den nächsten Tagen dem Obersten Bundesgerichtshof präsentieren wird, damit der Fall Dringlichkeit erhält.

Cordero ist in Argentinien wegen seiner Beteiligung an Fällen von Folter und Mord sowie an dem Verschwindenlassen von uruguayischen Staatsbürgern in Buenos Aires während der 70er-Jahre im Rahmen des „Plan Condor“ angeklagt. Julio Martins Pavero, der Anwalt des flüchtigen Militärs, hingegen ist dabei, eine Reihe von gerichtlichen Gesuchen einzureichen, um die Festnahme seines Mandanten zu verhindern. Bisher jedoch wurden alle vom Obersten Bundesgerichtshof abgelehnt.

ARGENTINIEN-URUGUAY

Konflikt um Papierfabriken geht weiter

(Buenos Aires, 1. März 2006, púlsar).-Nachdem schon die argentinischen Senatoren dem Regierungsvorschlag zugestimmt hatten, den Konflikt um die Papierfabriken in Uruguay vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu präsentieren, haben nun auch die Abgeordneten ihre Unterstützung zugesagt. Die Initiative wurde zwar nicht wie zuvor im Senat einstimmig angenommen, erzielte jedoch genügend Stimmen, damit die Regierung wegen dem Bau von zwei Papierfabriken im uruguayischen Fray Bentos vor die internationale Instanz ziehen kann.

Dennoch herrschte in der Sitzung der Wille vor, den Dialog mit dem Nachbarstaat zu suchen. Argentinien erwartet von Uruguay, den Bau der beiden geplanten Fabriken einzustellen. In der argentinischen Stadt Gualeguaychú blockieren unterdessen die Einwohner bereits seit drei Wochen den Grenzübergang zur uruguayischen Stadt Fray Bentos. Und auch die Einwohner der Nachbarstadt Colón halten den Übergang nach Uruguay seit sechs Tagen besetzt.

Während der Eröffnung der Sitzungen des Kongresses bat der argentinische Präsident Néstor Kirchner seinen uruguayischen Amtskollegen Tabaré Vázquez, den Bau der beiden in Fray Bentos geplanten Papierfabriken „für 90 Tage zu unterbrechen“. Kirchner sagte, er „lade den Präsidenten Tabaré Vázquez ein, gemeinsam eine sofortige Lösung zu finden, bei der die ökologischen Probleme berücksichtigt werden“. In diesen 90 Tagen sollten „die weltweit besten Umweltspezialisten zur Hilfe kommen, um so dieses für uns alle, die wir doch die lateinamerikanische Einheit wollen, schmerzhafte Spektakel zu verhindern“. Kirchner unterstrich, dass Uruguay den Bau der Fabriken im Alleingang und unter Verstoß gegen das den Río Uruguay betreffende Statut beschlossen habe. „Wir beurteilen diese Frage nicht vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen oder übertrieben nationalistischen Gesinnung. Wir nehmen es für das, was es eben ist: ein ökologisches Problem mit ökonomischen Aspekten,“ fügte er hinzu.

Die Unternehmen Botnia aus Finnland und Ence aus Spanien haben bereits angefangen, am Ufer des Río Uruguay, auf der Höhe von Fray Bentos, die zwei umstrittenen Zellulosefabriken zu bauen. Das ruft seit mehrere
n Monaten Proteste unter den Einwohnern der angrenzenden argentinischen Gebiete und Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen beider Länder hervor. Unterdessen hat sich Tabaré Vázquez am 1. März mit seinem Kabinett getroffen. Nach Ende der Versammlung gab die stellvertretende Außenministerin Belela Herrera bekannt, dass die uruguayische Regierung Kirchners Bitte nach einem vorübergehenden Baustopp nicht nachkommen werde.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

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