Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 02. August 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
VENEZUELA
BOLIVIEN
BRASILIEN
PARAGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
AMERIKA
MEXIKO
Paramilitärs belagern Gemeinde in Oaxaca
Von Nils Brock
(Berlin, 31. Juli 2005, poonal).- Die Gemeinde La Soledad, Sola de Vega, im südwestlichen Bundesstaat Oaxaca wird seit den Abendstunden des 20. Juli von paramilitärischen Gruppen belagert. Wie die Indígena-Organisation CIPO (Consejo Indigena Popular de Oaxaca) auf ihrer Internetseite bekannt gab, blockieren zwei bewaffnete Verbände die beiden einzigen Zufahrtsstraßen der Ortschaft. Das in einem Talkessel gelegene La Soledad ist damit fast vollständig isoliert. Beobachter des CIPO berichten, dass keiner der Bewohner*innen das Dorf verlassen darf. Außerdem haben Mitglieder der Indígena-Organisation Morddrohungen erhalten. Jeder, der versuchen sollte, die Straßensperre zu passieren, werde erschossen.
Dennoch begaben sich letzte Woche einige Indígena-Vertreter nach La Soledad. Sie beklagen, dass die Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln und Medikamenten inzwischen prekär sei. Drei Frauen, die in der vergangenen Woche versuchten, nachts die Belagerung zu durchbrechen, um Medikamente zu besorgen, werden seither vermisst. Die örtliche Polizei hat bisher nichts unternommen, um die Blockade der Paramilitärs zu beenden. Einige Polizeieinheiten sollen Angaben des CIPO zufolge sogar aktiv mit den paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiten. Regierungsbeauftragte, Kongressabgeordnete, ein Vertreter der Gemeinde Villa de Vega und die staatliche Menschenrechtskommission von Oaxaca (CEDHO) sind über die Repression in La Soledad informiert worden. Sie haben sich jedoch allesamt nicht zu den Vorwürfen geäußert. Einzig Melchor Silva López, Vertreter der Nachbargemeinde San Cristóbal, hat zugesichert, „nach einer Bewohnervollversammlung” eine Erklärung abzugeben. Eine solche Versammlung hat zwischen den beiden zerstrittenen Gemeinden jedoch bisher nie stattgefunden.
Bisher wurde nicht bestätigt, ob es sich bei den paramilitärischen Gruppen um die beiden in der Region operierenden Verbände Crocut und Antorcha Campesina handelt. Bewohner der Gemeinde La Soledad haben jedoch den Pistolero Apolinar Garcia alias „Poli“ als einen der Belagerer identifiziert. Über die Gründe für die jüngste Repression in La Soledad gibt es bisher keine genaueren Informationen. Allerdings kam es schon in den letzten Jahren immer wieder zu Übergriffen und Entführungen seitens paramilitärischer Gruppen, teilweise auch mit der Unterstützung der Nachbargemeinde San Cristóbal. Mit deren öffentlichen Vertretern besteht seit Jahren ein Konflikt über die Nutzung des gemeinsamen Flusses und den Anbau bzw. Vertrieb der Agrarprodukte. Die anarchistische Indigena-Organisation CIPO, die sich für eine kollektive Verwaltung der Ernten einsetzt, hat sich bei diesem Konflikt immer wieder für die Bewohner von Soledad eingesetzt.
In La Soledad fand im Mai dieses Jahres auch ein landesweites autonomes Jugendtreffen statt, das mit einer nicht-genehmigten Demonstration für die Rechte der indigenen Landbevölkerung in der Bundeshauptstadt Oaxaca endete.
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Drohungen gegen Frauenschutzzentrum
(Mexiko-Stadt, 26. Juli 2005, cimac-poonal).- Im Jahr2004 wurden im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo 73 Frauen von ihren Partnern ermordet, der Großteil unter besonders brutalen Umständen. Lydia Cacho, die Direktorin des Frauenzentrums CIAM (Centro Integral de Atención a las Mujeres), veröffentlichte damit eine Zahl, die doppelt so hoch liegt, wie die der staatlichen Stellen. Die Behörden gehen lediglich von 39 Morden und zwölf Mordversuchen an Frauen in Quintana Roo aus.
Cacho bekräftigte die Entschlossenheit ihrer Organisation, Frauen auch weiterhin vor Gewalt zu schützen. Erst vor kurzem wurde sie selbst und zwei ihrer Mitarbeiter von den Ehemännern zweier Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt und behördlicher Untätigkeit geworden waren, massiv bedroht. „Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen, wir sind Frauen und Männer mit einer Überzeugung und einer Aufgabe”, sagte Lydia Cacho und berichtete, dass die Staatsanwaltschaft nach wochenlangen Protesten und dem Druck aus der Zivilgesellschaft endlich ihre Aussage zu den Übergriffen von José Ramón Hernández Castillón und José Alfredo Jiménez Potenciano gegen das CIAM offiziell aufgenommen habe.
Hernández Castillón ist ein ehemaliges Mitglied einer Anti-Terror-Einheit der Bundesbehörde AFI (Agencia Federal de Investigación) in Torreón. Seine Ehefrau sowie zwei Söhne und eine Tochter hatten sich in das Frauenzentrum geflüchtet. Als Reaktion darauf erschien der ehemalige Polizeibeamte bewaffnet vor mehreren Frauenschutzzentren des CIAM-Netzwerkes in Saltillo, Monterrey und San Luis Potosí und drohte damit, das Personal umzubringen. Nach diesen Ereignissen wurde die Frau in einem Schutzzentrum in Cancún untergebracht und der Ehemann drohte damit, Lydia Cacho umzubringen, falls ihm die Frau nicht übergeben werde. Als Cacho dies dem zuständigen Staatsanwalt meldete, riet ihr dieser, sich „nicht mit ihm anzulegen”, da er „von oben geschützt” werde.
Der zweite Fall betrifft Jiménez Potenciano, der am 16. November 2004 das Büro von CIAM in Cancún mit einer großkalibrigen Waffe stürmte. Im Frauenzentrum in Cancún hatten seine Ehefrau sowie der dreijährige Sohn Schutz vor innerfamiliärer Gewalt gefunden. Später rief Jiménez Potenciano häufig an oder übermittelte über Dritte, dass er die Beteiligten umbringen werde, wenn seine Ehefrau und sein Kind nicht zu ihm zurückkämen.
Cacho fügte ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft hinzu, dass Jiménez Potenciano, ein mutmaßlicher Drog
enhändler, nach diesen Einschüchterungsversuchen vor den Behörden geflohen sei und dass Hernández Castillón sie in mehreren Fällen mit einer Waffe verfolgt und mit dem Leben bedroht habe. Außerdem wies sie darauf hin, dass der ehemalige Polizeibeamte es geschafft habe, sich zwei Jahre lang dem Zugriff der Justiz trotz fünf formeller Anklagen wegen häuslicher Gewalt, Drohungen und Folter zu entziehen. Weiterhin habe er seit Anfang Juli bereits über 50 Mal beim CIAM angerufen und nach seiner Frau gefragt und den Aktivisten gedroht, falls diese nicht die Klage gegen ihn zurückzögen. In den letzten Tagen habe sich Hernández Castillón einige Male in Cancún gezeigt. Die drei Bundesbeamte, die ihr die Staatsanwaltschaft zugewiesen hat, sagten jedoch, dass sie ihn nicht festnehmen könnten, es sei denn auf frischer Tat.
Abschließend sagte Lydia Cacho: “Wir versuchen zu verhindern, dass es zu weiteren Morden kommt und das können uns viele gewalttätige Männer, die ihre Ehefrauen als ihr persönliches Eigentum ansehen, nicht verzeihen. Aber wir wissen auch, dass wir so stark wie nie zuvor sind. Und wir sind davon überzeugt, dass wir für eine friedliche Welt kämpfen. Dies ist in einer Gesellschaft, die sich über männliche Gewalt definiert und in Korruption kleidet, mit viel Aufopferung verbunden.”
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AMLO und der lange Marsch auf das Präsidentenamt
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 1. August 2005, npl).- Jetzt wird sein Durchhaltevermögen geprüft. Ende vergangener Woche (29. Juli) gab mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) der derzeit populärste Politiker Mexikos sein Amt als Bürgermeister der Hauptstadt auf, um sich ganz dem Rennen Richtung Präsidentenamt zu widmen. Bis zum Stichtag, dem 2. Juli 2006, ist es jedoch noch weit. AMLO, wie sowohl Freund als auch Feind die politische Reizfigur meist nennen, steht dabei vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen die im Jahr 2000 mit Präsident Vicente Fox an die Macht gekommene konservativ-klerikale Partei der Nationalen Aktion (PAN) wieder auf die Oppositionsbänke zu verbannen. Zum anderen die Rückkehr der Mexiko bis 2000 mehr als 70 Jahre beherrschenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) an die Regierung zu verhindern. Das letztere Anliegen wird dabei das schwierigere sein.
López Obrador selbst sieht seine Chancen durchaus realistisch. Ein Einzug in den mexikanischen Nationalpalast sei nur dann möglich, wenn es ihm von Anfang an seiner Kampagne gelänge, die parteipolitisch ungebundene Zivilgesellschaft bis zum Wahltag dauerhaft für sich zu mobilisieren. „Die Moral besiegt das Geld“, gibt sich der Ex-Bürgermeister angesichts seines knappen Budgets optimistisch. Auf die Gunst der großen Medien, für die der Wahlkampf durch die Spoteinnahmen vor allem ein riesiges Geschäft ist, darf er ebenso wenig hoffen wie auf die Unterstützung der meisten Unternehmerkreise. Und auch auf die eigene Partei, die der links-moderaten Demokratischen Revolution (PRD), kann AMLO nur bedingt bauen. Die PRD ist finanziell fast am Ende und so zerstritten, das ihre Aktionsfähigkeit ständig in Frage gestellt ist. Im besten Fall wird sie von ihrer Lichtgestalt mitgezogen. López Obrador hat daher parallel zur Parteistruktur schon seit längerem Unterstützernetzwerke gegründet, die inzwischen das ganze Land überziehen.
Diese Mobilisierung war schon erfolgreich während des Amtsenthebungsverfahren gegen den Bürgermeister aufgrund eines angeblichen Rechtsbruches. Die Spitzen von PRI und PAN hatten damit versucht, AMLO gleichzeitig als Präsidentschaftskandidaten unschädlich zu machen. Doch die schwachbrüstig daher kommende Anklage und die von der Mehrheit des Bundesparlamentes aufgehobene Immunität von López Obrador erwiesen sich im April als Boomerang. Mehr als eine Million Menschen solidarisierten sich in einer beispiellosen Demonstration durch Mexiko-Stadt mit dem Bürgermeister. Präsident Fox und die Generalstaatsanwaltschaft mussten daraufhin zurückrudern.
Die offizielle Kandidatenkür steht bei allen Parteien noch aus. Obwohl es auch bei PAN und PRI eindeutige Favoriten gibt, ist nur AMLOs Aufstellung so gut wie sicher. Denn sein einziger Konkurrent, der dreimalige PRD-Präsidentschaftsanwärter Cuauhtémoc Cárdenas, zog sich vor wenigen Tagen vom parteiinternen Auswahlprozess zurück. Cárdenas, 1988 als Kandidat eines breiten Oppositionsbündnisses wahrscheinlich um den Wahlsieg betrogen und mit unbestrittenen Verdiensten, gab als Grund ungleiche Bedingungen an. Die allgemeine Lesart ist jedoch, er sei mit seinem Schritt einer überwältigenden Niederlage in der internen Abstimmung ausgewichen. Jetzt kokettiert Cárdenas mit der Kandidatur für eine der kleineren Parteien. Damit würde er nach Ansicht der meisten Beobachter sein angehäuftes politisches Kapital verspielen, aber möglicherweise AMLO entscheidende Stimmen abnehmen.
Cárdenas versucht sich mit einer Kritik von links an López Obrador, die angesichts seiner persönlichen Ambitionen und seiner potentiellen Bündnispartner außerhalb der PRD nicht glaubwürdig wirkt. Ernsthafter sind die Einwände der aufständischen Zapatisten. Zumindest in den Augen von Subcomandante Marcos, dem Sprecher der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) erweist sich AMLO als „linke Hand der Rechten“. Mit gutem Grund verweisen die Zapatisten unter anderem auf die hohe Anzahl ehemaliger PRI-Mitglieder in AMLOs unmittelbarem Beraterstab und auf die heruntergekommene PRD. Die harsche zapatistische Kritik und ihre Ablehnung des traditionellen mexikanischen Parteiensystems insgesamt verkennt aber vielleicht die Stimmungslage vieler Linken im Land. Trotz aller Skepsis und Vorbehalte glauben sie zumindest derzeit noch, eine von López Obrador geführte Regierung könne sich wesentlich von der eines PAN- oder PRI-Präsidenten unterscheiden.
Der Präsidentschaftsanwärter selbst sendet unterschiedliche innen- und außenpolitische Signale aus. Er bemüht sich einerseits beflissen, nicht als Radikaler zu erscheinen. Vergleiche mit Venezuelas Präsident Hugo Chávez weist er entschieden zurück. Keine Konfrontation mit den USA, keine Konfrontation mit den Unternehmern, weitgehender Dialog mit den politischen Gegnern, so heißt es bei ihm. Andererseits betonte er im Interview mit der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ in Anspielung auf die politische Rechte, seine Opponenten seien nicht Marcos oder Cárdenas: „Der Feind sitzt woanders“.
In seinem an vielen Stellen schwammigen 50-Punkteprogramm stellt López Obrador die tatsächliche Umsetzung der Abkommen von San Andrés über die Rechte der Indígenas an die erste Stelle. Das ist eine Hauptforderung der Zapatisten. Ebenso verspricht AMLO, Strom- und Ölsektor nicht zu privatisieren und sich der sozialen Verantwortung des Staates zu stellen. Im Bürgermeisteramt unterschied ihn von anderen Politikern, Wahlversprechen weitgehend umgesetzt zu haben. Auf dem langen Marsch ins Präsidentenamt muss er den Mexikanern den Glauben vermitteln, dies werde er als Regierungschef nicht anders halten. Der Rücktritt von Andrés Manuel López Obrador ist sein Antritt zugleich: Der mexikanische Präsidentschaftswahlkampf hat endgültig begonnen.
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Jedes dritte Kind ist u
nterernährt
(Fortaleza, 28. Juli 2005, adital-poonal).- Nachneuesten Daten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF ist in Mexiko jedes dritte Kind unterernährt. Grund dafür ist die extreme Armut, unter der mehr als eine Million Menschen leiden. Die UNICEF-Striftung “Nutre Hogar” drückt in einem Bericht ihre Besorgnis darüber aus, dass ungefähr 600.000 Kinder chronisch unterernährt sind. Nutre-Hogar zeigt darin weiter auf, dass die Mangelernährung vor allem in indigenen Gebieten überwiegt. Dort seien 72,3 Prozent der Kinder, die zudem harte Landarbeit verrichten müssten, schwer von der Unterernährung betroffen. Der grösste Teil, der vom Hunger ausgezehrten Kinder könne nicht einmal die Grundschule abschliessen. Noch schwieriger sei es für sie jedoch, eine Universität zu besuchen.
Nach Angaben des UN-Welternährungsprogrammes leben in Lateinamerika 72 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und müssen hungern. Das entspricht ungefähr 14 Prozent der 516 Millionen Einwohner Lateinamerikas und der Karibik. Die Unterernährung betrifft 54 Millionen Menschen aus ländlichen und städtischen Gegenden. Die am meisten betroffenen Staaten sind das karibische Haiti, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua in Mittelamerika, sowie Argentinien, Kolumbien und Peru in Südamerika.
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GUATEMALA
Mehrheit der Anwohner stimmt gegen den Bau von Wasserkraftwerk
Von Rebeca G. Botello
(Guatemala-Stadt, 27. Juli 2005, na-poonal).- „Stimmen Sie für den Bau von Wasserkraftwerken in Río Hondo?“ So einfach lautete die Frage am 3. Juli für die Bewohner der Gemeinde des im Osten Guatemalas gelegenen Department Zacapa während eines Referendums. Die Betroffenen konnten ihre Meinung zum Bau eines Wasserkraftwerkes im Fluss Colorado äußern. „Wir sagten nein“, erklärte Delma Ardón aus Río Hondo. „Wir haben schon Erfahrungen mit der Verschmutzung und dem Wassermangel aufgrund des Staudammbaus im Fluss Pasabién gemacht. Damals erlaubte uns die Gesetzgebung keine Durchführung einer Volksabstimmung. Jetzt aber ist das möglich und wir stimmen dagegen,“ fügte sie hinzu.
Der Damm von Pasabién wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Seitdem leiden die Bewohner, die flussabwärts leben, unter Knappheit und schlechter Qualität des Wassers. Zudem müssen sie Wasser von einem Werk des Unternehmens Pepsi kaufen. Delma Ardón denkt, dass es besser wäre, das alte Wasserkraftwerk mit einer Leistung von drei Megawatt wieder instand zu setzen. Dieses Werk am Río Hondo war 40 Jahre lang in Betrieb und wurde vom Wirbelsturm Mitch im Jahr1998 zerstört.
Das Staudammprojekt im Fluss Colorado, der Bewässerungs- und Trinkwasser für die Einwohner von Río Hondo liefert, wird eine mittlere Größe haben. Es wird damit gerechnet, dass 32 Megawatt elektrische Energie durch den Fall des Wassers von einem zehn Meter hohen Staudamm generiert werden kann. Der Damm hätte eine Kapazität von 1,2 Millionen Kubikmeter und die gesamten Installationen würden eine Fläche von insgesamt 13 Hektar in Anspruch nehmen. Die Energie soll der Versorgung der Region dienen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Felipe Mendez erklärte zufrieden, dass es an der Zeit sei, in Guatemala Entscheidungen demokratisch treffen zu. Die Unternehmerschaft dagegen sprach dem Volksentscheid aufgrund der geringen Wahlbeteiligung (29,3 Prozent) die Glaubwürdigkeit ab und bestand darauf, dass die Naturressourcen dem Staat gehören.
Von den 9.679 registrierten Wählern nahmen an dem Referendum 2.831 Personen teil. 2.737 stimmten gegen den Bau der Wasserkraftwerke (96,3 Prozent), 74 waren dafür. Patricio Paz vom Gemeindeamt für Planung (Oficina Municipal de Planificación) sagte hinsichtlich der geringen Wahlbeteiligung, dass diese in Guatemala immer niedrig gewesen sei. Laut der Gemeindeordnung (Código Municipal) von 2002, die im Zuge des Friedensabkommen von 1996 geschaffen wurde, ist eine Wahlbeteiligung von mehr als 20 Prozent in Gemeinden ohne indigene Mehrheit ausreichend, damit das Ergebnis anerkannt wird.
Der Fall von Río Hondo und der Volksentscheid in Sicapaca im Department San Marcos stellen einen wichtigen Schritt für den Dezentralisierungsprozess des Landes dar. In San Marcos sprachen sich im Juni 97 Prozent der Bevölkerung gegen ein Bergbauprojekt aus. Andere meinen, damit sei eine Regierungskrise ausgelöst worden, die ausländische Investoren vertreiben werde. Sie wollen eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Referenden. „Es ist widersinnig, dass diese Gemeinden zuerst gegen die hohen Stromkosten protestierten und sich danach gegen Investitionen und damit gegen niedrigere Preise stellen. Sie machen uns damit von fossilen Energieträgern abhängig,“ kommentierte der Minister für Bergbau und Energie Luis Ortiz Peláez.
In Anbetracht der Angst der Bevölkerung vor der Verschmutzung des Wassers, der möglichen Wasserknappheit und des potenziellen Dammbruchs, garantierte das Unternehmen die sichere Wasserversorgung und Investitionen im Wert von 52.000 US-Dollar jährlich für Projekte zugunsten der Gemeinde. Zudem sollen 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aus dem Rathaus der Gemeinde jedoch ist zu hören, dass die Studien über die Umweltverträglichkeit des Projektes den Rückgang der Durchflussmenge des Flusses nach dem Wirbelsturm nicht berücksichtige.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums legten die Unternehmen Río Hondo S.A. und Electro Oriente, ein anderes Unternehmen, das auch ein Wasserkraftwerk in der Region plant, Einspruch gegen die Resultate ein, damit die Entscheidungen sich nicht gegenseitig beeinflussen. „Wir werden den Fall wenn nötig bis zum Verfassungsgericht bringen“, erklärte Mario Monterroso, der gesetzliche Vertreter von Río Hondo. Die Firma ist der Auffassung, dass Wasser ein staatliches Gut sei. Deswegen müsse der Staat seine Nutzungspolitik regeln. Die Gemeinde dagegen respektiert die Entscheidung der Bevölkerung und will einen Spielraum für sich behalten sowie eine Dezentralisierung hinsichtlich der notwendigen Ressourcen für das Volk ermöglichen.
Minister Ortiz erklärte, dass er die Ergebnisse des Referendums respektiere, da die Unternehmen eine gesetzesmäßige Durchführung des Projektes wollen. „Allerdings muss klar sein, dass natürliche Ressourcen dem Staat gehören und der wird das letzte Wort haben. Die Lizenzen werden gemäß den Gesetzen verteilt werden.“
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Campesinos aus Livingston bitten um Schutz
(Izabal, 27. Juli 2005, cerigua).- 150 Familien, diesich an den Ufern des Flusses Ciénega bei Livingston im Department Izabal angesiedelt haben, baten die Zivile Nationalpolizei PNC um Schutz. Bewaffnete Gruppen drohen damit, die Campesinos von ihrem Land zu vertreiben. Die Bauern vom Verband „Asociación Campensina El Esfuerzo Nueve de Abril“ sagten, dass ihnen das Land am 19. April übergeben worden sei und sie seit diesem Tag bedroht würden.
Die Landarbeiter, deren Sprecher anonym bleiben wollen, fordern Schutz für ihre Familien und ihre Verbandsführer. Bewaffnete Männer seien in die Gemeinde gekommen, um sie von dort zu vertreiben. Die Ca
mpesinos baten um das Eingreifen der Regierung des Departments und der Zivilen Nationalpolizei. Sie fordern, dass ein Plan zum Schutz der Bewohner ausgearbeitet wird, die als Eindringlinge betrachtet werden, obwohl ihnen das Land kürzlich überschrieben worden sei.
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Fehlende Bereitschaft zur Aufklärung der Frauenmorde kritisiert
(Guatemala-Stadt, 28. Juli 2005, cerigua).- Jedes Mal,wenn ein Berichterstatter einer internationalen Organisation Guatemala besucht, bringe er Vorschläge und Empfehlungen zur Entwicklung der staatsbürgerlichen Rechte mit. Die Regierung jedoch habe nie Interesse daran gezeigt, solche Reformvorschläge auch umzusetzen, sagte Anabella Noriega, Verteidigerin von Frauenrechten bei der Ombudstelle für Menschenrechte DEFEM/PDH (Defensoría de la Mujer de la Procuraduría de los Derechos Humanos). Zuletzt habe jetzt Susana Villarán, Sonderberichterstatterin für Guatemala von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos ) bei ihrem Besuch ihre Besorgnis über den Anstieg von Frauenmorden seit September 2004 zum Ausdruck gebracht.
Villarán prangerte den schwierigen Zugang für Frauen zu den Justizbehörden an. Dies würde vor allem indigene Frauen betreffen, die fern der Hauptstadt in den Departments lebten und dort zu Opfern von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung würden. Dies sei eine Situation, die von der Gewaltenteilung des Staates einfach nicht berücksichtigt werde, so Villarán im Interview. Die Berichterstatterin gab Empfehlungen zur Verbesserung der rechtlichen Situation der Guatemaltekinnen ab. Auf politischer Seite scheine es keine Bereitschaft zu geben, den Ursachen der Probleme Einhalt zu gebieten, denen die Frauen tagtäglich ausgesetzt seien. Hierzu gehörten die prekäre Sicherheitslage, der mangelnde Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen sowie die unmenschliche Behandlung aufgrund der Macho-Kultur, so die Menschenrechtlerin Noriega.
Laut Berichten lokaler Zeitungen haben sich die Morde an Männern und Frauen innerhalb des letzten Jahres, also seit der Leiter der Zivilen Nationalpolizei Erwin Sperisen und der Innenminister Carlos Vielman ihren Dienst angetreten haben, um 15 Prozent erhöht. Bis zum 13. Juli meldete die PNC den gewaltsamen Tod von 323 Frauen. In der Mehrzahl wurden diese Morde durch Schusswaffen verursacht. 60 Prozent wurden nicht in Guatemala-Stadt begangen.
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VENEZUELA
Frauenorganisationen fordern Entkriminalisierung von Abtreibung
(Fortaleza, 27. Juli 2005, adital-poonal).- Etwa 70venezolanische Frauenrechtsorganisationen fordern seit Wochen von der Nationalversammlung im Rahmen einer Strafrechtsreform die Entkriminalisierung von Ehebruch und Abtreibung. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen Schluss machen mit der Diskriminierung von Frauen.
Die Frauenorganisationen stellten den Reformvorschlag im Dezember 2004 vor. Im Juni 2005 trafen sie sich mit Iris Varela, Abgeordnete der Partei Bewegung Fünfte Republik MVR (Movimiento Quinta Republica) für den Bundesstaat Táchira, um sie davon zu überzeugen, für die Entkriminalisierung von Abtreibung im Parlament einzutreten. Damit sollen Probleme gelöst werden, die durch Inzest oder Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung verursacht werden. „Die Entkriminalisierung wird den Komplikationen der illegalen Abbrüche vorbeugen. Der Staat wird mehr in die Vorbeugung als in die Komplikationen investieren,“ erklärten die Vertreterinnen der Organisationen.
Die Abgeordnete Varela meinte, dass sie den Vorschlag der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruch befürworte, wenn durch medizinische und polizeiliche Untersuchungen bewiesen sei, das die Schwangerschaft durch Inzest oder Vergewaltigung zustande gekommen ist. Nach dem momentan gültigen Strafrecht ist Abtreibung in Venezuela nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Im Jahr 2002 starb wöchentlich eine Frau an den Folgen einer unsicheren Abtreibung. Unsichere Abtreibungen sind verantwortlich für fast ein Drittel der Todesfälle von Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren.
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BOLIVIEN
Gewerkschaftsverband COB kandidiert bei Präsidentschaftswahl
(Buenos Aires, 22. Juli 2005, púlsar).- Nebenvier weiteren Wahlbündnissen hat nun auch der Gewerkschaftsverband COB angekündigt, an den Präsidentschaftswahlen im Dezember teilzunehmen. Das neue Bündnis nennt sich Indigene Bewegung Pachacuti MIP (Movimiento Indígena Pachacuti). COB-Generalsekretär Jaime Solares sagte, dass sich nur drei der 37 Mitgliedsorganisationen dagegen ausgesprochen hätten, mit einer eigenen Vertretung an den Wahlen teilzunehmen. Der Gewerkschaftsboss erklärte, dass die Lehrer, die Universitäten und die Bergleute ohne Rentenansprüche Einwände gegen die Idee erhoben und sich stattdessen für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen hätten.
Der Führer von der Indigenen Bewegung Pachacuti MIP Felipe Quispe billigte die Verwendung des Kürzels seiner Organisation durch die Gewerkschaft. „Wenn wir Arbeiter an die Macht wollen, gibt es in der COB- Satzung die Möglichkeit eine revolutionäre Arbeiterpartei zu gründen“, erwähnte Solares. Solares selbst wie auch andere soziale Führer schlossen die Möglichkeit aus, dass der Gewerkschaftssekretär selbst sich als Präsidentschaftskandidat aufstellt. Gleichzeitig schlossen sie ihre Unterstützung für Evo Morales oder Rene Joaquino aus.
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BRASILIEN
Wasserkraftwerk bedroht Indígenas
(Fortaleza, 28. Juli 2005, adital).- Der IndigeneMissionsrat CIMI (Consejo Indigenista Misionero ) hat in einer Mitteilung seine Sorge über den geplanten Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in Río Xingú im Bundesstaat Pará zum Ausdruck gebracht. Der Bau war zuvor im amtlichen Mitteilungsblatt bekannt gegeben und somit bewilligt worden. CIMI ist der Auffassung, dass dieses Projekt eine Bedrohung für die indigenen Gemeinden in der Region darstellt, deren Überleben von den natürlichen Ressourcen abhängig ist.
Dem Missionsrat zu Folge verstößt die Zustimmung zu dem Dekret im Nationalkongress, ohne die durch das Wasserkraftwerk geschädigten Indigenas gehört zu haben, gegen die Bestimmungen der Bundesverfassung. Die Gesetzgebung legt ebenso fest, dass eine Ausbeutung der Wasserressourcen, die die Lebensart der Indígenavölker beeinflussen könnte, nur stattfinden darf, wenn ein Gesetz die spezifischen Nutzungsbedingungen festlegt. Laut CIMI gibt es dieses Gesetz nicht, oder es wurden noch keine Verordnungen bestimmt.
Studien zeigen, dass der Kraftwerkkomplex, wenn er fertiggestellt ist, eine Fläche von 40.000 Hektar überschwemmen wird. Wälder, Dörfer und Städtchen werden unter Wasser begraben. Damit würde die Lebensform der Gemeinden an den Flussufern stark beeinträchtigt, denn durch die Senkung des Wasserspiegels unterhalb des Staudamms wird der Transport auf den Flüssen erschwert und ein Mangel an Fischvorkommen provoziert. Insgesamt sind neun Indígena-Völker durch den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte betroffen.
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Proteste sozialer Bewegungen prägen Tag der Landar
beiter
(Fortaleza, 26. Juli 2005, adital-poonal).- Zum Tag derLandarbeiter Brasiliens, der am vergangenen Dienstag (25. Juli) gefeiert wurde, rief das Bündnis für soziale Bewegung CMS (Coordinadora de Movimientos Sociales) zu einer landesweiten Mobilisierung auf. Gefordert wurden Änderungen in der Wirtschafts- und Agrarpolitik der Regierung. Mit ihren Forderungen vereint die CMS über fünfzig Organisationen. In manchen Bundesstaaten wandten sich die Proteste gegen Fälle staatlicher Korruption, für die maßgeblich die Regierung verantwortlich gemacht wird. Die wirtschaftlichen Forderungen reichten von der Senkung des Zinssatzes bis zur Verwendung der erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse zur Reduzierung des Zinssatzes der Zentralbank (Selic-Steuer) auf 2,5 Prozent.
Im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco lagerten mehr als tausend Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium in Recife. Sie forderten von der Landesregierung, Agrarexperten für das Staatliche Institut für Kolonialisierung und Agrarreform (Incra) einzustellen. Die Demonstranten erhoffen sich damit eine Landinspektionen, durch die eine Enteignung des Großgrundbesitzes im Zuge der Agrarreform beschleunigt werden könnte.
Im südlich angrenzenden Bundesstaat Bahia blockierten Hunderte Landarbeiter die Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Salvador und nach Eunápolis. Im südlichsten Bundesstaat Río Grande do Sul organisierte die Landlosenbewegung Movimemento dos trabalhadores sem terra (MST) eine Protestkundgebung auf der Hacienda Cabanha Dragão im Stadtgebiet von Porto Alegre. Die dort ansässigen Familien wehren sich gegen die Wiedereinführung des Grundbesitzes und fordern die Enteignung der Großgrundbesitzer zur Durchführung der Agrarreform.
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PARAGUAY
US-amerikanische Truppen werden stationiert
(Lima, 27. Juli 2005, na).- Nachdem der paraguayischeKongress Ende Mai den Aufenthalt und die Bewegungsfreiheit von US-Truppen bis Dezember 2006 verabschiedet hatte, kamen am 1. Juli 400 US-amerikanische Soldaten im Land an. Die Gruppe ist das erste von insgesamt 13 Kontingenten, die bis zu diesem Zeitpunkt ins Land kommen werden. Die Gesetzeslage erlaubt es Technikern und US-amerikanischen Militärs, das Land zu betreten und zu verlassen, Waffen und Medikamente zu transportieren und von jedem Ort des paraguayischen Territoriums aus zu operieren. Außerdem verzichtet Paraguay vorab darauf, Verbrechen zu untersuchen, die US-Soldaten begangen haben könnten, und diese vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.
Am 11. Juli begannen die US-Militärs gemeinsame Manöver mit paraguayischen Soldaten, um diese im Kampf gegen Drogen und Terrorismus zu schulen. Obwohl die Regierungen beider Länder erklärten, dass die Ausbildung der Truppen nichts mit der Einrichtung einer Militärbasis in der Region zu tun habe, zeigen sich Abgeordnete und politische Beobachter einiger Länder beunruhigt. Bolivien macht seine Sorge daran fest, dass sich das Truppenlager der Manöver sehr nah an bolivianischem Gebiet befinde. Es handelt sich um einen halb-geheimen Flugplatz, der seit einigen Jahren im paraguayischen Chaco existiert und die Möglichkeit der Beherbergung von bis zu 16.000 Soldaten biete. Dort könnten Flugzeuge des Typs B-52 und Galaxy landen und schweres Kriegsmaterial könne verladen werden. Die Landebahn von 3.800 Metern Länge befindet sich in Mariscal Estigarribia, ungefähr 250 Kilometer von Bolivien entfernt. Nach Angaben der bolivianischen Presse könnten die USA dank dieser Nähe die Erdgas- und Erdölvorräte des Landes kontrollieren.
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ARGENTINIEN
Piloten streiken
(Fortaleza, 26. Juli 2005, adital) Die Piloten derargentinischen Fluggesellschaft „Aeorolíneas Argentinas“ legten am 26. Juli die Arbeit auf unbestimmte Zeit nieder. Mit dem Streik wollen sie unter anderem eine 40-prozentige Lohnerhöhung durchsetzen. Sprecher der Streikenden erklärten, dass die Maßnahme ergriffen worden sei, nachdem das Unternehmen sich geweigert habe, die Gespräche mit den Vertretern der Piloten fortzusetzen. Auch sei keiner der vom Arbeitsministerium zur Versöhnung der Streitparteien erlassenen Punkte erfüllt worden.
Der Streik wirkte sich auf die gesamten Dienstleistungen der Küstenschifffahrt und des internationalen Flugverkehrs von Aeorolíneas Argentinas aus. Der Pressesprecher der Pilotenvereinigung Daniel Viró sagte, dass man beschlossen habe, den Streik aufzunehmen, der zu Beginn der Winterferien eingestellt worden war. „Wir haben uns mehrere Male an das Arbeitsministerium gewandt, doch war es uns nicht möglich, das Angebot umzusetzen, das das Unternehmen damals gemacht hatte. Wir haben unzählige Male gezeigt, dass wir nach alternativen Mitteln und Wegen suchen, aber die mangelnde Bereitschaft des Unternehmens, eine Übereinkunft zu finden, bringt uns erneut dazu, zu streiken,“ erklärte er. Er fügte hinzu, dass „man einen Lohnneusatz um 40 Prozent fordert, sowie die vollständige Erfüllung des gemeinsamen Arbeitsabkommens“. Der Streik war vorerst für zwölf Stunden angesetzt.
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Piqueteros fordern Gerechtigkeit
(Fortaleza, 27. Juli 2005, adital-poonal).- VerschiedeneGruppen organisierter Arbeitsloser, so genannter Piqueteros, blockierten am 27. Juli für mehr als fünf Stunden den Verkehr auf der Pueyrredón-Brücke. Sie forderten die Aufklärung der Morde an Maximiliano Kosteki und Dario Santillan. Die beiden starben am 26. Juni 2002. Die Brücke verbindet die Stadt Avellaneda mit Buenos Aires.
Carlos Barral, einer der Koordinatoren der Bewegung, beschuldigte den Innenminister Anibal Fernandez, eine schwierige Situation „provoziert“ zu haben, indem er Polizisten auf die Brücke schickte. Die Aktion begann um 11 Uhr und zog sich bis 16.30 hin. Nach dem Verlesen einer Erklärung, in der Gerechtigkeit im Fall der Morde an Kosteki und Santillán gefordert wurde, zerstreuten sich die Demonstranten ohne Zwischenfälle.
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CHILE
Mapuches vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen
(Buenos Aires, 25. Juli 2005, púlsar).- Nachdemverschiedene internationale Organisationen von der chilenischen Regierung gefordert hatten, von einer Anwendung der Antiterrorismus Gesetze im Mapuche-Konflikt abzusehen, wurde die Anklage gegen sechs inhaftierte Mapuche-Indígenas fallengelassen. Mit einem Stimmverhältnis von zwei zu eins sprach das Strafgericht von Temuco die sechs Mapuches vom Vorwurf der Gründung einer terroristischer Vereinigung frei. Ebenso freigesprochen wurden die Angeklagten, die alle von der Koordinationstelle Arauco-Malleco unterstützt werden, von den Vorwürfen der regionalen Staatsanwaltschaft wegen Brandanschlag, Raub und anderen Delikten.
Es gelang den Staatsanwälten nicht, die Richter von der tatsächlichen Existenz einer kriminellen Vereinigung zu überzeugen. Diese Anschuldigung war bereits im Vorfeld zu „einfacher krimineller Vereinigung“ korrigiert worden. Sie konnte jedoch ebenso wenig nachgewiesen werden. Die Angeklagten waren Pascual Pichún, Aniceto Norin, José Llanca, Jorge Hualquin, Marcelo Quintrileo und Patricia Troncoso. Alle sind Mitglieder verschiedener Mapuche-Gemeinschaften, die schon lange Auseinandersetzung mit den Forstunternehmern um die L
andrechte in der Region Araucanía haben.
Marcelo Quintrileo sagte: „Unser Freispruch war ein erster Schritt, aber es wird so lange keine Gerechtigkeit herrschen, solange nicht alle inhaftierten Mapuches freigelassen werden, solange unsere Brüder in Angol einsitzen und solange die Regierung unser Volk weiter verfolgt.“
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Papierfabrik will Chemieabfälle im Pazifik entsorgen
(Buenos Aires, 27. Juli 2005, púlsar).-. Managerder chilenischen Abteilung des Zelluloseherstellers Celco bestätigten, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, chemische Abfälle im Pazifischen Ozean abzuladen. Dafür vorgesehen ist ein Gebiet der Mapuche-Gemeinde Lafkenche. Mapuche-Organisationen und Umweltaktivisten hatten schon während einer Demonstration am 9. Juli davor gewarnt, dass Celco seinen Müll mittels einer Leitung im Meer entsorgen werde. Eine Vorhersage, die nun bestätigt wurde.
Vertreter der Geschäftsführung des Unternehmens gaben öffentlich zu, dass die Möglichkeit erwogen wird, flüssige Abfälle in einem Gebiet zwischen den Orten Queule und Puerto Saavedra an den Ufern des Pazifiks zu entsorgen. Die Erlaubnis, in dieser Gegend zu operieren, ist verbunden mit dem finanziellen Engagement des Unternehmens beim Bau eines Hafens.
Nach Angaben eines Artikels der Presseagentur Mapuexpress würde der Bau besonders Vorteile für diejenigen Forstunternehmen bringen, die ihre Produkte über den Hafen exportieren könnten. Die Hauptbetroffenen der Müllentsorgungsprobleme des Unternehmens sind aber die Mapuchegemeinden von Lafkenche. Sie haben sich bereits bei den staatlichen Behörden beschwert und besseren Schutz der natürlichen Ressourcen gefordert.
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LATEINAMERIKA
Telesur geht auf Sendung
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 26. Juli 2005, npl).- Der Anspruch ist nicht gerade gering. “Telesur” heißt der neue Satellitenfernsehsender, der von der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus die Vormachtstellung von CNN und anderer großer Medienkonzerne auf dem lateinamerikanischen Subkontinent brechen will. „Zum ersten Mal werden wir Lateinamerikaner uns mit unseren eigenen Augen sehen und uns der Welt gegenüber präsentieren, wie wir wirklich sind“, verspricht Aram Aharonion, der uruguayische Direktor des Sender. Venezuelas Präsident Hugo Chávez drückte in einer Telefonbotschaft zum offiziellen Sendestart am vergangenen Sonntag (24. Juli) seine Erwartungen aus: Telesur richte sich gegen den „Kulturimperialismus”, so Chávez in kaum verhüllter Anspielung auf die USA.
Der venezolanische Staatschef ist einer der Hauptförderer des Projektes, zu dessen Anstoßfinanzierung ebenso die Regierungen Argentiniens, Kubas und Uruguays beigetragen haben. Mit Brasilien ist eine enge Kooperation vereinbart. Das Startkapital beträgt zehn Millionen US-Dollar, eine im Vergleich zu den Mediengiganten lächerliche Summe. Auch die Anzahl der Mitarbeiter ist mit 160 bislang gering. Dennoch kann Telesur als das ambitionierteste überregionale Medien-Projekt gelten, das es bisher in Lateinamerika gegeben hat. Ganz offen wird die strategische und politische Brisanz des Vorhabens von den Betreibern eingestanden: Die Journalisten aus dem Umfeld von Direktor Aharonion gehen davon aus, dass die vorherrschende Berichterstattung über Lateinamerika nicht der Realität entspricht. Die Sichtweise auf den Subkontinent sei vom „Norden“ geprägt. Nicht umsonst heißt deswegen der Leitspruch von Telesur „Unser Nordpunkt ist der Süden“.
Korrespondentenbüros von Telesur gibt es bisher außer in Venezuela in Brasilien, Argentinien, Uruguay, Kuba, Kolumbien, Bolivien, Mexiko und in den USA. Noch ist man täglich nur vier Stunden auf Sendung. Doch schon ab September ist ein 24-stündiges Vollprogramm geplant. Nach und nach soll ein dichtes Netzwerk von Mitarbeitern den gesamten Kontinent überziehen. „Wir wollen dorthin gehen, wo sonst niemand hingeht“, sagt Aharonion. Gesendet wird in Spanisch und Portugiesisch und in absehbarer Zeit soll auch Englisch hinzu kommen. Das Satellitensignal ist zwar frei zugänglich, aber in der ersten Phase noch nicht in ganz Lateinamerika zu empfangen. In wenigen Monaten aber wird der Sender voraussichtlich bis nach Europa und Nordafrika ausstrahlen.
Der Wunsch seiner Macher ist es nicht nur, eine Gegen-Hegemonie zum herkömmlichen Informationsbusiness zu schaffen, sondern die Stärkung einer lateinamerikanischen Identität und Integration zu fördern. Hier kommt der alte Traum Simón Bolívars von einem geeinten Subkontinent zum Tragen. Bewusst handelt es sich deswegen um kein kleines journalistisches Alternativprojekt, sondern um Fernsehen, das potentiell ein Massenpublikum erreichen kann. Daher verwundert es nicht, dass Telesur in den USA ebenso aufmerksam wie argwöhnisch beobachtet wird. Bereits vor Monaten war der Fernsehsender Thema im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. In der US-Abgeordnetenkammer wurde noch in der vergangenen Woche eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die Satellitenübertragung durch Störsignale zu verhindern.
Die Kritiker in den USA und bei den großen Medienkonzernen beschwören die Gefahr herauf, Telesur werde vorrangig ein „Chávez-TV“ sein. Tatsächlich lässt die organisatorische Struktur des Senders die staatliche Intervention zu. Die beteiligten Journalisten sehen deshalb ihre Aufgabe darin, die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit von Telesur zu sichern. Dabei können sie auf den Rückhalt eines Beirates stützen, in dem unter anderem Persönlichkeiten wie der nicaraguanische Dichter Ernesto Cardenal, der französisches Journalist Ignacio Ramonet oder der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano sitzen. Die gemutmaßte Regierungsintervention dürfte im Übrigen nicht die Hauptsorge der Gegner von Telesur sein. Angst müssen sie vielmehr vor einem glaubwürdigen lateinamerikanischen Fernsehsender haben, der die dominierende Medienstruktur auf dem Kontinent offen angreift.
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AMERIKA
Kolumbianer zum BID-Präsidenten gewählt
(Fortaleza, 28. Juli 2005, adital).- Der derzeitigekolumbianische Botschafter in den USA Luis Alberto Moreno wurde während der Versammlung der Bankchefs in Washington zum Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) gewählt. Moreno ist der vierte Präsident in der Geschichte der Einrichtung. Das Amt wird auf fünf Jahre vergeben. Moreno setzte sich gegen den Vizepräsidenten der BID, den Brasilianer Joao Sayad sowie den peruanischen Wirtschaftsminister José Alejandro Rojas und den Präsidenten der Zentralbank Nicaraguas Mario Alonso durch.
Moreno wird das Präsidentenamt der BID-Gruppe im Oktober antreten. Damit übernimmt er automatisch die Verantwortung für die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Investitionskörperschaft und den Multilateralen Investmentfonds. Der Kolumbianer konnte die doppelte Anzahl der notwendigen Stimmen der Mitgliedsstaaten und Kapitalseigner für sich gewinnen. Moreno dankte seinen Fürsprechern für die entgegengebrachte Unterstützung. Insbesondere dankte er den USA, denen als Eigner von 30 Prozent des Bankkapitals eine Schlüsselrolle zukommt.
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