Poonal Nr. 705


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Februar 2006

Inhalt


EL SALVADOR

NICARAGUA

COSTA RICA

HAITI

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN


EL SALVADOR

Bauernproteste gegen Freihandelsabkommen

(Buenos Aires, 9. Februar 2006, púlsar).-Verschiedene Arbeiter- und Bauernverbände haben vor dem Landwirtschaftsministerium gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TLC) protestiert. Sie kritisierten, dass sie nicht in der Lage seien, mit den großen US-amerikanischen Produzenten zu konkurrieren. Deshalb werde mit der Einführung des TLC die Armut im landwirtschaftlichen Bereich des Landes zunehmen.

Männer, Frauen und Kinder protestierten, um einen Aufschub des Imports von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA durchzusetzen. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, wird der Import dieser Waren zollfrei sein. Die Verbände kritisieren, dass die zollfreie Einfuhr Auswirkungen auf mindestens 500.000 von der Landwirtschaft lebende Familien haben werde. „Wenn man die Produkte importiert, bedeutet das den Tod für die Landwirtschaft. Wir stehen bereits am Rande des Grabs, aber dadurch werden sie den Bereich der Landwirtschaft und der Viehzucht unseres Landes endgültig beerdigen. Deswegen fordern wir, dass diese zollfreien Importe für drei Jahre aufgeschoben werden,“ so Carlos Rodríguez von der Nationalen Vereinigung der Bauern und Viehzüchter.

Rodríguez erklärte darüber hinaus, dass der Nationale Dachverband der Bauern und Viehzüchter einen Vorschlag für ein Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht ausgearbeitet habe. Guadalupe Erazo, Mitglied des Dachverbandes, wies darauf hin, dass „die nordamerikanischen Produzenten große Unterstützung erhalten.” Sie würden von den Politikern gefördert. “In unserem Land hingegen gibt es überhaupt keine Förderung. Im Gegenteil, die Produktion ist für uns sehr teuer, weil wir selbst für die Betriebsmittel Steuern bezahlen müssen und nur Kredite mit hohe Raten bekommen”, so Erazo.

NICARAGUA

Streiks in den öffentlichen Krankenhäusern halten an

(Buenos Aires, 3. Februar 2006, púlsar).- DerStreik der Ärzte und Angestellten, der den Betrieb in den öffentlichen Krankenhäusern seit annähernd drei Monaten fast zum Stillstand bringt, scheint von einem Ende noch weit entfernt zu sein. Die Streikenden lehnten die Teilnahme an einem Forum über „Laufbahnen im Gesundheitssektor“ und Lohnpolitik ab, das vom Gesundheitsministerium anberaumt wurde, um einer Lösung näher zu kommen.

Gustavo Porras, Generalsekretär des Verbandes der Arbeiter im Gesundheitssektor (Federación de Trabajadores de la Salud) wies den Vorschlag mit der Begründung ab, dass das „Forum keine sofortige Lösung bieten könne“. Porras gab außerdem bekannt, dass der Verband in dieser Woche Proteste vor den in Managua ansässigen internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währundgfond (IWF) organisieren werde.

Währenddessen wiederholte Gesundheitsministerin Margarita Guardián, dass die Regierung über keine Geldmittel verfüge, um den Lohnforderungen nachkommen zu können. Sie betonte außerdem, dass jegliche Änderung im Haushalt das Ende der Förderung aus den mit dem IWF vereinbarten Strukturanpassungsprogrammen bedeuten könnte. Die Streikenden ihrerseits kündigten an, dass sie weiterhin an Legislative und Exekutive appellieren werden, um den Beschluss einer Haushaltsreform durchzusetzen.

COSTA RICA

Wählerstimmen werden von Hand ausgezählt

(Buenos Aires, 7. Februar 2006, púlsar).-Aufgrund des geringen Abstandes bei den Präsidentschaftswahlen zwischen den Kandidaten Oscar Arias und Ottón Solís hat am Dienstag (7. Februar) die manuelle Stimmenauszählung begonnen. Diese kann bis zu zwei Wochen andauern. Darüber informierte Oscar Fonseca, der Vorsitzende des Wahlgerichtshofes TSE (Tribunal Supremo de Elecciones).

„Der Stimmenunterschied scheint noch kleiner, noch knapper zu werden und deswegen wird jede Stimme überprüft, obwohl wir wissen, dass das Volk dringend erfahren muss, wer sein nächster Präsident sein wird,“ signalisierte Fonseca. „Wir haben bis zu 30 Tage Zeit, um die Stimmen mit der Hand auszuzählen, normalerweise tun wir dies jedoch in zwei Wochen. Trotzdem werden wir versuchen, es in kürzerer Zeit zu tun, da wir die Angst verstehen,“ fügte der TSE-Vorsitzende hinzu.

Nach dem letzten Bericht des TSE erreichte der Ex-Präsident und Kandidat der Partei der Nationalen Befreiung (PLN) bei den Präsidentschaftswahlen vom 5. Februar Oscar Arias 40,51 Prozent der Stimmen, während Ottón Solís von der Partei der Bürgeraktion (PAN) 40,28 Prozent erhielt. „Ich werde geduldig auf das Urteil warten. Bis dahin kann ich mich nicht zum Präsidenten erklären. Wenn ich eine Stimme mehr erhalte, bin ich Präsident, wenn Ottón eine Stimme mehr erhält, wird er es sein und ich werde das sportlich akzeptieren“, erklärte Oscar Arias.

HAITI

Ex-Aristide-Vertrauter Préval gewinnt ersten Wahlgang

(Buenos Aires/Fortaleza, 8. Februar 2006,púlsar-adital-poonal).- Drei Tote, Betrugsverdacht und allgemeines Chaos begleiteten die ersten Wahlen nach dem Abgang des gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, der das Land am 29. Februar vergangenen Jahres verlassen hatte. Wie die haitianische Presse berichtet, wurden die Betrugsvorwürfe vor allem von den Anhängern des Kandidaten und Ex-Präsidenten Rene Préval vorgebracht. Diese hatten berichtet, dass in den armen Stadtviertel die Urnen noch nicht freigegeben worden seien, während im bürgerlichen Petionville die Wahl bereits begonnen habe.

Nach jüngsten Ergebnissen kam der vor allem von den Armen gewählte und ehemalige Aristide-Vertraute Préval im ersten Wahlgang am vergangenen Dienstag (7. Februar) auf 49,6 Prozent der Stimmen und verfehlte damit knapp die erforderliche absolute Mehrheit. Sein stärkster Gegenspieler Leslie Manigat kam auf 11,6 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz liegt der Unternehmer und einzige weiße Kandidat Charles Baker. Für ihn stimmten etwa 8,1 Prozent. Dennoch wird sich Préval nun am 19. März einer Stichwahl stellen müssen. Um direkt zu siegen, hätte er über 50 Prozent der Stimmen benötigt. 

Nach Ansicht der Bewohner der ärmeren Viertel hatte die Regierung versucht, Préval zu schaden. Diese habe die Wahl in den Bezirken behindert, in d
enen die Mehrheit der Anhänger Prévals lebt. Viele gaben an, man hätte ihnen nicht mitgeteilt, wo sich die Wahlbüros befinden. Andere berichteten, sie hätten mehrere Kilometer laufen müssen, um zu den extrem abgelegenen Wahlurnen zu gelangen.

Mit dreieinhalbstündiger Verspätung, die eine entsprechende Verspätung der Schließung der Urnen zur Folge hatte, begann die Wahl des Präsidenten. Für dessen Amt hatten sich 33 Kandidaten aufstellen lassen. Auch die 30 Senatoren und 99 Abgeordneten wurden gewählt.

Die provisorische Wahlkommission spricht von einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen wahlberechtigten Haitianer. Um einen geordneten Ablauf der Wahlen zu gewährleisten, waren 9.000 UN-Soldaten nach Haiti entsendet worden. Die Schwierigkeiten, mit denen sich die Wähler konfrontiert sahen, führten jedoch zu Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen hätten ursprünglich im November stattfinden sollen und waren seither viermal verschoben worden. Das allgemeine Chaos am Wahltag kostete zwei Wähler und einen Polizisten das Leben.

ECUADOR

Regierung verhindert Demonstration in Quito

(Buenos Aires/Fortaleza, 8. Februar 2006,púlsar-adital).- Mehr als 800 Personen aus den im Amazonas gelegenen Provinzen Sucumbíos und Orellana wurden von der Polizei daran gehindert, in der Hauptstadt Quito zu demonstrieren. Ziel der geplanten Demonstranten war es, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese den Vertrag mit der Öl-Gesellschaft Occidental aufhebt.

Der Eingriff der Sicherheitskräfte führte dazu, dass die Angereisten die sechzig Kilometer von Quito entfernte Ölpumpstation Baeza besetzten. Die Produktion wurde für sechs Stunden vollständig unterbrochen. Gleichzeitig blockierten die Aktivisten die Straßen nach Sucumbíos und Napo. Gegen Nachmittag wurde der Protest schließlich von der Polizei aufgelöst. Inzwischen sind die Protestler wieder in ihre Provinzen zurückgekehrt und haben dort weitere Demonstrationen angekündigt. Unter anderem wollen sie gegen die Bundesregierung protestieren, die den Marsch im Zentrum von Quito verhindert hat.

Die Bürger, angeführt vom Provinzpräfekten Luis Muñoz, vom Stadtrat von Lago Agrio Angel Villacís und von zahlreichen Gewerkschaftsführern, begannen ihren Protestmarsch am 6. Februar mit dem Ziel, die Hauptstadt Quito zu erreichen. Die Demonstranten fordern von der Regierung von Alfredo Palacio, dass diese sich für die Aufhebung des Vertrages mit der transnationalen Ölgesellschaft Occidental ausspricht und den Freihandelsvertrag mit den USA nicht unterzeichnet. Zudem fordern sie die Erfüllung von Zusagen, die nach einem Streik in den beiden Provinzen im letzten Jahr gemacht worden waren.

BOLIVIEN

Rekordanbaufläche für Soja

(Santa Cruz, 9. Februar 2006, bolpress).- In Bolivienist die Aussaat von Soja in der Sommer-Saatperiode 2005/ 2006 beinahe abgeschlossen. Nach Angaben von Carlos Rojas Amelunge, dem Präsidenten der Produzentenvereinigung für Ölsaaten und Weizen (Asociación de Productores de Oleaginosas y Trigo, Anapo), sind 98 Prozent der für die laufende Anbauperiode geplanten 700.000 Hektar bestellt. Damit seien in dem Sektor mindestens 200 Millionen Dollar investiert worden. Es stünden noch 12.000 Hektar aus, die wahrscheinlich durch die Anbauzone „Norte Integrado“ (Chané-Peta Grande und Montero-Yapacaní) im Departement Santa Cruz abgedeckt würden.

„In einigen Gebieten wird noch gesät, vor allem im 'Norte Integrado', wo durch die anhaltenden Regenfälle die Aussaat behindert wurde“, erklärte der Vorsitzende von Anapo. Weiterhin führte er aus, dass die Produzenten im Anbaugebiet der „Zona de Expansión“  im Osten des Departements Santa Cruz schon eine Fläche von 387.000 Hektar bestellt hätten.

Rojas hob hervor, dass sich die Ölproduzenten verpflichtet sähen, weiterhin zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und des ganzen Landes beizutragen, indem sie mit ihren Exporten Devisen erwirtschafteten. Es habe während der Sommeraussaat keine größeren Probleme mit der Dieselversorgung gegeben, was man auch für die kommenden Monate hoffe, wenn der Einsatz von Herbiziden und Fungiziden anstehe.

Des weiteren unterstrich der Präsident der Vereinigung der Ölproduzenten von Santa Cruz, dass man auf die von der Regierung zugesagte Hilfe für die von den Überschwemmungen betroffenen Bauern warte. „Wir hoffen, dass die Behörden die Fälle zügiger bearbeiten und das versprochene Saatgut so schnell wie möglich den Kleinproduzenten zukommen lassen, die ihre Aussaat verloren haben. Denn diese haben kaum Aussichten auf eine Änderung der Kreditkonventionen durch die Banken,“ so Rojas.

BRASILIEN

Frauen afrikanischer Abstammung protestieren gegen Fernsehserie

(Buenos Aires, 9. Februar 2006, púlsar).-Vertreterinnen der Bewegung afrikanischstämmiger Frauen übergaben der brasilianischen Bundesregierung ein Dokument, in dem sie Maßnahmen gegen eine vom Sender „TV Globo“ ausgestrahlte Serie verlangen. In der Kurzserie „JK“ werden Szenen gezeigt, in denen Frauen afrikanischer Abstammung misshandelt werden. In mehreren Szenen werden die Frauen Opfer von Vergewaltigung durch weiße Männer. Die Serie erzählt die Geschichte des früheren brasilianischen Präsidenten Juscelino Kubitscheck.

Führende Mitglieder der Bewegung trafen sich nun mit der Ministerin für Frauenpolitik Nilcéa Freire und der Ministerin für die Förderung der Gleichstellung der Etnien Matilde Ribeiro. „Der Fernsehsender Globo darf solche Serien der brasilianischen Bevölkerung, von der die Hälfte afrikanischer Abstammung ist, nicht zumuten“, so Alzina Rufino, eines der Mitglieder der Bewegung, gegenüber der Tageszeitung Vermelho.

Die beiden Ministerinnen versprachen, die Problematik innerhalb der Regierung anzusprechen. „Ich schlage einen Dialog zwischen dem TV-Sender und der Bewegung afrikanischstämmiger Frauen im Rahmen der Abteilung für Gesellschaftliches Merchandising vor,“ sagte Frauenministerin Freire.

Besetzter Wohnkomplex in São Paulo von Räumung bedroht

(Fortaleza, 7. Februar 2006, adital-poonal).- EinGebäude, das seit zwölf Jahren von seinen Eigentümern, die keinen Besitztitel auf das Anwesen und Schulden in Höhe von fünf Millionen Reales (1,92 Mio Euro) haben, verlassen ist; ein Gebäude, das einer Müllhalde gleicht und als Drogenumschlagplatz genutzt wird. Diese Beschreibung traf bis zum Jahre 2002 auf den Wohnkomplex Prestes Maia im Stadtzentrum von São Paulo zu. Dann wurde es von 468 wohnungslosen Familien besetzt und in ein Wohnhaus verwandelt.

Die Bewohner, 315 Kinder, 380 Jugendliche, 561 Frauen und 466 Männer, verfügen nun über eine im Haus eingerichtete Bibliothek (mit ungefähr 3.500 Büchern) und über ein eigenes Recyclingsystem. An ihrem Wohnort organisieren sie Bildungsveranstaltungen, Diskussionsrunden sowie kulturelle Workshops. Am 7. Februar riegelten ungefähr 400 dieser Bewohner die Straße Prestes Maia im Stadtzentrum ab, um gegen die Wiederinbesitznahme des Gebäudes durch die ehemaligen Eigentümer zu demonstrieren.

Der zuständige Richter hatt
e eine Vorabverfügung erlassen, in der das Gebäude dessen Alteigentümern, dem Stadtrat Jorge Hamuche und Eduardo Amorim, zugesprochen wird. Die Mieterversammlung des Gebäudes Prestes Maia gab in einem öffentlichen Schreiben bekannt, dass sie „im Sinne der in der Rechtssprechung verankerten Gesetze handeln, also von dem Recht auf Wohnung, Artikel 6 der brasilianischen Verfassung, Gebrauch machen werden“. Das Problem könne in einem einfachen Dialog gelöst werden, so wie es unter zivilisierten Menschen üblich sei.

Am 27. Januar trafen sich einige der Bewohner mit der für die anstehende Räumung des Gebäudes zuständigen Polizeidirektion. Nach Angaben der Polizei soll die Räumung zwischen dem 15. und 21. Februar stattfinden. Die Familien werden aufgefordert, ihr Zuhause schon vor diesem Zeitraum zu verlassen. Die Bewohner des Gebäudes halten ihre Situation „nicht für einen Fall für die Polizei, sondern für eine soziale Frage“. Die Justiz müsse darauf achten, dass der Staat die Verfassungsgrundsätze befolge, in anderen Worten, „die Armut und Ausgrenzung“ beseitigen. „Dort leben keine Kriminellen, sondern Menschen, die ihre Rechte einfordern“.

Die Mieterversammlung fordert, dass das Gebäude in eine öffentliche Wohnstätte verwandelt und das Projekt zum Bau von 249 öffentlichen Wohnungen umgesetzt wird. Zudem soll der Bürgermeister die rechtmäßigen Besitzern enteignen oder das Gebäude zumidnest der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

ARGENTINIEN

Mapuches fordern Anerkennung

(Fortaleza, 8. Februar 2006, adital).- Die Mapuches ausder argentinischen Provinz Neuquén hoffen darauf, dass ihre Gemeinden noch in dieser Woche in der Provinzverfassung anerkannt werden. Der Kampf darum, dass diese Forderung vor dem Parlament verhandelt wird, endete vor zwei Wochen mit einem Tränengaseinsatz. Die Mitglieder der Versammlung hatten nun bis Freitag (10. Februar) Zeit, sich zu entscheiden, ob sie in die Verfassung die Anerkennung der Ureinwohner einfügen werden.

An diesem Tag endeten die Sitzungen zur Behandlung des Themas. Dieser Phase folgt nun eine weitere Etappe, in der die modifizierten Artikel schriftlich verfasst und angeordnet werden. Der gesamte Prozess, einschließlich der Zustimmung des neuen Textes, muss am 23. Februar beendet sein. Die Mitglieder der Versammlung äußerten ihre Zweifel über die Einhaltung dieser Fristen. Diese dürfen jedoch nicht überschritten werden.

Viele Mapuches sind über die intolerante Haltung insbesondere der Regierungsvertreter im Parlament besorgt. Die Reform könnte aufgrund ihres Ursprungs für illegitim oder gar für nichtig erklärt werden, weil sie internationaler Abkommen verletze, die Argentinien vor mehreren Jahren unterschrieben hat. Es gebe zudem einen Widerspruch zwischen der Erklärung von Neuquén als interkultureller Provinz und der Tatsache, dass die unleugbare Präexistenz des Volkes der Mapuches juristisch geleugnet werde.

Die Konföderation der Mapuche-Völker (Confederación de Nacionalidades Mapuches) wandte sich angesichts dieser Situation in der verfassungsgebenden Versammlung an soziale Organisationen, lokale und nationale Menschenrechtsorganisationen sowie Persönlichkeiten des Landes, um „unsere eigene politische Debatte mit allen Personen politischen Sektoren zu führen, die nicht in die Reform einbezogen wurden. Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, wie unserer Meinung nach unsere Rechte einbezogen werden müssen. Damit wollen wir einen neuen Schritt unternehmen für einen gemeinsamen Weg der sozialen Bewegungen und den Mapuches“.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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