Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. November 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
COSTA RICA
PANAMA
HAITI
VENEZUELA
KOLUMBIEN
URUGUAY
BRASILIEN-ARGENTINIEN
ARGENTINIEN
CHILE
ANDENLÄNDER
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Marcos gibt die Auflösung der zapatistischen Front FZLN bekannt
(Mexiko-Stadt, 23. November 2005,púlsar-poonal).- Als ein Bestandteil der durch die „Sechste Erklärung aus dem lakandonischen Urwald“ begründeten neuen Phase beschloss die zapatistische Befreiungsarmee EZLN (Ejercito Zapatista de Liberación Nacional), die Zapatistische Front zur Nationalen Befreiung FZLN (Frente Zapatista de Liberación Nacional) aufzulösen. Nun soll eine neue zivile friedliche Organisation gegründet werden. In einer Erklärung gab der Zapatistensprecher Subcomandante Marcos die Auflösung der politischen Organisation bekannt, die 1996 von der EZLN gegründet wurde.
Mitglieder der EZLN waren nicht direkt an der Zapatistischen Front zur Nationalen Befreiung beteiligt. Das Ziel der „Frente“ war es, „offene“ politische Arbeit zu leisten. In seinem Schreiben bedankt sich Marcos für die Unterstützung durch die FZLN. Zugleich kritisierte er, dass es Personen gegeben habe, „die die FZLN und deren Nähe zur EZLN zu ihrem eigenen Vorteil benutzt haben“. Außerdem bat Marcos im Namen der EZLN diejenigen um Entschuldigung, die sich durch die Fehler der Frente verletzt gefühlt hätten.
Der Subcomandante wies darauf hin, dass „ein neuer Abschnitt des zivilen Zapatismus beginnt“ und deshalb auch eine neue Organisation, „gegründet wird, die direkt von der „Sechsten Kommission“ („Comisión Sexta“) der EZLN angeführt wird“. Beitreten kann man ihr „nur auf ausdrückliche Einladung hin“.
Die EZLN informierte letzte Woche zudem darüber, dass eine “Intergalaktische Kommission” ab dem 1. Dezember bereit sei, sich mit internationalen Gruppen zu treffen. Mit genügend Vorlaufzeit sei es auch möglich, einen Vertreter auf Reisen zu schicken. Irgendwann ab Juli nächsten Jahres könne dann das internationale “Intergalaktische Treffen” stattfinden. Ab 1. Januar 2006 wird eine Delegation der Zapatisten in Mexiko von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen, um mit Organisationen über die „andere Kampagne“ zu diskutieren. Die Reise soll bis zum 25. Juni dauern.
Studie zu häuslicher Gewalt in Oaxaca
(Mexiko-Stadt, 24. November 2005, adital-poonal).- Auseiner neuen Studie geht hervor, dass Frauen in Oaxaca de Juárez, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates Oaxaca, in besonderem Maße unter häuslicher Gewalt leiden. Vorgestellt wurden die ersten Ergebnisse der Studie von der Gemeinderätin Perla Woolrich Fernández, die im Rat der Stadt für das Thema Geschlechtergleichheit verantwortlich ist. Die Anwältin berichtete, dass mindestens jede vierte Frau in Oaxaca verschiedene Formen des Missbrauchs erlitten habe. Die Situation sei sehr ernst, In Oaxaca seien vier Prozent mehr Frauen betroffen als im nationalen Durchschnitt.
Die Gemeinderätin berichtete, die Studie habe ergeben, dass 25 Prozent der Frauen im Bezirk von emotioneller Gewalt betroffen seien, 16 Prozent von direkter körperlicher Gewalt und 14 Prozent sexuell missbraucht worden seien. 15 Prozent der befragten Frauen hätten keine gegen sie gerichteten gewaltsamen Übergriffe angegeben. Sie hätten dies jedoch auch nicht verneint, so dass die mögliche Opferzahl höher ausfallen könne.
Woolrich Fernández wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie vorläufigen Charakter hätten, sie jedoch eine düstere Realität abbilden würden, der sich niemand verweigern dürfe. Auf die Frage, ob sie es für ihre Pflicht ansehen würden, Geschlechtsverkehr mit ihrem Partner zu haben, selbst wenn sie es selber nicht wünschten, antworteten 44 Prozent der Frauen mit Ja. Daran werde deutlich, dass es zum Thema Gewalt gegen Frauen in Oaxaca noch viel zu tun.
Aristeo López Martínez, der Koordinator für Öffentliche Sicherheit im Bundesstaat Oaxaca, sagte, dass in diesem Jahr 144 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen untersucht worden seien. In allen Fällen seien die Frauen „schwer verletzt“ gewesen.
GUATEMALA
Schwere Umweltschäden durch Hurrikan Stan
(Retalhuleu, 18. November 2005, cerigua).- DieAuswirkungen, die der Wirbelsturms „Stan“ im Hochland und in den Küstenregionen auf die Umwelt gehabt hat, sind alarmierend. Laut Sergio Véliz, Vizeminister für Umwelt und natürliche Ressourcen, können ca. 470.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht wieder nutzbar gemacht werden.
Veliz erklärte, dass die Böden am stärksten von der Naturkatastrophe betroffen seien. In einigen Gebieten sei die komplette Vegetation weggeschwemmt worden, so dass nur blanker Felsen übrig geblieben sei. So zum Beispiel in den Gemeinden Tacaná und Tajumulco im Department San Marcos. An der Südküste dagegen wurde das sandige und felsige Material von den Strömungen der über die Ufer getretenen Flüsse „Madre Vieja“, „Nahualate“, „Pantaleón“ und „Samalá“ angeschwemmt. Dadurch werde der Bananen-, Mais-, und Sesamanbau sowie der Anbau der afrikanischen Palme, aus der man Speiseöl gewinnt, stark beeinträchtigt. Es gäbe zwar verschiedene Möglichkeiten, die Böden wieder nutzbar zu machen, dies werde jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Der Vizeminister sprach von einer Studie, die zusammen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung durchgeführt wurde. Demnach beträgt
die geschädigte Fläche im südlichen Küstengebiet ca. 100.000 Hektar. 90 Prozent davon könnten mithilfe eines geplanten Programms wieder nutzbar gemacht werden. Das Programm sei Präsident Óscar Berger bereits vorgestellt worden.
Die Bauern, die am Ufer des Flusses Samalá anbauen, sind jedoch überzeugt, dass eine Wiedernutzbarmachung des Bodens unmöglich sei, da es in dieser Region so gut wie gar keine Erde mehr gibt. Der fruchtbare Boden ist komplett unter einer zwei Meter dicken Schicht von Tonnen von Sand und Vulkangestein begraben. Die Bauern sind sehr besorgt über diese Situation, da ihre Produktionsmöglichkeiten dadurch stark eingeschränkt sind.
Unsichere Zukunft für Saisonarbeiter nach Hurrikan
(Guatemala-Stadt, 17. November 2005, cerigua).- DieZukunft von Tausenden von guatemaltekischen Bauern ist ebenso unsicher wie die von den Saisonarbeitern, die jedes Jahr in die landwirtschaftlichen Zonen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas migrieren. Sowohl in Guatemala als auch in Mexiko wurden Gemeinden, Ländereien und Höfe von dem Hurrikan Stan betroffen. Jetzt mangelt es an Arbeitsplätzen.
Etliche betroffene Familien aus Sololá, Quiché, San Marcos, Quelzaltenango und Huehuetenango reisen regelmäßig in den letzen Monaten des Jahres nach Mexiko. Sie suchen dort Arbeit auf den Kaffee- und Bananenplantagen. Allerdings verursachte die Naturkatastrophe dort große Schäden. Organisationen, die für die Rechte der Migranten kämpfen, zeigen sich besorgt. Patricia Bezares vom Nationalen Runden Tisch für Migration in Guatemala MENAMIG (Mesa Nacional para las Migraciones en Guatemala) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Cerigua, dass scheinbar keine der beiden Regierungen Maßnahmen ergreife, um eine Lösung für das Problem zu finden. Die Situation betreffe viele Chapines (Guatemalteken), die in Mexiko wohnen, sowie deren Verwandte, die Opfer des Hurrikans wurden und nun Unterstützung in Mexiko suchen würden. Damit werde die Landflucht nach Mexiko zunehmen.
Bezares setzte sich auch für die guatemaltekischen Migranten in den Vereinigten Staaten ein. Sie forderte von Präsident Bush einen zeitlich begrenzten Schutzstatus, der die Ausweisung von Tausenden von Guatemalteken stoppen würde. Die Maßnahme soll dafür sorgen, dass sich die Lage in Guatemala nicht noch weiter zuspitzt.
Lesbia Ortiz, Koordinatorin des Institutes für Geschichte-, Völkerkunde- und Archäologieforschung IIHAA (Instituto de Investigaciones Históricas, Antropológicas y Arqueológicas) der Universität San Carlos de Guatemala, befürchtet ein Anstieg der Ressentiments gegen die in den Vereinigten Staaten lebenden Chapines. Sie macht sich auch Sorgen über die Verfolgung von 25.000 Menschen durch das FBI. Diese Menschen waren vor fünfzehn Jahren während des Bürgerkrieges in Guatemala in die Vereinigten Staaten geflüchtet. Ihre Asylanträge sind vor kurzen von den US-Migrationsbehörden abgelehnt worden.
Die Ausbreitung der Schattenwirtschaft, die Ansiedlung von Menschen in prekären Konditionen und die Verschlechterung der Wirtschaftslage werden die Folgen der Ausweisungen sein. Es gibt in Guatemala weder Arbeitsplätze noch verfügbares Land für diese Menschen. Zudem werden die Geldsendungen von in den USA lebenden Guatemalteken, die ein wichtiger Faktor der nationalen Wirtschaft sind, sinken. Die MENAMIG und die IIHAA fürchten, dass es kurzfristig zu einer massiven internen Landflucht kommen kann, wenn die Wiederaufbaupläne der betroffenen Regionen nicht entsprechend der soziokulturellen Realität jeder Region durchgeführt werden.
„Sicherheitstruppen“ begehen rechtswidrige Handlungen
(Huehuetenango, 11. November 2005, cerigua).- DieBewohner verschiedener Gemeinden des Departments Huehuetenango äußerten sich sehr besorgt über Aktionen von Mitgliedern der selbsternannten Sicherheitstruppen „Juntas Locales de Seguridad“. Diese seien durch Kapuzen vermummt und mit großkalibrigen Waffen aufgetreten und in kriminelle Handlungen verwickelt.
Viele Bewohner sind nicht einverstanden mit diesen Gruppen, die faktisch den Platz der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) eingenommen haben. Sie fordern ein Eingreifen der Regierungsbehörden. Diese sollen die Vorgehensweisen der „Juntas Locales de Seguridad“ bei Patrouillen in mehreren Gemeinden untersuchen, in denen es zu rechtswidrigen Handlungen gekommen sei.
In Ortschaften wie Chinacá und El Carrizal in der Zone 3 von Huehuetenango wird kritisiert, dass die „Juntas“ nachts um die Häuser patrouillieren und die Bewohner in Angst und Schrecken versetzen würden. Anwohner würden eingeschüchtert, beschimpft und gelegentlich sogar festgenommen und bis zum nächsten Tag eingesperrt, so die Beschwerden.
René Mérida, vom Netz für Konfliktberatung REDAC (Red Departamental de Atención a Conflictos) wies darauf hin, dass die Juntas unrechtmäßig Verantwortlichkeiten an sich gerissen hätten, die ausschließlich der PNC obliegen würden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass sich die „Juntas“ eine ähnliche Struktur wie die ehemaligen paramilitärischen Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) aufbauen könnten.
Nach den Beschwerden der Bewohner, die von den Aktionen der Juntas betroffen sind, untersucht die Staatsanwaltschaft jetzt eine ähnliche Anzeige aus Todos Santos. Der PNC-Kommissar Edgar Véliz Meoño kündigte an, dass die aus der Zone 3 gemeldeten Fälle untersucht würden.
NICARAGUA
Streiks in öffentlichen Krankenhäusern werden fortgesetzt
(Buenos Aires, 21. November 2005,púlsar-poonal).- Der Streik der Ärzte und Arbeiter in den öffentlichen Krankenhäusern Nicaraguas ging in die zweite Woche. Der Konflikt spitzt sich immer mehr zu, da die Regierung die geforderte Gehaltserhöhung weiterhin ablehnt. Gesundheitsministerin Margarita Guardián lud die Gewerkschaften zu einer Konferenz. Sie machte jedoch deutlich, dass Finanzminister Mario Arana bei diesem Treffen die Details für den Haushaltsplan 2006 vorlegen werde.
Das Haushaltsbudget, das für das Gesundheitsministerium vorgesehen ist, sieht lediglich eine Gehaltserhöhung von neun Prozent für alle Angestellten im Gesundheitssektor vor. Die Ärzte fordern jedoch eine Erhöhung um 140 Prozent, das nichtmedizinische Personal eine Erhöhung um 100 Prozent. Bis auf Weiteres sind mehr als 800 Gesundheitsstationen im ganzen Land von den Streiks betroffen, lediglich Notfälle werden weiterhin behandelt.
COSTA RICA
Dramatische Zustände für Migranten aus Nicaragua
(Lima, 16. November 2005, na).- Ungefähr 700.000Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen leben derzeit in Costa Rica „unter erschütternden und dramatischen Bedingungen“. Die Situation hat sich nach Angaben des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte CENIDH (Centro Nicaraguënse de los Derechos Humanos) infolge des neue Migrationsgesetzes weiter zugespitzt. Die Mehrheit der Migranten verließen Nicaragua in der Hoffnung auf bessere Arbeitschancen. Dokumente, um sich auszuweisen, würden viele nicht besitzen.
PANAMA
Erneut Proteste gegen die Sozialversicherungsreform
Von Marco A. Gand&a
acute;segui jun.
(Montevideo, 20. November 2005, comcosur-poonal).- Die sozialen Organisationen Panamas rufen erneut zum öffentlichen Protest gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung auf. Eine erste Mobilisierung war bereits für Donnerstagnachmittag, 24. November, geplant. Die Proteste richten sich vor allem gegen die von der Regierung angestrebte Privatisierung von 50 Prozent der Sozialversicherung CSS und die Einführung eines Zwei-Säulen-Systems, das eine Renteneinsparung bei etwa 70 Prozent der Versicherten bewirken soll.
Aufgrund der massiven Proteste zwischen Mai und Juni 2005 sah sich Präsident Martín Torrijos gezwungen, mit den verschiedenen von den im Gesetz 17 enthaltenen Reformen betroffenen Sektoren in einen „Dialog“ zu treten. Diese Reformen sehen die Anhebung des Rentenalters vor. Den so genannten Dialog nutzte die Regierung jedoch, um weitere, für die panamaischen Arbeitnehmer noch ungünstigere Bedingungen einzuführen.
Nach Angaben der Organisation „Alternativa Patriótica Popular“ (APP), Mitglied der Nationalen Front zur Verteidigung sozialer und wirtschaftlicher Rechte FRENADESO (Frente Nacional de Defensa de los Derechos Económicos y Sociales), die den Kampf gegen die Reformen der Sozialversicherung anführt, beinhaltet das neue Modell eine „Anhebung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 70 Jahre und älter“. Weiter erklärt die APP, die Vorschläge der Regierung seien der „Grundstein zur vollständigen Privatisierung des Rentensystems. Indem Zehntausenden von Panamaer*innen das Recht auf Rente verweigert wird, verdammt man sie unausweichlich dazu, ihren Lebensabend in Armut und Würdelosigkeit zu fristen.“
Der panamaischen Bevölkerung bleibe keine andere Wahl, als erneut gegen die Reformen auf die Straße zu gehen. Nach einer von der APP durchgeführten Studie beinhalten die in besagtem „Dialog” entworfenen Vorschläge „die Privatisierung der Ersparnisse der Versicherten in Höhe von rund 900 Millionen US-Dollar, die Einführung des Zwei-Säulen-Modells, die Privatisierung medizinischer Dienstleistungen sowie die Übergabe der Verwaltung der Sozialversicherung CSS an die Revolutionäre Demokratische Partei PRD und ihre Verbündete, die Volkspartei PP (ursprünglich Partido Democrático Cristiano).
„Einerseits spricht man von einer Krise (der Sozialversicherung, d.Red.), andererseits werden Diäten in den oberen Posten angehoben sowie in der Gesamtdirektion Gehälter erhöht und Machtbefugnisse erweitert“, so die kritische Bilanz der Studie. „Ist die Reform erst in Kraft getreten, sind die Stabilität der Verwaltung und die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Die Zahlungen an die Versicherten werden drastisch gekürzt. Die Versicherung gegen berufliche Risiken soll ganz aus der gesetzlichen Versorgung ausgeklammert und somit komplett in den privaten Sektor verlagert werden. Gleichzeitig wird kein Versuch unternommen, die Verwaltungsmängel in der Gesundheitsversorgung zu beheben, die die Bevölkerung so sehr beunruhigen.“
HAITI
CIDH: UN-Truppen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen
(Fortaleza, 21. November 2005, adital-poonal).- Diebrasilianische sowie die US-amerikanische Regierung werden von politischen Initiativen, universitären Gruppen sowie Menschenrechtsorganisationen aus den USA beschuldigt, die Menschenrechte in Haiti mehrfach verletzt zu haben. Nach Angaben der lateinamerikanischen Presse wird den UN-Truppen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten vorgeworfen, Zivilisten zu töten. Zudem würden die Soldaten nicht adäquat gegen die haitianische Polizei einschreiten, um weitere Tote zu verhindern. Die UN-Truppe wird von Brasilien geleitet. Der US-amerikanischen Regierung werfen die Organisationen vor, die haitianische Polizei mit Waffen und Munition zu versorgen.
In einem der Fälle wird die MINUSTAH (Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti) beschuldigt, mindestens 63 Personen getötet und 30 weitere verletzt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem mehr als 300 schwerbewaffnete Männer bei Tagesanbruch des 6. Juli 2005 in Puerto Príncipe in das arme Viertel Cité Soleil einmarschiert seien. Zusammen mit einem entsprechenden Dokument legte die Interamerikanischen Menschenrechtskommission Videoaufzeichnungen von den Geschehnissen vor Ort vor. Einer der Filme zeigt einen toten Mann im Rollstuhl.
Zu den Unterzeichnern der bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingereichten Anklage gehören u.a. Global Exchange, die Bruderschaft der Versöhnung, das Institut für Justiz und Demokratie in Haiti, die Nationale Vereinigung von Anwälten der Vereinigten Staaten und die Anwaltskonferenz von schwarzen Anwälten in Chicago. Nach einer Auswertung der Daten soll die Kommission von der brasilianischen Regierung eine Antwort über die vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen einklagen. Danach soll die Behörde entscheiden, ob sie einen Prozess gegen das Land initiiert.
Die brasilianische Regierung wies die vor der OAS präsentierten Anklagen gegen die Friedensmission in Haiti zurück. Sie erkenne die Beschuldigungen, dass ein Massaker begangen worden sei, nicht an. Man werde sich auch nicht um die Frage des Amtsmissbrauch haitianischer Polizisten kümmern. Das Außenministerium beurteilte die Anschuldigungen als sehr allgemein und erklärte, dass es seit der Ankunft der MINUSTAH auf Haiti eine systematische und anhaltende Verringerung der Gewalt gebe.
VENEZUELA
Regierung unterstützt Arme in den USA mit billigem Heizöl
(Buenos Aires, 24. November 2005, púlsar).-Vertreter der US-Regierung und die Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Venezuela armen nordamerikanischen Familien verbilligten Brennstoff zur Verfügung stellt. Citgo, das US-amerikanische Tochterunternehmen des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela (PDVSA) unterschrieb die Vereinbarung, das Heizöl zu liefern. In einem symbolischen Akt wurde in Boston die erste Lieferung an eine bedürftige Familie übergeben. Ab Dezember wird der günstige Brennstoff dann Tausenden Familien sowie Krankenhäusern und Obdachlosenunterkünften zur Verfügung stehen.
Der nordamerikanische Parlamentarier William Delahunt nannte das venezolanische Angebot, das den Seetransport von 45 Millionen Litern Brennstoff von Venezuela nach Massachusetts beinhaltet, „eine der besten humanitären Ausdrucksweisen“. Man wolle mit der Initiative die Folgen der Preissteigerungen und der Ölknappheit lindern, unter denen die Bevölkerung nach den Hurrikans Katrina und Rita im Süden des Landes zu leiden habe, erklärte die venezolanische Botschaft.
KOLUMBIEN
Morde und Vertreibungen durch Paramilitärs
(Fortaleza, 22. November 2005, adital-poonal).- InBarrancabermeja reißt die Kette von Menschenrechtsverletzungen nicht ab. Nach Angaben der Regionalen Ombudsstelle für Menschenrechte kamen dieses Jahr bis zum 30. Oktober 106 Menschen gewaltsam zu Tode. Mehr als 500 Personen mussten Barrancabermeja aufgrund von Drohungen verlassen und 21 wurden als „verschwunden“ gemeldet. Diese unhaltbare Situation wird durch die Menschenrechtsorganisation „Espacio de Trabajadores y Trabajadoras de Derechos Humanos“ in einem &ou
ml;ffentlichen Appell angeprangert.
In dem Appell protestiert die Organisation unter anderem gegen den Mord an Rafael Delfín Pérez. Pérez war ein führendes Mitglied der Sportbewegung von Barrancabermeja. Er hat eine Fußballschule für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen, war Mitglied des Planungsrats seiner Stadt (Consejo Territorial de Planeación) und gehörte dem Mitte-Links-Bündnis „Unabhängiger Demokratischer Pol“ PDI (Polo Democrático Independiente) an. „In der Stadt Barrancabermeja ist zu spüren, wie die paramilitärischen Gruppen des 'Bloque Central Bolívar' die Zivilgesellschaft immer stärker einschüchtern und verhindern, dass andere Sektoren ihre Meinung äußern. Das ist im Kontext der Wahlvorbereitungen und der Wiedereingliederung von demobilisierten Paramilitärs sehr bedenklich“, warnt die Organisation „Espacio“.
Die Paramilitärs sind nach wie vor dabei, ihre politischen Gegner auszuschalten, da sie ja auf die ihnen durch das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ zugestandene Straffreiheit bauen können. Das Gesetz lässt alle möglichen „Vergehen“ mit der Garantie zu, dass diese später gedeckt und die Strafen abgemildert werden. Die Organisation berichtet, dass neue Mitglieder dieser kriminellen Banden in die Stadt gekommen seien und weiterhin Jugendliche zwangsrekrutieren. Die Jugendlichen werden vor die Wahl gestellt, entweder mit ihnen zu „arbeiten“ oder die Gegend zu verlassen.
Trotz der Anwesenheit der OAS-Unterstützungsmission für den kolumbianischen Friedensprozess (MAPP/OEA) häufen sich seit etwa einem Monat wieder die täglichen Mordfälle in den „Comunas“, den Armenvierteln der Stadt, wo die unterprivilegierte Bevölkerung lebt. In weniger als 30 Tagen wurden in der „Comuna 4“ vier Menschen gezielt ermordet und mehrere Bewohner vertrieben. In den Comunas 5, 6 und 7 hat es weitere Morde und Vertreibungen gegeben. Diese Woche wurde eine Bewohnerin der „Comuna 3“ umgebracht. Es gibt bestätigte Berichte von Listen mit den Namen von Personen, die ermordet werden sollen. Angeordnet werden diese Morde von Personen, die die Stadt „sauber“ haben wollen.
URUGUAY
Ende der Straflosigkeit in Sicht
(Fortalza, 22. November 2005, adital-poonal).-Uruguayische Menschenrechtsverteidiger sind optimistisch, dass das „Hinfälligkeitsgesetz“ (Ley de la Caducidad) aufgehoben werden könnte. Dieses Gesetz schützt Militärs, die während der Diktatur an Verbrechen beteiligt waren. Die Unabhängige Partei (Partido Independiente) untersucht gerade die Möglichkeit, das Gesetz abzuschaffen. Der uruguayische Vizepräsident Rodolfo Nin Novoa bestätigte, dass das Gesetz, das die Verfolgung vieler Menschenrechtsverletzungen unmöglich macht, nicht verfassungsgemäß sei.
Das Gesetz wurde vom uruguayischen Parlament verabschiedet, als das Land 1986 zur Demokratie zurückkehrte. Es verhindert Prozesse gegen Verdächtige in Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Für einige Experten und Politiker ist das „Hinfälligkeitsgesetz“ diskriminierend, weil ein Zivilist, der bestimmter Verbrechen beschuldigt wird, vor Gericht gebracht werden kann. Nicht so aber ein Soldat, der der gleichen Taten beschuldigt wird. Das Gesetz der Hinfälligkeit wurde 1989 durch ein öffentliches Referendum ratifiziert.
Die uruguayische Regierung hat eine Änderung des Gesetzes vorgelegt. Präsident Tabaré Vázquez erklärte, mit dieser Änderung wolle man „für die Justiz die Möglichkeit schaffen, Fakten zu untersuchen, die mit Entführungen, Morden, Erpressungen und verschwundenen Personen zu tun haben.“ Viele dieser Fälle seien bis heute nicht aufgeklärt. Der Präsidialsekretär Gonzalo Fernández fügte hinzu, das Gesetz der Hinfälligkeit sei nicht nur technisch fehlerhaft, sondern sei auch noch von den Vorgängerregierungen völlig frei und vorsätzlich interpretiert worden.
BRASILIEN-ARGENTINIEN
Gen-Mais an der brasilianisch-argentinischen Grenze
(Buenos Aires, 23. November 2005, púlsar).-Landwirte in dem südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul kaufen genetisch modifizierte Maissamen, die nach Brasilien geschmuggelt werden. Das Geschäft mit genmanipuliertem Mais ist in Brasilien verboten. Dennoch wird eine Firma in der Gemeinde Barão de Cotegipe beschuldigt, solchen Samen zu verkaufen, wie kürzlich die Zeitung Brasil de Fato bestätigte.
Eine Probe des in Cotegipe verkauften Mais wurde im Labor Alac in der Stadt Garibaldi untersucht. Die Analyse ergab, dass der Samen 27,5 Prozent des Gens GA21 enthielt. Dieses Gen wird zur Herstellung von RR GA21 Mais verwendet, produziert von der multinationalen US-amerikanischen Firma Monsanto, die den Gen-Produkte-Markt in Argentinien dominiert.
Jânio Luciano Campesato leitet die Firma, die den Gen-Mais in Barão de Cotegipe verkauft. Einem seiner Kunden zufolge, der die Anzeige anonym erstattet hat, erhält der Unternehmer wöchentlich Sendungen dieses Produkts und unterschlägt ihren Verkauf vor den Finanzbehörden. Für ein Kilogramm verkaufte Gen-Samen berechnet der Unternehmer Jânio Campesato 15 Real, das sind etwa 6,5 Dollar. Der Kilopreis für herkömmliche Samen beträgt zwischen drei und vier Real.
ARGENTINIEN
„Ob die Abtreibung gefährlich ist, ist eine Frage des Geldes“
Interview mit Martha Rosenberg
Von Jessica Zeller
(Buenos Aires, 24. November 2005, npl).- „Sexualaufklärung, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung, um nicht zu sterben.“ Unter diesem Motto stand die sechsmonatige „Kampagne für die Legalisierung der Abtreibung“ in Argentinien. Sie endete am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires. Die Psychologin Martha Rosenberg ist Vorsitzende des Forums für reproduktive Rechte und Mitinitiatorin der Kampagne. Jessica Zeller sprach mir ihr in Buenos Aires.
Frage: Wie ist die Kampagne für die Legalisierung von Abtreibung entstanden?
Martha Rosenberg: Ein entscheidender Moment war das Nationale Treffen von Frauengruppen in Rosario vor drei Jahren. Hier wurde zum ersten Mal konkret über Strategien gesprochen, wie man Abtreibung in unserem Land bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisieren kann. Drei Jahre später waren es 250 Gruppen im ganzen Land, die sich seither für die Legalisierung der Abtreibung stark machen.
Frage: Wie sieht die rechtliche Situation für Frauen in Argentinien aus, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden?
Martha Rosenberg: In Argentinien sind die rechtlichen Vorraussetzungen sehr restriktiv. Lediglich in zwei Fällen wird eine Ausnahme gemacht: Wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft in Gefahr ist oder wenn die Schwangerschaft aus der Vergewaltigung einer geisteskranken oder geistig verwirrten Frau hervorgegangen ist. Aber von diesen zwei Ausnahmeregelungen wird in der Praxis fast nie Gebrauch gemacht. In Argentinien treiben die Frauen deswegen ausschließlich heimlich ab.
Frage: Wie läuft das konkret ab?
Martha Rosenberg: Es gibt in Argentinien jährlich etwa 700.000 Geburten und mehr als 500.000 Abtreibungen. Es ist also eine sehr häufige Praxis. Ob es sich um eine sichere Abtreibung unter guten medizinischen Bedingungen handelt, hängt davon ab, ob der Frau die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Hat man das Geld, geht man in eine Klinik. Je ärmer die Frauen jedoch sind, umso schlimmer sind die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Abtreibung durchführen müssen. Oft machen sie es alleine zu Hause. Diese Methode ist es, die dann zu der geschätzten Zahl von zwei toten Frauen pro Tag wegen heimlicher Abtreibung führen. Ob die Abtreibung gefährlich ist oder nicht, ist also eine Frage des Geldes.
Frage: Ist die Durchführung heimlicher Abtreibungen auch ein Wirtschaftsfaktor?
Martha Rosenberg: Aber sicher. Dort fließt viel Geld. Eine Abtreibung kostet etwa 1.000 Peso (ca. 285 Euro), ein gutes Monatsgehalt. Oft genug stellen heimliche Abtreibungen deswegen eine zusätzliche Finanzierungsquelle für Ärzte dar, die im öffentlichen Gesundheitswesen nur ein sehr geringes Gehalt beziehen.
Frage: Wie geht der argentinische Staat mit dem Thema um?
Martha Rosenberg: Die Regierung ist bei dem Thema wie in so vielen Fragen gespalten. Präsident Néstor Kirchner bezieht keine deutliche Position. Seine Frau, die Senatorin Cristina Kirchner, ist strikt dagegen. Der Gesundheitsminister González García hat sich im April dieses Jahres ausdrücklich dafür ausgesprochen, Abtreibung als Straftatbestand abzuschaffen. Hintergrund ist die Auswirkung, die die große Zahl heimlicher Abtreibungen auf das öffentliche Gesundheitssystem hat. In den gynäkologischen Abteilungen der öffentlichen Krankenhäuser belegen Frauen, die wegen der Folgen einer selbst durchgeführten Abtreibung eingeliefert wurden, manchmal über ein Drittel der Betten. Außerdem gibt es gegenwärtig mehrere Gesetzesvorhaben im argentinischen Kongress, aber die wenigsten gehen soweit wie unsere Forderungen. Sie treten lediglich dafür ein, dass von den angesprochenen Ausnahmeregelungen konsequenter Gebrauch gemacht wird.
Frage: Wie sieht die staatliche Politik in Bezug auf Verhütungsmittel und Sexualerziehung aus?
Martha Rosenberg: Seit zwei Jahren gibt es ein Gesetz, das den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln vorsieht. Dieses Gesetz ist das Resultat großer Anstrengungen der Frauenbewegung. Wir haben sehr lange dafür gekämpft. Dennoch ist die gegenwärtige Umsetzung des Gesetzes absolut mangelhaft. Oft sind keine Verhütungsmittel vorhanden oder sie werden einfach nicht verteilt. Das Problem ist also nicht nur rechtlicher Natur, sondern seine Lösung setzt auch einen Wandel der Geschlechterbeziehungen und der moralischen Einstellungen voraus.
Frage: Wie sieht die rechtliche Situation im restlichen Lateinamerika aus
Martha Rosenberg: Kuba, wo Abtreibungen generell erlaubt sind, ist natürlich ein Sonderfall. In Mexiko gibt es in manchen Bundesstaaten Regelungen, die Abtreibungen ermöglichen. Puerto Rico ist ein mit den USA assoziierter Staat, weswegen dort Schwangerschaftsabbrüche legal sind. In anderen Staaten Lateinamerikas sind die gesetzlichen Regelungen im Umbruch. Hoffen wir, dass das bald auch in Argentinien passiert.
Serie von Übergriffen auf soziale Einrichtungen
(Fortaleza, 23. November 2005, adital-poonal).- EinBrand in der Zentrale der trotzkistischen Arbeiterpartei (Partido Obrero), Nazi-Schmierereien mit Bildern des deutschen Diktators Adolf Hitler in den Räumen einer NGO, die zu AIDS arbeitet und ein Einbruch in die Büroräume einer Menschenrechtsorganisation – aufgrund dieser Ereignisse in der argentinischen Hauptstadt hat die Arbeiterpartei nun ein Treffen mit dem Innenminister beantragt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur „Sentido G“ wurden sowohl die Arbeiterpartei als auch die AIDS-Stiftung Buenos Aires und die Räume der Organisation Serpaj (Servicio Paz y Justicia) in den vergangenen Tagen Opfer von Übergriffen.
Die Personen, die die Zentrale der trotzkistischen Partei angegriffen haben, konnten nicht identifiziert werden. In deren Sitz entstand durch den Brand erheblicher Schaden. Das Feuer wurde an drei verschiedenen Stellen gelegt, der zentrale Verwaltungsraum wurde vollständig zerstört. Drei Computer, Archivmaterial und Werbetexte wurden vernichtet. Außerdem wurde ein Geldschrank aufgebrochen. Nach Angaben einer Mitteilung der Partei sollte damit ein Diebstahl vorgetäuscht werden. “Die Angreifer sind eingedrungen, indem sie das Gitter eines Dachfensters aufgebrochen haben.“
Das Büro der Menschenrechtsorganisation Serpaj, deren Vorsitzender der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel ist, wurde bereits am 9. November ausgeraubt und zerstört. Vier Tage zuvor, am 5. November, wurde die AIDS-Stiftung von Nazi-Anhängern angegriffen. Dort wurden die Jalousien angehoben, die Fenster aufgebrochen und die Eingangstür mit schwarzem Spray besprüht. Außerdem klebten die Einbrecher Aufkleber mit dem Gesicht von Adolf Hitler in die Räume.
Vor einigen Wochen kam es bei einer Veranstaltung auf der Plaza Pueyrredón zu Angriffen und Beleidigungen gegen eine Gruppe von Vertreterinnen des „Programms zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt von Transvestiten, die dem Risiko der Prostitution ausgesetzt sind“. Die Angriffe ereigneten sich, während die Organisation die Fassade ihrer Geschäftsstelle mit dem Werbespruch der internationalen Kampagne „Por amor usa preservativo“ (Für die Liebe – benutze Kondome) illustrierte. Die Wand wurde ebenfalls besprüht. „Wir wollen unsere eindeutige Ablehnung gegenüber diesen Einschüchterungsversuchen zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass uns diese Aktionen keinesfalls aufhalten werden, weiter zu machen“, bekundete die NGO.
Die Arbeiterpartei erklärte, „um einen Verantwortlichen zu finden, ist es notwendig hervorzuheben, dass die Aggressionen von Leuten, die von der Regierung abkommandiert wurden, in den letzten Wochen signifikant gestiegen sind.”
CHILE
Pinochet wieder unter Hausarrest
(Buenos Aires, 23. November 2005,púlsar-poonal).- Augusto Pinochet wird wegen Steuerflucht und Benutzung gefälschter Dokumente der Prozess gemacht. Der Ex-Diktator steht somit erneut unter Hausarrest. Die Entscheidung des Richters Carls Cerda ist jedoch anfechtbar. Sie wurde im Rahmen der Untersuchungen gefällt, die derzeit über die Herkunft des Vermögens des Ex-Diktators durchgeführt werden. Der Richter kam zu seiner Entscheidung, nachdem Pinochet viermal verhört und attestiert wurde, dass dieser psychisch in der Lage sei, einen Prozess durchzustehen.
Cerda verfolgte den Ex-Diktator wegen Steuerflucht, Fälschung von öffentlichen Urkunden, Passfälschung und Unterschlagung von Gütern in einer eidesstattlichen Erklärung. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, das der Ex-Diktator Steuern von mehr als zehn Millionen US-Dollar hinterzogen hat. Zudem stimmt der tatsächliche Wert seines Vermögens nicht mit seinem erklärten Vermögen überein. Die Untersuchungen wurden nach der Entdeckung von Geheimkonten auf seinen Namen bei Riggs Bank in den USA eingeleitet. Cerda hatte Hausarrest gegen Pinochet verhängt. Das Berufungsgericht in Santiago hatte es dem Angeklagten jedoch zugebilligt, gegen Kauti
on auf freien Fuß zu kommen.
Ehemalige Agenten verurteilt
(Montevideo, 18. November 2005, comcosur).- FünfMitglieder des ehemaligen chilenischen Geheimdienstes DINA (Dirección Nacional de Inteligencia) wurden wegen der Entführung von Manuel Cortés verurteilt. Cortés war Mitglied der Bewegung der Revolutionären Linken MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria).
Mit dieser Entscheidung wurden die Urteile gegen die damalige Führungsspitze der DINA aus erster Instanz bestätigt. Die Straftäter sind die Feldwebel a.D. Miguel Krassnoff und Marcelo Moren, der Oberst a.D. Rolf Wenderoth, der zivile Agent Osvaldo Romo und der Armeegefreite a.D. Basclay Zapata.
Cortés war 1975 von der DINA entführt und zuletzt lebend im Gefangenen- und Folterzentrum Villa Grimaldi gesehen worden. Sein Name befand sich unter den 119 Namen auf der Liste der Operation Colombo, einem Manöver zur Begünstigung des „Verschwindenlassens“ und der Hinrichtung von Oppositionellen.
ANDENLÄNDER
Peru verschiebt Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA
(Bueno Aires, 23. November 2005, púlsar).- Derperuanische Minister für Außenhandel und Tourismus, Alfredo Ferrero, hat angekündigt, dass die Verhandlungen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (TLC) mit den USA bis Dezember unterbrochen werden. Zuvor hatten bereits Ecuador und Kolumbien die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten asusgesetzt.
„Wir können noch nicht sagen, dass die Interessen Perus vom Vertragspartner gleichermaßen Berücksichtigung finden“, so der Minister. Ferrero gibt zu bedenken, dass in der Verhandlungsrunde, die in Washington gerade zu Ende gegangen ist, Peru in mehreren sensiblen Sachverhalten „eine gewisse Flexibilität“ von den Vereinigten Staaten zugestanden bekommen hat, die jedoch nicht ausreiche, um den Vertrag schon zum Abschluss zu bringen. Der Minister sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der Versammlung der Welthandelsorganisation, die ab dem 13. Dezember in Hongkong stattfindet, wieder aufzunehmen.
Diesen Dienstag (22.11.) überbrachte die Koordinatorin der Kampagne „TLC, así no“ (Freihandelsabkommen, so nicht) dem Nationalen Wahlgerichtshof (Jurado Nacional de Elecciones) 56.620 Unterschriften von Peruanern und Peruanerinnen gegen das Freihandelsabkommen. Diese Unterschriften sollen die Abgeordneten zwingen, einem Gesetzesentwurf zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zuzustimmen.
LATEINAMERIKA
Geldsendungen weiterhin wichtige Einnahmequelle
(Lima, 16. November 2005, na-poonal).- Nach Angaben derInteramerikanische Entwicklungsbank erreichen die Geldüberweisungen, die Emigranten an ihre Familien in Lateinamerika schicken, im Jahr 2005 ein Volumen von 55 Milliarden US-Dollar. Der größte Empfänger ist Mexiko mit 20 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Zentralamerika und der Dominikanischen Republik, die zusammen 12 Milliarden US-Dollar erhalten.
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