Poonal Nr. 693


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 01. November 2005

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

KUBA

VENEZUELA

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

PARAGUAY

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE


MEXIKO

“Fem” stellt Printausgabe ein

(Mexiko-Stadt, 25. Oktober 2005, cimac-poonal).-Fehlende finanzielle Mittel zwingen die feministische Monatszeitschrift “Fem” dazu, ihre Printausgabe einzustellen. Die Zeitschrift setzt sich seit 29 Jahren für Frauenrechte ein und liefert Informationen und Analysen aus feministischer Perspektive. Ab dem 27. Oktober wird “Fem” ihre Inhalte über eine neue Internetseite präsentieren. Die Zeitschrift war ein wichtiger Bezugspunkt für die feministischen Bewegungen und im Kampf für die Menschenrechte. Wichtige Frauen in der Geschichte des mexikanischen Feminismus wie Elena Poniatowska, Marta Lamas, Sara Sefchovich oder Elena Urrutia haben dort Artikel veröffentlicht.

GUATEMALA

Kuba schickt Ärzte in Krisengebiet

(San Marcos, 25. Oktober 2005, cerigua-poonal).- Eineaus 100 Ärzten bestehende Brigade aus Kuba kam in San Marcos an. Sie sollen in von dem Hurrikan Stan betroffene Gemeinden reisen, um dort das Aufkommen von Seuchen zu verhindern, informierte Alvar Franck Pérez. Pérez, der Gesundheitsbeauftragte des Departments erklärte, dass die kubanischen Mediziner jeden einzelnen Geschädigten besuchen werden, um ärztliche Hilfe anzubieten. Die Ärzte seien auf Hilfe nach Katastrophen und Krankheitsprävention spezialisiert. Jeder Arzt habe die notwendigen Instrumente und Medikamentenspenden dabei, um Personen zuhause zu behandeln. Die Gruppe werde auch eine Erhebung durchführen, um die gesundheitliche Situation der Bewohner und Bewohnerinnen der Region zu dokumentieren, informierte Pérez.

Feministinnen kritisieren Schwachstellen im Strafvollzug

(Guatemala-Stadt, 24. Oktober 2005, cerigua-poonal).-Frauenrechtlerinnen kritisieren die Verantwortungslosigkeit des Staates, nachdem aus dem Hochsicherheitsgefängnis „El Infiernito“ (Die kleine Hölle) in Escuintla 19 Häftlinge fliehen konnten. Unter den Flüchtigen befinden sich Männer, die wegen Vergewaltigung und Mord an Frauen verurteilt wurden.

Claudia Ágreda, Sprecherin der Organisation „Alzando Voces“ (Stimmen erheben) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Cerigua, dass die Opfer der Geflohenen und diejenigen Personen, die vor Gericht gegen sie ausgesagt haben, gefährdet seien. Die Gerechtigkeit gegenüber Frauen in diesem Land sei gleich Null. Ágreda empörte sich darüber, dass die Verantwortlichen gewusst hätten, dass an dem Tunnel, durch den die Häftlinge geflohen sind, bereits seit vergangenem Dezember gebaut worden sei. Sie hinterfragte das fehlende Einschreiten, durch das eine Flucht hätte verhindert werden können.

Die Frauenbewegung habe dafür gekämpft, dass die Probleme sichtbar werden, mit denen Frauen auf der Suche nach Gerechtigkeit konfrontiert sind. Zudem habe sie sich gegen die Ungleichheiten eingesetzt, mit denen die Fälle von Frauenmorden gegenüber anderen Taten ermittelt und strafrechtlich verfolgt würden, so Árgeda.

Unter den Ausbrechern befindet sich auch José María Maldonado, der wegen Mordes und Vergewaltigung an einer Frau zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Auch weitere der flüchtigen Männer wurden aufgrund von Entführungen und Morden an Frauen verurteilt. Die Flucht aus dem Gefängnis fand in der Nacht zum 22.Oktober durch einen 200 Meter langen Tunnel statt. Nach Angaben der Organisation von Angehörigen von Gewaltopfern „Asociación Sobrevivientes“ wurden in der Zeit von Januar 2001 bis Juli 2005 1.897 Morde an Frauen begangen. Bisher seien jedoch nur in fünf Fällen die Täter verurteilt worden.

Von Hurrikan Stan betroffene Gemeinde organisieren sich selbst

(Fortaleza, 17. Oktober 2005, adital-pooonal).- FehlendeUnterstützung der Regierung führte dazu, dass sich viele von Hurrikan Stan betroffene Gemeinden selbst organisiert haben. Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm hatten noch immer Hunderte von Gemeinden, die entweder direkt oder indirekt betroffen waren, keine Hilfe von den Behörden erhalten.

Nach Angaben der guatemaltekischen Organisation „Plataforma Agraria“ organisierten die Bewohner aufgrund der Untätigkeit des Staates selbst Hilfsmaßnahmen, um Menschen zu retten, die von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die Gemeinden Unión Victoria, Chimaltenango, El Triunfo y Tesorito, Retalhuleu, San Martín Sacatepéquez und Quetzaltenango beklagten den Rückgang der Hilfslieferungen und eine politisch motivierte, ungleiche und zentralisierte Verteilung der Hilfsgüter. Den Gemeinden in Retalhuleu, Chimaltenango und Sololá wurden Lebensmittellieferungen unter dem Vorwand verweigert, dass sie nicht direkt von dem Sturm betroffen gewesen seien. Ganz allgemein wird beklagt, dass die offizielle Darstellung der Lage von Tausenden von Familien aus armen und/oder indigenen Gemeinden nicht der wirklichen Situation entspräche.

„Plataforma Agraria“ kritisiert die Reaktion der Behörden und weist auf die akute Gefährdung von Tausenden Überlebenden hin, die entweder alles verloren haben oder nun unter dem Mangel an Nahrung und anderen notwendigen Gütern leiden. „Die Regierung muss schnell handeln, die notwendige Hilfe auf den Weg bringen und den abgeschnittenen Menschen zur Hilfe kommen. Dies muss mit Hilfe der bereits aus der Zivilgesellschaft heraus entstandenen Notkomitees geschehen, damit die politisch motivierte ungleiche Verteilung eingedämmt wird,“ erklärte die Organisation eine Woche nach dem Desaster.

Die Organisation fordert die Regierung außerdem dazu auf, ihren Blick auf die am meisten betroffenen ländlichen Gebiete zu richten, da es sich in de
m meisten Fällen um die ärmsten Gemeinden des Landes handele. Sie richtet sich nicht zuletzt gegen Versuche der Regierung, mit der Begründung des Wirbelsturms dem landwirtschaftlichen Exportsektor großzügige Hilfen anzubieten oder den Ausbau großer Straßen in Angriff zu nehmen, anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte der Menschen zu wahren.

HONDURAS

Gewerkschafter bestreiken Minenbetrieb EntreMares

(Buenos Aires, 24. Oktober 2005, púlsar-poonal).-Rund 200 Mitglieder der Minenarbeiter-Gewerkschaft „EntreMares“ haben zwei Tage lang ihren Betrieb lahm gelegt. Das Ziel war es, darauf aufmerksam zu machen, dass der vor einigen Monaten ausgehandelte Tarifvertrag verletzt werde. Die Demonstranten kritisieren, dass der Gesundheitsplan nicht eingehalten und die Gewerkschaft nicht anerkannt werde. Außerdem seien 27 Arbeiter entlassen worden.

Die Minenbesetzung begann am Dienstag Nachmittag (18.10). Der Gewerkschaftspräsident Daniel Martinez forderte, die Rechte der Arbeiter zu respektieren. Solange das nicht erfüllt sei, bleibe die Mine besetzt. Martinez versicherte, die Geschäftsleitung verletze den Gesundheitsvertrag, denn „wenn die Genossen in der Krankenstation ankommen, werden sie nicht behandelt, wenn sie kein Geld haben. Sie könnten sterben, ohne dass man sich um sie kümmert.“ Der Gewerkschafter erklärte: „Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, muss der Betriebsrat gefragt werden. Aber uns wurde nichts gesagt.“ Indes wurden 27 Personen entlassen, weil neue Maschinen gekauft wurden, die die Arbeitskräfte ersetzen.

KUBA

Konsequenzen der US-Blockade

(Guatemala-Stadt, 25. Oktober 2005, cerigua-poonal).-Die kubanische Botschaft in Guatemala veröffentlichte einen Bericht über das Projekt zur Resolution 59-11 der Hauptversammlung der Vereinten Nationen. In dem Dokument werden die Auswirkungen der Handelssperre der Vereinigten Staaten für den Inselstaat dokumentiert. Zudem werden die UN-Mitgliedsländer ersucht, am 8. November gegen die US-amerikanische Initiative zu stimmen.

Der Bericht über die „Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba zu beenden“ hebt den direkten ökonomischen Schaden der Maßnahme gegenüber der kubanischen Bevölkerung hervor. Jorge Pollo García, Berater in der kubanischen Botschaft, bezifferte den wirtschaftlichen Schaden auf insgesamt 82 Milliarden US-Dollar, durchschnittlich seien das ca. 1,782 Milliarden jährlich. Diese Zahl schließe die 54 Milliarden US-Dollar Schäden noch nicht ein, die durch von den USA unterstützte oder organisierte Sabotageakte und terroristische Angriffe hervorgerufen worden seien und zum Ziel gehabt hätten, Kuba finanziell oder sozial zu schaden. Die Beeinträchtigung durch die Blockade habe im letzten Jahr über 2,764 Milliarden US- Dollar betragen, bestätigte Pollo gegenüber nationalen und internationalen Medien.

Der kubanische Berater fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten gegen den Willen der Mehrheit der UN-Mitglieder ihr Embargo sogar noch verschärft hätten. Er verwies darauf, dass am 30. Juni 2004 im Rahmen des Berichts der „Hilfskommission für ein Freies Kuba“ neue Maßnahmen in Kraft getreten seien, die US-Präsident George W. Bush bereits am 6. Mai abgesegnet habe. Damit verbunden sei ein verschärftes Vorgehen gegen den Tourismus und gegen Investitionen, Einschränkungen des Geldtransfers und der Reisen von Verwandten auf die Insel sowie Begrenzungen der Remesas, der Unterstützungszahlungen von Angehörigen aus dem Ausland an ihre Familien in Kuba. Bush habe bereits erklärt, dass solche Maßnahmen die Bedingungen schaffen sollten, um eine US-Intervention zu erleichtern, die der Insel ein „Regime-Chance“ aufzwingen soll, meinte Pollo.

VENEZUELA

Organisationen beklagen Menschenrechtsverletzungen

(Fortaleza, 24. Oktober 2005, adital-poonal).-Verschiedene venezolanische Organisationen haben sich an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) gewandt, um auf Behinderungen bei der Rechtssprechung, die Aktivitäten parapolizeilicher Gruppen, die Missstände in den Gefängnissen, die Bedrohungen gegen Menschenrechtsaktivist*innen sowie Einschüchterungsversuche gegen alle, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerungen einsetzen, aufmerksam zu machen. Im Rahmen der 123. Sitzungsperiode der in Washington ansässigen Kommission für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erschienen Vertreter der Menschenrechtsorganisationen CEJIL (Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht), Cofavic (Angehörige der Opfer) und Provea (Organisation zur Erziehung zum Handeln für Menschenrechte) sowie des Vikariats für Menschenrechte in Caracas, der Staatlichen Beobachtungsstelle für Gefängnisse und des Instituts Prensa y Sociedad (Presse und Gesellschaft).

Die Menschenrechtsorganisationen drückten ihre Besorgnis über die mangelnde Unabhängigkeit und Autonomie der Richter und Staatsanwälte aus. Die Mehrzahl der Richter sei nur provisorisch im Amt. Das Militärgericht erkläre sich häufig auch für Zivilpersonen und Militärangehörige im Ruhestand zuständig. Die Organisationen forderten die CIDH auf, die venezolanische Regierung zur Anerkennung der internationalen Standards der Rechtsprechungspraxis zu drängen, um die Neutralität und Objektivität der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten.

Die Organisationen wiesen ebenfalls auf die besorgniserregende Situation in den venezolanischen Gefängnissen hin. Auf engstem Raum und ohne Schutz vor polizeilicher Brutalität warteten Gefangene oft sehr lange auf ein Verfahren. Wie die Organisationen vor der CIDH darlegten, komme jeden Tag ein/e Gefangene/r unter gewalttätigen Umständen zu Tode. Weiter berichteten sie, dass Hinrichtungen in außergerichtlichen Verfahren weiterhin auf der Tagesordnung stünden. Sie forderten die Kommission auf, gegenüber der venezolanischen Regierung für eine strafrechtliche Verfolgung und Aufklärung dieser Verbrechen und die Verurteilung der Verantwortlichen einzutreten.

Vor der Kommission schilderten die Organisationen, wie Menschenrechtler*innen bei ihrer Arbeit behindert würden und Einschüchterungsversuchen, Verleumdungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. Ihre Telefone würden abgehört und gerichtliche Verfahren gegen sie angestrengt, in denen Gesetze zur Anwendung gebracht würden, die gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstießen. In diesem Zusammenhang wiesen die Vertreter der Organisationen auf die absolute Schutzlosigkeit hin, in der sich Menschenrechtsaktivist*innen befinden, da die venezolanische Regierung sich den Forderungen der CIDH verweigere, entsprechende Schutzmaßnahmen zu gewähren. Als besonders beunruhigend bezeichneten die Organisationen die Tatsache, dass die Arbeit der Aktivist*innen im Rahmen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems von den venezolanischen Behörden kriminalisiert und als Verschwörungstätigkeit bezeichnet oder in der Öffentlichkeit diskreditiert werde.

ECUADOR

Polizeieinsatz gegen Demonstranten aus der Region Esmeraldas

(Buenos Aires, 24. Oktober 2005, púlsar-poonal).-Nach einem dreizehntägigen Fußmarsch über 300 Kilometer er
reichten 5.000 Menschen aus der Provinz Esmeraldas die ecuadorianische Hauptstadt Quito. Die Demonstranten fordern von der Regierung die Durchführung der mit den Provinzpolitikern im Juni vereinbarten Straßenbaumaßnahmen. Bevor sie jedoch bis zum Regierungspalast vordringen konnte, wurde die Menge mit Hilfe von Tränengas auseinandergetrieben.

Mit einem Großaufgebot an Sicherheitsmaßnahmen hielt die Polizei die Demonstranten auf, als diese Richtung des Regierungssitz marschierten. Ernesto Estupiñán, der Bürgermeister von Esmeraldas, forderte die Regierung auf, Wort zu halten und wies darauf hin, dass ein Zusammentreffen mit Innenminister Galo Chiriboga geplant gewesen sei. „Doch sie empfingen uns mit Tränengas“, sagte er und ergänzte: „Sollte die Regierung unseren Bitten keine Aufmerksamkeit schenken, werden wir eine Versammlung einberufen und schließen auch einen Streik nicht mehr aus.“

Indigenas zeigen Erdölfirma wegen Verletzung ihrer Rechte an

(Buenos Aires, 24. Oktober 2005, púlsar).- DieGemeinde Sarayaku beklagte vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), dass die Aktivitäten der Erdölfirma CGC (Compania General de Combustibles) auf ihrem Territorium die Rechte der Gemeinde verletzen und die Gesundheit der Anwohner gefährden würden. Die Vertreter der Gemeinde gaben an, dass „die Erdölförderung auf dem Territorium Sarayakus das Recht auf Besitz, das Recht auf Leben und die Integrität der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt”. Zudem kritisieren sie, dass das Unternehmen bei seinen Aktivitäten auf die leise Zustimmung und Duldung der Regierung zählen könne.

Seit 1996 überläßt die ecuadorianische Regierung der CGC ein Areal von 200.000 Hektar im Amazonas. Mehr als die Hälfte dieses Gebietes gehört zum Territorium der Gemeinde Sarayaku. Die Gemeinde wurde über die Genehmigung weder offiziell informiert noch bei der Entscheidung zu Rate gezogen. Vom ersten Moment an gab es die Aufforderung von seiten der Gemeinde, die Genehmigung wieder zurückzunehmen. Die indigene Bevölkerung von Sarayaku leidet unter der willkürlichen Besetzung ihres Terroritoriums, der damit einhergehenden Abholzung des Regenwaldes, dem ungefragten Aufenthalt von Erdölarbeitern und den Schikanen durch Sicherheitspersonal und Militärs.

Ermittlungen gegen Erdölkonzern Texaco eröffnet

(Montevideo, 21. Oktober 2005, comcosur).- Gegen dieeinflussreiche US-amerikanische Firma Chevron-Texaco wird wegen der Verschmutzung des Amazonas durch Erdöl ermittelt. Die betroffenen Bewohner der Region wollen sich mit einer Reihe von Anzeigen rechtliches Gehör verschaffen. Diese Woche versammelten sie Vertreter der Presse und verantwortlicher Behörden an der Station Guanta, eine der zahlreichen Stellen, an denen die giftigen Abfälle der Ölfördergruben gesammelt werden. Die Förderung wird derzeit von der staatlichen Erdölgesellschaft Petroecuador betrieben.

Die Konzentration giftiger Substanzen in den Gewässern, die in Richtung der Flüsse abfließen und damit die Lebensgrundlage der Menschen sowie der Flora und Fauna der Region gefährden, ist mit dem bloßen Auge zu sehen. Hier wie andernorts äußert sich die Verschmutzung in zahlreichen Krankheiten. „Viele unserer Einwohner leiden an Krebs, Magen- und Darm- oder Hauterkrankungen, unsere Frauen müssen Schwangerschaften abbrechen. Das alles hat es früher nicht gegeben,” berichtet einer der Anwohner.

Texaco war in dem Gebiet zwischen 1986 und 1990 tätig. Danach übernahm der ecuadorianische Staat den Betrieb der Anlagen. Der US-Konzern behauptet, die Anlagen seien in perfektem Zustand übergeben worden und lehnt jegliche Verantwortung für die Vorkommnisse ab. Dem hält Pablo Fajardo, einer der Anwälte der Betroffenen, entgegen, die Betriebsstätten seien von Texaco gebaut worden. „Was Petroecuador seit 1990 aus den Anlagen gemacht hat, könnte Gegenstand eines weiteren Verfahrens werden,“ erklärt er. Die bisher erstellten Gutachten weisen jedenfalls das Vorhandensein zahlreicher krebserregender Substanzen wie Benzol, Nickel und Blei eindeutig nach.

PERU

US-Konzern entlässt Gewerkschaftsführer

(Buenos Aires, 21. Oktober 2005, púlsar).- DasUS-amerikanische Unternehmen Owens-Illinois Perú S.A. hat sechs Gewerkschaftsführer entlassen, davon drei Mitglieder des aktuellen und drei des ehemaligen Vorstandes der Arbeiterorganisation. Die Verkäufe des Unternehmens im ersten Semester diesen Jahres sind um 25 Prozent gestiegen und die Nettoeinkünfte sogar um mehr als 90 Prozent.

Owens Illinois begründete die Kündigungen mit einem Nachlassen der Arbeitsmoral unter den Arbeitern. Der Konzern beschuldigt sie zudem der unzulässigen Aneignung konzerneigener Gütern. Ursache des Konfliktes ist die Verwaltung der Fabrikkantine, die von der Gewerkschaft kontrolliert wird. Die Entlassung der Gewerkschaftsführer stellt nach Angaben der Arbeitervertreter eine Verletzung des Übereinkommens 98 der Internationalen Arbeiterorganisation dar.

BRASILIEN

Landlosenbewegung mahnt Lula zur Umsetzung der Landreform

(La Paz, 26. Oktober 2005, bolpress-poonal).- Diebrasilianische Landlosenbewegung MST (Movimiento de Trabajadores Sin Tierra) schickte am 26. Oktober einen Brief an den brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Anlass war die Nichteinhaltung des Versprechens von Lula, in Brasilien eine Landreform umzusetzen. Das Schreiben erinnert daran, dass Lula im November 2003 einen Nationalen Landreformplan angekündigt hatte. Dieser Plan sollte 400.000 Familien bis zum Ende 2006 eigenen Landbesitz ermöglichen. Priorität sollten die Familien genießen, die bisher in Camps leben.

Der zuständige Minister für Landentwicklung Miguel Rosseto musste nun aber eingestehen, dass bis heute erst 117.000 Familien angesiedelt wurden. 65 Prozent dieser Landzuteilungen seien in der so genannten legalen Amazonasregion vorgenommen worden, erklärte die MST. Dies sei ein schwerwiegendes Problem, da es sich in diesen Fällen lediglich um die Legalisierung der Besetzung staatlicher Gebiete handele. Die Struktur der Grundbesitzverhältnisse in Brasilien sei nicht angetastet worden. Die Landlosenbewegung zweifelt daher daran, dass die Regierung in dem noch verbleibenden Jahr ihr Ziel wird umsetzen können. Zudem kritisiert die MST, dass auch die Vereinbarungen, die im Mai dieses Jahres erzielt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Diese waren Resultat eines siebzehntägigen Protestmarsches von 12.000 Landlosen in die Hauptstadt Brasilia.

Im September wurden bei Protesten von Landlosen insgesamt 20 Sitze des Instituts für Landreform, INCRA (Instituto de Reforma Agraria) besetzt. Führende Vertreter der MST reisten nach Brasilia, wo sie erneut vage Versprechungen seitens verschiedener Minister erhielten. Zurzeit gibt es noch rund 140.000 Familien in ganz Brasilien, die in Camps leben und nach Angaben der Organisation „allen möglichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind“. INCRA bot jedoch nur an, rund 15.000 von ihnen anzusiedeln. Dies wertet die MST als Nichtbeachtung der Vereinbarungen.

Der Brief kritisiert zudem die Verhältnisse im Bundesstaat Maranhao. Hier gibt es die größte Anzahl Landloser und gleichzeitig die größte Anzahl Großgrundbesitzer. Keine der landlosen Familien erhie
lt eigenes Land. Im Bundesstaat Rio Grande do Sul waren es nur 500, während der frühere Gouverneur Olivio Dutra 8.000 Familien während seiner vierjährigen Amtszeit ansiedeln konnte. Daher fragt sich die Landlosenbewegung, was passieren würde, „wenn die Regierung genauso langsam die Interessen der Agrarindustrie und des Bankensektors vertreten würde“. Mit Blick auf Lula kritisiert die MST „dass seine Politik eine Nichtberücksichtigung der erreichten historischen Kompromisse seiner Partei und seiner eigenen Wahlkampfversprechen darstellt.“

Mehrheit entscheidet sich gegen Einschränkungen beim Waffenkauf

(Brasilien, 24. Oktober 2005, alc-poonal).- Das„Nein“ ging als Sieger aus dem bundesweiten Referendum am Sonntag (23. Oktober) hervor. Die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung sprach sich damit für die uneingeschränkte Fortsetzung des Verkaufs von Schusswaffen und Munition aus. Dem offiziellen Ergebnis des Obersten Wahlausschusses (TSE) zufolge stimmten etwa 59 Millionen Brasilianer – das sind über 60 Prozent – für den Verkauf von Waffen und Munition, wohingegen circa 33,3 Millionen mit „Ja“ und damit für einen Gesetzentwurf zur Einschränkung dieses Handels stimmten.

Den größten Prozentsatz an „Nein“-Stimmen (86,83 Prozent) hatte der Bundesstaat Río Grande do Sol zu verzeichnen, wo kaum 13,17 Prozent der gültigen Stimmen mit „Ja“ ausfielen. Pernambuco im Nordosten Brasiliens war der Bundesstaat, in dem das „Ja“ die größte Stimmenzahl zugute kam: 1,9 Millionen „Ja“-Stimmen standen 2,29 Millionen „Nein“-Stimmen gegenüber, das sind 45,51 zu 54,49 Prozent.

Das „Nein“ siegte in 26 Bundesstaaten und im Bundesgebiet in Brasilia. Im Süden galten die meisten Stimmen dem „Nein“ (79,59 Prozent zu knapp 20,47 Prozent „Ja“) im Gegensatz zum Nordosten, wo 42,49 Prozent für „Ja“ und 57,51 Prozent für „Nein“ stimmten. Von 122 Millionen wahlberechtigten Brasilianern gingen 95,2 Millionen zur Abstimmung. 21,84 Prozent der Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

Der Generalsekretär des Nationalrats der Christlichen Kirchen Brasiliens (CONIC) Pastor Ervino Schmidt schrieb die große Differenz in der Stimmenverteilung der Radio- und Fernsehwerbung zugunsten des „Nein“ zu, welche die Frage der Gewalt und Unsicherheit in Brasilien thematisierte. Der eindeutige Sieg des „Nein“ impliziere aber auch eine Kritik an der Bundesregierung, die dem Bürger keinen Schutz verleihe, betonte Schmidt.

Am 23. Oktober ging außerdem die Entwaffnungskampagne zu Ende. Im Rahmen der Aktion konnte jeder Bürger illegal geführte Waffen bei der Bundespolizei abgeben, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Er oder sie erhielt dafür sogar eine Abfindung. Im Rahmen der Kampagne sammelte das Justizministerium 464.000 Waffen ein.

PARAGUAY

Campesinos ermordet

(Montevideo, 21. Oktober 2005, comcosur-poonal).-Paraguayische Bürgerrechtsbewegungen fordern die Aufklärung von Morden und Vermisstenanzeigen, die in letzter Zeit unter den Landarbeitern gemeldet wurden. Vergangenen Dienstag (18.10) wurde in einem Viehzuchtbetrieb die Leiche des 16jährigen Adriano Medina gefunden, der am 30. September als vermisst gemeldet wurde. Die Eigentümer des Betriebes sind derzeit auf der Flucht vor den staatlichen Behörden.

Kurz zuvor wurde in dem südöstlichen Verwaltungsbezirk Canindeyú die Leiche des 29jährigen Esteban Hermosilla aufgefunden. An der Leiche wurden Spuren brutaler Folterungen nachgewiesen. Hermosilla war die sechste vermisst gemeldete Person an diesem Ort. Obwohl in den anderen Fällen die Vermissten nicht wieder auftauchten, wurden bisher keine Ermittlungen durchgeführt. Man geht davon aus, dass in viele dieser Fälle brasilianische Großgrundbesitzer verwickelt sind, die ihre Grundstücke in Paraguay vergrößert haben und auf Widerstand gestoßen sind.

ARGENTINIEN

Radiostation in der Provinz Chubut geschlossen

(Buenos Aires, 26. Oktober 2005, púlsar).- AufAntrag der Nationalen Kommission für Kommunikation (Comisión Nacional de Comunicaciones) und mit dem Rückhalt des Gouverneurs hat die Polizei der argentinischen Provinz Chubut den Radiosender FM Bizarra geschlossen. Der Sender setzte sich sehr aktiv für die Forderungen der Arbeiter in der Provinz ein.

Die Provinzregierung schloss die Radiostation, nachdem der Sender als einziges Medium über die Protesttage der Erdölarbeiter und der staatlichen Angestellten in den letzten Tagen berichtet hatte. Nach seinem triumphalen Wahlsieg vom letzten Sonntag (23.10.) entschied der Gouverneur Mario Das Neves offensichtlich, die passive Haltung aufzugeben, die er während der Protesttage eingenommen hatte. “Wir haben gewusst und verstanden, dass uns einige Personen provozieren wollen. Diese Personen werden wir identifizieren, und zwar nicht wegen ihrer schlichtweg kriminellen Haltung, sondern damit sie nicht länger Lügen verbreiten,” äußerte der Gouverneur gegenüber der Presse.

Einen Tag nach dieser Erklärung erschien die Polizei von Chubut bei Radio FM Bizarra und beschlagnahmte die Sendeausrüstung. Bei der Schließung des Senders waren auch Mitglieder der Nationalen Kommission für Kommunikation anwesend. Die Aktion ist rechtlich durch das Nationalen Rundfungesetz (Ley Nacional de Radiodifusión) abgedeckt, das noch während der Militärdiktatur erlassen wurde.

URUGUAY

Fall Gelman eingestellt

(Montevideo, 24. Oktober 2005,recosur-comcosur-poonal).- Das uruguayische Berufungsgericht entschied letzte Woche einstimmig, den Fall von María Claudia García de Gelman einzustellen. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung des Staatsanwaltes Enrique Moller, nachdem die Entführung der argentinischen Bürgerin durch das Amnestiegesetz geklärt sei. Garcia de Gelman war die Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman.

Vizepräsident Rodolfo Nin Novoa erklärte als Vertreter des Präsidenten Tabaré Vázquez, der sich derzeit in Europa befindet, dass die Regierung die Entscheidung des Gerichtes anerkenne, sie aber nicht teile. Er fügte hinzu, dass „die Pläne der Regierung nicht geändert würden und die Bemühungen, die Leiche der Verschwundenen zu finden, weiter geführt werden.“ Der argentinische Minister für Menschenrechte Eduardo Luis Duhalde, kommentierte, dass die Anordnung der uruguayischen Justiz die Straflosigkeit der Unterdrücker absegne. „Sie verursacht Sorge, Unbehagen und Fassungslosigkeit.“

Der Anwalt des Vereins für Frieden und Menschenrechte SERPAJ (Servicio Paz y Justicia) Guillermo Paysee erklärte, dass dieses Urteil nicht gerecht sei, auch wenn es sich an bestehendes Recht anlehne. „Es ist eine Schande, dass 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur immer noch kein Militär für seine begangenen Menschenrechtsverletzungen bestraft worden ist.“

Die argentinische Regierung beantragte bei dem Bundesrichter Norberto Oyarbide die Auslieferung der Militärs José Gavazzo, Gilberto Vásquez, Ernesto Rama, Jorge Silveira, Antonio Rodríguez Buratti, Ricardo Arab, Manuel Cordero und des ehemaligen Polizisten Ricardo Medina. Sie werden beschuldigt, 197
6 an der Entführung und Verschleppung von Claudia García de Gelman nach Uruguay beteiligt gewesen zu sein.

María Claudia García wurde mit ihrem Mann Marcelo Gelman am 24. August 1976 in Buenos Aires entführt. Das Ehepaar wurde in das berüchtigte geheime Folterzentrum Automotores Orletti gebracht. Dort wurde Marcelo Gelman gefoltert und getötet. María Claudia García, die hochschwanger war, wurde heimlich nach Uruguay und in ein Gefängnis des Geheimdienstes (Servicio de Información y Defensa del Ejército) gebracht. Als ihr Kind geboren wurde, wurde es der Familie eines Führers des polizeilichen Geheimdienstes gegeben und García ermordet. Das Kind wurde als Tochter des Polizisten registriert.

Bis jetzt sind die Reste von Garcia noch nicht gefunden. Allerdings fand der argentinische Schriftsteller Juan Gelman im Jahr 2000 seine Enkelin. Sie heißt jetzt Macarena Gelman und sucht weiter ihre Mutter. Das oberste Gericht Uruguays erklärte, dass das, was María Claudia geschehen sei, ein Delikt darstelle, das „einen politischen Hintergrund hatte und bei dem die Täter einen Befehl der herrschenden De Facto Regierung ausführten“ (§ 1 Amnestiegesetz  – Ley de Caducidad) und man sie deswegen nicht verfolgen könne.

Gesetz über Umgang mit „Verschwindenlassen“ verabschiedet

(Montevideo, 25. Oktober 2005, comcosur-poonal).-Gestern trafen sich Senatoren des Parteienbündnis aus Encuentro Progresista/Frente Amplio/Nueva Mayoría, um gemeinsam mit der Exekutive ein Gesetzesprojekt zu konkretisieren, welches das erzwungene Verschwinden zu einem permanenten und nicht verjährenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt. Die Abgeordneten der Nationalen Partei (Partido Nacional) haben angekündigt, sie seien bereit, die Initiative zu unterstützen. Dennoch machten sie deutlich, dass die Gesetzesänderung nicht rückwirkend angewandt werden dürfe.

Wie die Zeitung „La República“ am 25. Oktober berichtet, nennt sich das von Senator Enrique Rubio von der Partei Vertiente Artiguista vorgestellte Projekt „Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Kooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof (Statut von Rom)“ und greift Entwürfe einer Initiative des Juristen Oscar López Goldaracena auf. Ihr Artikel 21 besagt wörtlich:

„21.1. Derjenige, der auf irgendeine Weise oder aus irgendeinem Motiv, egal ob als Vertreter des Staates oder nicht, mit der Erlaubnis, Hilfe oder Zustimmung eines oder mehrerer Vertreter des Staates die Freiheit einer Person beschränkt, gefolgt von der Absage, über die Freiheitsberaubung, den Verbleib oder das Schicksal der Person zu informieren, oder der es unterlässt und sich weigert, Informationen über die Tatbestand der Freiheitsberaubung, den Aufenthaltsort oder das Schicksal einer verschwundenen Person zu erteilen, wird mit zwei bis 25 Jahren Haft bestraft.“

„21.2. Das Delikt des erzwungenen Verschwindens wird als fortgesetztes oder permanentes Delikt angesehen, solange nicht das Ziel oder der Aufenthaltsort des Opfers bekannt gegeben wird.“

„21.3. Folgende Umstände mildern das Delikt des erzwungenen Verschwindens: (a) Wenn das Opfer unversehrt in die Freiheit entlassen wird, (b) wenn eine Person sich informiert oder handelt, um zu ermöglichen oder zu erleichtern, dass der Verschwundene lebendig wiederauftaucht.“

CHILE

General der Friedenstruppen angezeigt

(Montevideo, 21. Oktober 2005, comcosur-poonal).- Einzur Friedenssicherung in Haiti beauftragter Militär könnte für schwere Verbrechen verantwortlich sein. Carmen Soria, Tochter eines spanischen Diplomaten, der 1976 von der Pinochet-Diktatur in Chile ermordet wurde, beschuldigte den General Eduardo Aldunate, zumindest den Mord an ihrem Vater begünstigt zu haben. Zur Zeit ist der Militär zweiter Kommandant der UN-Friedenstruppen in Haiti. Soria war Mitglied der Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL (Comisión Económica para América Latina), als ihr Vater entführt, gefoltert, ermordet und danach in seinem Auto in einen Wasserkanal geworfen wurde.

Nach Auskunft der Tochter des Opfers war Aldunate 1976 Teil der Brigade Mülchen der DINA (repressiver Geheimdienstapparat Pinochets), die den Mord an dem Diplomaten ausführte. Carmen Soria traf sich mit dem spanischen Botschafter José Antonio Martínez, um diesen zu bitten, dass die spanische Regierung die Vereinten Nationen auffordert, gegen Aldunate zu ermitteln. In Presseerklärungen kündigte sie an, den chilenischen Staat anzuzeigen, weil dieser die Resolutionen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht einhalte. Nach deren Vorgaben müssen die Angehörigen des Diplomaten entschädigt und das Verbrechen aufgeklärt werden.

14 Personen wegen Diktaturverbrechen angeklagt

(Buenos Aires, 26. Oktober 2005, púlsar).- DerRichter Hugo Dolmestch macht 14 Ex-Offiziere und Agenten des Geheimdienstes für das Attentat auf vier politische Gegner der Militärdiktatur Pinochets im Jahre 1986 verantwortlich. Das Attentat auf die Regimegegner wurde nur einige Stunden nach einem misslungenen Anschlag auf den Ex-Diktator Pinochet im September 1986 begangen.

Als Hauptverantwortlichen beschuldigte Dolmestch den pensionierten Major Alvaro Corbalàn. Corbalàn ist bereits wegen anderer Menschenrechtsverletzungen inhaftiert. Zudem wurden dreizehn Agenten des ehemaligen Geheimdienstes gerichtlich belangt, fünf von ihnen wurden jetzt verhaftet. Sechs weiter angeklagte Ex-Agenten bleiben vorläufig auf freiem Fuß.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

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CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 693 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


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