Poonal Nr. 682


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 16. August 2005

Inhalt


MEXIKO

NICARAGUA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

PERU


MEXIKO

Harsche Kritik des EZLN-Sprechers Marcos an der PRD und López Obrador

(Montevideo/Buenos Aires/Mexiko-Stadt, 15. August 2005,recosur-púlsar-poonal).- Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit vier Jahren übte EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos scharfe Kritik an der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und schloss eine Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von Seiten der Zapatisten aus.

Das Treffen, an dem am ersten Augustwochenende mehr als 200 Personen von 32 linken politischen Organisationen Mexikos auf zapatistisch kontrolliertem Gebiet teilnahmen, war das erste von sechs geplanten Zusammenkünften, um mit verschiedenen Sektoren der Gesellschaft Gespräche über die jüngst veröffentlichte “Sechste der Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald” zu führen. Einen großen Teil seiner Rede widmete Marcos der PDR und Andrés Manuel López Obrador. „Wir sind nicht bereit, uns mit Vertretern dieser Partei zusammenzuschließen. Wir lassen uns auf Diskussionen ein, aber wir möchten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass diese Gespräche irgendwann zu einem Bündnis mit der PRD führen könnten, da mit ihnen kein Abkommen möglich ist,“ hob er hervor. „Innerhalb der Partei hat sich eine Politik der Missachtung uns gegenüber etabliert. Dafür werden sie büßen. Das versprechen wir und wir werden dieses Versprechen auch einhalten. Jegliche Diskussion um eine mögliche Unterstützung Obradors als Präsidentschaftskandidat oder der PRD durch uns ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt.”

Im Bezug auf die von der EZLN eingeleitete neue Phase wies Marcos darauf hin, „dass die EZLN eine andere Kampagne und bilaterale Treffen durchführen wird, um ein landesweites Kampfprogramm aufzustellen, ohne aber dabei die Wahlen mit einzubeziehen“. Marcos schloss seine Rede mit der Aussage, die Zapatisten würden sich nach dem Ende dieser Treffen entscheiden, ob sie „einen dritten landesweiten Dialog, einen neuen Anlauf, eine neue politische Front anstreben werden“.

Am vergangenen Wochenende (12. – 14. August) trafen sich dann die verschiedenen indigenen Organisationen Mexikos mit der EZLN in der zapatistischen Gemeinde Javier Hernández. 51 indigene Gruppen und Organisationen waren anwesend. Zwar ging es auch auf diesem Treffen um die Position zu López Obrador und der PRD, allerdings standen auch andere, insbesondere indigene Fragen im Vordergrund. Alle Organisationen unterstützten die „Sechste Erklärung“.

Die Offensive des Zapatistensprechers gegen den Präsidentschaftskandidaten mit den größten Chancen rief unter den mexikanischen Linken und Linksintellektuellen zunächst viele negative Reaktionen hervor. „Marcos ist dabei, die Linke zu spalten, was mir absurd erscheint“, so die Schriftstellerin Elena Poniatowska, die sich dem Zapatistenkampf und auch Obrador zugewandt hatte. Selbst die den Zapatisten meist wohlmeinende linke Tageszeitung „La Jornada“ stellte sich relativ kritisch, veröffentlichte aber sämtliche Verlautbarungen des „Sub“ und stellte den Raum für eine kritische Auseinandersetzung beider Seiten. Auch einflussreiche soziale und linke Organisationen gingen auf Distanz, viele nahmen bislang nicht an den Gesprächen teil, so dass das erste Treffen vor allem von kleineren und politisch relativ unbedeutenden Organisationen besucht wurde.

Poniatowska bezeichnete Marcos` Haltung als „unsinnig”, da er „eigentlich für eine Machtübernahme durch López Obrador sein müsste, da dieser versprochen hat, für die Umsetzung der Abkommen von San Andrés zu sorgen”. In diesem im Jahr 1996 von der Guerilla und der Regierung unterzeichneten Abkommen wird die Anerkennung indigener Kultur und Rechte in der Verfassung gefordert. Umstritten ist darin immer noch die Forderung nach Autonomie der indigenen Gemeinden. López Obrador hat die Umsetzung von San Andrés jüngst als Punkt Eins seiner Wahlkampfforderungen aufgestellt. Poniatowska wertete den Vorstoß von Marcos als Versuch, seine Wirkung, die er bei vor allem bei jungen Menschen und international habe, dazu zu gebrauchen, López Obrador politisch abzuwerten. Ponitowska glaubt, dass „Marcos von manchen Zustimmung erhalten wird, weil einiges, von dem was er gesagt hat, richtig ist. Doch insgesamt ist seine Meinung Unsinn und stellt nichts weiter dar, als das alte Lied einer geteilten Linken.”

Der gerade von einer Spanienreise zurückgekehrte mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II, der vergangenes Jahr zusammen mit Marcos den Krimi „Muertos incómodos” verfasst hatte, ließ wissen, dass er sich noch keine Meinung habe bilden können.

Der Forscher und Historiker Carlos Montemayor, dessen Spezialgebiet aufständische Bewegungen sind, hält Marcos` Kritik nicht für eine Offensive gegen die bei den Wahlen antretende Parteien oder Kandidaten, sondern für eine Offensive gegen ein ganzes politisches System, das sich einfach vom Volk entfernt habe. „Ich glaube, das größte Problem zur Zeit ist, dass die mexikanische Politik eine Politik von einzelnen Gruppen an der Spitze, von Eliten ist. Marcos` Aufruf zu einer neuen Form der Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er es den Menschen ermöglicht, sich eine bessere Gesellschaft vorzustellen, die im Dialog mit der Basis entstehen soll,“ so Montemayor.

Für den Autor des Buches „Krieg im Paradies” bietet die Botschaft des Zapatistenführers „einen guten Denkanstoß für alle Linken, damit sie sich klar darüber werden, was es heißt, links zu sein. Subcomandante Marcos versteht es, die politische Situation zu analysieren”, sagte er. Sein Ansatz, die Politik in die Basis zu tragen sei „die einzige Alternative für das Land, um sich zum Guten zu verändern.”

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NICARAGUA

Kongress vertagt Debatte über das Zentralamerikanische Freihandelabkommen CAFTA

(Buenos Aires, 10. August 2005, púlsar).- Mit denStimmen der Abgeordneten der oppositionellen Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional sowie von sechs Abgeordneten der liberalen Partei PLC (Partido Liberal Constitutionalista) entschloss der Präs
ident der Nationalversammlung René Núñez, die Debatte über das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen auf September zu verschieben.

Vergangene Woche hatte der Abgeordnete Carlos Noguera versichert, dass das Gutachten der verantwortlichen Kommission über den CAFTA-Vertrag, das für die Verabschiedung des Abkommens nötig ist, diese Woche fertig gestellt würde. Noguera ist Vorsitzender der Sonderkommission der Nationalversammlung, die zuständig ist für die Prüfung des Freihandelsabkommens mit den USA. Alle sandinistischen Abgeordneten sowie sechs Abgeordnete der PLC sind jedoch gegen die Verabschiedung des Freihandelsabkommens. Das war einer der Gründe dafür, dass der Sandinist René Núñez die für den 10. August vorgesehene Debatte auf den 5. September vertagte.

Der nicaraguanische Staatspräsident Enrique Bloaños zeigte sich empört über den Kongress, da er bereits vor zehn Monaten den Gesetzesentwurf über das Freihandelshandelsabkommen an das Parlament gegeben hatte. Die Abgeordneten würden „den Vertrag aus Missachtung der Bevölkerung nicht unterschreiben. Das Volk muss einen Weg aus der Armut finden, hier haben wir es aber mit politischen Intrigen zu tun und die Tatsache, dass ein Volk hungert, wird außer Acht gelassen.”

Der Anführer der Nationalen Arbeiterfront Gustavo Porras bestätigte, dass der Kampf gegen die Ratifizierung des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik die Verteidigung der Interessen „der Mehrheit” darstelle, die „durch ein solches Abkommen noch mehr der Armut und dem Hunger ausgesetzt sein würde.

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KOLUMBIEN

Regierung kauft Koka

(Lima, 11. August 2005, na).- Ende Julipräsentierte der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ein neues Projekt zur Dezimierung der Koka- und Mohnanbauflächen. Er will Koka-Bauern im Süden der Provinz Meta entschädigen, wenn sie die Blätter der Pflanzen abliefern. Die Koka-Anbauflächen werden derzeit auf 114.000 Hektar geschätzt. „Den Koka-Bauern, die uns ihre Koka-Blätter bringen, zahlt die Regierung eine Entschädigung,“ sagte Uribe während einer Gemeinderatssitzung in Villavicencio, 70 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Bogotá. Das Geld komme aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums. Die Bauern müssten sich verpflichten, in der Zukunft keine Koka- oder Mohnpflanzen mehr anzubauen.

Der Pilotversuch hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. In der Zeitung El Tiempo bewertete ein Sprecher des US-Außenministeriums das Projekt „Geld gegen Koka“ als „ineffektiv und kontraproduktiv“. Der richtige Weg sei Ausrottung, Verbot und alternative Entwicklung. Rafael Mejía, Präsident des Verbandes der kolumbianischen Landwirte, sagte: „Dieser Vorschlag benachteiligt die legale Landwirtschaft. Es ist nicht möglich, gleichzeitig den Anbau von Reis zu fördern und für Koka zu bezahlen.“

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Konflikt um Schließung von Indígena-Radio

(Fortaleza, 5. August 2005, adital-poonal).-Traditionelle Führer des Indígena-Volkes der Nasa (Páez) im Norden des Departements Cauca verurteilen die Haltung des kolumbianischen Kommunikationsministeriums bezüglich der Schließung von Radio Nasa. Der Sender war bereits am 2. September 2004 von den Behörden geschlossen worden, das Equipment wurde beschlagnahmt. Die Radiomacher- und macherinnen gingen ohne Genehmigung im Juni wieder auf Sendung.

Die Nasa werfen den Behörden vor, „ihnen das Recht auf Kommunikation zu verweigern“, „die Harmonie der Gemeinschaft zu zerstören“ und sie in „große Gefahr“ zu bringen. Die Kommunikationsministerin Martha Pinto de Hart war zu einer Versammlung der Indígenas eingeladen, erschien aber nicht, was als Respektlosigkeit gegenüber den traditionellen Autoritäten angesehen wurde. Die von der Ministerin übermittelten Antworten auf die Anfragen der Nasa wurden nicht akzeptiert.

In einem am 11. Juli versandten Brief behauptet das Ministerium, die indigenen Gemeinderäte (Cabildos) hätten „das Gesetz durch unerlaubte Nutzung des Spektrums der Radiofrequenzen verletzt“. Weiter heißt es, das Ministerium habe seine Pflichten in Bezug auf die Kommunikation gegenüber den indigenen Völkern durch die „Installation von sieben Sendern und eines Produktionsstudios im Departement Cauca“ erfüllt.

Laut dem kolumbianischen Zweig des Weltverbandes der Basisradios AMARC stellen die Nasa diese Antworten in Frage und beschuldigen das Kommunikationsministerium sowie die nationale Fernsehkommission CNTV (Comisión Nacional de Televisión) der Unterlassung und Fahrlässigkeit. Für die Nasa stelle die Schließung des Senders eine Missachtung des Gesetzes Nr. 335 dar. Dieses Gesetz lege fest, dass „der Staat den ethnischen Gruppen den permanenten Zugang zur Nutzung von Radiofrequenzen sowie zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten und staatlichen Massenmedien garantieren wird“.

Dasselbe Gesetz garantiert auch das Recht der ethnischen Gruppen auf die Schaffung „ihrer eigenen Kommunikationsmedien in den verschiedenen Formen“ sowie die Durchführung eines Entwicklungsplans „auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Anerkennung der positiven Differenzierung, von Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit gemäß der Gesetzgebung der Gemeinschaften, mit dem Ziel der Garantierung ihrer ethnischen und kulturellen Rechte sowie ihrer allseitigen Entwicklung“.

Die Nasa versichern, dass sie wiederholt „die notwendigen Schritte unternommen haben, um die Sendegenehmigung zu erhalten“. Bei der öffentlichen Ausschreibung für Basisradios im Jahr 2004 haben sie sogar zwei Vorschläge eingereicht. Deshalb wurde auf der Versammlung der traditionellen Führer der Nasa (NASA ÜUS YU`TX PEHNXI) am 12. Juli 2005 in Caloto beschlossen, die Regierung aufzufordern, das Verfahren gegen die Gemeinderäte von Toribío und San Francisco einzustellen, die Bestimmungen des Gesetzes einzuhalten sowie unverzüglich die beschlagnahmte Ausrüstung von Radio Nasa zurückzugeben.

Weiterhin beschloss die Versammlung, die Fortführung der Sendetätigkeit von Radio Nasa zu unterstützen. Das Radio war am 19. Juni 2005 durch die Versammlung der Gemeinschaft wieder in Betrieb genommen worden, „solange keine gesetzlichen und rechtlichen Gründe für eine Schließung gefunden werden“.

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BRASILIEN

Regierungskrise spitzt sich zu

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 14. August 2005, npl).- Der Korruptionsskandal der brasilianischen Regierung ist zu einer ernsthaften Bedrohung für Präsident Luis Inácio „Lula“ da Silva und seine Arbeiterpartei PT geworden. Jüngster Höhepunkt der Regierungskrise, die das politische Leben in Brasilien seit bald drei Monaten in Atem hält, war die Aussage des Wahlkampfleiters der PT Duda Mendonça am vergangenen Donnerstag (11. August) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zur Überraschung des Publikums gab er zu, er habe vor zwei Jahren im Auftrag der PT eine Briefkastenfirma auf den Bahamas
eröffnet. Über die Konten der Firma namens „Düsseldorf Company“ sei Geld geflossen, mit dem der erfolgreiche Wahlkampf des Jahres 2002 finanziert worden sei.

Für viele PTler war dieses Eingeständnis schlicht zu viel. Vor laufenden Kameras begannen einige zu weinen – vor Scham, wie sie später sagten. Andere ließen ihrem Zorn freien Lauf und drohten, Lula und der PT-Führung die Gefolgschaft zu kündigen. Genüsslich nahm die Opposition das Geschehen zur Kenntnis und überlegt nun in aller Öffentlichkeit, wann und wie Lula sein Amt niederlegen sollte.

Der Druck war so groß, dass der Präsident sich gezwungen sah, am Freitag selbst zu den Vorwürfen, seine Wahl von drei Jahren sei mit schmutzigem Geld erkauft worden, in einer Fernsehansprache Stellung zu beziehen. Mehr als eine Entschuldigung bei seinen Wählern und das Versprechen, alles rigoros aufzuklären, konnte er sich jedoch nicht abringen. Zu wenig, sind sich Opposition und parteiinterne Kritiker einig. Doch die große Entrüstung bleibt aus – eher wirkt die Mehrheit im Land zutiefst geschockt über das Ausmaß an Korruption und Unehrlichkeit innerhalb der Regierung, die angetreten war, mit Vetternwirtschaft und Klientelismus in der brasilianischen Politik aufzuräumen. Und der Ruf nach einem Rücktritt bleibt vielen im Halse stecken, weil ihnen klar ist, dass es keine Alternative gibt.

Die Teilhabe aller anderen Parteien an der Korruption ist der einzige Trost für die gebeutelte Arbeiterpartei. Die Annahme, dass rechte Kräfte den Skandal mit eingefädelt haben und jetzt publikumswirksam dafür sorgen, dass jeden Tag neue Einzelheiten bekannt werden, ist zwar durchaus wahrscheinlich, ändert aber nichts daran, dass die PT sich auf dieses schmutzige Spiel und auf Allianzen mit höchst fragwürdigen Unternehmern und Parteien eingelassen hat. Auch wenn Beweise bislang kaum existieren, der Skandal ist unbestritten: Es gab innerhalb der PT eine Schwarzgeldkasse, illegale Wahlkampffinanzierung über ausländische Konten und monatliche Zahlung von Bestechungsgeldern an alliierte sowie oppositionelle Politiker, um deren Abstimmungsverhalten zu manipulieren. Bislang mussten der PT-Präsident, der Schatzmeister und mehrere Minister ihre Ämter niederlegen und täglich wird die Liste der Skandalopfer, nicht nur innerhalb der PT, länger.

All dies ist in der Politik Brasiliens allerdings nichts Neues. Den Unterschied macht die PT, die an ihrem eigenen Anspruch gemessen wird und die – freiwillig oder unfreiwillig – geschehen lässt, dass die morbide Realität der brasilianischen Politik erstmals für alle offensichtlich wird. Der Prestigeverlust der Arbeiterpartei, die in Jahrzehnte langer Arbeit von Linken und Aktivisten fast jeder Couleur aufgebaut worden ist, hatte bis zum Donnerstag noch nicht richtig am Image von Lula kratzen können. Jetzt ist seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

Damit nicht genug. Die Linken, die noch in der Partei verblieben sind, proben jetzt den Aufstand. 21 von 91 PT-Bundesabgeordneten mit Unterstützung mehrerer Senatoren forderten in einer schriftlichen Erklärung, dass alle am Skandal beteiligten Parteifunktionäre sofort bestraft und ihrer Ämter enthoben werden müssten. Andernfalls würden sie eine eigene Fraktion bilden. Damit hätte die PT, die ohnehin stets auf Allianzen mit anderen Kräften angewiesen war, eine kaum regierungsfähige Minderheit im Parlament. Zugleich überlegt der Dissidentenblock, ob er nicht zur PSOL überlaufen soll, der Partei, die PT-interne Kritiker*innen unter der Senatorin Heloísa Helena gegründet haben. Lange vor den ersten Skandalgerüchten kritisierte diese einst große, linke PT-Strömung, dass die Regierung Lula entgegen ihrem Wahlprogramm eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibe und in sozialen Fragen nur populistische Antworten bereit halte. Viele von ihnen wurden damals aus der Partei herausgetrieben – von eben jenen Funktionären, die jetzt für den Korruptionsskandal verantwortlich sind.

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PARAGUAY

Land der Moon Sekte enteignet

(Montevideo, 5, August 2005, comcosur-poonal).- DieSenatorenkammer hat nun ein Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von 52 000 Hektar Land in Puerto Casado, einer Stadt im Norden des Landes, ermöglicht. Das Land gehört bisher einem südkoreanischen Unternehmen, das Verbindungen zur Moon Sekte hat. Die Enteignung ist ein Schlag gegen den Grundbesitz der Aktiengesellschaft Victoria S.A., die dadurch Teile ihres Landes an die Bauern verliert.

Der Sektengründer Sun Myung Moon drohte mit der Einstellung seiner Geschäftsaktivitäten und dem Rückzug aus Paraguay für den Fall, dass die Enteignung wirklich stattfindet. Bewohner des Dorfes dagegen marschierten 56 Kilometer bis zur Hauptstadt, um dort vor dem Parlament zu demonstrieren. Die Auseinandersetzungen um den Großgrundbesitz in Paraguay gibt es häufig. 80 Prozent des Landes ist in den Händen von zwei Prozent der Bevölkerung. Das Unternehmen von Moon kaufte vor sechs Jahren in Puerto Casado insgesamt 596.000 Hektar – einschließlich eines Friedhofs – für 20 Millionen Dollar.

Die Grundstücke, ehemals ertragreiche Holzabbaugebiete, lagen seit den Neunziger Jahren aufgrund der Abholzung brach. Laut Senator Bader Rachid Lichi von der Partei Partido Colorado „verfügt das Unternehmen Victoria S.A. über enormen Großgrundbesitz. In fünf Jahren haben sie aber gerade einmal ein paar kleine Werkstätten eröffnet. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in extremer Armut aufgrund mangelnder Arbeit auf den Grundstücken ihrer Vorfahren, die ihnen noch nicht einmal gehören. Ab heute müssen sie sich organisieren, um ihre Lebensumstände zu verbessern.“

In dem Dorf wurde die Entscheidung der Senatoren mit Rufen und Gesängen begrüßt. Die Enteignungsverfügung muss jetzt noch von den Abgeordneten bestätigt werden. Von Präsident Nicanor Duarte gesandtes Militär kontrollierte die Gegend. Vor ein paar Tagen Tagen war es zu Gewalttaten gekommen. Das Basisradio Radio Quebracho Poty war nach einem Anschlag abgebrannt. Der Sender hatte die Enteignung verteidigt.

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BOLIVIEN

Gewerkschaft kündigt Proteste an

(Fortaleza, 5. August 2005, adital-poonal).- DieArbeiter der Stadt El Alto werden im September nach La Paz marschieren, um von der Zentralregierung den Abzug des Unternehmens Aguas del Illimani (AISA) sowie eine positive Antwort auf die Forderungen der Arbeiter und Bewohner von El Alto zu erwirken. Das gab der Sekretär des regionalen Gewerkschaftsverbandes COR (Central Obrera Regional) aus El Alto Edgar Patana bekannt.

Die Wortführer des COR sind der Meinung, dass im Rahmen der Frist, die sie der aktuellen Regierung unter Präsident Eduardo Rodríguez Veltzé eingeräumt hatten, ausreichend Zeit vorhanden gewesen wäre, um die Umsetzung der mit El Alto eingegangenen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen. Dazu gehöre, dass die Minister Organisationen aus El Alto nicht mehr zu Versammlungen einberiefen, auf denen keine Antworten für deren Forderungen gefunden werden.

Es wurde daran erinnert, dass zu den Hauptforderungen die Erhöhung von Gehältern, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß dem Nationalen Beschäftigungsplan (Plan Nacional de Empleo), die Errichtung des
Allgemeinen Krankenhauses El Alto, der Bau des Städtischen Busbahnhofes, dessen Finanzierung bereits gesichert ist, die Reaktivierung der Glas-Fabrik Fanviplan und der Bau einer thermoelektrischen Anlage für natürliches Gas gehören.

Nach Einschätzung von Patana befinden sich die von den Bewohnern von El Alto vorgebrachten Forderungen im Rahmen der Realisierungsmöglichkeiten der Regierung. Die Forderung beinhalten auch den Abzug von AISA, einer Tochtergesellschaft des transnationalen Wasserkonzerns Suez.

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URUGUAY

Armeebericht lokalisiert Gräber von Vermissten

(Fortaleza, 9. August 2005, adital).- Auf demGelände der Fallschirmspringereinheit in Toledo könnten weitere Leichen von Menschen liegen, die während der uruguayischen Diktatur „verschwunden“ sind. In einem Bericht der Armee heißt es, es gebe vier Orte auf diesem Gelände, an denen man nach Gräbern suche. Dort soll sich auch der Körper von María Claudia García de Gelman, der Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman, befinden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ecupress bestätigt das militärische Dokument drei oder vier Plätze auf dem Gelände der Fallschirmspringereinheit Nº 14, wo Vermisste begraben wurden. Zudem erlaubten neue Hinweise, eine genauere Einschätzung über das Geschehen während der Diktatur. Das letzte Urteil liege jedoch in den Händen der Justiz.

Auf dem Bataillonsgelände könnte sich außer dem Körper von María Claudia Gelman auch die Leiche der Lehrerin Elena Quinteros befinden. Laut dem Geständnis des damaligen Soldaten Ariel López wurde Elena Quinteros zwar im Bataillonsgelände 13 der Infanterie ermordet und begraben, aber später ins Bataillon 14 „verlegt“. López bestätigte mehrmals, dass er in der Zeit von Ende 1976 bis Anfang 1997 auf Anordnung seiner Vorgesetzten sechs Gräber vorbereitet habe. Unter den Leichen, die „verlegt“ worden seien, sei auch der Körper einer Frau gewesen.

Der Bericht der Armee wurde am 9. August an Präsident Tabaré Vázquez übergeben. Er verweist auch auf andere Orte, wo Vermisste begraben sein könnten. So z.B. die Gefolterten in „300 Carlos“ und die Opfer der so genannten „Operación Zanahoria“ („Operation Möhre“). Die gesamten Nachforschungen beschleunigten sich nach einer entsprechenden Entscheidung der Regierung, die während ihrer Wahlkampagne im letzten Jahr gemachten Versprechen in die Tat umzusetzen. Dies sei auch eine Frage der eigenen Überzeugung.

“Der Herr Luftwaffenkommandant hat herausgefunden, wo die Leichen der uruguayischen vermissten Bürger liegen, die auf dem Gelände der Luftwaffe eingesperrt waren. Die Orte sind präzise lokalisiert,“ sagte der Regierungschef Vázquez auf einer Pressekonferenz. Er ließ auch wissen, dass die Erfolgschancen der Ausgrabungen im Bataillon 14 bei „mehr als 99 Prozent“ lägen.

Nach Angaben der uruguayischen Presse begannen die Ausgrabungen im Bataillon 14 in Toldeo im Department Canelones. Der Richter Gustavo Mirabal wird bei den Ausgrabungen anwesend sein. Angeleitet werden die Arbeiten von dem Anthropologen José María López. López wird unterstützt von einem Team der argentinischen Gerichtsanthropologie.

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ARGENTINIEN

15 Jahre Freies Radio La Tribu

Interview mitGastón Montells und Rodrigo Tornero, die zu den Gründern des Basisradios FM La Tribu in Buenos Aires gehören.

(Montevideo, 8. August 2005, recosur-poonal).- Seit 15 Jahren sendet das Freie Radio FM La Tribu („der Stamm“) in der argentinischen Hauptstadt. La Tribu hat es verstanden, verschiedene Sichtweisen unter einen Hut zu bringen: Musiker, Schauspieler, Autoren, soziale Organisationen, Mitglieder selbstverwalteter Betriebe und anderer Radios sind dort aktiv. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel, dem sie durch das Radio neue Bedeutung verliehen haben: sie wollen die Welt verändern.

La Tribu sendet auf der UKW-Frequenz 88.7. „Unsere Sicherheit basiert auf der Überzeugung, einen kollektiven Akt zu vollziehen. Wir heben uns inmitten einer von kapitalistischen und individualistischen Werten bestimmten Gesellschaft als kollektive Arbeitsgemeinschaft ab“, erklärt Montells im Rückblick auf 15 Jahre Radioarbeit. Das wöchentliche Sendeangebot umfasst 60 Programme, in denen insgesamt etwa 300 Personen das Mikrofon ergreifen. Die 15-Jahr-Feier nutzte La Tribu, um mit der Ausstrahlung von zwei wichtigen Morgenmagazinen zu starten und sich neu zu orientieren: „No basta“ – „Es reicht nicht“ und „Tanta trampa“ – „So viele Fallen“. „Wichtige Jahrestage sollte man nutzen, um Positionen zu überdenken“, unterstreichen die beiden.

Wie sieht eure Bilanz nach diesen 15 Jahren aus?

G. M.: Es gibt drei oder vier ganz wichtige Erfolge. Dazu zählte zunächst unsere Arbeit als Medium und aktiver Teilnehmer bei der Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Dialogs, der von der Diktatur zerstört worden war. Dadurch haben wir deutlich gemacht, dass es möglich ist, nicht die Logik des Systems zu reproduzieren. Dann ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir im Netzwerk arbeiten: Keines unserer Projekte wäre als einzelnes das, was es im Verbund mit den anderen Projekten ist.

Zudem sind wir nicht nur ein Medium, sondern ein real existierender Raum, in dem Verbindung zur Gesellschaft aufgenommen werden kann. Im Kampf gegen das Chaos der ungleichen Sendebedingungen – „In Banfield können sie uns hören, und hier versteht man zehn Häuser weiter kein Wort mehr von uns“ – stellt La Tribu ein recht ungewöhnliches Radio dar. La Tribu sendet nicht nur Programme, sondern nimmt an verschiedenen Aktivitäten teil. Wir unterstützten den Aufbau von zwei Radios, um der Bauernbewegung von Santiago de Estero (Mocase) die Kommunikation mit der Bevölkerung zu erleichtern. Zudem veranstaltet La Tribu Workshops, gibt Bücher und Platten heraus und verleiht sein Handy als logistisches Werkzeug. Während des Aufstands im Jahr 2001 fungierte das Handy als Notruftelefon. Wir haben da immer Leute abgeholt, die von der Polizei verdroschen worden waren.

Wie diskutiert ihr das Thema Besitz in einer Welt, in der Privatbesitz als Norm verstanden wird, die das reale Leben regelt?

G. M.: Einer unserer Slogans ist: „Schalt La Tribu ab und mach dein eigenes Radio!“ Dahinter steht nicht nur eine politische Überzeugung. Es soll heißen, dass alles, was wir machen (Bücher, CD’s, Programme), dazu da ist, dass andere es nutzen. Es handelt sich dabei um eine Diskussion über geistiges Eigentum versus gesellschaftliches Eigentum. Dazu sagt Pizarnik (Alejandra Pizarnik war eine argentinische Schriftstellerin. d. Red.): „Wenn ich Wasser sage, trinke ich, und wenn ich Brot sage, esse ich.“ Wichtig ist, dass das Radio nicht einfach nur die Möglichkeit zur Entspannung liefert, sondern auch einen Dialog vorschlägt und Gesprächspartner*innen innerhalb einer Gesellschaft zusammenbringt.

Wie würdet ihr das Ziel von La Tribu umschreiben?

G. M.: Einen Raum außerhalb der Politik zu schaffen, um die Welt zu ändern.

Klingt ein bisschen utopisch…

R. T.: Das ist ein Konzept, das wir im universalen, aber auch im regionalen Maßstab verfolgen. Die Auseinandersetzung beginnt hier. Wenn das nicht so ist, erscheint diese Kultur unmöglich. Genau das wollen sie uns seit so vielen Jahren einreden.

G. M.: Und das drückt sich darin aus, nicht das zu reproduzieren, womit du nicht einverstanden bist. Es geht darum, unkomplizierte, gerechte zwischenmenschliche Beziehungen aufzubauen, und zwar mit den Leuten, mit denen du täglich zu tun hast. So kann man ihnen die Wiederherstellung wichtiger Werte näher bringen, etwa Solidarität und Kollektivität.

Wie drückt sich diese Tendenz im Radio aus? Fühlt ihr euch näher am Präsidenten Néstor Kirchner oder an den sozialen Organisationen, die er gegen sich hat?

G. M.: Näher an den Organisationen. Wir verstehen uns als unabhängiges linkes Projekt, das klassische linke Werte wiederaufgreift und andere Sachen in Frage stellt. Wir sind nicht das Basisprojekt irgendeiner Partei. Wir haben viel Impulsives, Anarchistisches. La Tribu war schon immer aufrührerisch, impulsiv, leidenschaftlich. Wir sind nicht das institutionelle oder organische Sprachrohr von irgendwas oder irgendwem. Im Jahr 2001 kamen ungefähr 30 Gruppen, die Programme machen wollten. Wir haben sie in einem Projekt zusammengefasst.

Wie vermittelt ihr das Projekt von La Tribu an die Teile der Gesellschaft, die nicht so leicht Zugang zu Kommunikationsmitteln haben?

G. M.: Das ist schwierig. Dies ist ein Projekt, das auf Städte zugeschnitten ist und auf einem bestimmten intellektuellen Niveau arbeitet. Aber es ist auch nicht so, als müsste man quasi „übersetzen“, um dort verstanden zu werden. Der Schlüssel liegt in der gegenseitigen Gleichsetzung und im gegenseitigen Zuhören. Einmal waren wir in Mexiko und haben einen Workshop für ein Radionetzwerk der Indígenas gemacht. Am Ende hat jemand gesagt: „Für uns ist die Information eine Möglichkeit, zusammen zu sein.“ Irre. Da überlegt man sich zehn Jahre lang, um was es eigentlich geht, und dann kommt jemand mit so einer tollen, simplen Definition. Dieses Projekt ist eine Art, zusammen zu sein, mit anderen, damit es allen besser geht.

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Zwei indigene Gipfel in Argentinien

(Montevideo, 9. August 2005, ecupress-poonal).- Mit derfinanziellen und politischen Unterstützung der kanadischen Regierung organisieren die Versammlung der indigenen Bevölkerung Kanadas AFN (Assembly of First Nations) und die Organisation der indigenen Völker Argentiniens ONPIA (Organización de Pueblos Indigenas de Argentina) den Zweiten Gipfel der Indigenen Völker Amerikas, der am 4. und 5. November in Buenos Aires stattfinden wird. Das Treffen wird eine Woche vor dem Gipfel der Präsidenten in Mar del Plata abgehalten. Der Erste Gipfel der indigenen Völker war im März 2001 in Ottawa unter dem Motto „Indigene Völker: Ihre Integration in die neue Ökonomie“ statt. Damals fand das Ereignis drei Wochen vor dem Dritten Gipfeltreffen der Präsidenten in Quebec statt und wurde ebenfalls von der kanadischen Regierung unterstützt.

Einige indigene Organisationen des Kontinents sind mit dem Gipfel in Buenos Aires jedoch nicht einverstanden. Dieser sei von der kanadischen Regierung manipuliert. Sie planen jetzt für den 30. Oktober und 1. November einen unabhängigen indigenen Gipfel in Mar del Plata. An der Vorbereitung dieses Treffens arbeiten circa 20 argentinische Organisationen, unter anderem die Mapuche-Konföderation aus Neuquén und die Indigene Kommission des Argentinischen Anwaltsverbandes. Unterstützt werden sie von den wichtigsten indigenen Organisationen, wie dem Bund der Indigenen Nationen Ecuadors CONAIE (Confederación de Naciones Indígenas de Ecuador), der Indigenen Nationalen Organisation Kolumbiens ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia), dem Kuna Kongress aus Panamá und mehr als einem Dutzend Organisationen aus ganz Amerika, darunter einige aus den Vereinigten Staaten und Kanada.

Am Ersten Indigenen Gipfel Gesamtamerikas im März 2001 in Ottawa nahmen 170 Delegierte aus Lateinamerika teil. Sie wurden von der AFN eingeladen, aber von der kanadischen Regierung vollständig finanziert. Obwohl die indigenen Abgeordneten im guten Glauben kamen, erkannten sie nach der Durchsicht des Entwurfs der Erklärung, die von der AFN vorbereitet wurde, die Absicht der kanadischen Regierung. Sie wollte, dass die indigenen Delegierten die Globalisierung, unter anderem auch Freihandelsabkommen, unterstützten und sie als etwas Positives und eine Fortschrittmöglichkeit für die indigenen Völker darstellten. Die indigenen Delegierten lehnten den Entwurf aufgrund der Überzeugung ab, dass die neue Ökonomie ihre Rechte schwächen werde. Der Text wurde grundlegend geändert. Allerdings entdeckten sie später, dass das genehmigte endgültige Dokument nicht das gleiche war, das den Staatsoberhäuptern in Quebec vorgelegt wurde, sondern eine Version, in der die Inhalte abgemildert und verändert worden waren.

Der Gipfel in Buenos Aires ist jetzt offiziell (wie man auf der Web-Seite sehen kann) und verfügt über ein Budget von mehr als einer halben Millionen US-Dollar, das von der kanadischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde. Parallel zum Gipfel werden sich indigene Künstler, Jugendliche, Frauen, ältere Menschen und Unternehmen präsentieren. Auch neue Technologien werden vorgestellt. Am Ende des Treffens werden die Delegierten direkt in ihre Heimatländer zurückkehren. Es gibt keine Pläne für ihre Teilnahme an dem Forum der Zivilgesellschaft in Mar del Plata oder dem Gipfel der Völker.

Die Vertreter der wichtigsten Organisationen der indigenen Völker Amerikas kritisierten vor kurzem in einer Erklärung den von Kanada in Buenos Aires organisierten Gipfel. Sie rufen die indigenen Organisationen des Kontinents auf, an dem Gesamtamerikanischen Gipfel der Indigenen Völker in Mar de Plata teilzunehmen: „Der Gipfel in Buenos Aires zielt darauf ab, die indigenen Organisationen zu manipulieren. Das Programm ist unpolitisch und es finden folkloristische Vorstellungen statt. Es gibt die klare Absicht, die indigene Bewegung zu spalten und sie von der zivilen Gesellschaft und den Völkern zu trennen, die nach Mar del Plata kommen werden, um über die Zukunft zu debattieren und Widerstand gegen die Globalisierung zu zeigen. Hier wiederholt sich die Manipulierung, Kolonisation und Kontrolle des Gipfels durch die Vereinigten Staaten und Kanada.“

Der CONAIE-Präsident Luis Macas erklärte: „Es ist Heuchelei, dass die kanadische Regierung den Gipfel unterstützt, während sie gleichzeitig alle internationale Treffen ablehnt und sich gegen die indigenen Rechte stellt. Gleichzeitig profitieren ihre Erdöl-, Uranbergbau-, Forst-, und Wasserversorgungsunternehmen von der Globalisierung, plündern die natürlichen Ressourcen und verschmutzen die Umwelt.“

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PERU

Militärs wegen Massakern verhaftet

(Fortaleza, 5. August 2005, adital).- MehrereMenschenrechtsorganisationen begrüßten heute (5. August) die Entscheidung der Regierung, 118 aktive und pensionierte Militärangehörige verhaften zu lassen. Die Militärs werden angeklagt, an den Massakern von Accomarca und Cayara in
den Jahren 1985 und 1988 beteiligt gewesen zu sein. Die Verhaftung war jetzt angeordnet worden, nachdem das peruanische Militär nicht von selbst die beschuldigten Personen der zuständigen Polizeieinheit, wie diese es gefordert hatte, übergeben hatte.

Im Fall des Massakers von Cayara wird den Armeeangehörigen die Verantwortung für den Tod von 35 Bauern vorgeworfen. Zudem sollen sie an Plünderungen und Brandstiftungen in der Gemeinde vom Mai bis Dezember 1988 beteiligt gewesen sein. Die Anklage umfasst aber auch Ereignisse in Folge des Massakers: die Ermordung von Zeugen, das Verschwindenlassen von Leichen und die Amtsenthebung des Staatsanwaltes, der für die Aufklärung der Vorfälle zuständig war.

Nach Angaben der peruanischen Presse handelt es sich hierbei um einen bisher unveröffentlichten Beschluss. Die Entscheidung wird nach Einschätzung der Medien bei der Polizei, die für die Verhaftungen der genannten Militärs zuständig ist, als auch bei der Armee, die diese Personen der Justiz übergeben muss, heftige Reaktionen hervorrufen. Die Massaker fanden im Rahmen des Kampfes der Regierung gegen die bewaffnete Organisation „Leuchtender Pfad“ in der Stadt Ayacucho statt.

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Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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