Poonal Nr. 694


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 08. November 2005

Inhalt


MEXIKO

MEXIKO-GUATEMALA

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

US-Abgeordnete fordern Maßnahmen wegen Frauenmorden in Ciudad Juárez

(Mexiko-Stadt, 3. November 2005, cimac-poonal).- DasUnterkomitee für Internationale Beziehungen der westlichen Hemisphäre im US-amerikanischen Abgeordnetenhaus verabschiedete eine Resolution zugunsten der Angehörigen der ermordeten Frauen in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. Die mexikanisch-US-amerikanische Abgeordnete Hilda Solís und der Senator Jeff Bingaman hatten den Vorschlag eingebracht. Die Demokratin Solís organisierte während der letzten drei Jahre für die US-Abgeordneten Reisen in die Grenzstadt, damit sich die Parlamentarier vor Ort ein Bild von den Geschehnissen machen können.

Die Resolution 90, die von 133 US-Abgeordneten unterstützt wurde, drückt den Familienangehörigen der Opfer ihr Beileid aus. Zudem empfiehlt sie den Regierungsverantwortlichen Mexikos und der Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die Verbrechen aufzuklären und den Familien der Opfer beizustehen.

In ihrer Mitteilung informiert Solís auch darüber, dass sie die Regierenden auf beiden Seiten der Grenze sowie die regierungseigene Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) gebeten hat, „eine Gruppe von unabhängigen Gerichtsmedizinern mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Diese sollen die Opfer identifizieren und den Familienangehörigen beistehen“. Der Beschluss, mit dem sich letztlich das Weiße Haus beschäftigen wird, klagt ein, dass die Forderung nach Gerechtigkeit für die getöteten Frauen in Ciudad Juárez ein wichtiger Punkt auf der bilateralen Agenda der beiden Staaten wird. Die mexikanische Regierung soll aufgefordert werden, Verantwortung für die Justizbeamten zu übernehmen, die aus Nachlässigkeit, Unterlassung oder Amtsmissbrauch dafür sorgen, dass die Straffreiheit aufrechterhalten bleibt.

Die Initiative muss vom Komitee für Internationale Beziehungen der Unterkammer und schließlich von deren Plenum selbst bestätigt werden. Dem würde die Ratifizierung des Senats und die von George W. Bush folgen.

MEXIKO-GUATEMALA

Die Kaibilen und der Drogenhandel – ein gutes Geschäft

(Guatemala-Stadt, 2. November 2005, cerigua-poonal).-Die so genannten Kaibilen, Soldaten einer Eliteeinheit des guatemaltekischen Militärs, stehen mit dem mexikanischen Drogenhandel und dem Killerkommando „Los Zetas“ des Golf-Kartells in Verbindung. Sie haben offenbar, wie jetzt bekannt wurde, bereits ein Vermögen erwirtschaftet. Wöchentlich nehmen sie für die Ausbildung von Schlägern für die Kartelle pro Person 700 US-Dollar ein.

Entsprechende Informationen wurden in der mexikanischen Tagespresse bekannt und durch die Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) bestätigt. Die PGR berichtete, dass diese Deserteure des guatemaltekischen Heers die Nachwuchskiller der Drogenringe am Golf von Mexiko ausgebildet haben.

Vor einem Monat gaben die mexikanischen Behörden die Festnahme einiger Kaibilen bekannt. Zudem wurden am 25. Oktober sieben Mitglieder der „Zetas“ an der Grenze zu Guatemala verhaftet. Vier der Festgenommenen wurden letzte Woche wieder freigelassen, weil die ihnen vorgeworfenen Vergehen geringfügig seien, informierte die Lokalpresse.

Die „Zetas“ rekrutieren sich aus Einheiten einer mexikanischen Elitetruppe, die in Zusammenarbeit mit den USA in Geheimdienstarbeit, Kommunikation und der Erstürmung sowie Verteidigung von Einrichtungen ausgebildet worden waren. Dies ergab eine Untersuchung der Abendzeitung „La Hora“. Die Kaibilen sind Angehörige der guatemaltekischen Streitkräfte. Ihre Ausbildung vollzieht sich in drei Etappen über acht Wochen mit ausgesprochen hartem Training. Die Devise der Truppe lautet: „Wenn ich vorgehe, folge mir, wenn ich anhalte, dränge mich, wenn ich zurück bleibe, töte mich.“

GUATEMALA

Arbeitsrechtsverletzungen in der Maquila-Industrie

(Guatemala-Stadt, 2. November 2005, cerigua-poonal).-Nach Berichten des Koordinierungsbüros der Maquila-Industrie (Instancia Coordinadora de la Maquila) erhöhte sich im Laufe des Jahres 2005 die Zahl der Arbeitsrechtsverletzungen in den guatemaltekischen Weltmarktfabriken. Firmen seien widerrechtlich geschlossen worden. Die für die Überwachung der Arbeitsrechte zuständige Behörde der Regierung habe nicht dafür gesorgt, dass die Inhaber dieser Unternehmen bestraft werden.

Rosa Escobar, eine Mitarbeiterin der Instancia, berichtete auf einer Pressekonferenz über die arbeitsrechtliche Praxis in der Maquila-Industrie, insbesondere über die Bedingungen in der Textil- und Bekleidungsbranche. Demnach sprechen die Firmeninhaber regelmäßig rechtswidrige Kündigungen aus oder zwingen die Mitarbeiter dazu, selbst zu kündigen. Ferner würden unberechtigte Arbeitsunterbrechungen verordnet oder die Bezahlung von geleisteten Überstunden verweigert.

Nach den Erhebungen des Koordinierungsbüros haben allein in diesem Jahr circa 30 Fabriken geschlossen. Davon seien 5.000 Arbeitnehmer betroffen. Ferner hätten sechs Unternehmen ihre Betriebe „umfirmiert“ und die Betroffenen unter Androhung von Zahlungsverweigerung oder Kündigung zur Übernahme der Arbeitsverträge gezwungen.

Nach den Schilderungen von Rosa Escobar wird den Fabriken zehn Jahre Steuerfreiheit gewährt. Wenn diese Frist ausläuft, würden die Firmen häufig geschlossen und die Arbeiter oftmals ohne Bezahlung zurückgelassen. Danach werde die Firma unter neuen Namen in das Handelsregister eingetragen. Dadurch beginne die Frist der Steuerbefreiung von neuem. Auch sei es üblich, so Rosa Escobar, dass die Firmen zehn Jahre Steuerfreiheit genössen und nach diesem Zeitpunkt ihre Tore schlössen, das Land verließen und oftmals die A
rbeiter ohne Bezahlung zurücklassen würden.

Ausgabenstopp für staatliche Werbung gefordert

(Guatemala-Stadt, 29. Oktober 2005, cerigua).-Politische Oppositionskräfte und Aktivisten forderten die guatemaltekische Regierung dazu auf, ihre massiven staatlichen Werbekampagnen einzustellen. Durch diese Kampagnen sollen die vermeintlichen Fortschritte der Regierung bei der Behebung der durch den Hurrikan Stan verursachten Schäden publik gemacht werden. Die Opposition kritisiert jedoch die Millionenkosten solcher Werbekampagnen und wirft der Regierung politische Vorteilnahme vor.

Die Opposition bat zudem die Regierung, den Wiederaufbauplan von 14 auf sechs Monate zu verkürzen. Dieser Forderung stimmte Präsident Oscar Berger zu. Nach Informationen der lokalen Presse bestand Präsident Berger jedoch darauf, die Wiederaufbauaufträge ohne Ausschreibung zu vergeben.

Nineth Montenegro, Abgeordnete des Bundeskongresses für die sich neu bildende Partei Encuentro por Guatemala schlug vor, die Ausgaben für Verträge der Kategorien 0 bis 29 (Protokolle, Tagegelder, Kleidungseinkauf und Werbung) zu verringern, um die damit gesparten Gelder in Soforthilfsmaßnahmen für die Opfer des Hurrikan Stans zu investieren.

In den Provinzen, vor allem in den vom Hurrikan am schwersten betroffenen Gebieten, beklagen die organisierte Zivilgesellschaft und auch die guatemaltekische Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos), dass die öffentlichen Mittel für Werbekampagnen verschwendet würden, anstatt sie für Hilfsleistungen einzusetzen. Viele Tausend Bewohner der betroffenen Gebiete hätten nie einen Mitarbeiter der staatlichen Agenturen gesehen, die für Soforthilfe zuständig sind. Dabei hatte Präsident Oscar Berger verkündet, dass „alle“ Hilfe erhalten hätten.

Nach Angaben des Präsidenten ist die Notstandsphase bereits vorbei. Dies würde bedeuten, dass alle betroffenen Familien bereits die für sie erforderliche Soforthilfe erhalten hätten. Daher leitet er nun die Wiederaufbauphase der zerstörten Gebiete ein. „Wir sind sehr nah an der Rückkehr zur Normalität“, verkündete Präsident Berger gegenüber der Presse. Dieser Ansicht steht jedoch die Meinung der Kritiker gegenüber, die auf die Dutzende von Gemeinden hinweisen, die nach wie vor von der Außenwelt und jeglichen Hilfsleistungen abgeschnitten sind. Ihre Bewohner hätten weder von nationalen noch von internationalen Hilfseinrichtungen Nahrungsmittelhilfe erhalten.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Bleivergiftungen durch Raffinerieabgase

(Fortaleza, 1. November 2005, adital).- EinerUmweltstudie zufolge sind in der unmittelbaren Umgebung einer Raffinerie in der Region San Cristóbal bis heute etwa 4.000 Fälle von Menschen mit Vergiftungserscheinungen registriert worden. Aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die von der Dominicana-Raffinerie ausgestoßenen Gase in hohem Maße giftig sind und gefährliche Mengen an Blei und Schwefel enthalten. Die Anlage wird vom Unternehmen Refidomsa betrieben, das zum transnationalen Konzern Shell gehört.

Nach Presseberichten waren die giftigen Schwaden, die vor kurzem über der Hauptstadt Santo Domingo gesichtet worden waren, nur ein kleiner Vorgeschmack auf die giftigen Dämpfe, unter denen die Menschen im Bezirk Haina zu leiden haben, wo sich die Raffinerie befindet. Diejenigen, die bereits ärztlich untersucht wurden, in ihrer Mehrzahl Kinder, wiesen Bleivergiftungen auf. Aber es gibt Hunderte weiterer Patienten, die aus bislang ungeklärter Ursache über Symptome wie Hautirritationen und -ausschläge, Kopfschmerzen oder Fieber klagen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Kinder in Haina unter Dauerschäden zu leiden hat: Lähmungen, Kolik oder Nierenschäden. Einem Bericht der Universidad Autónoma de Santo Domingo (UASD) zufolge sind in Haina bereits Neugeborene mit Missbildungen auf die Welt gekommen.

Die Fakultät für Chemie der UASD führte Laboruntersuchungen durch, die belegen, dass Refidomsa bereits seit Jahrzehnten und ohne das Wissen des Staates Bleitetraethyl in der Raffinerie benutzt. Dieser Zusatz ist jedoch bekanntermaßen gesundheitsschädlich und deshalb in den meisten Ländern verboten. Wie der ehemalige Chef der Raffinerie Leopoldo Espaillat Nanita der Presse gegenüber erklärte, „benutzte Shell es dennoch jahrelang in der Dominikanischen Republik weiter“.

Zu den weiteren Folgeschäden von Bleivergiftungen gehören Verhaltensstörungen, Krämpfe, Lustlosigkeit, Koordinationsschwierigkeiten und motorische Einschränkungen. Was noch schlimmer wiegt: die Vergiftung kann bei den Betroffenen auch zu bleibenden Intelligenzeinbußen und Lernschwierigkeiten führen. Der normale Bleigehalt im Blut sollte bei Kindern bei etwa zehn Millionstel, bei einem Erwachsenen bei etwa 20 Millionstel liegen. Die Untersuchung ergab jedoch Fälle von mehr als 100 Millionstel im Blut von manchen Kindern. Eine andere Untersuchung des Dominikanischen Instituts für Industrietechnik Indotec ergab, dass schätzungsweise 65 Prozent der Kinder vergiftet wurden. Von 54 untersuchten Kindern wiesen 35 überhöhte Bleiwerte im Blut auf.

KOLUMBIEN

Willkürliche Festnahmen von Awá-Indígenas

(Fortaleza, 31. Oktober 2005, adital-poonal).- Diekolumbianische Menschenrechtsorganisation CPDH (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos) berichtet, dass am 26. Oktober zwei Vertreter des Indígenarates der Awá von Ricaurte CAMAWARI (Cabildo Mayor Awá de Ricaurte) verhaftet wurden. Es handelt sich um den Rechtskoordinator Eder Burgos sowie um den Vorsitzenden des Gremiums Braulio Canticus. Die Verhaftungen erfolgten in dem zur Gemeinde Mallama gehörenden Weiler Chucunés in der Region „Pie de monte costero“ im Süden Kolumbiens (Departement Nariño).

Die beiden Indígenavertreter wurden von Sergeant Ramírez von der Nationalpolizei verhaftet. Dieser beschlagnahmte, ohne den geringsten Respekt vor dem Statussymbol der Würdenträger des Volkes der Awá zu zeigen, den „bastón de mando“ (eine Art Zepter), einen Fotoapparat, ein Mobiltelefon und ein persönliches Notizbuch. Anschließend wurden die beiden in das Polizeigefängnis der Gemeinde Ricaurte gebracht.

Gegen die festgenommenen Indígenas laufen Ermittlungen, weil sie angeblich an einer Aktion der Guerilla teilgenommen haben sollen. „Der Vorwurf ist absurd, weil das Volk der Awá seine Autonomie erklärt und die Konfliktparteien zur Respektierung seiner Unabhängigkeit aufgerufen hat“, so das CPDH.

Die Gemeinschaft der Awá zählte die Folgen auf, die die von Präsident Alvaro Uribe durchgesetzte Strategie der „demokratischen Sicherheit“ für sie bedeutet: außergerichtliche Hinrichtungen; Verhaftungen und Verschwindenlassen; brutale, unmenschliche Behandlung; willkürliche, widerrechtliche Massenfestnahmen von mehr als 100 Personen; die Vertreibung von über 1.600 Menschen von ihrem Land; Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung; wahllose Bombardierungen und Beschuss durch Maschinengewehre; permanente Registrierung der Anwohner; Raub und Plünderungen, Zerstörung des Eigentums von Ratsangehörigen beim Durchmarsch der Armee; Denunziation und Einschüchterung an
hand von Video- und Fotoaufnahmen unter Einbeziehung von Kindern; Missbrauch der Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild; Nahrungsmittelblockade und Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

BOLIVIEN

„Wir befinden uns in einem gefährlichen Stadium“

Interview mit Iván Morales von der Bewegung zum Sozialismus MAS

Von Simón Ramírez Voltaire und Stefanie Kron

(Berlin, 7. November 2005, npl).- In sechs Wochen wird in Bolivien ein neuer Präsident gewählt. Vorausgegangen ist eine lange Auseinandersetzung um die vorgezogenen Neuwahlen. Ende September hatte das Verfassungsgericht die geltende Verteilung der Sitze auf die Provinzen für verfassungswidrig erklärt. Provinzen wie Oruro und Potosí seien überrepräsentiert, da viele Menschen wegen der Verarmung in reichere Regionen wie Santa Cruz im Osten des Landes abgewandert seien. Insbesondere die als konservativ geltenden Vertreter der Provinz Santa Cruz hatten mehr Parlamentssitze gefordert.

Als Ende Oktober die Frist für die Neuverteilung abgelaufen war, entschied die nationale Wahlkommission, die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Wenige Tage später erließ Übergangspräsident Eduardo Rodríguez per Dekret die Änderung der Sitzverteilung und setzte den 18. Dezember als Termin für den Urnengang an. Simón Ramírez Voltaire und Stefanie Kron sprachen am 4. November in Berlin mit dem Rechtsanwalt Iván Morales, Parlamentsabgeordneter der Linkspartei „Bewegung zum Sozialismus“ MAS (Movimiento al Socialismo) und Mitglied der Kommission für eine Verfassungsgebende Versammlung.

Frage: Evo Morales, Präsidentschaftskandidat der MAS, wird als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gehandelt. Wie beurteilen Sie wenige Wochen vor den Wahlen die politische Stimmung in Bolivien?

Iván Morales: Die Gesellschaft ist polarisiert. Das zeigt sich erstens darin, dass alle etablierten bürgerlichen Parteien bei den Wahlen chancenlos sein werden. Zweitens gibt es eine Spaltung der Bevölkerung bezüglich zweier höchst verschiedener Wahlprogramme. Das Programm der MAS bedeutet Wandel und die Entstehung eines neuen Boliviens. Das Programm des Hoffnungsträgers der Rechten und der Oligarchie, Jorge „Tuto“ Quiroga ist sehr viel konservativer. Es steht für die Beibehaltung des neoliberalen Systems. Natürlich werden die Wahlergebnisse zeigen, welches Programm sich durchsetzen wird. Die Umfragen zeigen zwar, dass die MAS mit Evo Morales leicht vorne liegt. Aber auch Tuto Quiroga und seine Partei PODEMOS haben gute Umfragewerte.

Frage: Der Streit um die vorgezogenen Neuwahlen scheint nur vordergründig eine Auseinandersetzung um Verfahrensmängel zu sein. Was steckt politisch dahinter?

Iván Morales: Die schwachen traditionellen Parteien befürchten, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr in den Kongress einziehen. Damit wäre ihr Mandat um ein Jahr kürzer als vorgesehen. Aus diesem Grund versuchen sie nun alles, um Wahlen zu verhindern oder hinauszuzögern. Zum anderen wollen sie die Menschen verunsichern und soziale Unruhe zu stiften. So sind bereits Gerüchte eines Staatsstreiches laut geworden. Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation.

Frage: Wird sich die Gesellschaft weiter polarisieren, wenn Evo Morales die Wahlen gewinnt?

Iván Morales: Wir haben dagegen gute Vorarbeit geleistet. Wir haben es geschafft, unsere Wählerbasis – Kleinbauern, indigene Gruppen, ehemalige Minenarbeiter – zu erweitern und Teile der urbanen Mittelschicht und insbesondere auch Intellektuelle einzubinden. Alvaro García Linera, einer der bekanntesten Soziologen Boliviens, ist beispielsweise unser Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Frage: Die Wahlen verdeutlichen, dass es in der bolivianischen Gesellschaft einen grundlegenden Konflikt gibt. Um was geht es genau?

Iván Morales: Bolivien befindet sich in einem historischen Moment. Es gibt im Unterschied zu allen vorangegangenen Wahlen dieses Mal die Möglichkeit, den Neoliberalismus beizubehalten oder abzuwählen. Für die zweite Möglichkeit steht die MAS. Sie bedeutet eine Neugründung der Republik durch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Der neue Staat soll die soziale und kulturelle Diversität des Landes repräsentieren. Wirtschaftspolitisch geht es uns vor allem um die Wiederaneignung unserer Naturvorkommen – fossile Brennstoffe, Waldbestände und Minen. Sie sollen in erster Linien der bolivianischen Bevölkerung zugute kommen. In diesem Sinne wollen wir den transnationalen Unternehmen ihr Monopol wegnehmen. Das bedeutet nicht, dass wir vorhaben, ausländische Investoren aus dem Land zu werfen. Sie sollen vielmehr in einer rationalen und für die Bevölkerung sozial verträglicheren Weise beteiligt werden.

BRASILIEN

Morde an Kindern und Jugendlichen steigen

(Fortaleza, 3 November 2005, adital-poonal).- EineUntersuchung des Monitoring-Netzwerks Freunde der Kindheit (Red de Monitoreo Amigos de la Niñez) ergab, dass die Anzahl der Morde an Menschen der Altersgruppe zwischen null und 17 Jahren um mehr als 80 Prozent gestiegen sind. Dies berichtete die Nachrichtenagentur für Kinderrechte ANDI (Agencia de Noticias de los Derechos de la Infancia). Die Todesfälle stiegen von 3,9 pro Hunderttausend Einwohner im Jahr 1990 auf 7,1 im Jahr 2002 (das aktuellste verfügbare Datum).

Wie das UNO-Kinderhilfswerk Unicef herausfand, sind in dieser Altersgruppe die vorrangigen Mordopfer Kinder zwischen 15 und 17 Jahren. 86 Prozent der Fälle betreffen diese Altersgruppe. In diesem Bereich sind zwei Drittel der Opfer Schwarze oder Mulatten. In großstädtischen Regionen mit großen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten ist die Sterblichkeit unter den Jugendlichen gewöhnlich noch höher.

Fachleute auf dem Gebiet der Menschenrechte meinen, dass diese Resultate der schlechten Durchsetzung des Statuts der Kindheit und des Jugendlichen geschuldet sind. Ihrer Ansicht nach könnte die Zahl der Todesfälle deutlich gesenkt werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen im Kinder- und Jugendschutzgesetz vollständig durchgesetzt und adäquat wirken würden.

Ermordete Landarbeiter

(Fortaleza, 1. November 2005, adital-poonal).- Am 30.Oktober wurde der Präsident der Landarbeiter-Gewerkschaft von Taquaritinga do Norte durch zwei Schüsse in seinem Haus ermordet. Mit diesem Mord erhöht sich die Zahl der getöteten Landarbeiter im Bundesstaat Pernambuco innerhalb von vier Tagen auf drei.

Die Gewaltwelle im Landesinnern begann am 27. Oktober mit dem Mord an dem Führer der Landlosen-Befreiungsbewegung MLST (Movimiento de Liberación de los Sin Tierra) Anílton Martins. Martins wurde in der Gemeinde Itaíba von zwei Motorradfahrern umgebracht. Zwei Wochen zuvor hatte er bei der Staatsanwaltschaft von Pernambuco Anzeige erstattet, da er Morddrohungen erhalten hatte.

Am 28. Oktober wurde Antônio José dos Santos, der in einem Camp der Landlosen in der Stadt Tacaimbó lebte, nach dem Zigarettenkauf tot aufgefunden. Sein Körper zeigte Spuren von Schlägen und Folter und war mit 14 Messerstichen übersät. Antônio José war Mitglied der nationalen Führung der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimiento de Trabajadores Rurales Sin Tierra). Auc
h andere Arbeiter wurden bedroht: So umzingelten zehn bewaffnete Angreifer ein MST-Camp in der Stadt Altinho – während einer ganzen Nacht kam es dort zu Schießereien.

Indígenas in Matto Grosso bedroht

(Fortaleza, 28. Oktober 2005, adital).- Eine Gruppe vonIndígenas, die im Bundesstaat Matto Grosso ohne Kontakt zur Außenwelt lebt, wird durch illegale Landnahmeaktionen von Holzfällern und Agrarindustriellen bedroht. Diese planen sich im Indígena-Gebiet Río Pardo in der Gegend der Gemeinden Colniza und Aripuanã auszubreiten. Nach Angaben des Indígena-Missionsrats der katholischen Kirche CIMI (Conselho Indigenista Missionário) geht die Bedrohung von drei verschiedenen, miteinander in Verbindung stehenden Gruppen aus. Ein Team der staatlichen Regierungsbehörde für Indígena-Angelegenheiten Funai (Fundación Nacional del Indio) bestätigte nach einer Besichtigung vor Ort, die Errichtung von Camps durch die Invasoren. In einem der Camps wurden zwei Bomben, Motorsägen, Ausrüstungsgegenstände wie GPS-Geräte und Karten mit Koordinaten der von den Invasoren beanspruchten Gebiete gefunden.

“Das Vorgehen der Holzfäller ist besorgniserregend. Polizei und Regierung müssen dringend etwas unternehmen, um das Leben der Indígenas zu schützen. Die Invasoren müssen schleunigst zurückgedrängt werden. Die Polizei muss vor Ort präsent sein und mit der Demarkation der indigenen Gebiete beginnen“, erklärt Mario Lucio de Avelar, Staatsanwalt in Matto Grosso.

Unter den Invasoren ist der Verband der Landbesitzer von Colniza (Asociación de Propietarios Rurales de Colniza). Ihm wird vorgeworfen, im Norden der Serra Morena an der Grenze Mato Grossos zum Bundesstaat Amazonas illegale Landüberschreibungen durchzuführen. Im Rahmen eines Kolonisierungsprojekts des Verbands sollen 107 Familien für die Ausbeutung der Holzreserven und zur Etablierung von Ökotourismus angesiedelt werden. Es gebe keinen „Hinweis auf Naturvölker, die der geplanten Landnahme durch unsere Mitglieder die Legitimität absprechen,“ behauptet der Verband.

Auch im Nordosten des Indígenagebiets kommt es zu Fällen von Landraub. Dort siedelten sich 200 Personen an. In den nächsten Tagen sollen weitere 400 Siedler dazukommen. Im Süden und Osten des Gebiets gehen die Bedrohungen von Holzfällern und Agrarindustriellen aus, die große Flächen Land beanspruchen. Einige verfügen über mehr als 23.000 Hektar.

Da das Land von Völkern ohne Kontakt zur Außenwelt bewohnt wird, wurde seine Besiedlung von der Funai untersagt. Die für die Demarkation des Gebiets zuständige Technikergruppe hat den Prozess der Anerkennung des Landes jedoch noch nicht begonnen, da das Risiko einer Aufhebung dieses Verbots besteht, wie es die Invasoren gefordert hatten. Normalerweise wird das von isolierten Völkern bewohnte Land nicht zur Besiedlung freigegeben. Während der Durchführung anthropologischer Studien soll so das Leben der Indígenas geschützt werden.

Nach Angaben des CIMI werden auch die Chiquitano-Indígenas in Matto Grosso von den Gutsbesitzern mit dem Tode bedroht. Diese Bevölkerungsgruppe lebt in Lago Grande, einem Indígena-Gebiet im Bezirk Pontes e Lacerda. Am 20. Oktober wurde ein Priester Augenzeuge massiver Bedrohungen der Gemeinde durch die Großgrundbesitzerin Terezinha Helena Staut Costa, die mit bewaffneten Holzfällern erschienen war. Das Land der Indígenas wird seit 2003 untersucht. Vertreter der Funai forderten die Aufnahme gerichtlicher Verfahren zur Untersuchung der Klagen.

15 Tote durch landwirtschaftliche Gifte

(Montevideo, 28. Oktober 2005, comcosur).- Der Verbandder Arbeiter in der Landwirtschaft (Federación Estadual de Trabajadores en Agricultura) gab bekannt, dass allein in diesem Jahr 15 Landarbeiter im Bundesstaat Piauí gestorben seien. Die Todesursache sei auf die Verwendung toxischer Substanzen auf den großen Soja-Plantagen zurückzuführen. Nach einer Untersuchung, die in der betreffenden Region durchgeführt wurde, weisen weitere 50 Personen gefährliche Vergiftungssymptome mit Atemwegsbeschwerden auf. Die Anzeige wird nun von der Regionalen Arbeitsbehörde (Delegación Regional del Trabajo) untersucht.

Angeklagt wird unter anderem das transnationale Unternehmen „Bunge de Alimentos“, das über große Felder in dieser Region verfügt. Die Agrargifte werden uneingeschränkt von Flugzeugen aus versprüht oder kommen auf anderem Wege in Umlauf und verseuchen die Anwohner sowie die in der Agrarindustrie arbeitenden Menschen. Der Landarbeiterverband machte zudem darauf aufmerksam, dass der Fluss Paranaíba verschmutzt werde. Es sei bereits ein Massensterben von Fischen zu beobachten.

URUGUAY

Prozess gegen Militärbefehlshaber wird vorbereitet

(Montevideo, 29. Oktober 2005, comcosur).- NachdemPräsident Tabaré Vázquez von seiner Europareise zurückgekehrt ist, wird er nun den politischen Kurs definieren müssen, den er angesichts der erfolglosen Suche nach den Leichen während der Militärdiktatur verschwundener Gefangener, einschlagen wird. Während seiner Reise gab Vázquez bekannt, die militärischen Befehlshaber der Diktatur von der Inanspruchnahme des Amnestiegesetzes (Gesetz zur Straffreiheit) auszuschließen.

Einige Anwälte, die sich durch ihren unerbittlichen Einsatz bei der Suche nach Gerechtigkeit ausgezeichnet haben, bereiten jetzt ihre gesamten Rechtsmittel vor, um hohen Militärs der Diktatur anzuklagen. Darunter sind diejenigen zu verstehen, die damals die Befehle gaben, Menschen zu entführen, zu foltern, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Viele von ihnen sind bereits tot. Der General und Ex-Diktator Gregorio Álvarez, der Brigadier und General Raúl Bendahn und die Vizeadmirale Víctor González Ibargoyen und Rodolfo Invidio sind jedoch noch am Leben.

Gleichzeitig arbeitet das Regierungsbündnis „Frente Amplio“ weiterhin daran, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den alle internationale Abkommen, die Uruguay unterzeichnet hat, bestätigt werden und der das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen als ein permanentes nicht verjährendes Delikt ansieht. Das würde die Verurteilung der Verantwortlichen solcher Verbrechen vereinfachen.

Ärzte streiken auf unbestimmte Zeit

(Buenos Aires, 3. November 2005, púlsar-poonal).-4.000 Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser haben ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit unterbrochen, um höhere Löhne einzufordern. Ihnen haben sich die Arbeiter des Gesundheitsministeriums angeschlossen, die einen Streik über 48 Stunden ausriefen. Dies ist der sechste Ärztestreik seit Beginn der Amtszeit von Präsident Tabaré Vázquez.

Die Ärzte, die in der Medizinergewerkschaft zusammengeschlossen sind, verlangen einen Basislohn von 550 Dollar, während die Regierung gerade einmal 292 Dollar anbietet. Die Ärzte sagten, dass die Notaufnahmestationen für Notfälle besetzt blieben und dass nur dringende und onkologische Operationen durchgeführt werden. Die 15.000 Angestellten des Gesundheitsministeriums verlangen für sich eine Lohnerhöhung und ein größeres Budget für den Gesundheitsbereich.

ARGENTINIEN

Erlass gegen Diskriminierung

(Fortaleza, 31. Oktober 2005, adital-poonal).- Dieargentinische Regierung hat einen Schritt unternommen, um die Diskriminierung von Homosexuellen zu bekämpfen. Kürzlich hat Präsident Néstor Kirchner mit dem Erlass 1086/05 den Richtlinien eines Maßnahmenkataloges von 250 Initiativen zugestimmt, mit denen das staatliche Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung beginnen soll. Die Agentur „Sentido G“ berichtet, dass mit diesem Erlass der Auftrag an das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Instituto Nacional contra la Discriminación, la Xenofobia y el Racismo, Inadi) ergeht, die in dem Programm ausgeführten Vorschläge zu koordinieren. Diese sollen von Initiativen der Exekutive begleitet werden, beispielsweise von Kampagnen gegen Diskriminierung und anderen öffentlichen politischen Aktivitäten.

Unter anderem enthält der Maßnahmenkatalog einen Aktionsplan, mit dem Experten ausgebildet und Rahmenbedingungen für eine gesellschaftliche Debatte über eine straffreie Abtreibung vorbereitet werden sollen. Nach wie vor wird vorgeschlagen, ein nationales Gesetz für die zivilrechtlich anerkannte Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren zu genehmigen. Homosexuellen Paaren sollen die gleichen Rechte und Leistungen zugestanden werden wie heterosexuellen Paaren. Auch im Rentensystem und bei den Pensionen soll Gleichberechtigung hergestellt werden. Außerdem wird eine Überprüfung des Gesetzes zur medizinischen Praxis (Ley de Ejercicio de la Medicina) empfohlen, das Operationen zur Geschlechtsumwandlung ohne vorherige juristische Schritte unmöglich macht. Ziel ist die Formulierung eines Gesetzes, in dem die Anpassung des Geschlechtes an die gefühlte sexuelle Identität, als Recht der Personen aller sexuellen Identitäten und Geschlechter betrachtet wird.

Nach dem Bericht der Agentur ist die Verabschiedung des Erlasses kaum mehr als ein erster Schritt im Kampf gegen Diskriminierung. Die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzen, um Homosexuellen, Bisexuellen und Intersexuellen den Status der vollen Staatsbürgerschaft zu gewährleisten, sei Sache der Legislative. „Daraus folgt, dass es sich bei dem erwähnten Erlass lediglich um eine Bestätigung der Befugnisse handelt, über die das INADI (Nationale Institut gegen Diskriminierung) ohnehin schon verfügt. So etwa über das Recht, entsprechende Gesetzesvorschläge einzureichen.“

Die Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs rief bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand hervor. Der Vorwurf: Es handele sich um einen „Masterplan“, um der Legalisierung der Abtreibung und der Partnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechtes den Weg zu bereiten. Gleichzeitig werde die Rolle der katholischen Religion als offizielle Glaubensrichtung untergraben.

Sexarbeiterinnen organisieren sich

(Fortaleza, 28. Oktober 2005, adital).- Mehr als 35Sexarbeiterinnen aus neun Provinzen nahmen am 25. und 26. Oktober am landesweiten Treffen zur Stärkung der Sexarbeiterinnengewerkschaft AMMAR (Asociación de Mujeres Meretrices de Argentina) in der Provinzhauptstadt Santiago del Estero teil. Neben Workshops und Ausstellungen entwickelten die Teilnehmerinnen gemeinsame Positionen über Politik und Kommunikationsmöglichkeiten zum Ausbau der Organisation im ganzen Land.

Nach Angaben der Agentur der argentinischen Arbeitergewerkschaft ACTA (Agencia de la Confederación de Trabajadores Argentinos) nahmen die Sexarbeiterinnen aus Santiago del Estero zum ersten Mal an einer AMMAR-Konferenz teil. „Wir sind stolz, dass die Genossinnen der Landesspitze von AMMAR sich entschieden haben, das Treffen hier zu organisieren. Dies gibt uns Kraft, um weiter zu kämpfen“, sagte Mariana, eine der Teilnehmerinnen. Sie war auch die letzte, die Leyla Nazar lebend sah, bevor sie getötet wurde. Mariana war Zeugin im Prozess gegen den Folterer Mussa Azar. Dieser befindet sich unter Hausarrest im Rahmen einer Untersuchung, die nur im Schneckentempo voranschreitet.

Die Teilnehmerinnen der verschiedenen Vertretungen von AMMAR sprachen über Aktionen, die sie bereits durchgeführt hatten, über geplante Projekte und die Forderungen, für die sie kämpfen. „Wir versammeln uns jeden Dienstag vor dem Gerichtsgebäude und fordern die Aufklärung des Mordes an Sandra Cabrera vom Januar 2004“, erklärten Claudia Lucero und Marisa, zwei Sprecherinnen der Organisation in Rosario. „Wir bilden die Frauen, die neu zu uns kommen, in Themen wie HIV weiter und kämpfen für die Aufklärung des Verschwindens einer Sexarbeiterin in Mendoza“, sagte Nancy, eine Führerin von AMMAR Mendoza.

María Eugenia Aravena aus Córdoba teilte mit, dass die Aktivitäten der Schule von AMMAR Córdoba sich täglich erweitern. „Am 28.10. werden wir demonstrieren, um Gerechtigkeit für Andrea Machado zu fordern. Sie war Sexarbeiterin und wurde im Jahr 2003“ ermordet, fügte sie hinzu. Eine Sexarbeiterin aus Salta kündigte die Gründung von AMMAR Pichanal in ihrer Provinz an. Begeistert erklärte sie, dass die Sexarbeiterinnen aus Aguas Blancas, Pocitos, dem Departement Ledesma und San Pedro dabei wären sich zu organisieren.

Ein gemeinsames Problem aller AMMAR-Vertretungen ist die Beziehung zur Polizei. Manche Polizisten würden sich wie Richter aufführen. Sie würden von den Frauen Geld verlangen, damit diese arbeiten dürften und schickten sie willkürlich ins Gefängnis. Die Polizei nütze ihre Machtposition aus und die Schwächsten der Gesellschaft hätten darunter zu leiden. Am Ende des Treffens fand eine Pressekonferenz statt. Dort waren auch der Gesundheitsministers, der Staatssekretärs für Menschenrechte und CTA-Mitglieder anwesend.

LATEINAMERIKA

Telesur live zu empfangen

(Fortaleza, 1. November 2005, adital).- DerFernsehsender Telesur startete gestern (30. Oktober) sein Programm. Nun werden täglich 24 Stunden lang u.a. Sendungen mit informativen Inhalten ausgestrahlt. In der ersten Nachrichtensendung berichtete der internationale Fernsehkanal über die politische Situation in Bolivien und Haiti, die Demonstrationen gegen George W. Bush im Rahmen des Amerika-Gipfels in Mar del Plata in Argentinien und die verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Beta in Nicaragua, einem der ärmsten Ländern Mittelamerikas.

Mit der Ausstrahlung der Livesendungen wurde die am 24. Juli begonnene Testphase abgeschlossen. Telesur ist ein mehrstaatliches Projekt zwischen Argentinien, Venezuela, Kuba und Uruguay mit Korrespondenten in Bogotá (Kolumbien), Brasilia (Brasilien), Buenos Aires (Argentinien), Caracas (Venezuela), Puerto Príncipe (Haiti), Havanna (Kuba), La Paz (Bolivien) und Washington (USA).

Während der Startphase soll 60 Prozent der Sendezeit von Telesur mit informativen Sendungen wie Dokumentationen und in der Region gedrehten Filmen gestaltet werden. Damit soll die kulturelle Vielfalt Lateinamerikas und eine eigene Sichtweise regionaler Geschehnisse vermittelt werden.

Telesur hat 30 Millionen potentielle Zuschauer, wenn das Sendesignal von den 125 Fernsehanbietern in 15 lateinamerikanischen Ländern aufgenommen wird. Mometan kann man den Sender live auf der Homepage des Dokumentationssenders www.ArcoIris.tv empfangen.

Freihandels-Verhandlungen geplatzt

(Mexiko-Stadt, 7. November 2005, poonal).- DieOrganisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte sich auf ihrem Gipfel im argentinischen Mar del Plata am vergangenen Wochen
ende nicht auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen über die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA einigen. Die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) sowie Venezuela machten eindeutig Front gegen die ALCA-Pläne, vor allem da die US-Regierung nicht für den Abbau ihrer Agrarsubventionen zu haben war. Darüber werde man nur im Rahmen der Welthandelskonferenz und mit der Europäischen Union diskutieren, ließ US-Präsident George W. Bush wissen. Mexiko, Chile, Kolumbien und die anderen Staaten, deren Regierungen den USA treu ergeben sind, denken nun über eine verkleinerte Version der Freihandelspläne ohne die Kontrahenten nach.

Kanada, Mexiko und Panama vertraten am schärfsten eine harte Linie für den Freihandelsvertrag. „Wenn wir weiterhin Zeit verlieren,“ so erklärte Mexikos Regierungschef Vicente Fox, „wird es noch mehr Arme und keine großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Lateinamerika geben“. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez dagegen wollte ALCA in Mar del Plata zu Grabe tragen. Der argentinische Präsident Néstor Kirchner sprach mit Blick auf die Haltung der Mercosur-Staaten davon, dass es „historisch“ gewesen sei, wie man dem Druck der USA widerstanden hatte. Kirchner hatte bereits bei der Eröffnung des OAS-Treffen scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt.

Nach Angaben der mexikanischen Tageszeitung La Jornada zeigte sich Bush bereit, die Unterstützungszahlungen für die zu streichen und die ökonomischen Ungleichheiten der Staaten anzuerkennen, die in die ALCA eintreten würden. Nach dem Scheitern der Verhandlung in Mar del Plata wird die Frage der Agrarsubventionen nun auf der nächsten Weltwirtschaftskonferenz im Dezember in Hong Kong / China weiter diskutiert.

Eine noch eindeutigere Abfuhr bekam ALCA auf der Straße. Im Anschluss an einen viertägigen „Gipfel der Völker“ demonstrierten parallel zum OAS-Treffen in Mar del Plata mehrere Zehntausend gegen Freihandel und Bush. Die Scheiben von US-amerikanischen Fastfoodketten und spanischen Banken gingen zu Bruch. Auch in anderen Städten Argentiniens, Brasiliens und in Venezuela kam es zu Demonstrationen, die sich vor allem gegen Bush richteten.

Venezuelas Staatschef Chávez kritisierte in einem Stadion in Mar de Plata vor mehreren Zehntausend Zuhörerinnen und Zuhörern das „zerstörerische kapitalistische Modell“ und plädierte für das ALCA-Gegenprojekt ALBA, die Bolivarianische Alternative für die Amerikanischen Staaten. Der argentinische Ex-Fussballstar Diego Maradona, der serbische Filmemacher Emir Kusturica, der bolivianische Präsidentschaftskandidat und Sprecher der „Bewegung zum Sozialismus“ MAS Evo Morales sowie andere bekannte Persönlichkeiten reisten auf einem „Pro-Alba-Zug“ nach Mar del Plata. Nach Meinung der Alianza Social Continental, die den Gegengipfel organisiert hat, ist das Scheitern der ALCA-Verhandlungen auch das Ergebnis „des Widerstands, der auf kontinentaler Ebene organisiert wurde“.

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