Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. September 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
PANAMA
KOLUMBIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
BRASILIEN
CHILE
MEXIKO
Campesino ermordet
(Fortaleza, 20. September 2005, adital-poonal).- Tomás CruzZamora, Campesino aus dem mexikanischen Bundesstaat Guerrero, wurde am 18. September ermordet. Zamora war Gegner des Baus des Staudamms „La Parota“ im Bezirk Acapulco. Der „Rat der Gemeinden gegen das Stauwerk La Parota“ informierte, dass Zamora nach einem Treffen der oppositionellen Anwohner, bei dem sich etwa 4.000 Bauern versammelt hatten, starb. Der Rat sagte, dass der Tod des Bauern den Kummer von Tausenden Bauern widerspiegele, die seit zwei Jahren gegen die Entscheidung der Bundeskommission für Elektrizität (Comisión Federal de Electricidad) diesen Staudamm zu bauen, kämpfen würden. „Diese Kommission ist Teil des Projektes von Präsident Fox, das Land ans Ausland auszuliefern.“
Nach den Regierungsplänen würden beim Bau des Staudamms 590 Wohnhäuser überschwemmt werden. Obwohl die Kommission nur von 2.812 Anwohnern spricht, die umgesiedelt werden müssten, gibt es einige Gemeinden, deren Bewohnerzahlen diese Angaben überschreiten. Laut deren Aussagen müssten mehr als 20.000 Bewohner aus 13 Gemeinden ihre Wohnorte verlassen. 76 Prozent des betroffenen Landes wird landwirtschaftlich genutzt. Der Stausee würde 13.728 Hektar Land überfluten.
GUATEMALA
Frauenmorde übersteigen Vorjahreszahlen
(Guatemala-Stadt, 16. September 2005, cerigua).- In diesem Jahr wurdenin Guatemala bisher 458 Frauen ermordet. Laut Statistiken wurden damit die Zahlen der vorhergehenden Jahre schon jetzt überschritten. Vertreterinnen ziviler Gruppen im Land sowie internationaler Organisationen klagen darüber, dass das Thema von der öffentlichen Agenda genommen worden und die Bevölkerung weiterhin gleichgültig sei. Nach Zahlen des Netzwerks gegen Gewalt an Frauen (Red de la No Violencia contra las Mujeres) waren im September 2004 Morde an 336 Frauen registriert worden. Dies bedeute für das Jahr 2005 einen Anstieg von 26,3 Prozent.
Der Staat habe keine wirksame Sicherheitspolitik geschaffen. Insbesondere nicht für die Frauen. Dies spiegele sich in der hohen Quote der Gewalt gegen Frauen wider, die dieses Jahr von den staatlichen Stellen registriert worden sei, sagte Andrea Barrias vom Menschenrechtszentrum CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos).
Soraya Long, Direktorin des mesoamerikanischen Büros des Zentrums für Justiz und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), meinte, dass die Medien und der Staat das Thema von der nationalen Agenda genommen hätten. Deshalb müsse die Forderung nach mehr Sicherheit von Seiten der Frauenbewegung weiterhin geltend gemacht werden. Die Straflosigkeit innerhalb der Regierungsinstanzen bewirke, dass die Bürger und Bürgerinnen kein Vertrauen in das Justizsystem hätten. Dieses müsse wiedergewonnen werden, da die Gewalt gegen Frauen gestoppt werden müsse, forderte Long weiter.
Hilda Morales, so genannte „Bewusstseinsbotschafterin“ der Menschenrechtsorganisation amnesty international ist der Meinung, dass die Gleichgültigkeit des Staates gegenüber der Eindämmung der Gewalt das Andenken an die Opfer und die Würde ihrer Angehörigen schmälere. Man müsse sich gegen die Korruption in den Regierungsorganen auflehnen, um Gerechtigkeit zu erfahren.
Die guatemaltekische Nachrichtenagentur Cerigua wertet täglich fünf Zeitungen aus. Daraus geht hervor, dass die Mehrheit der Morde in den Departments verübt wurden. Meist wurden Schusswaffen verwendet und die Frauen waren zwischen 18 und 40 Jahre alt. Die Organisation „Überlebende“ gab bekannt, dass zwischen Januar 2001 und Juli 2005 1.897 Frauen ermordet wurden. Davon seien nur fünf Fälle aufgeklärt worden.
Erneut Tote bei Bandenkrieg in Haftanstalten
(Guatemala-Stadt, 20. September 2005, cerigua).- Die Schwächen desguatemaltekischen Strafsystems wurden am vergangenen Montag (19.9.) erneut sichtbar, als 15 minderjährige Mitglieder einer Jugendbande von einer rivalisierenden Bande ermordet wurden. Die Kämpfe zwischen den so genannten „Maras“ fanden in zwei Haftanstalten statt. Die Behörden machten Personen von außerhalb verantwortlich, Waffen in eines der Gefängnisse geschleust zu haben.
Die Auseinandersetzungen begannen am Montag in Puerto Barrios, der Hauptstadt der Provinz Izabal, wo drei Häftlinge von Mitgliedern der gegnerischen Bande getötet wurden. Gegen Abend bekämpften sich über hundert Jugendliche in der „Besserungsanstalt“ von San José Pinula; es kam zu zwölf Todesfällen, darunter zwei Enthauptungen, elf Personen wurden verletzt.
Die Sicherheitsbehörden gaben gegenüber der lokalen Presse an, die Vorfälle seien auf neue Auseinandersetzungen zwischen der rivalisierenden Gruppen „Mara Salvatrucha“ und „Mara 18“ zurückzuführen. Am 15. August waren deshalb schon mehr als 30 Jugendliche in fünf Gefängnissen gestorben. Zudem machten die Behörden eine externe Gruppe dafür verantwortlich, die Kämpfe initiiert zu haben. Diese sei bewaffnet in eine Haftanstalt der Hauptstadt eingedrungen.
Menschenrechtsaktivisten und politische Analytiker kritisieren die Überbelegung in den Haftanstalten. Weil in den Gefängnissen Mitglieder rivalisierender Banden einsitzen, sei ein ständiges Konfliktpotential vorhanden. Die Gewalt der Jugendbanden hat in Zentralamerika viel Angst und Diskussionen hervorgerufen. Einige Regierungen, wie die salvadorianische, haben eine Politik der „harten Hand” eingeführt, um gegen die Banden vorzugehen. Die Recherche einer Lokalzeitung ergab, dass mexikanische Bandenmitglieder guatemaltekische Bandenführer rekrutieren, um mexikanische Jugendliche in den brutalen Praktiken auszubilden..
EL SALVADOR
Prozess gegen salvadorianischen Militär in den USA
(Fortaleza, 19. September 2005, adital).- Der salvadorianischeMilitärangehörige Nicolas Carranza wird sich am 31. Oktober in den USA vor Gericht verantworten müssen. Carranza wird vorgeworfen, einer der Anführer der in den Achtzigerjahren in El Salvador aktiven Todesschwadronen gewesen zu sein.
Laut Francisco Flores, der im „Pro
jekt gegen die Straffreiheit“ (Proyecto Alto a la Impunidad) aktiv ist, lebe der mutmaßliche Straftäter jetzt in Nashville im US-amerikanischen Bundesstaat Tennessee. Der jetzt anstehende Prozess ist das Ergebnis der Bemühungen von in den USA lebenden Salvadorianern, den Militär dort vor Gericht zu bringen. In El Salvador ist ein solcher Prozess bislang nicht möglich gewesen.
Flores meinte, dass Carranza einer der am meisten gefürchteten salvadorianischen Militärs der Achtzigerjahre sei. Damals stand dieser der „Policia de Hacienda“ vor und war Stellvertreter des salvadorianischen Verteidigungsministers. Er wird zusammen mit Roberto D´Aubuisson, dem Gründer der ultrarechten Partei ARENA, als einer der Mitbegründer der Todesschwadronen angesehen.
„Wir, die in den Gefängnissen der Policia de Hacienda gefoltert wurden, werden diesen verheerenden Menschen nie vergessen können. Er tut so, als wäre er ein ganz normaler Bürger, aber dabei hat er die Ermordung von Tausenden von Menschen in den Achtzigerjahren befohlen“, so Flores. Der Aktivist wurde wegen seiner Tätigkeit als Katechist der katholische Kirche festgenommen und gefoltert. Flores meinte weiter: „Wir tun das nicht aus Rache, wir wollen, dass unser Volk die Wahrheit erfährt. In unserem Land können diese Kriminellen durch das Amnestiegesetz frei herum laufen. Die Nordamerikaner sollen auch wissen, wer diese `Nachbarn` sind, die in ihren Gemeinden wohnen. Es geht um Gerechtigkeit!“
Flores unterstrich, dass es im letzten Jahr gelungen sei, zwei weitere ranghohe Militärs vor Gericht zu bringen: den ehemaligen Verteidigungsminister Vides Casanova und den ehemaligen Leiter der Nationalgarde Garcia. Er kündigte an, dass das klageführende „Zentrum für Gerechtigkeit und Verantwortung“(Centro por la Justicia y la Responsabilidad) am 15. Oktober eine Konferenz organisieren werde, um die Hauptanklagepunkte gegen Carranza vorzustellen. Bei diesem Treffen würden auch die Einzelheiten über die Demonstration angekündigt werden, die jedes Jahr in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia für die Schließung der Militärakademie „Escuela de las Americas“ stattfindet. Es werde dort auch ein Dokumentarfilm über „diese Mörderschule“ gezeigt werden. In der Escuela de las Americas seien Carranza, Vides Casanova, Garcia und auch D´Aubuisson ausgebildet worden.
Abschließend rief Flores die Nationale Polizei auf, das Verschwinden des Jugendlichen José Omar Chavez, Sohn des Aktivisten Mario Chavez, zu untersuchen. Jose Omar Chavez wird seit dem 8. Juli vermisst..
PANAMA
Präsident Torrijos nimmt Beziehungen zu Kuba wieder auf
(Lima, 21. September 2005, na).- Die Haltung der panamaischen Regierungunter Präsident Martin Torrijos gegenüber den Regierungen Kubas und Venezuelas beginnt wirtschaftliche Kreise des Landes und die Regierung der USA zu beunruhigen. So reiste Torrijos am 20. August nach Havanna, um sich dort zu offiziellen Gesprächen mit Fidel Castro und Hugo Chávez zu treffen. Damit nimmt Torrijos Beziehungen zu Kuba wieder auf, die wenige Tage vor seiner Amtsübernahme am 1. September 2004 abgebrochen worden waren. Der Anlass für die Unterbrechung der Beziehungen zwischen Kuba und Panama war die Begnadigung von vier kubanischen Häftlingen durch die damalige Präsidentin Mireya Moscoso (1999-2004). Den vier Kubanern war vorgeworfen worden, einen Mordanschlag auf Fidel Castro verübt zu haben.
Der Besuch Torrijos in Kuba stieß vor allem in panamaischen Wirtschaftskreisen auf Kritik. Verschiedene Vertreter privatwirtschaftlicher Organisationen zeigten sich beunruhigt angesichts dieser jüngsten außenpolitischen Entwicklung. Sie erinnerten an die geopolitische Rolle Panamas auf einem lateinamerikanischen Kontinent, der in links- und rechtsgerichtete Regierungen geteilt sei. So ist Roberto Brenes, Präsident der Stiftung Freiheit (Fundación Libertad) und Geschäftsführer der panamaischen Börse anlässlich des Besuchs Torrijos auf Kuba der Ansicht, dass „auch wenn ohne feste Absicht, die gemeinschaftlich ausgerichteten Handlungen der Regierung dazu beitragen, ein altes Übel wieder zu verbreiten: den Radikalismus der Linken“.
Ein Bericht des National Intelligence Council, einer Organisation der US-Regierung, sieht Panama als eine mögliche Grenze zwischen den lateinamerikanischen Staaten an, die zu den Verbündeten der USA zählen und denjenigen, die zunehmend auf der Suche nach Alternativen zur Hegemonialstellung der USA auf dem Subkontinent sind. Zudem sei offensichtlich, dass es während der Regierungszeit Torrijos eine deutliche wirtschaftliche Annäherung des Landes an die Länder Südamerikas gegeben habe. So sei eines seiner Hauptziele, die Anerkennung Panamas als Mitglied verschiedener wirtschaftlich orientierter Zusammenschlüsse in Südamerika. Torrijos habe dementsprechend seit seiner Amtsübernahme die Annäherung an Argentinien, Brasilien und Chile als größte Wirtschaftsmächte der Region gesucht.
Seit Januar diesen Jahres ist Panama zudem mit Venezuela eine Partnerschaft eingegangen, deren Ziel der Bau einer Gaspipeline ist, die zur Zusammenlegung der Gasversorgung nicht nur Panamas und Venezuelas, sondern auch Kolumbiens führen wird. Verschiedene politische Analytiker und internationale Medien sehen Torrijos als gemäßigten Linken an. Diese Einschätzung basiert vor allem auf der sozialistischen Vergangenheit seiner Partei der demokratischen Revolution (Partido Revolucionario Democrático). Diese Partei war 1979 von Torrijos Vater Omar Torrijos Herrera gegründet worden. Torrijo selbst ist Generalsekretär der Partei.
Nach Meinung des Gewerkschafters Saúl Méndez steht die Regierung Torrijos eher dem neoliberalen als dem sozialistischen Flügel nahe. „Diese Regierung hat nur einen sozialistischen Anschein“, bekräftigt der Gewerkschaftsführer. Er kritisiert die Reform der sozialen Sicherungssysteme durch die Regierung Torrijos, die von Gewerkschaftsmitgliedern nur als „Todesgesetz“ bezeichnet wird. Die Reformen beinhalten die Anhebung des Renteneintrittsalters für Männer von 62 auf 65 und für Frauen von 57 auf 62 Jahre sowie eine Anhebung der Anzahl der monatlichen Beiträge von 180 auf 300, mit denen Arbeiter bereits nach 25 Jahren Beitragszahlung in Rente gehen könnten.
Die Reformgesetze der Regierung Torrijos führten im Mai und Juni dazu, dass zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften einen 40tägigen Streik ausriefen. Laut Meinungsumfragen sank die Beliebtheit von Torrijos deutlich auf 21 Prozent von anfänglich 80 Prozent bei seiner Amtsübernahme. Dies geschah, obwohl er das Inkrafttreten des Gesetzes für 90 Tage aussetzte (diese Frist läuft im Oktober aus), einen landesweiten Dialog über die Reformen eröffnete und sich verpflichtete, den dadurch identifizierten Änderungsbedarf in die Gesetzgebung einzubringen..
KOLUMBIEN
Uribe verweigerte venezolanischen Putschisten Asyl
(Buenos Aires, 21. September 2005, púlsar).- Kolumbien hat achtvenezolanischen Militärs im Ruhestand sowie dem ehemaligen Diplomaten José Rodríguez Iturbe das Asyl verweigert. Die genannten Personen stehen in Venezuela wegen der Teilnahme an dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez vom 11. April 2002 unter Anklage. Der ehemalige venezolanische Unternehmerführer Pedro Carmona Estanca hingegen genießt in Ko
lumbien politisches Asyl. Carmona hatte während der 47stündigen Entführung von Chávez die Präsidentschaft übernommen.
Einer der Militärs, die in Kolumbien Asyl beantragt hatten, ist Héctor Ramírez Pérez. Er war von Carmona während des versuchten Staatsstreichs zum Verteidigungsminister nominiert worden. „Wir suchen einen juristischen Schutz gemäß der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951“, erklärte Ramírez gegenüber dem kolumbianischen Fernsehsender RCN.
Trotz der Ablehnung durch die kolumbianische Regierung befinden sich die Militärs in Kolumbien. Seit Dezember 2004 waren sie nach und nach ins Land gekommen. Damals hatte ein venezolanisches Gericht gegen sie wegen des Straftatbestands der Rebellion die Strafverfolgung aufgenommen, nachdem sie von einem anderen Gericht freigesprochen worden waren. Die Asylanträge der venezolanischen Ex-Militärs waren kürzlich bekannt geworden, weil in wenigen Tagen ihre Aufenthaltsgenehmigung in Kolumbien ausläuft, sie sich aber nicht der Justiz in ihrem Heimatland stellen wollen..
Tausende Kolumbianer protestieren gegen Freihandelsabkommen
(Buenos Aires, 22. September 2005, púlsar).- Soziale undpolitische Organisationen haben an verschiedenen Orten des Landes gegen das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenländern mobil gemacht. Linke Parteien, Gewerkschaften, soziale und indigene Organisationen hatten in den Hauptstädten der 32 Departements des Landes zu Aktionen aufgerufen. Über 10.000 Menschen demonstrierten in Cartagena, wo die Verhandlungen über das Abkommen geführt werden. Die Demonstranten wurden von einem massiven Sicherheitsaufgebot bedrängt. In Bogotá beteiligten sich mehr als 5.000 Personen an drei Demonstrationen, die zeitgleich im Zentrum der Stadt durchgeführt wurden.
„Dies ist eine demokratische und friedliche Aktion, mit der wir unsere Besorgnis ausdrücken – nicht nur die der Gewerkschaften, sondern auch die einiger Unternehmer, denn in Folge des Vertrags wird es zu Arbeitsplatzverlusten kommen“, äußerte sich Carlos Rodríguez, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT (Central Unitaria de Trabajadores). Rodríguez führte weiter an, dass der am stärksten von den Konsequenzen des Abkommens betroffene Sektor die Geflügelwirtschaft sei. Dort würden 250.000 Stellen verloren gehen. Der kolumbianische Verhandlungsführer Hernando José Gómez seinerseits erklärte, er hoffe, diesen Freitag (23. September) zum Ende der Verhandlungsrunde von Cartagena die Verhandlungen zu 90 Prozent abgeschlossen zu haben..
ECUADOR
Bauern besetzen Ministerium
(Buenos Aires, 20. September 2005, púlsar).- In Quito besetzten120 Bauern den Sitz des Energieministeriums, um die Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den Andenländern und den Vereinigten Staaten zu fordern. Zudem forderten sie den Rückzug des Erdölunternehmens Oxi aus dem Land. Mitglieder des Landessweiten Verbands der Bauern-, Indígena-, und Schwarzen-Organisationen FENOCIN (Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras), des Stadtforums, der Bäuerlichen Sozialversicherung und Frauenorganisationen richteten sich im Ministerium ein und wiesen darauf hin, dass sie das Gebäude nicht verlassen werden, bis sie eine Antwort erhalten haben.
Die Organisationen fordern „die Aufhebung des Vertrages mit dem Erdölunternehmen Oxi“ und „die unverzügliche Beendigung der Verhandlungen des Freihandelsvertrages mit den Vereinigten Staaten“. Ihr Ziel sei es, „dass uns das Ministerium zum ersten Mal zuhört“, sagte der Sprecher der Mitglieder der Bäuerlichen Sozialversicherung César Cabrera. Die Organisationen besetzten das Gebäude nach tagelangen Protesten vor dem Ministerium..
BOLIVIEN
Regierung kündigt hartes Durchgreifen bei Landbesetzungen an
(Lima, 22. September 2005, bolpress).- Der bolivianische Kardinal JulioTerrazas hatte um Gespräche gebeten, die Regierung jedoch kündigte an, mit “harter Hand” vorzugehen, um weitere Landbesetzungen, egal wo in Bolivien, zu verhindern. Die Ministerin für nachhaltige Entwicklung Martha Bozo versicherte, dass den Schuldigen solch illegaler Aktionen der Prozess gemacht werde, um sie „exemplarisch zu bestrafen“. „Landbesetzung ist ein Angriff auf die Rechtssicherheit und die ländlichen Anwesen müssen ebenso geschützt werden, wie die städtischen“, betonte Bozo.
Die Ministerin sagte, dass die besetzten Grundstücke nicht sanierungsbedürftig seien und bat die geschädigten Besitzer, Klage einzureichen, um auf ihren Rechten zu bestehen. „Bei gerade verübten Delikten gibt es nichts zu verhandeln“, beharrte die Ministerin. Sie äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die besetzen Grundstücke auf dem Land rechtmäßig registriert sind und es ein Eigentümerrecht gibt oder ob diese Ländereien durch Kungeleien während der letzten Jahrzehnte in den Besitz der Großgrundbesitzer kamen.
Nach Angaben der Regierung hat die Landlosenbewegung MST (Movimiento Sin Tierra) unter der Führung von Moisés Torres in den letzten Tagen einige Grundstücke im Norden von Santa Cruz besetzt. Eine Abordnung von Staatsanwälten erreichte am Dienstag (20.9.) die von der MST „überrollten Gebiete“, um die Anklage zu überprüfen und Vorladungen zu übergeben, damit die Verantwortlichen ihre Aussagen machen. Während einige Medien aus Santa Cruz Bilder zeigten, auf denen Bauern im Gespräch mit den zwei Staatsanwälten aus Santa Rosa de Sara zu sehen sind, zeigte die Regierung Aufnahmen, auf denen die Staatsbeamten von den Besetzern mit Stöcken angegriffen wurden.
Die Bauern, die sich circa 28 Kilometer entfernt von Santa Rosa del Sara niedergelassen haben, sind nicht bereit, diese Ländereien zu verlassen, informierte einer der Staatsanwälte, der in das besetzte Gebiet geschickt worden war. Das von der Regierung angekündigte harte Durchgreifen fand bereits Echo beim Staatsanwalt des Distrikts Santa Cruz Jaime Solís. Er kündigte an, dass er Sicherheitskräfte anfordern werde, um das Recht auf Verteidigung von Privateigentum durchzusetzen..
Einigung zwischen Regierung, Gemeinden und Universitäten erzielt
(Buenos Aires, 16. September 2005, púlsar).- Nach Aktionen wieHungerstreiks, Besetzung öffentlicher Gebäude und Straßenblockaden haben sich Regierung, Gemeinden und Universitäten jetzt endgültig über die Verteilung der Kohlenwasserstoffsteuer geeinigt. Diese Einigung sieht vor, den einheitlichen Betrag für die Regionen des Landes beizubehalten und diejenigen Sektoren, die sich von dieser Regelung benachteiligt fühlen, aus einem Kompensationsfonds zu entschädigen. Dieser Fonds ist derzeit mit mehr als 20 Millionen US-Dollar ausgestattet und wird bis im Jahr 2007 voraussichtlich über 38 Millionen US-Dollar verfügen.
„Die Lösung liegt in der Verteilung, dabei müssen die Möglichkeiten, die das Gesetz den Regionen einräumt, respektiert werden. Die Mittel des Kompensationsfonds müssen um fünf Prozent erhöht werden, so dass auf diesen gleich nach der Erlassung des Dekrets, das zur Regelung der derzeitigen Situation beitragen soll, zugegriffen werde
n kann.“ erklärt der Präsident der Übergangsregierung Sandro Giordano.
Die Gemeinden und Universitäten werden so mehr als 112,2 Millionen US-Dollar erhalten, gleichzeitig senkt sich der Regierungsanteil an der Kohlenwasserstoffsteuer. Die Staatskasse sollte 175,8 Millionen US-Dollar für Indígenas, ländliche Gemeinden, die Streitkräfte, die staatliche Polizei und andere Bereiche der Verwaltung z. B. für die Wiedergründung der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fisclaes Bolivianos) erhalten.
Giordano erklärte, dass mit der abschließenden Verordnung und dem entsprechenden Gesetz sowohl das Bestehen des Kompensationsfonds sowie die gerechte Verteilung der Mittel für die Regionen La Paz, Santa Cruz und Cochabama gesichert sei. Diese hatten nachdrücklich gefordert, dass bei der Verteilung die jeweilige Bewohneranzahl berücksichtigt wird.
Der Sprecher des Zusammenschlusses der Gemeinden Michael Bennet, zeigte sich zufrieden über die erzielte Einigung und meinte, dass man nun auf die offizielle Bestätigung aus dem Finanzministerium warte, um die Aktionen, von denen in den letzten zwei Wochen verschiedene Regionen des Landes betroffen waren, aufzuheben..
BRASILIEN
Bewaffnete brennen Indígena-Ausbildungszentrum nieder
(Boa Vista, 19. September 2005, alc-poonal).- Ungefähr 150bewaffnete und vermummte Männer überfielen im Morgengrauen des 17.Septembers das Indígena Gebiet Raposa Serra do Sol und zündeten das Zentrum für Ausbildung und Regionalkultur an. Das Zentrum, die ehemalige Mission Surumu im brasilianischen Bundesstaat Roraima, liegt ungefähr 230 Kilometer von dessen Hauptstadt Boa Vista entfernt.
Der katholische Indigene Missionsrat CIMI (Consejo Indigenista Misionero) sieht in dem Angriff den Versuch, die örtlichen Indígena-Gemeinden der Makuxi, Ingarikó, Tauerpang, Wapichana und Pantamona einzuschüchtern. Vergangene Woche feierten die Gemeinden die Abgrenzung ihres Gebiets in Raposa Serra do Sol, die am 15.April durch Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ratifiziert wurde. Das Feuer zerstörte die Kirche, das Krankenhaus, Schlafräume, Bäder, die Bibliothek, Gemeinschaftsräume und die Unterkünfte der Lehrer.
Der Indigene Missionsrat nennt den stellvertretenden Bürgermeister von Pacaraima, Anísio Pedrosa, sowie den Gemeinderat und Tuxaua (Oberhaupt) des Dorfes Contão, Genivaldo Macuxi, als mutmaßliche Drahtzieher. Beide stehen in Verbindung zu Paulo César Quartiero, dem Bürgermeister von Paracaraima und größtem Reisanbauer der Region. Im Januar 2004 wurde die Mission Surumu von der gleichen Gruppe geplündert. Drei Geistliche wurden damals entführt und drei Tage lang als Geiseln gefangen gehalten. „Das langsame Vorgehen der Justiz bei der Bestrafung der Verantwortlichen ermuntert unglücklicherweise dazu, Gewalt und Vandalismus fortzusetzen” beklagt der Indigene Missionsrat.
Nach Angaben der katholischen Organisation wird der Ausschluss des Sitzes der Gemeinde Uiramutá aus dem indigenen Gebiet Raposa Serra do Sol „eine permanente Quelle der Spannung zwischen Indígenas und Nichtindígenas sein – und viel Gewalt erzeugen”. Die indigenen Völker der Region hatten die Gebietsreform gefordert, eine Forderung, die 30 Jahre auf sich warten ließ. Als die brasilianische Bundesregierung die Abgrenzung des Gebiets Raposa Serra do Sol regelte, rief der Gouverneur der Region, Ottomar de Souza Pinto, von der Brasilianischen Arbeiterpartei PTB die Bevölkerung zu einer Protestkundgebung auf und ordnete in seinem Gebiet sieben Tage Trauer an..
CHILE
Rigide Strafen bei häuslicher Gewalt
(Fortaleza, 16. September 2005, adital).- In Chile soll häuslicheGewalt stärker bestraft werden. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das höhere Strafen bei Körperverletzung festschreibt und auch die alltägliche psychische Bedrohung sanktioniert. Außerdem verpflichtet es die Richter, Schutzmaßnahmen für die Opfer zu treffen.
Der neue Gesetzestext definiert häusliche Gewalt als jeden Übergriff, der in die körperliche oder psychische Integrität innerhalb der Familie eingreift. Das betrifft Gewalt zwischen Eheleuten, Partnern, Eltern und Kindern. Das Gesetz, das einstimmig verabschiedet wurde, sieht Strafen von 61 bis 540 Tagen für die Täter vor. In schweren Fällen beläuft sich die Strafe auf zehn bis 15 Jahre Gefängnis.
Das Gesetz war seit 1998 in Arbeit. Seine Verabschiedung wurde von Frauen aus unterschiedlichen Organisationen gegen häusliche Gewalt begrüßt. Die Präsidentin der Organisation Chilenisches Netzwerk gegen häusliche und sexuelle Gewalt, Rosa López, zeigte sich zufrieden über die Entwicklung, da „wir nie wieder Belästigungen und Misshandlungen durch unsere Partner hinnehmen müssen, ohne gehört zu werden.“
Nach Angaben des chilenischen Frauenministeriums sterben in Chile durch Gewaltanwendung jährlich 70 Frauen. Sieben von zehn chilenischen Frauen leiden unter häuslicher Gewalt. Rund 60 Prozent der Kinder von misshandelten Frauen sind ebenfalls direkt von den Übergriffen betroffen.
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