Poonal Nr. 686


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. September 2005

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

KUBA

KOLUMBIEN

KARIBIK – VENEZUELA

VENEZUELA

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN-URUGUAY

ARGENTINIEN


MEXIKO

Hochsicherheitsvisa für spezielle lateinamerikanische Länder

(Fortaleza, 6. September 2005, adital-poonal).- DieStändige Menschenrechtsversammlung Ecuadors APDH (Asamblea Permanente de Derechos Humanos) bezeichnete die Entscheidung der mexikanischen Regierung, von Bürgern und Bürgerinnen aus Ecuador, Honduras und Brasilien Hochsicherheitsvisa zu verlangen, als ungerecht gegenüber den Menschen und als unterwürfiges Verhalten gegenüber den USA. Die offizielle Begründung für die Entscheidung lautete, möglichen Terroristen und illegalen Einwanderern die Einreise in die USA über mexikanisches Staatsgebiet zu verunmöglichen. Der APDH zufolge verschleiert diese Begründung die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Migration in den industrialisierten Norden.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation steht die Maßnahme im Widerspruch zur bisherigen mexikanischen Diplomatie und ist eine Verletzung internationalen Menschenrechts. Dieses Vorgehen besitze ausländerfeindliche und rassistische Grundzüge, weil es lediglich auf bestimmte Menschen angewandt werde. Dies entspreche ganz der „windigen Politik“ von Mexikos Präsident Vicente Fox. Der Staatschef sei lediglich darauf aus, damit dem US-amerikanischen Präsident George W. Bush dienlich zu sein.

Bereits das Wissen darum, dass die mexikanische Regierung ihre Entscheidung mit dem globalen Antiterrorkampf der Bush-Administration begründet habe, und zwar mit nur sehr spärlichen Argumenten, sowie das Wissen darum, dass Mexiko nach Angaben der mexikanischen Presse durch die Einführung der Hochsicherheitsvisa in den Genuss logistischer und technischer Unterstützung durch die USA kommen wird, sollte die Regierung und die mexikanische Polizei zutiefst beschämen, so Alexis Ponce, der Sprecher der APDH.

Der APDH zufolge spricht die Wahl dieser drei Länder Bände. Einerseits gebe es in Ecuador und Honduras große Migrationsströme in Richtung der Industrieländer im Norden. Honduras sei auf Grund ihrer Probleme mit den teilweise bewaffneten Jugendbanden „Maras“ (siehe dazu z.B. Poonal Nr. 626) besonders im Blickfeld, wenn es um die nationale Sicherheit der USA gehe. Auf der anderen Seite „verwundert es gar nicht, dass auch Brasilien auf dieser Liste steht, da es zwar von dort aus keine große Migrationsbewegung in Richtung der USA gibt, Brasilien jedoch zusammen mit anderen südamerikanischen Staaten einen politischen Kurs der lateinamerikanischen Integration verfolgt, der die Pläne Washingtons für eine gesamtamerikanischen Freihandelszone und konkret das NAFTA-Abkommen“ zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Bedrängnis bringen könne.

Die APDH kündigte an, Druck auf die mexikanische Regierung ausüben zu wollen. Sie will die Interamerikanische Plattform für Menschenrechte und Entwicklung PIDHDD (Plataforma Interamericana de Derechos Humanos Democracia y Desarrollo) sowie die Interamerikanischen Beobachtungsstelle für die Rechte von Migranten OCIM (Observatorio Control Interamericano de los Derechos de los Migrantes) einschalten. Diese Organisationen sollen ein juristisches Verfahren auf internationaler Ebene anstrengen, um die Pläne des mexikanischen Präsidenten, seine Migrationspolitik auf sicherheitspolitische Aspekte zu reduzieren, zu Fall zu bringen.

GUATEMALA

Morddrohungen gegen Anthropologen und Aktivisten

(Guatemala, 6. September 2005, cerigua-poonal).- DieMenschenrechtsorganisation CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) gab bekannt, dass es wieder Morddrohungen gegen Personen gegeben habe, die Leichenexhumierungen im Land durchführen. Die Organisation verurteilte auch den Mord an dem Mitarbeiter der Organisation Casa Alianza, Harold Rafael Perez Gallardo.

„In den vergangenen Tagen wurden der Direktor der Stiftung für gerichtliche Anthropologie Fredy Peccerelli, Mitglieder der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (Procuraduría de Derechos Humanos, PDH) sowie weitere Menschenrechtsaktivisten an mehreren Orten des Landes angegriffen und erhielten Morddrohungen“, erklärte der CALDH-Mitarbeiter Miguel Ángel Albizúres.

Albizúres fügte hinzu, dass auch Mitglieder der Familie des Anthropologen unter Druck gesetzt worden seien. Diese Aktionen könnten nur von denjenigen stammen, die in die Taten der Vergangenheit verwickelt seien. Die Täter befürchteten offenbar, dass die Exhumierungen der Leichen der Bürgerkriegsopfer die grauenhaften Verbrechen ans Licht bringen, in die sie involviert waren.

Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation ermordet

(Fortaleza, 5. September 2005, adital).- In Guatemalagab es erneut ein Opfer der Welle der Gewalt und der herrschenden Straflosigkeit im Land. Am Freitag, den 2. September 2005, schoss ein Unbekannter auf Harold Rafael Perez Gallardo. Der 56jährige hatte seit mehr als sechs Jahren als juristischer Berater für die Menschenrechtsorganisation „Casa Alianza“ gearbeitet.

Informationen der Casa Alianza zufolge kümmerte sich Pérez Gallardo vor allem um Fälle, die in Verbindung standen mit verdächtigen Adoptionen, Kinderhandel, Kindermorden und anderen Verbrechen gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Casa Alianza fordert eine Untersuchung des Falles, um den oder die Verantwortlichen zu finden und die Straflosigkeit zu beenden.

Auf dem Weg zur Legalisierung von Basisradios

(Guatemala, 5. September 2005, cerigua-poonal).- Um dieÜbertragungen von Basisradios gesetzlich zu regeln, arbeitet derzeit die Nation
ale Intendanz für Telekommunikation (Superintendencia de Telecomunicaciones, SIT) eine Gesetzesvorlage aus, die dem Kongress zur Beschlussfassung vorgestellt werden wird.

Nach Aussage von Chefintendant Óscar Chinchilla wird das von der Intendanz vorbereitete Gesetz dem Staatspräsidenten Óscar Berger und seinem Minister für Kommunikation zur Prüfung vorgelegt, bevor es der Legislative überstellt wird. Das Innenministerium hätte ihnen bereits Hunderte von Anträgen zugestellt, um Informationen über die Bedingungen einzuholen, unter denen die zahlreichen Radiostationen im Land arbeiten, erklärte Chinchilla.

Bereits im Jahr 2003 kündigte die SIT ihren Plan an, Radiosender mit Bußgeldern zu belegen oder zu schließen, die ohne Lizenz auf Sendung gehen. Die staatliche Verfolgung dieser Sender wird von einer Oberstaatsanwaltschaft durchgeführt, die unter anderem auch für die Aufklärung der Verbrechen zuständig ist, denen der journalistische Verband immer wieder zum Opfer fällt.

Die Schaffung eines Gesetzes, das den Betrieb der Basisradios anerkennt, gehörte zu den ständig wiederholten Empfehlungen der Inneramerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in den Berichten über Guatemala.

Französischer Konzern verantwortlich für Umweltkatastrophe

Von Andreas Boueke  (Guatemala, August, npl).- Der Friedhof der Gemeinde Rubelsanto ist umgeben von dichtem Urwald, mannshohen Maisfeldern und Wiesen, auf denen Rinder grasen. Über die moosbewachsenen Zementplatten der Gräber krabbeln schwarze Spinnen und grüne Eidechsen. Die hölzernen Särge der Toten werden nicht begraben, sondern in Ruhestätten über der Erde eingemauert. Das ist so üblich in dem zentralamerikanischen Land Guatemala.

Der Staatsanwalt Herbert Contreras bahnt sich seinen Weg auf der Suche nach dem Grab von Jaime Rodríguez, dessen Leiche ein Jahr zuvor auf einem nahe gelegenen Gelände der französischen Ölfirma PERENCO ermordet aufgefunden wurde. Contreras bekam die Akte des Falls im Februar 2004 auf seinen Schreibtisch. Anfangs arbeitete er motiviert an der Untersuchung. Doch wenig später kam die Sache ins Stocken. Es verging ein Jahr, bevor endlich die Exhumierung durchgeführt wurde.

Seit 25 Jahren wird in der Umgebung des Dorfes Rubelsanto im Dschungel von Guatemala Öl gefördert. Ende August ist der Vertrag ausgelaufen, mit dem die guatemaltekische Regierung die Förderrechte an die Ölindustrie übergeben hatte. Doch der letzte Betreiber, die französische Firma PERENCO, hat noch längst nicht alle Stellen gesäubert, die von ausgelaufenem Rohöl verseucht worden sind. Bei seinem Versuch, die wirklichen Ausmaße des ökologischen Desasters zu vertuschen, scheint der Öl-Multi zu brutalen Methoden gegriffen zu haben: Mehrere Zeugen nennen zwei Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes VICERSA, der bei PERENCO unter Vertrag stand, als Mörder an Rodríguez.

Der Menschenrechtler und Ombudsmann für die Region um Rubelsanto, Germán Gómez, geht davon aus, dass die Ölfirma gezielt Einfluss auf die Untersuchung genommen habe und es deshalb noch zu keinem Ergebnis gekommen sei. Auch Staatsanwalt Contreras bestreitet nicht, dass Angestellte von PERENCO auf ihn zugekommen sind, weist jedoch jeglichen Verdacht zurück, die Firma habe seine Arbeit beeinflusst: „Nachdem ein Jahr vergangen ist, bleibt in diesem Fall nichts weiter zu tun, als den Sarg zu öffnen“, erläutert er. „Das weitere Vorgehen hängt davon ab, ob wir Projektile in der Leiche finden.“   Die Exhumierung des Grabes ist nicht nur für Außenstehende ein gruseliges Szenario. Während zwei Maurer mit Hammer und Meißel die vordere Zementwand der Grabstätte durchschlagen, ziehen sich die beiden anwesenden Gerichtsmediziner Latexhandschuhe, Haarnetze und Mundschutz an. Doch die beiden Mediziner haben es eilig. Den Brustkorb, wo die Projektile und damit die Beweisstücke für den Mord vermutet werden, untersuchen die beiden Leichenexperten nur kurz und oberflächlich. „Nein, das ist unmöglich. Eine Kugel werden wir hier nicht finden können. Ohne Röntgenbild ist das nicht zu machen,“ äußern sie übereinstimmend. Nach wenigen Minuten wird der Sarg wieder geschlossen und damit auch die staatsanwaltschaftliche Akte zu diesem Mordfall. Der Menschenrechtler Germán Gómez ist empört: „In der Bevölkerung ist es ein offenes Geheimnis, dass eine Gruppe von Killern für PERENCO arbeitet. Für Bezahlung führen sie jeden Auftrag aus.“   Hintergrund des Mords an Jaime Rodríguez ist das ökologische Desaster, das die Ölkonzerne im guatemaltekischen Urwald verursacht haben. Rodríguez war als kritischer Dorfbewohner bekannt und PERENCO hat einiges zu verbergen: Trotz teurer Säuberungsbemühungen von Seiten des Konzerns gibt es in der Umgebung von Rubelsanto noch immer zahlreiche ölverschmutzte Stellen. In der Nähe des Bohrturms RS4 beginnt versteckt unter Büschen und Gras ein zweihundert Meter langer und ein Meter breiter Kanal, der noch immer angefüllt ist mit Öl. Die schwarze Flüssigkeit ist jahrelang durch den Kanal in eine Ebene geflossen, über die sie sich weiträumig ausgebreitet hat.

In Guatemala sind bisher keine Studien durchgeführt worden, die aufzeigen könnten, welche Auswirkungen die Ölverschmutzung auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung hat. In dem südamerikanischen Land Ecuador hingegen wurden die Ergebnisse solcher Untersuchungen längst veröffentlicht. Medizinische Studien haben festgestellt, dass die Sterberate im Fördergebiet mehr als zweimal so hoch ist wie in der ecuadorianischen Hauptstadt. Jeder Dritte stirbt an Krebs. Hautkrankheiten treten dreimal häufiger auf als im Rest des Landes. Es gibt deutlich mehr Komplikationen bei Schwangerschaften. Wahrscheinlich würden die Ergebnisse einer vergleichbaren Studie in Guatemala ähnlich ausfallen. „Die Ölfirmen interessieren sich nicht dafür, ob die Leute krank werden“, sagt ein Bewohner von Rubelsanto. „Sie interessieren sich nur für die Produktion. Sie wollen das Öl aus der Erde holen und exportieren, sonst nichts.“

Dennoch, auch wenn der Mord an dem Aktivisten Jaime Rodríguez vermutlich für immer unaufgeklärt bleibt, scheint es neuerdings Hoffnungsschimmer zu geben. Vor kurzem druckte die guatemaltekische Zeitung „El Periódico“ eine aktuelle Reportage, in der die Vorwürfe einer andauernden Existenz von Ölverschmutzung untermauert werden. Überraschend reagierte das Umweltministerium sofort mit einer Resolution: Bis Anfang Dezember hat die Firma PERENCO jetzt Zeit, um die verbleibende Umweltverschmutzung zu beseitigen, ansonsten muss sie auf die hinterlegte Kaution von 2,5 Millionen Dollar verzichten. Vielleicht ist das eine Sprache, die die Konzerne verstehen.

NICARAGUA

Sieg für Nemagon-Opfer vor US-Gericht

(Montevideo, 2. September 2005, comcosur).- Ein Gerichtin Los Angeles hat im Nemagon-Skandal ein Urteil gegen die Konzerne Dow Chemical Co. und Shell Oil Co. ausgesprochen. Dieses berechtigt nicaraguanische Bauern, die durch das gesundheitsschädliche Pestizid Nemagon (DBCP) Schäden erlitten haben, zu Millionenklagen gegen die transnationalen Konzerne.

Der Anwalt Walter Gutiérrez hat verlauten lassen, dass es nun „für Tausende ehemalige Arbeiter, die in Nicaragua mit di
versen von Nemagon verursachten Krankheiten zu kämpfen haben, endlich Hoffnung auf eine gerechte Entschädigung gibt. Wir kämpfen für die Rechte unserer nicaraguanischen Brüder und Schwestern und wir werden nicht aufgeben, bis alle Urteile, die wir in Nicaragua gewonnen haben, vollstreckt sind. Auch wenn die Konzerne sich aus dem Staub machen, werden wir ihnen wenn möglich bis nach China oder Afrika folgen.“

Die nicaraguanische Justiz hatte verfügt, dass die verantwortlichen Unternehmen 490 Millionen Dollar Entschädigung an 563 Bauern, die durch den Gebrauch des Pestizids Schäden erlitten, zahlen müssen. Der Einsatz dieser Chemikalie, die in den USA verboten ist, ruft zahlreiche Krankheiten, unter anderem Krebs, hervor. Die multinationalen Konzerne hatten daraufhin am Appellationsgericht des Neunten Bezirks in Los Angeles die Ungültigkeitserklärung des Urteils des nicaraguanischen Gerichts für die Vereinigten Staaten beantragt. Begründet wurde das mit der Behauptung, dass sie für die von den Bauern getragenen Schäden nicht verantwortlich zu machen seien. In diesem Fall mussten sich die Konzerne nun aber geschlagen geben, da die Justiz die Forderungen der Bauern voll und ganz unterstützt hat.

KUBA

Kubanische Ärzte könnten Geschädigten in US-Katastrophengebiet helfen

(Buenos Aires, 8. September 2005, púlsar).- DerPräsident des kubanischen Parlaments Ricardo Alarcón sagte mit Blick auf ein Angebot seiner Regierung, Geschädigten in den US-Katastrophengebieten zu helfen, dass „wir auf eine Antwort warten. Ich denke, dass es nicht einfach ist, eine Position zu äußern.“ Aber es gebe eine große Dringlichkeit dafür, weil es Leute gibt, die medizinische Unterstützung benötigen,“ erklärte Alarcón, der für die Außenpolitik Kubas mit den Vereinigten Staaten zuständig ist.

Alarcón erinnerte daran, dass am Montag (5. September) sogar der US-amerikanische Ex-Präsident George Bush sr., Vater des derzeitigen Präsidenten George W. Bush, gesagt habe, dass man nicht überrascht sein solle von dem Angebot der Hilfe von sozialistischen Ländern wie Kuba. Schließlich handele es sich um „ein Ereignis, das die Völker bewegt“. Die Erklärungen vom Bush-Vater „waren nicht trocken. Was er in Wirklichkeit gesagt hat, ist, dass jedes Mal, wenn so etwas passiert, die Reaktion der Menschen eben diese ist: Solidarität“, kommentierte der Präsident des kubanischen Parlaments die Äußerung.

Alarcón findet es besorgniserregend, „dass es Leute gibt, die Hilfe brauchen, diese aber nicht ankommen kann“. Er signalisierte, dass Kuba wegen der geographischen Nähe zu den USA das Land sei, das am schnellsten humanitäre Hilfe schicken könne. „Wir haben das Angebot der Hilfe seitens Kuba gestellt. Ich habe keine Ahnung, ob die Nationale Notstandsbehörde (FEMA) es akzeptieren wird.“

Alarcón bestand darauf, dass Kuba „unabhängig von der bilateralen Verbindung“ und „ohne etwas im Gegenzug zu erwarten“ formal seit dem 30. August Hilfe angeboten habe, also bereits einen Tag, nachdem der Hurrikan Katrina die Staaten Luisiana, Mississipi und Alabama erreicht habe. Mit insgesamt 36 Tonnen Medikamenten, verteilt auf ihre Rucksäcke, warten die Mediziner nun in der Lateinamerikanischen Schule für Medizin (ELAM) im Westen von Havanna auf ihren Einsatz.

KOLUMBIEN

Bauern von Paramilitärs entführt

(Fortaleza, 5. September 2005, adital-poonal).- Am 30.August sind im Nordosten Kolumbiens etwa 30 Bauern von Paramilitärs entführt worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Asociación para la Promoción Social Alternativa „Minga“ hat eine große Gruppe von Paramilitärs Dörfer der Gemeinde El Carmen in der Region des Catatumbo im Departement Norte de Santander überfallen. Die Organisation berichtet in einer öffentlichen Verlautbarung, dass die Paramilitärs dabei nicht nur die Bauern entführt, sondern außerdem Schmuck, Elektrogeräte und Vieh gestohlen und Geschäfte geplündert hätten. Der Überfall erfolgte am frühen Morgen.

Der Organisation zufolge haben die Paramilitärs die Opfer in ein Gebiet gebracht, das zur Gemeinde Pailitas im benachbarten Departement César gehört. Das Schicksal der Entführten sowie die Forderungen der Entführer sind unbekannt.

In der am 31. August veröffentlichten Verlautbarung werden weitere Gewalttaten der paramilitärischen Gruppen gemeldet. So seien am frühen Morgen des 25. Dezember 2004 Angehörige der Organisation „Block Nord“ in den zur Gemeinde El Carmen gehörenden Gemeindebezirk Santa Inés eingedrungen und hätten sechs Bauern festgenommen, gefoltert und getötet.

Indígenas im Cauca widersetzen sich der Vertreibung durch die Polizei

(Buenos Aires, 7. September 2005,púlsar-poonal).- Die kolumbianische Polizei ist im Departement Cauca gewaltsam gegen etwa 1000 Nasa-Indígenas vorgegangen, die seit dem 2. September das Grundstück La Emperatriz in Caloto besetzt halten. Die Aktion der Indígenas steht unter dem Motto „Freiheit für Mutter Erde“.

La Emperatriz befindet sich in der Gemeinde Caloto im Norden des Departements Cauca im Südwesten Kolumbiens. Das Grundstück grenzt an das Nasa-Reservat Huellas. Die etwa 1000 Nasa werden dort so lange ausharren, bis die kolumbianische Regierung eine hochrangige Kommission einsetzt, die eine umfassende Lösung der Landfrage und speziell des Konflikts um La Emperatriz finden soll.

Die Indígenas beanspruchen das Landstück für sich, weil es ihnen nach einem Massaker im Jahre 1991 in einem Entschädigungsabkommen zugesprochen worden war. Bei dem „Massaker von El Nilo“ hatten Polizisten gemeinsam mit Drogenhändlern 20 Indígenas umgebracht. Seit 1991 sollte der Staat den Indígenas 15.663 Hektar Land überlassen, hat aber bisher erst etwas mehr als 9.000 Hektar übergeben.

Nach einer Studie des staatlichen Instituts für ländliche Entwicklung INCODER (Instituto Colombiano de Desarrollo Rural) vom Juni 2004 leben 13.500 Familien auf dem Gebiet der Indígenas, ohne die anderen vier Reservate mitzuzählen. Um das Überleben der Menschen zu sichern, werden weitere 39 000 Hektar benötigt.

KARIBIK – VENEZUELA

Venezuela ist Hauptanbieter von günstigem Erdöl in der Karibik

(Buenos Aires, 7. September 2005,púlsar-poonal).- Die Bildung einer Plattform zur Integration der Ölstaaten in der Karibik ist weit vorangeschritten. Das sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez in der Eröffnungsveranstaltung des zweiten Gipfels der karibischen Erdölstaaten im jamaikanischen Montego Bay. Die Oberhäupter der 14 karibischen Staaten unterschrieben bilaterale Abkommen und Absichtserklärungen, in denen Venezuela zum Hauptanbieter von Billigerdöl für die Region erklärt wurde.

Die Petrokaribik-Initiative wurde von der venezolanischen Regierung angestoßen. Damit sollen die karibischen Staaten den hohen Rohölpreisen auf dem internationalen Markt die Stirn bieten können. Der venezolanische Energieminister Rafael Ramírez versicherte, das in Jamaika beschlossene Budget für die Investition
en in die Infrastruktur sei schon genehmigt.

Präsident Hugo Chávez sagte: „Es erscheint uns sehr nützlich und notwendig, die Bildung einer Plattform so weit wie möglich zu beschleunigen. Unser Ziel ist eine große gemeinsame Plattform, die wir in der Karibik, Mittelamerika und ganz Lateinamerika mit der Integration vorantreiben.“ Chávez erklärte: „Eines der großen Probleme, die wir derzeit haben, ist der hohe Energiekonsum der USA. Um ihr neoliberales Modell beibehalten zu können, brauchen sie 25 Prozent des in der Welt produzierten Öls.“

Der Gipfel endete mit einer Abschlusserklärung, in der die Teilnehmer sich verpflichteten, die Integration auf dem Energiemarkt voranzutreiben. Das soll die Grundlage sein für soziale Transformationen in den Mitgliedsländern.

VENEZUELA

Robertson entschuldigt sich bei Chávez

(Caracas, 6. September 2005, adital-alc-poonal).- Dervenezolanische Präsident Hugo Chávez ließ wissen, dass der evangelikale US-Prediger Pat Robertson ihm einen Brief geschickt habe, in dem er sich für die glücklosen Aussagen in seinem Fernsehprogramm „Club 700“ im vergangenen August entschuldigt. Robertson hatte am 22. August im Fernsehen die Regierung Bush dazu aufgefordert, die Ermordung Chávez’ anzuordnen, da dieser für die USA eine enorme Gefahr darstelle. Chávez bestätigte in seiner Sendung „Aló Presidente“ („Hallo Präsident“), dass Robertsons Entschuldigungen die juristischen Schritte, die seine Regierung gegen ihn eingeleitet hat, nicht aufhalten würden.

Robertson ist Gründer der Christlichen Koalition und Hauptgesellschafter des einflussreichen Senders CBN („Christliches Rundfunknetz“), der täglich seine Sendung ausstrahlt. Er ist repräsentativ für die religiöse Rechte in den USA mit starker Bindung an die aktuelle Regierung von Präsident George W. Bush. Robertson beteiligte sich aktiv an den Wahlkampagnen Bushs. 

Am 22. August dieses Jahres sagte Pastor Robertson vor laufender Kamera: „Ich denke, wir müssen es wirklich tun“, und nahm damit Bezug auf Mutmaßungen von Chávez, die US-Regierung wolle ihn ermorden. Außerdem bedauerte er die von den USA verpassten Gelegenheiten, Chávez zu eliminieren. 

Chávez sagte, er habe unzählige Einladungen von christlichen Gruppen aus den USA erhalten. Die Gruppen hatten gebeten, sie doch während seiner möglichen Teilnahme am nächsten Treffen der UNO zu besuchen. Chávez ließ wissen, dass er noch nicht entschieden habe, ob er in dieses Land reisen werde.

Der Mythos der Mestizaje

Von José Orozco

(Caracas, September, na).- Fragt man einen Venezolaner, ob der Rassismus in  seinem Land ein Problem ist, so lautet die Antwort in der Regel: „Unsere  Bevölkerung ist eine bunte Mischung aus allem“ oder „Das Problem in unserem  Land ist die soziale Ungleichheit und nicht der Rassismus“. In Venezuela, so scheint es, leben Weiße, Schwarze und Indígenas friedlich nebeneinander.

Tatsächlich verdeckt hier wie in großen Teilen Lateinamerikas der Mythos der  Mestizaje tief liegende ethnische Ungleichheiten. Denn wenn alle Venezolaner Mestizen, also Mischlinge sind, sind im Gegenzug alle gleich und Rassismus existiert per Definition nicht. Vergleicht man jedoch die verschiedenen Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas, stellt sich diese  Annahme als pures Wunschdenken heraus. Im luxuriösen Viertel Palos Grandes sind die Einwohner mehrheitlich hellhäutig, in Problembezirk Patare dagegen leben fast ausschließlich Arme und Schwarze. Zudem gibt es viele venezolanische Volksweisheiten mit einem rassistischen Beigeschmack. Wenn man einen Venezolaner danach fragt, wie es ihm geht, so antwortet er: „Ich arbeitete wie ein Schwarzer, um endlich leben zu können wie ein Weißer.“ Als einer von vielen seiner Art sei der folgende Witz genannt: „Was ist ein in Weiß gekleideter Schwarzer? Ein Eisverkäufer. Und ein weiß angezogener Weißer? Ein Arzt.“

„Diese Aussagen sind diskriminierend und verletzten jedes Kind“, meint Milco  Chacoa. Der junge Mann ist in der Bewegung von Afro-Venezolanern aktiv. Die  Tatsache, dass die Existenz von Rassismus von offizieller Seite stets bestritten wurde, hat die Entwicklung einer antirassistischen Bewegung in der  Vergangenheit verhindert. Erst in letzter Zeit findet auch hier ein Umdenken statt. Der 23-jährige Gregory Yánez beispielsweise versteht sich erst seit kurzem überhaupt als Schwarzer: „Vor meiner Teilnahme an einem Treffen von  Lateinamerikanern mit afrikanischen Wurzeln, das 2003 in Ecuador stattfand,  habe ich mich trotz meiner dunklen Hautfarbe und den krausen Locken nie als  Afro gesehen“, sagt er. Das Nachfolgetreffen, das im Mai diesen Jahres in  Caracas stattfand, hat Chacoa bereits mit organisiert.

„Wir müssen den Rassismus als Problem anerkennen, denn das ist der erste  Schritt der Auseinandersetzung“, meint Habida Bangura, Beauftragte für die  Belange von Afro-Venezolanern im nationalen Büro von UNICEF in Caracas. Neben alltäglichen rassistischen Äußerungen sind für sie insbesondere die  gesellschaftlichen Strukturen ein Problem. Schmutzige und billige Arbeit werde fast ausschließlich den schwarzen Teilen der venezolanischen Bevölkerung überlassen. „Die ärmsten Gebiete sind zugleich die, in denen Indigene und Schwarze leben“, so Bangura.

Eine konkrete Forderungen von afro-venezolanischen Organisationen ist es, eine statistische Erhebung darüber zu erstellen, wie viele Schwarze es in Venezuela gibt und unter welchen sozialen Bedingungen sie leben. Aktuelle Zahlen gehen davon aus, dass zwischen zehn und fünfzehn Prozent der venezolanischen Bevölkerung afrikanischer Herkunft ist.

Ein zentraler Ort, um für die Rechte der schwarzen Venezolaner zu kämpfen, ist  zudem das Schulsystem. „Bildung und Erziehung sind sehr wichtig, denn in diesem Bereich werden rassistische Muster reproduziert“, betont die Psychologin und Aktivistin Nirva Camacho. Eine Untersuchung eines Zusammenschlusses afro-venezolanischer Organisationen aus dem Jahr 2003 hat herausgefunden, dass der Beitrag von Schwarzen in den venezolanischen Geschichtsbüchern kaum erwähnt wird. Zumindest in diesem Bereich hat die Bewegung einen Erfolg zu verzeichnen. Im Anschluss an das „Internationale  Treffen von Lateinamerikanern mit afrikanischen Wurzeln“ in Caracas kam es im Mai zur Gründung einer staatlichen Kommission zu Rassismus im Bildungsbereich. Doch obwohl bereits mehrere vorbereitende Treffen stattgefunden haben, gibt es bislang noch kein konkretes Aktionsprogramm. Ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist auch unter der linken Regierung von Präsident Hugo Chávez nicht geplant.

Jesús „Chucho“ Garcia, der wohl bekannteste afro-venezolanische Aktivist und  Akademiker, unterstreicht diese Kritik in seinem jüngsten Buch mit dem Titel  „Afrovenezolanidad e inclusión en el proceso bolivariano venezolano“ („Einschluss von Afro-Venezolanern in den bolivarianischen  Prozess“): „Es gibt kein Gesetz, in dem das Thema der Schwarzen in unserem  Land zur Sprache kommt. Kein einziges soziales Programm richtet si
ch an ihre  Belange.“

BOLIVIEN

Eingriff in französische Firma Aguas de Illimani gefordert

(Fortaleza, 5. September 2005, adital-poonal).- DieVereinigung der Nachbarschaftskomitees des Distrikts El Alto (FEJUVE – Federación de Juntas Vecinales de El Alto) forderte das vorsorgliche Eingreifen des Staates in die Aktionen der transnationalen Firma Aguas de Illimani mit Sitz in Frankreich. Aguas de Illimani ist für die Trinkwasserversorgung in der Stadt El Alto verantwortlich. FEJUVE verlangt von der Regierung, die an Aguas de Illimani vergebene Konzession zu annullieren. Als Grund nennt FEJUVE die Verteuerung des Trinkwassers sowie die Ausgrenzung der ärmsten Viertel der Stadt von der Trinkwasserversorgung.   Nach Angaben des FEJUVE-Präsidenten Abel Mamani ist das Ziel dieser Maßnahme, die Transparenz des Prüfungsverfahren zu garantieren, das von der Regierung angekündigt wurde. Zugleich kündigte FEJUVE an, vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Ziel dieser Beschwerde ist die Annullierung der an Aguas de Illimani vergebenen Konzession.

In dem Prüfungsverfahren soll festgestellt werden, inwieweit Aguas de Illimani ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, erforderliche Investitionen und die Ausweitung der Versorgung durchzuführen. Die Ergebnisse der Überprüfung werden auch dazu dienen, die Höhe möglicher Entschädigungssummen festzulegen, falls die Firma ihre Aktivitäten einstellt. Nach Angaben der lokalen Presse hat die Regierung die für Stadtsanierung zuständige Oberste Verwaltungsbehörde angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konzessionsvertrag mit Aguas de Illimani ohne Verzug aufzulösen. Trotz der Drohungen der Nachbarschaftskomitees ist Aguas de Illimani weiterhin in El Alto aktiv.

BRASILIEN

Schweigender Protest gegen korrupte Regierung

(Buenos Aires, 7. September 2005,púlsar-poonal).- Tausende Personen nahmen am 6. September am „Grito del Silencio“ teil. Der Schweigemarsch wurde von Gewerkschaften der Opposition gegen den Präsidenten Luiz Inacio „Lula“ da Silva organisiert, um gegen die Korruption zu protestieren, die der Bundesregierung und dem Kongress vorgeworfen wird. In einem Manifest erklärten die Organisatoren der Protestaktion in San Paulo, dass Brasilien „die größte politische Krise seiner Geschichte durchlebt“. Sie drückten die Befürchtung aus, dass die politischen Turbulenzen letztlich der Wirtschaft schaden könnten.

„Jeden Tag tauchen weitere schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen die Bundesregierung und den Nationalkongress auf“, heißt es in dem Manifest, das 40 Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet haben. Deshalb, so betonen sie, führten sie ihren Protest „unter entrüstetem Schweigen durch: dem Schweigen der Beschämung“. Sie kritisierten, dass das Untersuchungsverfahren, in dem parlamentarische Kommissionen die Anschuldigungen verfolgen, „langsam und konfus“ verlaufe. Das könne dazu führen, dass die Beschuldigten nur mit einer „milden Bestrafung“ rechnen müssten.

Der Protest wurde von vier bedeutenden Gewerkschaften der Regierungsopposition gegen Präsidenten Lula organisiert. Auch der Dachverband der Industrie des Bundesstaates Sao Paulo und die örtliche Abteilung der Organisation der Anwälte Brasiliens waren an der Organisierung beteiligt.

Festnahme wegen illegalen Rodungen

(Fortaleza, 5. September 2005, adital-poonal).- Derbedeutsamste illegale Holzfäller Amazoniens dieses Jahres ist von der brasilianischen Bundespolizei festgenommen worden. José Dias Pereira wird beschuldigt, rund zwei Millionen Bäume in der Region Terra do Meio im Südosten des Bundesstaats Pará gefällt zu haben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik nahmen Beamte der Bundespolizei Pereira in der Ortschaft Ourilândia do Norte gefangen. Sie setzten damit den vorläufigen Haftbefehl des Bundesrichters Fabiano Verli um, der auf Bitte der Staatsanwaltschaft der Republik in Santarém ausgestellt worden war. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Renato de Rezende Gomes hatte José Dias Pereira und dessen Sohn Joel Gomes Pereira am vergangenen 2. August angezeigt – fünf Tage nach einer entsprechenden Untersuchung des Brasilianischen Instituts für Umwelt und natürlich erneuerbare Ressourcen Ibama (Instituto Brasilero de Medio  Ambiente y Recursos Naturales Renovables). „Die Antwort der brasilianischen Justiz in diesem Fall war schnell und beispielhaft“, freute sich Staatsanwalt Gomes, nachdem er über die Festnahme informiert wurde.

Die Abholzung war am 25. Juli durch Anwälte des Ibama festgestellt worden. Sie hatten die Landgüter JD und LA in der Gemeinde Altamira mit einem Hubschrauber überflogen. Die Zerstörung umfasste eine Fläche von 6.852 Hektar Urwald. Sie führte zu einer Strafe in Höhe von 20 Millionen Reales (knapp sieben Millionen Euro). Es handelte sich um die größte Rodung des Jahrs 2005. Sie führte in allen Medien zu Schlagzeilen.

Es war nicht das erste Mal, dass José Dias Pereira auf frischer Tat  ertappt wurde. Bereits im Jahr 2004 bekam er eine Geldstrafe von über drei Millionen Reales (ca. eine Million Euro) wegen der illegalen Rodung von 2.053 Hektar Waldgebiets. Er ließ Bäume fällen und im Wald Feuer legen, um Weiden anzulegen. Dies ist ein in Amazonien weit verbreitetes Vorgehen, obwohl es unter Strafe steht. Die Rodungen des vergangenen Jahres entsprachen einer Fläche von 2.000 Fußballfeldern, die aktuellen entsprechen in etwa 6.800 Fußballfeldern.

Erschwerend kommt bei diesem Umweltvergehen hinzu, dass ein Teil der gerodeten Fläche zur Reserva Extractivista de Riozinho do Anfrísio gehört, einem von vielen Umweltschutzgebieten in Terra do Meio. Die Region befindet sich im Herzen des Bundesstaats Pará, zwischen den Flüssen Iriri und Xingu. Sie gilt als wertvoller Amazonasurwald, der gänzlich durch das Gesetz geschützt ist.

Volksabstimmung über Verbot des Waffenverkaufs

(Brasilien, 7. September 2005, alc-poonal).- 120Millionen Wähler werden am 23. Oktober in Brasilien darüber entscheiden, ob der Waffenverkauf künftig verboten werden soll. Dieses Referendum stellt das erste seiner Art dar. Die Nichtregierungsorganisation Viva Río führte zusammen mit einem schwedischen Institut eine Untersuchung über kleine Schusswaffen durch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es 17.5 Millionen Waffen in Brasilien gibt, von denen nur zehn Prozent in der Hand des Staates sind. Der Rest sei in zivilem Besitz. Der internationale Durchschnitt liege bei 60 Prozent Waffen in staatlichem Besitz. Des weiteren belege die Studie, dass 50 Prozent der Waffen illegal seien.

Die Regierung ordnete Radio- und Fernsehstationen an, kostenlose Werbezeit während der ersten 20 Tage des Oktobers für beide Parteien zur Verfügung zu stellen: für die „Front für das Recht auf legale Verteidigung“, die sich gegen das Verbot stellt, und für die „Front Brasilien ohne Waffen“, die die Unterstützung der Regierungspartei genießt und eine Abschaffung des Waffenverkaufs fordert.

Die Front für das Recht auf eine legale Verteidigung erklärt, dass das Problem nicht im legalen Kauf von Waffen, sondern im Bereich der geschmuggelten Waffen lie
ge. Um zu einem besseren Umgang zu kommen, sei ein Entwaffnungsgesetz nicht notwendig. Die Gruppe befürchtet, dass, sollte die Verbotsoption gewinnen, die Schmuggler das neue Gesetz nicht beachten werden. Es würde sich um ein Verbot handeln, das vom Staat nicht durchgesetzt werden könnte.

Der Abgeordnete und Präsident der Liberalen Front PFL Alberto Fraga erklärte, dass das Verbot nichts an der Gewaltsituation des Landes ändern werde. Er erinnerte daran, dass 87 Prozent der Waffen der Kriminellen illegal seien. Fraga fügte hinzu, ein Waffenverbot verstoße gegen die Freiheit und den Schutz des Lebens und des Eigentums.

Die Koordinatorin für Religions- und Friedensangelegenheiten der NGO Viva Río erklärte dagegen, dass es ein Fehler sei zu denken, dass Hausschusswaffen eine Hilfe seien. Diese Waffen würden häufig gegen die eigene Familie benutzt. Sie hob hervor, dass ein Grund für die Überfälle auf Unternehmen und private Haushalte der Diebstahl von Waffen sei.

Die Abgeordnete der Arbeiterpartei PT und Führerin der Front Brasilien ohne Waffen in Río Grande do Sul Mario do Rosário betonte, dass Brasilien das Land sei, in dem sich die meisten Menschen mit Waffen töteten. Sie fügte hinzu, dass Brasilien drei Prozent der Weltbevölkerung stelle, aber mit sieben Prozent zur weltweiten Statistik des Todes aufgrund von Kleinschusswaffen beitrage.

ARGENTINIEN-URUGUAY

Protest gegen geplante Papierfabriken im Nachbarland

(Montevideo, 2. September 2005, comcosur).-Argentinische Regierungsvertreter planen weitere Maßnahmen, um den Bau von zwei riesigen Papierfabriken im Nachbarland Uruguay zu verhindern. Jetzt reisen der Gouverneur und der Vizegouverneur der Provinz von Entre Ríos, Jorge Busti und Pedro Guastavino, nach Washington, um die Planung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) zu unterbreiten. Die beiden wollen zudem zur Weltbank gehen. Die Aktionen werden auch von Präsident Néstor Kirchner unterstützt. Er bezeichnete den Fall als „nationale Sache“.

Nach Meinung der Kritiker des Baus verstößt der uruguayische Staat gegen die Menschenrechte der Bewohner von Entre Ríos. Die Mission, die ihren Anfang am 12. September nimmt, fordert, dass Mittel ergriffen werden, um das Niveau der Verschmutzung der Anlagen zu untersuchen. Die Fabriken sollen von der finnischen Firma Botnia und dem spanischen Unternehmen ENCE in Fray Bentos in Uruguay errichtet werden.

ARGENTINIEN

Referendum über Landforderung von Indigenen abgelehnt

(Fortaleza, 6. September 2005, adital-poonal).- DasZentrum für Rechts- und Gesellschaftsstudien (Centro de Estudio Legales y Sociales, CELS) legte stellvertretend für die Vereinigung der Indigenen Gemeinschaften Lhaka Honhat (Asociación de Comunidades Aborígenes Lhaka Honhat) vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel ein, um ein geplantes Referendum der Provinzregierung zu verhindern. Mit diesem Referendum will die Provinzregierung den Streit um Landforderungen seitens der indigenen Bevölkerung beilegen. Diese beansprucht 650.000 Hektar Land in den Parzellen 14 und 55 im Bezirk Rivadavia für sich. CELS begründet seine Klage damit, dass laut Verfassung und international anerkannten Verträgen der Boden der ursprünglichen Bevölkerung gehört. Trotzdem gebe der Gouverneur von Salta Juan Carlos Romero nur vor, dies zu berücksichtigen.

Verschiedene gesellschaftliche Sektoren reagierten bereits und verlangten die Aufhebung des Referendums. Darunter auch die Regierung, für die eine Verurteilung dieser Art weiter dazu beitrüge, das progressive Image, das sie nach außen zu vermitteln versucht, zu beschädigen. Die Internationale Arbeitsgruppe für die Rechte Indigener Bevölkerungsgruppen – IWGIA (International Work Group for Indigenous Affais), die bei den Vereinten Nationen den Status einer beratenden Organisation inne hat, kritisierte ebenfalls in einem Schreiben vom 11. Juli an den Präsidenten Néstor Kirchner die Regierung für ihre Untätigkeit angesichts dieser und anderer ähnlicher Fälle.

Familien in Patagonien von Vertreibung bedroht

(Fortaleza, 29. August 2005, adital).- Auf einemkomplett verlassenen Gelände in Mallín Ahogado in der Nähe von El Bolsín haben 25 obdachlose Familien ein gemeinsames und selbstverwaltetes Projekt zur Selbsthilfe gestartet. Die Familien bauen dort gemeinsam Häuser, kultivieren das brachliegende Land zur Selbstversorgung und bewahren die dort vorhandene Artenvielfalt. Jetzt droht ihnen die Räumung, veranlasst durch die Regierung der Provinz.

Die Familien leben seit drei Jahren auf dem Gelände. Zuvor hatten sie durch Überschwemmungen ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. In der von ihnen gegründeten Selbsthilfegruppe „Tierra y Dignidad“ werden die Häuser nur auf Waldlichtungen gebaut, das Schlagen von einheimischen Hölzern ist verboten. Die landwirtschaftliche Produktion und die Tierhaltung sind ökologisch orientiert.

Trotz des dort entwickelten Projektes strengt die Provinzregierung eine  Räumungsklage gegen die Familien an. Das kann dazu führen, dass die 25  Familien ihr Land verlassen müssen. Unter den Betroffenen befinden sich auch viele Kinder, die zum Teil dort geboren sind. Eine greifbare Lösung für das Wohnungsproblem und die Notsituation der Familien hat die Regierung indessen nicht zu bieten.

Nach Aussage der Familiengemeinschaft ist nicht klar, warum die  Provinzregierung die Menschen von dem Land vertreiben will. Öffentliche Projekte zur Nutzung des Landes gebe es keine. „Für das Gelände haben nur Privatleute Interesse gezeigt, die hier ein Rugbystadion errichten wollten, dessen soziale Funktion mehr als fragwürdig ist“, heißt es in einer Mitteilung.

Der Fall von „Tierra y Dignidad“ ist beispielhaft für eine Problematik, wie sie für die gesamte Region Patagonien typisch ist: Das Land ist in der Hand von einigen Wenigen. Das macht den Zugang zu menschenwürdigen Wohnbedingungen und  kultivierbarem Land für Tausende unmöglich. Deshalb fordert die Gruppe von der Provinzregierung eine Garantie ihrer Rechte. Sie versucht dabei, sich juristischen Schritten zu entziehen, weil diese das Leben und die Zukunft der Familien gefährden könnten. Die Familien fordern von der Regierung, das besetzte Land durch Ausstellung einer gemeinschaftlichen Besitzurkunde als ihren Besitz anzuerkennen.

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