Poonal Nr. 695


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. November 2005

Inhalt


GUATEMALA

HONDURAS

EL SALVADOR

NICARAGUA

PANAMA

KUBA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

PERU


GUATEMALA

Menschenrechts-Ombudsstelle besorgt über Gewaltaufkommen

(Guatemala-Stadt, 8. November 2005, cerigua).- Derguatemaltekische Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales Alvarado zeigte sich besorgt über die steigende Zahl von Morden im Land. Viele der Leichen würden gefoltert, erschossen, erdrosselt oder enthauptet aufgefunden.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Morales, dass nach ihm vorliegenden Daten in den letzten 20 Tagen 127 Personen ermordet worden seien. Allein zwischen dem 2. und 7. November hätten die Hilfs- und Rettungskräfte von 47 gewaltsam zu Tode gekommenen Personen berichtet. Besonders besorgt zeigte sich der Ombudsmann darüber, dass die Merkmale der Gewalt im Land immer stärker zunähmen. Die Spuren von Folterungen an den gefundenen Leichen würden beweisen, dass die Verbrechen in Guatemala von mal zu mal blutiger würden.

Nach Einschätzung des Menschenrechtlers sei diese Situation auf die Unfähigkeit des Staates zurückzuführen, die Sicherheit der Bevölkerung gemäß der Verfassung zu garantieren. Die Maßnahmen der Behörden hätten sich als ungenügend erwiesen. Die geringe staatliche Effizienz im Bereich Sicherheit ließe sich bereits an der sinkenden Anzahl verurteilter Personen nachweisen. Vom Ergebnis her betrachtet würde dies in vielen Fällen zur Straffreiheit führen.

Prozentual würden die Morde an Frauen qualvoller verübt. Bei 33 Prozent der ermordeten Frauen bestünde eine direkte Verbindung zwischen Opfer und Täter, womit meist Handgreiflichkeiten, Folter, Vergewaltigung oder Missbrauch der Frauen verbunden sei. Bei den Männern betrüge dieser Prozentsatz nur 22 Prozent.

Der Ombudsmann bestätigte zudem, dass es auch Mitglieder der Sicherheitskräfte für Ermordungen verantwortlich seien. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass, dass in Guatemala soziale Säuberungsmaßnahmen existierten.

Bewohner verlassen ihre Häuser aus Angst vor Maras

(Quetzaltenango, 5. November 2005, cerigua).- MehrereFamilien aus dem Dorf San Antonio der Gemeinde Colomba Costa Cuca im Department Quetzaltenango mussten den Ort verlassen, da sie von mutmaßlichen Bandenmitgliedern der so genannten Maras bedroht werden. Die zuständigen Behörden hätten keinerlei Pläne, wie die Bedrohung zu stoppen sei.

José Francisco, einer der betroffenen Dorfbewohner, machte in einem Lokalsender auf die Schwere des Problems aufmerksam. Die Bewohner der Siedlung hätten viele Jahre dafür gebraucht, sich ein Zuhause aufzubauen. Nun seien sie aufgrund der Straflosigkeit, die die Maras genössen, dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Francisco sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Cerigua, dass die Banden den Einwohnern mit dem Tod gedroht hätten. Die Menschen aus San Antonio würden ständig erpresst, immer wieder käme es zu Morden. Die Bewohner beklagen, dass sowohl die Nationale Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) als auch die Behörden der Gemeinde keinerlei Pläne zum Schutz der Bevölkerung hätten. Dabei sei es ihr sehnlichster Wunsch, in einer ruhigen und friedlichen Umgebung leben zu können.

Die letzte Bluttat, die den mutmaßlichen Mitgliedern der Gang „Mara 18“ zugeschrieben wird, ereignete sich am 28.Oktober. Damals wurde der 22jährige Byron Pérez Rodas getötet und zwei weitere Personen verletzt.

HONDURAS

Knapp die Hälfte ist arbeitslos oder unterbeschäftigt

(Buenos Aires, 7. November 2005, púlsar).- NachDaten des Nationalen Instituts für Statistik hat der Stand der Arbeitslosigkeit in Honduras 17 Prozent erreicht. Wird die Zahl der Unterbeschäftigten dazu gerechnet, haben insgesamt 46 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung keine Arbeit oder zählen zu den geringfügig Beschäftigten. Bei einer Gesamtbevölkerung von sieben Millionen Menschen betrifft die Arbeitslosigkeit derzeit 1.242.000 Menschen.

Die Direktorin des Instituts Magdalena García bestätigte, dass „außerdem fast eine Million Menschen offen oder versteckt unterbezahlt arbeiten. Sie sind Vollzeit beschäftigt, erhalten dafür aber nicht einmal den Mindestlohn“. Sie fügte hinzu, dass die Zahl der Arbeitslosen seit 2001 um 40.000 gestiegen sei. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stellt damit zur Zeit eines der größten Probleme des Landes dar.

EL SALVADOR

Staatliches Desinteresse bei Kindesentführungen durch Militärs kritisiert

(Fortaleza, 8. November 2005, adital-poonal).- DieInteramerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) bestätigte die Annahme der Zulässigkeitsberichte in den Fällen von Ana Julia und Carmelina Mejía Ramírez sowie José Rubén Rivera. Die drei Minderjährigen sind während des Bürgerkrieges vom salvadorianischen Militär entführt worden. Über ihren Verbleib ist seither nichts bekannt.

Beim Massaker von El Mozote am 13. Dezember 1981, im Zuge der so genannten „Operación Rescate“ (Operation Rettung), nahmen Soldaten des Bataillon Atlacatl die 15jährige Ana Julia Ramírez und ihre siebenjährige Schwester Carmelina Mejía mit. Seither sind 24 Jahre vergangen, ohne dass man je wieder ein Lebenszeichen von ihnen erhalten hätte. Der dreijährige José Rubén Rivera wurde am 18. Mai 1983 während einer Operation auf dem Landgut La Joya im Distrikt San Vicente von Militärs der Fünften Infanteriebrigade der salvadorianischen Streitkräfte entführt.

Die Fälle wurden der Interamerikanischen Menschenrechtkommission vom Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) und dem Verband zur Suche nach verschwundenen Kindern (Asocia
ción Pro Búsqueda de Niños y Niñas Desaparecidos) vorgelegt. Beide Organisationen werfen dem salvadorianischen Staat vor, für das Verschwinden der drei Kinder verantwortlich zu sein. Zudem kritisieren sie die fehlenden Bemühungen des Staates, die Schuldigen für das Verschwindenlassen und den Aufenthaltsort der Opfer zu ermitteln.

In beiden Fällen hatte die Regierung vorgeschoben, dass die Verbrechen während des Bürgerkrieges geschehen seien und deshalb internationales humanitäres Recht angewendet werden müsse. Die CIDH jedoch entgegnete, dass trotz der damaligen innenpolitischen Lage der Staat die Fälle kennen müsse. Zudem seien damals systematische Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundene, auch durch die Unfähigkeit des salvadorianischen Rechtssystems bedingte Straflosigkeit an der Tagesordnung gewesen. Nach Angaben der internationalen Kommission gibt es Belege für grundlose Versäumnisse des Staates bei der Aufklärung der Fälle. Zudem habe „die Regierung keinerlei Beweise vorgelegt, dass die Habeas-Corpus-Akte in El Salvador ein ausreichendes Mittel war oder ist, um den Aufenthaltsort der Kinder aufzuklären“.

Viele Familien in El Salvador sind von dem Verschwindenlassen von Kindern betroffen. Der Staat hat bisher jedoch keine effektiven Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen. Im März 2005 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos) daher den Staat El Salvador für das Verschwinden von Ernestina und Erlinda Serrano Cruz. Zudem erhielt der Staat die Auflage, eine Kommission zur Suche nach verschwundenen Mädchen und Jungen einzurichten, die nach bestimmten Vorgaben strukturiert sein sollte. Zwar leistete die Regierung der Anordnung des Gerichtshofs Folge und rief die Interinstitutionelle Untersuchungskommission ins Leben. Diese entsprach aber nicht den Anforderungen des Gerichtshofs, der nun die Regierung auffordert, entsprechende Korrekturmaßnahmen vorzunehmen.

Bandenmitglieder klagen Gesetzesverstöße in Gefängnissen an

(Fortaleza, 10. November 2005, adital-poonal).-Jugendliche Bandenmitglieder fordern von der salvadorianischen Regierung die Aufhebung der Reformen des Strafanstaltsgesetz (Ley Penitenciaria). Diese schränken unter anderem die Besuche von Angehörigen der Häftlinge in allen Gefängnissen ein. Nach Angaben der salvadorianischen Presse wurde gestern (9. November) die Kathedrale von San Salvador friedlich geräumt. Eine Gruppe mutmaßlicher Bandenmitglieder hatte die Kirche seit dem 7. November besetzt gehalten, um eine Lockerung der Maßnahmen in den Haftanstalten zu fordern.

Die jugendlichen Demonstranten, die sich vermummt in den Türmen der Kirche aufgehalten hatten, verließen diese aus eigenem Entschluss und ohne Zwischenfälle zu provozieren. Das Komitee aus Angehörigen von Gefangenen (Comité de Familiares de Presos), das die Aktion unterstützte, klagte an, dass in verschiedenen Strafanstalten die Häftlinge physisch und psychisch misshandelt würden. Die Demonstranten drängten darauf, dass die neugetroffenen Regeln für die Häftlinge im Hochsicherheitsgefängnis von Zacatecoluca in der Provinz La Paz gemildert werden. Die Angehörigen der Strafgefangenen teilten mit, dass in dieser Haftanstalt vor einigen Monaten die Besuche von Ehepartnern eingeschränkt worden seien und sonstige Angehörige nur über Kopfhörer und durch eine Scheibe getrennt mit ihnen sprechen könnten.

Der salvadorianische Präsident Elías Antonio Saca erklärte, dass die Regierung „nicht mit Vermummten verhandelt“. Die Besetzer der Kathedrale baten um die Intervention der Katholischen Kirche und der Menschenrechtsbeauftragten Beatrice de Carillo, um mit der Regierung über ihre Forderungen zu verhandeln. In den annähernd zwanzig Gefängnissen, die es im Land gibt, drängen sich an die 12.000 Häftlinge. Von diesen Strafgefangenen sind ungefähr 4.000 Bandenmitglieder.

NICARAGUA

Miskito-Indígenas bitten nach Unwettern um Hilfe

(Buenos Aires, 7. November 2005, púlsar-poonal).-Der Bürgermeister der Provinz Waspán Cornelio Tebas bat die nicaraguanische Regierung sowie internationale Organisationen um Hilfe, damit sich die mehr als 40 000 Miskito-Indígenas der Region dem Ernteausfall stellen können. Der Bürgermeister informierte darüber, dass durch Ratten und Überschwemmungen „25.434 Felder mit Reis, Süßkartoffeln, Gemüsebananen und Bananen zerstört wurden“, die die Miskitos an der Grenze zu Honduras angepflanzt hatten. „Wir brauchen ein Wunder, wenn unsere Leute nicht verhungern sollen“, machte der Bürgermeister deutlich.

Waspán ist eine der sechs Provinzen des Autonomen Gebiets am Nordatlantik. In den vergangenen Wochen wurden in der Region mehrere Flüsse durch heftige Regenfälle überschwemmt, die der Hurrikan Beta hervorgerufen hatte. Außerdem wurden die Gemeinden in dem Gebiet vor sechs Monaten von einer Rattenplage befallen, die einen Großteil ihrer Ernte vernichtete.

PANAMA

Demonstrationen gegen Bush-Besuch

(Buenos Aires, 7. November 2005, púlsar-poonal).-Am 7. November traf sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush mit seinem panamaischen Amtskollegen Martín Torrijos. Der Besuch in Panama-Stadt war die letzte Station auf Bushs Reise nach Lateinamerika, die ihn auch nach Brasilien und Argentinien geführt hatte. Im argentinischen Mar del Plata hatte er am Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teilgenommen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Präsidentenpalast in der panamaischen Hauptstadt erklärte Bush, dass es bis zu der für ihn sehr wichtigen Unterzeichnung eines Freihandelsvertrages zwischen den USA und Panamá nicht mehr weit sei.

In der Don-Bosco-Basilika in Panama-Stadt versammelten sich etliche Anhänger gewerkschaftlicher, religiöser, studentischer und ziviler Bewegungen, um gegen den Besuch des US-Präsidenten zu demonstrieren. Sie bezeichneten Bush als Völkermörder und Faschisten.

Bush bedankte sich bei Torrijos für die Vermittlerfunktion, die das Land auf der Schlusssitzung der OAS-Konferenz in Mar del Plata eingenommen hatte. Panama hatte vorgeschlagen die Verhandlungen bezüglich der umstrittenen Schaffung der Gesamtamerikanischen der Freihandelszone ALCA (Àrea de Libre Comercio de las Américas) wieder aufzunehmen.

KUBA

Für ein Ende des Embargos

(Fortaleza, 9. November 2005, adital-poonal).- Kubaerrang am vergangenen Dienstag (8. November) einen Sieg gegen die Vereinigten Staaten: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte für das Ende des Handelsembargos der USA gegen die Insel. Eine Rekordsumme von 182 Ländern votierte für eine Aufhebung des US-Embargos. Vier Staaten stimmten dagegen (die USA, Israel, Palau und die Marshall-Inseln). Mikronesien enthielt sich der Stimme.

Der Beschluss fordert die Abschaffung von extra-territorialen Gesetzesmaßnahmen wie des Helms-Burton-Gesetzes. Diese Bestimmung beeinflusse die Souveränität anderer Staaten sowie die legitimen Interessen von Organisationen oder Menschen, die unter der Rechtsprechung dieser Länder stehen. Außerdem schränke das Gesetz die Handels- und die Schifffahrtsfreiheit ein. Die UN-Versammlung gab ihrer Sorge Ausdruck, dass trotz der Beschl&u
uml;sse gegen das Embargo weitere Maßnahmen zur Erweiterung und Bekräftigung des ökonomischen, kommerziellen und finanziellen Embargos gegen Kuba ergriffen werden.

Die Maßnahme hat die kubanische Bevölkerung in den letzten 47 Jahren mehr als 82 Milliarden US-Dollar gekostet. „Es gibt keine wirtschaftliche oder soziale Aktivität, die nicht von den Folgen des Embargos betroffen ist. Es gibt kein Menschenrecht der Kubaner, das nicht durch die Blockade verletzt worden ist“, erklärte Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque.

Der stellvertretende US-Botschafter der Vereinten Nationen Ronald Godard bestand darauf, dass das Embargo eine bilaterale Angelegenheit sei. Deswegen sollte es nicht in der Generalversammlung behandelt werden.

Die Landwirtschaft und der Viehhandel sind die von dem Embargo am meisten betroffenen Branchen. Es gibt Samen, die Kuba aus Europa und Asien importieren muss. Das verteuert die Transportkosten um mehr als 50 Prozent. Während der Ernteperiode 2004 – 2005 entstanden deshalb zusätzliche Kosten in Höhe von 1,02 Milliarden US-Dollar.

Die ökonomischen Barrieren, die gegen den Obstanbau der Insel auferlegt wurden, haben den Landwirten die amerikanische Landwirtschaft- und Industrietechnologie vorenthalten. Die kubanischen Obstproduzenten müssen in Europa notwendige Arbeitsmittel im Wert von 50 Millionen US-Dollar kaufen. Wenn diese Einkäufe in den USA erledigt würden, würden allein 7,5 Millionen US-Dollar für Transportkosten gespart.

VENEZUELA

Freiheitsentzug gegen mutmaßliche Beteiligte am Anderson-Mord bestätigt

(Caracas, 7. November 2005, púlsar-poonal).- DerStaatsanwalt Yoraco Bauzogab bekannt, dass der Freiheitsentzug gegen zwei mutmaßliche Beteiligte am Mord des Staatsanwalts Danilo Anderson bestätigt worden sei. Der General a.d. José Añez Núñez und Salvador Romaní werden beschuldigt, „intellektuelle Urheber“ des Attentats zu sein. Bauzo sagte, dass Añez Núñez und Romaní in der Hand der Polizeieinheit DISIP (Dirección de Servicios de Inteligencia y Prevención) blieben, wo ihnen ihre Rechte garantiert würden.

Der Staatanwalt versicherte, dass die Entscheidung „auf Grundlage der angestrengten Ermittlungen, den Kenntnissen aus dem Verfahren“ und dem Prinzip des Artikels 406 des Strafgesetzbuches getroffen worden sei. Die Anwälte der Verteidigung lehnten den Freiheitsentzug ab, da der einzige Beweis die Aussage eines mutmaßlichen Straftäters sei.

Der Staatsanwalt Danilo Anderson hatte die Vorladung von 400 Menschen veranlasst, die an dem gescheiterten Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April 2002 beteiligt waren. Unter ihnen befanden sich Politiker, Unternehmer und auch Mitglieder der katholischen Hierarchie.

KOLUMBIEN

Afrokolumbianer besetzen Kirche in Bogotá

Von Maria Eugênia Sá und Vinicius Souza

(Bogotá, 8. November 2005, adital-poonal).- Ungefähr 40 Personen besetzen seit vier Tagen friedlich eine der ältesten und prachtvollsten Kirchen Kolumbiens: die Kirche San Francisco im Herzen Bogotás. Vor der Kirche campieren weitere 60 bis 70 Demonstranten, die nicht mehr in die Kirche hinein konnten, unter schwarzen Plastikplanen.

Unmittelbarer Auslöser des Protestes war eine Ausschreibung für Lehrerstellen in den afrokolumbianischen Gemeinschaften (Dekret 3323 vom September 2005). Eine zentrale Ausschreibung richtet sich nach Ansicht der Vertreter der Afrokolumbianer gegen das Recht der Schwarzengemeinschaften auf autonome Bildung.

Der Protest, der die Aufmerksamkeit der Medien und vor allem Verhandlungen mit der Regierung erreichen will, läutet für die Menschenrechtsbewegung der Afrokolumbianer möglicherweise eine neue Etappe ein. Der umfangreiche Forderungskatalog greift fundamentale Themen auf, die nicht nur für die schwarzen Gemeinschaften, sondern auch für Indígenas, Bauern, Kinder und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Land von großer Bedeutung sind.

Angeführt werden die Proteste von der landesweiten Bewegung der afrokolumbianischen Gemeinschaften PCN (Proceso de las Comunidades Negras). In einer Erklärung der Organisation heißt es, Rassismus und Diskriminierung seitens der Gesellschaft und der Regierungen hätten verhindert, dass die schwarzen Lehrer den neuen Generationen das Wissen und die Ausdrucksformen der afrokolumbianischen Identität vermitteln könnten. Die Elemente der schwarzen Identität seien während der Zeit der Sklaverei in Kolumbien bewahrt und kreativ weiterentwickelt worden.

„Unsere Bewegung hat lange für die Anerkennung der Ethno-Bildung als fundamentales Recht unserer Gemeinschaften gekämpft. Die Regierung von Álvaro Uribe will nun aber eine Ausschreibung für afrokolumbianische Lehrer einführen und sie damit ihrer Arbeitsrechte berauben. Außerdem hat sich diese Regierung mit verschiedenen Mitteln dafür eingesetzt, die Herrschaft der Nachfahren der Sklavenhalter zu festigen: durch den Anbau der afrikanischen Palme, um unsere Brüder von dem Land zu vertreiben, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben; durch den Freihandelsvertrag mit den USA, um uns einer noch tieferen Armut zu unterwerfen und den Artenreichtum unseres Landes zu vermarkten; und außerdem durch das so genannte Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden, das vollkommene Straffreiheit für Paramilitärs ermöglicht, die in vielen unserer Gemeinschaften Menschen ermordet und vertrieben haben.“

BOLIVIEN

Umstrittene Steuerreform soll wieder thematisiert werden

(La Paz, 10. November 2005, bolpress-poonal).- DasAbkommen, das die bolivianische Regierung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) im Jahr 2003 geschlossen hat, sieht eine Reform der Einkommenssteuer vor. Ihre Durchsetzung liegt in den Händen des nächsten Präsidenten.

Nach Informationen, die dem Fernsehsender Red Uno von der „Fundación Pueblo“ (Stiftung Volk) zugespielt wurden, verpflichtete sich die Regierung, einen Entwurf zur Steuerreform vorzulegen. Dies soll in der 6. Neuauflage des „Stand-by Abkommens“ stattfinden, in dem der IWF auch weniger Strenge gegenüber den Erdölunternehmen einklagt.

Der Finanzminister Waldo Gutierrez rechtfertigte diese Maßnahme und versicherte, dass die Steuerreform dazu dienen solle, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit die Bürger ihre Steuerpflichten erfüllen und mit Steuerhinterziehungen aufhören. „Wir haben uns dazu verpflichtet, eine Studie zur vollständigen Steuerreform durchzuführen. Diese soll auch dafür sorgen, dass Schluss gemacht wird damit, dass Personen keine Steuer zahlen, die dies aufgrund von Kapitalflucht oder Eigentum tun müssten. Innerhalb der Reform war schon zuvor die Berechnung des Kapitalzinses vorgesehen,“ sagte der Minister.

Gutierrez wies darauf hin, dass diese Steuer nur 20 Prozent der Bevölkerung betreffen würde und die Armen von der Zahlung ausgeschlossen blieben. Die Regierung wird das Projekt im Dezember einreichen, damit es vom nächsten Präsident begutachtet wird. Dieser wird entscheiden müssen, ob die Steuerreform umgesetzt wird.

Das Gespenst des 'impuestazo' (etwa: „großes Steuerpaket“) kehrt damit nach Bolivien zur
ück. Der Versuch des Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, diese Maßnahme umzusetzen, hat bei Revolten im Februar 2003 den Tod von fast 30 Personen verursacht.

URUGUAY

Vázquez vertraut weiterhin auf die Armeeführung

(Montevideo, 3. November 2005, comcosur).- Die Suchenach Überresten der vermissten Personen, die während der Diktaturzeit vom Militär verhaftet, „verschwinden gelassen“ und anschließend ermordet wurden, dauert nun schon drei Monate an, ohne dass es irgendeine Spur gibt. Trotzdem drückte der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez auf einer Versammlung am 1. November den Oberkommandierenden des Heers sowie der Luftwaffe und der Marine sein Vertrauen und seine Unterstützung aus.

Der Minister für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischfang, das ehemalige Mitglied der Tupamaro-Guerilla José Mujica, antwortete auf die von Radio Sarandí gestellte Frage, was passieren könnte, wenn keine Überreste der Verschwundenen auftauchen, folgendermaßen: „Die genauen Folgen kann ich nicht abschätzen, aber ich denke, es wird große Umstrukturierungen beim Militär geben. Das geschieht eben, wenn man den Präsidenten und die gesamte Nation anlügt.“ Er erklärte, dass er sich dabei nicht auf den Oberkommandierenden, sondern auf dessen Untergebenen beziehe, die gelogen hätten. Sollten die Informationen des Militärs falsch sein, wäre das „eine Katastrophe für die Aufarbeitung der Geschichte des Landes“. Das Militär hätte „die vielversprechendste Möglichkeit zu einer Aussöhnung mir der Gesellschaft nicht wahrgenommen“.

Luisa Cuesta von der Vereinigung der Mütter und Familienangehörigen der Verhafteten-Verschwundenen sagte, dass es schwer für sie und andere Hinterbliebene sei, jeden Tag von diesem Thema zu hören. Sie habe die Hoffnung auf eventuelle Funde noch nicht aufgegeben, auch wenn es sein könne, dass „sich die Wahrheit nicht dort befindet, wo es das Militär angibt“. Der Senator Rafael Michelini forderte „die Einführung weiterer Gesetze für die Handlungsfähigkeit des Justizapparats“ und rief die uruguayischen Gerichte dazu auf, „endlich zu handeln“. Es gäbe „Verbrechen, die nicht unter das Amnestiegesetz (Ley de Caducidad) fallen“. Michelini verwies in diesem Zusammenhang auf den Gesetzesentwurf des Juristen Oscar López Goldaracena, der am 14. November dem Senat vorgelegt wird, und den er für einen entscheidenden Beitrag zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung Uruguays an internationale Normen hält.

ARGENTINIEN

Unbekannte überfallen Sitz der SERPAJ

(Buenos Aires, 9. November 2005, alc-poonal).- Der Sitzder Menschenrechtsorganisation SERPAJ (Servicio Paz y Justicia) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurde in der Nacht zum Mittwoch (9. November) von Unbekannten überfallen. Die Einbrecher haben schwerwiegende Schäden an der Inneneinrichtung hinterlassen und sechs Computer mit wertvollen Informationen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen gestohlen, die die Organisation aktuell bearbeitet.

Der Einbruch fand einige Tage nach dem Gipfeltreffen der „Völker von Mar del Plata“ statt, bei dem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel aktiv teilnahm. Pérez Esquivel ist der Präsident von SERPAJ. Darauf weist die Organisation in einer öffentlichen Erklärung explizit hin. Sie bringt den Vorfall in Verbindung mit der Präsenz des SERPAJ-Präsidenten auf dem Gipfeltreffen. Dort hätten „Sprecher der Völker des amerikanischen Kontinents ausdrücklich den hegemonialen Absichten der USA“ in Lateinamerika widersprochen.

Die SERPAJ meldete den zuständigen Behörden den Überfall auf ihre Büroräume und forderte schnelle Aufklärung. Wieder einmal zeigten sich in Argentinien „dunkle Kräfte“, die versuchten, das Bewusstsein über Menschenrechtsverletzungen zu löschen, bemerkte von Nürnberg aus Esteban Cuya von der „Koordination gegen Straffreiheit“ (Coordinación contra la impunidad) und enger Mitarbeiter der SERPAJ.

Angriffe auf Journalisten

(Fortaleza, 10. November 2005, adital-poonal).- Einefriedliche Versammlung von Journalisten der Tageszeitung Crónica in Rosario wurde am 8. November von bewaffneten Angreifern attackiert. Mehrere von ihnen wurden verletzt. Gegen die Gewalt gegen die Journalisten haben Bürger und Gewerkschaftler protestiert. Beinahe hundert Medienschaffende hatten sich zu einer Versammlung getroffen, als etwa 30 bewaffnete Angreifer mit Eisenstangen und Stöcken auf sie losgingen. Zwei der Verletzten werden noch auf der Intensivstation überwacht, bis die Folgen der Angriffe abgeschätzt werden können. Auf dem Treffen sollten die Journalisten über die Ergebnisse einer Sitzung im Arbeitsministerium informiert werden. Das Zeitungsunternehmen Crónica ist zu einem Vergleich verpflichtet, nachdem mehr als 70 Mitarbeiter entlassen wurden.

Am 9. November protestierten die betroffenen Arbeiter vor dem Zeitungsgebäude. Sie wurden dabei von der Journalistenunion UTPBA aus Buenos Aires (Trabajadores de Prensa de Buenos Aires) und anderen gewerkschaftlichen und politischen Organisationen sowie Menschenrechtlern unterstützt. Sie verlangen eine Untersuchung des Angriffs und die Bestrafung der Verantwortlichen. Sowohl das Unternehmen als auch die Regierung sollen umgehend Stellung beziehen, entsprechend den ihnen zukommenden Verantwortlichkeiten.

PERU

Chilenische Regierung soll Fujimori ausliefern

(Fortaleza, 10. November 2005, adital-poonal).- DasMenschenrechtszentrum CEJIL (El Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) ermahnte den chilenischen Staat, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den ehemaligen Präsident von Peru Alberto Fujimori der peruanischen Justiz überstellen zu können. Nachdem sich Fujimori seit fünf Jahren der peruanischen Justiz entzieht, wurde er zehn Stunden nach seiner überraschenden Ankunft in Chile am 7. November von der chilenischen Polizei festgenommen.

Im November 2000 floh Fujimori inmitten eines Korruptionsskandals, in den er unmittelbar involviert war, nach Japan. Von dort aus erklärte er dann seinen Rücktritt als peruanischer Präsident. Die demokratisch gewählte Nachfolgeregierung begann damit, die Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsskandale, die während der zehnjährigen autoritären Präsidentschaft Fujimoris begangen worden waren, zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist, dass Fujimori sich nun in 22 Strafprozessen verantworten muss, in denen ihm Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen werden.

International verurteilte Verbrechen, zu denen Fujimori Stellung beziehen muss, sind unter anderem die Massaker von La Cantuta und Barrios Altos. In der Universität Enrique Guzmán y Valle, genannt La Cantuta, wurden neun Studenten und ein Professor brutal umgebracht. Im Fall von Barrios Altos wurden 15 Personen getötet und vier schwer verletzt. Dieses Verbrechen wurde vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) untersucht. Im Abschlussbericht vom März 2001 wird vom peruanischen Staat erwartet, „die Taten zu untersuchen und die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zu bestrafen“. Das Urteil des Gerichtshofes fordert
den peruanischen Staat auf, die Beteiligung des ehemaligen Präsidenten an den Verbrechen aufzuklären.

Chile hat sich mit der Ratifizierung der Amerikanischen Konvention verpflichtet, die im Vertrag anerkannten Menschenrechte zu garantieren. Mit der Unterzeichnung dieser Konvention verpflichtet sich das jeweilige Land, zur Erfüllung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs beizutragen sowie die nötigen Untersuchungen zu garantieren und Menschrechtsverletzungen zu bestrafen, insbesondere wenn es sich um international verurteilte Verbrechen handelt.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam : Uli Dillmann, Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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