Poonal Nr. 677


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. Juli 2005

Inhalt


MEXIKO

EL SALVADOR

HONDURAS

MITTELAMERIKA

KOLUMBIEN

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY-ARGENTINIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

PERU

CHILE


MEXIKO

Gefährliches Abkommen

(Fortaleza, 7. Juli 2005, adital-poonal).- Die RigobertaMenchú Tum – Stiftung drückt in einem Kommuniqué ihre Besorgnis über die mögliche Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten aus. In der Vereinbarung soll festgelegt werden, dass der südliche Nachbar sich dagegen ausspricht, dass US-Truppen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstehen. „Die Ausweitung der Straffreiheit kommt einer Ermutigung für Völkermörder, Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher gleich. Wenn Mexiko ein bilaterales Abkommen mit den USA abschließt, trägt es bedauerlicherweise zur Ausweitung der Straffreiheit bei,“ erklärt die Stiftung.

Der Organisation zufolge sei es äußerst wichtig, dass die Regierung von Präsident Vicente Fox sich nicht der Erpressung des Nachbarn aus dem Norden beuge. Die USA drohen, Programme für Militärhilfe und Ausbildung von Soldaten zu streichen, falls Mexiko die Vereinbarung nicht unterschreiben sollte. Bis zur Ratifizierung des Statuts von Rom sei es in Mexiko ein langer Weg gewesen, obwohl das Land zu den Erstunterzeichnern gehört habe. Der Internationale Strafgerichtshof war auf der Grundlage dieses Statuts geschaffen worden.

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Frauenorganisationen fordern Aufklärung von Mord an Homosexuellem

(Fortaleza, 1. Juli 2005, adital-poonal).-Nichtstaatliche Frauenorganisationen, die sich für sexuelle Vielfalt und im Kampf gegen Aids einsetzen, fordern von der Regierung des Bundesstaates Querétaro die Aufklärung des Mordes an dem Psychologen Octavio Acuña Rubio. Der Mann war vergangene Woche in seinem Kondomgeschäft im Zentrum der Stadt Querétaro ermordet worden.

Auf einer Pressekonferenz forderten verschiedene mexikanische Organisationen Sicherheiten für die Aktivisten und Aktivistinnen in ihrem Kampf für sexuelle, reproduktive und homosexuelle Rechte. Sie sind sich sicher, dass der Mord an Acuña Rubio eine gezielt geplante Tat war, weil dieser sich aktiv für sexuelle Rechte und Vielfalt einsetzte. Sie erinnerten außerdem daran, dass im Januar der 23-jährigen Aktivist Antonio Chamorro in den Räumen seines Vereins in der Stadt Puebla erhängt aufgefunden worden war. Bisher hätten die Strafverfolgungsbehörden noch keine Spur verfolgt.

Angesichts der Passivität der Justizorgane von Querétaro forderten die Aktivisten, von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates die Ermittlungen ohne homophobe Vorurteile aufzunehmen und nicht den bequemen Weg zu wählen, den Mord als Verbrechen aus Leidenschaft abzutun.

Der 28-jährige Octavio Acuña war Mitglied der Vereinigung für Sexualerziehung in Querétaro (AQUESEX), die dem landesweiten Netzwerk „Demokratie und Sexualität“ (DEMYSEX) angehört. Acuña koordinierte verschiedene Bildungsprojekte zum Thema HIV-Prävention und setzte sich besonders im Kampf gegen die Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung ein. Durch sein soziales Engagement und die von ihm geleistete Arbeit erwarb sich Octavio Respekt und Anerkennung bei Organisationen, die sich für Menschenrechte, im Kampf gegen Aids, für das Recht auf Verhütung und Abtreibung und für sexuelle Aufklärung einsetzen. Auch bei den öffentlichen Gesundheitsorganisationen und Schulen genoss er hohes Ansehen.

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Neue Ermittlungen über die Massenmorde von Acteal

(Mexiko-Stadt, 6. Juli 2005, alc-poonal).- Dermexikanische Innenminister Carlos María Abascal Carranza hat sich verpflichtet, den Fall des Massakers von Acteal wieder aufzunehmen. Die Information gab der Priester Abner López, Direktor der Bibelgesellschaft von Mexiko, der Presse nach einem Treffen der evangelistischen Oberhäupter mit dem Minister am Montag bekannt.

Bei dem Massaker, das im Dezember 1997 verübt wurde, starben 49 Tzotziles-Indigene der indigenen Organisation Abejas, 25 wurden verletzt. Die Opfer wurden während eines Fastens für den Frieden von schwer bewaffneten Männern angegriffen. Acteal liegt im Bezirk von Chenalhó, im südlichen Bundesstaat Chiapas. In der Region sind neben pazifistisch organisierten Abejas auch die Zapatisten stark vertreten. Die katholischen Abejas wurden von Gemeindemitgliedern einer evangelistischen Gruppe, der Presbyterianer, angegriffen. Deshalb machten Regierungsbehörden Probleme zwischen den unterschiedlichen indigenen Gemeinden und verschiedenen religiösen Gruppen für den Angriff verantwortlich. Nichtregierungsorganisationen erklärten hingegen, um die Zapatisten zu isolieren, wurden sie von paramilitärischen Gruppen isoliert.

Mitglieder der Presbyterianer sowie anderer evangelistischer Organisationen sind der Meinung, dass viele der wegen des Falles Inhaftierten unschuldig im Gefängnis sitzen. López kündigte nun ein Treffen mit Regierungsvertretern der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) und der presbyterianischen Gemeinde an, um den Fall aufzuarbeiten. Damit erwartet er, in kürzester Zeit „Straferlass oder eine genaue Untersuchung der Ereignisse bewirken zu können,“ damit die vielen „unschuldig inhaftierten Indígenas, freigelassen werden“. Der Priester behauptet, dass von 71 wegen des Falles Inhaftierten lediglich fünf ihre Teilnahme gestanden hätten und „der Rest nichts mit der Angelegenheit zu tun hat.“

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Leiche von
Digna Ochoa exhumiert

Von Guadalupe VallejoMora

(Mexiko-Stadt, 5. Juli 2005, cimac-poonal).- Der Generalstaatsanwalt des Regierungsbezirks Mexiko-Stadt Bernardo Bátiz schloss am Dienstag (5. Juli) aus, dass die Exhumierung (28. Juni) der Leiche Digna Ochoas neue Erkenntnisse im Fall erbringen werde. Dieser Meinung widersprechen die Angehörigen der im Jahr 2001 tot aufgefundenen Anwältin aus Veracruz. Bátiz behauptet weiterhin, dass Ochoa Selbstmord beging, da es „wirklich nichts Neues gibt“. Er sicherte zu, dass sich die örtliche Staatsanwaltschaft an allen Ermittlungen beteilige, auch an denen der Bundesstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República). Angehörige und viele Menschenrechtsaktivisten glauben nicht an einen Selbstmord Ochoas. Sie gehen von einem Mord aus.

Obwohl die Ermittlungen der PGR unter der Kontrolle der Bundesbehörden stehen, ist die Oberste Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt (PJRDF) bereit, in diese einzugreifen. Es fehle nur, so Bátiz, dass die Angehörigen Ochoas und ihre Anwälte einen Termin festsetzen. „Weder die Angehörigen noch die Menschenrechtsverteidiger noch die Experten der PGR, die sich in die Ermittlungen auf Bitten der Angehörigen eingeschaltet haben, übergaben bisher ihre Untersuchungsergebnisse“, so Bátiz.

Im Gegensatz dazu bekräftigt Jesús Ochoa, dass die Exhumierung seiner Schwester Digna Ochoa „die These ihres Selbstmordes widerlegt“. Weiterhin teilte er in einem Telefoninterview mit, dass nun noch die Ergebnisse der ballistischen Untersuchung abgewartet werden müssten. Die Veröffentlichung dieser Untersuchungsergebnisse werde für Ende Juli erwartet und, so Ochoa, diese werden definitiv neue Erkenntnisse bringen. „Wir haben es wiederholt gesagt: Wenn die Ergebnisse unsere Vermutungen widerlegen, werden wir die Selbstmordthese anerkennen. Aber wir sind sicher, dass die Untersuchung neue Ergebnisse gebracht hat. Wir wollen die Wahrheit wissen und diesen Fall zu Ende bringen.“, sagte er gegenüber der mexikanischen Nachrichtenagentur CIMAC.

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EL SALVADOR

Polizei missachtet die Autonomie der Universität

(Buenos Aires, 7. Juni 2005, púlsar-poonal).-Salvadorianische Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen eine von Studenten der Universität von El Salvador UES (Universidad de El Salvador) organisierte Demonstration vor. Die Studenten waren gegen die Erhöhung der Tarife der öffentlichen Transportmittel auf die Straße gegangen. Sie verbrannten Reifen, um die Straßen vor der Universität, nördlich von San Salvador, zu blockieren. Das rief die gewaltsame Reaktion der Polizei hervor. Die Demonstrierenden flüchteten in die Uni, von dessen Campus aus sie sich mit Steinen verteidigten.

Die Studenten demonstrierten gegen die „überhöhten Fahrpreise“ und forderten staatliche Subventionen. Die Regierung solle die Hälfte des Preises eines Fahrtickets übernehmen. Auch an anderen Orten fanden Demonstrationen mit denselben Forderungen statt: in Soyapango und auf der Straße, die von San Salvador nach Comalapa führt. In beiden Orten wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

UES-Rektorin Isabel Rodriguez kritisierte den Eingriff der Polizei als eine Missachtung der Autonomie der Universität. Die Polizisten schossen auf den Campus der Uni. Rodriguez kritisierte auch den gewalttätigen Einsatz des Sonderkommandos UMO (Unidad para el Mantenimiento del Orden).

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HONDURAS

Entlassene Maquila-Arbeiter sollen Regierungsgelder erhalten

(Buenos Aires, 7. Juli 2005, púlsar-poonal).- DerVerband der Maquiladora-Industrie von Honduras schlug dem Arbeitsminister die Schaffung eines Fonds vor, um Arbeiter, die aufgrund von Firmenschließungen oder ohne rechtmäßige Kündigung entlassen wurden, zu entschädigen. Der Geschäftsführer des Verbandes sagte der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Streik von Arbeitern verschiedener Firmen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der unvorhergesehenen Schließung einer Maquiladora verloren hatten. Der Vorschlag allerdings ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Koordinierungsstelle für Arbeitsrecht eine Gesetzesinitiative zur Garantierung von Sozialleistungen für Arbeiter angeregt, die ihre Stellung aufgrund der Abwanderung der Fabriken verlieren.

Arbeitnehmerorganisationen halten die Maquiladoras ohnehin für wenig gewinnbringend für Honduras. Sie sehen in den Weltmarktfabriken vor allem eine Möglichkeit zur grenzenlosen Ausbeutung von Arbeitern, da die Arbeitsrechte missachtet werden. Carlos Amaya, Mitglied der Nationalen Koordinierungsstelle des Volkswiderstands (Coordinación Nacional de la Resistencia Popular), meint die Arbeit in den Maquiladoras sei Sklavenarbeit und diese gelte es in Honduras abzuschaffen. Das jedoch ist kein einfaches Vorhaben, da die Maquiladoras die zweitgrößte Deviseneinnahmequelle des Landes darstellen. Sie werden nur übertroffen von den Devisen, welche die ausgewanderten Honduraner ihren Familien schicken.

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MITTELAMERIKA

Jugendbanden und verfehlte Jugendpolitik

Von Erika Harzer

(Berlin, Mai 2005, poonal).- Im Oktober 2003 wurde in Tegucigalpa der abgehackte Kopf eines vermutlich 14jährigen unbekannten Mädchens aufgefunden. An ihm klebte ein Zettel mit einer Nachricht an den honduranischen Präsidenten, Ricardo Maduro. Die Jugendbande „Mara 18“ lehnte darin weitere Gespräche mit ihm ab, da sie ihn verantwortlich für die Ermordung des Jugendlichen „Chuqui“ machten. „Chuqui“ starb wenige Tage vorher an den Folgen heftiger Schläge auf den Kopf, die ihm vermutlich bei einer Polizeiaktion zugefügt wurden. In einem Großeinsatz mit 112 Polizeibeamten wurde er verhaftet und in der Zelle krankenhausreif geprügelt. Er konnte im Krankenhaus nicht mehr gerettet werden. Ihm wurde vorgeworfen, als Mitglied eben dieser Bande zwei Polizisten ermordet zu haben. „Chuqui“ war einer von drei vermummten Bandenmitglieder, die im September 2003 durch die Vermittlung des katholischen Priesters Rómulo Emiliani, vor die Presse traten. Sie suchten den Dialog, entschuldigten sich gegenüber der honduranischen Bevölkerung für ihre Taten und baten um Wiedereingliederungschancen. Sein Tod ist eine deutliche Antwort.

In den Sommermonaten 2003 wurden in Guatemala, El Salvador und Honduras Gesetze verabschiedet, die den Jugendbanden „den Krieg erklärten“. Durch diese verabschiedeten neuen Gesetze kann alleine die Zugehörigkeit zu einer Jugendbande mit Gefängnis zwischen sechs bis neun Jahren geahndet werden. Der Nachweis einer Beteiligung an einer Straftat ist nicht mehr nötig. Ausreichend für die Verhaftung und die Gefängnisstrafe kann schon allein ein Tattoo mit Symbolen der Bande sein.

Die „Operation Freiheit“ in Honduras, das Programm der „Starken Hand“ in El Salvador oder das des „Fegenden Besens“ in Guatemala setzen alle ausschließlich auf verstärkte Repression. Entsprechend heftig kritisieren nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen diese Gesetzesänderungen, bei denen internationale Konventionen zum Schutz von Minderjährigen umgangen wurden.

In populistischen Kampag
nen wird von den drei Regierungen die hohe Kriminalität in ihren Ländern einzig den Jugendbanden verantwortlich zugeschoben und das Thema Innere Sicherheit ist damit auf deren Zerschlagung eingegrenzt. Die Ursachen für das Anwachsen der Jugendbanden interessieren nicht. In großangelegten Kampagnen wird der Bevölkerung berichtet, die Jugendbanden seien hauptverantwortlich für die steigenden Mordraten und die wachsende innenpolitische Unsicherheit. Und dies obwohl vorhandene Statistiken über Form und Ausmaß und Urheber der Kriminalität zu anderen Schlußfolgerungen kommen. So berichtet die Kinderhilfsorganisation Casa Alianza Anfang März 2004, dass von den 20 im Februar registrierten Morden an Personen unter 23 Jahren in Honduras gerade mal einer direkt den Maras zuzuordnen ist.

Die Kampagnen zeigen ihre Wirkung. Im Mai 2004 starben im Gefängnis von San Pedro Sula 105 „Mareros“. Nachts brach in ihrer völlig überbelegten Zelle Feuer aus. Die Wärter reagierten nicht auf die Hilfeschreie und schlossen den einzigen Zugang zu dem fensterlosen Saal nicht auf. Als es einigen Häftlingen mit letzter Mühe gelang, das Türschloss aufzubrechen, waren bereits über 100 Häftlinge tot, zum größten Teil erstickt. Dabei liegt das letzte große Gefängnismassaker in Honduras gerade mal 1 Jahr und 1 Monat zurück. Anfang April 2003 starben im Gefängnis von El Porvenir in La Ceiba insgesamt 61 „Mareros“. Insgesamt sind von April 2003 bis zu dem jüngsten Vorfall von San Pedro Sula 181 „Mareros“ in den Gefängnissen des Landes umgekommen.

Und die Bombe tickt weiter. Die Überlebenden der Mara Salvatrucha aus San Pedro Sula sind noch am gleichen Vormittag in das Nationalgefängnis von Támara, nahe Tegucigalpa gelegen, verlegt worden. Dort saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in einer für 100 Häftlinge konstruierten Zelle 148 MS-ler ein. Mit den 56 verlegten fasst die Zelle nun 204 Häftlinge. Auf einem Etagenbett schlafen bis zu 8 Gefangene.

„Maras“ – die regionale Bezeichnung für die Jugendbanden – gibt es schon seit vielen Jahren in der Region, aber richtig Schlagzeilen verursachte erst Mitte der Neunzigerjahre das Anwachsen der beiden „Maras“, die heute als die größten und gefährlichsten gelten: „Mara 18“, benannt nach der 18. Strasse im Latino-Viertel von Los Angeles, wo diese Anfang der Sechzigerjahre von jungen Mexikanern gegründet wurde und „Mara Salvatrucha – MS“, die ebenfalls in Los Angeles, Ende der Siebzigerjahre von salvadoranischen Bürgerkriegsflüchtlingen, den „Salvatruchas“, gegründet wurde.

Im März 2004, im Zusammenhang einer Untersuchung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu diesen Anti-Mara-Gesetzen, spricht Casa Alianza von insgesamt 60.500 Bandenmitgliedern in Mittelamerika, wovon 36.000, das entspricht 65 Prozent, allein in Honduras organisiert sind. Danach folgen 14.000 in Guatemala und 10.500 in El Salvador, Nicaragua mit 4.500, Costa Rica mit 2.600, Panama mit 1.385 und Belize mit 100 organisierten Bandenmitgliedern.

Involviert sind die Banden in Drogenhandel, in Schutzgelderpressungen, Diebstahl und Autoschiebereien. Immer wieder werden sie auch mit illegalem Waffenhandel und auch mit Entführungen in Verbindung gebracht. Für Schlagzeilen sorgen hauptsächlich ihre brutalen, blutigen Territorialkämpfe, in denen sich die Maras gegenseitig regelrecht zerfleischen und mörderisch bekämpfen. Ihre Einstiegs- und Aufstiegsrituale sprechen ausschließlich die Sprache der Gewalt, mit der ein Neuer oder eine Neue die Berechtigung dazuzugehören, beweisen muss.

Ihr Organisationsgrad, ihre ureigene Sprache, auch die Körpersprache, ihr Outfit und ihre demonstrierte Stärke üben eine enorme Anziehungskraft aus auf große Teile der heranwachsenden Kinder und Jugendlichen in den immer größer werdenden Armenvierteln der zentralamerikanischen Städte.

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen setzen das Anwachsen der „Maras“ in Beziehung zu wachsender Armut und Analphabetentum. Für sie sind die „Maras“ ein soziologisches Phänomen der heranwachsenden Generationen. Es sind Generationen, denen die globalisierte Welt lediglich die Möglichkeit bietet, Elends- und Gewalt Erfahrungen untereinander zu teilen. Es sind Kinder und Jugendliche, die von klein an vernachlässigt und dem gewalttätigen Überlebenskampf ausgesetzt sind. Sie suchen in den „Maras“ Familienersatz, suchen eine Gruppe, der sie sich zugehörig fühlen können. Die hierarchischen Strukturen, denen sie sich dafür unterordnen müssen, werden von ihnen zunächst nicht hinterfragt. Es ist die Generation perspektivloser, in gewalttätigem Alltag sozialisierter Kinder und Jugendlicher der Armenhäuser des Kontinents, die zielstrebig sich in „Mareros“ – Bandenmitglieder – verwandeln wollen.

Padre Fausto Leonardo Henriquez, Medienverantwortlicher der katholischen Kirche, kritisiert, dass seitens der Regierung die „Maras“ als Sündenbock herhalten müssen für deren verfehlte oder nicht vorhandene Politikprogramme angesichts der wachsenden sozialen Probleme durch Armut, Unterernährung, Hunger, fehlende Bildung, extrem hohe Arbeitslosigkeit und fehlender Gesundheitsversorgung. Menschenrechtsvertreter sind sich darin einig, dass angesichts der rapide wachsenden Zahl von Bandenmitgliedern schnellstens sozialpolitische Konzepte angewandt werden müssen. Sie fordern Programme, die an den Ursachen ansetzen und nicht einem Phänomen den Krieg erklären.

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KOLUMBIEN

Gewalt der Guerilla fordert erneut Todesopfer

(Fortaleza, 6. Juli 2005, adital-poonal).- Diegewaltsame Offensive der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) gegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe hat erneut fünf Todesopfer gefordert. Die Guerilleros sind für den Mord an fünf Gemeinderatsmitgliedern sowie des Gemeinderatsvorsitzenden von Puerto Rico, einer Gemeinde im Departement Caquetá im Südosten des Landes, verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erklären, die Tat sei ein weiterer Beweis für die offenkundige Missachtung des internationalen Menschenrechts durch diese bewaffnete Gruppe.

Kolumbianischen Presseberichten zufolge seien Ende Mai Kämpfer der FARC in das Gemeinderatsgebäude von Puerto Rico eingedrungen und hätten vier Gemeinderatsmitglieder und den Gemeinderatsvorsitzenden erschossen. Mindestens fünf Personen seien verletzt worden. Die Überlebenden bestätigen, es habe sich bei den Angreifern um Guerilleros der FARC gehandelt.

„Es müssen unbedingt umfassende und unparteiische Untersuchungen eingeleitet werden, um die Täter zu finden und sie der Justiz zu übergeben“, betont Amnesty. In den letzten Jahren haben Kämpfer der FARC wiederholt gedroht, Gemeinderatsmitglieder und weitere Staatsbedienstete im Departement Caquetá und in anderen Gegenden Kolumbiens umzubringen. Sie sind für zahlreiche Morddrohungen und Morde an Staatsbediensteten verantwortlich.

„Diese Morde zeigen erneut, dass Guerilla und Regierung dringend eine humanitäre Vereinbarung treffen müssen, um den Schutz der Zivilbevölkerung in dem Konflikt zu garantieren“, erklärt die Organisation.

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Massive Drohungen gegen Vertriebene

(Fortaleza, 6. Juli 2005, adital-poonal).- Die etwa 300vertriebenen Frauen aus Cartagena de las Indias und der Provinz Bolívar fordern ihre fundamentalen Menschenrechte ein, die ihnen durch die gewaltsame Vertreibung genommen wurden. In einer Stellungnahme an die nationale und internationalen Öffentlichkeit berichten sie vom Mord an einem Bewohner des Wohnprojekts „Sueño de Vida Digna“ (Traum vom würdevollen Leben) des Verbands Vertriebener Frauen.

Außerdem melden sie massive Drohungen gegen das Verbandsmitglied Sandra Milena und deren Familie. Ein maskierter Mann hatte die Frau aufgefordert, aus dem Verband auszutreten, andernfalls würden ihre Kinder für ihre Weigerung bezahlen. Die Parallelen in beiden Fällen sind unübersehbar: Sowohl die Ermordung von Julio Miguel Perez Espitia als auch die Bedrohung gegen die Familie Pajaro Julio fanden in Turbaco in der Provinz Bolívar statt. Beide Familien stehen mit dem Projekt „Sueño de Vida Digna“ in Verbindung.

Des weiteren informierte die Organisation die örtlichen Behörden über zwei Einbrüche im multifunktionalen Zentrum des Verbands Vertriebener Frauen im Stadtteil Talón in der Gemeinde Turbaco. In unmittelbarer Nähe des Zentrums war auch Julio Miguel Perez Espina ermordet worden. Die Täter zerstörten die Wände des Zentrums, wo sich die Lebensmittel des angeschlossenen Kinderheims befinden. Bereits im März hatte die Organisation diese Vorfälle zur Anzeige gebracht. Bisher haben die Behörden nicht einmal nähere Informationen zum Sachverhalt angefordert.

Nach Aussage des Verbands Vertriebener Frauen ist dies nicht das erste Mal, dass es zu Angriffen gegen Frauen der Organisation oder ihre Familien kommt. Gegenwärtig laufen mehrere Strafanzeigen: drei wegen Vergewaltigung, eine wegen Mordes am Freund einer der Aktivistinnen, eine wegen der Bedrohung der ehemaligen rechtlichen Vertreterin und Direktorin des Technischen Komitees, eine wegen des Telefonterrors in einer der Niederlassungen der Organisation, sowie eine wegen versuchten Mordes an einem Aktivisten der Jugendvereinigung innerhalb des Verbands Vertriebener Frauen.

Bisher wurde niemand für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Die Anzeigen werden nach und nach archiviert oder die Ermittlungen aufgrund von Untersagungsbeschlüssen eingestellt. Anhand dieser Fakten wird deutlich, wie den Frauen der Organisation sowie der Organisation selbst der Schutz durch Recht und Gesetz verwehrt wird. Im Bericht E/CN.4/2003/13 wurde das kolumbianische Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte von den Bedrohungen gegen die Organisation informiert.

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ECUADOR

Umweltschützer ermordet

(Montevideo, 1. Juli 2005, comcosur-poonal).-Andrés Arroyo Segura, Mitglied der Organisation „Afrosegura“ und des „Nationalen Netzes zum Schutz der Natur, des Lebens und der Würde“ (REDIVINA) wurde am 20. Juni ermordet, als er auf dem Weg in die Stadt Guayaquil war. Seine Leiche wurde in den Fluss Baba geworfen. Genau dort ist der Bau eines Wasserkraftwerkes geplant, gegen den Arroyo eingetreten war. Dieses Projekt ist aufgrund seiner Auswirkungen auf die Umwelt stark umstritten. Arroyo hatte die „Ökumenische Menschenrechtskommission“ (CEDHU) dazu aufgefordert, Klage gegen den Bau des Kraftwerks zu erheben. Er kritisiert, dass das Vorhaben den Interessen einiger Großunternehmer der Region diene, während es weite Landesteile verwüste, in denen bäuerliche Gemeinden ansässig seien.

Verschiedenen Organisationen zufolge ist dies nicht das einzige Verbrechen, das an Menschenrechts- oder Umweltschutzaktivisten verübt wurde. Mehrere Indígenas verloren ihr Leben bei vermeintlichen Unfällen oder wurden Opfer von Attentaten. Arroyo war 44 Jahre alt und bekannt als Vorsteher von 31 bäuerlichen Gemeinden in den Provinzen Pichincha und Los Ríos. Die Staatsanwaltschaft von Los Ríos leitete eine Untersuchung des Mordes ein. Die Nachforschungen werden von einer Kommission geleitet, die sich aus Personen aus dem sozialen Umfeld und der Familie des Opfers zusammensetzt. Die von Rechtsmedizinern durchgeführte Autopsie ergab Tod durch Herzstillstand und starke Hirnblutungen durch Verletzung und Bruch des Stirnbeins.

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BOLIVIEN

Nur Verfassungsreform kann Umverteilung der Macht garantieren

Interview mitMenschenrechtler Alfonso Alem Rojo

(Lima, 11. Juli 2005, na-npl).- Nach eiligen Verhandlungen einigten sich der Kongress und die Regierung Boliviens am Montag (4. Juli) auf einen Terminfahrplan für Neuwahlen, ein Referendum über die Autonomie der Provinzen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Die tagelangen und zähen Gespräche zwischen Parlamentariern, Senatoren und Vertretern der erst seit knapp vier Wochen amtierenden Übergangsadministration von Eduardo Rodríguez standen unter dem Eindruck einer drohenden neuen Protestwelle. Zwei Präsidenten mussten in den vergangenen 20 Monaten nach wochenlangen Massendemonstrationen und Straßenblockaden ihren Hut nehmen – zuletzt Carlos Mesa im Juni. Mit der Ankündigung, noch im Dezember dieses Jahres die geforderten Neuwahlen anzusetzen sowie im ersten Halbjahr 2006 das Referendum anzuberaumen und die Reformen der Magna Carta einzuleiten, hofft Rodríguez auf Ruhe im Andenland.

Der Bolivianer Alfonso Alem Rojo ist Menschenrechtsexperte und Direktor der Rigoberta Menchú Stiftung in Guatemala. Im Interview mit der peruanischen Nachrichtenagentur Noticias Aliadas erklärt Rojo, warum nur eine verfassungsgebende Versammlung, das Ende der Proteste garantieren und einen Bürgerkrieg in Bolivien verhindern können.

na: Am 7. Juni trat Präsident Carlos Mesa zurück. Drei Tage später ernannte der Kongress Eduardo Rodríguez als seinen Nachfolger. Dennoch hörten die sozialen Proteste nicht ganz auf. Wie erklären Sie das?

Rojo: Die Proteste richteten sich nicht primär gegen die Regierung. Die sozialen Bewegungen verfolgen vielmehr ein historisches Projekt: die Abschaffung des derzeitigen Staatsmodells. Die gegenwärtige Ungeduld der Menschen auf der Straße hat mit der Geschichte des Landes zu tun – mit der Ausschließung. Die sozialen Bewegungen hoffen, dass diese Exklusion mit Hilfe der Verfassungsgebenden Versammlung ein Ende findet.

na: Aber es protestieren ja nicht nur Indígenas und Kleinbauern, sondern auch gut situierte Gruppen im Osten des Landes. Was ist der eigentliche Hintergrund der Proteste?

Rojo: Für die sozialen Bewegungen geht es um die Verstaatlichung der Energievorkommen und die Verfassungsreformen, während die mächtigen Gruppen im Osten des Landes regionale Autonomie fordern. Aber der eigentliche Hintergrund der Proteste dieser höchst unterschiedlichen Gruppen ist das Thema der Landverteilung. Vor mehr als zehn Jahren ist hier ein Gesetz für eine Bodenreform in Kraft getreten, das eine gerechtere Verteilung garantieren sollte. Seither ist jedoch nicht ein Quadratzentimeter umverteilt worden. Warum? Weil jene Gruppen der Gesellschaft geschützt wurden, die während der Diktaturen riesige Ländereien erhalten hatten und sie vorrangig als Spekulationsobjekten nutzten. Die Autonomieforderungen der weißen Eliten im Osten des Landes hab
en damit zu tun, dass sie ihre Privilegien erhalten wollen, welche die unter Druck geratenen Zentralregierungen nicht mehr vorbehaltlos schützen können.

na: Dann wird die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung nicht von allen gesellschaftlichen Gruppen geteilt?

Rojo: Nein, diese Forderung wird von den indigenen Gruppen, den Kleinbauernorganisationen und den armen Bevölkerungsschichten unterstützt, während sie von den separatistischen Bewegungen im Osten des Landes bekämpft wird, die seit Jahrhunderten über das Land und die Verwendung seiner Ressourcen praktisch exklusiv bestimmen. Diese Gruppen widersetzen sich einer Verfassungsgebenden Versammlung, weil sie fürchten, dass der Reformprozess einer politischen Teilhabe der bislang von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossenen Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung die Tür öffnen könnte. Aber genau aus diesem Grund ist die Verfassungsgebende Versammlung von zentraler Bedeutung für eine fundamentale Umverteilung der Macht und damit für die Wandlungsprozesse in Bolivien.

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BRASILIEN

Mehr Brasilianer migrieren über Mexiko in die USA

(Fortaleza, 7. Juli 2005, adital-poonal).- Die Zahl derBrasilianer, die versucht haben, illegal über die mexikanische Grenze in die USA einzureisen, ist in diesem Jahr gestiegen. Es gibt Berichte, nach denen mehr als 12.000 Brasilianer allein im Jahr 2005 bei einem solchen Versuch gescheitert sind. Dieser Anstieg kann auf das Vorgehen von Menschenschmugglergruppen zurückgeführt werden, die günstige Angebote machen. Allein an zwei Tagen im Mai wurden 200 Brasilianer festgenommen.

Die US-Regierung übt deshalb Druck auf die mexikanischen Behörden aus und fordert Visapflicht für nach Mexiko einreisende Brasilianer. Im Kongress der Vereinigten Staaten sollen wegen des großen Zufluss von illegalen, nicht-mexikanischen Migranten „Verbesserungen” der Grenzsicherung analysiert werden. Die derzeitige Situation berge die Gefahr, dass Terroristen auf diesem Weg ins Land einreisten. Seit Oktober 2004 haben die Grenzpatrouillen ungefähr 96.000 nicht-mexikanische Migranten ohne Papiere festgenommen.

In den Vereinigten Staaten leben – legal oder illegal – zwischen 600.000 und einer Million Brasilianer. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS (U.S. Citizenship and Immigration Services), schätzt, dass im Jahr 2000 etwa 77.000 Brasilianer illegal im Land lebten, 58 Prozent mehr als in 1990.

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URUGUAY-ARGENTINIEN

Wiederaufnahme der Fälle verschwundener Uruguayer in Argentinien

(Montevideo, 1, Juli 2005, comcosur-poonal). NachAngaben einer Ankündigung in der Zeitung La República haben sich die Angehörigen von sieben zwischen 1976 und 1977 in Argentinien verschwundenen Uruguayern an die dortige Justiz gewandt, um die Wiederaufnahme der Fälle zu beantragen. Diese Initiative ist mittlerweile möglich, da der argentinische Oberste Gerichtshof das Gesetz über den „Erzwungenen Gehorsam“ und das „Schlusspunktgesetz“ als verfassungswidrig erklärt hat. Diese Gesetze hatten zuvor dafür gesorgt, dass Täter der Militärdiktatur keine juristische Verfolgung ihrer Taten zu befürchten hatten.

Die wiederaufgenommenen Fälle sind die von: Ary Cabrera Prates (verschwunden am 5. April 1976), Juan Pablo Errandonea (verschwunden am 26. September 1976), Ruben Prieto González (verschwunden am 30. September 1976), Andrés Humberto Bellizzi (verschwunden am 19. April 1977), José Enrique Michelena und Graciela Susana De Gouveia (verschwunden am 14.Juni 1977) und Guillermo Manuel Sobrino (verschwunden am 22. Dezember 1977).

Von jetzt an könnten Militärs und Polizisten, die in die Verbrechen verwickelt waren, verurteilt und in Haft genommen werden. Außerdem könnte die Auslieferung der uruguayischen Unterdrücker als Angeklagte in den eben genannten Fällen gefordert werden.

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URUGUAY

Wachsende Proteste gegen staatliche Menschenrechtspolitik

Von Jessica Zeller

(Berlin, 10. Juli 2005, npl).- „Wir demonstrieren friedlich. Das hat uns die Geschichte des sozialen Kampfes der Linken in unserem Land gelehrt.“ In ihrer Erklärung wirkt der „Zusammenschluss für Erinnerung und Gerechtigkeit“ geradezu harmlos. Etwa 150 Demonstranten hatten am vergangenen Samstag (9. Juli) vor dem Haus des ehemaligen Außenministers der Militärdiktatur Juan Carlos Blanco in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo protestiert. Sie warfen Farbbeutel und später Steine. Anlass war der 32. Jahrestag des Generalstreiks gegen das damalige Militärregime. Bei der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Protestkundgebung vor dem Haus Blancos war der Höhepunkt zahlreicher Demonstrationen dieser Art in den vergangenen Wochen in Uruguay. Bei so genannten „Escraches“, die es auch in Chile und vor allem in Argentinien gibt, organisieren meist jüngere Menschenrechtsaktivisten eine öffentliche Veranstaltung vor den Privathäusern von Militärs, die bislang juristisch nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Höhepunkt ist die Markierung des Hauses des Täters mit roter Farbe.

Im Falle des ehemaligen Außenministers Blanco ist die Liste seiner Taten lang und beinhaltet die schwersten Verbrechen während der uruguayischen Militärdiktatur von 1973 bis 1985. Blanco wird beschuldigt, sowohl für die Entführung des ehemaligen Senators der linksgerichteten Frente Amplio (Breites Bündnis) Zelmar Michelini und mehrerer seiner Mitstreiter in Buenos Aires als auch für die Festnahme der Lehrerin Elena Quinteros auf dem Gelände der venezolanischen Botschaft in Montevideo verantwortlich zu sein. Alle Personen sind seitdem „verschwunden“.

Obwohl Blanco sich seit dem vergangenen Jahr auch vor der uruguayischen Justiz zu verantworten hat, symbolisiert die Demonstration vor seinem Haus die Unzufriedenheit vieler Uruguayer mit der staatlichen Menschenrechtspolitik . Denn auch unter dem neuen sozialistischen Präsidenten Tabaré Vázquez und der Regierung der Frente Amplio ist eine Zurücknahme des so genannten „Schlusspunktgesetzes“ nicht absehbar. Das Gesetz, das 1986 vom uruguayischen Parlament beschlossen und drei Jahre später in einem Volksentscheid bestätigt wurde, verbietet die strafrechtliche Verfolgung aller Militärs. Blancos Verfahren ist ein Einzelfall. Er kann nur deshalb zur Rechenschaft gezogen werden, weil er als Außenminister als Zivilist gehandelt hat.

Innerhalb der Regierung herrscht vorwiegend Unverständnis gegenüber der Forderung der Demonstranten, alle Verantwortlichen der Militärdiktatur zu bestrafen. Die Verteidigungsministerin Azucena Berrutti, die selbst jahrelang als Anwältin in der Menschenrechtsbewegung aktiv war, erklärte bereits in der vergangenen Woche „absolut gegen die Escraches“ zu sein. Im Anschluss an die Protestkundgebung kündigte die Regierung an, auch bei zukünftigen Protesten alles zu tun „um die Ordnung aufrechtzuerhalten.“ Für Irma Leites, die bei den Protesten dabei war, handelte es sich dagegen lediglich „um einen kleinen, von der Polizei provozierten Zwischenfall“. Nach offiziellen Angaben wurden fünf Polizisten leicht verletzt, über verletzte De
monstranten existieren bislang keine Angaben. Verhaftet wurde niemand.

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Ex-Diktator Bordaberry: Sämtliche Schuld haben die Militärs zu tragen

(Montevideo, 30. Juni 2005, comcosur).-Ex-Präsident Juan María Bordaberry, der 1973 für den Staatstreich verantwortlich war, schrieb in seiner Verteidigungsrede am 16. Juni vor Richter Roberto Timbal und Generalsoberstaatsanwältin Mirtha Guianze den militärischen Führungskräften die Gesamtschuld für alle Vergehen während seiner Präsidentschaft zu. Damit übertrug Bordaberry die Verantwortung für die damaligen Menschenrechtsverletzungen sowohl im In- als auch im Ausland auf die während seiner Präsidentschaft 1972-1976 machthabenden Sicherheitskräfte. Richter Timbal und Staatsanwältin Guianze untersuchen Bordaberrys Verantwortlichkeit in den Todesfällen der beiden Ex-Parlamentarier Zelmar Michelini und Héctor Gutiérrez Ruiz sowie den Ex-Tupamaro Mitgliedern William Whitlaw und Rosario Barredo.

Michelini und Gutiérrez waren im Mai 1976 in Buenos Aires entführt worden, wo sie sich als Flüchtlinge aufgehalten hatten. Einen Tag später wurden ihre Leichen zusammen mit zwei ebenfalls ermordeten Tupamaro-Aktivisten der Bewegung zur Nationalen Befreiung MLN (Movimiento de Liberación Nacional), Rosario Barredo und William Whitelaw, in einem verlassenen Auto gefunden.

In der Vernehmung versuchten Richter und Staatsanwältin Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in Bordaberrys Äußerungen für das Buch „Antes del silencio“ von Miguel Ángel Campodónico zu klären. Vor der Vernehmung erklärte der Ex-Diktator, dass „er nicht ständig“ über die ausgeführten Operationen auf dem Laufenden gehalten worden sei. Weiterhin sei auch der Befehl zur Bekämpfung der Guerilla „auf die bewaffneten Nationaltruppen“ übertragen worden. Bordaberry, gegen den ebenso wie gegen Ex-Außenminister Juan Carlos Blanco ermittelt wird, bekräftigte, dass er nichts darüber wisse, dass in Argentinien gemeinsam mit dem Militär und der Polizei beider Länder Operationen ausgeführt worden seien. „Wenn es derartige Aktivitäten gegeben hätte, von denen mir nichts bekannt ist, war es auf Befehl der obersten Militärs und hat nichts mit mir zu tun.“

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ARGENTINIEN

Streik in Schulen und Krankenhäusern

(Fortaleza, 6. Juli 2005, adital-poonal).-Lehrkräfte, Ärzte und staatliche Angestellte haben gestern (5. Juli) in den argentinischen Provinzen Buenos Aires, Chaco, San Luis, Santiago del Estero und Mendoza die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes CTA (Central de Trabajadores Argentinos) hat der Streik Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Lediglich in der Notaufnahme und in den Essensausgaben sei weiter gearbeitet worden. Bei einer gemeinsamen Kundgebung forderten die Arbeiter einen Mindestlohn von 770 argentinischen Pesos (ca. 225 Euro).

Die Gewerkschaft der beim Staat angestellten Arbeiter ATE (Asociación de Trabajadores del Estado) und die Lehrergremien führten den Streik über 24 Stunden durch. Die Teilnahmequote lag bei über 95 Prozent. Am Tag darauf führten Verwaltungsbeamte in Buenos Aires den Streik 24 Stunden fort. So war es in einem gemeinsam ausgearbeiteten Aktionsplan schon vor zwei Monaten beschlossen worden. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung und einen Mindestlohn von 770 Pesos, damit kein staatlicher Angestellter unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Gleichzeitig verlangen sie, dass allen Schwarzarbeitern ein offizielles Arbeitsverhältnis angeboten wird.

Hugo Godoy, der Sekretär von ATE Buenos Aires, erklärte, dass “der Streik weitergeführt und verstärkt werden soll, weil es offensichtlich ist, dass die Provinz Geld für die von uns geforderte Lohnerhöhung hat”. In diesem Sinne verfasste die Gewerkschaft von Buenos Aires eine Erklärung, in der es heisst, dass die Lohnerhöhung nicht nur gerecht, sondern auch machbar sei; das Wachstum der Steuereinnahmen der Provinz betrage um die 1300 Millionen Pesos, dazu seien außerdem noch 724 Millionen Pesos aus staatlichen Geldern und ein Überschuss von 564 Millionen aus dem vergangenen Jahr hinzuzufügen. Insgesamt ergebe sich daraus eine Summe von 2500 Millionen Pesos.

Unterdessen sind die Lehrer der Provinz Chaco bereits seit drei Wochen in unbegrenztem Streik. Sie fordern Lohnverbesserungen und eine Erhöhung des Bildungsetats. Die Lehrer in San Luis führen einen 72 Sunden dauernden Streik durch, um die Lohnabzüge einzufordern, die die Provinzregierung für die Streiktage im Juni zurückbehalten hat. Die Lehrer aus Santiago del Estero und Mendoza führen aus denselben Gründen ebenfalls einen Streik von 72 Stunden durch.

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PERU

Spediteure, Kokabauern und Händler protestieren mit Straßenblockaden

(Buenos Aires, 7 Juli 2005, púlsar).- In derProvinz Tacna nahe der chilenischen Grenze gingen Spediteure und Händler auf die Straße, um zu protestieren. Die Händler fordern eine Erlaubnis zum Import von gebrauchter Kleidung, die Spediteure verlangen einen Preissenkung des Treibstoffs und der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung für den Straßenverkehr sowie die Senkung der Konsumsteuer.

Die Kokabauern blockieren währenddessen die Wege in der zentralen Regenwaldregion, Tausende blockieren die Hauptstraßen, die die Region mit der Hauptstadt und weiteren Städten verbinden. Mit dem inzwischen elf Tage andauernden Generalstreik protestieren die Kokabauern gegen die Vernichtung des Kokaanbaus und fordern dessen Legalisierung. Die Bauernführerinnen Elsa Malpartida und Nancy Obregón drohten mit der Möglichkeit, „Opfermärsche“ nach Lima zu organisieren.

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CHILE

Forstwirtschaftsprogramm in der Kritik

(Fortaleza, 7. Juli 2005, adital-poonal).- IndigeneOrganisationen beklagen, dass das neuaufgestockte Forstwirtschaftsprogramm lediglich die Bedürfnisse der großen Holzunternehmen auf Kosten von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften befriedigen soll. Die Mapuches warnen ebenfalls vor dem Verschwinden der letzten Reste Primärwalds in Chile in Folge des Programms, dem etwa 15 Mrd. Pesos (ca. 25 Mio. US-Dollar) zur Verfügung stehen.

In diesem Jahr wurde der Betrag im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 10 Prozent aufgestockt. In dieser Summe sind enthalten: 4 Mrd. Pesos für Forstkredite des Instituts für Landwirtschaftliche Entwicklung INDAP, 500 Mio. Pesos für den Technologietransfer in der Forstwirtschaft sowie 10 Mrd. Pesos an Vergütungen aus dem Gesetz zur wirtschaftlichen Förderung der Forstwirtschaft.

Der Nachrichtenagentur Mapuchexpress zufolge sprechen staatliche Stellen von etwa zwei Millionen Hektar Land im Besitz von Kleinbauern in ganz Chile, die für die Forstwirtschaft geeignet wären und die durch die Aufforstung einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Sektors leisten würden.

Die Organisation Konapewman aus dem im Süden gelegenen Temuco spricht dagegen von einer Subventionierung großer Holzunternehmen, speziell von Arauco und Mininco. Diese könnten nunmehr auf den unsicheren Kauf von kl
einen Grundstücken verzichten, da sie über das Forstwirtschaftsprogramm Zugriff auf die Erträge der kleinen Parzellen erlangen würden, ohne sich auf die Risiken von Konflikten wie z.B. mit den indigenen Gemeinschaften einlassen zu müssen. Konpewman geht davon aus, dass mit dem Forstwirtschaftsprogramm, Kleinbauern dazu gebracht werden sollen, die von den großen Unternehmen bevorzugten Monokulturen anzubauen. Dafür sei ein spezieller Fond eingerichtet, der jedes Jahr weiter aufgestockt würde.

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Basisradios weisen Kritik von Medienunternehmern zurück

(Fortaleza, 5. Juli 2005, adital).- Der Verband derchilenischen Bürger- und Basisradios weist die Beschuldigungen der Unternehmer, die in dem Verband chilenischer Radiosender ARCHI (Asociación de Radiodifusores de Chile) organisiert sind zurück. ARCHI hatte wiederholt kritisiert, dass die freien Radios „kommerziell arbeiten, Werbung senden, weit über die ihnen zugestandenen Rechte agieren, ihre Antennen manipulieren, ihre Servicebereiche erweitern, ihre Frequenzen wechseln und die offiziell genehmigten Projekte abändern”.

Die Basisradios hingegen fordern, dass die bestehenden Gesetze zugunsten ihrer Tätigkeit so breit wie möglich ausgelegt und angewandt werden. Der Präsident des Basisradioverbandes Alberto Cancino bekräftigte gegenüber der chilenischen Presse, dass das Hauptproblem der Basisorganisationen, ein freies Radio zu betreiben, der praktische Ausschluss an den öffentlichen Ausschreibungen sei. Er erinnerte auch daran, dass die aktuelle Gesetzeslage den Radios lediglich eine Sendeleistung von einem Watt zugestehe. Obwohl laut Gesetz eine „ausreichende Versorgung“ zugesichert sei, hätte die Hörerschaft damit keinen sauberen Empfang.

Nach Angaben des Basisradioverbandes gibt es Institutionen, die bei vielen Gelegenheiten an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, aber die gewünschte Frequenz nicht erhalten, da pro Gemeinde nur eine einzige Konzession vergeben wird. Um an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen zu können, muss ein Projekt im Wert von 300.000 Peso präsentiert werden. Zusätzlich entscheidet bei einem Gleichstand zwischen zwei Ausschreibungsteilnehmern das Glück in Form “eines Kügelchen mit der höheren Nummer” statt einer weiteren gesetzlichen und institutionellen Vorgangsweise.

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