Poonal Nr. 696


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 22. November 2005

Inhalt


MEXIKO

MEXIKO-VENEZUELA

GUATEMALA

EL SALVADOR

NICARAGUA

VENEZUELA

KOLUMBIEN – ECUADOR

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

ANDENLÄNDER


MEXIKO

Historisch einmaliger Haushaltsentwurf für Frauen 2006

(Mexiko-Stadt, 15. November 2005, cimac-poonal). – DieAbgeordnetenkammer hat  den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 verabschiedet. Dabei haben die finanziellen Zuschüsse für 36 Frauenprogramme in Höhe von 2,25 Milliarden Pesos (ca. 185 Millionen Euro) einen historischen Höchststand erreicht. Der Haushaltsplan, der damit in diesem Bereich einen Zuwachs von fast 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet, wurde auf Betreiben der weiblichen Abgeordneten der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau und der Sonderkommission zur Verfolgung von Frauenmorden durchgesetzt. Diese machten deutlich, dass sie für die frauenpolitische Arbeit keinen geringeren Etat akzeptieren würden.

Das Budget ist für die finanzielle Abdeckung der landesweiten Frauenprogramme bestimmt. Der Zuwachs an Fördermitteln in Höhe von 1,05 Milliarden Pesos (ca. 82 Millionen Euro)  stellt einen beachtlichen Fortschritt gegenüber den Zeiten dar, als die Parlamentarierinnen den Kampf um höhere Zuschüsse für Frauenprojekte begonnen hatten.    

Zu den Erfolgen, die im Rahmen der Aufstellung des Finanzhaushalts für 2006 erreicht wurden, zählt besonders die Schaffung einer Sonderermittlungsgruppe, die landesweit die Fälle des „Verschwindens“ von Frauen und Morde an Frauen untersuchen soll. Diese Einheit soll die Sonderstaatsanwaltschaft für die Prävention und die Unterbindung der Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua ersetzen. Das Budget der Sonderermittlungsgruppe soll gegenüber dem der Staatsanwaltschaft um 35,8 Mio. Pesos (ca. 2,8 Millionen Euro) auf insgesamt 150 Millionen Pesos (ca. 12 Millionen Euro) erhöht werden.

Mit der Schaffung der Sonderermittlungskommission erfüllt sich eine Forderung oppositioneller Parlamentarierinnen, die von der Frauenpolitikerin und Anthropologin Marcela Lagarde von der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido del la Revolución Democrática) und verschiedenen Bürgergruppen angeführt wird. Diese wollen erreichen, dass sich eine Rechtsinstanz eigens mit der Aufklärung der Verbrechen gegen Frauen beschäftigt, und zwar – im Unterschied zur bisherigen Sonderstaatsanwaltschaft für Ciudad Juárez – landesweit.

Ein weiteres Ziel der Parlamentarierinnen ist die Erstellung  einer mexikoweiten Diagnose über alle Formen der Gewalt, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet. Diese soll vom Nationalen Institut für Statistik, Geographie und Informatik INEGI (Instituto Nacional de Estatística, Geografía e Informática) repräsentativ für das ganze Land erarbeitet werden und die Opfer nach Alter, sozioökonomischer Situation und ethnischer Zugehörigkeit registrieren. Hierfür werden 80 Mio. Pesos (ca. 6,5 Millionen Euro) bereitgestellt.

Religionswechsel als Verbrechen

(Fortaleza, 14. November 2005, adital-poonal).- In derim Bundesstaat Chiapas gelegenen Ortschaft San Juan Chamula ist es ein strafbares Verbrechen, die eigene Religionszugehörigkeit zu ändern. So scheint es jedenfalls bei der Betrachtung der Geschichte von Miguel Hernández López. Der aus der indigenen Gemeinschaft von Chamula stammende Mann hatte die katholische Religion abgelegt und war zum evangelischen Glauben übergetreten. Die örtlichen Behörden entschieden, dass dies einen Gesetzesbruch bedeutete. Sie verurteilten ihn, nachdem ihm zeitweise Strom und Wasser abgeschnitten worden waren und er zwei Tage im Gefängnis hatte verbringen müssen, zu einer Strafe von 5000 mexikanischen Pesos (ca. 400 Euro).

Der Aussage der Familienangehörigen von Hernández López zufolge kam eine Gruppe „katholischer Traditionalisten“ zu ihm nach Hause, um ihn dazu aufzufordern, vom evangelischen Glauben abzulassen, dem er sich kurze Zeit vorher zugewandt hatte. Nachdem er sich geweigert hatte, dieser Aufforderung nachzukommen, hätte die Gruppe ihm Wasser und Strom abgestellt und ihn vor die lokale Justiz gezerrt. Der Friedensrichter Mariano Hernández Hernández hätte ihn dann wegen des Deliktes des Religionswechsels ins Gefängnis gesteckt.

Die Familie von Lopez empörte sich über den Vorfall und forderte seine Freilassung. Diese erfolgte jedoch erst nach zwei Tagen, nachdem er versprochen hatte, eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Pesos zu entrichten. Da er das Geld nicht sofort aufbringen konnte, wurde ihm „eine Frist bis spätestens zum 27. November“ gewährt.

Dieser Vorfall geht auf fest gefügte Strukturen in vielen indigenen Gemeinden zurück, wonach „Stammesoberhäupter“ (Caciques) das Leben in der Gemeinschaft dominieren und vor allem den Verkauf von alkoholischen Getränken und die Organisation großer Feiern kontrollieren. In den vornehmlich katholischen Gemeinden sind Protestanten den traditionellen Strukturen ein Dorn im Auge, da diese in der Regel Abstinenzler sind und sich nicht an den katholischen Festen beteiligen.

Das ist nicht die einzige Weise, in der den „Caciques“ Einnahmen entgehen. Evangelikale Kreise fördern häufig auch die Subsistenzwirtschaft mit Gemüsegärten und der Haltung von Haustieren, so dass sie später weniger in den lokalen Läden kaufen.

MEXIKO-VENEZUELA

Streit zwischen Fox und Chávez hält an

(Mexiko-Stadt, 20. November 2005, poonal).- „Eslebe Mexiko!“ brüllte der venezolanische Staatschef Hugo Chávez am vergangenen Wochenende (19. November) auf den Straßen von Caracas. Zuvor hatte der Linkspopulist bereits seine Verbundenheit mit dem „mexikanischen Volk“ zum Ausdr
uck gebracht, in dem er zusammen mit Mariachimusikern einige mexikanische Lieder vorgetragen hatte. Der Grund des Spektakels: Nach einem knapp zweiwöchigen Streit mit seinem mexikanischen Amtskollegen Vicente Fox machte der Venezolaner mit einer Demonstration gegen die von Fox protegierte Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) mobil. Gemeinsam mit ihrem Präsidenten demonstrierten mehrere zehntausend Sympathisanten von Chávez, Mitglieder von Organisationen der „Bolivarianischen Revolution“, gegen die ALCA, den US-Präsidenten George W. Bush und Fox, den das mexikanische Brudervolk nicht verdient habe.

Die Auseinandersetzung zwischen Fox und Chávez begann nach einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das Anfang November im argentinischen Seebad Mar del Plata stattfand. Auf dieser Konferenz scheiterte ein weiteres Mal der Versuch, eine Einigung über die ALCA zu erreichen. Im Anschluss an das Treffen bezeichnete der entschiedene ALCA-Gegner Chávez seinen mexikanischen Kollegen Fox als „Schoßhund des Imperiums“, da sich Fox für die von Washington vorangetriebenen Freihandelspläne stark gemacht hatte. Etwas diplomatischer hatte Argentiniens Regierungschef Néstor Kirchner dem Mexikaner vorgeworfen, er „krümme seinen Kopf vor den Starken“. Fox hatte Kirchner zuvor für das Scheitern der ALCA-Gespräche verantwortlich gemacht. Als Gastgeber hätte der Argentinier die Verantwortung dafür gehabt, „einen erfolgreichen Gipfel auszurichten“. Dem venezolanischen Staatschef warf Fox vor, lediglich das Licht der Kameras gesucht und Menschen angeheizt zu haben. Chávez hatte vorher erklärt, die FTAA-Pläne würden in Mar del Plata endgültig zu Grabe getragen. Zudem hatte er vor 40.000 Globalisierungskritikern die USA scharf kritisiert.

Während die verbalen Querelen mit dem argentinischen Staatschef  beigelegt wurden, spitzte sich der Streit zwischen Fox und Chávez zu. Der mexikanische Präsident forderte von seinem venezolanischen Kollegen eine Entschuldigung für die „Beleidigungen“, Chávez hingegen setzte nach. „Legen Sie sich nicht mit mir an,“ warnte er Fox. Der Mexikaner und Chávez legten ihre bilaterale Beziehungen auf Eis. Die venezolanische Regierung rief ihren Botschafter aus Mexiko-Stadt ab, und kurz darauf reagierten auch die Mexikaner mit dem Abruf ihres höchsten diplomatischen Vertreters aus Caracas.

Der diplomatische Streit offenbart den tiefen Riss, der sich aufgrund der ALCA-Debatte  durch den lateinamerikanischen Kontinent zieht. Unter der faktischen Führung Mexikos und Chiles unterstützen die Regierungen von 29 Staaten das Vorhaben, mit den USA und Kanada eine Freihandelszone von Alaska bis Feuerland aufzubauen. Dagegen nehmen die Länder des Wirtschaftsbündnisses Mercosur – Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay – sowie Venezuela eine kritische und zunehmend selbstbewusstere Position gegenüber ALCA ein. Da die fünf Staaten den USA in Mar del Plata eine einstimmige Absage erteilt hatten, bezeichnete Kirchner den OAS-Gipfel als „historisch“ für den Mercosur.

Die zustimmende Haltung des mexikanischen Präsidenten Fox zum Freihandel mit den nördlichen Partnern stößt auch in Mexiko selbst auf scharfe Kritik. Gewerkschaften und große Bauernverbände fordern schon lange Nachverhandlungen des NAFTA-Vertrags, durch den das Land seit zwölf Jahren liberalisierten Handel mit den USA und Kanada betreibt. Angesichts des „peinlichen Auftritts“ in Argentinien wollte die oppositionelle Parlamentsmehrheit dem konservativen Regierungschef sogar zunächst die nötige Zustimmung verweigern, um Mitte November zum Treffen der Asien-Pazifik-Staaten nach Südkorea zu reisen.

Chávez fühlt sich indes im Höhenflug. Am Sonntag vergangener Woche (12. November) zeigte er in seinem Fernsehprogramm „Aló Presidente“ Videoaufzeichnungen der Debatten, die hohe Funktionäre und Staatschefs auf dem OAS-Gipfel hinter geschlossenen Türen geführt hatten. Unter anderem zeigen sie den US-Präsidenten George W. Bush, wie er vergeblich versucht, seine Kollegen von der FTAA zu überzeugen. „Die Gesichter sagen mehr als Worte,“ sagte Chávez.

Bis heute sind nun beide Seiten davon überzeugt, dass die jeweils andere sich zuerst entschuldigen müsse, um den diplomatischen Streit beizulegen. Die Diplomaten bleiben bis auf weiteres in ihren Heimatländern.

GUATEMALA

Mangelnde Zusammenarbeit staatlicher Stellen bei Aufklärung von Frauenmorden

(Guatemala-Stadt, 16. November 2005, cerigua).-Angesichts der Berichte über Morde an Frauen, die zahlreichen guatemaltekischen Behörden vorliegen, fehle es den staatlichen Organen an den entsprechenden analytischen Fähigkeiten. Es gebe keine Lösungsvorschläge, um die Situation in den Griff zu bekommen und den guatemaltekischen Frauen mehr Sicherheit zu bieten, erklärte Edda Gaviola, Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos). Die Anzahl von Mordfällen, die bei der Nationalen Zivilpolizei registriert seien, stimme nicht mit der Anzahl überein, die dem Innenministerium vorläge. Dies sei bezeichnend für die mangelnde Zusammenarbeit der staatlichen Behörden. Auch die Staatsanwaltschaft habe sich als unfähig erwiesen, die Ermittlungen durchzuführen. Das jedoch sei wesentlich für eine Verurteilung der Mörder, fügte Gaviola hinzu.

Nach Angaben der Polizei wurden bis zum 15. November 2005 in Guatemala 574 Frauenmorde registriert. Dem gegenüber liegen dem Innenministerium nur 50 Ermittlungsakten vor und nach Recherchen der Nachrichtenagentur Cerigua wurde in den Medien im gleichen Zeitraum nur über 400 Fälle berichtet. Edda Gaviola zeigte sich deshalb erstaunt über die Statistiken der Polizei, die als Teil des Innenministeriums über eine höhere Zahl von Morden berichte, als andere Organe des gleichen Staatsapparates.

Die Sonderberichterstatterin für Frauenrechte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) Susana Villarán hatte während ihrer Besuche in Guatemala mehrfach darauf hingewiesen, dass staatliche Ermittlungen ein grundlegender Pfeiler seien, um Frauen Schutz zu bieten und den Morden an ihnen Einhalt zu gebieten. Der guatemaltekische Staat hätte diese Empfehlungen vernachlässigt, meinte Gaviola.

Es sei unbedingt notwendig, dass die derzeitige Regierung eine Politik fördere, die den geschlechterspezifischen Unterschieden Rechnung trage, damit sich die unsichere Lage der Frauen verbessere, meinte die Menschenrechtlerin abschließend.

EL SALVADOR

Straffreiheit bei Gewalt gegen Frauen

(Fortaleza, 16. November 2005, adital-poonal).- Zum“Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November hebt sich El Salvador noch immer durch die hohe Straffreiheit bei Mord- und Misshandlungsfällen von Frauen insbesondere innerhalb der Familie hervor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schickte dem salvadorianischen Präsidenten Antonio Saca einen Brief, in dem die Organisation betont, dass diese unerledigte Schuld gegenüber den Frauen des Landes nur durch mehr Gerechtigkeit gelöst werden könne.

Das Schreiben weist auf die mangelnde Bereitschaft der staatlichen Behörden hin, den Mordfällen minutiös nachzugehen und die Familienangehörige der O
pfer, welche die Fälle zur Anzeige bringen, entsprechend zu behandeln. Derzeit werden in El Salvador monatlich durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen brutal ermordet. In vielen Fällen werden die Leichen verstümmelt, zerteilt oder enthauptet aufgefunden. Einige weisen Zeichen von Verbrennungen auf, zwei der Körper waren vollständig verbrannt.

Nur in den wenigsten Fällen wurden die Täter vor Gericht gestellt und verurteilt. Die Untersuchungen in den restlichen Mordfällen waren ineffizient oder fanden überhaupt nicht statt. „Die Merkmale der Morde weisen große Ähnlichkeiten zu jenen auf, die während der Siebzigerjahre durch die Todesschwadronen begangen wurden, um die Bürger zu terrorisieren,“ informierte Amnesty International.

Eine gerade abgeschlossene Untersuchung für die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen Yakin Ertürk bestätigt, dass die Zahl der zur Anzeige gebrachten Fälle von Gewalt gegen Frauen gegenüber den Zahlen aus den Zeitungen oder von Menschenrechtsorganisationen sehr niedrig ist. Die Empfehlungen von Ertürk sowie die Aufrufe lokaler Institutionen und Organisationen wurden von den staatlichen Stellen ignoriert.

NICARAGUA

Streiks in öffentlichen Krankenhäusern

(Buenos Aires, 16. November 2005, púlsar).- DieÄrzte der öffentlichen Krankenhäuser in Nicaragua drohen mit der Niederlegung der Notfallversorgung, sollte das Arbeitsministerium deren Streik, den sie seit drei Tagen führen, für illegal erklären. Vorläufig schob das Arbeitsministerium die von der nicaraguanischen Gesundheitsministerin Margarita Gurdián geforderte Kündigung der Führer des Ärzteverbandes Médicos Pro-Salarios auf.

Dennoch kündigten die Beamten des Arbeitsministeriums an, dass sie die Situation weiterhin im Blick haben werden. Unterdessen beharrt Gesundheitsministerin Gurdián darauf, dass der Streik der Ärzte keine rechtliche Grundlage habe. Sie lehnt die geforderte Gehaltserhöhung von 140 Prozent ab. Von den Streikenden fordert sie den Abschluss eines gemeinsamen Arbeitsabkommens.

Die Situation in den öffentlichen Krankenhäusern drohte sich zu verschärfen, nachdem mehr als 25.000 Mitglieder des Verbandes der Gesundheitsarbeiter*innen (Federación de Trabajadores de la Salud) ankündigten, ihre Arbeit ab Donnerstag (17. November) niederzulegen. Die gewerkschaftliche Organisation, die mit der vollen Unterstützung der streikenden Ärzten rechnen kann, fordert eine Gehaltserhöhung von 100 Prozent.

Liberale Partei hält an Amnestie für Ex-Präsident Alemán fest

(Buenos Aires, 11. November 2005,púlsar-poonal).- Die Amnestie, die die Liberale Partei PLC (Partido Liberal Constitutionalista) für ihren Ex-Präsidenten Arnold Alemán anstrebt, sei eine Beleidigung für die nicaraguanische Bevölkerung, meinte der Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront Daniel Ortega. „Dies käme einer Legitimation der Korruption in Nicaragua gleich“, sagte Ortega in einem Gespräch über den Druck, den die Liberale Partei ausübt, um das Gesetzesvorhaben zur Straffreiheit ihres ehemaligen Parteiführers durchzusetzen.

Alemán steht derzeit unter Hausarrest. Insgesamt soll er – weiterhin unter Hausarrest – eine 20jährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche während seiner Amtszeit 1997-2001 verbüßen. Gegen Alemán wird zudem ein Prozess in Panamá geführt. Ihm wird die Geldwäsche von 74 Millionen US-Dollar vorgeworfen, die aus der nicaraguanischen Staatskasse stammen.

Für die Verabschiedung des vom PLC angestrebten Amnestiegesetzes wird die Zustimmung von 47 der insgesamt 91 Abgeordneten des Parlaments benötigt. Die Liberalen selbst verfügen über 43 Sitze, die Sandinisten haben 38 Sitze. Die übrigen zehn Sitze verteilen sich auf Anhänger von Bolaños und PLC-Gegner.

VENEZUELA

Regierung übergibt Ausrüstung an Basismedien

(Buenos Aires, 17. November 2005, púlsar).- DerMinister für Kommunikation und Information Yuri Pimentel hat 54 Sätze technischer Ausrüstung an alternative und Basisradiostationen bzw. Fernsehsender übergeben. Der Minister hob hervor, dass „es darum geht, diesen Medien die Werkzeuge in die Hand zu geben, um von der Basis der Organisationen aus eigene Ausdrucksformen zu entwickeln und so das Monopol zu brechen, in dem nur die kommerziellen Medien die Macht zur Kommunikation besitzen“.

„Im Prozess der Konstruktion einer partizipativen und protagonistischen Demokratie ist die Kommunikation ein wichtiges Werkzeug“, präzisierte Pimentel. Diese Ausrüstungen müssten Waffen sein „für die Bewusstseinsbildung unserer Leute und um uns gegen die mediale Attacken verteidigen“, bekräftigte der Minister für Kommunikation und Information. „Wenn wir die Wahrheit haben, haben wir die Macht. Wir müssen ein neues Kommunikationssystem aufbauen,“ fügte er hinzu. Der Minister erklärte, dass das Ministerium zusammen mit der Nationalen Kommission für Telekommunikation an einem integrierten Gesamtprojekt zur Unterstützung der Basismedien arbeite. Im Rahmen dieses Projektes soll technische Ausrüstung übergeben sowie Beratung und Weiterbildung organisiert werden.

Venezolanische Verfassung auf Deutsch erschienen

Von Birgit Marzinka

(Berlin, 18. November 2005, npl).- Die venezolanische Botschafterin Dr. Blancanieve Portocarrero stellte die deutsche Version der venezolanischen Verfassung am 15. November in Berlin offiziell vor. Ausführlich beschrieb sie in der Botschaft die Grundzüge der Verfassung, die am 24. März 2000 von der Nationalversammlung in Caracas beschlossen wurde. „Besonders die Idee, die politische Struktur komplett neu aufzubauen und die alte von Vetternwirtschaft geprägte Demokratie durch eine neue zu ersetzen“, wie der venezolanische Sozialwissenschaftler Edgardo Lander der Zentralen Universität von Caracas erklärt, „bewegte den Präsidenten Hugo Chávez Frías im ersten Regierungsjahr 1999 dazu, die Initiative zu ergreifen, eine neue Verfassung zu beschließen. Auf die historischen Werte, das heißt auf die Ideen des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolivar sollte sich die Verfassung berufen. Bei der neuen Verfassung handelte es sich hauptsächlich um eine symbolische Handlung, das Alte funktionierte nicht, jetzt beginnen wir mit etwas Neuem. Sie war ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms von Chávez.“

Obwohl es laut der alten Verfassung rechtlich vorgesehen war, eine neue zu ermöglichen, weigerte sich der Oberste Gerichtshof, die Initiative zu bewilligen. Doch aufgrund des öffentlichen Drucks musste der Oberste Gerichtshof dem Prozess schlussendlich zustimmen. Nach einer im Referendum bestätigten Wahl wurde die verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen. Für den Entwurf des Textes „wurden sämtliche Verfassungen der Welt herangezogen“, meinte die Botschafterin bei der Vorstellung der deutschen Version. Die Verfassung wurde in einer endgültigen Abstimmung von über 80 Prozent der Bevölkerung bestätigt.

Ursprünglich waren sechs Monate und eine breite Diskussion innerhalb der Bevölkerung für die Verfassungsinitiative vorgesehen. Doch Ch&a
acute;vez verkürzte den Prozess aus politischen Gründen auf drei Monate. „Das hatte zur Folge“, so Lander, „dass besonders die sozialen Gruppierungen ihre Vorschläge einbringen konnten, die am besten organisiert waren und das spiegelt sich auch in der Verfassung wider“. Besonders Menschenrechts-, Indígena- oder Frauengruppen waren gut organisiert. Sie hatten ihre eigenen Diskussionsrunden und so wurden ihre Vorschläge zum Teil wortwörtlich in die Verfassung übernommen. Die sozialen Gruppierungen, die schlecht oder gar nicht organisiert waren, hatten einen weitaus geringeren Einfluss auf den Verfassungstext.

Während in ganz Lateinamerika zur gleichen Zeit Privatisierungen oder Strukturanpassungsprogramme durchgeführt und die sozialen Leistungen abgebaut wurden, entstand in Venezuela eine neue Verfassung, die zum Ziel hat, diesen Prozessen entgegenzutreten. Für Lander ist das Besondere der venezolanischen Verfassung, dass sie zum Beispiel staatliche Programme für die Gesundheitsversorgung oder Schulbildung vorsieht und der Erdölkonzern PDVSA sowie die Strom- und rohstoffverarbeitende Industrie nicht privatisiert werden können. Venezuela ist eines der größten erdölfördernden Länder. Die Gewinne von PDVSA sind die Haupteinnahmequelle der Staatskasse.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verfassung ist die partizipative Demokratie. So hat die Bevölkerung die Möglichkeit, durch Referenden über Gesetzesvorschläge zu entscheiden. Auch darüber, ob Funktionäre weiterhin im Amt bleiben können, kann über solche Volksabstimmungen entschieden werden. Zusätzlich kann die Bevölkerung über Referenden Gesetze initiieren und auf lokaler Ebene die Mittelvergabe des öffentlichen Haushaltes mitbestimmen. „Ich würde sagen, die venezolanische Verfassung ist keine sozialistische, sondern eher eine, die den Sozialstaat und eine partizipative Demokratie propagiert“, meint Lander. Die Schwäche der Verfassung ist für ihn die Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten. So zum Beispiel entscheide dieser und nicht das Parlament, wer beim Militär aufsteige.

KOLUMBIEN – ECUADOR

Fluchtwelle nach Ecuador

(Fortaleza, 17. November 2005, adital-poonal).- DasFlüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR  meldet, dass in den letzten drei Wochen mehr als 2.000 Kolumbianer aufgrund einer Verschärfung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Departements Nariño und Putumayo im Süden Kolumbiens ihre Heimatorte verlassen mussten. Ein Teil der Vertriebenen floh in andere Regionen Kolumbiens. Mit ihnen erhöht sich die Zahl der Binnenflüchtlinge im Land. Schon jetzt sind es zwei Millionen – das Resultat von vier Jahrzehnten Instabilität. Ein großer Teil der jetzt Vertriebenen floh über die Grenze nach Ecuador.

Am Wochenende trafen fast 600 Kolumbianer in der ecuadorianischen Kleinstadt San Lorenzo (Provinz Esmeraldas) ein. Sie waren auf der Flucht vor bewaffneten Auseinandersetzungen im benachbarten kolumbianischen Departement Nariño. „Das war in diesem Jahr die bisher größte Flüchtlingswelle nach Ecuador“, so die Sprecherin des UNHCR in Genf Jennifer Pagonis. „Die gerade in Ecuador Angekommenen berichteten, dass möglicherweise noch Hunderte Personen unterwegs seien.“

Auch die Stadt Lago Agrio im Nordosten Ecuadors hatte in den letzten drei Wochen einen starken Anstieg schutzsuchender Kolumbianer zu verzeichnen. Viele sagen, sie seien vor Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppen im Departement Putumayo geflohen. Einige der Asylsuchenden berichteten, Opfer von Drohungen, Einschüchterung und physischer Gewalt geworden zu sein.

Insgesamt haben sich seit Ende Oktober 200 Personen beim UNHCR in Lago Agrio gemeldet. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Zahl der Menschen, die die Grenze überquert haben, noch weitaus höher liegt. Viele Kolumbianer ziehen es vor, sich nicht zu melden, entweder weil sie so bald wie möglich nach Hause zurückkehren wollen oder weil sie zu große Angst vor einer Kontaktaufnahme haben. Das Flüchtlingshochkommissariat schätzt, dass sich etwa 250.000 kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador befinden.

ECUADOR

Zwei Kinder starben durch Tränengasangriff bei Demonstration

(Fortaleza, 17. November 2005, adital-poonal).- DerPolizeiübergriff auf den am 16. November in Quito eingetroffenen friedlichen Protestmarsch gegen den Freihandelsvertrag zwischen Ecuador und den USA hat zwei Menschen das Leben gekostet. Verschiedene soziale Bewegungen hatten zum Protest gegen die Unterzeichnung des Abkommens aufgerufen. Der Dachverband Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) machte die Regierung Alfredo Palacio für das brutale Vorgehen der Polizei verantwortlich. Die mehr als 3.000 friedlichen Demonstrant*innen befanden sich auf dem Weg ins Stadtzentrum, als der Zug mit Tränengas angegriffen wurde. Nach Angaben der CONAIE befand sich der Zug zum Zeitpunkt des Angriffs durch die staatlichen Ordnungshüter etwa beim Sitz des Provinzrats Pichincha.

Zwei Kinder erstickten durch das Tränengas, etliche weitere Personen wurden verletzt. Der CONAIE – Präsident Luis Macas machte die Regierung Alfredo Palacio und den Innenminister dafür verantwortlich. Trotz der massiven polizeilichen Repression zog die Demonstration weiter bis zum Parlamentsgebäude, wo Indígenas und Einwohner Quitos gemeinsam gegen die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags protestierten.

Luis Macas kündigte an, dass aus dem Süden, dem Norden und dem Zentrum des Landes sowie aus den Küstengebieten und aus Amazonien weitere Indígenagruppen im Anmarsch seien, um sich den Protesten anzuschließen. Für die Mobilisierung der Indígenas werde die Unterstützung der Bevölkerung Quitos sowie ganz Ecuadors benötigt. Macas rief daher dazu auf, die Bewegung mit Lebensmittelspenden und Medikamenten zu unterstützen.

Die landesweite Kampagne gegen den Freihandelsvertrag TLC und die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA fordern gemeinsam mit der CONAIE, die für den 22. November angesetzten Verhandlungen über den Freihandelsvertrag abzusagen. „Der Staat soll eine Volksbefragung durchführen und das ecuadorianische Volk fragen, ob sie eine verfassungsgebende Versammlung wollen oder nicht“, erklärten sie.

Die Verbände fordern außerdem die Verstaatlichung der Ölvorkommen und das sofortige Ende des Vertrags mit Occidental Petroleum (Oxy). Der Konzern sei an Umweltverschmutzung, Vernichtung der Biodiversität und am Auftreten unbekannter Krankheiten in den Gemeinden und Gebieten der Indígenas in Amazonien schuld. „Wir fordern ein gleichberechtigtes Wahlstatut für die Verfassungsgebende Versammlung und die garantierte Teilnahme der indigenen Völker und Nationen und aller anderen Teile der Gesellschaft.“

BOLIVIEN

Spanischer Ölkonzern verletzt Rechte der Guarani-Indigenas

(Fortaleza, 17. November 2005, adital-poonal).- DieVersammlung des Guaraní-Volkes von Itika Guasu klagte gegenüber der nationalen und internationalen Öffentlichkeit an, dass die Firma REPSOL-YPFL in Bolivien die Rechte des indigenen Volkes verletze. Der spanische Ölkonzern habe die Arbeit innerhalb ihres Territoriums aufgenommen, ohne die Indígenas zuvor befragt und informiert zu haben. REPSOL-YPF versto&s
zlig;e damit gegen Artikel 3.058 des Kohlenwasserstoffgesetz vom 17. Mai 2005, der sich auf die Rechte indigener Völker bezieht.

„Wir machen öffentlich, dass REPSOL -YPF, ohne die Kultur der Guarani zu respektieren, in das Territorium der Itika Guasu in der Proviunz O´Conner im Department Traija eingedrungen ist. Sie haben dort Umweltstörung verursacht, unsere Wälder zerstört und die wilden Tiere vertrieben, die unsere Nahrungsgrundlage darstellen. Sie dringen damit gewaltsam in unser gemeinschaftlich organisiertes Leben ein. Das heißt, dass REPSOL-YPF dabei ist, unsere Kultur zu zerstören“, erklärte die Organisation.

Der Ölkonzern ist in das Gebiet der Itika Guasu eingedrungen, um Schürfungen und Bohrungen vorzunehmen und Öl zu fördern. Laut der Guaraní-Versammlung verletze REPSOL-YPF seit 1997 ihre Rechte auf kommunaler und regionaler Ebene. Das Unternehmen fördere die Spaltung der Gemeinden und nutze dies für seine Interessen. Im März 2003 traf REPSOL-YPF ein Abkommen mit den Guaraní von Itika Guasu, das von dem Konzern nicht eingehalten wurde. Trotz der Vereinbarung, die indigenen Gebiete zu respektieren, hat der Öl-Konzern weiter Schäden in dem Gebiet verursacht und die Gemeinden gespalten. Die Absprachen mit den Guarani und dem bolivianischen Staat auf der Grundlage nationaler Gesetze und Umweltstudien seien damit verletzt worden.

Proteste gegen Firma im Norden von El Alto

(La Paz, 17. November 2005, adital-poonal).- DieVorsitzenden des Nachbarausschusses des Bezirkes 4, der den Norden der Stadt El Alto repräsentiert, haben am vergangenen Wochenende (11. / 12. November) beschlossen, die Firma Aguas del Illimani (AISA) wieder unter Druck zu setzen. Mit gezielten Aktionen wie der Besetzung von Büros und Straßenblockaden soll die dem transnationalen Konzern Suez angehörende Firma AISA vertrieben werden. Ziel ist es, eine öffentliche und sozial engagierte Firma zur Wasserversorgung zu installieren. Dafür haben sich zahlreiche Bürgermeisterämter und Präsidenten von Nachbarschaftsversammlungen sowie anderen Organisationen von El Alto bereits seit langem stark gemacht.   

Der Nachbarschaftsausschuss geht mit seiner Entscheidung über die Haltung der Fejuve (Föderation von Nachbarschaftsvereinigungen) und insbesondere deren Hauptverantwortlichen Abel Mamani hinaus. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die von Mamani unterstützten öffentlichen Anhörungen und andere bürokratischen Aktivitäten lediglich dazu dienen, der abgelehnten Firma Zeit zu geben, um die Nachbarschaftsvereinigungen zu entzweien und weiterhin vor Ort tätig zu bleiben.

Gemäß den Resolutionen, die von den Nachbarschaftsvereinigungen des Bezirkes 4 verabschiedet wurden, hätten die bisher auf den Versammlungen beschlossenen Maßnahmen und Programme nicht die Einstellung der wirtschaftlichen Aktivität von AISA vorgesehen. Folglich hätten die Mobilisierungen vom Januar und März dieses Jahres zu nichts geführt. Die Bezirksversammlung vom letzten Wochenende hat den Verantwortlichen der Fejuve nun empfohlen, sich mit den sozialen Organisationen von El Alto und der Stadt des Regierungssitzes (La Paz) zu koordinieren, um die Gebäude von AISA zu besetzen.

BRASILIEN

Tragischer Tod erhöht den Druck gegen Alkoholfabriken

(Fortaleza, 17. November 2005, adital-poonal). Der Toddes Umweltaktivisten Francisco Anselmo de Barros, der sich am 13. November selbst angezündet hatte, hat die Entscheidung der Regierung in Mato Grosso begünstigt, im Becken des Alto Pantanal keine Alkoholfabriken zu errichten. Der Selbstmord des Umweltaktivisten geschah während eines Protestes im Zentrum von Campo Grande, bei dem sich Umweltschützer und Künstler zu einer Kampagne „Nein zu Alkoholfabriken im Pantanal“ zusammengefunden hatten.

Die Umweltministerin Marina Silva bedauerte in einer schriftlichen Mitteilung den Tod des Umweltaktivisten. Das Ministerium betonte außerdem, dass sich die Behörde gegen die Errichtung einer Industrie zur Ausbeutung des Zuckerrohrs und seiner Nebenprodukte in den an den Pantanal angrenzenden Gebieten ausspräche. Dies steht nun so in einem Gesetzesentwurf der Regierung von Mato Grosso do Sul, der der Gesetzgebenden Versammlung vorliegt. Der Führer der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) im Parlament, der Abgeordnete Pedro Teruel, sagte, dass man dazu tendiert hätte, das Projekt zu den Akten zu legen, und dass dies jetzt unvermeidbar geworden sei.

In der Mitteilung des Umweltministeriums steht, dass „es mehrere wissenschaftliche Beweise dafür gibt, dass der Anbau von Zuckerrohr Erosion und eine Verschlechterung des Bodens hervorruft, und dass die Wasserressourcen aufgrund der übermäßigen Anwendung von chemischen Produkten wie Pestiziden gefährdet werden könnten“. Das Ministerium ließ außerdem wissen, dass es seine Position vor den juristischen und administrativen Instanzen unterstreichen werde. Die verfasssungsmäßige Definition des Pantanal als nationales Erbe verpflichte dazu, sich für dessen Erhaltung einzusetzen.

ARGENTINIEN

Mapuche weisen Bennetton-Schenkung zurück

(Fortaleza, 11. November, adital).- Die indigenenMapuche haben eine Landschenkung der Unternehmensgruppe Bennetton abgelehnt. Die Aktion diene lediglich dazu, das Ansehen des Unternehmens zu verbessern. Die Organisation der Mapuche-Tehuelche-Gemeinschaften 11 de Octubre macht darauf aufmerksam, dass verschiedene Medien der Provinz die Nachricht von der “Schenkung” von 7.500 Hektar Land weiterverbreitet und damit die “Geste” von Bennetton gewürdigt hätten.

Die umstrittenen Ländereien liegen etwa 50 Kilometer von der Ortschaft Gualjaina entfernt, in einer “Piedra Parada” genannten Gegend. Bennetton hat das Land von einem Großgrundbesitzer syrisch-libanesischer Herkunft mit dem Nachnamen Nassif erworben. Nassif hat bereits eine lange Liste an Enteignungen und Umsiedlungen von Indígenas auf dem Gewissen. „Mit dem Kauf und der beabsichtigten Schenkung des Landes an die Provinzregierung versucht Bennetton, den harten Konflikt zu entschärfen, der seit langem zwischen dem Unternehmen und dem Volk der Mapuche herrscht”, sagt die Organisation.

Die Räumung und Verfolgung von Mapuchefamilien innerhalb und außerhalb des 900.000 Hektar großen Landbesitzes der Bennetton-Gruppe hat indessen nicht aufgehört. Im Gegenteil, die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. „Die Polizeikontrollen werden verschärft, Polizeiwachen werden in der Nähe von Mapuche-Gemeinden gebaut und es werden Grundstücke für das Training von repressiven Einsatzgruppen wie beispielsweise GEO zur Verfügung gestellt. Die Stacheldrähte, die wie Narben in der Erde sind, versperren uns den Zugang zu verschiedenen Wegen und zu den Wasservorräten”, beklagt die Gemeinschaft.

“Mit der Schenkung versucht Bennetton, einen politischen und kulturellen Konflikt auf einen simplen Streit über Landbesitz zu reduzieren, als ob die Interessen der Mapuche sich lediglich auf den Besitz von ein paar Hektar Land beschränkten. Das Ziel von Bennetton ist es, die Diskussion vom eigentlichen Konflikt abzulenken. Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch, das Bild des Bennetton-Unternehmens zu verhüllen, das das Volk der Mapuche zu enttarnen gewagt hat”, meint die Organisation.

Bürgermeis
ter von Buenos Aires wegen Brand in Diskothek suspendiert

(Buenos Aires, 15. November 2005, púlsar).- DasStadtparlament von Buenos Aires machte im politischen Verfahren gegen Aníbal Ibarra, den Bürgermeister der Stadt, einen entscheidenden Schritt. Ibarra wird in Zusammenhang mit dem als „Massaker von Cromañón“ bekannt gewordenen Fall schlechte Amtsführung vorgeworfen. Beim Brand in einer Diskothek im Dezember 2004 waren damals 194 Jugendliche ums Leben gekommen.

Die Rechtskammer des Stadtparlaments hat die 30 notwendigen Stimmen zusammen gebracht, um den Prozess eines politischen Verfahrens weiterzuführen und Aníbal Ibarra blieb damit vom Amt suspendiert. Jetzt hat die Rechtskammer vier Monate Zeit, um ein Gutachten über Schuld oder Unschuld des Regierungschefs zu fällen. Einige hundert Meter vom Parlamentsgebäude entfernt feierten die Angehörigen der Opfer die Entscheidung.

Die Beratungen hatten vergangenen Donnerstag (10. November) begonnen, jedoch mussten sie angesichts des Drucks der anwesenden Angehörigen der Opfer in einen anderen Raum verlegt werden. Ibarra, dessen Amt nun von Vize-Regierungschef Jorge Telerman übernommen wird, meinte, dass er nicht freiwillig auf sein Amt verzichten werde. Die Entscheidung sei auf eine „politischen Revanche“ zurückzuführen.

ANDENLÄNDER

Freihandelsabkommen und Arbeitslosigkeit

(Fortaleza, 14. November 2005, adital).- Am 14. Novemberfand die 8. Verhandlungsrunde zum Anden-Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kolumbien, Peru und Ecuador statt. US-amerikanische Abgeordnete und Nichtregierungsorganisationen aus den Andenländern stellen das Abkommen in Frage, da sie Arbeitslosigkeit, Instabilität und Verbrechen als Konsequenzen des Vertrages befürchten.

In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten verliehen 24 US-amerikanische Abgeordnete ihrer Sorge über das Anden-Freihandelsabkommen Ausdruck. Sie sind der Auffassung, dass die Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums eine Gefahr für die Lebensfähigkeit der wachsenden und stabilen Agrarbranche in der Region darstellen könnten. Es könne zu einem Erstarken der Kokaproduktion kommen und somit zum Anstieg transnationaler Kriminalität.

Sie kritisieren ebenfalls die Vorschläge zum Thema geistiges Eigentum, da diese eine Gefahr für den Zugang zu billigeren Arzneimitteln für die ärmsten Bewohner der Andenregion darstelle. Damit würden die Krankheiten steigen und die Leute früher sterben. Die Abgeordneten zeigten sich auch besorgt über die Arbeitsrechte und ihre Einhaltung in der Region sowie über die vielen Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien, die bis jetzt noch nicht geklärt worden seien.

„Natürlich stellt sich niemand gegen die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den Andenländern. Allerdings müssen wir uns zuvor versichern, dass unsere Handelspolitik in der Andenregion gegenseitigen Gewinn bringt und das Wachstum und die Arbeitsmöglichkeiten aller Beteiligten fördert“, schrieben die US-amerikanischen Abgeordneten in ihrem Brief.

Eine Sorge der Nichtregierungsorganisationen aus dem Andengebiet bezieht sich auf die Gesundheits- und Pflanzenschutzaspekte der Vereinbarung und die Sicherheitsmaßnahmen, die eingeführt werden. Die Organisationen befürchten, dass solche Maßnahmen die Preise der Produkte verteuern werden.

Vor zwei Wochen gingen Vertreter von Nichtregierungs- und Arbeiterrechtsorganisationen aus Kolumbien, Ecuador und Peru zum US-amerikanischen Kongress, um ihre Ablehnung gegenüber dem Freihandelsabkommen zum Ausdruck zu bringen.

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