Poonal Nr. 702


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. Januar 2006

Inhalt


MEXIKO

PUERTO RICO

GUATEMALA

NICARAGUA

HAITI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

ECUADOR-KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

PARAGUAY

URUGUAY-ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Kritik an Verlängerung der Grenzmauer zu den USA

(Buenos Aires, 16. Januar 2006, púlsar-ecupress).- In Mexiko haben Vertreter verschiedener politischer, intellektueller, religiöser und gesellschaftlicher Gruppen ihre Kritik am Plan der USA wiederholt, die Grenzmauer zum mexikanischen Staatsgebiet auszubauen, um so die illegale Einwanderung zu stoppen.

Der Pfarrer der Basilika der Jungfrau von Guadelupe, Diego Monroy, wies darauf hin, dass die mexikanische Regierung mit den USA keine ausreichende Auseinandersetzung über die Einwanderungsfrage führe. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bezeichneten die Äußerungen des US-Botschafters in Mexiko, Antonio Garza Garza, in denen dieser den Vergleich der Grenzanlage mit der Berliner Mauer zurückgewiesen hatte, als „heuchlerisch und unverantwortlich“. Sie kritisierten außerdem, dass das Argument der „Nationalen Sicherheit“ von den USA zum Vorwand dafür genommen werde, Menschenrechte zu verletzten und bei der Einwanderungsfrage eine widersprüchliche Argumentation aufrechtzuerhalten.

Die Wissenschaftlerin Elaine Levine von der Autonomen Nationalen Universität Mexikos UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México) bezeichnete das Verhältnis der USA zu den mexikanischen Einwanderern als geradezu schizophren: „Als billige Arbeitskräfte sind sie willkommen, aber als Nachbarn und Menschen, die in den USA ihren Alltag leben, sind sie unerwünscht.”

Bereits am 13. Januar 2001 waren die Präsidenten Mexikos und der USA, Vicente Fox und George W. Bush, darin übereingekommen, beim Thema Einwanderung sowohl kurz- als als langfristige Schritte einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt waren laut Informationen der Organisation “Bündnis zur Verteidigung der Migranten” („Coalición Pro Defensa“) und der “Kalifornienischen Rechtshilfe” („California Rural Legal Assistance“) bereits über 2.000 Menschen bei dem Versuch die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, ums Leben gekommen.

Für Claudia Smith, Leiterin eines Grenzprojekts, ist diese hohe Zahl von Toten nicht überraschend: Seit die Überwachung der Grenze um die Gegend von Tucson verschärft worden sei, werde das Risiko, in der Wüste von Arizona zu verdursten, gegen das ersetzt, im Rio Bravo zu ertrinken. Von den 441 Toten im Jahr 2005 waren 15 Prozent Frauen, Kinder unter elf Jahren und Menschen über 65. Laut Smith führe der jetzige Anti-Einwanderungsplan der USA zu einer Verschlimmerung der Situation für 2006.

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat den Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko auf eine Länge von 1.300 Kilometern bereits genehmigt. Die Entscheidung des US-Senats wird im Februar erwartet.

Journalistin aus Veracruz tätlich angegriffen

(Poza Rica, 18 de enero 2006, cimac-poonal).- Die Journalistin Concepción Rodríguez Parra vom Informationsdienst En la Mira (Im Blick) aus der Stadt Poza Rica ist am 17. Januar um 11 Uhr morgens von zwei unbekannten Personen angegriffen und bedroht worden. „Hören Sie auf, vom Wasser und vom Abfall zu sprechen“, sagten ihr die Männer, die sie anhielten, als sie aus einem Bus ausstieg. „Sie nannten mich Conchi“, berichtete die Journalistin, „und weil mich alle so nennen, drehte ich mich um und sah dabei, wie einer der Männer zu einem Schlag auf mich ausholte. Ich bin ausgewichen und habe ihm einen Fußtritt versetzt. Eine Frau, die in der Nähe war, fing an zu schreien und die Männer liefen in Richtung Avenida Juárez fort.“

Der Vorfall ereignete sich auf dem Boulevard Adolfo Ruíz Cortines, ein paar Schritte vom Rathaus entfernt. Rodríguez war auf dem Weg dorthin. Sie schätzte die beiden Männer auf etwa 30 Jahre und beschrieb sie als dunkelhaarig und stämmig: „Normal aussehende Personen, die nicht auffallen. Aber der, der mich geschlagen hat, hatte einen Riss im linken Ohrläppchen und trug einen Ehering“, so die Journalistin.

Rodríguez vermutet, dass der Übergriff mit den Informationen zu tun hat, die sie für den Nachrichtendienst recherchierte und die im Zusammenhang mit der städtischen Müllabfuhr und Wasserversorgung stehen. Auch wollte sie nicht ausschließen, dass der Vorfall seine Ursache in den von ihr aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Gebührenerhebung für Trinkwasser und das Kanalisationssystem haben könnte.

Laut Informationen von Rodríguez, wird von älteren Menschen und Rentnern verlangt, die jährliche Abgabe im Voraus zu bezahlen, obwohl es laut der letzten Reform, die im Amtsblatt vom 15. August 2005 veröffentlicht wurde, Vorschrift ist, „dass die Bezahlungen jährlich oder monatlich durchgeführt werden.“ Was die der Müllabfuhr betrifft, machte Rodríguez darauf aufmerksam, dass unregelmäßige Gebührenerhebungen durchgeführt würden und es offensichtlich sei, dass „der Beauftragte für Stadtreinigung, Herr Simón Maya Herbert, absolut unfähig ist.“

Der Informationsdienst En la Mira, für den Rodríguez arbeitet, erstellt auch eine Online-Zeitschrift und gestaltet eine Sendung für den Radiosender Radio Lobo, die jeden Samstag ausgestrahlt wird.

PUERTO RICO

Kluft zwischen arm und reich wächst

(Fortaleza, 18. Januar 2006, adital-poonal) – Die puertoricanische Gemeindeorganisation Iniciativa Comunitaria hat darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Kosten für Grunddienstleistungen wie Strom, Trinkwasser und den öffentlichen Nahverkehr die soziale Ungleichheit im Land weiter vergrößere. Der Leiter der Organisation, José Vargas Vidot, bestätigte gegenüber der puertorinaischen Presse, dass sich die Zahl der Personen, die von dem Ernährungsprogramm seiner Organisation betreut würden, durch die zunehmend hohen Lebenskosten und ei
ne weiter steigende Arbeitslosigkeit von über  zwölf Prozent verdoppelt habe. Laut Vidot habe sich die Anzahl der Personen, die täglich von der Initiative eine warme Mahlzeit erhielten, von 30 auf 60 erhöht. „In Puerto Rico will man einfach nicht zugeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung unterbeschäftigt ist, insbesondere was die sozialen Randgruppen betrifft“, meinte Vidot. Hinzu komme, dass die Wohnungsmieten in den städtischen Randbezirken der Metropole San Juan in der Regel über die Hälfte individuellen monatlichen Einkommens kosten würden.

Vidot machte deutlich, dass die Mehrheit derjenigen, die neuerdings von der Initiative mitbetreut würden, keine Obdachlosen seien. Doch obwohl sie einen festen Wohnsitz hätten, reiche ihr Einkommen nicht aus, um neben den Kosten fü Wasser, Licht, Telefon und auch noch Geld für ein Mittagessen aufzubringen.

In Puerto Rico lebten nach Angaben des US-amerikanischen Beauftragten für Statistik und Volkszählung Mitte 2005 72,6 Prozent der Bevölkerung in ungesicherten Verhältnissen. Aus dieser Angabe geht außerdem hervor, dass die Armut in den letzten Jahren um mehr als sechs Prozent angestiegen ist und vor allem die Mittelschicht und die soziale Randgruppen vermehrt von ihr betroffen sind.

GUATEMALA

Frauenorganisationen fordern Familienplanungsgesetz

(Guatemala-Stadt, 17. Januar 2006, cerigua).- Mehr als 100 guatemaltekische Frauenorganisationen haben die Kongressabgeordneten ihres Landes dazu aufgefordert, einem Familienplanungsgesetz zuzustimmen, um Frauen so eine Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft unabhängig zu gestalten. In ihrer Pressemitteilung unterstrichen die Organsationen, dass das Gesetz dazu beitrage, die Lebensverhältnisse von Kindern, Männern und Frauen zu verbessern. Denn eines der Hauptziele bestehe darin, Lücken beim Zugang zu Informationen über Familienplanung zu schließen und so das Recht auf Informations- und Wahlfreiheit, das in der Verfassung festgeschrieben ist, in die Tat umzusetzen.

Die guatemaltekische Regierung hatte das Familienplanungsgesetz mit der Begründung abgelehnt, dass ein neues Gesetz nicht notwendig sei, da es bereits ein Gesetz der sozialen Entwicklung gäbe und außerdem keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Damit wird die Verantwortung von Seiten des Staates zurückgewiesen, Jugendliche über Sexualkrankheiten und Schwangerschaften zu informieren. Die Entscheidung der Regierung steht im Widerspruch zu internationalen Abkommen, die sie selbst oder ihre Vorgänger unterzeichnet haben.

Die Frauenorganisationen wiesen weiterhin darauf hin, dass Präsident Óscar Berger nicht seiner Verpflichtung nachkomme, allen gesellschaftlichen Sektoren Gehör zu schenken. Auf ihre Anfrage nach einem Treffen mit ihm, um gemeinsam über das Gesetz zu beraten, hätten sie nie eine Antwort erhalten. In ihrer Erklärung erinnerten sie daran, dass Guatemala ein multiethnischer, laizistischer Staat sei, in dem verschiedene Weltanschauungen vertreten seien. Die Einstellung des Präsidenten ignoriere dagegen die Mehrheit der guatemaltekischen Bevölkerung.

Zu den Organisationen, die die Pressemitteilung unterschrieben haben, gehören die Politische Agenda der Frauen für ethnische Vielfalt (Agenda Política Mujeres en la Diversidad), die Frauenorganisation Tierra Viva, der Ärztinnenverband Guatemalas AGMM (Asociación Guatemalteca de Mujeres Médicas), das Menschenrechtszentrum CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos), das Kollektiv zur Verteidigung von Frauenrechten CODEFEM (Colectiva para la Defensa de los Derechos de las Mujeres), das Peking-Komitee, das Frauennetzwerk für den Frieden REMUPAZ (Red de Mujeres en la Construcción de la Paz), der Guatemaltekische Frauenverband UNAMG (Unión Nacional de Mujeres Guatemaltecas) und die Gruppe Koordination politischer Aktionen im Bereich von Gesundheit und Entwicklung von Frauen (Instancia Coordinadora de Acciones Políticas por la Salud y el Desarrollo de las Mujeres).

Ehemalige Paramilitärs dominieren Gemeinschaftsräte

Von Adán García Véliz

(Alta Verapaz, 13. Januar 2006, cerigua).- Die Maßnahmen zur Dezentralisierung im Verwaltungsbezirk Alta Verapaz sind durch die starke Beteiligung ehemaliger Paramilärs von der Patroullie zur Zivilen Verteidigung (PAC) und ehemaligen Angehörigen der guatemaltekischen Armee in den Gemeinschaftsräten zur Entwicklung (Cocondes) erneut gefährdet. Die Außenstelle der Ombudsstelle für Menschenrechtsangelegenheiten (PDH) äußerte sich in ihrem ersten Bericht zur Entwicklung des Friedensprozesses besorgt über diese Entwicklung. Die Gemeinschaftsräte sollen für die nachhaltige Entwicklung in ihrer Region arbeiten.

German Gómez, Mitarbeiter der PDH des Verwaltungsbezirkes, wies darauf hin, dass in den meisten Gemeinschaftsräten immer weniger Gemeindevorstehern teilnehmen würden.  Er erklärte diesen Sachverhalt damit, dass die vermehrt beteiligten ehemaligen Mitglieder der PAC und der Ex-Militärs Druck auf die anderen Vertreter ausüben würden.Hinzu komme, dass die Concodes nicht durch eine Vollversammlung legitimiert würden, sondern ihre Mitglieder nahezu wahllos bestimmt würden.

Der Bericht des PDH macht keine Angaben zur Anzahl der beteiligten ehemahligen Parmilitärs in Alta Veracruz, weist aber darauf hin, dass diese getreu der militärischen Doktrin vorgingen, nach der allen Befehlen zu gehorchen sei. Eine Bereitschaft zum gesellschaftlichen Dialog sei hingegen nicht vorhanden.

NICARAGUA

Ärzte streiken für Gehaltserhöhung

(Buenos Aires, 18. Januar 2006, púlsar).- Die seit dem 14. November für eine Gehaltserhöhung streikenden 3000 Ärzte haben ihre Drohung wahrgemacht und sind jetzt in einen umfassenden Streik getreten, welcher auch die Aussetzung der Notfallversorgung und der vorgesehenen Operationen beinhaltet. Der Streik war bereits angekündigt worden, nachdem die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, dem Gesundheitsministerium und den zu der Bewegung Pro Salario zusammengeschlossenen Ärzten erneut gescheitert waren. „Wir werden die Leistungen, die andere Ärzte in den Krankenhäusern anbieten, nicht behindern, aber wir werden selbst keinerlei Dienste anbieten,“ meinte der Mediziner Léster Espinoza.

Die Ärzte fordern eine Gehaltserhöhung von 70 Prozent während die Regierung lediglich eine Erhöhung von 13,5 Prozent für dieses Jahr anbot. Die nicaraguanische Gesundheitsministerin Margarita Guardián betonte, dass die Krankenhäuser offen bleiben sollten, „um sich um die Bevölkerung zu kümmern.“ Außerdem fügte sie hinzu, dass sie nie von den staatlichen Sicherheitskräften Gebrauch gemacht habe, „aber wenn die Notwendigkeit besteht, werden wir es tun, um gesundheitliche Schäden abzuwenden.“ Arbeitsminister Virgilio Guardián hatte bereits im Voraus erklärt, dass er den Streik per Dekret für illegal erklären lassen würde.

Nicht unterstützt wird der Streik von etwa 1000 in der Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen (Federación de Trabajadores de Salud) zusammengeschlossenen Ärzten. In einigen Krankenhäuser werden deshalb weiterhin Notfallversorgungen angeboten und chirurgische Eingriffe vorgenommen.

HAITI

Tote bei Demonstration gegen Flüchtlingspolitik

(Fortaleza, 16. Januar 2006, adital-poonal). Bei einer Demonstration haitianischer Dorfbewohner gegen den Tod haitianischer Flüchtlinge bei der Einreise in die Dominikanische Republik sind mindestens zwei Personen ums Leben gekommen und zahlreiche Menschen verletzt worden. Auslöser für die gewaltätige Auseinandersetzung war der Protest Hunderter Haitianer bei der Ankunft eines Fahrzeugs, das die Leichen von 24 Personen transportierte, die bei ihrem Versuch, in einem Lastwagen in die Dominikanische Republik zu gelangen, erstickt waren. Im Zuge dieses Vorfalls hat die Regierung der Dominikanische Republik  Ermittlungen eingeleitet und bereits 50 Armeeangehörige vorläufig festgenommen.

Gegen Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen wird nun der Vorwurf erhoben, repressiv gegen die haitianischen Demonstranten vorgegangen zu sein. Laut Informationen des Alternativen Pressedienstes SERPAL (Servicio de Prensa Alternativa) hatte die haitianische Regierung vor, die Flüchtlinge in einem Sammelgrab auf dem Friedhof der Gemeinde Juana Méndez beizusetzen. Lediglich einer der Toten war jedoch von den Behörden zuvor identifiziert worden. Um den Dorfbewohnern den Zugang zu versperren, waren zahlreiche Sicherheitskräfte abbestellt worden. Der Lastwagen mit den Leichen wurde von Soldaten der Sicherheitsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) begleitet. Als er bei seiner Ankunft in Juana Méndez trotzdem mit Steinen und Stöcken beworfen wurde, schossen die UNO-Soldaten mit Maschiniengewehren auf die Protstierenden. Mindestens zwei Dorfbewohner kamen ums Leben, zwischen vier und sieben Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Die Informationen, die in Haiti und in der Dominikanischen Republik zugänglich sind, geben keine Auskunft über die Nationalität der Truppen der UNO, die den Lastwagen begleiteten und die an der Repression beteiligt waren. Das spanische Verteidigungsministerium hat bereits in einem Schreiben unterstrichen, dass spanischstämmige Sicherheitskräfte nicht in Juana Méndez anwesend waren. Die Anspannung in der Region ist in den Stunden nach dem Vorfall indessen weiter gestiegen. Organisationen aus Ouanaminthe und anderen Ortschaften im Norden und Nordwesten von Haiti kündigten weitere Proteste und Demonstrationen an. Für den kommenden Montag und Freitag ist in der Stadt Dajabón ein Handelsboykott gegen die Dominikanische Republik geplant.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Fremdenfeindlichkeit der Regierung kritisiert

(Fortaleza, 18. Januar 2006, adital).- Die dominikanische Regierung ist von der „Bewegung zur Verteidigung der Menschenrechte bei den lateinamerikanischen Nachbarn“ für die Diskriminierung haitianischer Einwanderer kritisiert worden. Diese Organisation setzt sich zusammen aus dem „Dominikanisch-Haitianischen Komitee für die Kindheit“, dem „Karibischen Projekt für Gerechtigkeit und Frieden“ und der puertoricanischen Sektion der Organisation „Ruf der Ausgeschlossenen“. Gemeinsam verurteilten sie den dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández für seine Einwanderungspolitik gegenüber den Haitianern.

Erst in der vergangenen Woche waren 24 haitianische Flüchtlinge auf dem Weg in die Dominikanische Republik in einem Lastwagen erstickt. Im Anschluss daran verglich Präsident Fernández die Situation zwischen den beiden Nachbarländern mir der auf dem Balkan. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Einstellung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Die „Bewegung zur Verteidigung der Menschenrechte bei den lateinamerikanischen Nachbarn“ kritisierte ebenfalls, dass Präsident Fernández beharrlich die Einbürgerung von Haitianern verhindere, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden. Auch würden in der Dominikanischen Republik geborene Kinder von Migranten nicht eingebürgert und ihnen der Zugang zu Bildung und Gesundheit verweigert. „Uns beunruhigt die ablehnende und isolierende Haltung der dominikanischen Regierung zur Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat am 8. September 2005 erklärt, dass Kinder von haitianischen Immigranten die gleichen Rechte haben müssen wie jeder andere, der in diesem Land geboren wird“, erklärten die Vertreter der genannten Organisationen.

ECUADOR-KOLUMBIEN

Stopp der flächendeckenden Vernichtung von Anbauflächen

(Buenos Aires, 18. Januar 2006, púlsar). – Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hat die Aufhebung von flächendeckenden Ausräucherungsmethoden zur Schädlingsbekämpfung im Grenzgebiet zu Ecuador angekündigt. Diese wurden zuvor zur Vernichtung von vermeintlich illegalen Anbauflächen benutzt.

Uribe erklärte, dass die Ausräucherungen künftig nur noch von Hand durchgeführt würden: „Im Moment wird es keine weiteren flächendeckenden Ausräucherungen geben. Wir kommen so der Bitte des ecuadorianischen Präsidenten Alfredo Palacio entgegen“, so Uribe.

Zudem gab der kolumbianische Staatschef bekannt, dass sich in den nächsten Tagen zwölf Gruppen, die sich auf die manuelle Ausräucherung spezialisiert hätten, unter Polizeischutz in das Grenzgebiet begeben würden. Geplant sei außerdem, dass die Arbeit der Gruppen regelmäßig von den Regierungen beider Länder überprüft werde. Wie der ecuadorianische Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín mitteilte, soll im Zuge des Übereinkommens zwischen den beiden Staaten zudem die Zahl der Sicherheitskräfte auf beiden Seiten der Grenze erhöht werden. Sollte die manuelle Ausräucherung jedoch nicht erfolgreich sein, behält sich Uribe die Wiedereinführung der flächendeckenden Ausräucherungen vor.

ECUADOR

Hartes Vorgehen gegen Schüler und Studenten

(Fortaleza, 19. Januar 2006, adital-poonal).- Bei einer Demonstration von Schülern und Studenten gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, das Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) mit den USA und die Ölgesellschaft Occidendal u Oxy sind am 18. Januar in Quito 113 Personen verletzt und 100 Personen festgenommen worden. Bereits seit den frühen Morgenstunden gingen 18.000 Menschen, vor allem Schüler vom Colegio Nacional Mejía, auf die Straße. Die Protestwut wurde verstärkt durch den Besuch des Gouverneur von Florida und Bruder von George W. Bush, Jeb Bush, der sich an diesem ebenfalls Tag in Quito befand.

Im Zuge der Proteste haben verschiedene Soziale Organisationen ein erstes Treffen einberufen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren und „dem Verrat am Vaterland durch die Regierung“ mit entsprechenden Aktivitäten zu begegnen. Zahlreiche Kommentatoren befürchten, dass sich die Proteste bis Mitte Februar zuspitzen und eine angespannte innenpolitische Situation entstehen könnte.

Einige Analysten gehen davon aus, dass die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr darauf abzielen, die Aufmerksamkeit von den Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Öl-Unternehmen Occidental u Oxy sowie von den Verhandlungen im Rahmen des TLC abzulenken.

PERU

Bergbauunternehmen unter Druck

(Fortaleza, 17. Januar 2006, adital-poonal).- Die Bergbauunternehmen, die Bodenschätze in Südamerika abbauen, geraten immer mehr unter Druck der Gewerkschafte
n bessere Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen stiegen im Zusammenhang mit den hohen Preisen für Metalle auf dem Weltmarkt. Die Firmen müssten daher ihre Arbeitsverträge an diese Entwicklung anpassen.

Der lateinamerikanischen Presse zufolge erreichten die Metallpreise neue Rekorde. Kupfer beispielsweise markierte 2005 aufgrund der hohen Nachfrage von China und den USA einen historischen Höchstpreis. Gold ist so teuer wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Experten gehen davon aus, dass der Großteil ausländischer Investitionen der nächsten fünf Jahre in Minen in Chile, Peru, Brasilien und Mexiko getätigt werden. Diverse Bergbauunternehmen der Welt könnten etwa 20.000 Millionen Dollar in Kupfer und Goldprojekte in Lateinamerika anlegen, so Schätzungen des Sektors. 

Vor diesem Hintergrund haben peruanische Minenarbeiter mit Streiks und Protesten höhere Löhne gefordert. Minenarbeiter der Zinnraffinerie Minsur, einem der weltweit größten Zinnförderer, streikten bereits für höhere Gehälter. 

Bergbauarbeiter verdienen in Peru durchschnittlich 470 US-Dollar im Monat und haben seit mindestens zehn Jahren keine Lohnerhöhung erhalten. Firmen wie Southern Peru Copper Corp erzielten dagegen in diesem Jahr Verkaufsrekorde von 3.800 Millionen US-Dollar und 1.200 Millionen US-Dollar Gewinn.

Peru ist der sechstgrößte Goldförderer der Welt, der drittgrößte Kupfer- und Zinkförderer sowie der zweitgrößte Silberförderer. Der Bergbau ist die treibende Kraft der Wirtschaft des Landes, sein Export bringt mehr als die Hälfte aller jährlichen Devisen ein.

BRASILIEN

Streit um Äußerungen über indianische Gebiete

(Buenos Aires, 17. Januar, púlsar). – Der Präsident der Regierungsbehörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundación Nacional del Indio), Mércio Pereira Gomes, hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters behauptet, dass die Indígenas Brasiliens „mehr als genug Land“ besäßen. Er unterstrich, dass die von den Indígenas gestellten Gebietsansprüche das Maß weit überschreiten würden: „Das ist zuviel Land. Bis jetzt gab es keine Beschränkungen ihrer Forderungen, aber wir erreichen jetzt den Punkt, an dem der Oberste Gerichtshof Grenzen setzen muss“, wird Gomes in verschiedenen brasilianischen Tageszeitungen unter Berufung auf Reuters zitiert.

Der Indígena-Missionsrat der katholischen Kirche CIMI (Consejo Indigenista Misionario) erklärte in seiner Reaktion auf diese Kritik, dass die Begrenzung der Gebiete eine bekannte Forderung Indígena feindlicher Politik sei. „Hier zeigt sich die Annäherung von Mércio Gomes und der Regierung Lulas an das Geschäft mit Ländereien und an die ehemaligen Großgrundbesitzer“, meinte der Vizepräsident von CIMI, Saulo Feitosa. Cimi beschuldigte Reuters in diesem Zusammenhang „Sensationsjournalismus“ zu betreiben, dementierte jedoch nicht, dass Mércio Pereira Gomes seine Äußerungen tätsächlich gemacht habe.

PARAGUAY

Illegale Festnahme von Indígenas

(Fortaleza, 17. Januar 2006, adital-poonal).- Nach Angaben der Organisation „Tierra Viva“ ist am 13. Januar eine Gruppe von Indígenas aus der Gemeinde Puerto Colón illegalerweise von Angestellten des Viehzucht-Unternehmens El Algarrobal S.A. festgehalten worden. Der Vorfall ereignete sich in der Gegend von Partillada, im Waldgebiet von Puerto Colón, 40 Kilometer von der Stadt Concepción entfernt. Das Gebiet befindet sich im offiziellen Besitz des Unternehmens, wird jedoch von der indigenen Gemeinde zurückgefordert

Einer der festgehaltenen Indígenas erklärte, dass er zusammen mit sieben Mitgliedern seiner Gemeinde im Berg Honig sammelte, als einige Angestellte von El Algarrobal begannen auf sie zu schießen. „Die Viehzüchter ergriffen einen meiner Begleiter und schlugen ihn mit dem Gewehrkolben in den Magen“, so der Mann. Die anderen anwesenden Indígenas hätten daraufhin versucht, ihm zu helfen und die Angestellten des Unternehmens aufgefordert, mit den Schlägen aufzuhören. Anschließend seien alle Indígenas gefangengenommen worden.

Als Hauptverantwortlicher für die Tat gilt Simón Arce Bogado, der so genannte Hilfsverwalter des Viehzuchtsbetriebs El Algarrobal, dessen Vorsitz der paraguayische Senator Jorge Oviedo Matto innehat. Die Indígenas machten zudem den Pächter des Landes, Oscar Esteban Caríssimo Morselli, für den Vorfall mitverantwortlich.

Nach dem Überfall wurden die Indígenas in den bewohnten Bereich des Landguts gebracht, wo sie mehr als zwölf Stunden lang festgehalten wurden. Nach Aussagen der Opfer wurden sie am nächsten Morgen in einem Boot zu einem Landgut im Gebiet Concepción und von dort aus in einem Fahrzeug aus dem Besitz von Oscar Caríssimo bis zur Ortschaft Villa Hayes gebracht. Dort wurden sie von El Algarrobal des Viehraubs beschuldigt und der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Nach der Angehörung wurden die Indígenas auf Anordnung des zuständigen Richters Francisco Vergara wieder freigelassen.

URUGUAY-ARGENTINIEN

Proteste gegen Papierfabriken

(Buenos Aires, 19. Januar 2006, púlsar).- Die Proteste gegen den Bau zweier umstrittener Zellulosefabriken im uruguayisch-argentinischen Grenzgebiet haben nun auch Buenos Aires erreicht. Nachbarschaftsversammlungen, Soziale Organisationen und Arbeiter besetzter Fabriken demonstrierten gestern vor dem argentinischen Außenministerium  gegen die Errichtung der zwei Fabriken in der urugayischen Stadt Fray Bentos. Die Stadt grenzt an die argentinische Ortschaft Gualeguaychú. Bei dem Protestmarsch trugen in der Hauptstadt die Demonstranten ein großes Spruchband vor sich her, auf dem “Ja zum Leben. Nein zu den Papierfabriken“ stand, derselbe Slogan, den auch die Bewohner der argentinischen Provinz Entre Ríos, in der sich Gualeguaychú befindet, bei ihren Demonstrationen verwenden.

Bei der Kundgebung in Buenos Aires sprach auch Nora Cortiñas, Mitbegründerin und Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe „Madres de Plaza de Mayo“. Sie betonte, dass  die Zusammengehörigkeit der Argentinier untereinander bei dieser Auseinandersetzung von entscheidender Bedeutung seien. Elizabeth Dos Santos von der Organisation Asamblea del Pueblo erklärte, dass die Protestaktion im Zentrum von Buenos Aires stattfinde, weil die Papierfabriken „nicht nur Umweltprobleme in Entre Rios hervorrufen, sondern überall zu spüren sind.” Im Anschluss an die Kundgebung empfingen Mitarbeiter des Außenministeriums eine Delegation der Demonstranten und nahmen ihre Petition entgegen. Nach Aussagen der Delegierten habe die Regierung versprochen, dass man den Bau der Fabriken so wie sie momentan geplant seien, nicht erlauben werde.

LATEINAMERIKA

Kampagne gegen Diskriminierung von Homosexuellen gestartet

(Fortaleza, 18. Januar 2006, adital-poonal).- Die Internationale Schwulen- und Lesbenvereinigung IGLHRC (Comisión Internacional de Gays y Lesbianas) hat in Lateinamerika eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, die Interamerikanische Konvention gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz auf den Schutz sexueller Minderheiten auszuweit
en. In einem ersten Schritt wurde eine regionale Arbeitsgruppe mit Vertretern von 75 Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, gebildet.  Nach Angaben der chilenischen Gruppe OpusGay wird die Konvention momentan von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bearbeitet und soll im Juni 2006 fertig gestellt werden. Die IGLHRC hat bei der OAS verschiedene Vorschläge eingereicht, wie auch Aspekte wie sexuelle Orientierung und Identität als Schutzkategorien in die Konvention eingebunden werden könnten.

In den vergangenen drei Jahren haben sich Vertreter sexueller Minderheiten auch gegenüber der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wiederholt für die Verabschiedung einer Resolution eingesetzt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität verbietet. Diese Initiative wurde durch Brasilien 2003 unter dem Titel „Sexuelle Orientierung und Menschenrechte“ vorgestellt. Eine Abstimmung darüber wurde jedoch wegen dem Druck durch den Vatikan und der Islamischen Konferenz, die aus Saudi Arabien, Lybien, Malaysia, Ägypten und Pakistan besteht, bereits dreimal vertagt.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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