Poonal Nr. 689


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 4. Oktober 2005

Inhalt


GUATEMALA

HAITI

KOLUMBIEN

PARAGUAY

ECUADOR.

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

ARGENTINIEN-URUGUAY

ANDENLÄNDER


GUATEMALA

Bergbau bedroht Gemeinden in den Departements Zacapa und Chiquimula

(Guatemala-Stadt, 22. September 2005, cerigua).- Das guatemaltekischeMinisterium für Umwelt und natürliche Ressourcen (Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales) hat 32 Konzessionen für Erkundungsarbeiten und die anschließende Förderung von Gold, Eisen und Kupfer in den Departements Zacapa und Chiquimula nahe der Grenze zu Honduras vergeben. Dies gefährde die Wasservorräte und Waldgebiete beider Departements, äußerte José Pilar, Vertreter der Lutherischen Kirche Guatemalas in Zacapa, gegenüber der Nachrichtenagentur cerigua.

Laut Studien von Umweltaktivisten und der Lutherischen Kirche beträfen die Lizenzen des Ministeriums die Gemeinden La Unión, Estanzuela, Río Hondo sowie die Departementshauptstadt Zacapa. Im Departement Chiquimula gehe es um die Gemeinden Camotán, Jocotán und Quetzaltepeque.

Angesichts der Bedrohung durch den Bergbau haben die Bewohner der betroffenen Gemeinden begonnen, sich zu organisieren. Besonders aktiv sind die im Gebiet um den Berg Las Granadillas lebenden Menschen. Sie versorgen sich mit Wasser von diesem Berg. Deshalb sind sie dabei, einen Verein zum Schutz ihres Gebietes zu gründen: die Asociación Comunitaria para la Defensa y Protección de la Montaña de las Granadillas.

José Pilar berichtete, dass die Lutherische Kirche eine Untersuchung zu sozialen und Umweltfragen in den Gemeinden um Las Granadillas durchgeführt habe. Die Untersuchung habe ergeben, dass die Region stark durch den Bau von Wasserkraftwerken, die Ausweitung der landwirtschaftlich genutzten Fläche, Waldbrände, Holzeinschlag und Bergbau bedroht sei. Und dies, obwohl sie das wichtigste Grundwasserreservoir der Region darstelle und Tausende von Menschen in Zacapa und Chiquimula anhand verschiedenster Wasserprojekte mit dem lebensnotwendigen Nass versorge.

Sollten in diesem Gebiet Bergbauprojekte durchgeführt werden, würden Tausende von Bäumen und das Grundwasser geopfert werden. Zacapa wäre der Versteppung ausgesetzt, weil diese Zone die trockenste von ganz Mittelamerika ist, hob Pilar hervor.

HAITI

Niedrige Erwartungen an anstehende Wahlen

Von Charles Arthur

(Port-au-Prince, September 2005, na-poonal).- Kurz vor den Wahlen am 20. November werden in Haiti Stimmen laut, die ernsthafte Zweifel an deren Aussagekraft erheben. Dies wird nicht allein auf die anhaltende Gewalt im Land und den angedrohten Wahlboykott durch eine der wichtigsten Parteien zurückgeführt, sondern auch auf die Abkehr großer Bevölkerungsschichten von der derzeitigen Politik.

Nach dem Sturz der Regierungspartei FL (Familia Lavalas) unter dem Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (1991, 1994-95, 2000-2004) haben Tausende von Soldaten der UN-Friedensmission versucht, Ruhe in das Land zu bringen. Zudem sind Hunderttausende von US-Dollar an internationaler Hilfe geflossen, um die Interimsregierung unter dem Premierminister Gérard Latortue zu unterstützen.

Von den anstehenden Wahlen erhofft sich die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Stärkung ihres Engagements in dem karibischen Land. Trotz der Beteuerungen mancher Diplomaten wie des Chefs der UN-Mission für Haiti Juan Gabriel Valdés, die Bedeutung der Wahlen sei enorm, gefährden große Probleme den Friedensprozess.

Die Registrierung potenzieller Wähler und Wählerinnen, die auf etwa 4,5 Mio. Personen geschätzt werden, begann bereits am 25. April. Doch bis Anfang September hatten erst zwei Millionen von ihnen ihre Daten eingereicht, um eine computerisierte Identitätskarte mit Foto zu erhalten. „Bei jeder neuen Wahl erzählen sie uns, dass wir wieder neue Papiere beantragen müssen. Anscheinend ist das nur eine Art, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen,“ sagt Frobert St. Louis, Busfahrer in Port-au-Prince.

Wahlfunktionäre haben verschiedene Begründungen für die schleppende Registrierung geliefert: von der geringen Zahl an geeigneten Regierungsbüros bis hin zur Verlangsamung der computergestützten Aufnahme der Daten aufgrund langwieriger Stromausfälle. Einer der wichtigsten Gründe dürfte jedoch die anhaltende Gewalt in weiten Teilen der Hauptstadt Port-au-Prince sein. Dort liefern sich regelmäßig Polizei und bewaffnete Banden, die sich oftmals aus einer Mischung aus gewöhnlichen Kriminellen und Handlangern politischer Parteien zusammensetzen, blutige Kämpfe. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass in größeren Bereichen der Stadt noch kein Registrierungsbüro eingerichtet werden konnte.

Außerdem geht die schleppende Registrierung auf die entschiedene Ablehnung dieses Prozesses durch die noch immer sehr einflussreiche Partei des gestürzten Präsidenten Aristide zurück. Bereits vor einem Jahr bezeichnete die Führung der FL die Wahlen als Fortsetzung des Putsches gegen ihre damalige Regierung. Sie schloss jegliche politische Beteiligung aus, es sei denn, ihr Führer Aristide kehrt nach Haiti zurück.

Insgesamt 45 Parteien sind zu dem Urnengang für die Präsidentschaft, die Wahl eines neuen Parlaments und etwa 7000 Bürgermeisterämter zugelassen worden. Trotz des starken Interesses bleiben Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Basisorganisationen ausnehmend skeptisch gegenüber der Aussagekraft der kommenden Wahlen. Camille Chalmers, der Vorsitzender der Verteidigungsplattform für eine Alternative Entwicklung PAPDA (Plataforma de Defensa para un Desarrollo Alternativo), eines Zusammenschlusses aus bäuerlichen Organisationen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, glaubt nicht daran, dass der Wahlausgang in irgendeiner Form repräsentativ sein könnte. „Es kann unter der Aufsicht ausländischer Soldaten Wahlen geben. Die breiten Volksschichten werden sich jedoch nicht daran beteiligen,“ sagte er.

Auf einem Treffen von bäuerlichen Organisationen in Petite Rivière de l’Artibonite Mitte August beklagte Chalmers die mangelnde Zahl von Registrierungsbüros in Armenvierteln und ländlichen Gegenden. Als er die rund 300 Delegierten danach gefragt habe, wer von ihnen
sich bereits habe registrieren lassen, hätten lediglich drei die Hand gehoben.

Der Vorsitzende der Demokratischen Volksbewegung (Movimiento Democrático Popular) Guy Numa geht davon aus, dass die Wahlen daran scheitern werden, dass die Menschen in Haiti die traditionellen Parteien mit Verachtung betrachten. „Die Menschen glauben nicht, dass die Wahlen Besserungen bringen, da die Kandidaten die Gleichen sind, denen sie bereits früher nicht vertrauten. Diejenigen, die schließlich gewählt werden, werden lediglich für eine Kontinuität der neoliberalen Politik sorgen, und damit die Armut weiter verschlimmern,“ sagte er..

KOLUMBIEN

Wird es zu einem Dialog zwischen Regierung und ELN kommen?

Von Alejo Vargas Velásquez*

(Bogotá, 29. September 2005, actualidad colombia-poonal).- Die Annäherungen zwischen der Regierung und dem Nationalen Befreiungsheer (Ejército de Liberación Nacional de Colombia, ELN) sind bisher von Ungewissheit und Instabilität gekennzeichnet gewesen. Wenn auch der ELN mit den letzten drei Regierungen dauernde Kontakte unterhalten hat, so hat sich daraus doch bis heute nie ein formeller Dialog ergeben. Das einzige Mal, als der ELN formell an einem Verhandlungstisch saß, war in Caracas (Venezuela) und Tlaxcala (Mexiko) (1991-92), dies aber als Teil der Guerillakoordination Simon Bolivar, die damals Verhandlungen mit der Regierung von César Gaviria führte.

Nach der Krise mit der mexikanischen Regierung – diese hatte versucht, ein erstes formelles Treffen zwischen ELN und Regierung im Ausland zu arrangieren – gab es verschiedene Initiativen von Kolumbianern, die versucht hatten, Alternativen vorzuschlagen, die diese Annäherungen vorwärts bringen könnten. So wurden u.a. Kontakte zum ehemaligen spanischen Präsidenten Felipe González aufgenommen, um einen Weg zur Annäherungen zu finden. Auch wenn González nicht mehr Regierungschef ist, hat er doch das notwendige politische Gewicht für diese Aufgabe und würde zudem auf die implizite Unterstützung einer Regierung zählen können. Gleichzeitig wurde der kolumbianischen Regierung von verschiedenen Seiten vorgeschlagen, Francisco Galán eine aktivere Rolle bei dieser Friedenssuche einzuräumen. Der ELN-Führer Galán ist seit fast 13 Jahren in Gefangenschaft.

Der ELN seinerseits veröffentlichte zwei Dokumente, in denen die Hindernisse eines Friedensprozesses mit der jetzigen Regierung benannt und die Bedeutung eines Konsultationsprozesses mit der kolumbianischen Gesellschaft hervorgehoben wurden.

In diesem Kontext ist unsere Initiative zu sehen. Wir sind fünf Bürger, die niemand außer sich selbst repräsentieren. Unsere einzige Auszeichnung ist es, Friedensaktivisten mit verschiedenen Hintergründen zu sein. Wir wollen erreichen, dass der Friedensbeauftragte des ELN Galán einen Konsultationsprozess mit verschiedenen Kreisen der Gesellschaft aufnehmen kann, dies unter der rechtlichen Form einer überwachten Freiheit. Seine Unterbringung im Haus des Friedens wäre ein symbolischer Akt, um den verschiedenen Kreisen der Gesellschaft den Austausch mit dem ELN-Beauftragten zu ermöglichen.

Dieser Austauschprozess soll zu einem Grundlagendokument führen, in dem Übereinstimmungen und Divergenzen aufgezeichnet sind. Die Zivilgesellschaft soll daraus für Regierung und ELN akzeptierbare Vorschläge ausarbeiten und gleichzeitig eine Einladung an sie richten, eine neue Phase formeller und direkter Gespräche zwischen dem Zentralkommando des ELN und dem Friedensbeauftragten der Regierung aufzunehmen. Wir sind überzeugt, dass aus dieser Konsultation vernünftige und realistische Vorschläge resultieren, die ELN und Regierung erlauben werden, sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen.   Der ELN erklärte in einer Mitteilung an das Treffen des Südwestens für den Frieden, dass es aus Sicht des ELN fünf Hindernisse gebe, die eine politische Lösung des  Konfliktes verhindert haben. In erster Linie sind es Hindernisse in Bezug auf eine Lösung des Konfliktes und nicht unbedingt für die Aufnahme von Verhandlungen. Im Gesprächsprozess zwischen den beiden Seiten und mit der Beteiligung der Gesellschaft sollen alternative und kreative Vorschläge zur Überwindung der Hindernisse gefunden werden. Dies ist das Ziel jedes erfolgreichen Friedensprozesses, bei dem es weder Sieger noch Verlierer geben soll.

Erstes Hindernis: Verneinung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gründe des Konfliktes. Hier scheint es mehr Übereinstimmungen als Divergenzen zwischen Regierung und ELN zu geben. In Dokumenten von Regierungsberatern werden diese Ursachen als Grund des Konfliktes anerkannt. Der Unterschied zum ELN besteht darin, dass dieser den Konflikt von heute als ein Resultat der Entwicklung der in den letzten 40 Jahren erlebten Konfrontation sieht. Die jetzige Regierung erkennt an, dass ein  Konflikt bestand, betrachtet aber die Verfassunggebende Versammlung und die Verabschiedung der neuen Verfassung von 1991 als Wendepunkt. Dies muss diskutiert und eine übereinstimmende Alternative gesucht werden, zumal der ELN nicht sagt, dass alle diese Ursachen gelöst werden müssen – die meisten davon sind struktureller Art -, sondern, dass sie anerkannt und als Teil der sozialen Agenda behandelt werden müssen.

Zweites Hindernis: Der Frieden als ausschließliche Angelegenheit zwischen Guerilla und Regierung. In diesem Punkt betrachte ich den ELN als innovativ. Er bricht mit den bisherigen Verhandlungsschemata; die klassischen Thesen sagen, dass Konflikte dieser Art in bilateralen Verhandlungen allein zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt werden sollen. Der ELN hat demgegenüber in einer innovativen Art seit Mitte der Neunzigerjahre multilaterale Verhandlungen vorgeschlagen: Der Frieden ist Sache aller Kolumbianer*innen. Von daher rührt der Vorschlag des ELN einer Nationalen Konvention. Diese wird nicht als Szenario verstanden, damit der ELN dort seine Revolution machen kann, sondern als ein Raum zur sozialen Kommunikation, wobei auch ausgeschlossene Kreise dort vertreten sein sollen. In dieser Nationalen Konvention sollen Lösungen auf die Probleme des Landes gesucht werden. Interessant ist, dass der ELN vorschlägt, dass letztlich die Verhandlung über den internen Konflikt ein Prozess der gesamten Gesellschaft ist. Damit sagt der ELN in gewisser Weise, dass seine Verhandlungsagenda keine andere als jene der Zivilgesellschaft sein kann. Damit weist er auch darauf hin, dass die Verhandlungen nicht Resultat von Machtverhältnissen, sondern ein Produkt eines partizipativen, sozialen Verhandlungsprozesses sein soll, dem Entscheidungsbefugnisse verliehen werden.

Drittes Hindernis: Die humanitäre Krise. Hier glaube ich, dass es große Übereinstimmungen in der Einschätzung der Situation zwischen Regierung und ELN gibt. Beide stimmen darin überein, dass es eine schwierige humanitäre Situation gibt. Der Unterschied besteht in der Einschätzung der Verantwortlichkeiten und der Handlungsalternativen auf diese Situation.

Viertes Hindernis: Die Verneinung des internen Konfliktes. Die jetzige Regierung verneint die Existenz eines internen Konfliktes und spricht von einer terroristischen Bedrohung. Die Regierung argumentiert dabei folgendermaßen: Darauf hereinzufallen, dass in Kolumbien ein sozialer und bewaffneter Konflikt herrscht, bedeutet zu akzeptieren, dass die Guerilla Waffengewalt benutzt, weil soziale Konflikte bestehen oder dass die sozialen Konflikte in Kolumbien keine demokratischen Wege zur Lösung habe
n und daher allein der bewaffnete Weg besteht. Wir erkennen an, dass es in Kolumbien ernsthafte soziale Konflikte gibt, doch diese können auf demokratischem Weg gelöst werden. Die gewalttätigen Gruppen polarisieren und radikalisieren diese Konflikte, statt sie zu lösen, um so ihre  Machtstrategie zu verfestigen. Die Gewalttätigen walzen diese Konflikte platt, um einen aus dem Terror entstandenen Unitarismus zu säen.

Dieser Punkt hat zu Kontroversen geführt und die These der Regierung konnte weder Akademiker noch Expräsidenten, NGO oder das Rote Kreuz überzeugen. Auch die katholische Kirche stellte sich quer. Monseñor Castro, Präsident der kolumbianischen Bischofskonferenz, meinte: „Es gibt ganz einfach einen bewaffneten Konflikt, dies ist augenfällig. Wenn es ihn nicht gäbe, gäbe es auch keinen Grund, dass wir einen Friedensbeauftragten hätten. Wenn es keinen bewaffneten Konflikt gäbe, müssten wir auch nicht die Dinge zu befrieden versuchen, denn es ginge dann nur um eine Angelegenheit des gewöhnlichen Verbrechens. Wenn es ihn nicht gäbe, gäbe es auch nicht die Versuche von so vielen Organisationen der Welt, Kolumbien zu helfen. Wenn diese Bezeichnung nicht gefällt, muss man halt eine andere suchen, die aber die Realität dieses Landes reflektiert.“

Das Argument der Regierungsberater besteht darin, der Guerilla keinerlei Legitimität zuzugestehen, obwohl man zu einem Verhandlungsprozess bereit ist, wenn die Guerilla die von der Regierung aufgestellten Bedingungen erfüllt, d.h. die Einstellung der Feindseligkeiten. Es ist wahr, dass die jetzige Regierung versucht hat, den internen bewaffneten Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, aber die Hartnäckigkeit des Konfliktes hat gezeigt, dass es unmöglich ist, eine Lösung nur mit militärischen Mitteln zu erreichen.

Fünftes Hindernis: der Demobilisierungsprozess mit den Paramilitärs. Dieser Prozess ist offensichtlich kein Friedensprozess – ein Friedensprozess wird nur zwischen gegnerischen Organisationen geschlossen, im Fall Kolumbiens zwischen der Regierung und der Guerilla. Wenn auch eine Demobilisierung wünschbar ist, muss darauf geachtet werden, dass der Paramilitarismus und seine unsichtbaren Machtstrukturen effektiv aufgelöst werden. In diesem Sinne glaube ich, gilt es ein wenig abzuwarten, wie das Gesetz „Gerechtigkeit und Friede“ und die Mechanismen der Wiedergutmachungskommission umgesetzt werden. Erst dann kann ein definitives Urteil gefällt werden.

Zweifellos gibt es Kehrtwendungen von Seiten der Regierung in Bezug auf einen verhandelten Frieden. Diese sollen positiv gesehen werden, auch wenn die Entscheidungen nicht alle Hindernisse ausräumen können und auch trotz deren unvermeidlichen politischen Kalküls. Über die Spekulationen über die Beweggründe der Regierung hinaus handelt es sich um politische Tatsachen, die politische Wirkung haben. Einige sagen, sie dienen zur Erleichterung der Wiederwahl der Präsidenten, andere zur Legitimierung des Demobilisierungsprozesses mit den Paramilitärs und des Gesetzes „Gerechtigkeit und Friede“. Wieder andere  betrachten es als Beweis, dass die militärischen Aktionen an ihre Grenze gestoßen sind und es keine Möglichkeit gibt, den Konflikt auf ausschließlich militärischem Weg zu lösen. Sicherlich spielen alle diese Gründe mit.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass politische Tatsachen und Entscheide immer politischen Gewinn suchen. Mehr noch, bei einem Verhandlungsprozess eines bewaffneten Konfliktes gibt es eine politischen Entscheidung der verschiedenen involvierten Akteure, die bewaffnete Auseinandersetzung in eine politische Auseinandersetzung überzuführen. Dies bringt für beide Seiten politische Kosten und Gewinne, je nach dem Zusammenspiel der Optionen, der Ernsthaftigkeit des Prozesses und der darin gezeigten Verantwortlichkeit.

Wenn es auch stimmt, dass niemals völlige Gewissheit über die politischen  Bewegungen bestehen kann – und dies gilt noch viel mehr in Bezug auf die Lösung der langandauernden, äußerst komplexen bewaffneten Konfrontation in Kolumbien – können wir sagen, dass einige Hinweise bestehen, die eine vernünftige positive Erwartung erlauben.

1. Von Seiten des ELN ist Antonio Garcia für die Annäherungen verantwortlich. Garcia ist der militärische Chef des ELN und wird von einigen als Hardliner und Feind eines Verhandlungsfriedens betrachtet. Meiner Ansicht nach ist seine Ernennung sehr positiv, denn sie bedeutet, dass Fortschritte den militärischen Chef mit involvieren und es so eine Garantie für deren Ernsthaftigkeit gibt.

2. Die Entscheidung der Vollversammlung der Nationalen Führung des ELN vom  vergangenen Jahr, in dem die politische Dimension des Handelns in den Vordergrund gestellt und sehr positiv eingeschätzt wurde. Dies bedeutet, dass der ELN ernsthaft die politische Dimension bedenkt, die eine Ebene der offenen Debatte und nicht klandestiner Aktivitäten impliziert.

3.Die politischen Veränderungen in Lateinamerika und der Aufstieg von linken Regierungen (Brasilien, Venezuela, Uruguay, Argentinien, Panama, Chile) durch Wahlprozesse ist eine wichtige Botschaft in Bezug auf die Bedeutung der breiten politischen Aktion.

4.Die sehr positive Begrüßung der Wahlresultate Ende 2003 durch den ELN. Dies zeigte, dass die politische Linke und alternative politische Kräfte auf lokaler und regionaler Ebene an Spielraum gewonnen haben.

5.Die Präsenz von Francisco Galán als Delegierter des ELN bei der Entwicklung von Friedensmöglichkeiten. Damit gibt es eine Garantie, auf einen aufrichtigen Freund eines Verhandlungsfriedens zählen zu können. Jene, die in den Jahren seiner Inhaftierung mit Galán zu tun hatten, sind sich einig, dass er ein wirklicher Friedensförderer ist. Wir sind sicher, dass er alle Anstrengungen unternehmen wird, damit diese Annäherungen zum Ziel führen: Die Konkretisierung eines ersten Treffens zwischen dem Zentralkommando des ELN und dem Friedensbeauftragten der Regierung. Dies ist das kurzfristige Ziel. Was danach geschieht, wird von verschiedenen Faktoren abhängen, auf die es Einfluss auszuüben gilt.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass es Raum für einen realistischen Optimismus in Bezug auf die Annäherungen zwischen Regierung, ELN und  Gesellschaft gibt. Entscheidend wird aber die Begleitung und Unterstützung dieser Annäherungen durch die verschiedenen Kreise der Gesellschaft sein. Klar ist, dass ein isolierter Prozess, ohne Begleitung der Gesellschaft, weder denk- noch durchführbar ist.

* Alejo Vargas Velásquez ist Mitglied der Ermöglichungskommission zwischen Regierung und ELN.

PARAGUAY

Abgeordnete beschließen die Enteignung der Moon Sekte

(Buenos Aires, 23. September 2005, púlsar-poonal).- DieAbgeordnetenkammer hat eine Gesetzesinitiative abgesegnet, mit der die Enteignung von 52.000 ha Land im Besitz der Moon Sekte möglich wird. Das Dorf von Puerto Casado feierte die Entscheidung des Parlaments. Das Gesetz war bereits am 5. August von den Mitgliedern des Senats angenommen worden. Mit 40 Fürstimmen, einer Enthaltung und 39 abwesenden Abgeordneten gewannen die Anwohner von Puerto Casado den lang andauernden Streit um die Enteignung.

ECUADOR.

Erdölunternehmen Petrobras verschmutzt Umwelt.

(Fortaleza, 29. September 2005, adital).- Die Ratsv
ersammlung inOrellana hat darüber informiert, dass das brasilianische Erdölunternehmen „Petroleo Brasileiro“ (Petrobras) Bohrwasser in den Fluss Coca in der Nähe der Gemeinde Huataracu leitet. Das Bohrwasser kommt zusammen mit dem Erdöl aus dem Boden und beinhaltet hochgiftige Stoffe. „Schon zweimal haben wir Tankwagen des Unternehmens erwischt, die das Wasser ohne Grund in den Fluss geleitet hatten. Nach Berichten der Einwohner von Huataracu passiert das quasi täglich,“ erklärte der Rat.

Das Wasser wird an einem Platz abgelassen, der sich außerhalb des von Petrobras genutzten Block 18 befindet. Die Zone dient als Naherholungsgebiet und zur Wassergewinnung. Sie befindet sich nur sieben Kilometer vom Wassergewinnungssystems der Stadt Coca entfernt. Petrobras plant auch, in das Naturschutzgebiet Yasuni einzudringen und betont immer wieder, mit hervorragender Technologie zu arbeiten.

Die Ratsversammlung hat nun drei Maßnahmen eingeleitet. Sie ließ das abgelassene Wasser analysieren. Dabei wurde festgestellt, dass es einen sehr hohen Kohlenwasserstoffgehalt aufweist. Die Ergebnisse übertreffen die umweltrechtlich festgelegten Normen. Zudem hat die Versammlung den Nationalrat für Wasservorräte „Consejo Nacional der Recursos Hidricos“ (CNHR), das für die Wassernutzung zuständige Amt, zu Rate gezogen. Die Behörde bestätigte, dass Petrobras keine Erlaubnis hat, ihre Abfälle in den Coca-Fluss zu leiten. Der Rat wird sich außerdem beim Umweltministerium, beim Nationalkomitee für Umweltschutz des Ministeriums für Energie und Bergbau „Dirección Nacional de Protección Ambiental del Ministerio de Energía y Minas (DINAPA)“ und bei Petrobras selbst beschweren.

Bisher gab es nur positive Antworten von Seiten der CNRH. Der Nationalrat schlägt vor, gemeinsam mit dem Umweltministerium einen förmlichen Beschwerdeantrag bei DINAPA zu stellen.

BOLIVIEN

Gemeinden drohen, chilenische Pipeline zu schließen

(Buenos Aires, 27. September 2005, pulsar).-Vier Grenzgemeinden derProvinz Pacajes im Departement La Paz drohen damit, die Ventile der chilenischen Pipeline zu schließen. Damit wollen sie die Regierung zur Erfüllung ihres Versprechens zwingen, eine Landstraße zu bauen. Die Repräsentanten dieser Region ließen verlauten, von diesem Druckmittel Gebrauch machen zu wollen, sollte es nicht zum Bau der Landstrasse von Viacha nach Charaña kommen.

Auch andere Organisationen wie z. B. die Gewerkschaft des Nationalen und Internationalen Transportes (Sindicato de Transporte Nacional e Internacional) drohten, sich dieser Maßnahme anzuschließen. Der Bürgermeister von Charaña Victor Hugo Apaza erklärte, dass man von dem Präfekt verlange, „zumindest den Bau der ersten 30 Kilometer anzuordnen. Sollte das nicht passieren, sind die Gemeinden entschlossen, erst einmal Straßenblockaden durchzuführen. Sollte auch das nicht weiterhelfen, werden wir Ventile der Pipeline schließen.“

Den Protesten in Charaña haben sich die Gemeinden von Caquiaviri, Comanche und Coro Coro angeschlossen. Diese Gemeinden befinden sich alle nahe der Zone, die nach dem „Tripartido“ benannt ist, in dem die Grenzen von Chile, Bolivien und Peru aneinander stoßen.

Die Gemeinden fordern den Bau der Fernstrasse 107, die Viacha und Charaña verbinden und somit eine dritte internationale Strasse bis zum Pazifik bilden würde. Dieses Bauvorhaben besteht bereits seit neun Jahren. Die Einwohner der Region haben darauf hingewiesen, dass in einigen Dokumenten der Präfektur die Fernstraße bereits als fertiggestellt gilt. In Wirklichkeit existiere aber anstelle der geplanten Asphaltstraße noch nicht viel mehr als ein unbefestigter Weg.

BRASILIEN

MST setzt Landbesetzungen fort

(Fortaleza, 27. September 2005, adital).- Mitglieder derLandlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) haben mit einer Reihe von Besetzungen begonnen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und diese zur Erfüllung des Abkommens zu bewegen, das im Mai beim Nationalen Marsch für die Landreform unterzeichnet worden war. Mindestens 14.000 Menschen nehmen an den Besetzungen von Landgütern, Banken und Sitzen des Staatlichen Instituts für Kolonialisierung und Agrarreform (Incra) in allen Regionen des Landes teil.

In der südöstlichen Region San Pablo besetzten die Landlosen acht Vertretungen von Banken und sechs Landgüter, die nach Angaben der MST brach lagen. Im Bundesstaat Paraná im Süden Brasiliens blockierten die Landarbeiter sieben Mautstationen. Außerdem errichteten etwa 1.000 Landlose im nordöstlichen Bundesstaat Ceará ein Camp vor dem Sitz des Incra. Einem von der MST verbreiteten Flugblatt zufolge fanden in insgesamt 19 Bundesstaaten Demonstrationen statt.

Die Landarbeiter fordern, dass die Bundesregierung die Versprechen erfüllt, die im Mai während des Nationalen Marsches für die Landreform gemacht wurden. Diese beinhalten unter anderem die Ansiedlung von 400.000 Familien bis zum Jahr 2006, die Freigabe von Mitteln für die Enteignung von Land für Siedlungen sowie die Bewilligung von Krediten für Siedler und die Umstrukturierung des Incra. Die Aktionen sind Teil des Nationalen Kampftages des so genannten „Roten September“. Im vergangenen Mai nahmen etwa 12.000 Demonstranten an einem 200 Kilometer langen Marsch von Goiana (der Hauptstadt des Bundesstaates Goiás) nach Brasilia teil. Dabei wurden der Bundesregierung die Forderungen der Landlosen übermittelt.

Streit um Land endet mit 28 Toten

(Fortaleza, 28. September 2005, adital).- Die Gesamtsumme derLandstreitereien in Brasilien ging nach Angaben der Kommission der Landpastoralen CPT (Comisión Pastoral de la Tierra) in diesem Jahr zurück. Allerdings gab es keine große Änderung bei der Zahl der Toten. Die Statistik registrierte sogar eine leichte Zunahme. Von Januar bis August starben aufgrund von Gewalt auf dem Land 28 Menschen, eine Person mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

Die Hälfte der Todesereignisse fand in dem Bundesstaat Pará statt. Dort wurde auch die US-amerikanische Missionarin Dorothy Stang ermordet. Die Frau besaß die brasilianische Staatsbürgerschaft und unterstützte nachhaltige Projekte. Deswegen wurde sie im Auftrag von Großgrundbesitzern und Holzunternehmern ermordet.

Die CPT ist der Auffassung, dass die Straflosigkeit der Hauptgrund für die hohe Mordzahl in den Landkonflikten ist. Als Beispiel erwähnte sie die Begnadigung des Obersts Mario Pantoja. Der Militär war aufgrund der Ermordung von 19 Landarbeitern in EL Dorado de Carajás 1996 zum Tode verurteilt worden. Am 23. September bekam er von dem Obersten Gericht des Landes die Habeas-Korpus.

Während der ersten acht Monate des Jahres sank die Zahl der Konflikte um 44 Prozent. Sie gingen von 1.416 auf 794 zurück. Die Organisation erklärte, dass in den ersten acht Monaten 27 Mordversuche, 114 Morddrohungen, zwei Fälle von Folter und 52 physische Angriffen stattfanden.

URUGUAY

Verbindungen zur brasilianischen Korruption werden untersucht

(Montevideo, 23. September 2005, comcosur).- Der brasilianischeBundesabgeordnete Julio Redecker ist nach Uruguay gereist, um zu prüfen, ob dort Verbindungen zu den Korruptionsfällen der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores
, PT) des Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva existieren. Redecker traf sich mit dem uruguayischen Wirtschaftsminister Danilo Astori.

Redecker ist Mitglied der Brasilianischen Sozialdemokratische Partei (Partido da Social Democracia Brasileiro, PSDB) und möchte sich darüber informieren, was die Regierung Uruguays angesichts der Forderung unternimmt, im Land operierende Unternehmen zu überprüfen, die mit den Bestechungsskandalen der PT in Verbindung gebracht werden.

Nach Angaben der Zeitung „El Pais“ beauftragte eine brasilianische Ermittlungskommission Interpol, gegen die Verantwortlichen der Firma Esfort Trading zu ermitteln. Die Firma ist ein „Off-Shore-Unternehmen“ mit Sitz in Montevideo. Es dient möglicherweise dazu, Gelder zu waschen, die aus den brasilianischen Korruptionsfällen stammen. Die uruguayischen Gesetze schützen das Geschäft von Unternehmen, die mit Geldern anderer Länder arbeiten. Dadurch wird das Land zum Paradies für illegale Geschäft. Redecker sagte, dass es von Brasilien aus „finanzielle Bewegungen“ zu einem „Unternehmen in Uruguay gibt“.

ARGENTINIEN

Tödliche Agrargifte

(Montevideo, 16. September 2005, comcosur).- In der Provinz Misionessind von tausend geborenen Kindern fünf durch den Kontakt mit Agrargiften gesundheitlich geschädigt. Das geht aus einer medizinischen Studie hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Mediziner fanden bei mehreren Kindern Missbildungen des zentralen Nervensystems. Dies sei besonders in Regionen der Fall, in denen Tabakfirmen und Forstbetriebe wahllos Agrargifte einsetzen. Diese Unternehmen seien verantwortlich für die Bodenabnutzung, die Luftverschmutzung und die Vergiftung der Gewässer.

Der Mediziner Juan Carlos Demaio aus dem Krankenhaus von Misiones erklärte, dass die am stärksten betroffenen Patienten aus den Gebieten kämen, wo am meisten Agrargifte verwendet worden seien. Die Patienten hätten Krankheitsbilder wie unkontrollierten Harnfluss und Stuhlgang, jüngere Betroffene hätten auch motorische Störungen. „In Misiones wird das Schädlingsbekämpfungsmittel nicht mit einem Sprühaufsatz auf dem Rücken verteilt, sondern mit Flugzeugen”, sagte Demaio. Er kritisierte das Verhalten des global agierenden Agrarkonzerns Monsanto, der Millionen in Agrargifte investiert: “Wenn man sich das Budget von Monsanto in Lateinamerika ansieht, stellt man fest, dass der Konzern Millionen in Agrargifte investiert, mit dem Ergebnis, dass einige wenige sehr reich werden, und alle anderen geschädigt.”.

ARGENTINIEN-URUGUAY

Entre Ríos geht wegen Zellulosefabrik zur Menschenrechtskommission

(Montevideo, 23. September 2005, comcosur).- Der Bau von zwei Werkenzur Zelluloseverarbeitung in Uruguay ruft nach wie vor in Argentinien heftige Reaktionen hervor. Besonders in den angrenzenden Provinzen, die von einer Verschmutzung der Umwelt am ehesten betroffen werden könnten, ist die Empörung groß. Jorge Bustier, Gouverneur der Provinz Entre Ríos, forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comision Interamericana de Derechos Humanos) mit Sitz in Washington dazu auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um den Bau der Zellulosewerke aufzuhalten, „bis die notwendigen Studien zur Einschätzung von Umwelteinflüssen durchgeführt wurden”.

Die Provinz fordert außerdem eine Vor-Ort-Untersuchung der Ufer des Río Uruguay. Gleichzeitig wurden Schritte unternommen, um den Beauftragten der Weltbank dazu zu bewegen, die von den spanischen und finnischen Unternehmern benötigte Finanzierung einzufrieren. Diese Aktion wurde mit der Rückendeckung von etwa 40.000 Bewohner der Stadt Gualeguaychú durchgeführt, die bei einer entsprechenden Unterschriftensammlung ihr Einverständnis bekundet hatten.

Auch wenn der Bau der Werke von der vorigen Regierung unter Jorge Batlle in die Wege geleitet worden war, hat die jetzige Links-Regierung klar gesagt, dass sie das Bauvorhaben an der Grenze zu Argentinien weiter verfolgen werde. Uruguayische Behörden bezeichnen die Maßnahmen der Provinz Entre Ríos als „dreist” und lassen zwischen den Zeilen durchschimmern, dass sich der eigentliche Konflikt darum drehe, dass die Zellulosewerke auf der uruguayischen Seite des Flusses gebaut werden und nicht auf der argentinischen. Der Botschafter Argentiniens in Uruguay  Hernán Patiño Mayer wies darauf hin, dass Uruguay sich nicht an die im Abkommen zum Río Uruguay geschlossenen Vereinbarungen halte. Nach dem Abkommen müsse jegliches Vorhaben, das an den Ufern des Flusses durchgeführt werden soll, mit dem jeweils anderen Land abgestimmt werden, „und das ist nicht geschehen”. Trotzdem merkte er an, dass man dem Thema die Dramatik nehmen müsse, schon weil „nicht die gesamten Beziehungen zwischen Argentinien und Uruguay durch den Bau zweier Zellulosewerke bestimmt werden”.

ANDENLÄNDER

USA drängen zur zügigen Unterzeichnung des Freihandelsabkommen

(Buenos Aires, 23. September 2005, púlsar).- Die US-Regierunghat den 20. November als Datum für die Fertigstellung der ausstehenden Texte zum Freihandelsabkommen gesetzt, über die sie mit Ecuador, Peru und Kolumbien verhandeln. Ecuador würde die Unterzeichnung verzögern, wenn über zentrale Themen keine Einigung erzielt würde. Hernando José Gómez, Vorsitzender der Verhandlungsgruppe Kolumbiens, begründete die Eile mit bevorstehenden Wahlen in einigen Andenländer und den USA.

Unterdes hat der Ministerpräsident Ecuadors Oswaldo Molestina wiederholt vorgebracht, dass seine Regierung überlege, den Abschluss des Freihandelsabkommen aufzuschieben, solange in den Verhandlungspunkten Landwirtschaft und Intellektuelles Eigentum keine wesentliche Fortschritte erzielt würden. „Wir verstehen die Dringlichkeiten, die in Kolumbien und Peru aufgrund der bevorstehenden Wahlen bestehen, aber diese Eile ist nicht die unsrige“, sagte Molestina. Seinerseits kündigte der peruanische Vizeminister für Außenhandel Pablo de la Flor an, die Texte zum von den USA vorgeschlagenen Termin fertig zu stellen. De la Flor sagte weiter „die Gegner des Freihandelsabkommens sehen Gespenster wo es keine gibt“ und betonte, dass das Abkommen eine große Chance für die peruanische Wirtschaft darstelle.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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