Poonal Nr. 704


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 07. Februar 2006

Inhalt


MEXIKO

EL SALVADOR

GUATEMALA

COSTA RICA

BRASILIEN

PARAGUAY

CHILE


MEXIKO

Menschenrechtsanwalt auf offener Straße erschossen

(Fortaleza, 1. Februar 2006, adital).- Dante Almaraz,Menschenrechtsanwalt in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua, ist am 26. Januar durch mehrere Schüsse getötet worden. Er war mit dem Auto in der Innenstadt unterwegs, als einige Männer ihm den Weg abschnitten und die tödlichen Schüsse auf ihn abfeuerten.

Almaraz hatte in den vergangenen Jahren an mehreren Fällen gearbeitet, die im Zusammenhang mit den Frauenmorden in der mexikanischen Grenzstadt zu den USA standen. Beispielsweise übernahm er die Verteidigung des Busfahrers Víctor Javier García Uribe, der im Jahr 2001 durch Folter gezwungen worden war, den Mord an acht Frauen zu gestehen. Im Jahr 2005 war es Almarez in einem Revisionsverfahren gelungen, einen Freispruch für Uribe zu erwirken, der zuvor zu insgesamt fünfzig Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte die mexikanische Regierung in den Jahren 2002 und 2003 dazu aufgefordert, für den persönlichen Schutz des Anwalts und weiterer Personen zu sorgen. Diese Auflage bestand zwar auch noch zum Zeitpunkt der Ermordung, allerdings wurde bislang noch nicht geklärt, inwieweit die Maßnahmen im Falle von Almaraz in die Tat umgesetzt worden waren. Dante Almaraz hatte in den Wochen vor seinem Tod mehrfach öffentlich erklärt, um sein Leben zu fürchten und den Verdacht geäußert, dass wenn ihm tatsächlich etwas zustoße, die Schuldigen bei den mexikanischen Sicherheitskräften zu suchen seien.

Im Februar 2002 war der Anwalt Mario Escobedo Anaya, Verteidiger von Gustavo González Meza, der gemeinsam mit Víctor Javier García Uribe des Mordes an acht Frauen angeklagt worden war, von Polizeibeamten erschossen worden. Die Beamten gaben an, in Notwehr gehandelt zu haben. Obwohl Augenzeugen dieser Aussage widersprachen, wurde der Tod Mario Escobedo Anayas nicht weiter untersucht.

Seit 1993 sind in Ciudad Juárez mehr als 370 Frauen ermordet. worden In mehr als der Hälfte der Fälle wurden keine Verfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet. Nach Untersuchungen staatlicher Behörden stehen mindestens 130 Beamte unter Verdacht, nachlässig gearbeitet oder als Komplizen mitgewirkt zu haben, um die Ermittlungen zu behindern. In mehreren Fällen berichteten Angeklagte außerdem, sie seien von der Polizei durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Ein Vorwurf, dem bislang von Seiten der mexikanischen Justiz kaum nachgegangen wurde.

Musiker überrascht die Welt mit einem Mozart-Rap

(Mexiko, 27. Januar 2006, alc). – „TheFlower is a key“, übersetzt „Die Blume ist ein Schlüssel“, lautet der Titel des Mozart-Raps des mexikanischen Dirigenten und Komponisten Sergio Cárdenas. Zwar ist Cárdenas weit davon entfernt, ein Rapper zu sein. Aber sein größter Erfolg ist genau die Kombination aus dem ansteckenden Rhythmus des Raps und der klassischen Musik eines der berühmesten Komponisten aller Zeiten. Der Text zu dem Rap-Projekt stammt von dem mexikanischen Dichter Dyma Ezban (Pseudonym) aus León in Guanajuato. Es ist ein Gedicht, das dieser bereits anlässlich des 200. Todestages des Komponisten verfasst hatte.

Das Label EMI Classics hat das Stück von Cárdenas bereits im Jahr 2002 als Teil einer Retrospektive der nordamerikanischen Musik erstmals veröffentlicht. Darauf finden sich Klassiker des Broadways, Gospels und der Mozart-Rap. „Während des Komponierens habe ich versucht, den Mozart´schen Geist einzufangen, indem ich verschiedene Harmonien und Melodien von Mozart kombiniert habe. Dann habe ich sie in eine moderne oder zeitgemäßere Sprache übersetzt und ihnen den Rhythmus des Hip Hops gegeben, der den Rap ausmacht,“ sagte Cárdenas in einem Interview mit BBC World. Diesen Freitag feiert die Welt Mozarts 250. Geburtstag.

EL SALVADOR

Massive Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

(Buenos Aires, 1. Februar 2006, púlsar).-Gewerkschaften, Bauernorganisationen sowie Schüler- und Studentenvertretungen haben an verschiedenen Orten des Landes gegen das Freihandelsabkommen CAFTA zwischen den zentralamerikanischen Staaten und den USA demonstriert, dessen Inkrafttreten für März geplant ist.

Während der Proteste unterstrich der Vorsitzende der salvadorianischen Schülervetretung José Coreas, dass „die Regierung verantwortlich ist für die Krise, die das Land vielleicht bald unregierbar macht. Denn die Leute haben begonnen, ihrer Wut auf der Straße Luft zu machen.“ Miguel Ventura von der Leitung der ökumenischen Kirche der Armen El Salvadors (Coordinadora Ecuménica de la Iglesia de pobres de El Salvador) bekräftigte, dass die Verabschiedung von CAFTA „den Tod für die salvadorianische Bevölkerung“ bedeuten würde. „Die Salavadorianer müssen ihre Würde bewahren. Wenn wir den Mund halten und einfach die Hände in den Schoß legen, machen wir uns zu Komplizen des Todes“, so Ventura.

Der Fraktionschef der Oppositionspartei des Nationalen Befreiungsbündnis Farabundo Martí (FMLN) Salvador Sánchez Cerén betonte: „Die Menschen haben keine andere Möglichkeit, als auf die Straße zu gehen. Denn die Regierung schenkt ihren Forderungen einfach kein Gehör.“ Schüler, Studenten, Arbeiter, Kleinhändler und Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen kündigten die Gründung eines zentralen Bündnisses an, das zukünftig die Proteste gegen das Freihandelsabkommen organisieren und koordinieren soll.

GUATEMALA

Kongress verabschiedet Gesetz zur Familienplanung

(Guatemala, 1. Februar 2006, cerigua-púlsar).-Verschiedene soziale Organisationen haben die Verabschiedung zweier umstrittener Gesetze zur Familienplanung und Begünstigung von Rentnern begrüßt. Verschiedenen Medienberichten zufolge drückten verschiedene Frauengruppen ihre Freude darüber, dass die Abgeordneten sich gegen das präsidiale Veto gegen die Gesetze ausgesprochen hatten, in einer spontanen Demonstration vor dem Kongressgebäude aus.

Andrea Barrias vom Menschenrechtszentrum CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) geht davon aus, dass mit der Verabschiedung der Gesetze „ein wichtiger Fortschritt erreicht wurde, damit guatemaltekische Frauen in Zukunft über ihr Leben und das ihrer Familie selbst entscheiden können.“ Barrios wies darauf hin, dass das Gesetz zur
Familienplanung eine „aufgeklärte, verantwortliche und informierte Sexualität“ für die gesamte Bevölkerung unterstützen würde, da der Staat dafür Sorge trage, kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Kontroverse zwischen der guatemaltekischen Regierung und dem Kongress besteht indessen weiter. Die Regierung plant nun, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, mit der Begründung, dass das präsidiale Veto nur mit achtzig und nicht wie in der Verfassung vorgesehen mit den notwendigen 106 Stimmen zurückgewiesen wurde. Die Regierungspartei Gran Alianza Nacional und die katholische Kirche kündigten ebenfalls ihren Widerstand gegen das parlamentarische Votum an.

Bauern setzen Kompromiss durch

(Buenos Aires, 1. Februar 2006, púlsar).- Nachneun Verhandlungstagen hat die Leitung der guatemaltekischen Bauerngewerkschaft entschieden, ein Protestlager im Zentralpark von Guatemala-Stadt aufzulösen. Gewerkschaftssekretär Rafael González erklärte, dass nach einem Treffen mit Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido verschiedene Räumungsanweisungen an mehreren Orten des Landes aufgehoben worden seien. Zudem wird von Seiten der guatemaltekischen Behörden jeder Fall, in dem Bauernfamilien Häuser besetzt und Anspruch auf die Ländereien erhoben haben, einzeln geprüft.

Die Gewerkschaft konnte außerdem eine Zusage des Landwirtschaftsministeriums erreichen, wonach bis zum 10. Februar zwei geräumte Bauernhäuser wieder freigeben werden und die Landarbeiter so ihre Arbeit wieder aufnehmen können. In der kommenden Woche treffen sich Bauerngewerkschaft und Generalstaatsanwaltschaft erneut, um über die Drohungen gegen Gewerkschaftsaktivisten und die Mordfälle an mehreren Landarbeitern zu sprechen, in denen bisher nicht ermittelt wurde.

Allerdings konnten die jüngsten Verhandlungen nicht verhindern, dass hunderte Familien in der Provinz Alta Verapaz am vergangenen Mittwoch von ihren Wohn- und Arbeitsplätzen vertrieben wurden. Guatemala gehört zu den Ländern mit der höchsten Konzentration von Landeigentum in Lateinamerika. Zwanzig Prozent der Bevölkerung gehören achtzig Prozent des fruchtbarsten Landes.

COSTA RICA

Óscar Arias Favorit bei Präsidentschaftswahlen

(Buenos Aires, 2. Februar 2006, pulsar).- JüngstenUmfrageergebnissen zufolge ist der Ex-Präsident und Kandidat der Partei der Nationalen Befreiung (Partido Liberación Nacional) Óscar Arias weiterhin Favorit für die Präsidentschaftswahlen am 5. Februar. An diesem Sonntag sind zweieinhalb Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie Abgeordnete für den Kongress und Bürgermeister zu wählen.

In Übereinstimmung mit einer am Mittwoch erhobenen Umfrage würde Arias 47 Prozent der Stimmen erhalten, was einen Verlust von zwei Prozent gegenüber den Umfragenergebnissen der Vorwoche bedeutet. Allerdings bezeichnen sich etwa eine Millionen der Wähler noch als unentschieden. Wahlforscher gehen deshalb davon aus, dass ein Sieg Arias` im ersten Wahlgang unsicher sei, da für diesen mindestens vierzig Prozent der Stimmen notwendig sind.

Kandidat Arias verteidigte indessen seine Vorstellungen von einer Sozialdemokratie, die „modern, flexibel und offen für Veränderungen“ sei. Obwohl sein Wahlprogramm auch ein soziales Entwicklungsprogramm beinhaltet, spricht er sich klar für die Öffnung und Privatisierung von Wirtschaftssektoren aus, die sich gegenwärtig noch in Staatshänden befinden. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass sich der vermutlich bald gewählte Präsident Arias mit vielen gesellschaftlichen Gegenstimmen rund um die Ablehnung des Freihandelsabkommens CAFTA zwischen den zentralamerikanischen Staaten und den USA konfrontiert sehen wird.

BRASILIEN

Frauenproteste gegen Gewalt

(Recife, 1. Februar 2006, alc).- Ganz in Schwarzgekleidet und mit Kerzen in den Händen haben sich am 31. Januar zahlreiche Frauen auf den Straßen von Recife im Nordosten des Landes versammelt. Sie protestierten damit gegen die Untätigkeit von Seiten des Staates im Kampf gegen häusliche Gewalt und kündigten an, solange jeden letzten Dienstag im Monat eine Mahnwache abzuhalten, bis die politisch Verantwortlichen das Problem ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. „Die schwarze Kleidung ist Ausdruck unseres Protests, die Kerzen das Symbol unseres Kampfes“, so die Organisatorin der Mahnwache Joana Santos gegenüber der regionalen Presse des Bundesstaats Pernambuco.

Die Frauen versammelten sich auf der Plaza de Independencia im Stadtzentrum und liefen von dort aus bis zur Plaza de la República, wo sich das zentrale Landesgericht der Provinz befindet. Das Frauenforum, eine Vereinigung von 66 Frauenorganisationen aus Pernambuco, die die Mahnwache und die Proteste organisierten, beklagte das Fehlen eines Justizapparats, mit dem Gewalttäter zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dieser Umstand würde die Straflosigkeit fördern. Die Frauen würden aber nicht länger schweigen, wenn ihnen mit Diskriminierung und Vorurteilen begegnet würde, sie als Menschen zweiter Klasse angesehen und Partner, Ex-Partner, Väter, Brüder und Nachbarn dadurch zu Übergriffen motiviert würden. „Es ist Zeit, den patriarchalen und diskriminierenden Strukturen den Rücken zu kehren“, hieß es in einer öffentlichen Erklärung.

Das Forum verlangte die sofortige polizeiliche Untersuchung aller Fälle von Gewalt gegen Frauen und die Verabschiedung von Gesetzen zu ihrem Schutz, besonders von armen und dunkelhäutigen Frauen sowie von jungen Frauen, die am Rande großer Städte wohnen. Informationen der Organisation „Katholische Frauen für Entscheidungsfreiheit“ (Católicas por el Derecho de Decidir) zufolge sei der Großteil der insgesamt 33 Frauen, die im Januar dieses Jahres in der Region Gran Recife ermordet wurden, Opfer häuslicher Gewalt durch ihre aktuellen oder ehemaligen Partner geworden. Pernambuco sei der gewaltreichste Teil des Landes mit der höchsten Mordrate weltweit und einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Frauen.

PARAGUAY

Proteste gegen Regierung

(Fortaleza, 1. Februar 2006, adital). Verschiedenesoziale und Menschenrechtsorganisationen planen für morgen, Mittwoch, den 2. Februar, eine Demonstration gegen die derzeitige Regierungspolitik und gegen eine Rückkehr zur Diktatur. „Es soll eine klare Botschaft vermittelt werden. Wir lehnen jegliche Form von Diktatur ab, ob verdeckte oder offensichtliche Diktatur – wir wollen keinen zweiten Strössner in unserem Land. Wir müssen uns der politischen Entwicklung entgegenstellen, mit der unser Land konfrontiert ist und die eine Rückkehr zum autoritären Regierungsstil bedeutet“, so die Worte von Juan Carlos Yuste, Vertreter der Menschenrechtsorganisation CODEHUPY, gegenüber der Presse.

Er bezog sich damit auf die Kandidatur von Osvaldo Domínguez Dibb und Alfredo „Goli“ Strössner für den Parteivorstand des Nationalen Republikanischen Bündnis (ANR), kurz Colorado-Partei. Yuste übte außerdem Kritik an Präsident Nicanor Duarte Frutos und warf ihm vor, Staatsangelegenheiten außer acht zu lassen und sich ausschließlich dem Wahlkampf zu widmen.

Die Proteste richten sich auch gegen den paraguay
ischen Ex-Diktator Alfred Strössner, der 93-jährig im brasilianischen Exil lebt. Strössner wurde vor siebzehn Jahren in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar durch einen Staatsstreich gestürzt, der von dem mittlerweile verstorbenen General Andrés Rodríguez angeführt worden war.

CHILE

Fortschritte bei juristischer Vergangenheitsaufarbeitung

(Fortaleza, 1. Februar 2006, adital).- Die christlicheStiftung für Soziale Hilfsmaßnahmen FASIC (Fundación de Ayuda Social de las Iglesias Cristianas) hat in der vergangenen Woche ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Chile vorgestellt. Positiv hervorgehoben wurden dabei die jüngste Verfassungsreform und die Aufhebung der Immunität und die Einleitung von Verfahren gegen den ehemaligen Diktator Augusto Pinochet. Die Festnahme wichtiger Funktions- und Entscheidungsträger der Militärdiktatur wie dem ehemaligen Geheimdienstchef General a.D Manuel Contreas und dem ehemaligen Direktor des Informationsministeriums Oberst a.D. Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen wurde ebenfalls begrüßt.

Insgesamt sind seit dem Ende der Diktatur 1990, 94 Personen wegen damals begangener Verbrechen festgenommen worden, die meisten von ihnen 2005. Die Verfassungsreform im vergangenen Jahr, mit der seit 1980 noch bestehende autoritäre Elemente entgültig abschafft wurden, wird von Seiten der Rechtsanwälte, die den Bericht im Auftrag von FASIC verfasst haben, als Chance „für den Aufbau einer tragfähigeren Demokratie“ beurteilt.

In der Verfassungsreform wurden die vom Militär gestellten Senatoren, die Unkündbarkeit der Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie die Existenz von Senatoren auf Lebenszeit abgeschafft. Gleichzeitig heißt es in dem Bericht jedoch, dass eine angemessene Repräsentation der Bevölkerung im Senat erst dann erreicht sei, wenn das binominale Wahlsystem reformiert sei, das immer noch dafür sorge, dass Minderheiten der Zugang verwehrt bleibe und  rechte Parteien überrepräsentiert seien.

Desweiteren ist laut FASIC trotz deutlicher Fortschritte, der Bruch mit der Vergangenheit noch nicht konsequent genug. Kritisert wird beispielsweise der Oberste Gerichtshof für seinen Vorschlag an den Präsidenten Ricardo Lagos, ehemalige Funktionsträger der Diktatur zu Verfassungsrichtern zu ernennen, unter ihnen Ex-Minister und Richter, die in engem Zusammenhang mit der Straflosigkeit damals begangener Menschenrechtsverbrechen stehen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

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