Poonal Nr. 676


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 05. Juli 2005

Inhalt


MEXIKO

EL SLAVADOR

KOLUMBIEN

VENEZUELA

KARIBIK-VENEZUELA

PERU

PARAGUAY

BRASILIEN

ARGENTINIEN


MEXIKO

Zapatisten veröffentlichen 6. Erklärung aus dem Lakandonischen Regenwald

(Mexiko-Stadt, 4. Juni 2005, poonal).- Das ZapatistischeBefreiungsheer EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) veröffentlichte in der vergangenen Woche ihre “6. Erklärung aus dem Lakandonischen Regenwald”. Dort erläutern die indigenen Rebellen aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas, wie ihre neuen Pläne nach einer internen Befragung aussehen, die zuvor in über 1.000 Gemeinden stattgefunden hat. Die EZLN will sich nun innenpolitisch in Mexiko mehr einmischen und mit anderen linken Organisationen und Bewegungen jenseits parteipolitischer Erwägungen eine “Alternative zur neoliberalen Verfassung” formulieren und gegen die Privatisierung von Strom, Wasser und Erdölindustrie kämpfen. “Die EZLN wird eine Delegation aus ihrer Leitung auf den Weg schicken, um diese Aufgabe im ganzen Land und für unbestimmte Zeit zu übernehmen,” heißt es in dem vom höchsten zapatistischen Gremium, dem Geheimen Klandestinen Revolutionären Indígena-Komitee – Generalkommandantur der EZLN” unterzeichneten Schreiben.

Auch international wollen die Zapatisten wieder neue Kontakte knüpfen. So beispielsweise mit der Landlosenbewegung in Brasilien, den organisierten Arbeitslosen “Piqueteros” in Argentinien, Indígenas in Bolivien und Ecuador und globalisierungskritischen Gruppen in Europa. Den Kampf der kubanischen Bevölkerung gegen die US-Wirtschaftsblockade will man genauso unterstützen wie die Bemühungen Venezuelas zur Verteidigung ihrer Souveränität. Zum Jahresende hin planen die Zapatisten ein “Intergalaktisches Treffen” von Aktivisten und Aktivistinnen aus aller Welt.

Entgegen gegenteiliger Mutmaßungen der vergangenen Wochen stellten die Zapatisten klar, dass sie auch weiterhin “an der Vereinbarung festhalten, auf offensive militärische Maßnahmen zu verzichten und nicht mit Angriffen auf Regierungskräfte oder militärische Bewegungen zu reagieren.” Mexikos Präsident Fox interpretierte die Worte auf seine Weise. Er bot dem Zapatistensprecher Subkommandant Marcos und der EZLN Gespräche und eine “Integration ins politische Leben” an und zeigte sich erfreut darüber, dass die Zapatisten nun den bewaffneten Kampf zu Gunsten politischer Aktionen aufgeben würden. Davon ist jedoch in der 6. Erklärung aus dem Lakandonischen Regenwald nicht die Rede.

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Amnesty untersucht Fall des inhaftierten Umweltaktivist Felipe Arreaga

(Montevideo, 4. Juni 2005, comcosur-poonal).-Héctor Magallón, Direktor der Umweltorganisation Greenpeace in Mexiko, beklagte die systematischen Bedrohungen, denen Umweltaktivisten ausgesetzt sind, die sich gegen die wilde Abholzung der Wälder einsetzen. Selbst Waldinspektoren würden während der Arbeit unter Druck gesetzt. Der Bundesstaat Guerrero ist für Umweltaktivisten einer der gefährlichsten Bundesstaaten in Mexiko. Dort wurden innerhalb von sieben Jahren 40 Prozent der Wälder abgeholzt und die dafür Verantwortlichen werden strafrechtlich nicht verfolgt. Paradoxerweise verfolgt die Justiz aber diejenigen, die Widerstand gegen die Abholzung leisten. Magallón nannte Fälle wie den von Felipe Arreaga, der als angeblicher Mörder festgenommen wurde und immer noch in Haft ist. Oder den Angriff auf einen Aktivisten im Mai dieses Jahres, bei dem zwei seiner Kinder ermordet wurden.

Marcia Newlands vom Zentrum für Verteidigung von Umweltaktivisten (Centro Legal para la Defensa de los Defensores del Medio Ambiente) und Stephen Mills von der Umweltorganisation Sierra Club sagten, dass „es Zeit ist, dass Felipe Arreaga freigelassen und die Sicherheit der Aktivisten garantiert wird“. Beide sind der Überzeugung, dass die Verfolgungen, Verhaftungen, Morde und Drohungen gegen Umweltschützer trotz der Versprechungen, die der Gouverneur von Guerrero Zeferino Torreblanca während des Wahlkampfes gemacht hatte, anhalten würden.

In der kommenden Woche wird eine Delegation der Menschenrechtsorganisation amnesty international nach Mexiko kommen, um sich dem Fall von Felipe Arreaga anzunehmen.

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EL SLAVADOR

Salvadorianische Generäle erneut in den USA vor Gericht

(San Salvador, 28. Juni 2005, adital-poonal).- In einemungewöhnlichen juristischen Verfahren hat das Berufungsgericht des 11. Gerichtsbezirks von Atlanta im US-amerikanischen Bundesstaat Georgia zugunsten einer Gruppe überlebender Folteropfer entschieden. Diese waren gegen die salvadorianischen Generäle Eugenio Vides Casanova und José Guillermo Garcia vor Gericht gezogen. Die Generäle sind die Mörder von vier US-amerikanischen Nonnen, die sie am 2. Dezember 1980 in El Salvador entführt, vergewaltigt und ermordet hatten.

Die Kläger sind Dr. Juan Romagoza, die ehemalige Katechetin der salvadorianischen katholischen Kirche Neris González und Carlos Mauricio Vega, Professor an der „Universidad de El Salvador“ in San Salvador. Bereits 2002 hatten sie Klage gegen die beiden Generäle erhoben. Der Richter des Gerichtshofs zu Palm Beach, Florida, entschied damals zu ihren Gunsten und verurteilte die Generäle wegen der ungesetzlichen Folterung von Zivilpersonen zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar an die Überlebenden.

„Es wurde damals ein Fehler gemacht. Die Klage gegen die salvadorianischen Generäle aufgrund der Folter bleibt zugunsten der Überlebenden gültig,“ so der Richter des 11. Gerichtsbezirks am vergangenen Freitag während der Beratung über das Berufungsverfahren, das Eugenio Vides Casanova und José Guillermo García angestrengt hatten. Im März hatte ein Richter aus Florida erklärt, dass er die Klage gegen die Generäle für ungültig erkläre, sie wurde jedoch vom Berufungsgericht des 11. Gerichtsbezirks in Atlanta wiederaufgenommen und wurde unter dem Namen “der Fall Romagoza gegen García“ bekann
t.

Zur Zeit werden die Bankkonten der Generäle bei internationalen Banken geprüft. Die beiden salvadorianischen Militärs hatten während des Bürgerkriegs am Verkauf von Drogen, Waffen und Kriegskindern Millionen verdient. Ihre Konten befinden sich auf den Kaimaninseln, in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten.

Der Fall „Romagoza gegen García“ war der Anstoß für zahlreiche Klagen gegen lateinamerikanische Militärs wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter an Zivilisten. Der nächste Angehörige des salvadorianischen Militärs, der sich in den Vereinigten Staaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten muss, ist Oberst Nicolás Carranza. Er wird seinen Opfern im September an einem Gerichtshof in Memphis, Tennessee gegenübertreten.

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KOLUMBIEN

Offizier wegen Massaker angeklagt

(Montevideo, 24. Juni 2005, comcosur).- Diekolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Marineoffizier Hernando Alfonso Jama Arjona erhoben, weil er es im Oktober 2000 unterlassen habe, ein Massaker an 18 Bauern zu verhindern. Damals waren paramilitärische Kommandos der Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) in das Dorf Macapeyo im Landkreis Carmen de Bolívar, Departement Bolívar, eingedrungen und hatten 18 Bewohner mit Macheten und Knüppeln umgebracht. „Die Beweise zeigen, dass dem Offizier die gewaltsamen Vorgänge rechtzeitig sowohl vom Polizeikommandanten als auch von seinen eigenen Leuten gemeldet worden waren, er aber nicht einschritt, sondern statt dessen den Rückzug der Truppen in entgegengesetzter Richtung zum Ort des Geschehens angeordnet hat“, stellt die Staatsanwaltschaft fest.

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Straffreiheit für Paramilitärs

(Montevideo, 24. Juni 2005, comcosur).- Die Regierungvon Álvaro Uribe hat im Kongress die Annahme des Gesetzesprojekts „Gerechtigkeit und Frieden“ erreicht. Das Gesetz ermöglicht Straffreiheit für Paramilitärs, die an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Es sieht Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren für Paramilitärs vor, die wegen mehrfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Allerdings kann die Haftstrafe in eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit umgewandelt werden.

Das Gesetz hat schon für massive Kritik in verschiedensten nationalen und internationalen Gremien gesorgt. Der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bogotá Michael Frühling erklärte, dass „der Text, den wir bisher gesehen haben, das Recht auf Wahrheit nicht in dem Maße würdigt, wie es ratsam wäre.“ Weiter hob er hervor, es sei nicht angebracht, den Paramilitärs einen politischen Status zu verleihen. Amnesty International charakterisierte das Gesetz als „Vertrag mit der Straflosigkeit“. Human Rights Watch forderte Schweden und Holland auf, die finanzielle Unterstützung für die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Überwachung des Friedensprozesses in Kolumbien (Misión de Apoyo al Proceso de Paz, MAPP) zurückzuziehen. Diese habe, „anstatt Druck auszuüben, damit die internationalen Standards erfüllt werden, den Prozess bedingungslos unterstützt und so das Vorgehen der kolumbianischen Regierung legitimiert.“

Außerdem beschlossen 700 Opfer paramilitärischer Gewalt, eine landesweite Bewegung zu gründen. Dann könne man vor den Internationalen Gerichtshof ziehen, wenn es nötig sein sollte, um Gerechtigkeit und Entschädigung zu erlangen. Iván Cepeda, Sohn des 1994 ermordeten Senators Manuel Cepeda, kündigte an, die Opfer würden sich mittels öffentlicher Mobilisierung, Klagen bei nationalen und internationalen Gerichten und zivilen Ungehorsams Gehör verschaffen.

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Besprühungen in Cauca

(Fortaleza, 28.Juni 2005, adital-poonal).- Der nationaleVerband der Kaffeeproduzenten (Unidad Cafetera Nacional) beklagt, dass Wege und Gemeinden der Kaffeebauern im kolumbianischen Cauca aus der Luft mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glifosat besprüht werden. Um den illegalen Drogenanbau zu bekämpfen, veranlasste die Regierung zwischen dem 3. bis 10. Juni Besprengungen mit Glifosat über Gebieten der westlichen und östlichen Gebirgsregionen im Bezirk Cauca. Auf fast sechzig ländliche Siedlungen fiel der hoch konzentrierte toxische Regen, der dort erhebliche Auswirkungen auf Gewässer, Pflanzen, Menschen und Tiere hat.

Die Kaffeeanbaugebiete Sucre, Bolívar und Rosas sind von den Schäden betroffen, die diese Besprühungen anrichteten. Auch in Timbío, Patía und La Sierra faulten Felder und Plantagen mit Süßkartoffeln, Bananen, Mais, Guaven, Orangen, Guanábana, Sorghum, Hirse und Baumwolle – fast alle in Kleinbetrieben angebaut – nachdem sie mit dem hochgiftigen Glifosat besprengt worden waren.

Zu den bekannten Auswirkungen der Besprühungen kommt das hohe Risiko sinkender Preise für kolumbianische Kaffeebohnen auf dem internationalen Markt, wenn die Konsumenten von dem ‚Giftbad’ der Kaffeeplantagen erfahren. Die Verantwortung für fallende Kurse trägt dann die Regierung, die auf die Besprühungen besteht. Auch das einverständige Schweigen der Vertreter der Kaffeeinstitutionen entspricht nicht ihrer ursprünglichen Aufgabe, die Einkünfte der Kaffeebauern zu schützen und die Industrie zu unterstützen.

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VENEZUELA

Start des Sozialprogramms Mercal II

(Fortaleza, 27. Juni 2005, adital-poonal).- Unter demMotto „15 Millionen Venezolaner werden davon profitieren“ startete Präsident Hugo Chávez die zweite Phase des Sozialprogramms „Mercal“. Nach einer Investition von 1,1 Milliarden Bolívares (ca. 430.000 Euro) wurde der Mercado Artesanal de Coro y Superpercal eröffnet. Zudem kündigte Chávez an, dass15 Millionen Venezolaner von den Dienstleistungen des Programmes Mercal im ganzen Land profitieren werden. Während der 226. Folge  seiner Fernsehsendung „Aló Presidente“ weihte der Staatschef den Mercado Artesanal de Coro y Superpercal ein.

Gleichzeitig wurden in anderen Teilen des Landes 1.000 Volksküchen eröffnet, so dass inzwischen die Zahl dieser Einrichtungen in ganz Venezuela auf 5.000 angestiegen ist. Am Ende des Monats Juli sollen es 6.000 sein. Diese öffentlichen Küchen können bis zu 600.000 Menschen, darunter Straßenkinder, Schwangere und alte Menschen, täglich ernähren.

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KARIBIK-VENEZUELA

Petrocaribe: Ein harter Schlag für die US-Diplomatie

(Buenos Aires, 30. Juni 2005, púlsar-poonal).-Die Regierung von Hugo Chávez hat im Streit mit den USA einen wichtigen Teilerfolg errungen. Beinahe alle Karibikstaaten unterzeichneten ein Abkommen zur Gründung einer gemeinsamen Ölgesellschaft für die Region mit Sitz in Venezuela. Trotz des Drucks, den die USA ausübten und den Chávez während der Konferenz kritisierte, unterzeichneten beinahe alle Entsandten der Karibikstaaten das Abkommen zur gemeinsamen Energiewirtschaft für den „Zusammenhalt d
er karibischen Völker“ auf diesem ersten Energietreffen der Region.

Das Abkommen definiert Petrocaribe als ein „Instrument der gemeinsamen Gestaltung der Energiewirtschaft und der Zusammenarbeit der karibischen Völker mittels der wohlbedachten Nutzung der natürlichen Energieressourcen zum direkten Wohle der karibischen Völker.“

Die Konferenz beschloss zudem die Ausstattung des Fonds „ALBA-Caribe“ zur Finanzierung von Sozial- und Wirtschaftsprogrammen mit finanziellen und nicht finanziellen Instrumenten. Venezuela kündigte an, zum Auftakt der Arbeit des Fonds 50 Millionen Dollar einzuzahlen.

Das Abkommen Petrocaribe unterzeichneten die Verantwortlichen von Antigua und Barbuda, den Bahamas, Belice, Kuba, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, der Domenikanischen Republik, San Cristóbal und Nieves, Santa Lucía, San Vicente und die Granadinas, Surinam und Venezuela.

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PERU

Kokaanbau in Cuzco legal

(Montevideo, 24. Juni 2005, comcosur).- Zum Erstaunender peruanischen Regierung hat die Region Cuzco den Anbau von Kokablättern für legal erklärt. Vor Tausenden von Bauern und Bäuerinnen, die sich auf dem zentralen Platz mit Fahnen des Inka-Imperiums versammelt hatten, wurde das Dekret bekannt gegeben. Der Präsident der Region Cuzco Carlos Cuaresma sagte gegenüber der lokalen Presse, dass dieser Erlass „im Namen der Ärmsten von Cuzco“ entstanden sei, „die an den Nägel knabbern und die trotz Hunger und Einsamkeit die Berghänge bearbeiten, um die ihnen heilige Kokapflanze anzubauen“. Dies stellt eine Herausforderung für die Regierung Alejandro Toledos dar, die 2003 ein Gesetz verabschiedet hatte, in dem das Neuanlegen von Kokaplantagen für illegal erklärt wurde. Der Anbau von Koka ist ausschließlich für medizinische Zwecke oder für traditionelle Riten erlaubt.

Laut Verordnung von Cuzco wurde die Kokapflanze nun zum „regionalen Erbe“ erklärt. Damit haben die Bauern und Bäuerinnen einen Sieg gegenüber der von den Vereinigten Staaten protegierten erzwungenen Vernichtung der Kokaplantagen errungen. Durch die Verordnung sollen 17.000 Hektar Pflanzungen, die 36.200 Tonnen Kokablätter produzieren, legalisiert werden. Ähnliche Ereignisse hatten zuvor schon in der Region Ayacucho und Huánuco stattgefunden.

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PARAGUAY

Brutaler Einsatz gegen Campesinos

(Fortaleza, 27. Juni 2005, adital-poonal).- Bei einemRäumungseinsatz von Soldaten und Polizisten der Spezialeinheit FOPE (Fuerza de Operaciones de la Policía Especial) am 27. Juni in Vaquería in der Siedlung Tekojoja (70 km von der Stadt Caaguazú entfernt) wurden zwei Menschen getötet, fünf weitere schwer verletzt und 130 Personen festgenommen. Unter den Verhafteten befinden sich Kinder, alte Menschen und schwangere Frauen. Zudem wurden 54 Wohnungen ausgebrannt sowie Äcker verwüstet

Während den Auseinandersetzungen mit der Spezialeinheit wurden die Bauern und Bäuerinnen brutal geschlagen. Daraufhin ordneten die anwesenden Staatsanwälte die Festnahme der Campesino-Familien an und machte den Weg frei für die Maschinen zur Zerstörung der Äcker. Etwa um 14.30 Uhr schossen der Brasilianer Adelin Osperman und von ihm angeheuerte Killer aus dem Hinterhalt auf die Bauern. Dabei wurden Angel Cristaldo und Leopoldo Torres getötet. Fünf weitere Personen wurden schwer verletzt.

Die in der Siedlung ansässigen Bauern sind Mitglieder der Bauernvereinigung Campesinos Agraría y Popular, die zur nationalen Bauernorganisation MCNOC (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) und zum Bauerndachverband Frente Nacional por la Soberania y la Vida (Nationales Bündnis für Souveränität und Leben) gehören.

Carlos Gonzáles, Mitglied der Koordinationsgruppe von „Campesinos Agraría y Popular“, sagte, dass „die als ´brasiguayos´ bezeichneten Landwirte, die überwiegend genbehandeltes Soja anpflanzen, planen, auch auf diesen Feldern anzubauen. Die Sojabauern hatten bereits vor einem Gericht in Caaguazú auf Rückgabe der Äcker geklagt. Die damit beauftragte Richterin gab dem Antrag statt, ohne zu bedenken, dass das umstrittene Land vom Staat beschlagnahmt und dann den paraguayischen Bauern gegeben wurde.“

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BRASILIEN

Indígena durch Angriff von Grundbesitzern ermordet

(Fortaleza, 27. Juni 2005, adital-poonal). EinIndígena starb und mindestens zwei weitere wurden verletzt, als Großgrundbesitzer darauf reagierten, dass einige Guaraní-Kaiowá-Indígenas „ihr“ Land besetzt hatten. Die Besetzung fand in Tekoha (das traditionelle Land der Guaraní) Sombrerito in der Gemeinde Sete Quedas statt, etwa 300 km von Campo Grande im Bundesstaat Matto Grosso do Sul entfernt. Der Konflikt ereignete sich gestern am frühen Morgen (26. Juni).

Die Bundespolizei, das Innenministerium und die Nationale Gesundheitsstiftung (Funasa) wurden benachrichtigt. Die Funasa wartete auf die Polizei, um die Leiche abzutransportieren. Nach Aussagen der Indígenas gibt es weitere Verletzte. Zudem werden zwei der Führer von den Grundbesitzern festgehalten. Als Bedingung für die Freilassung fordern die Grundbesitzer den Abzug der Indígenas vom besetzten Land. Der Lastwagen, mit dem die Indígenas gekommen waren, wurde verbrannt.

Der Vorstand der Gemeinde, die an das besetzte Gebiet angrenzt, erklärte, „unser Blut wird vergossen für die Erde unserer Guaraní-Brüder. Es ist nötig für uns, dass (die Staatliche Indígena-Behörde) Funai alle Invasoren von unserer Erde abzieht.“

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Unterschriften gegen Korruption

(Fortaleza, 28. Juni 2005 adital-alc-poonal).- EineInitiative der Bewegung “Es lebe die Demokratie”, die von der humanitären Hilfsorganisation „World Vision“ unterstützt wird, versucht derzeit auch evangelische Kreise zu gewinnen, um eine Million Unterschriften gegen Korruption, Straffreiheit und die Abweichung von den demokratischen Idealen zu sammeln.

„Wir beklagen, dass die brasilianische Geschichte durch eine Staatspraxis gekennzeichnet ist, die den Gesellschaftsinteressen und den öffentlichen Aufgaben zum Wohle des Volkes widersprechen,“ so das „Manifest an die Nation in dieser Stunde der Angst“, das von der Initiative „Es lebe die Demokratie“ verschickt wurde.

Brasilien steckt zurzeit in einer gravierenden politischen Krise. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Postgesellschaft und der Bundeskongress in korrupte Aktivitäten verwickelt sind. Die Veröffentlichung einer Aufnahme vermutlich durch Angestellte deckte Verbindung des Postchefs zur Brasilianischen Arbeiterpartei (Partido Trabalhista Brasileiro, PTB) auf, von der er Bestechungsgelder für die Bevorzugung von Geschäften erhalten hatte.

Der in den Skandal verwickelte Abgeordnete Roberto Jefferson, PTB-Präsident und Verbündeter der regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) deckte monatliche Zahlungen an Politiker verbündeter Partein auf. So seien Genehmigungen von Regierungsprojekten im Kongress lanciert worden.

Die Bewegung “Es lebe die Demokratie“
fordert, dass die Machthaber auf transparente Weise allen Korruptionsvorwürfe nachgehen, indem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden und das volle Verteidigungsrecht der Beteiligten garantiert sei. Weiterhin verlangen sie, dass „die politische Praxis der wirtschaftlichen Macht“ durch eine politische Reform abgelöst werde und die soziale Agenda, die Garantie der demokratischen Norm sowie die Verbesserung des Justizsystems in den Vordergrund trete.

Jene, die der Bewegung in Einklang mit dem Manifest zustimmen, übernehmen die Verpflichtung, für die gewählten Autoritäten zu beten, aber auch als Bürger über die Selben „zu wachen“. Sie versprechen am Aufbau eines weltlichen Staates und einer gerechten, freien sowie gleichberechtigten Nation mitzuwirken.

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Ex-Autonomer aus Italien soll ausgeliefert werden

(Fortaleza, 30. Juni 2005, adital-poonal).- Amvergangenen 22. Juni wurde auf Bitte der italienischen Regierung der italienischen Soziologe Pietro Mancini in Rio de Janeiro verhaftet. Pietro Mancini war in den Jahren nach dem Mai 1968 eine wichtige Figur in den Kämpfen der Arbeiter- und Studentenbewegung. Der Soziologe, Absolvent der Universität von Trient, war in autonomen Gruppen aktiv und beteiligte sich an den ersten autonomen Kollektiven, die von Arbeitern und Feministinnen gegründet wurden. Als in den Siebzigerjahren in Italien die heftige Repression einsetzte, verließ Mancini das Land. Er war damals einer der Anführer der Bewegung in Mailand. Seit 25 Jahren lebt Pietro nun in Rio de Janeiro. Er hat die brasilianische Staatsbürgerschaft angenommen, heiratete und hat eine 24 jährige Tochter.

Die italienische Regierung steht den Aktivisten der sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre dieses Landes bis heute unversöhnlich gegenüber und jagt sie weltweit, egal in welchem Land. Die Gefangennahme und die Auslieferung durch die brasilianische Regierung wurde wegen der Anschuldigung erbeten, Mancini sei ein gefährlicher Terrorist.

Die Reaktion jener Teile der Gesellschaft, die sich mit sozialen Kämpfen und Menschenrechten auseinandersetzen, kamen umgehend: Die Gruppe Nie wieder Folter (Tortura Nunca Más) aus Rio de Janeiro ruft zu einer Kampagne auf, in der durch Postkarten, Faxe und E-Mails an Präsident Ignacio Lula da Silva, den Justiz- und den Außenminister sowie den Sondersekretär für Menschenrechte Freiheit für Mancini gefordert wird. Arbeiter, die an dem von der Gewerkschaft der Angestellten der Bundesjustiz von Rio de Janeiro veranstalteten Seminar “Verkürzt den Arbeitstag, um das Leben zu verlängern” teilnehmen, verteilten eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung ablehnen.

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ARGENTINIEN

Wachsende Spannungen zwischen Regierung und der katholischen Kirche

Von Andrés Gaudin

(Buenos Aires, 12. Juni 2005, na-poonal).- Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte nahm der amtierende Präsident Néstor Kirchner nicht an der traditionellen Tedeum-Liturgie teil, die wie jedes Jahr anlässlich des nationalen Feiertages am 25. Mai in der Hauptkathedrale gefeiert wird. Kirchner war bereits dem Begräbnis von Johannes Paul II. ferngeblieben. Und obschon er bei der Amtsübernahme des neuen Papstes Benedikt XVI. anwesend war, hatte er keinen näheren Kontakt mit ihm.

Nicht nur diese, sondern auch weitere Konflikte führten zu der Einschätzung verschiedener Kirchenanalysten, dass die Beziehungen zwischen dem argentinischen Staat und der katholischen Kirche auf dem tiefsten Punkt seit über 50 Jahren angelangt seien. Der Dialog zwischen Regierung und Kirchenspitze beschränkt sich zur Zeit auf rein diplomatische Kontakte.

Der absolute Tiefpunkt wurde im März erreicht, als die Regierung den Militärbischof Antonio Baseotto seiner Aufgaben enthob, nachdem dieser den Gesundheitsminister, Ginés González García, bedroht hatte. Am 17. Februar erhielt der Minister einen Brief des Bischofs, in dem dieser das Regierungsprogramm gegen AIDS kritisierte und wörtlich sagte: “In dem Moment, in dem Sie öffentlich Kondome an Jugendliche verteilten, musste ich unweigerlich an eine Stelle im Evangelium denken, in der unser Herr sagt, dass ‘wer aber Ärgernis gibt einem dieser Kleinen, die an mich glauben, dem wäre besser, dass ein Mühlstein an seinen Hals gehängt und er ersäuft würde im Meer, wo es am tiefsten ist.’”

Nach einem Monat wachsender Spannungen zwischen der katholischen Kirche und der argentinischen Regierung unterschrieb Kirchner das Dekret 220, durch welches Baseotto all seiner Funktionen enthoben wurde. Seine Position als Militärbischof sicherte ihm bis dato nicht nur die Stellung als Staatssekretär, sondern auch ein dementsprechendes Gehalt. Die Regierung traf diese Entscheidung, die zur endgültigen Auflösung der Militärdiözese führen könnte, nach der Eskalation des Konflikts mit der Kirchenspitze, in dessen Verlauf sich sowohl der Vatikan als auch die Argentinische Bischofskonferenz vorbehaltlos hinter Baseotto gestellt haben.

Im Dekret 220 werden die Äußerungen von Baseotto scharf kritisiert, da “sie Erinnerungen an die so genannten “Todesflüge” wecken und auf diese Weise die Methoden der Militärdiktatur gutheissen und die Autoren solcher Verbrechen unterstützen. Deswegen sind sie weit davon entfernt, Frieden und Harmonie zu stiften oder zur geistlichen Betreuung der Streitkräfte beizutragen.“

Baseotto versuchte die Reichweite seiner Äußerungen herunterzuspielen und wies darauf hin, dass er lediglich aus der Bibel zitiert hätte, nämlich Matthäus 18, Vers 6 “Von den Kindern und dem Ärgernis”.

Obwohl der Artikel 14 der Verfassung Glaubensfreiheit vorsieht, ist allein der katholische Glaube in den Kasernen vertreten. Dieses Privileg geht auf ein Abkommen von 1957 zwischen der argentinischen Regierung und dem Heiligen Stuhl zurück, mit dem ein Militärvikariat eingerichtet und die Seelsorge in der Armee der katholischen Kirche übertragen wurde. Im Jahr 1992 wurde das Vikariat aufgrund eines Abkommens mit dem damaligen Präsidenten Carlos Menem (1989-1999) in eine Diözese umgewandelt und der Vikar wurde zum Militärbischof, im Rang eines Staatssekretärs. In derselben Verfassung ist allerdings auch festgehalten, dass der Staat den katholischen Glauben “stützt”.

Nachdem der Vatikan Baseotto unterstützte, ohne seine Äußerungen überhaupt zu berücksichtigen, und gleichzeitig die Regierung beschuldigte, die Glaubensfreiheit einzuschränken, spitzte sich die Auseinandersetzung weiter zu. “Der Vatikan droht damit, Argentinien wegen religiöser Diskriminierung und der Einschränkung der Glaubensfreiheit anzuklagen, doch das wäre nicht nur ein großer Fehler, sondern geradezu Unsinn”, so Guillermo Oliveri, Glaubensbeauftragter der argentinischen Regierung (Secretario de Culto). Oliveri erinnerte daran, dass es in Argentinien “2.800 verschiedene Glaubensrichtungen gibt und nur eine einzige staatliche Zuwendungen bekommt – die katholische Kirche bekommt jedes Jahr rund 5 Millionen Pesos”.

Mittlerweile hat der Abgeordnete Héctor Polino einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bruch der Verträge mit dem Vatikan sowie die das Ende des Militärbistums vorsieht. &bdqu
o;Angesichts der AIDS-Katastrophe, der weltweit immer mehr Menschen zum Opfer fallen, kehrt die katholische Kirche zu den schlimmsten Zeiten der Inquisition zurück“, schrieb Polino in seiner Entwurfsbegründung.

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Chilenischer Aktivist wird ausgeliefert

(Buenos Aires, 29. Juni 2005, púlsar-poonal).- InArgentinien hat das Verfahren gegen den ehemaligen Anführer der linksgerichteten Patriotischen Front Manuel Rodríguez begonnen. Der Angeklagte Sergio Galvarino Apablaza wird beschuldigt, den Ex-Senator Jaime Guzmán ermordet zu haben. Außerdem soll er den Sohn des Eigentümers der Zeitung El Mercurio entführt haben.

Rodolfo Yanzón, der Anwalt von Apablaza, bemerkte gegenüber der Presse, dass der Antrag der chilenischen Regierung auf Auslieferung unter dem Druck zustande gekommen sei, den “eine direkt mit dem Pinochetismus in Verbindung stehende Rechte” auf das chilenische Rechtssystem ausübe. Er erklärte weiter, dass Apablaza des Mordes an dem der politischen Rechten zugehörigen Ex-Senator Jaime Guzmán beschuldigt wird, den Yanzón als das “zivile Gesicht der Diktatur” bezeichnete. Außerdem werde Apablaza die Entführung des Sohnes des Eigentümers der Zeitung El Mercurio vorgeworfen, die Yanzón als “Presseorgan par excellence des Pinochetismus” charakterisierte.

Apablaza wurde im November 2004 in Argentinien während einem gemeinsamen Ensatz von Polizeikräften beider Länder verhaftet, nachdem er 13 Jahre im Untergrund gelebt hatte.

Als Zeugen der Verteidigung kamen aus Chile Guillermo Teillier, Präsident der Kommunistischen Partei Chiles, Tomás Moullian, Soziologe, Gabriel Salzar, Historiker, Alberto Espinosa, Menschenrechtsanwalt und der Mapucheführer José Painecura Antinao. „In Chile leben wir nach wie vor in einer bevormundschafteten Demokratie. Die Rechte hat im Parlament die Überhand, und die von Augusto Pinochet hinterlassene Verfassung stellt der Linken auf dem Weg zur Mehrheit Hindernisse in den Weg,“,sagte der Präsident der Kommunistischen Partei Chile, Guillermo Teillier.

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Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, Roberto López Cruz, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl Romana, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Kathrin Fochtmann, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Angela Isphording, Ania Müller

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, KTO: 7196704005

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