Poonal Nr. 701


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. Januar 2006

Inhalt


MEXIKO

MEXKO-ZENTRALAMERIKA

GUATEMALA

EL SALVADOR

HAITI

VENEZUELA

BRASILIEN

PARAGUAY

URUGUAY

ARGENTINIEN

ANDENLÄNDER

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Erfolgreicher Start der zapatistischen Rundreise

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 16. Januar 2006, npl).- Einmal mehr zeigte die mexikanische Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und ihr Sprecher Subcomandante Marcos in den vergangenen Tagen, dass mit ihnen noch zu rechnen ist. Zu Anfang der geplanten sechsmonatigen Rundreise durch das ganze Land mobilisierten der als „Delegierter Null“ auftretende Marcos und mehrere der indigenen EZLN-Comandantes nach Schätzungen am 1. Januar bis zu 20.000 Menschen in der chiapanekischen Kleinstadt San Cristóbal. Die Stadt hatte auch vor zwölf Jahren beim weltweit Aufsehen erregenden Beginn des Zapatistenaufstandes im Mittelpunkt gestanden.

In Palenque, einem durch seine Maya-Pyramiden bekannten Ort, begleiteten ebenfalls mehrere tausend Menschen die zapatistische Karawane. „Palenque ist keine Ruine, wir Mayas leben noch“, so Marcos vor der Menschenmenge. Die Karawane hat sich bis letzte Woche im Bundesstaat Chiapas aufgehalten. Dann verließen die Zapatisten mit Marcos an der Spitze ihr Stammgebiet und machten auf der Halbinsel Yucatán Station.

Den überwiegenden Teil der ersten Tage verbrachte der Delegierte Null beim ausführlichen Austausch mit örtlichen Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich der im Juni 2005 von der EZLN veröffentlichten Sechsten Erklärung aus dem Lakandonen-Urwald angeschlossen haben. Dieses Muster wird voraussichtlich die gesamte Reise durch die 31 mexikanischen Bundesstaaten und die Hauptstadt begleiten. Unter dem Motto „die andere Kampagne“ will die EZLN die linken und antikapitalistischen Kräfte im Land bündeln. Langfristig ist eine grundlegende Verfassungsreform anvisiert. Die andere Kampagne soll Mexiko „von unten her durchschütteln, es auf den Kopf stellen“. Sprecher Marcos wies jedoch darauf hin, dies werde „langsam, sehr langsam“ vonstatten gehen.

Keineswegs überraschend fehlte auch die medienwirksame Inszenierung nicht. Teile der bisherigen Wegstrecken legte Marcos mit einem schwarzen Motorrad zurück. Ein augenzwinkernder Tribut an Che Guevaras Reise quer durch den Subkontinent vor gut 50 Jahren. Der Delegierte Null will es immerhin bis zur nördlichen Grenzstadt Tijuana schaffen.

Detaillierte öffentliche Politikanalysen hat Marcos bisher unterlassen. Mit Bezug auf die in einem halben Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sprach er in Abgrenzung zur „anderen Kampagne“ von Wahlzirkus. Den mit Ausnahme der linksmoderaten PRD zwischen allen etablierten Parteien und führenden mexikanischen Unternehmern vor Wochen geschlossenen „Pakt von Chapultepec“ bezeichnete der Zapatistensprecher als „Antithese zur Sechsten Erklärung“. Konkrete Parteienkritik richtete sich an die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI), deren indigene Mitglieder er aufforderte, der Partei den Rücken zu kehren.

Das politische Establishment reagiert auf die neueste zapatistische Initiative ähnlich wie auf deren zweiwöchigen Marsch nach Mexiko-Stadt vor knapp fünf Jahren. Der friedliche Charakter der Rundreise wird unterstrichen und beispielsweise vom Kardenal Norberto Rivera bewusst falsch dahingehend interpretiert, dass die EZLN die Waffen niedergelegt habe. Auch die klerikal-konservative PAN-Regierung unter Präsident Vicente Fox findet offiziell fast nur Lob für das EZLN-Vorhaben, ihre Ideen „auf politischem Weg“ vorzutragen. Gleichzeitig weihte Fox genau in diesen Tagen Infrastruktur in indigenen Gemeinden ein und versprach der Bevölkerung finanzielle Unterstützung.

Zunächst genoss die „andere Kampagne“ relativ großes Medienecho. Trotz ihres anderen Ansatzes steht sie nun allerdings zumindest in der Öffentlichkeit in direkter Konkurrenz zum Wahlkampf. Denn nun ist die „Weihnachtspause“ beendet, zu der die mexikanische Wahlbehörde die Präsidentschaftskandidaten verpflichtet hat. Vor der EZLN und Marcos liegen sechs intensive Monate. In dieser Zeit müssen sie zumindest erste Grundlagen schaffen, um den selbst gestellten Anspruch der Schaffung einer geeinten antikapitalistischen Linken nicht aus den Augen zu verlieren. Die Messlatte setzte Marcos ganz zu Anfang seines alternierend mit Krimiautor Paco Ignacio Taibo II geschriebenen Romans „Unbequeme Tote“. Dort heißt es: „Was länger dauert als sechs Monate, ist entweder eine Schwangerschaft oder nicht der Mühe wert.“

Marcos schlägt gemeinsam Front gegen hohe Strompreise vor

(Tuxtla Gutiérrez, 10. Januar 2006,recosur-poonal).- Subcomandante Marcos, Sprecher und militärisch-politischer Führer der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN, hat am 10. Januar die chiapanekischen Küstenbewohner aufgefordert, sich mit den Zapatisten zusammenzuschließen, um gegen die hohen Strompreise der Bundeskommission für Elektrizität (CFE) zu protestieren. Marcos versprach den Anwesenden die dauerhafte Unterstützung der Aufständischen. In einem symbolischen Akt riss er ein Blatt aus seinem Notizbuch und zündete es mit den Worten an: „Dies machen wir Zapatisten mit den Stromrechnungen.“

In der Küstengemeinde Joaquín Amaro im Bezirk Pijijiapan traf sich der selbsternannte „Delegierte Null“ mit Hunderten von Fischern, von denen sich viele dem Bürgerprotest gegen die hohen Tarife der CFE angeschlossen hatten.

Die zapatistische Reise in der Region verlief jedoch nicht ohne Zwischenfälle: Die Aktivisten der Karawane wurden von Polizeiagenten beschattet. Die Teilnehmenden konnten ein Fahrzeug der Direktion für soziale Kommunikation aus Pijijiapan identifizieren. Zudem gab das Bürgermeisteramt unter der Leitung von Julio César Arriola zeitgleich zum Treffen mit den Zapatisten Essen an die Bevölkerung aus. Dies geschah ganz offensichtlicht in der Absicht, die Bevölkerung vom dem abzuhalten.

EZLN-Comandanta Ramona gestorben

(Buenos Aires, 9. Januar 2006, púlsar-poonal)
.-Eine der legendären Personen der Zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), Comandanta Ramona, ist an Nierenkrebs gestorben. Die 46jährige Tzotzil-Indigena befehligte beim Aufstand im Januar 1994 die Einnahme der chiapanekischen Stadt San Cristóbal de las Casas. Die letzten zehn Jahre überlebte sie dank einer Nierentransplantation. Ramona starb am Morgen des 6. Januar 2006.

Subcomandante Marcos, der Sprecher der zapatistischen Guerilla, unterbrach für zwei Tage seine Reise durchs Land im Rahmen der so genannten „anderen Kampagne“ („La otra campaña“). „Mexiko hat eine dieser Kämpferinnen verloren, die es braucht. Uns wurde ein Stück aus dem Herzen gerissen“, sagte Marcos während eines Auftritts in Tonalá im Bundesstaat Chiapas. Die zapatistische Delegation unterbrach die Aktivitäten ihrer Rundreise und fuhr in die zapatistische Gemeinde Oventic, um an der Trauerfeier für die Kommandantin teilzunehmen.

International bekannt wurde Ramona durch ihren öffentlichen Auftritt am 12. Oktober auf dem Zócalo, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt. Dort verlas sie eine Nachricht der EZLN an das mexikanische Volk: „Nie wieder ein Mexiko ohne uns!“, war die Hauptforderung der indigenen Kämpferin.

Im Rahmen der „anderen Kampagne“ startete eine zapatistische Delegation am 1. Januar in Chiapas ihre sechsmonatige Rundreise durch alle mexikanischen Bundesstaaten. Die Fahrt wird kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli in Mexiko-Stadt enden.

Studentenmassaker von 1968 bleibt ungesühnt

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 12. Januar 2006, npl).- Für Mexikos Ex-Präsident Luis Echeverría und weitere noch lebende ehemalige hohe Staatsfunktionäre war es eine gute Nachricht. Für die mexikanische Rechtsgeschichte wird es wahrscheinlich ein bleibender Schandfleck sein. Die Weigerung des Obersten Gerichtshofes in der vergangenen Woche, das Verfahren über das Studentenmassaker vom 2. Oktober 1968 an sich zu ziehen und über die Verjährung des Verbrechens zu entscheiden, kommt de facto einer juristischen Beerdigung gleich. Die Versuche, die Verantwortlichen für den Staatsterror gegen die politische Opposition Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sind damit zum Scheitern verurteilt.

Zwar billigte die Richtermehrheit dem Massaker, dass nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen mehreren hundert und weit über tausend Opfer forderte, eine enorme soziale und geschichtliche Bedeutung zu. Doch juristisch gesehen sei dies nicht transzendent. Sie verwiesen darauf, dass bereits im Fall eines anderen Massakers, das staatliche Sicherheitskräfte am 10. Juni 1971 an Demonstranten begangen hatten, die Entscheidung über die Verjährbarkeit des Genozids nach mexikanischem Recht einem untergeordneten Gericht überlassen worden sei. Der Minderheitenmeinung, die Aufklärung der Ereignisse vom 2. Oktober 1968 seien eine „historische Schuld“ und machten es unabdingbar, dass das höchste Gericht des Landes sich des Falles annehme, fanden kein Gehör.

In beiden Verfahren haben untergeordnete Gerichte entschieden, dass die Verbrechen nach mexikanischen Recht verjährt sind, da sie mehr als 30 Jahre zurückliegen. Die spätere mexikanische Anerkennung internationaler Pakte, in denen die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschheit festgeschrieben wird, könne nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass diese Urteile in Berufungsverfahren revidiert werden. Die von der Regierung eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung des schmutzigen Krieges gegen die Opposition wird daher keinen Erfolg mit dem Ersuchen haben, Haftbefehle gegen Luis Echeverría sowie Polizei- und Militärbefehlshaber der damaligen Zeit auszusprechen. Kritiker haben der Regierung des konservativen Präsidenten Vicente Fox stets vorgeworfen, die Sonderstaatsanwaltschaft diene nur als Fassade. Die juristische Strategie der Institution sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen – und dies sei bewusst geschehen.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Details über die gewaltsame Unterdrückung der politischen Opposition in der besagten Zeit an die Öffentlichkeit gedrungen. Sie legen die direkte Verantwortung von Echeverría – 1968 Innenminister und von 1970 bis 1976 mexikanischer Präsident – und seinen Vertrauten in Polizei und Militär mehr als nahe. Letztlich hat jedoch keines der angestrengten Verfahren mit einer endgültigen Verurteilung geendet.

MEXKO-ZENTRALAMERIKA

Schwache Kritik der Außenminister an US-Einwanderungspolitik

(Guatemala-Stadt, 11. Januar 2006, cerigua-poonal).- DieStellungnahme des mexikanischen und der zentralamerikanischen Außenminister angesichts der geplanten neuen US-Einwanderungsgesetze sei halbherzig und folgenlos, kritisierten einige mexikanische Abgeordnete und Beamte. Das Gesetz, das bereits vom US-amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, soll die Einwanderung in die USA stark zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten wollen eine Grenzmauer mit über 1.000 Kilometer Länge an der Grenze mit Mexikos errichten.

Der Präsident des Ständigen Ausschusses des mexikanischen Kongresses Heliodoro Díaz Escárraga von der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) bezeichnete die Reaktion Mexikos angesichts des Antimigrationsgesetzes der USA „lauwarm“. Zudem würde das Gesetz „uns in eine Position der Schwäche drängen“, so Díaz Escárraga in der Tageszeitung El Universal.

„Die einzig richtige Antwort ist die Bildung von Allianzen und die breite Diskussion des Themas, um eine grundlegende Reform der Migrationsgesetze anzustoßen. Alles andere hat keine Zukunft“, sagte Díaz Escárraga als Reaktion auf die gemeinsame Stellungnahme der zentralamerikanischen Außenminister. Diese hatten sich in dieser Woche versammelt, um die neuen US-Gesetze zu analysieren.

In Guatemala kam es zu heftigen Reaktionen auf die neue US-amerikanische Migrationspolitik vor allem seitens der Gruppen, die sich für die Rechte von Migranten und Migrantinnen einsetzen. Sie verlangten eine deutlichere Stellungnahme der Regierung zu den neuen Vorschriften. Der guatemaltekische Präsident Oscar Berger nannte die Entscheidung der US-Regierung unter ihrem Präsidenten George W. Bush „absurd“. Die Kongressabgeordneten haben die Gesetzesreform schon verabschiedet. Das neue Gesetz wurde noch nicht vom US-Senat angenommen. Dies gilt jedoch als wahrscheinlich.

Der Unterstaatssekretär im mexikanischen Außenministerium Gerónimo Gutiérrez meinte, „wir können viele Deklarationen verabschieden, aber das garantiert nicht, dass es irgendwelche Veränderungen geben wird“. Eine ähnliche Position vertritt auch der guatemaltekische Minister Jorge Briz. Er ist der Ansicht, dass jede Polemik nur schade und dass das Problem über diplomatische Kanäle verhandelt werden müsse.

GUATEMALA

Weitere Exhumierungen geplant

(Guatemala-Stadt, 9. Januar 2006, cerigua-poonal).- Aufillegalen Friedhöfen in den Departments Quiché und Chimaltenango wurden im Jahr 2005 insgesamt 15 menschliche Gebeine gefunden. Die Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung der Angehörigen Verschwundener GAM (G
rupo de Apoyo Mutuo) entdeckte die menschlichen Überreste mit Hilfe von Forensikern im Rahmen der Aktivitäten zur Wahrheitsfindung. Unter den Toten seien elf Erwachsene und vier Minderjährige, erklärte Mario Polanco, der Direktor der Organisation. Die forensischen Experten betonten, die Sicherheitskräfte seien äußerst brutal gegen die Opfer vorgegangen.

Polanco sagte, die Toten seien während der Regierungszeit von Romeo Lucas García und Efraín Ríos Montt verschwunden. Das ergebe sich aus den Zeugenaussagen, die in den Orten der Exhumierungen gesammelt wurden. Die Täter seien Mitglieder der Armee oder der paramilitärischen Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) gewesen. Der Menschenrechtler fügte hinzu, im vergangenen Jahr habe seine Organisation die Überreste von 22 Personen beerdigt, die während des Bürgerkriegs verschwunden und ermordet worden waren. Die Angehörigen der Opfer hätten an der Beerdigung teilgenommen. Sieben Exhumierungen seien für die nächsten Wochen geplant, davon sechs in Quiché und eine in Alta Verapaz. In Alta Verapaz werde man in der Gemeinde Chisec arbeiten. Dort befänden sich vermutlich die Überreste von mindestens 50 Personen.

Auf der Suche nach Kriegsopfern wurden in Guatemala Dutzende Ausgrabungen durchgeführt. Es sollten auch Beweise gefunden werden, um gegen die für die Gräueltaten verantwortlichen Militärs vor Gericht zu ziehen. Als Beweisstücke wurden bei den Toten Projektile gefunden. Außerdem entdeckte man Fesseln an Händen und Füßen sowie Schädel, in die Patronen eingedrungen waren. Doch trotz der Beweise hatte noch kein Gerichtsprozess Erfolg.

EL SALVADOR

Arbeiter des Gesundheitssektors streiken für Gehaltserhöhung

(Buenos Aires, 12. Januar 2006, púlsar).-Arbeiter aus fünf öffentlichen Krankenhäusern El Salvadors schlossen sich dem bisher zwei Tage andauernden Streik von zehn weiteren Gesundheitsstationen an. Die Streikenden fordern von der Regierung, den Gesundheitssektor in die für den öffentlichen Dienst angekündigten Gehaltserhöhungen einzubeziehen.

Cayetano Castro, Sprecher des Nationalen Verbandes der Arbeiter des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und Sozialwesen (Asociación Nacional de Trabajadores del Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social), versicherte, dass mehr als 10.000 Arbeiter streikten. Castro forderte die Regierung nochmals auf, der Beschwerde der Gesundheitsarbeiter nachzukommen und ihnen zehn Prozent Gehaltserhöhung zu zahlen. Die Mehrheit der Staatsangestellten hat ab Beginn dieses Monats Anspruch auf diese Lohnerhöhung.

Präsident Elías Antonio Saca hielt dagegen, dass der Staat außerstande sei, den „Forderungen der Arbeiter zu entsprechen. Die finanziellen Kapazitäten, die für Gehaltszahlungen und Beförderungen notwendig wären, sind ausgeschöpft“. Der Verband kündigte unterdessen an, dass sich an diesem Freitag (13.  Januar) weitere Arbeiter aus verschiedenen Krankenhäusern aus San Salvador dem Streik anschließen werden. Darunter sei auch das Hospital Benjamín Bloom, das einzige auf Kinder spezialisierte Krankenhaus im Land, das ca. 900 Patienten täglich behandelt.

HAITI

Wahlen für den 7. Februar angesetzt

(Buenos Aires, 9. Januar 2006, púlsar).- Nachvier Aufschüben hat die haitianische Interimsregierung neue Termine für die allgemeinen Wahlen aufgestellt. Der Wahlkalender wurde in Mitten der Erschütterungen über den angeblichen Selbstmord des Kommandeurs der UN-Blauhelme vorgestellt.

Der neue Kalender wurde erarbeitet, nachdem die Übergangsregierung heftig vom UN-Sicherheitsrat und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisiert worden war. Demnach soll der erste Wahlgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Februar stattfinden, der zweite am 19. März. Der neue Präsident soll das Amt am 29. März übernehmen. 34 Kandidaten kämpfen um die Präsidentschaft und ungefähr 1.300 Personen bewerben sich um einen der 130 Sitze im Parlament.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der brasilianische General Urano Teixeira da Matta Bacellar, Kommandeur der UN-Friedensmission, tot in seinem Wohnhaus aufgefunden wurde. Offiziellen Berichten zufolge wurde der General „in Folge eines Schusses, den er selbst abgab, tot in seinem Schlafzimmer aufgefunden“.

VENEZUELA

Dezentrales Weltsozialforum in Caracas

(Buenos Aires, 12. Januar 2006, púlsar).- Ebensowie der venezolanische Amtsträger Hugo Chávez habe nun auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seine Teilnahme am dezentralen Weltsozialforum (WSF) in Caracas bestätigt, informierte Jacobo Torres de León, einer der Koordinatoren des Forums. Das 6. Weltsozialforum findet vom 24. bis 29. Januar in der venezolanischen Hauptstadt statt.

Alonso Centeno, ebenfalls Mitglied der Forumskoordination, sagte, man erwarte mehr als 120.000 Teilnehmer*innen. Mehr als 2.000 Veranstaltungen im Freizeit-, Kultur- und Politikbereich seien geplant. Auch wenn das Programm noch nicht komplett fertig gestellt sei, werde das Forum am 24. Januar mit einem politisch-kulturellen Akt gegen Krieg und Imperialismus eröffnet.

Die Veranstaltungen des WSF werden sich an sechs thematischen Achsen orientieren: Macht, Politik und Kämpfe für die soziale Emanzipation; Imperiale Strategien und der Widerstand der Völker; Alternativen zum ausbeuterischen Zivilisationsmodell; Diversitäten, Identitäten und Weltanschauungen in Bewegung; Arbeit, Ausbeutung  und Reproduktion des Lebens; Kommunikation, Kultur und Bildung; Dynamik und demokratische Alternativen.

BRASILIEN

Kritik an Minister-Gespräch über Basisradios

(Buenos Aires, 6. Januar 2006, púlsar-poonal).-Die Erklärungen des Staatssekretärs im Ministerrang Luiz Dulci zum Thema Basisradios stießen bei den Organisationen, die für die Demokratisierung der Kommunikation eintreten, auf harsche Kritik. Bei einem Gespräch sagte Dulci, dass die Regierung die repressiven Praktiken gegen brasilianische Basisradios “korrigieren” werde. Außerdem versprach er die Unterstützung der Regierung bei der Legalisierung derjenigen Radiosender, die wirklich gemeinschaftlich orientiert seien, in Abgrenzung zu denjenigen, die von Politikern und Kirchen ins Leben gerufen worden seien. „Es passiert, dass ein Politiker oder Unternehmer eine Radiostation einrichtet, ohne irgendjemanden um Autorisierung zu bitten. Und dann behauptet er, dass diese ein Basisradio sei”, meinte Dulci.

Der für juristische Fragen verantwortliche Joaquim Carvalho der Brasilianischen Vereinigung der Basisradios Abraço (Asociación Brasileña de Radiodifusión Comunitária) kritisiert, dass Dulci in dem Gespräch wichtigen Tatsachen ignoriert habe. „Der Minister hat nicht berücksichtigt, dass die Mehrheit der von der Regierung lizenzierten Radios nicht gemeinschaftlich organisiert sind”, sagte Carvalho der Nachrichtenagentur Púlsar. Dulci habe gesagt, dass die Bundespolizei “Exzesse” begangen habe, habe aber andererseits versichert, dass die Basisradios in Wirklichkeit nicht im Visier der Polizei stünden. „In dieser Woche sind im Bundesstaat Rio Grande do Sul sechs Basisradios geschlossen worden. Und in der Woche davor wurd
en acht weitere in Minas Gerais geschlossen und mehrere Kollegen verhaftet”, sagte Carvalho.

Nach Angaben der Agentur Brasil gibt es in Brasilien 2.366 legalisierte Basisradios. Zudem liegen dem Kommunikationsministerium 1.397 Anträge auf Legalisierung vor.

PARAGUAY

Bauern drohen mit erneuten Landbesetzungen

(Buenos Aires, 6. Januar 2006, púlsar).- DerNationale Bauernverband (Federación Nacional Campesina) kündigte eine Wiederaufnahme der Proteste und Landbesetzungen an, sollte die Regierung von Nicanor Duarte Frutos die Versprechungen bezüglich der Vergabe von Land sowie der Bereitstellung weiterer Unterstützung nicht einhalten.

Während des vergangenen Jahres hatte sich die Regierung an die bewaffneten Streitkräfte gewandt, damit diese zusammen mit der Polizei die Proteste der Bauern stoppen und die Campesinos einschüchtern. Gleichzeitig kaufte die Regierung Ländereien auf, um damit die Bauern zum Nachgeben zu bewegen. Zusätzlich versprach sie, den Campesinos mehr Land zur Verfügung zu stellen sowie die Siedlungen mit sozialen Diensten zu unterstützen.

Laut Odilón Espínola, Anführer des Nationalen Bauernverbandes, wurden die Versprechen zum Teil eingehalten. Er berief sich auf den „kämpferischen Weg“, um die Versprechen der Regierung zu konkretisieren und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an, sollte die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten.

URUGUAY

Staatlicher Geheimdienst unter der Leitung eines Faschisten

Von Andrés Capelán

(Montevideo, 10. Januar 2006, comcosur-poonal).- „Der Konteradmiral Carlos Rafael Maglioca Tholke, zur Zeit Vorsitzender der uruguayanischen Delegation der Interamerikanischen Gemeinschaft für Entwicklung, wird die Leitung des staatlichen Geheimdiensts (Dinacie) übernehmen. Die Regierung hat sich somit dafür entschieden, die Geschäfte dieses Amtes in die Hände eines Hardliners der Kriegsmarine zu legen. Das riecht nach Veränderung.“ So berichtete gestern die Tageszeitung „La República“.

Maglioca gilt als einer der größten Anhänger der Militärdiktatur unter den diensttuenden Offizieren. Dass sich die Verteidigungsministerin Azucena Berrutti und der zukünftige Chef der Kriegsmarine Juan Fernández auf seine Ernennung geeinigt hatten, habe „in den politischen Medien viel Aufmerksamkeit“ hervorgerufen, schreibt „La Republica“.

Auf Anfrage bei militärischen Auskunftsquellen erfuhr die Zeitung, Maglioca sei „eine Person mit überaus festen ideologischen Prinzipien, aus denen er im übrigen niemals ein Geheimnis gemacht hat. Bei der Marine kennt man ihn als strenggläubigen Katholiken, Mitglied des Opus Dei, Anhänger der konservativen Partido Colorado, des rechtslastigen Foro Batllista sowie glühenden Verehrer des früheren spanischen Diktators Francisco Franco, dessen Foto seinen Schreibtisch ziert.“

Der Mann, der nun für mindestens ein Jahr für die Sicherheit der Uruguayaner und für die Verwaltung der Militärarchive zuständig sein wird, gehörte zu der kleinen Gruppe Marinesoldaten und -offiziere, die sich am 9. Februar 1973 dem von der Armee geführten Militärputsch anschloss. Die „Treue“ zu den Putschisten der ersten Stunde wurde mit der Ernennung zum stellvertretenden Generalstabschef der Marine belohnt. Als solcher war Maglioca direkt an den später in die Praxis umgesetzten so genannten Handlungsplänen beteiligt. Dazu gehörte auch der „Plan Celeste”: die Entfernung aller jüdischen Soldaten aus den Reihen der Marine.

Nach Angaben der „La República“ schrieb Maglioca mehrere Reden für den Generalstabschef der Marine, insbesondere für dessen Teilnahme an der inzwischen verschwundenen Comisión Asesora Política de las Fuerzas Armadas, dem politischen Arm der bewaffneten Streitkräfte. Als Dank schickte man Maglioca nach Brasilien zu einem Generalstabslehrgang.

Nach der Wiederherstellung der Demokratie wurde der Faschist unter der Präsidentschaft von Julio María Sanguinetti (Partido Colorado/Foro Batllista) zum Marineattaché in Brasilien ernannt. 1999, gegen Ende der zweiten Präsidentschaft Sanguinettis, wurde Maglioca der Rang des Konteradmirals verliehen. Sanguinettis Nachfolger Jorge Battle von der Partido Colorado übertrug ihm die Leitung des staatlichen Geheimdienstes und ernannte ihn 2004 zum Vertreter Uruguays in der Interamerikanischen Verteidigungsgemeinschaft in Washington D.C.

„Dort (in Brasilien) verlieh er seiner Gesinnung wieder einmal deutlichen Ausdruck“, schildern die Informanten von „La República“. „Am Ende des Kurses legte er als Abschlussarbeit eine Monographie mit dem Titel ‚Die neue politische Ordnung’ vor. Darin verteidigt er die These des ehemaligen Präsidenten Juan María Bordaberry, dass „die Länder Lateinamerikas für die Demokratie mit ihren Mehrparteiensystemen nicht geschaffen“ seien.

Auf diesem Hintergrund drängt sich wieder einmal die Frage auf, was hier eigentlich los ist. Wissen der Präsident Tabare Vásquez und die Ministerin Azucena Berrutti nicht, wer dieser Konteradmiral Maglioca ist? Zu einem Zeitpunkt, in dem das Land die Öffnung der Archive der Diktatur fordert (und die Ministerin behauptet, dass sie sie nicht finden kann), erscheint es weder geschickt noch logisch, einen Staatsterroristen mit deren Beaufsichtigung zu betrauen und damit den Bock zum Gärtner zu machen. Maglioca hatte dieses Amt bereits inne, er weiß, worum es sich handelt, und er weiß auch, wo sich das befindet, was die Ministerin nicht finden kann. Er kann faktisch dafür sorgen, dass man niemals wieder irgendetwas findet. Dafür hat er ein ganzes Jahr Zeit. Was wird hier eigentlich gespielt?

Weitere Papierfabrik geplant

(Montevideo, 7. Januar 2006, comcosur-poonal).- Derfinnisch-schwedische Faserstoffhersteller Stora Enso wird nach Angaben der Firma noch im Januar entscheiden, ob das für Uruguay geplante Faserstoffwerk in dem Ort Durazno oder in Tacuarembó gebaut wird. Die Information wurde vom regionalen Sitz des Unternehmens in São Paulo  über die Zeitung El Observador bekannt gegeben.

Die Mitteilung erschien inmitten der diplomatischen Streitigkeiten zwischen der argentinischen und der uruguayischen Regierung um den Bau zweier anderer Zellstofffabriken. Das Werk des finnischen Unternehmens Botnia ist schon im Bau, ein weiteres Werk plant der spanischen Multi ENCE. Beide Firmen veranschlagen Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar.

Das von Stora Enso geplante Werk soll am Ufer des Río Negro angesiedelt werden. Die Firma wird in vier Jahren mit dem Bau anfangen und mindestens zwei Jahre für dessen Errichtung benötigen. In dieser Zeit werden die gepflanzten Bäume wachsen. Der Pressesprecher bestätigte, dass ab diesem Jahr Kiefern und Eukalyptusbäume gepflanzt werden.

Der Präsident von Stora Enso für Lateinamerika Nils Grafström traf sich mit den Intendanten von Durazno, Carmelo Vidalín, und Tacuarembó, Wilson Esquerra, um Details der Investitionen abzustimmen, die auf 250 Millionen US-Dollar geschätzt werden. Das Unternehmen erwarb schon ca. ein Drittel der insgesamt 150.000 Hektar Land, die es für das Faserstoffprojekt braucht
.

Grafström war schon letzten September in Uruguay und hatte sich mit dem Vizepräsidenten Rodolfo Nin Novoa getroffen. In den nächsten Tagen wird er das Land erneut besuchen. Damals sagte er dem Observador, dass das Faserstoffwerk innerhalb der nächsten sechs Jahre fertig sein werde. Es würden 2.000 direkte neue Arbeitsplätze und zwischen 8.000 und 9.000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen.

Stora Enso ist ein führendes Unternehmen in der Papier- und Faserstoffbranche. Es hat Niederlassungen in 40 Ländern und beschäftigt um die 45.000 Mitarbeiter. In Lateinamerika besitzt es Geschäftsstellen in Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko. Sein Gesamtumsatz betrug 2004 14.900 Millionen US-Dollar.

ARGENTINIEN

Spanische Staatsanwältin fordert Jahrtausend-Strafe für Cavallo

(Buenos Aires, 12. Januar 2006, púlsar).- Diespanische Justiz könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu 17.000 Jahren über den argentinischen Ex-Militär Ricardo Miguel Cavallo verhängen. Cavallo ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) angeklagt. Auf Antrag des spanischen Richters Baltasar Garzón wurde Cavallo 2003 von Mexiko an Spanien ausgeliefert. Garzón stellte den Auslieferungsantrag im Rahmen seiner Untersuchung der mutmaßlich während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nach seiner Auslieferung bat Cavallo um seine Verlegung in ein Militärgefängnis. Er bekam zwar keine Antwort auf sein Gesuch, allerdings ist bekannt, dass er in Spanien keinen Militärstatus inne hat und deswegen in einem zivilen Gefängnis verbleiben soll.

Angesichts der möglichen Verurteilung Cavallos zu 17.000 Jahren Haft schreibt der argentinische Journalist Luis Bruschtein, die Strafe habe „neben der rein juristischen auch eine mythische, zeitlose oder legendäre Bedeutung „. Die von der Staatsanwältin des Nationalen Gerichtshof Dolores Delgado geforderte Strafe bewegt sich zwischen 13.300 und 17.000 Jahren Gefängnis. Unter Anklage steht Cavallo wegen seiner Beteiligung an Genozid, Terrorismus, Folter sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er während der argentinischen Diktatur begangen haben soll.

Piquetero-Mörder verurteilt

(Buenos Aires, 10. Januar 2006, púlsar).- DiePolizei der Provinz Buenos Aires hat für den Mord an Maximiliano Kosteki und Darío Santillán bezahlt. Die Justiz verurteilte die Ex-Polizisten Alfredo Luis Fanchiotti und Alejandro Acosta als Hauptverantwortliche der Morde vom 26. Juni 2002 zu einer lebenslangen Haftstrafe. Das Urteil entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft sowie der Klägeranwälte, die die Familien der Opfer der Repression vertreten.

Die ehemaligen Polizisten waren ebenfalls wegen sieben Tötungsversuchen und Verletzung von sieben Demonstranten, die an dem Tag schwer verletzt wurden, angeklagt. Die Polizei von Buenos Aires versuchte an diesem Tag, gewaltsam eine Protestaktion organisierter Arbeitsloser, den so genannten Piqueteros zu verhindern. Auch die damaligen Polizisten Carlos Jesús Quevedo, Mario Héctor de la Fuente und Félix Osvaldo Vega werden eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen Deckung ihrer Kollegen verbüßen müssen.

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an Kosteki und Santillán konnten die sozialen und politischen Organisationen nun den Urteilsspruch feiern, der die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens verurteilte. Als nächsten Schritt fordern die Organisationen, dass die Justiz die politische Verantwortlichkeit der Repression des so genannten „Massakers von Avellaneda“ untersucht.

ANDENLÄNDER

Freihandelsabkommen in Sicht

(Fortaleza, 11. Januar 2006, adital-poonal).- Nach19-monatiger Verhandlungszeit und drei Verhandlungsrunden bereiten sich die Regierungen der Andenländer darauf vor, das Freihandelsabkommen mit den USA zu unterschreiben. Die letzten Verhandlungsdetails wurden besonders geheim gehalten. Damit verletzen die Regierungen das souveräne Recht der Bevölkerung, über fundamentale Angelegenheiten befragt zu werden, die das Leben der Menschen über Jahrzehnte hinweg beeinflussen werden. Soziale Organisationen haben auf diese Bedrohung mit einer gemeinsamen andinen Mobilisierung reagiert. Ziel ist es, Demonstrationen und eine Anzeigenkampagne zu organisieren, bei der die heterogenen gesellschaftlichen Bereiche ihre Ablehnung gegenüber dem Freihandelskommen ausdrücken sollen.

Die peruanische Regierung hat die Verhandlungen mit der vollständigen Aufgabe der eigenen Position abgeschlossen. Die US-amerikanischen Forderungen nicht nur im Bereich des Handels sondern auch bei Themen wie intellektuelles Eigentum, Investitionen und staatliche Käufe wurden vollständig akzeptiert. Die Vereinbarungen mit Peru werden zwangsläufig die Basis für den angekündigten Abschluss mit Kolumbien beeinflussen und der ecuadorianischen Regierung, die mehr Flexibilität in den Verhandlungen erbeten hat, eindeutige Parameter auferlegen.

Die bisherigen Vereinbarungen übertreffen das bereits ausgehandelte CAFTA-Freihandelsabkommen (Acuerdo de Libre Comercio Centroamérica-Estados Unidos de América) zwischen den USA, den zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik. Die Vereinigten Staaten machten beispielsweise beim Thema Zucker weniger Zugeständnisse.

“Die einzige Trophäe, die die Regierung Toledo vorweisen kann, ist, dass Peru Spargel exportieren darf und keine Secondhand-Kleidung importieren muss. Obwohl die politischen Verhandlungen abgeschossen sind, gibt es noch keine endgültige Version des Vertrages. Diese wird erst innerhalb der nächsten drei Monaten vorliegen. In vielen Bereichen wird also noch weiter verhandelt, was Peru und den Andenländern sicher zusätzliche Nachteile bringen wird“, meinten die Organisationen.

LATEINAMERIKA

Bericht zur Gewalt gegen die Presse in Lateinamerika

(Guatemala-Stadt, 11. Januar 2006, cerigua-poonal).- ImLaufe des Jahres 2005 wurden in sieben lateinamerikanischen Ländern insgesamt 17 Journalisten ermordet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Untersuchungskommission für Angriffe auf Journalisten CIAP (Comisión Investigadora de Atentados a Periodistas), die zum Lateinamerikanischen Journalistenverband FELAP (Federación Latinoamericana de Periodistas) gehört. Demnach wurde ein Viertel aller weltweiten Morde an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Presse in Lateinamerika verübt.

Das Jahr 2005 war in besonderem Maße von Anschlägen auf Journalisten und Medien gekennzeichnet. In ihrem jährlichen Bericht über Gewalt gegen die Presse weist die Kommission darauf hin, dass diese Übergriffe eine permanente Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit darstellen.

Die Morde hätten in Mexiko, Haiti, Ecuador, Kolumbien, Brasilien, Nicaragua und Venezuela stattgefunden. Im Berichtszeitraum seien außerdem zahlreiche Angriffe auf die Meinungsfreiheit erfolgt, so die CIAP. In Argentinien sei es z. B. zu grundlosen Kündigungen, zu Zensur und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten gekommen, was schließlich die Vereinigung der Pressearbeiter in Buenos Aires UTPBA (Unión de Trabajadores de la Prensa de Buenos Aires) auf den Plan gerufen hätte.

In verschiedenen Departements Guatemalas wurden mehr als 30 Journ
alisten und Journalistinnen Opfer von Gewalt. Einer der schlimmsten Fälle betrifft den Machetenangriff ehemaliger Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) auf drei Journalisten in Chiquimula.

In Kolumbien kam es erneut zu Morddrohungen gegen Journalisten. Mehrere von ihnen sahen sich deshalb gezwungen, ins Exil zu gehen. So z.B. Alfredo Serrano Villegas aus Barrancabermeja, der mit seiner Familie im vergangenen August das Land verlassen musste.

In Mexiko wurde das Haus des Journalisten Jorge Cardona Villegas mit einem Maschinengewehr beschossen. Die Zeitung „Noticias“ aus Oaxaca wurde gewaltsam besetzt und die Journalisten einen Monat lang an ihrer Arbeit gehindert. Im Dezember wurde Lydia Cacho Ribeiro, Journalistin und Direktorin des Frauenzentrums CIAM (Centro Integral de Atención a las Mujeres), das sich um die Beratung von Opfern von Gewalt kümmert, praktisch entführt.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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