Poonal Nr. 684


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 30. August 2005

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

HONDURAS

ZENTRALAMERIKA

VENEZUELA

VENZUELA

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

  • Hinweise auf weitere „Todesflüge“ während der Militärdiktatur

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Beim Grenzübertritt in die USA sterben mehr Menschen als je zuvor

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 24. August 2005, npl).- Diesmal wurde die Rekordzahl aus dem vorausgegangenen Jahr bereits im August übertroffen. Allein 384 Mexikaner sind nach offiziellen Statistiken in den ersten acht Monaten in 2005 bei dem Versuch umgekommen, „illegal“ ins Nachbarland im Norden zu migrieren. Im gesamten Jahr 2004 waren es 373. Die makabre Tendenz, von Vergleichszeitraum zu Vergleichszeitraum neue Totenrekorde im Grenzgebiet zu erreichen, ist damit ungebrochen. Weitaus höhere Dunkelziffern und die nicht so gut erfassten tödlich endenden Migrationswege anderer Lateinamerikaner an der US-mexikanischen Grenze bleiben dabei unberücksichtigt.

Selbst wenn die Sterberate nach den heißen Sommermonaten erwartungsgemäß wieder abnimmt. Die Bilanz Ende Dezember wird eine Vervielfachung der Todesfälle ergeben, zieht man die Daten von 1999/2000 zum Vergleich heran. Verdurstet in der Wüste oder ertrunken im Rio Bravo. Das sind die vordergründigen Angaben in der überwältigenden Zahl der Todesursachen. Der rasante Anstieg in den vergangenen Jahren ist nach Meinung von Migranten- und Menschenrechtsorganisationen jedoch nicht zufällig. Die immer strikteren und umfassenderen Kontrollen zwingen die „Illegalen“, den Grenzübertritt an immer unwirtlicheren und gefährlicheren Stellen zu wagen. Das bedeutet auch eine weitere Entfernung von Ansiedlungen, aus denen Hilfe kommen könnte. In den vergangenen Monaten sind vor allem die Wüstenzonen Arizonas vielen Migranten zum Verhängnis geworden.

Eine Besserung der Situation ist nicht zu erwarten, im Gegenteil. Hilfsprogramme der mexikanischen Regierung greifen nach Ansicht beispielsweise von Claudia Smith vom Grenzprojekt San Diego kaum: „Solange es den Leuten in Mexiko schlecht geht und es Arbeit in den USA gibt, werden die Migranten ihr Leben auf's Spiel setzen“. Ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen Mexiko und den USA ist entfernter denn je. Die in den USA immer stärkere Verknüpfung der Themen Terrorismus, Drogenbekämpfung und Migration verschärft das Klima an der Grenze.

Janet Napolitano und Bill Richardson, Gouverneure von Arizona und New Mexico, erklärten vor wenigen Wochen in den Grenzbezirken ihrer Bundesstaaten den Notstand. Beide möchten bald wiedergewählt werden. Eine harte Haltung gegen Migranten zahlt sich da unter Umständen aus. Richardson, ein im Grunde genommen Mexiko noch relativ wohlgesonnener Politiker der US-Demokraten, will diesen Freitag (26. August!) seinem mexikanischen Kollegen im Bundesstaat Chihuahua bei einem persönlichen Treffen sogar vorschlagen, die kleine Grenzsiedlung Las Chepas zu schleifen. Um „die Sicherheit der Grenze zu stärken“, so der Sprecher des Gouverneurs. Terminator Arnold Schwarzenegger, im Nebenberuf Gouverneur Kaliforniens, denkt noch über den Notstand nach. Er ermuntert stattdessen die im Gebiet um San Diego operierenden Mitglieder des Minuteman Projekt, privat organisierte Migrantenjäger mit rassistischem Hintergrund. Sie wollen die „Illegalen“ auf eigene Faust verhaften.

GUATEMALA

Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

(Guatemala-Stadt, 23. August 2005, cerigua-poonal).- DieOrganisation Überlebende Frauen und Angehörige von Gewaltopfern (Asociación Sobrevivientes de Mujeres y Familiares Victimas de Violencia) will mit einer Sensibilisierungskampagne das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen, für die Wichtigkeit der Forderung nach Gerechtigkeit in Fällen von Gewalt gegen Frauen. María Elena Peralta, ein Mitglied der Gruppe, meinte, man fordere vom Staat und wolle ihn dahingehend unter Druck setzen, dass er Frauen und Mädchen größere Sicherheit biete. Das Leben, insbesondere das von Frauen, solle respektiert werden, wie es in der Verfassung garantiert sei. Schwerpunkt der Kampagne seien die Morde an Frauen. Zwischen Januar 2001 und Juli 2005 wurden in Guatemala 1897 Morde an Frauen angezeigt. Nur fünf Fälle wurden bisher aufgeklärt.

Peralta wies darauf hin, dass die wichtigste Aufgabe sei, gegen die Gleichgültigkeit der politisch Verantwortlichen im Land vorzugehen. Man müsse auch betroffene Frauen dazu zu drängen, ihre Klagen vorzubringen und weiterzuverfolgen, auch wenn die juristischen Prozesse langwierig seien. Der Staat müsse der Gewalt, der die Guatemaltekinnen ausgesetzt seien, höchste Priorität einräumen.

Der Psychologe der Organisation, Luis Laparra, unterstrich, dass die Kampagne darin bestünde, Plakate, Transparente und Radiospots in sieben Sprachen, darunter sechs Maya-Sprachen, zu verbreiten, Darin werde die Bevölkerung aufgerufen, für die Aufklärung der Frauenmorde zu kämpfen und ein „Ja zum Leben und ein Stopp der Gewalt“ zu fordern.

Bei der Vorstellung der Kampagne waren Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Mitglieder der Frauenkommission des Kongresses anwesend. Darunter Myrna Ponce und Alba Estela Maldonado, die das Thema der Frauenmorde ins Parlament gebracht hatten, sowie die Verantwortliche für Frauenrechte in der Ombudsstelle für Menschenrechte (Defensoría de la Mujer de la Procuraduría de los Derechos Humanos), Adela Noriega. In der Gruppe „Überlebende“ haben sich Angehörigen von ermordeten oder vergewaltigten Frauen sowie Frauen die Aggressionen und Misshandlungen erleben mussten, organisiert.

NICARAGUA

Gesetzgebung bestraft Homosexualität

(Fortaleza, 24. August 2005, adital).- Nicaragua sei daseinzige demokratische spanischsprachige Land mit einer Gesetzgebung, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen volljährigen Personen in beidseitigem Einverständnis diskriminiere, informierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Der Artikel 204 des nicaraguanischen Strafgesetzbuches zählt solche Beziehungen zum Straftatbestand der Sodomie. Chile, Puerto Rico und Ecuador habe
n ihre Gesetze entsprechend geändert.

Nach dem nicaraguanischen Strafgesetzbuch macht sich der Sodomie schuldig, wer „auf skandalöse Art zum gleichgeschlechtlichen Beischlaf anstiftet, ihn auslöst, propagiert oder praktiziert. Er wird mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft.“ Mit dieser Formulierung benutze der Gesetzgeber den Begriff Sodomie als Synonym für Homosexualität, kritisiert ai. Lesben und Schwule könnten damit verfolgt und in Haft genommen werden.

Das Strafgesetzbuch erlaubt auch die Festnahme von Personen, die öffentlich die Rechte Homosexueller verteidigen oder Informationen zur Gesundheit im Zusammenhang mit Sexualität verbreiten. Allerdings ist kein Fall bekannt, in dem dieser Artikel angewendet wurde. Die Menschenrechtsorganisation betrachtet Personen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden oder wegen sexueller Beziehungen, die zwischen Heterosexuellen kein Vergehen darstellen würden, als Häftlinge aus Gewissensgründen. Sowohl die Vereinten Nationen, als auch andere internationale Organisationen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Gesetze, die diese Art von Beziehungen bestrafen, eine Verletzung der Rechte auf Gleichheit und Privatsphäre darstellen. Diese Rechte sind sowohl im Internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte als auch in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankert.

HONDURAS

Gewalt gegen Frauen

(Buenos Aires, 24. August 2005, púlsar-poonal).-In Honduras würden 30 Prozent aller von Frauen auf Grund von Gewalt gestellter Anzeigen mit deren Tod enden, sagte Irma Amaya, Staatsanwältin für Frauenangelegenheiten. Sie beschuldigte die Polizei in diesen Fällen nicht schnell genug zu handeln. In den Jahren 2000 bis 2004 zeigten honduranische Frauen rund 3.000 Übergriffe an. Amaya beschuldigte die Polizei, die angezeigten Fälle von häuslicher Gewalt nicht mit der nötigen Dringlichkeit zu bearbeiten. Auch der beigeordnete Generalstaatsanwalt Omar Cerna beklagte, dass die Gewalt gegen Frauen nicht ernst genug genommen werde.

Gewalt gegen Frauen sei eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte, erklärte die Frauenministerin Marcela Suazo. Häusliche Gewalt beeinflusse das soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Leben eines Landes. Nach Angaben der italienischen Schriftstellerin und Historikerin Francesca Gargallo sind Guatemala und Honduras diejenigen amerikanischen Länder, in denen die Tötung von Frauen am weitesten verbreitet ist. Betroffen sind Frauen jeden Alters, aller sozialer Schichten, Berufsgruppen und Bildungsstufen.

Streit um Anti-Mara-Gesetz

(Fortaleza, 25. August 2005, adital-poonal).- Zwischenden Kandidaten um die Präsidentschaft in Honduras ist ein erbitterter politischer Kampf entbrannt, der auch die Sicherheitskräfte in eine unangenehme Situation gebracht hat. Zündstoff für die gegenseitigen Beschuldigungen sind die,  als „Maras“ bezeichneten, Jugendbanden. Diese Gruppen agieren meist sehr gewaltvoll und oft straffrei nicht nur in Honduras, sondern auch in anderen zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Guatemala.

Die Nationale Partei NP (Partido Nacional) organisierte in Tegucigalpa eine Pressekonferenz, um zu erklären, dass sie das sogenannte Antibandengesetz (Ley Antimaras) verteidigen werde. Einige Richter wollen es mit Unterstützung aus den Reihen der Liberalen Partei (Partido Liberal) aufheben. Die Liberalen beschuldigten ihrerseits den Kandidaten der NP, Porfirio Lobos, eine Terror- und Lügenkampagne durchzuführen. „Er will den Leuten Glauben machen, das Land werde von den Maras eingenommen“, sagte der Parteiführer Carlos Montoya.

Die Auseinandersetzung brachte den Leiter der Kampagne der PN, Pompeyo Bonillo, und die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Rodolfo Zelaya und Ángel Escobar dazu, den Präsidentschaftskandidaten der Liberalen, Manuel Zelaya Rosales, zu beschuldigen er wolle unter obskuren Zielen das Antibandengesetz abschaffen.

„El Heraldo“, eine Zeitung aus Tegucigalpa, schrieb, dass der Abgeordnete Zelaya eine Klage vor dem Interamerikanischen Menschengerichtshof unterstütze, die von der katholischen Kirche angestrengt wurde. Eine Aufhebung des Antimaragesetzes würde bedeuten, dass der Staat eine Milliarde Lempiras (ungefähr 43 Millionen Euro) an die Mara Salvatrucha, eine der größten Jugendbanden, wegen des Todes von 107 ihrer Mitglieder bezahlen müsste. „Wenn das Gesetz aufgehoben würde, müssten etwa 3.000 Mitglieder der Organisation frei gelassen werden“, zitierte die Zeitung.

Inmitten der konfusen Diskussion um das Anti-Maragesetz gab die katholische Kirche eine Erklärung heraus, in der sie die Regierung auffordert, „den größten Teil der erlassenen Auslandsschulden in die Verbesserung der staatlichen Bildung zu investieren“. Laut dem Schreiben „vollzieht sich in San Pedro Sula aufgrund der niedrigen Schulbildung, der hohen Drogensuchtquote, der HIV-Erkrankungen, Arbeitslosigkeit, der gewalttätigen Ermordungen und der unvermeidlichen Migration in die Vereinigten Staaten ein Genozid an Jugendlichen.“

Monseñor Rómulo Emiliani, der das Dokument in den Räumen des Bistums publik machte, erklärte, dass „ im Land täglich  junge Polizisten, Bandenmitglieder, Studenten, Arbeiter und Bauern ermordet werden. Deswegen sprechen wir von einem Massenmord an den Jugendlichen, der von einem Mangel an Zukunftsperspektiven gefördert wird.“ Man solle sich bewusst machen, warum das Drama täglich wachse. Es sei notwendig die besten menschlichen und materiellen Ressourcen in die Ausbildung der honduranischen Kinder und Jugendlichen zu investieren, meinte der Geistliche weiter.

ZENTRALAMERIKA

Miskitos erkranken bei Langustenfang

(Fortaleza, 3. August 2005, adital.).- DiePanamerikanische Gesundheitsorganisation OPS (Organización Panamericana de la Salud) wies auf die schwierigen Verhältnisse hin, in denen die indigenen Miskitos der Atlantikküste in Nicaragua und Honduras leben. Die Miskitos leben vom Langustenfang und arbeiten unter katastrophalen Bedingungen, die schwere Gesundheitsprobleme nach sich ziehen.

Laut der OPS leiden 97 Prozent der im Fischfang beschäftigten Personen unter Symptomen der Taucherkrankheit, des so genannten Dekompressionssyndroms. Mindestens 4.200 Miskitos seien deshalb vollständig oder teilweise berufsunfähig. Starke Kopf- und Ohrenschmerzen sowie schleichende Lähmungserscheinungen der Gliedmaßen seien oft erste Anzeichen von Erkrankungen, die regelmäßig mit Ganzkörper- oder Querschnittslähmung enden würden.

In dem von der OPS veröffentlichten Bericht bestätigt Rocío Rojas, die Gesundheitsberaterin der indigenen Dörfer, dass die Kapitäne und Eigner der Fischkutter oftmals grob fahrlässig handeln würden. Den Tauchern würden nicht die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, um ihrer Arbeit gefahrlos nachgehen zu können.

Nicaragua exportierte im Jahr 2000 über 2.000 Tonnen Langusten. Das brachte den Exporteuren ungefähr 21 Millionen US-Dollar Devisen ein. Zwar liegen keine offizielle Zahlen vor, die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Taucher wird jedoch auf rund 9.000 geschätzt. Darunter sind 98 Prozent Miskitos.

VENEZUELA

Bye bye, DEA

(Lima, 24. August 2005, na).- Am 13.
August hob dievenezolanische Regierung die diplomatische Immunität der in Venezuela stationierten Vertreter der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) auf. Ausschlaggebend war die Annullierung der Visa von sechs hohen Offizieren der venezolanischen Nationalgarde. Das US-Außenministerium entzog den Offizieren die Dokumente aufgrund des Verdachts „illegaler Aktivitäten im Bereich des Rauschgifthandels“.„Wir werden strikt das Prinzip der Wechselseitigkeit anwenden“, erklärte der venezolanische Außenminister José Vicente Rangel. „Es ist Schluss mit den Privilegien der DEA-Funktionäre und der Militär-Attachés, die Immunität genossen, weil sie der US-Botschaft in Caracas unterstehen.“

Die Maßnahme bezieht sich auf eine von Präsident Hugo Chávez am 7. August angekündigte Entscheidung. Darin hieß es, dass die venezolanische Regierung jegliche Zusammenarbeit mit der DEA aufkündigen werde. Chávez beschuldigte die DEA „geheimdienstlich in Venezuela gegen die Regierung“ zu arbeiten. Die Rechtfertigung dafür sei die Bekämpfung des Drogenhandels. Laut US-Angaben ist Venezuela ein wichtiges Durchgangsland für aus Kolumbien stammendes Kokain. Das US-Außenministerium beschuldigte die Regierung Chávez im Kampf gegen Terrorismus und Drogen Vereinbarungen nicht einzuhalten. Wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft denke man über Sanktionen nach.

VENZUELA

„Chávez hat den Armen eine Stimme gegeben“

Interview mit Edgardo Lander über die sozialen Bewegungen in Venezuela

Von Birgit Marzinka, Nils Brock und Niklaas Hofmann

(Berlin, August 2005, npl).- Spätestens seit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten vor kurzem ist deutlich geworden, wie sehr die venezolanische Regierung unter Präsident Hugo Chávez die Inhalte sozialer Bewegungen als ihre eigenen betrachtet. Wir haben mit Edgardo Lander über die Gründe dieser Sympathie und die Ursprünge der sozialen Bewegungen in Venezuela gesprochen. Lander, der als Professor für Soziologie an der Universität in Caracas lehrt, gilt als kritischer Unterstützer von Chávez und einer der bedeutendsten Intellektuellen des Landes.

Gegenwärtig sind die sozialen Bewegungen in Venezuela zu wichtigen gesellschaftlichen Akteuren geworden. War das schon immer so?

Edgardo Lander: Sicherlich nicht. Verglichen mit anderen Ländern in Lateinamerika war die soziale Organisierung in Venezuela im 20. Jahrhundert sehr schwach. Die sehr unterschiedlichen sozialen Organisationen in Venezuela hingen in großem Maße von den politischen Parteien ab, oder wurden von diesen kontrolliert. Dies betraf sowohl Frauen- und Jugendorganisationen als auch die Gewerkschaften, die kaum Erfahrung mit der Basisorganisierung hatten.

Wann hat sich das geändert?

Edgardo Lander: In den vergangenen 25 Jahren wuchs die politische und wirtschaftliche Polarisierung. Das lag an den sinkenden Erdöleinnahmen ab den siebziger Jahren und der Krise der – mehr oder weniger – sozialdemokratischen Parteien, die zu diesem Zeitpunkt vorherrschend waren. Wirtschaftlich, aber auch in kultureller Hinsicht kam es zu einer zunehmenden Spaltung zwischen der Mittel- und der Unterschicht. Die Mittelschicht meinte, dass Venezuela ein reiches Land sei und sie das Recht hätte an der kosmopolitischen Konsumwelt der Länder des Nordens teilzuhaben. Die ärmeren Teile der Bevölkerung dagegen kamen im politischen System nicht mehr vor und wurden durch niemanden mehr repräsentiert.

Was passierte dann?

Edgardo Lander: In den ärmeren Stadtteilen entwickelte sich zunehmend eine eigene Kultur. Vielerorts wurde sie als eine “Kultur des Notstands” charakterisiert. Eine Kultur, die eine gewisse Dimension der Gewaltbereitschaft beinhaltete, besonders bei männlichen Jugendlichen aus Stadtvierteln, die in den kleinkriminellen Drogenhandel verwickelt waren.

Das klingt nicht gerade politisch…

Edgardo Lander: Doch, das war es insofern, weil die Vorstellung, dass eine gute Ausbildung auch einen Arbeitsplatz und Wohlstand mit sich bringe, die lange Zeit auch Venezuela prägte, zum gleichen Zeitpunkt an ihr Ende gelangte. Man konnte studieren und trotzdem danach arbeitslos sein. 1989 wurde mit dem Caracazo, einer sozialen Explosion mit Plünderungen im großen Ausmaß die sich auf die Hauptstadt konzentrierten, deutlich, dass es einen brodelnden Herd aus Unzufriedenheit und Zurückweisung gab, der weder eine klare politische Äußerung, noch eine klare Organisation oder ein Ziel hatte. Aber er war Ausdruck einer sehr starken Ablehnung des Projekts der Eliten, des gesellschaftlichen Ausschlusses und der öffentlichen Politik.

Welche Haltung hat Chávez in Hinblick auf diese neue soziale Bewegung aus der Unterschicht?

Edgardo Lander: Einer der Mythen der venezolanischen Mittelschicht ist die Idee, dass Chávez die venezolanischen Gesellschaft gespalten hat und die Gesellschaft polarisierte. Aber in Wirklichkeit waren in diesem Prozess andere Sektoren entscheidend, die vorher öffentlich keine Stimme hatten. In gewisser Weise hat Chávez sie ihnen gegeben.

Ist der von Chávez eingeleitete Prozess der bolivarianischen Bewegung deshalb ein Projekt für die Marginalisierten?

Edgardo Lander: In vielerlei Hinsicht schon. Ein Beispiel ist die Übertragung von Eigentumsrechten bei Landbesetzungen in den armen Stadtteilen von Caracas. Meist handelt es sich hierbei um staatliche oder private Grundstücke, die bereits seit langer Zeit besetzt sind. Die Anerkennung des Grundstückseigentums ist dementsprechend kompliziert. Die städtischen Grundstückkomitees, die sich in den letzten Jahren in allen Städten des Landes gegründet haben, stellen sich der basisdemokratischen Lösung dieses sozialen Problems.

Hat man sich unter solchen Prozessen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ vorzustellen, von dem Chávez in letzter Zeit wiederholt gesprochen hat?

Edgardo Lander: Wenn heute in Venezuela vom “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” gesprochen wird, wird eigentlich die Tür zu einer neuen Debatte geöffnet. Ob es ein Modell der Demokratisierung des Eigentums ist, etwas was mehr der europäischen Sozialdemokratie in ihren guten Zeiten nahe kommt – nicht ihrem aktuell beklagenswertem Zustand – oder ob der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” ganz im Gegenteil auf eine starke Veränderung der Besitzverhältnisse abzielt. Dieses Thema wird gerade leider noch nicht diskutiert.

ECUADOR

Spannung in Amazonasprovinzen hält an

(Buenos Aires, 29. August 2005,púlsar-alc-poonal).- Der ecuadorianische Kongress hat zwar den Ausnahmezustand in den Amazonasprovinzen Orellana und Sucumbíos aufgehoben, die Spannung in den Erdölregionen des Landes hält jedoch weiter an.

„ Wir stellen der Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden, damit die Ölkonzerne, das am 25. August ratifizierte Abkommen unterschreiben. Sonst werden wir in den beiden Provinzen erneut zum Streik aufrufen,“ erklärten die Streikführer am Wochenende. Die Bewohner und Bewohnerinnen der beiden Provinzen im Osten Ecuadors lehnten die Änderungsvorschläge der multinationalen Konzerne, für die am vergangenen Donnerstag (25.8.) get
roffene Vereinbarung entschieden ab. Während dem Streik in Orellana und Sucumbíos waren Bohrlöcher besetzt sowie mehrere Strassen und zwei Flughäfen blockiert worden. Die Aktionen hatten die Erdölproduktion im Land fast vollständig lahmgelegt und die Exporte mussten ausgesetzt werden.

Von den 71 anwesenden Abgeordneten unterstützten 56 die Entscheidung, mit der das Parlament ein Dekret des Präsidenten vom 17. August aufhob. Darin war der Ausnahmezustand in den Provinzen Orellana und Sucumbíos verhängt worden. Hauptargument für die Entscheidung war, dass der Konflikt „an Schärfe verloren hat und es unnötig ist, eine so drastische Maßnahme wie den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten“. Laut dem Abgeordneten der Demokratischen Linken (Izquierda Democrática) Guillermo Haro, entschied man sich den Ausnahmezustand nicht fortzusetzen, da dieser die Lösung des Konflikts erschwere.

Die Parlamentarier forderten auch den „unverzüglichen Rücktritt“ von Innenminister Mauricio Gándara. Gándara wird für die gewaltsamen Einsätze gegen die Besetzer der Ölbrunnen in den Amazonasprovinzen verantwortlich gemacht. Die Abgeordneten ermahnten auch Präsident Alfredo Palacio weiterhin ein „sensibles und beobachtendes Auftreten gegenüber den Forderungen der armen Teile der Bevölkerung in den östlichen Regionen“ beizubehalten. Die Verhandlungen zwischen Sprechern von Protestgruppen, multinationalen Erdölunternehmen und Regierungsvertretern stagnieren auch, weil die Streikenden noch keine Zusage darüber haben, dass es in der Abschlussvereinbarung eine Garantie geben wird, die eine juristische Verfolgung der an den Streikaktionen beteiligten Personen ausschließt.

Als Folge des Ausnahmezustands waren ungefähr zehn Radiostationen gezwungen worden ihre informativen Sendungen einzustellen. Auch Radio Sucumbíos, einer der wichtigsten Sender der Region wurde gezwungen keine Nachrichten mehr zu senden. Alle Reporter der Station werden permanent von einem Militär beobachtet, der ihre Arbeit kontrolliert. Die katholische Organisation für Kommunikation in Lateinamerika und der Karibik (Organización Católica Latinoamericana y Caribeña de Comunicación) berichtete, dass Radio Sucumbíos mit der Schließung gedroht wurde, sowohl telefonisch als auch durch zwei schriftliche Warnungen. Radio Sucumbíos ist eine katholische Radiostation, die zum Apostolischen Vikariat San Miguel de Sucumbíos gehört. Der Sender berichtete ausführlich über die Aktionen und die Vorschläge der streikenden Arbeiter. Diese fordern von den Erdölunternehmen höhere soziale Investitionen in den Gemeinden.

PERU

Präsident Toledo will Sicherheit für transnationale Unternehmen schaffen

(Buenos Aires, 23. August 2005, púlsar).- Derperuanische Präsident Alejandro Toledo beabsichtigt einen “Plan zur bürgerlichen Sicherheit” in Gang zu setzen. Er will damit die jüngsten Demonstrationen von Bauern gegen transnationale Bergwerksunternehmen unterbinden. Toledo betonte, dass die Proteste der letzten Wochen „politisch motiviert waren“. Er erlaube keine „Störungen der Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen“. Es sei wichtig „bei dem Thema mit harter Hand vorzugehen“. Toledo beschuldigte die an den Demonstrationen beteiligten Organisationen die Entwicklung des Landes zu behindern. Die Regierung präsentierte vergangene Woche ein Gesetzesprojekt, das für das Tragen von Schlagwaffen und das Blockieren von Straßen während Demonstrationen, Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorsieht.

Die Landesweite Vereinigung der vom Bergbau betroffenen Gemeinden hatte die Demonstrationen organisiert. Sie beklagt nun die „konstante politische Verfolgung“ ihrer Sprecher durch die peruanische Regierung. In einer vor kurzem von der Gruppe veröffentlichten Erklärung heißt es, dass es einen staatlichen Plan gäbe, um die Organisation zu „destabilisieren“. Weiterhin heißt es, dass ein Provinzstaatsanwalt Miguel Palacín Quispe, den Präsident der Organisation als „intellektuellen Autor“ der Proteste angeklagt habe. „Wir werden hellhörig, wenn die Staatsanwaltschaft im Interesse der Unternehmen handelt und nicht interveniert, wenn es gegen indigene Bevölkerungsgruppen und deren Rechte geht“. Die Proteste begannen im August auf Grund eines Konflikts zwischen Bauern des Departements Piura im Norden des Landes und dem britischen Minenunternehmen Majaz. Diesem wird die Verursachung von schwerwiegenden Schäden an der Umwelt und in Landwirtschaft vorgeworfen.

BRASILIEN

Regierungskrise ist eine Krise der Linken

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 28. August 2005, npl).- „Für mich ist die PT-Regierung tot. Wie alle anderen habe ich Lula gewählt, weil er für ein neues Projekt stand, für die Hoffnung, dass es in Brasilien endlich mehr soziale Gerechtigkeit gibt“. Eliane Santos redet sich in Fahrt, sie lässt ihrem Frust über die Politik-Farce der vergangenen Wochen freien Lauf. „Das Schlimmste ist gar nicht, dass die PT wie andere Parteien Schmiergeld zahlt und sich auf krumme Deals einlässt. Nein, es ist Präsident Lula selbst, der uns alle an der Nase herumführt. Wenn er wirklich nichts von all der Korruption gewusst hat – was für einen Präsidenten an sich schon peinlich genug wäre – warum bezieht er jetzt keine klare Position, macht die Probleme transparent und zieht Konsequenzen“, fragt die über 50-jährige Aktivistin.

Man hört dieser Tage kaum ein Gespräch in Brasilien, ohne dass die politische Krise zum Thema wird. Die politische Rechte frohlockt, dass die Regierung unter der ehemaligen Gewerkschafter Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einen handfesten Korruptionsskandal verstrickt ist, sekundiert von Presse und Fernsehen, die – dominiert von wenigen steinreichen Familien – das Thema genüsslich aufbauschen und jenseits der Nachrichtenlage am kochen hält. Doch wirklich dramatisch ist die Lage für die Linke und die sozialen Bewegungen, die nach Jahrzehnten politischen Engagements ihre Felle davon schwimmen sehen. Alle haben auf die eine oder andere Weise am Entstehen der Arbeiterpartei PT mitgewirkt und mit Enthusiasmus oder auch gewisser Skepsis ihren Sprung an die Macht bei den Wahlen 2002 gefeiert.

Jetzt ist der Traum des schnellen politischen Wandels zerplatzt. Dubiose Mittelsmänner, auf deren Dienste sich die PT eingelassen hatte, beschuldigen die Parteiführung, sie habe ihren Wahlkampf mittels Schwarzkassen finanziert und mit monatlichen Schmiergeldzahlungen das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten manipuliert. Zwar gibt es kaum Beweise, aber mehrere PT-Kader haben die Vorwürfe bestätigt – und einige von ihnen gaben ihre Ämter in Partei oder Regierung auf.

Die Lehrerin Fátima Viola hat noch nicht alle Hoffnungen aufgegeben, sie setzt auf eine Erneuerung der PT von innen. „Die Korrupten müssen gehen, Lula war schlecht beraten, sich auf diese Leute zu verlassen. Es gibt genug gute Leute in der Partei, die von der Machtclique um Lula ausgebootet wurden. Auch wenn gerade alles den Bach runter geht – die Korrupten sind doch die Rechten in der PT. Sie sind für die neoliberale Wirtschaftspolitik und den autoritären Führungsstil verantwortlich. Höchste Zeit, dass die zurücktreten“, meint Fátima, ohne
dass sie so richtig überzeugt wirkt.

Carlos Perreira, der vor zwei Wochen seine fast 15-jährige PT-Mitgliedschaft beendet hat, widerspricht. „Die rechten Kader halten immer noch alle Fäden in ihrer Hand, vor allem José Dirceu“, ist der Soziologe überzeugt. Dirceu war bislang Lulas engster politischer Berater und das erste prominente Opfer des Politskandals. Seine Aufgabe war es, alle, aber vor allem die linken Abweichler in der Partei, auf Linie zu bringen, was in den letzten zwei Jahren zum Austritt vieler auch prominenter PT-Aktivisten geführt hat. Deren Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs und an einer Sozialpolitik, die bisher kaum über populistische Reden und staatliche Verteilungsmaßnahmen hinausgegangen ist, sollte keinen Platz mehr innerhalb der PT haben.

„Für mich ist die PT gestorben, aber nicht unbedingt die Regierung“, argumentiert Perreira, ebenso frustriert wie Eliane Santos, aber mit entgegen gesetzter Konsequenz: „Da es derzeit zu Lula keine Alternative gibt, müssen wir seine Regierung verteidigen. Andernfalls spielen wir nur das Spiel der Rechten, die wieder an die Macht gelangen will.“ Perreira mobilisierte auch zu der großen Demonstration vor zwei Wochen in der Hauptstadt Brasilia, bei der viele sozialen Bewegungen wie die Landlosen der MST zwar gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, aber für den Erhalt der Regierung Lula eintraten. „Nein, das ist kein Widerspruch, diese zweischneidige Haltung ist meiner Meinung nach derzeit die einzig mögliche,“ so die spitzfindige Erklärung von Perreira.

Tags zuvor demonstrierte eine andere Linke in Brasilia, und zwar diejenige, die der PT schon länger den Rücken gekehrt hat. Radikalere Gruppen, Splitterparteien und auch die P-SOL, die von mehreren Ex-PTlern gegründete Alternative zur jetzigen Regierungspartei, forderten den sofortigen Sturz der Regierung Lula. Ihr Slogan: „Ya basta, es reicht“ – genug der falschen Versprechen, der Kompromisse und der Bündnisse mit rechten Parteien, evangelikalen Kirchen sowie skrupellosen Unternehmern, die nichts außer noch mehr Ungerechtigkeit und Repression gegen soziale Aktivisten gebracht habe.

Außerhalb Brasiliens, insbesondere in den lateinamerikanischen Nachbarländern, wird diese Haltung selten geteilt. Für viele jenseits der Grenzen ist Lula noch immer ein Fels in der Brandung, die Garantie dafür, dass das größte Land des Subkontinents sich nicht den US-Interessen in der Region unterordnet. Ohne diese Regierung wäre auch die lateinamerikanische Integration nicht umzusetzen, und das Venezuela unter Chávez hätte seinen wichtigsten Bündnispartner verloren.

Brenzlig ist auch die Lage der verbliebenen Linken innerhalb der PT. Austreten und vor dem Wahljahr 2006 eine neue Partei suchen oder bleiben und wahrscheinlich mit der PT untergehen, so lauten die Alternativen. Der renommierte Senator Eduardo Suplicy hat sich fürs Bleiben entschieden und hofft darauf, dass in Zukunft nicht mehr nur die Clique und Dirceu, sondern alle relevanten Strömungen an den Richtungsentscheidungen beteiligt werden. Rund 20 Abgeordnete hingegen scheinen entschieden, das sinkende Schiff zu verlassen – in den kommenden Wochen wollen sie ihre Entscheidung bekannt geben. Und die meisten von ihnen werden wohl das Angebot der P-SOL annehmen, ohne Vorbedingungen in die neue Partei wechseln zu dürfen. Diese linke Nachfolgepartei der PT, die bereits jetzt acht verschiedene politische Strömungen vereint, ginge gestärkt aus der Krise hervor, liefe aber zugleich Gefahr, wie die PT in Richtungskämpfe zu zerfallen. Und im Gegensatz zu Lulas Partei, die auf eine breite Basis bauen konnte, zeichnet sich die P-SOL bisher durch einen ausschließlich links-intellektuellen Diskurs aus.

URUGUAY

Hinweise auf weitere „Todesflüge“ während der Militärdiktatur

(Buenos Aires, 22. August 2005, púlsar).-Ehemalige Offiziere des uruguayischen Militärs geben jetzt zu, dass es mindestens drei sogenannte„Todesflüge“ gab, mit denen während der Militärdiktatur verschwundene Gefangene von Argentinien nach Uruguay gebracht wurden. Bisher war bekannt, dass im Juli 1976 ein Militärflugzeug aus Buenos Aires 24 Uruguayer gebracht hatte, die danach drei Monate in Militärbasen verschwunden blieben, und denen nach einer Scheinoperation in Shangrilá vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wurde. Im Jahr 2002 wurde ein „zweiter Flug“ bekannt, der im Bericht der uruguayischen Luftwaffe an die Regierung über das Schicksal der Verschwundenen jetzt offiziell bestätigt wurde. Das Militär gibt in dem Bericht zwar die Anwesenheit von 24 Verschwundenen in ihren Gefängnissen zu, lässt aber keine Schlüsse auf die Möglichkeit eines dritten, geheimen Fluges zu, der Uruguayer gebracht haben könnte, die dann in militärischen Anlagen umgebracht wurden.

Laut Informanten, die mit einer uruguayischen Morgenzeitung sprachen, befanden sich auf diesem dritten Flug mindestens sechs Uruguayer, die in Argentinien festgenommen worden waren und von denen zwei in Montevideo ermordet wurden: Ary Héctor Severo Barreto und Jorge Hugo Martínez Horminoguez. Laut dem Bericht der Friedenskommission („Comisión para la paz“) und dem von Familienangehörigen der Verschwundenen herausgegebenen Buch „A Todos Ellos“ (deutsch: „Für sie alle“), wurden am 24. April 1978 zusammen mit Ary Severo und Jorge Martínez auch die Ehefrau von Ary, Beatriz Alicia Anglet de León, dessen Bruder Carlos Baldomero Severo Barreto sowie Marta Beatriz Severo Barreto (Schwester von Ary und Ehefrau von Jorge Martínez) festgenommen.

ARGENTINIEN

Kritik an der Abgabe von unkontrollierten AIDS-Medikamenten

(Fortaleza, 19. August 2005, adital).- Angesichts derzweifelhaften Qualität, der in Argentinien verabreichten AIDS-Medikamente haben zwei Mitglieder der argentinischen Gruppe der Internationalen Gemeinschaft von Frauen, die mit HIV/AIDS leben ICW (Comunidad Internacional de Mujeres Viviendo con HIV/SIDA), eine einstweilige Verfügung gegen das Gesundheitsministerium angestrengt. Sie fordern das Ministerium auf, bei den vom Staat ausgegebenen und im Handel vertriebenen AIDS-Medikamenten genau und präzise zu kennzeichnen, ob sie die notwendigen Studien zur Pharmakokinetik und Dosierung durchlaufen und bestanden hätten. Die ICW informiert, dass die Aktion initiiert wurde, weil das Ministerium keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stelle. Man habe das Problem schon am 1. März bei den entsprechenden Behörden vorgebracht. Trotz der langen Zeit, der Rechtsverletzungen und den damit verbundenen Risiken sei bis jetzt nichts geschehen.

Das Gesundheitsministerium habe den Vertrieb – und somit auch die Verabreichung und den Konsum – von Medikamenten genehmigt, die die notwendigen Studien nicht durchlaufen hätten. Dies stelle eine Verletzung der Patientenrechte dar, denn die Patienten hätten ein Recht auf die für die Behandlung ihrer Krankheit notwendigen und durch Qualitätskontrollen abgesicherten Medikamente. Das Gesundheitsministerium sei sich des gesundheitlichen Risikos, das von antiretroviralen Medikamenten ohne ausreichende Qualitätssicherung ausgehe, in vollem Umfang bewusst.

Um zu verhindern, dass Tausende von HIV-infizierten Personen weiterhin diesem Risiko ausgesetzt werden, fordert die ICW-Argentinien, dass der freie Handel mit allen nicht approbierten AIDS-Medikamenten unterbunden wird. Außerdem f
ordert die Organisation, von deren Mitgliedern mehr als 300 Frauen selbst mit den fragwürdigen Medikamenten behandelt werden, dass im offiziellen Mitteilungsblatt und auf der Internetseite der Staatlichen Behörde für Medikamente, Nahrungsmittel und Medizinische Technologie (ANMAT) klare und für jedermann zugängliche Details über die antiretroviralen Medikamente veröffentlicht werden, die die notwendigen Studien durchlaufen haben. Momentan wird dort nur auf diejenigen Medikamente hingewiesen, deren Vertrieb verboten wurde.

Gerichtsverhandlung gegen die Mörder von zwei Piqueteros geht weiter

(Buenos Aires, 23. August 2005, púlsar-poonal).-Am 26. Juni 2002 waren Sicherheitskräfte gegen eine Demonstration arbeitsloser Arbeiter mit Schusswaffen vorgegangen. Darió Santillán und Maximiliano Kosteki, die sich in den nahegelegenen Bahnhof von Avellaneda geflüchtet hatten, wurden dort von Polizeibeamten erschossen. Das Gericht, vor dem das sogenannte „Massaker von Avellaneda“ verhandelt wird, beschloss nun die verantwortlichen Politiker nicht vor zu laden.

Staatsanwalt Bernardo Shell hatte beantragt, dass man auf die Zeugenaussagen verschiedener Staatsbeamter aus der Verwaltungsperiode 2002 verzichten solle. Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um den ehemaligen Präsidenten Eduardo Duhalde, die ehemaligen Staatsbeamten Carlos Ruckauf, Alfredo Atanasof, Jorge Matzkin Juan José Álvarez sowie den Gouverneur Felipe Solá. Kosteki und Santillán wurden bei einer Aktion der Arbeitslosenbewegung zur Verbesserung der Sozial- und Arbeitspläne ermordet. Die Piqueteros blockierten damals die Pueyrredón-Brücke.

Die Gerichtsentscheidung bestätigt nun, was bereits die Anwälte, damals Verletzte, sowie Angehörige und Freunde der Opfer angeprangert hatten: die Verhandlung käme in der Frage, wer politisch für das Massaker von Avellaneda verantwortlich sei, nicht voran. Am vergangenen Donnerstag (25.8.) sagte der Fotograf Sergio Kowalesky vor Gericht aus. Kowalesky hatte die Ermordung fotografiert und damit die Verantwortung der Polizei bewiesen.

Am Dienstag wird die Aussage von Gustavo Misca verlesen. Misca hatte Selbstmord begangen, nachdem er mehrfach Bedrohungen ausgesetzt war. Diese sollten ihn daran hindern, von dem zu berichten, wovon er am Schauplatz des Massakers – ein Bahnhof, an dem er zu diesem Zeitpunkt arbeitete – Zeuge wurde. Misca sah wie „ein Polizist Santillán in den Rücken schoss.“

CHILE

Gericht bestätigt Prozesse gegen Angehörige Pinochets

(Buenos Aires, 24. August 2005, púlsar-poonal).-Der chilenische Oberste Gerichtshof wies die Einsprüche der Verteidiger von Lucía Hiriart und Marco Antonio Pinochet ab. Dadurch kann die Ehefrau und der jüngste Sohn des Ex-Diktators weiterhin vor Gericht wegen ihrer „Komplizenschaft“ bei Steuerdelikten belangt werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes bestätigte damit die Entscheidung des Richters Sergio Muñoz. Muñoz hatte am 10. August Hiriart und den Sohn Pinochets im Rahmen des Prozesses gegen den Ex-Diktator wegen geheimer Bankkonten bei der Riggs-Bank ebenfalls vor Gericht gebracht.

Der Richterspruch bestätigt damit auch das Urteil des Berufungsgerichtes in Santiago, das ebenfalls die von den Anwälten der Familie Pinochet eingelegten Rechtsmittel ablehnte. Die Mitglieder des Gerichtshofes widersprachen einstimmig der Argumentation der Anwälte der Familie Pinochet. Diese argumentierten, dass das Steuerrecht keine „Komplizenschaft“ kenne. Nach den Ermittlungen des Richters Sergio Muñoz haben sowohl Lucía Hiriart als auch Marco Antonio Pinochet daran mitgewirkt, dass Gelder auf geheimen Konten versteckt wurden. Auf Grund des Urteils bleibt Marco Antonio Pinochet weiter im Gefängnis Capuchinos in Santiago inhaftiert.

LATEINAMERIKA

HIV-Medikamente werden billiger

(Lima, 24. August 2005, na).- Die Zweite GemeinsameVerhandlungsrunde am 4. und 5. August in Buenos Aires brachte durchgreifende Erfolge bei der Senkung der Preise für Medikamente zur AIDS-Behandlung. An den Verhandlungen waren elf Gesundheitsminister, Vertreter der Pharmaindustrie und verschiedener Laboratorien aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela beteiligt. Die Preisnachlässe belaufen sich je nach Produkt auf 15 bis 66 Prozent.

Nach Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS (Organización Panamericana de la Salud) sind in Lateinamerika rund 1,5 Millionen Personen mit dem HI-Virus infiziert. 358.000 davon benötigen eine Behandlung. Versorgt werden momentan jedoch nur 275.000 Personen. Durch die Preisnachlässe würden sich die Behandlungskosten drastisch reduzieren lassen. So würden die Kosten in Bolivien um durchschnittlich 45 Prozent, die in Paraguay um 66 Prozent sinken. „Die Pharmaindustrie verpflichtete sich, Preisnachlässe und Sonderpreise zu gewähren. Damit können wir bis zum Jahresende eine umfassende Medikamentenversorgung in Lateinamerika aufbauen“, erklärt Jorge Bermúdez, Leiter der Abteilung Basismedikamente, Impfstoffe und Gesundheitstechnologie der OPS.

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