Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. Juni 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
EL SALVADOR
PANAMA
BOLIVIEN
PERU
BRASILIEN
ARGENTINIEN-PARAGUAY
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Interne zapatistische Befragung beendet
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2005, poonal).- In einer am 26.Juni von der Kommandantur des Zapatistischen Befreiungsheeres EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) veröffentlichten Erklärung geben die Zapatisten das Ende der internen Befragung bekannt. Zwischen dem 20. und 26. Juni hätten in mehr als 1000 indigenen Gemeinden in Chiapas Versammlungen stattgefunden. Teilnehmer an diesen Treffen seien ausschließlich erwachsene indigene mexikanische Frauen und Männer gewesen, die die EZLN unterstützen. Diese hätten nach den Berichten der zapatistischen Führung, deren Analyse der Situation im Land und dem Vorschlag, einen neuen Schritt zu machen, über die Vor- und Nachteile sowie Gefahren und Risiken diskutiert. Die darauf folgende Abstimmung des Vorschlages sei frei und individuell erfolgt.
Mehr als 98 Prozent hätten für den neuen Schritt gestimmt, weniger als zwei Prozent wollten den Vorschlag nicht unterstützen. Mit der Unterstützung der großen Mehrheit ihrer Mitglieder werde die EZLN nun eine neue landesweite und internationale politische Initiative auf den Weg bringen. In den nächsten Tagen werde die EZLN-Kommandantur eine Reihe von Texten der so genannten „Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ veröffentlichen.
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Die Zapatisten gehen in Klausur
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2005, poonal).- Am Ende eineraufregenden Woche sorgte Subkommandant Marcos für Klarheit. „Um die Spekulationen zu beenden“, erklärte der Sprecher des Zapatistischen Befreiungsheeres EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional): „Wir von unserer Seite aus planen und beraten keine Wiederaufnahme offensiver militärischer Kämpfe.“ Die Zapatisten hätten sich zu internen Konsultationen zurückgezogen, um über eine neue Ausrichtung der Organisation zu beraten. Dabei stehe zur Disposition, ob sich die indigenen Rebellen aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas künftig in ihrer Orientierung ausweitet. Alles, was man seit dem Aufstand vom Januar 1994 unternommen habe, sei „ausschließlich von und für Indígenas“ gemacht worden. „Nun konsultieren wir unser Herz, um zu sehen, ob wir von einer ´anderen Sache` sprechen und diese auch machen“, heißt es in einem Schreiben an die „nationale und internationale Zivilgesellschaft“, das am Donnerstag vergangener Woche (23. Juni) veröffentlicht wurde. Gezeichnet: „Subcomandante Insurgente Marcos“ im Namen des Revolutionär-Klandestinen Indígena-Komitees – Generalkommandantur der EZLN“.
In den Tagen zuvor hat es gleich drei Kommuniqués gegeben, die für reichlich Furore in der mexikanischen Öffentlichkeit und der internationalen Unterstützerszene sorgten. Im ersten Schreiben vom 19. Juni rief die EZLN die „Alarmstufe Rot“ für die von ihr kontrollierten Gebiete aus. Alle öffentlichen Stützpunkte der Bewegung seien vorübergehend geschlossen worden und man ziehe sich in die Klandestinität zurück, hieß es. Betroffen von diesen Maßnahmen waren sowohl die bislang als öffentliche Anlaufstellen dienenden so genannten Caracoles als auch die Büros der „Räte der Guten Regierung“, mit denen die Zapatisten seit knapp zwei Jahren das von ihnen kontrollierte Territorium autonom verwalten.
Zudem rief die EZLN alle mexikanischen und internationalen Aktivisten der Zivilgesellschaft dazu auf, das von den Zapatisten kontrollierte Gebiet zu verlassen oder sich „auf eigenes Risiko“ in den Caracoles zusammenzuziehen. Außerdem würden nun auch jene Mitglieder der EZLN, die in letzter Zeit „soziale Arbeit in den zapatistischen Dörfern geleistet haben“, wieder in die militärischen Strukturen zurückberufen. Der zapatistische Sender „Radio Insurgentes“ setze seine Übertragungen aus.
Einen Tag später meldeten sich die Rebellen erneut zu Wort. Man informiere darüber, dass die EZLN in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 in einen Prozess der Reorganisierung ihrer politisch-militärischen Struktur eingetreten sei, der nun beendet sei. „Wir haben jetzt die notwendigen Bedingungen, um als Organisation eine Attacke oder Aktion des Feindes zu überleben“, die darauf abziele, die Führung zu vernichten, hieß es in einem Kommuniqué. Zeitgleich ließ die EZLN jedoch auch wissen, dass der Rückzug und die Mobilmachung eine „defensive Vorsichtsmaßnahme“ sei. Die EZLN habe „die aufständischen Truppen, alle Kommandanten und Kommandantinnen, die regionalen und lokalen Verantwortlichen sowie die zapatistischen Unterstützungsbasen zu einer internen Umfrage aufgerufen“, erklärt Marcos und verweist darauf, dass die mexikanische Armee die letzte Konsultation dieser Art im Februar 1995 zu einer Offensive gegen die Zapatisten genutzt hatte. Diesem Risiko wollte man sich dieses Mal nicht ungeschützt aussetzen.
Für Entwarnung sorgte auch dieses Kommuniqué nur bedingt, denn zur Debatte stehe nun „ein neuer Schritt im Kampf, ein Schritt, der unter anderem das Risiko in sich trägt, das Viele oder Wenige zu verlieren, das wir erreicht haben“. Erst die letzte Erklärung an die „Zivilgesellschaft“ vom Donnerstag (23. Juni) stellte klar, dass mit diesen Worten keine offensive militärischen Aktionen gemeint war. Zudem erklärte Marcos, dass kein Peso des zur Unterstützung der Zapatisten gesammelten Geldes für Waffen oder andere Kriegsmittel ausgegeben worden sei. „Um Krieg zu führen, haben wir keine Unterstützung gebraucht. Für den Frieden brauchen wir sie schon.“
Die zapatistischen Konsultation dauerte eine gute Woche. Nun wollen die Maskierten aus dem mexikanischen Süden über das Ergebnis ihrer Debatte informieren.
Drogenfelder nicht auf zapatischem Gebiet
(Buenos Aires, 23. Juni 2005, púlsar-poonal).-Der Sprecher des Präsidenten Vicente Fox, Rubén Aguilar Valenzuela, räumte ein, dass dem Außenminister Luis Ernesto Dérbez ein Fehler bezüglich der Drogenplantagen im Staat Chiapas unterlaufen sei. Dérbez hatte vom Sprecher des Zapatistischen Befreiungsheeres EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), Subkommandante Marcos gefordert, er müsse erklären, warum auf dem von der EZLN kontrollierten Gebiet Drogen angebaut würden. Aguilar dagegen musste nun richtig stellen, dass die jüngst vom Militär enttarnten Plantagen nicht innerhalb des zapatistischen Gebietes liegen. „Es muss klargestellt werden, dass tatsächlich […] die drei Gebiete, in denen diese 44 Plantagen gefunden wurden, nicht im Einflussgebiet der Zapatisten liegen, sondern an dessen Rande“, bestätigte er.
Das Verteidigungsministerium hatte drei Tage zuvor die Zerstörung von 3,8 Hektar Marihuanafeldern in den Gemeinden von Pueblo Nuevo, Tapilula und Rayón in den Altos de Chiapas „innerhalb des Einflussgebietes“ des Zapatistischen Befreiungsheeres EZLN gemeldet. Diese Meldung erlangte nicht nur besondere Brisanz, weil sie quasi zeitgleich zur zapatistischen Ausrufung der „Alarmstufe rot“ erschien. Die mexikanische Regierung geht zudem derzeit im Rahmen der Aktion „México Seguro“ – „Sicheres Mexiko“ medienwirksam gegen einen Teil der Drogenmafia vor. Schlagzeilen wie „Die EZLN – eine Narcoguerilla“ stoßen also auf offene Ohren.
Die parlamentarische Kommission zur Einheit und Befriedung (Cocopa) für Chiapas zog die Erklärung der mexikanischen Armee sofort in Zweifel. Sie traf sich am Tag, nachdem die EZLN „Alarmstufe Rot“ in den von ihnen kontrollierten Gebieten ausgerufen hatte. Diese „Alarmstufe Rot“, die eine Vorsichtsmaßnahme der Zapatisten darstellt, beinhaltete die vorübergehende Schließung ihrer „Räte der Guten Regierung“, mit denen die indigenen Rebellen ihr Gebiet verwalten.
Aguilar signalisierte, dass der Schritt der EZLN nichts mit dem Militär zu tun haben könne, weil die Soldaten gar nicht bis auf zapatistischem Gebiet vorgedrungen seien. „Ich kann bestätigen, dass sich die Armee von einigen Posten zurückgezogen hat, um sich auf größere Posten zu konzentrieren“, sagte er. Weiter erklärte der Präsidentensprecher: „Es gibt keinen Anlass von Seiten der Regierung, von einer Alarmsituation auszugehen. Die Regierung wird immer aufmerksam sein gegenüber der Entwicklung der Ereignisse und immer besten Willens, eine Lösung der Probleme in Chiapas im Rahmen eines Dialoges zu finden.“
Die EZLN formierte sich am 1. Januar 1994, akzeptierte nach zehn Tagen des Kampfes mit 150 Toten einen Waffenstillstand und nahm später Friedensgespräche auf. Das 1996 mit der Regierung ausgehandelte Abkommen von San Andrés, das grundlegende Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos garantiert, wurde jedoch von der Regierung bis heute nicht umgesetzt.
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Diözese beurteilt „Alarmstufe Rot“ der EZLN
(Mexiko-Stadt, 23. Juni 2005, adital-poonal).- NachBekanntgabe der „Alarmstufe rot” durch das Zapatistische Befreiungsheer EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) veröffentlichte die Diözese der Römisch-katholischen Kirche, ICR (Iglesia Católica Romana) in San Cristóbal de las Casas eine Erklärung, die sich an „alle Männer und Frauen guten Willens“ richtet. Das Ziel des Schreiben sei es, dass „diese unsere Befürchtungen teilen und Worte des Mutes und der Hoffnung für die Lösung unserer ernsthaften und akuten Probleme aussprechen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist“. Dabei sollen vor allem „diejenigen Personen angesprochen werden, die auf Grund ihrer Verantwortung besonders dazu verpflichtet sind, sich für diese Aufgabe zu engagieren“. Die Erklärung wurde veröffentlicht, bevor die EZLN darüber informierte, dass die Alarmstufe Rot eine „defensive Vorsichtsmaßnahme“ war, um vom Militär ungestört ihre interne Konsultation durchführen zu können.
Die Mitteilung der Diözese brachte die Besorgnis zum Ausdruck über „die ungewisse Situation und die Tatenlosigkeit in Hinblick auf die Ursachen, die für die Konflikte im Bundesstaat Chiapas verantwortlich sind und diesen immer weiter nähren“. Dabei wurde der Alarm der EZLN als „Indikator dieser Situation“ gesehen. Der Diözese von San Cristóbal de las Casas ist es ein besonderes Anliegen, „für die Situation der Kommunen in der Diözese ein offenes Ohr zu haben und sie dabei zu unterstützen, mögliche Trenn- und Konfliktlinien zu überwinden“. Zudem werde sie die Gemeinden „bei der Suche nach humanitärer Hilfe unterstützen, die die Situation erforderlich macht“.
Die Erklärung, die vom Bischof von San Cristobal de las Casas, Felipe Arizmendi Esquivel und vom stellvertretenden Bischof Enrique Díaz Díaz unterzeichnet wurden, merkt an, „dass die Programme der Regierung bis heute die strukturelle Ungerechtigkeit nicht beseitigt haben“ und damit „die Ineffizienz des neoliberalen Modells verdeutlichen“.
Die ICR von San Cristóbal de las Casas formulierte eine Aufforderung an die Bundes- und die Landesregierung, damit diese “den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen Gehör schenke, effektive Lösungen zur Beseitigung der Armut, der Marginalisierung und des Rassismus anbiete“. Zudem sollen beide Regierungen „aufmerksam“ den Kritikern zuhören, damit „eine grundlegende Reform des mexikanischen politischen Systems durchgeführt werde“.
Auf der anderen Seite fordert die Diözese die EZLN dazu auf „dass sie sich in ihrem sozialen und politischen Kampf weiterhin der gerechten Sache widmet und alles ihr Mögliche unternimmt, um jede Form von gewaltsamen Aktionen zu unterlassen“ und „sie sich weiterhin einer selbstkritischen Prüfung ihres Weges unterwerfe“.
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GUATEMALA
Immer mehr Flüchtlinge aus Ecuador
(Guatemala-Stadt, 20. Juni 2005, cerigua-poonal).- Immerhäufiger sehen sich Menschen aus Ecuador aufgrund der Wirtschaftskrise in ihrem Heimatland dazu gezwungen, auf dem Seeweg in die USA zu emigrieren. Solche Überfahrten finden meist unter abenteuerlichen Bedingungen statt und oft enden sie bereits an den Küsten Guatemalas, wo die Boote und Schiffe von der Küstenwache aufgebracht werden.
Erst am letzten Wochenende wurden 90 aus Ecuador stammende Personen von der guatemaltekischen Marine mit Unterstützung von US-amerikanischen Marines verhaftet. Bereits vor einigen Wochen hatten Soldaten auf ein Schiff mit ecuadorianischen Flüchtlingen geschossen und dabei zwei Personen verletzt und einen Menschen getötet.
Die Tatsache, dass Flüchtlinge immer wieder auf hoher See aufgegriffen werden, wurde sowohl vom Nationalen Runden Tisch zur Migration in Guatemala als auch von der Bischofskonferenz Guatemalas kritisiert. Insbesondere prangerten sie die Verletzung der Rechte der Betroffenen an, da diese als Verbrecher behandelt un
d in als “Herbergen” bezeichneten Auffanglagern zusammengepfercht würden, wo sie keine angemessene Behandlung bekämen. Nicht nur die schlechten Bedingungen in den Lagern, sondern auch die lange Inhaftierungszeit bis zur Abschiebung stünden in einem deutlichen Kontrast zu den von den USA für Maßnahmen gegen die Migration zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Außerdem nähre die schlechte Behandlung lediglich den Fremdenhass gegen die von den USA als “Gefahr für ihre Sicherheit” betrachteten Menschen.
Nach der erneuten Unterzeichnung eines Vertrages zwischen den USA und Guatemala, der den US-Streitkräften das Recht einräumt, in speziellen Fällen in guatemaltekisches Hoheitsgebiet einzudringen, wie zum Beispiel “im Kampf gegen den Drogenhandel”, kam es sowohl in nationalen als auch in internationalen Gewässern vermehrt zu Aktionen gegen Schiffe, die vermeintlich oder tatsächlich Flüchtlinge transportierten.
Vor etwa vier Wochen brachte die guatemaltekische Marine ein Schiff auf, auf dem sich sieben Menschen aus Ecuador befanden. Bei “Warnschüssen” wurden zwei Menschen verletzt und einer getötet, der anschließend in einem anonymen Grab bestattet wurde. Die diplomatische Vertretung Ecuadors in Guatemala verlangte eine Erklärung für den Zwischenfall. Der guatemaltekische Vizepräsident Eduardo Stein verteidigte die Vorgehensweise der Marine mit der Begründung, dass die Festgenommenen “Teil eines kriminellen Netzwerks hätten sein können”.
Die Ombudsstelle für Menschenrechte kündigte eine Untersuchung der Ereignisse an und unterstrich, dass besonders das Verhalten der in den Fall verwickelten Sicherheitskräfte untersucht würde.
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Frauenmorde: amnesty international klagt Regierung an
(London, Juni 2005, sem-poonal).- Die internationaleMenschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisierte die guatemaltekische Regierung für ihre „Untätigkeit und Selbstgefälligkeit” angesichts der zahlreichen Morde an Frauen und Mädchen im Land. Die Organisation forderte die Behörden auf, „sofort koordinierte, umfangreiche und effektive“ Untersuchungen der Fälle einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Nach Angaben der guatemaltekischen Ombudsstelle für Menschenrechte wurden nur neun Prozent der Mordfälle untersucht. „Das tatsächliche Ausmaß der Morde an Frauen in Guatemala ist weiterhin unbekannt. Hier zeigt sich, wie wenig Beachtung die guatemaltekischen Behörden den Verbrechen schenken“, so ai. Zwischen 2001 und 2004 wurden 1.188 Morde an Frauen und Mädchen verübt. Viele starben unter außerordentlich brutalen Umständen. Es gibt Hinweise, dass die Opfer sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden, was in offiziellen Berichten häufig verschwiegen wird. Einige der Toten waren entstellt oder verstümmelt.
Die Liste der von ai Beschuldigten ist lang. Die getöteten Frauen und Mädchen stammten größtenteils aus armen Verhältnissen und arbeiteten in schlecht bezahlten Jobs. Einige waren Migrantinnen aus anderen Ländern Mittelamerikas.
Der für Straftaten gegen das Leben zuständige Staatsanwalt Renato Díaz Durán behauptet: „Bei einem Großteil der Todesfälle unterhielten die Opfer Beziehungen zu den Maras (Jugendbanden), in zweiter Linie zum Drogenhandel, die drittgrößte Gruppe zum gewöhnlichen Kriminellenmilieu.“ Einige seien „Symbolmorde“, bei denen „die Spuren der Gewaltanwendung am Körper der Toten eine Schreckens- und Einschüchterungsbotschaft übermitteln soll“, so Susana Villarán, Sonderberichterstatterin für Frauenrechte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die im vergangenen Jahr nach Guatemala gereist war. Villarán schließt nicht aus, dass familiäre Gewalt und organisierte Verbrecherbanden hinter den Morden stehen und diese nicht unbedingt den Maras zuzuschreiben sind.
Nach Aussage der Menschenrechtsorganisation steht „die Gewalt gegen Frauen in Guatemala in Zusammenhang mit den Bedingungen, unter denen das Land währen der 36 Jahre Bürgerkrieg gelitten hat: Gewalt, Diskriminierung, Ausschluss. Die Zahl der Toten und Verschwundenen aus dieser Zeit beläuft sich auf etwa 200.000.“ ai kritisiert: „Die Morde an Frauen und Mädchen in Guatemala werden weder polizeilich untersucht noch die Täter strafrechtlich verfolgt. Die Behörden tun so, als sei Gewalt gegen Frauen in diesem Land keine Straftat.“
Nach Angaben der offiziellen mit strafrechtlichen Untersuchungen betrauten Stellen werden 40 Prozent der Fälle zu den Akten gelegt, ohne dass überhaupt eine Untersuchung eingeleitet wird. Viele weitere gelangen aus Mangel an technisch geschultem Personal über eine Erstuntersuchung nicht hinaus. amnesty international fordert die guatemaltekische Regierung auf, die Entführungen und Morde an Frauen und Mädchen öffentlich zu verurteilen und sofort koordinierte und umfassende Untersuchungen der Verbrechen aufzunehmen sowie entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen Entführungen zu ergreifen.
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NICARAGUA
OAS und Sandinisten plädieren für vorgezogene Wahlen
Von Jessica Zeller
(Berlin, 24. Juni 2005, npl).- Mit ihrer jüngsten Vermittlungsoffensive scheint die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Nicaragua Erfolg zu haben. Regierung und Opposition begrüßen den Vorschlag, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzuziehen. Doch ob damit die Krise in dem zentralamerikanischen Land gelöst wird, ist fragwürdig.
Nur über den Termin ist man sich noch uneinig: Während der ehemalige Staatschef und Präsident der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN Daniel Ortega einen Termin im November bevorzugt, scheint dem OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erst Februar 2006 als realistisches Datum. Als nahezu sicher gilt jedoch, dass in Nicaragua bald gewählt wird.
Noch vor wenigen Tagen erschien die Krise in dem zentralamerikanischen Land als ausweglos. Der erste Vermittlungsversuch der OAS zwischen Regierung und Opposition war Ende vergangener Woche gescheitert und Insulza nach wenigen Tagen unverrichteter Dinge wieder abgereist. Die Positionen des konservativen Präsidenten Enrique Bolaños und der Opposition unter der linken sandinistischen FSLN und der rechtsliberalen Partei PLC standen unversöhnlicher als je zuvor nebeneinander. Sowohl die FSLN als auch die PLC bemühen sich seit Ende vergangenen Jahres um eine Verfassungsänderung. Diese sieht vor, führende Posten in öffentlichen Ämtern und Staatsbetrieben nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Parlament zu vergeben. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Auch bei der Benennung von Ministern soll das Parlament grundsätzlich Mitspracherecht haben. Präsident Bolaños lehnt diese Pläne als „Verstoß gegen grundsätzliche demokratische Prinzipien“ strikt ab.
Einen weiteren Konfliktherd schufen zahlreiche Massendemonstrationen, die anlässlich des OAS-Besuchs in der Hauptstadt Managua stattfanden. Die Demonstranten sprachen sich hier zwar ausdrücklich gegen den „Pakt zwischen den Caudillos der PLC und FSLN“ aus, kritisierten aber auch
die fehlende Verhandlungsbereitschaft des Präsidenten. Um so überraschender war es, dass Bolaños der Forderung Ortegas nach Neuwahlen am Dienstag mit dem Verweis, „alle sollten von ihrem hohen Ross herunterkommen“, unmittelbar nachkam. Obwohl die PLC unter Führung des ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán noch keine Zustimmung signalisiert hat, gilt der Erfolg der nächsten OAS-Vermittlung damit als gesichert. Diese soll in diesen Tagen stattfinden.
Spekuliert man jedoch über die Gründe, die Ortega und Bolaños zu ihrem Schritt nach vorn bewogen haben, liegen diese weniger in ihren demokratischen Überzeugungen als dem schlichten Wunsch nach persönlichem Machterhalt und Machtzuwachs. Denn bei der Auseinandersetzung über die Besetzung öffentlicher Posten kristallisiert sich eine Patt-Situation heraus, in der weder der Präsident noch die Opposition handlungsfähig sind. Der Grund: Eine Verfassungsänderung war vom Zentralamerikanischen Gerichtshof Nicaraguas zwar zunächst als „nicht umsetzbar“ abgelehnt, in der Revision jedoch begrüßt worden. Folge ist, dass beispielsweise im staatlichen Wasser-, Strom- und Kommunikationsunternehmen vom Parlament schon neue Leiter benannt wurden, die alten – von Präsident Bolaños eingesetzten – Funktionäre aber weiterhin auf der Rechtmäßigkeit ihrer Posten bestehen.
Auch gegen die steigenden Proteste der nicaraguanischen Bevölkerung bietet eine „Tabula Rasa“ paradoxerweise einen Ausweg. Denn die Demonstrationen nehmen bereits Züge einer Kritik an der gesamten politischen Elite an. Teile der Demonstranten sehen lediglich in Ortegas schärfsten Kontrahenten um die Präsidentschaftskandidatur, dem ehemaligen Bürgermeister von Managua und Ex-Sandinisten Herty Lewites, eine politische Alternative. Damit das verhindert wird, heißt es sowohl für Bolaños, der seit 2002 das Land regiert, als auch für Ortega, der wieder Präsident werden will, das Gesicht zu waren und sich möglichst schnell zumindest als formale Demokraten unter Beweis zu stellen.
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EL SALVADOR
FMLN gegen lateinamerikanische Polizeiakademie im Land
(Fortaleza, 22 Juni 2005, adital-poonal).- Die geplantelateinamerikanische Polizeiakademie, die in El Salvador angesiedelt werden soll, sei eine Bedrohung gegen die Souveränität und die Freiheit der Völker, sagte der FMLN-Abgeordnete Manuel Melgar während einer öffentlichen Diskussion. Melgar meinte, dass die Vereinigten Staaten ein Netz von Polizeischulen aufbauen wollten, weil als Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen heutzutage weder die Armeen noch die berüchtigte Militärakademie „Escuela de las Américas” dienen würden.
Nach Angaben des Abgeordneten würden die lateinamerikanischen Armeen keinen großen Einfluss mehr auf die Politik ausüben. Die Tendenz sei, dass Polizisten die Soldaten ersetzen. „Falls die Polizeischule hier errichtet wird, wird sie sich zu einem Ort entwickeln, wo die Menschenrechte nicht beachtet werden“ sagte Melgar.
Die FMLN betonte, dass sie sich als Fraktion im salvadorianischen Parlament dem Aufbau der Polizeischule entgegensetzen werde, da sie die Rechtfertigungen der USA als eine weitere Strategie ansehen, Einfluss auf die Innenpolitik gewinnen zu können. Für Melgar besteht die Hauptaufgabe dieser Akademie darin, andere Nationen, die sich den Interessen der USA nicht beugen wollen, anzugreifen und zu destabilisieren. Die Regierungen Costa Ricas und Panamas hätten deshalb nicht wollen, dass die Akademie in ihren Ländern aufgebaut wurde.
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PANAMA
Präsident suspendiert gesetzliche Regelung der Sozialversicherungsreform
(Buenos Aires, 22. Juni 2005, púlsar).- DieProteste gegen das Gesetz 17 (Ley 17) zur Reformierung der Sozialversicherung wurden gestern in der Hauptstadt und im Landesinneren fortgesetzt. In Panama-Stadt sperrten Demonstranten eine große Strasse für mehr als sieben Stunden. Zu den heftigsten Zwischenfällen kam es in der Region Bocas del Toro. Dort wurden 20 Demonstranten von der Polizei festgenommen, nachdem sie die Straße zwischen Almirante und Changuinola seit dem frühen Morgen blockiert hatten. Außerdem wurden in Penonomé, Coclé, Hunderte von Lehrern mit Tränengas auseinander getrieben, nachdem sie die Interamericana blockiert hatten.
Währenddessen gab der panamesische Präsident Martín Torrijo bekannt, dass er die bereits von der Legislative anerkannte Reform zwar nicht aufgeben, sie jedoch solange nicht gesetzlich regeln würde, bis ein Gespräch mit den Gegnern der Reform geführt worden sei. Er versicherte außerdem, dass die Beschlüsse dieses Gesprächs rückwirkend sein würden.
Die Streikenden der Nationalen Front für die Verteidigung des Sozialversicherungssystems (Frente Nacional por la Defensa de la Seguridad Social) streiken bereits seit 27 Tagen. Am 27. Mai begannen sie, gegen die Erhöhung des Rentenalters, die Beitragsanteile von Angestellten und Arbeitgebern sowie die Anzahl der für die Rente notwendigen Beitragsjahre zu protestieren.
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BOLIVIEN
Regierung garantiert den politischen Führern in El Alto allgemeine Wahlen
(Fortaleza, 22. Juni 2005, adital-poonal).- Diebolivianische Regierung unter dem aktuellen Präsidenten Eduardo Rodriguez hat Führern verschiedener sozialer Organisationen aus El Alto bei den landesweiten Wahlen, die in 150 Tagen stattfinden sollen, Transparenz garantiert. Die Wahlen sollten auch dazu dienen, die aktuellen Parlamentarier, die vorwiegend von den neoliberalen Parteien gestellt werden, abzulösen.
Iván Avilés, der Präsidialsprecher, hatte diese Verpflichtung während eines Treffens mit Abel Mamani von den Nachbarschaftsräten FEJUVE (Federación de Juntas Vecinales), Edgar Patana von der Regionalen Arbeitergewerkschaft COR (Central Obrera Regional), Braulio Rocha vom Kleinhändlerverband und Gualberto Choque vom Landarbeiterverband „Túpaj Katari“ unterzeichnet.
Mamani sagte, dass die Organisationen an dem Treffen teilnahmen, damit die aktuelle Regierung eine nationale Agenda aufstelle, die auf den Forderungen der Organisationen von El Alto basiert. In dieser sollen die Punkte der Agenda vom Oktober enthalten sein. So z.B. die völlige Verstaatlichung der Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen, die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und die Verhaftung des Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada. Mamani forderte von der Regierung eine Antwort auf diese Forderungen.
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PERU
Entschädigungszahlungen beschlossen
(Fortaleza, 23. Juni 2005, adital-poonal).- Beinahe zweiJahre nach dem Schlussbericht der Wahrheitskommission CVR (Comisión de la Verdad y Reconciliación) stimmte die Kommission für Gerechtigkeit und Menschenrechte des peruanischen Kongress einem Antrag zu, der die Schaffung eines Plans zur vollständigen Entschädigung der Opfer des Bürgerkriegs vorsieht.
Dieser Antrag betrachtet jene Personen oder Gruppen als Opfer von Gewalt, und somit als Anspruchsberechtigte des Entschädigungsplans, die erzwungene Verschleppung, Entführung, „extralegale“ Hinrichtungen, Mord, erz
wungene Umsiedlung, willkürliche Haft, Folter oder Vergewaltigung erleiden mussten. Ebenso berücksichtigt sind Angehörige von Personen, die zwischen Mai 1980 und November 2000 getötet wurden oder „verschwanden“. Von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen sind Opfer die bereits Entschädigungen erhielten und Mitglieder subversiver Organisationen.
Als indirekte individuelle Begünstigte werden die Familien von Opfern betrachtet, die als getötet oder „verschwunden“ gelten, als direkte Begünstigte Zwangsumgesiedelte sowie unschuldige Personen, die Gefängnis und Folter erleiden mussten oder Opfer von Vergewaltigung und Entführung wurden. Als direkte Opfer werden ebenfalls Mitglieder der Streitkräfte, der Nationalen Polizei, Mitglieder von Selbstverteidigungskomitees und zivile Beamte gesehen, die durch Aktionen, die von der internationale Rechtssprechung verurteilt werden, verletzt wurden.
Als indirekte Opfer gelten Kinder, die durch Vergewaltigung gezeugt wurden, Personen nach denen ungerechtfertigt wegen Terrorismus und Vaterlandsverrat gefahndet wurde sowie Menschen, die in Folge des Konflikts keine offiziellen Papiere haben.
Als Begünstigte, die Leistungsansprüche auf kollektive Entschädigung haben, versteht der Beschluss Menschen aus Campesio-Gemeinden, Orte von Indígenas und anderen bewohnten Orten sowie Verbänden von Vertriebenen, die von Gewalt betroffen waren. Als Straftaten gegen Gruppen gelten: Systematische Zerstörung, Vertreibung, Spaltung oder Bruch der kommunalen Institutionen und Verlust familiärer oder kommunaler Infrastruktur. (siehe auch poonal 638)
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Indígenas töten illegale Holzfäller
(Lima, 15. Juni 2005, na).- Indigene der Ethnie Yine,die in der peruanischen Amazonasregion Madre de Dios an der Grenze zu Brasilien in einem staatlichen Indígena-Reservat leben, haben angeblich zwei illegale Holzfäller mit Giftpfeilen getötet. Die Yine, deren Stamm in freiwilliger Abgeschiedenheit von der Zivilisation lebt, hätten die Holzfäller beim Schlagen von Mahagonibäumen überrascht.
Laut der Stellungnahme des Staatlichen Instituts für Natürliche Ressourcen INRENA (Instituto Nacional de Recursos Nacionales) wurden die Morde an Marcelo Isuiza Balarezo und Sandro Cárdenas Macahuachi bereits Anfang Mai verübt. Sie wurden jedoch von anderen, sich ebenfalls illegal in der Region aufhaltenden Holzfällern erst drei Wochen später aus Angst, selbst Opfer eines Anschlages zu werden, angezeigt.
Nach Angaben polizeilicher Quellen gibt es in dem Reservat, in dem etwa 2.000 Angehörige der Yine nomadisch leben, mindestens 150 Lager, die insgesamt über 2.000 Holzfäller beherbergen, die illegal in dem Gebiet Holz schlagen. Jorge Payaba, der Vorsitzende des Verbandes der nativen Gemeinden vom Río Madre de Dios und den Nebenflüssen FENAMED (Federación Nativa del Río Madre de Dios y Afluentes), gab an, dass es sich nicht um den ersten Zwischenfall in der Region handelt. Er beklagt, dass die staatlichen Behörden nichts unternähmen, um derartige Vorfälle zu vermeiden. Weder verhinderten sie den illegalen Holzeinschlag mit seinen negativen Auswirkungen in der Region, noch würden Maßnahmen getroffen, um die indigene Bevölkerung zu schützen. So seien die Yine, die sich entschieden haben, in völliger Isolation zu leben, ständig Einfällen in das Stammesgebiet ausgeliefert.
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BRASILIEN
Indígenas verschleppt
(Fortaleza, 22. Juni 2005, adital-poonal).- In derindigenen Region Raposa Serra do Sol wurde die Gemeinde Sao Miguel, die im Norden von Roraima an der Grenze zu Venezuela liegt, am Morgen des 22. Juni von mehr als 200 Einwohnern der Gemeinde Pacaraima überfallen. Der Indigene Rat von Roraima CIR (Consejo Indigenista de Roraima), der die Information veröffentlichte, fürchtet weitere und gewalttätigere Übergriffe gegen die Gemeindemitglieder. Bislang wurden drei Einwohner verschleppt. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist noch ungeklärt.
Laut Marinaldo Justino Trajano, Koordinator des CIR, sei der Überfall eine Vergeltungsmaßnahme für die kürzlich erfolgte Verhaftung von drei Landbesitzern. Einer der Verhafteten, genannt „Ceará“, wurde damit für die seit Monaten stattfindenden Überfälle auf die Indígenas sowie die Zerstörung von Ackerland zur Rechenschaft gezogen. Am Morgen des 18. Juni konnte die von den Tuxaua-Indigenas eingerichtete Wachtruppe schließlich die Eindringlinge auf frischer Tat ertappen und festnehmen.
Die Indígenas hatten über das CIR die Nationale Indigena-Vereinigung FUNAI (Fundación Nacional del Indio) sowie die bundesstaatliche Polizei gebeten, die Verhafteten abzuholen. Beide Einrichtungen verzögerten ihr Eingreifen jedoch bis vergangenen Montag.
Nach Informationen des CIR griffen die Eindringlinge gegen fünf Uhr morgens an, befreiten die Verhafteten und verschleppten Juvêncio da Silva, einen 65-jährigen Familienvater und zwei seiner Söhne. Zudem nahmen sie ein Funkgerät mit, das die einzige Möglichkeit war, mit der Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Es gehen Gerüchte um, dass die Angreifer von Venezuela aus ins Dorf kamen und sich nun mit den Entführten auch wieder dort befänden, um vor polizeilichem Gewahrsam sicher zu sein.
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Soziale Bewegungen unterstützen Lula
(Fortaleza, 22. Juni 2005, adital).- DieLandlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Sem Terra), der Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Unica dos Trabalhadores) und andere soziale Bewegungen haben am 21. Juni in Brasilia in einem offenen Brief die Regierung Lula verteidigt. “Mit der Kraft der jüngsten Geschichte, der Stärkung und Radikalisierung der Demokratie in unserem Land, rufen wir, die Vertreter der Bürgerorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen die brasilianische Gesellschaft zu einer umfangreichen und kontinuierlichen Mobilisierung auf, die es möglich macht, der politischen Krise in unserem Land entgegenzutreten und die demokratischen Strukturen aufrechtzuerhalten”, heißt es in dem Brief.
Die Präsidenten der CUT und der Landarbeitergerwerkschaft CONTAG (Confederação Nacional dos Trabalhadores na Agricultura), Luiz Marinho und Manoel dos Santos, gaben ihre Unterstützung für den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bekannt und beschuldigten die Opposition, die öffentliche Meinung “verwirren” zu wollen. Marinho betonte, dass die Arbeiter ihre Kräfte vereinen sollten, um die Wiederwahl von Lula zu garantieren. Die konservative Opposition wolle zum Beispiel verhindern, dass die Bauern finanziert würden.
Manoel dos Santos sagte, dass es die bis heute im Land existierende Korruption im Land seit Cabral (Entdecker von Brasilien) gebe. “Es ist die brasiliansiche Bevölkerung, die moralisch bereit ist, über Korruption zu sprechen, und nicht diese Opposition”, sagte Santos. “Wir erleben derzeit eine schwierige Phase, die Gelassenheit verlangt, um das Spiel zu verstehen, das die Opposition treiben will, und zwar nicht gegen die bestehende Regierung, sondern gegen die Gesellschaft”, fügte er hinzu. “Es gibt viele Anzeigen und jetzt greift die Opposition zur Fah
ne, um von Korruption zu sprechen”, unterstrich er.
Die Regierung war in den letzten Wochen schwer von einem Korruptionsskandal betroffen. Der Kabinettschef José Dirceu sowie der Vorsitzende von Lulas Arbeitspartei PT mussten zurücktreten.
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ARGENTINIEN-PARAGUAY
Streit um Insel
(Montevideo, 15. Juni 2005, recosur).- Einige Inseln,die früher zu Paraguay gehörten, befinden sich jetzt unter argentinischer Hoheit. Trotz wiederholter Beschwerden der betroffenen Familien, zeigen die paraguayischen Behörden weiterhin kein Interesse an dem Thema.
Die Unstimmigkeit zwischen Paraguay und Argentinien war nach der Unterzeichnung des Vertrages über das Staudammprojekt von Yacyreta wegen der Aufteilung des Flusses Paraná aufgetreten und konnte bisher nicht aufgelöst werden. Die Argentinier beschweren sich immer wieder darüber, dass sie sich in den Gewässern Paraguays nicht frei bewegen könnten, da sie die von der dortigen Schifffahrtspolizei gestellten Bedingungen nicht erfüllen können.
Das aktuelle Problem bezieht sich auf die Insel San Marcos. Es ist vor allem entstanden, weil es keine Dokumente gibt, die belegen, zu welchem Land die Insel tatsächlich gehört. Seit Jahrzehnten wohnen dort einige paraguayische Familien, doch die Argentinier reklamieren die Insel für sich, auch wenn sie von paraguayischen Gewässern umgeben ist.
Mehr als einmal schon haben die Gendarmen des benachbarten Landes die Insel betreten und die Landesgrenzen verletzt, indem sie paraguayische Gewässer überquerten. Einmal schossen sie sogar auf einen paraguayischen Fischer, der sich dort aufhielt, und verletzten ihn. Jetzt drohen die argentinischen Behörden mit der Zwangsumsiedlung von paraguayischen Familien, die auf der Insel wohnen.
„Die betroffenen Familien reichten bei den paraguayischen Behörden Beschwerde ein. Ein Abgeordneter besuchte die Insel, versprach mit dem Außenministerium zu reden und sagte den Bewohnern eine Antwort am Ende derselben Woche zu“, meldete Wilian Aquino von Radio San Roque de Ayolas. Er fügte hinzu, dass es in der Gegend einige Inseln gebe, die historisch gesehen zwar zu Paraguay gehörten, sich aber unter der Hoheit von Argentinien befänden.
Eduardo Petta San Martín, Historiker und ehemaliger Staatsanwalt im Gebiet, erinnerte daran, dass im Vertrag von Machain-Irigyen, der im Jahr 1876 unterschrieben wurde, als Grenze die mittlere Fahrrinne festgelegt worden war, und zwar sowohl auf den Fluss Paraguay als auch den Fluss Paraná bezogen. „Das bedeutet, dass die gesamte Insel, die sich auf der einen oder anderen Seite befindet, ob es sich nun um die rechte oder die linke Seite handelt, entweder zu paraguayischem oder argentinischem Territorium gehört. Damit ist der Vertrag, der zu jener Zeit geschlossen wurde, auch heute noch eindeutig. Eine Ausnahme bezieht sich auf den Artikel drei des Vertrages, wo wir es z.B. am Scheitel der Flüsse Paraguay und Paraná mit einer Insel zu tun haben, die – wenn wir als Referenz die Fahrrinne des Flusses Paraguay zugrunde legen – zu argentinischem Territorium gehört, die aber – wenn wir als Referenz den Fluss Paraná nehmen – Paraguay zugeschlagen werden müsste. Es wurde also das Prinzip der Nähe zum Festland angewendet, was bedeutet, dass die Insel zu unserem Land gehört, wenn sie dem paraguayischen Territorium näher liegt,“ so Petta San Martín.
Hierbei muss hinzugefügt werden, dass beim Prinzip der Nähe vom Festland Paraguay ausgehend zum Festland Argentiniens gemessen wird, wenn die Gewässer eine durchschnittliche Wasserhöhe haben. Man nutzt eine imaginäre Grenzlinie in der Mitte des Flusses, um die Territorialität festzustellen.
Allerdings haben die Gewässer im Laufe der Zeit ihren Kurs verändert und haben sich in Richtung des paraguayischen Festlandes verschoben, sodass sich einige der Inseln inzwischen in Richtung der argentinischen Grenze verlagert haben. Jetzt liegt es an den paraguayischen Behörden, das Problem zu schlichten und die Rechte, die in dem damals unterschriebenen Vertrag festgelegt wurden, einzufordern.
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LATEINAMERIKA
Internetforum für Sexarbeiterinnen
(La Habana, 20. Juni 2005, sem-poonal).- Daslateinamerikanische Sexarbeiterinnen-Netzwerk RedTraSex (Red Latinoamericana de Trabajadoras Sexuales) hat ein Diskussionsforum ins Internet gestellt, um so den Ideenaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Personen zu erleichtern. Das Forum findet sich auf der Seite www.redtrasex.org.ar/forum und wird vom Anti-AIDS-Programm der Vereinten Nationen (ONUSIDA), der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) und der Nichtregierungsorganisation AIDS Alliance unterstützt, so die Vorsitzende des Netzwerks Elena Reynaga.
Geschlechterfragen, Gesetzgebung und Rechte sind einige der Themen die im Internet zur Diskussion stehen. Das Forum ist seit dem 2. Juni, dem „Internationalen Tag der Sexarbeiterinnen“, im Internet zugänglich. „Wir laden alle, die mit uns zusammenarbeiten und die sich für unsere Belange interessieren, ein, dieses Forum mit uns zu teilen und uns ihre Ideen mitzuteilen,“ sagte Reynaga, die ebenfalls Vorsitzende der Vereinigung der Argentinischen Huren AMMAR (Asociación de Mujeres Meretrices de la Argentina) ist und sich intensiv für die Rechte ihrer Kolleginnen einsetzt.
RedTraSex arbeitet mit Personen in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Mexiko, Paraguay, Peru, der Dominikanischen Republik und Uruguay zusammen.
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Software-Piraterie
(Lima, 15. Juni 2005, na).- Nach einem neuen Bericht desUS-Marktforschungsunternehmen International Data Corp. (ICD) und dem Interessenverband von Softwareanbietern Business Software Alliance (BSA) sind 66 Prozent der in Lateinamerika auf privaten Computern installierten Programme Raubkopien. „In Lateinamerika wurden zwei von drei Software-Kopien, die zur Zeit in Gebrauch sind, nicht rechtmäßig erworben“, sagte der BSA-Präsident Robert Holleyman.
Nach Angaben der Studie, die 87 Länder berücksichtigt, stieg die Piraterie im Laufe des letzten Jahres in den 18 berücksichtigten lateinamerikanischen Ländern stark an. Für die Software-Unternehmen bedeute das einen Verlust von 1,5 Millarden US-Dollar, dies sei eine 25prozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr.
Bolivien, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Paraguay, die Dominikanische Republik und Venezuela gehören weltweit zu den 20 Ländern mit den höchsten Piraterie-Raten. Über 77 Prozent der Software in diesen Staaten sind Raubkopien. “Die Piraterie ist in den Ländern und Regionen besonders stark, in denen der Software-Markt noch im Wachstum steckt und wo die Arbeit mit dem Computer bei der Arbeit und im Alltag wichtiger wird,” erklärte John Gantz, vom ICD.
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