Poonal Nr. 671


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 31. Mai 2005

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

PANAMA

MITTELAMERIKA

DOMINIKANISCHE

PUERTO RICO

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Im Bundesstaat Guerrero kämpfen Campesinos gegen Lokalfürsten und die Justiz

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 24. Mai 2005, npl).- Das Attentat auf den mexikanischen Ökobauern Albertano Peñalosa Domínguez und seine Familie konsterniert immer noch die Menschenrechts- und Umweltbewegung des Landes. In der Nacht auf den 19. Mai hatten Unbekannte nahe Peñalosas Heimatgemeinde Banco Nuevo im Bundesstaat Guerrero aus dem Hinterhalt das Feuer auf den Kleintransporter der Familie eröffnet. Im Kugelhagel starben ein neun- und ein 19-jähriger Sohn von Peñalosa. Zwei weitere Söhne und der Umweltaktivist selbst erlitten mehrere Schusswunden. Sie überlebten den Mordanschlag jedoch.

Politisch-ökonomische Gründe gelten als Motiv für die Attacke. Albertano Peñalosa gehört der Organisation der Ökobauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán (OCESP) an. Die OCESP versucht, die noch bestehenden Wälder in den Gemeinden der Landkreise Petatlán und Coyuca de Catalán gegen die Interessen und das oftmals illegale Vorgehen der Holzfällerlobby zu schützen. Zu ihren erklärten Gegnern zählt unter anderem der lokale Holzkazique Bernadino Bautista Valle. Er war zwei Tage vor dem Attentat in der Nähe des Tatortes mit einer Gruppe bewaffneter Männer gesichtet worden.

Auf Betreiben Bautistas gibt es andererseits eine Anklage gegen 14 Mitglieder der OCESP, darunter Peñalosa. Ihnen wird trotz einer äußerst fragwürdigen Beweislage der Mord an Bautistas Sohn Abdel im Jahr 1998 zur Last gelegt. Das OCESP-Mitglied Felipe Arreaga sitzt deswegen seit November 2004 in Haft, obwohl er nachweisbar die Tat nicht begangen haben kann. Organisationen wie Greenpeace, amnesty international und das örtliche Menschenrechtszentrum Tlachinollan setzen sich für seine sofortige Freilassung und die Aufhebung aller Haftbefehle ein. „Ihr einziges Verbrechen ist es, sich für den Schutz unserer Wälder eingesetzt zu haben“, so Alejandro Calvillo, Direktor von Greenpeace Mexiko.

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im April vor möglichen gewalttätigen Angriffen auf Mitglieder der Bauernorganisation gewarnt. Zwar trat unter großer Erwartungshaltung vor wenigen Wochen erstmals die links gemäßigte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die Regierung in Guerrero an. Sie wird jedoch noch beweisen müssen, ob sie wirklich willens und in der Lage ist, die jahrzehntelang währende Kombination aus Lokalfürstentum, korrupter Justiz, Straffreiheit und brutaler Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen wirksam zu bekämpfen.

Doch nicht zu Unrecht weist Francisco Rodríguez, PRD-Bürgermeister des Landkreises Petatlán, im Streit um die Waldbestände der Region dem mexikanischen Bundesumweltministerium die Hauptverantwortung für Gewalt und Korruption zu. Dessen Forstkommission verteilt ohne Mitbestimmungsrechte der Kommunen freigiebig Konzessionen für den Holzschlag. Ob tatsächlich nur die erlaubten Meter Holz geschlagen werden, wird selten kontrolliert. Ebenso wenig, ob die Holzunternehmen die Verpflichtungen zur Wiederaufforstung einhalten. Ein einfacher Campesino dagegen muss oftmals mit Haft oder saftiger Geldstrafe rechnen, fällt er auch nur einen einzigen Baum ohne Konzession.

Die Doppelmoral von Justiz und Behörden bereitet einen fruchtbaren Boden für das aggressive Vorgehen gegen Mitglieder von Organisationen wie der OCESP. Nach dem Mordanschlag gegen Peñalosa und den folgenden Protesten wäre es andererseits keine Überraschung, wenn mittelfristig die Haftbefehle gegen die Ökobauern zurück gezogen werden. Doch weder machte dies Peñalosas Söhne wieder lebendig, noch würde es als isolierte Maßnahme das grundsätzliche Problem lösen. „In Guerrero gibt es eine Straffreiheit, die neue Verbrechen produziert“, warnte noch am 14. April Carlos Gómez, der amnesty-Repräsentant in Mexiko, auf einer Pressekonferenz zur Situation der OCESP. Die Realität bestätigte ihn allzu schnell.

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GUATEMALA

Menschenrechts-Ombudsstelle verurteilt Polizei

(Guatemala-Stadt, 21. Mai 2005, cerigua-poonal).- DerOmbudsmann für Menschenrechte Sergio Morales kritisierte, dass sich Staatsanwaltschaft und Regierung weigern, Anzeigen gegen Polizisten zu verfolgen. Morales hatte vor bereits fünf Monaten 640 Mitglieder der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) wegen verschiedener Delikte angezeigt. Mitte Januar habe er den Behörden einen Bericht vorgelegt, der Angaben zu von den Polizeikräften verübten Gewalttaten enthalten habe, erklärte der Ombudsmann. Er wirft den Beamten u.a. Mord, Erpressung, Entführungen und illegale Festnahmen vor.

Trotz der Beweislast und der Tatsache, dass die Polizisten und Kommissariate, denen die Beamten zugeteilt waren, identifiziert worden seien, sei bis jetzt keiner von ihnen überprüft, geschweige denn angeklagt worden, signalisierte der Ombudsmann. Nach Angaben eines Berichts der Ombudstelle für Menschenrechte (PDH) arbeiten 589 der Beschuldigten bei der PNC und 50 im Strafsystem. Die Ombudsstelle identifizierte folgende Departments als diejenigen mit der höchsten Anzahl von Anzeigen gegen Mitglieder der Ordnungskräfte: Guatemala-Stadt mit 311, gefolgt von Escuintla (60), Retalhuleu (33), Jalapa (26), Santa Rosa (23), Baja Verapaz (19), Izabal und Huehuetenango (jeweils 17) und Chiquimula (16).

Der Menschenrechtsverteidiger wies darauf hin, dass die beschuldigten Polizeikräfte wegen der Ineffizienz der Autoritäten weiterhin auf den Straßen patrouillierten und, weitaus schlimmer, die angezeigten Missbräuche und Delikte fortführten. Vor kurzem erhielt die PDH die Anzeige eines Händlers, der von Mitgliedern der PNC festgenommen worden war. Wä
hrend der Festnahme sei ihm eine Hand gebrochen und ein Ring sowie 4.000 Quetzales (etwa 420 Euro) in bar gestohlen worden. Im Kommissariat, in das er gebracht wurde, wartete seine Tochter, die man zu sexuellen Gefälligkeiten gezwungen habe, um im Gegenzug ihren Vater freizulassen, berichtete Morales.

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PANAMA

Polizei unterdrückt studentische Proteste gegen Reformen

(Buenos Aires, 24. Mai 2005, púlsar-poonal).- Beieinem Einsatz der Polizei gegen protestierende Studenten wurden 14 Demonstranten verletzt und über 70 festgenommen. Die Studenten demonstrieren gegen die Reformierung des Sozialversicherungsgesetzes. Sie wollen ihren Protest diese Woche fortsetzen.

Präsident Martín Torrijos hatte letzte Woche ein Projekt zur Reform des Sozialversicherungsgesetzes vorgestellt. Die Gesetzesreform ist die Antwort auf die von der Regierung so genannte Krise der Institution. Wie lokale Medien berichten, sind etwa 82 Prozent der panamaischen Bevölkerung dagegen, das Rentenalter der Frauen von 57 auf 62 Jahre und das der Männer von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen, wie es für die nächsten zehn Jahre geplant ist.

Kurz nach der Präsentation der Reformpläne durch die Regierung riefen Studenten zu einer Demonstration auf, um ihrer Ablehnung der Pläne Ausdruck zu verleihen. Die panamische Polizei ging gewaltsam gegen die Protestler vor. Die so genannte “Studentische Revolutionäre Front”, die zu den Protesten aufrief, gab bekannt, dass 14 Studenten durch die Bleigeschosse der Polizei verletzt wurden. 76 Demonstranten seien festgenommen worden.

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MITTELAMERIKA

Kindermigranten auf den Weg in den Norden

Von Erika Harzer

(Berlin, Mai 2005, poonal).- Sie heißen Elmer, Carlos, Enrique, Hugo, Olban, Xiomara, Tatiana, Saida, Maria, wenn sie Glück haben und identifizierbar sind. Ihnen selbst nützt dieses Glück nicht mehr viel, aber wenigstens wissen ihre Eltern, ihre Geschwister und Liebsten, wo und wie ihr junges Leben zu Ende ging. Die Frage nach dem Warum wird kaum gestellt, wer sollte sie auch beantworten. Viele dieser Jungen und Mädchen sind einfach nur noch Körper, namenlos, herkunftslos, leblos. Vermutungen sind es, die bleiben, über ihr mögliches Alter, ihre mögliche Herkunft. Vielleicht spielen sie noch als namenlose Hauptperson eine Rolle in einem Zeitungsartikel über brutale Hinrichtungen und sinnloses Sterben.

Ihre Geschichten sind unterschiedlich, das Ende ähnlich. Gemeinsam haben sie alle, dass sie noch keine 18 Jahre alt waren, als ihr Leben bereits zu Ende war auf einer Welt, die ihnen so absolut wenig Menschliches zu bieten hatte. Carlos könnte aus Santa Barbara, dort im Bergland von Honduras kommen, oder dem Santa Barbara in Guatemala. Oder war er aus Masachapa, Nicaragua oder vielleicht aus Aguilares in El Salvador?

Von einem Elmer ist ein Stück seiner Geschichte zusammengetragen. Es ist eine dieser vielen gescheiterten „Migrantenstorys“. Er kam aus Tocoa, ganz oben im Norden Honduras, kurz vor der Biosphäre, dem kaum noch besiedelten tropischen Regenwald. Eine gottverlassene und vor allem arme Region, in der der Schutzraum für die meisten Kinder mit der Geburt aufhört. Elmer war 16, als er Tausende Kilometer von Tocoa entfernt in der mexikanischen Stadt Saltillo mit anderen Gleichgesinnten irgendwo auf der Straße schlief. Ein uniformierter mexikanischer Soldat näherte sich den Schlafenden und feuerte mehre Kugeln ab. Elmer und ein namenloser Freund waren sofort tot. Aus nächster Nähe hingerichtet. Drei weitere Jugendliche wurden schwerverletzt.

Sie alle waren auf der „Ruta“, der strapaziösen Route Richtung USA und setzten sich unsäglichem Leid und Entbehrungen aus. Dabei mussten sie ständig auf der Hut sein vor gewalttätigen Überfällen von Polizei, Militär oder den organisierten Jugendbanden. Aber ihre Aufgabe trieb sie voran. Wenn die Angst sie lähmte, oder der Hunger sie quälte, war doch klar: es gab kein zurück. Zu Hause warteten die Mütter und all die anderen Geschwister auf die erste Geldsendung aus dem gelobten Land. Sie sollten Retter sein, diejenigen, die für das Essen der Familie sorgten. Es war ihre Aufgabe, da konnten sie nicht schlapp machen. Wenn sie ausgeraubt wurden oder von der Migration zurück zur Grenze geschickt wurden, durften sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Sie mussten weiter, auf keinen Fall zurück. Dort wartete nur Armut und Hoffnungslosigkeit. Vor ihnen dagegen lag der „amerikanische Traum“. 16 Prozent der Bevölkerung Mittelamerikas leben in den USA.

In Honduras gehörten sie zu den annähernd 40 Prozent, von denen die Statistiken sagen, dass sie mit weniger als 1 Dollar pro Tag überleben müssen. Das neoliberale Modell hat in wenigen Jahren zur extremen Verarmung großer Bevölkerungsgruppen in der gesamten Region geführt.

Elmer hat es nicht geschafft. Die Kugel aus einem Militärgewehr hat seinen Weg und auch sein Leben jäh beendet. Elmer ist einer von Tausenden Kindern und jungen Menschen, die auf der Suche nach schlecht bezahlten Hilfsarbeiterjobs „auf der Strecke bleiben“, meist irgendwo in Mexiko. Seine Mutter hat ihn wieder. Statt Geld kam der Sarg. Dabei hatte sie Glück. Elmer war identifizierbar und die Kinderhilfsorganisation Casa Alianza setzte sich für seine Rücküberführung ein. Der namenlose Junge neben ihm, gleichfalls hingerichtet, blieb dort in Saltillo, für immer. Sein kleines Grab auf dem Gemeindefriedhof von Saltillo trägt für kurze Zeit ein namenloses Kreuz. Bald wird es umgekippt sein, vielleicht sogar auf ein nächstes, neueres gesteckt werden und damit ist sie ausgelöscht, die Erinnerung daran, dass dort dieser junge heranwachsende Unbekannte ermordet begraben wurde.

Irgendwo in einem kleinen Dorf oder in einer der vielen Hütten der immer größer werdenden Armenviertel in Nicaragua, in Honduras, in El Salvador oder Guatemala, wartet eine verzweifelte Mutter mit ihren hungrigen parasitenbäuchigen Kindern noch immer auf die erste Geldsendung aus den USA. Ob sie sauer ist, dass er, ihr Ältester, sich nicht meldet? Ob sie ahnt, was mit ihm geschehen ist? Sie wird nie erfahren, wo ihr Junge „auf der Strecke“ blieb, warum er sich nicht meldet. Zu viele sind es, die auf diesem Weg ins „gelobte Land“ ihr Leben lassen. Wer sollte da die Nachforschungen machen? Für wen auch? Für diese arme Frau etwa, die dort im hondurenischen El Paraiso nicht mal die Zeitung lesen kann? Fast 500 Tote wurden alleine im Jahr 2002 auf den Migranten-Routen in Mexiko gezählt. Der Anteil der unter 18jährigen ist nicht bekannt, nur, dass sie die wehrlosesten im Überlebens- und Repressionskampf sind.

Eine honduranische Statistik, herausgegeben vom Justizministerium im August 2003 benennt für das Jahr 2002 insgesamt 28.441 Jugendliche unter 18 Jahre, die sich von Honduras aus auf den „Weg gemacht“ haben. Von der Gesamtzahl der illegalen Migranten auf dem Weg in die USA erreichen nur zehn Prozent ihr Ziel. Elmer war einer der Gruppe der restlichen 90 Prozent.

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DOMINIKANISCHE

Übergriffe auf Haitianer

(Montevideo, 22. Mai 2005, comcosur-poonal).- Menschenrechtler in der Dominikanischen Republik sind besorgt über die Situation der im Land lebenden Haitianer und Dominikaner haiti
anischen Ursprungs. Diese Personengruppen sind wiederholt Ziel von Misshandlungen und Abschiebungen durch die dominikanischen Behörden geworden. Die Menschenrechtsverteidigerin und Direktorin der Bewegung Dominikanisch-Haitianischer Frauen MUDHA (Movimiento de Mujeres Dominico-Haitianas) Solange Pierre forderte die Bevölkerung auf, Solidarität zu zeigen.

Die Situation ist vor allem im Grenzgebiet zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti gravierend. Dort ist es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, Ermordungen, Verschleppungen und schweren Misshandlungen von Haitianern und Dominikanern haitianischen Ursprungs gekommen. Es wurde sogar von Übergriffen auf Kindern berichtet. Auslöser dieser Welle an Gewalt und Fremdenfeindlichkeit war die Ermordung einer Dominikanerin und die schwere Verletzung ihres Mannes am 9. Mai. Verantwortlich gemacht dafür wird eine Gruppe Haitianer. Seitdem kommt es zu willkürlichen und undifferenzierten Ausweisungen auch gegenüber Personen, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden oder Papiere vorlegen konnten, die von den dominikanischen Behörden selbst ausgestellt worden waren. Die Opfer sind meist Personen, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden.

Beamte der Einwanderungsbehörden werden beschuldigt, Razzien durchzuführen und die Wohnungen der festgenommenen Personen zu zerstören und auszurauben. Oftmals verlieren diese dabei ihren ganzen Besitz. Die Personen werden barfuss abgeführt, vielfach kommt es dabei auch zur Trennung von Familien, so dass kleine Kinder alleine zurück bleiben. Einige von ihnen wurden von dominikanischen Familien aufgenommen.

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PUERTO RICO

Proteste gegen Rekrutierung

(Fortaleza, 24. Mai 2005, adital-poonal).- DasRekrutierungsbüro der US-Armee, das in Rio Piedras ansässig ist, wurde am Mittag des 23. Mai von den Mitgliedern der Unabhängigen Nationalbewegung Hostosiano MINH (Movimiento Independentista Nacional Hostosiano) und der Organisation Mütter gegen den Krieg (Madres Contra La Guerra) belagert. Die Gruppen unterstützten damit den puertoricanischen Soldaten Luis Paredes, dem Sanktionen auferlegt wurden, weil er aus Gewissensgründen nicht in den Krieg gegen den Irak ziehen wollte.

„Unsere Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, die Rekrutierung puertoricanischer Jugendlicher für den Krieg zu verringern. Wir versprechen uns von der Aufklärungskampagne und den Protesten, dass die Justizbehörden Puerto Ricos dafür sorgen, dass die Kriegsrekrutierung auf ein Minimum reduziert wird,“ sagte Hector L. Pesquera, Präsident von MINH. Zwei Stunden lang postierten sich die „Hostosianos“ gegenüber dem Büro für Militärrekrutierung und protestierten mit Antikriegslosungen. Zudem verteilten sie Informationsmaterial, um Jugendliche vor dem Militär und dessen Konsequenzen zu warnen.

Laut einer Pressemeldung räumt die Armee selbst ein, dass man sich in der größte Rekrutierungskrise seit mehr als 30 Jahren befände und kündigte eine breitgefächerte Kampagne auf nationaler Ebene an, um so zu versuchen, den Rückgang einzudämmen. „Die Bedingungen für eine Rekrutierung sind heute so schwierig wie nie zuvor in meiner 33jährigen Dienstzeit,“ erklärte der Rekrutierungsbeauftragte des Heeres General Michael Rochelle in einer Pressekonferenz. Die Ziffern seien entmutigend. Schon seit drei Monaten seien die Rekrutierungsziele der Armee nicht erreicht worden, sagte er. Dieses Problem habe man auch bei der Marineinfanterie, der Nationalwacht und der Reserveeinheit.

“Wir werden unsere Kampagne sowohl in den Eliteschulen als auch in den armen Gemeinden des Landes durchführen“, erklärte dagegen MINH-Sprecher Pesquera. „Aufgrund der sozialen und ökonomischen Voraussetzungen sind die Menschen in den armen Zonen am ehesten prädestiniert dafür, von den falschen Versprechen der Rekrutierungen angesprochen zu werden. Dort werden die Jugendlichen betrogen, indem man ihnen eine Welt der Möglichkeiten und „Reisen in der ganzen Welt“ anbietet und das wahre Gesicht und die Gräueltaten des Krieges verbirgt,“ so Pesquera.

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BOLIVIEN

Weitere Eskalation in La Paz

(Fortaleza, 25. Mai 2005, adital-poonal).- Nachpermanenten Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen in der vergangenen Woche gingen auch am Montag (30. Mai) die Massenproteste gegen das neue Energiegesetz und die Regierung von Carlos Mesa weiter. In El Alto kam es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Straße zwischen El Alto und La Paz wurde zeitweise blockiert.

Zudem verstärkten sich in den letzten Tagen Gerüchte, nach denen zwei Offiziere einen Staatsstreich gegen die Regierung Mesa planten. „Wir wollen, dass er geht und einer Regierung des Volkes Platz macht, erklärte der Coronel Julio Galindo, einer der beiden. Die Militärs unterstützen nach eigenen Worten die Mobilisierungen der Indígenas, Minenarbeiter, Kokabauern, Landarbeiter und weiterer Sektoren der bolivianischen Gesellschaft. Während Armeechef General Robero Ramallo davon ausgeht, dass die Position der Offiziere nicht die Meinung des Militärs repräsentierten, behaupten diese, große Teile der Luftwaffe, des Heers und der Marine hinter sich zu haben.

Nach den schweren Auseinandersetzungen der letzten Woche haben soziale Bewegungen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in La Paz beklagt. Nachrichtenagenturen zufolge versammelten sich am Dienstag (24. Mai) etwa 10.000 Menschen aus den 20 Provinzen des Hochlandes, um gegen das Energiegesetz und für die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung, die Auflösung des Parlaments und den Rücktritt des Präsidenten Mesa zu protestieren. Die Polizei setzte vor dem Regierungspalast Tränengas und Plastikgeschosse gegen die Demonstranten ein.

Gleichzeitig versuchten Bergarbeiter, sich mit Dynamit Zugang zum zentralen Platz, der Plaza Murillo, zu verschaffen. Dabei wurden mindestens fünf Menschen verletzt, weitere 32 verhaftet. Unter ihnen befindet sich auch Roberto de la Cruz, ein Stadtrat aus El Alto. In El Alto fand zeitgleich ein Treffen der Regionalen Arbeitergewerkschaft und Föderation der Nachbarschaftsversammlungen COR-Fejuve statt, bei dem es um den bisherigen und den weiteren Verlauf des von den Nachbarschaftsversammlungen von El Alto initiierten „zivilen Streiks“ gehen sollte.

Am Montag (23. Mai) hatten sich Tausende von Demonstranten auf den Weg zum Regierungssitz nach La Paz gemacht. Vorwiegend handelte es sich um Anhänger der „Bewegung zum Sozialimus“ MAS (Movimiento Al Socialismo), die die Nationalisierung der fossilen Brennstoffe fordern und dem Vorschlag der MAS Nachdruck verleihen wollen, von den multinationalen Konzernen 50 Prozent ihres Umsatzes als Steuer zu verlangen. Im Hochland werden weiter die Landstraßen bei Batallas, Achacachi und Camacho blockiert. Die Vorsitzenden der regionalen indigenen Föderationen Tupaj Katari und Bartolina Sisa sowie der Anführer der Bauerngewerkschaft CSUTCB Felipe Quispe sind weiter im Hungerstreik.

In der bolivianischen Presse ist zu lesen, dass die sozialen Organisationen, die zu den Protesten aufrufen, darunter MAS und COR-Fejuve, damit gedroht haben, ihren Druck weiter zu erhöhen. Währenddessen versuchen der Menschenrechtsombudsmann Waldo Albarracin, die katholische Kirche und verschiedene Minister auf dem Weg eines Dialogs e
ine Lösung für die kritische Situation im Land zu finden.

Die verschiedenen sozialen Bewegungen haben zum Teil ganz unterschiedliche Forderungen. Während die COR-Fejuve beispielsweise damit droht, den Nationalkongress zu besetzen, um ein Autonomiereferendum zu verhindern, beschlossen die zivilen Vertreter und Parlamentarier in vier Regionen des Landes (Beni, Santa Cruz, Tarija und Pando), das Autonomiereferendum selbständig durchzuführen, sollte das nationale Parlament seine Durchführung nicht zum 12. August dieses Jahres, parallel zu den Wahlen für die Präfekturen, festlegen. Auf der anderen Seite besteht die Bolivianische Arbeitergewerkschaft (Central Obrera Boliviana) auf einer Auflösung des Parlaments und einem Rücktritt von Präsident Mesa.

Dieser sagte bereits, dass er auf der Grundlage der Staatsverfassung friedlich bis zum August 2007 weiterregieren wolle. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Polizei am 24. Mai sagte er, dass er nicht zu gewaltsamen Maßnahmen oder Konfrontation Zuflucht nehmen werde. In diesem Sinne forderte er die Demonstranten in La Paz auf, „geduldig, dialogbereit und tolerant“ zu sein und, vor allem, den Frieden zu bewahren. Präsident Mesa will endlich einen Schlussstrich unter das Thema Energiegesetz ziehen.

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BRASILIEN

Bauern besetzen zwei Staudämme

(Buenos Aires, 24. Mai 2005, púlsar-poonal).- DieStaudämme von Cana Barava und Serra da Mesa im Bundesstaat Goiás wurden am Montagmorgen (23. Mai) von ca. 500 Bauern besetzt. Die Bauern demonstrierten auf diese Weise gegen ihre Umsiedlung, für die sie keinerlei finanzielle Entschädigung erhalten hatten.

Die Organisation der durch die Staudämme Betroffenen verlangt, dass die Lizenzen für beide Anlagen solange zurückgezogen werden, bis die schwerwiegenden Probleme, die mittlerweile seit Jahren bestehen, endgültig ausgeräumt sind. Die zentrale Forderung sei die Umsiedelung der Bauernfamilien auf bewirtschaftbares Land.

Der Staudamm von Serra da Mesa ist nun seit neun Jahren in Betrieb und aufgrund seines Baus wurden damals 925 Familien aus den Bezirken Minaçú, Colinas do Sul, Uruaçu, Niquelândia, Campinorte und Barro Alto umgesiedelt. In den Fällen, in denen finanzielle Entschädigungen ausgezahlt wurden, entsprachen die Summen nicht den Bedürfnissen der Bauernfamilien. Zudem kam es vor dem Bau der Staudämme zu gewalttätigen Räumungen und zur Inbrandsetzung einzelner Häuser durch die Mitarbeiter der Baufirma.

Der zweite Staudamm, Cana Brava, befindet sich im Norden des Bundesstaates Goiás. Er wurde durch das belgische Unternehmen Tractebel gebaut und mit Unterstützung der Interamerikanischen Entwicklungsbank finanziert. Er ist seit mehr als drei Jahren in Betrieb. Die Überschwemmung der Felder durch den Stausee machten die Umsiedlung von 986 Bauernfamilien notwendig.

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Opfer von Staudammprojekt schließen sich zusammen

(Buenos Aires, 25. Mai 2005, púlsar-poonal).- DieOpfer des Staudammprojekts in Tucuruí im brasilianischen Bundesstaat Pará haben die Gründung eines Solidaritätskomitees angekündigt. Zudem protestieren sie gegen den Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange. Die Betroffenen werden von der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), Caritas Brasilien, der Bewegung der Kleinbauern, von Vertretern der Kirche sowie Parlamentariern unterstützt.

Bereits seit dem 14. April zelten 2.300 durch den Tucuruí Staudamm betroffene Familien vor dem Firmensitz der Baugesellschaft Camargo Correa. Sie fordern unter anderem einen Entwicklungsplan, der die Bauern und Fischer der Region berücksichtigt. Es wird beklagt, dass weiterhin bis zu 20.000 Familien in dieser Region ohne Elektrizität leben und 38 Fischarten ausgerottet wurden. Darüber hinaus beschädigen in den Fluss entladene Baumstämme die Netze der Fischer.

Die Betroffenen versichern, dass bei den Bauarbeiten für den Stausee Agent Orange zur Entlaubung der Wälder eingesetzt worden sei. Agent Orange ist ein Herbizid, das während des Vietnamkriegs von den USA eingesetzt wurde, um Wälder zu entlauben, in denen vietnamesische Kämpfer vermutet wurden. Die Chemikalie enthält eines der stärksten bekannten Gifte. Es wird über die Nahrungskette weitergegeben und führt bis heute in Regionen im Süden Vietnams zu angeborenen Missbildungen bei weiten Teilen der Bevölkerung.

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Kirche führt Kampagne zur Ablieferung von Schusswaffen durch

(Rio de Janeiro, 24. Mai 2005, alc-poonal).- 700abgegebene Waffen an extra dafür eingerichteten Ständen in 215 Kirchen in 102 Städten war das vorläufige Resultat des Landesweiten Tages der Waffenabgabe. Die Aktion war von der Nichtregierungsorganisation Viva Río am 21. Mai organisiert worden. Die Verantwortlichen der Kampagne schätzen, dass sobald die Abgabestellen einmal in allen brasilianischen Bundesländern bekannt seien, die Zahl der abgegebenen Waffen die Tausend übersteige.

In vielen Kirchen im Inneren des Landes wird die Aktion jeden Samstag bis zum 25. Juni wiederholt werden. Drei Tage später endet die Amnestie, die derzeit noch denjenigen gewährt wird, die Waffen und Munition abgeben. Während der Amnestieperiode braucht niemand, der eine Waffe abgibt, Rechenschaft abzulegen über deren Herkunft und außerdem erhält er eine Entschädigung von 100 bis 300 Reales (ca. 35 bis 100 Euro), abhängig vom Typ der Waffe.

Die christlichen Kirchen möchten die Amnestiefrist verlängern. Der Präsident des Nationalrats der Christlichen Kirchen CONIC (Consejo Nacional de Iglesias Cristianas), der methodistische Bischof Adriel de Souza Maia, hat eine Frist von weiteren 90 Tagen vorgeschlagen, um die Waffen abzugeben. Außerdem sei das nützlich, da so die Kirchen ihre Bewusstseinskampagne über die Wichtigkeit der Entwaffnung besser vorbereiten könnten. In Brasilien sterben jährlich 40.000 Personen. Die meisten Verbrechen passieren Sonntag nachts, nach dem Fußball.

In der zweiten Jahreshälfte startet Viva Río das Programm „Balcão de Direito“. Dessen Ziel ist die Ausbildung von Pfarrern und Freiwilligen, damit diese in Gegenden mit hoher Kriminalitätsrate für eine Entwaffnung arbeiten und als “Friedensunterhändler” auftreten können.

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URUGUAY

„Der zentrale Ort der Unterdrückung war das Gefängnis“

Interview mit Sara Méndez

Von Birgit Marzinka und Jessica Zeller

(Berlin, Mai 2005, poonal).- Uruguay gilt wegen der langen parlamentarischen Tradition im Land als die Schweiz Lateinamerikas. Aber auch dort herrschte von 1973 bis 1985 eine Militärdiktatur. Jeder dritte der knapp dreieinhalb Millionen Einwohner des Landes wurde damals gefoltert oder verhaftet. Die Menschenrechtlerin Sara Méndez war seit den Sechzigerjahren in anarchistischen Gruppen und Parteien aktiv und Gründungsmitglied der linksgerichteten Partei Frente Amplio. Sie verbrachte knapp fünf Jahre in uruguayischen Gefängnissen.

Frage: Wenn in Deutschland die Rede ist von den Militärdiktaturen in Lateinamerika kommt die Sprache selten auf Uru
guay. Warum gilt die Militärherrschaft dort anders als in Chile oder Argentinien als „sanfte Diktatur“?

Sara Méndez: Die Voraussetzungen waren sicher in jedem Land unterschiedlich. In Argentinien gab es beispielsweise im Laufe der Geschichte immer wieder Militärputsche. In Uruguay war das nicht so, im Gegenteil. Es gab 1933 einen Putsch von wenigen Tagen und dann eine lange demokratische Phase, natürlich in Anführungszeichen. Aber die Institutionen wurden, im Gegensatz zu Chile und Argentinien immer respektiert. Vor diesem Hintergrund gab es auch bei der Form der Repressalien während der Militärdiktatur Unterschiede. Das zentrale Mittel der Unterdrückung war in Uruguay nicht das „Verschwindenlassen“ von Personen. Stattdessen wurden Gefängnisse eingerichtet. Das Gefängnis war der zentrale Ort der Unterdrückung, in dem die Individualität und die politische Überzeugung der einzelnen Personen gebrochen werden sollte. Das ist eine andere Strategie. Die politischen Gefangenen kamen ins Gefängnis und sind nicht „verschwunden“ wie in Argentinien oder erschossen worden wie in Chile.

Frage: Die Menschenrechtsbewegung erinnert jedes Jahr am 20. Mai an die Opfer der Militärdiktatur. An diesem Tag wurde die zentrale Figur der linksgerichteten Frente Amplio, Zelmar Michelin, 1976 in Buenos Aires tot in einem Auto aufgefunden. Michelin wurde auf Befehl der damaligen uruguayischen Staatsführung ermordet.

Sara Méndez: Nachdem die Militärs 1976 auch in Argentinien die Macht übernommen haben, gaben sich die Geheimdienste der verschiedenen Länder im Rahmen der „Operation Condor“ gegenseitig Informationen. Uruguayer, die ursprünglich nach Argentinien geflohen waren, wurden jetzt festgenommen und in geheime Folterzentren verfrachtet. Wenn sie diese überlebten, was meistens nicht der Fall war, wurden sie nach Uruguay zurückgebracht.

Frage: Waren Sie auch persönlich davon betroffen?

Sara Méndez: Ja, denn ich bin 1973 aus Uruguay auf die andere Seite des Rio de la Plata geflohen, als die Militärs mich auf der Arbeit und zu Hause bereits gesucht haben. 1976 wurde ich dann in Buenos Aires verhaftet und gefoltert. Mein kleiner Sohn Simón, der gerade drei Wochen alt war, wurde mir weggenommen. Er wuchs fortan in einer argentinischen Polizistenfamilie auf. Erst vor zwei Jahren habe ich ihn wiedergefunden. Ich bin nach kurzer Zeit wieder in ein Gefängnis nach Montevideo gebracht worden, wo ich bis 1981 einsaß.

Frage: Warum sind sie verfolgt worden? Waren sie damals schon in der linksgerichteten Frente Amplio aktiv?

Sara Méndez: Ich habe angefangen, in politischen Gruppen zu arbeiten, als ich Lehramtsstudentin war, zunächst in einer studentischen Gewerkschaft. Mitte der Sechzigerjahre trat ich einem anarchistischen Bündnis bei. Als dann im Laufe der Jahre die staatliche Repression stärker wurde und Verbote zunahmen, gründeten wir die Gruppe „Resistencia Obrera Estudiantil“ (Studenten und Arbeiterwiderstand). Hier näherten wir uns marxistischen Ideen an. Mit der Politik der damaligen UdSSR stimmten wir nicht überein. Wir dachten an einen libertären Sozialismus. Innerhalb dieser Gruppierung gab es eine unabhängigen Arm, der sich 1973 gründete und sich von den Massenaktionen der FAO teilweise abspaltete. Das war die OPR 33, die propagandistisch, und wenn man so will, militärisch operierte. 1975 gründeten wir im Exil in Argentinien die Partído de la Victoria del Pueblo (Partei für den Sieg des Volkes), die noch heute zum Bündnis der Frente Amplio gehört.

Frage: Was ist eigentlich die Besonderheit der Frente Amplio? Schließlich hat sie es geschafft, so lang wie kein anderer linker Zusammenschluss in Lateinamerika zu bestehen und stellt seit März dieses Jahres sogar die Regierung.

Sara Méndez: Als sich die Frente Amplio 1971 gründete, geschah dies unter dem Vorzeichen, die Linke zu vereinigen. Es gab sehr konkrete Ziele, wie die Verstaatlichung des Bankwesens oder eine Agrarreform. Es bildete sich die Vorstellung heraus, einen Sozialismus mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zu wollen. Das war mehr als bloß Widerstand gegen die Militärdiktatur. Politisch gesehen war die Frente Amplio für viele Uruguayer langfristig eine Perspektive. Und bei den Wahlen 2004 kam natürlich hinzu, dass viele eher konservative Uruguayer wegen der Wirtschaftskrise gedacht haben: „Schlechter kann es mir nicht gehen, da kann ich auch etwas riskieren und die Frente Amplio wählen.“

Frage: Und wie sah Uruguay nach der Militärdiktatur aus?

Sara Méndez: Die politischen Gefangenen sind zwar aufgrund einer Generalamnestie 1985 freigelassen worden. Aber die meisten waren mindestens sieben Jahre im Gefängnis, viele sogar zwölf. Und das Gesetz beinhaltete auch, dass zwar über die Verbrechen während der Militärdiktatur ein Bericht geschrieben wurde, in dem jedoch keine Namen genannt werden durften. Und verurteilt wurde dementsprechend natürlich auch kein Einziger. Es war ein wirkliches Schlusspunktgesetz. Na, und der erste Verteidigungsminister unter Präsident Sanguinetti, war ein Militär aus der Diktaturzeit.

Frage: Ist denn die Aufarbeitung der Vergangenheit ein Thema für die neue Regierung und die Frente Amplio? Immerhin waren viele Minister von der Repression persönlich betroffen.

Sara Méndez: Man muss in diesem Punkt zwischen der Basis und der Führung der Frente Amplio unterscheiden. Die Basis ist offen für dieses Thema und bereit es zu diskutieren. Die großen Demonstrationen am 20. Mai, die auch inzwischen im Landesinneren stattfinden, sind ein klarer Ausdruck dafür, dass dieser gesellschaftlicher Konflikt noch nicht gelöst wurde. Doch das andere ist die politische Führung. Die Frente Amplio beschließt ihre Programme auf den Plena und Kongressen. In einer Resolution sprach man sich gegen die Menschenrechtsverletzungen aus und forderte, die Wahrheit ans Licht zu bringen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Forderungen, die auch mit denen der Menschenrechtsbewegung übereinstimmen. Andererseits will der neue Präsident Tabaré Vázquez nicht an dem Schlusspunktgesetz rütteln, obwohl es sogar im Widerspruch zu den Prinzipien der Interamerikanischen Menschenrechtskommission steht.

Frage: Präsident Tabaré Vázquez hat doch 1989 ein Referendum zur Abschaffung des Schlusspunktgesetzes organisiert. Warum akzeptiert er es heute?

Sara Méndez: In der Beziehung ist Tabaré Vazquéz ein typischer Uruguayer, der an die Verfahren glaubt, auch wenn sie nicht seine Meinung widerspiegeln. Wenn das Schlusspunktgesetz in einer Volksbefragung bestätigt wird, wird das eben akzeptiert.

Frage: Und Sie, würden Sie wieder so ein Referendum organisieren?

Sara Méndez: Sicherlich nicht. Denn das bedeutete, einen Volksentscheid darüber zu organisieren, ob es Gerechtigkeit gibt oder nicht, ob die Militärs verurteilt werden sollen oder nicht. Darüber kann man einfach nicht in einem Volksentscheid abstimmen. Die Bestrafung von Mord und anderen Verbrechen wurde auf gesellschaftlicher Ebene ja schon längst anerkannt. Deswegen denke ich, dass wir das nicht hinterfragen dürfen. Uruguay ist im ganzen südlichen Amerika das Land, das bei der Aufarbeitung der Militärdiktatur am wenigsten weit gekommen ist.

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ARGENTINIEN

Kritik an Medienkonzentration

(Fortaleza, 25. Mai 2005, adital-poonal).- Vor einigenTagen erklärte der argentinische Präsident Nestor Kirchner, dass er genug vom Druck der Lobby der Unternehmen hätte. Allerdings wurde mit der Unterschrift des Dekrets zur Verlängerung der Fernseh- und Rundfunklizenzen für weitere zehn Jahre klar, dass das Staatsoberhaupt sich dem Druck der Unternehmen beugte und den großen Konzernen nachgab. Das wurde sogar vom Kabinettschef selbst zugegeben, als er sagte dass „es sich um eine alte Forderung der Medien“ handele. Das argentinische Forum der Basisradios FARCO (Foro Argentino de las Radios Comunitarias) kritisierte die Maßnahme und die Stellungnahme der Regierung.

„Der Erlass 527 stellt eine Kapitulation dar. Die großen Wirtschaftsgruppen, die die Medien und die Information in unserem Land kontrollieren, haben jetzt zehn weitere Jahre erhalten, um ihre Meinung und ihr Modell der Verteilung des Reichtums durchzusetzen. Es wird keine Änderung geben, solange die Information von wenigen Unternehmen kontrolliert wird“, erklärte die Organisation. Durch den Erlass festige die Regierung die Konzentrierung der Medien in den Händen Weniger. Während die Regierung die Verlängerung der Lizenzen für diese Unternehmen genehmige, die mit verantwortlich an der Ausbeutung des Landes seien, würden Hunderte soziale Organisationen und Tausende kleine und mittlere Betrieben von der Lizenzierung ausgeschlossen, sagte die FARCO.

„Die Radiofrequenzen gehören der Allgemeinheit, sie gehören der Menschheit. Sie sollten vom Staat unter demokratischen Kriterien verwaltet und für eine begrenzte Zeit an den bestmöglichen Anbieter vergeben werden“, erklärte FARCO. Die Organisation kritisiert, dass die Regierung Genehmigungen verlängert habe, die während der Diktatur und der Regierung unter Carlos Menem vergeben worden sind. Damit seien viele andere Interessenten auf der Strecke geblieben. Die Regierung argumentiere mit der ökonomischen Krise und vergesse dabei, dass viele kleine und mittlere Rundfunksender entweder seit Jahren versuchten, ihre Situation zu regeln oder einfach keine Chance auf eine Lizenz hätten. Und das, weil ein Gesetz noch gelte, das unter der Diktatur erlassen worden sei. Dieses Gesetz sei vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.

FARCO fügte hinzu, dass man wirkliche Rechtssicherheit nur durch Erlass eines Gesetzes erreichen werde, das klare Richtlinien vorschreibe und allen Bürgern Rechtssicherheit gebe. „Die einzige Lösung ist der Erlass eines neuen verfassungskonformen Gesetzes, das allen gesellschaftlichen Bereichen das Recht auf Information, den Pluralismus und die Meinungsfreiheit garantiert. Dieses Gesetz muss auf der Prämisse basieren, dass der Rundfunk nicht eine wirtschaftliche Aktivität, sondern eine Art Grundrecht ist“.

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CHILE

Unzureichende Anerkennung für minderjährige Folteropfer

(Fortaleza, 24. Mai 2005, adital).- Die Organisationehemaliger minderjähriger Folteropfer hat sich über die Ethische Kommission gegen Folter CECT (Comisión Ética Contra la Tortura) an die Öffentlichkeit gewandt. Sie ruft dazu auf, für die volle Anerkennung aller Folteropfer in Chile, die öffentliche und soziale Anerkennung der gefolterten Kinder und die Übergabe der Namen der Folterer an die Gerichte Druck auszuüben.

Die Regierungskommission für Politische Gefangene und Folter wurde gegründet, um die Anzeigen der Folteropfer entgegen zu nehmen. Allerdings wurden manche der Opfer öffentlich nicht als solche anerkannt – und der Staat fühlte sich daher für die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht zuständig. Der Abschlussbericht der Kommission wurde im November 2004 öffentlich präsentiert, allerdings unvollständig. Es wurde daraufhin eine Frist für die Einreichung von neuen Fällen gesetzt, die am 31. Mai dieses Jahres abläuft.

Ungefähr 160 Opfer der Diktatur, die damals noch Kinder waren und heute im Durchschnitt 30 Jahre alt sind, forderten von der Regierung Aufklärung und Gerechtigkeit. Sie wurden aber nicht angehört und blieben daher im offiziellen Bericht unberücksichtigt. Die CECT fordert das dauerhafte Weiterarbeiten der Ethikkommission zur “Untersuchung der Anzeigen, der vollständigen Rehabilitierung der betroffenen Personen, die Wiederherstellung ihrer Rechte sowie die vollständige Wiedergutmachnun.” Der Staat solle Bedingungen schaffen, die eine Wiederholung ausschließen und erlauben sich gegenüber seinen Bürgern ethisch und moralisch zu rehabilitieren.

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Aufhebung der Wehrpflicht findet mehr Zustimmung

(Buenos Aires, 25. Mai 2005,pulsar-poonal).-Während die Suche nach den 19 Rekruten, die weiterhin im Antuco-Gebirge verschwunden bleiben, weiter geht, haben sich unterschiedliche politische Gruppierungen darauf geeinigt, eine Aufhebung des Wehrdienstes zu fordern. Der Vorkandidat der linken Koalition „Juntos Podemos“ Thomas Hirsch sagte, dass es nicht möglich sein dürfe, dass Jugendliche unter 18 Jahren sterben und Kinder in Friedenszeiten zum Töten ausgebildet werden. Der Kopf von Juntos Podemos meinte, dass die Aufhebung der Wehrpflicht „sehr dringend“ sei.

Außerdem übergab Hirsch der Armee ein Dokument, in dem er deutlich macht, dass es notwendig sei, die Untersuchungen über die Ursachen der Tragödie im Antuco-Gebirge auszuweiten. Der ehemalige Außenminister der Regierung Ricardo Lagos und Präsidentschaftskandidat der Christdemokraten Soledad Alvear kündigte an, dass er sich im Falle eines Sieges dafür einsetzen werde, dass der Wehrdienst freiwillig wird.

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LATEINAMERIKA

Geringerer sozialer Fortschritt für Indígenas

(Fortaleza, 24. Mai 2005, adital-poonal).- Trotz ihreszunehmenden politischen Einflusses haben die indigenen Völker Lateinamerikas in den letzten zehn Jahren auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet kaum Verbesserungen erreichen können. Sie leiden weiterhin unter starker Armut, geringen Bildungschancen, einem höheren Krankheitsstand und mehr Diskriminierung als andere Bevölkerungsgruppen. Dies geht aus einer neuen Studie der Weltbank hervor. Das Dokument mit dem Titel „Indigene Völker, Armut und Humanentwicklung in Lateinamerika: 1994 – 2004“ untersucht, wie sich die sozialen Bedingungen in den fünf lateinamerikanischen Staaten mit dem höchsten Anteil an indigener Bevölkerung (Bolivien, Ecuador, Guatemala, Mexiko und Peru) im letzten Jahrzehnt entwickelt haben. 1994 hatten die Vereinten Nationen die „Internationale Dekade der indigenen Völker“ ausgerufen.

Die Studie stellt fest, dass die indigenen Völker zehn Prozent der Bevölkerung der untersuchten Länder ausmachen und die am meisten benachteiligte Gruppe in Lateinamerika darstellen. Wenngleich die Armutsrate in ganz Lateinamerika hoch ist, so ist sie unter der indigenen Bevölkerung besonders krass.

In Bolivien und Guatemala beispielsweise gilt über die Hälfte der Gesamtbevölkerung als arm, während die indigene Bevölkerung beinahe zu drei Vierteln als arm einzustufen ist. Die Armut bei den Indígenas in Ecuador beträgt fast 87 Prozent und erreicht 96 Prozent in den andinen l
ändlichen Regionen. In Mexiko war die extreme Armut in den Gemeinden mit vorwiegend indigener Bevölkerung im Jahr 2002 viereinhalbmal so hoch wie in den nicht-indigenen Gemeinden. Im vorherigen Jahrzehnt war die Armut in den indigenen Gemeinden nur 3,7mal so hoch wie in den nichtindigenen. In Peru stellen die Indígenas 43 Prozent aller armen Haushalte.

Außerdem weist die Studie darauf hin, dass während der „Dekade der indigenen Völker“ kaum Erfolge bei der Senkung der Einkommensarmut von Indígenas zu verzeichnen waren. Indígenas erholen sich viel langsamer von wirtschaftlichen Krisen. Die Kluft der Armut ist bei Indígenas tiefer und hat sich in den Neunzigerjahren langsamer verringert. Indígena zu sein erhöht automatisch die Wahrscheinlichkeit, arm zu sein, das hat sich seit Beginn der Dekade kaum geändert.

Weiterhin gehen Indígenas nicht so lange zur Schule wie der Rest der Bevölkerung, obwohl sich hier die Kluft verringert. Die schulischen Ergebnisse sind unter Indígenas wesentlich schlechter, was auf qualitative Probleme im Bildungswesen hinweist. Die Indígenas, vor allem Frauen und Kinder, haben nach wie vor einen geringeren Zugang zu medizinischer Grundversorgung.

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Erste Reaktionen auf die Festnahme des Terroristen Carriles

(Fortaleza, 25. Mai 2005, adital-poonal).- Dreilateinamerikanische Regierungen, die venezolanische, die mexikanische und die salvadorianische, haben bereits auf die Festnahme des Terroristen Luis Posada Carriles reagiert, der zur Zeit in den USA wegen des verhältnismäßig harmlosen Vorwurfs der Einreise ohne gültige Papiere im Gefängnis sitzt. Stark geprägt sind die Reaktionen dieser Länder durch ihr jeweiliges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Venezuela, das in einer eher konfrontativen Beziehung zu den USA steht, hat die amerikanischen Behörden in aller Deutlichkeit aufgefordert, Carriles nach Caracas auszuliefern. Carriles hat sich in dem lateinamerikanischen Land bereits mehrerer blutiger Verbrechen schuldig gemacht, darunter ein Attentat auf ein kubanisches Linienflugzeug im Jahr 1976. Beim Absturz der Maschine vor der Küste von Barbados waren alle 73 Insassen ums Leben gekommen. Der Terrorist konnte bereits mehrfach aus venezolanischer Haft entkommen, zuletzt im Jahre 1985. Nach der gelungenen Flucht nach Mittelamerika unterstützte er damals die US-Regierung unter der Führung Ronald Reagans bei ihrem schmutzigen Krieg gegen Nicaragua.

In der venezolanischen Hauptstadt versammelten sich am vergangenen Montag zahlreiche Menschen, um Carriles’ Auslieferung an Venezuela zu fordern. Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter und Mitorganisator der Demonstration, übergab dem US-amerikanischen Beamten Stephen McFarland das von der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez gestellte Auslieferungsgesuch. Im Jahr 1922 war von den Vereinigten Staaten und Venezuela ein beidseitiges Auslieferungsabkommen unterzeichnet worden. Vivas erklärte, ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung stehe hinter der Forderung an die USA, sich an dieses Abkommen zu halten. Dies zu verdeutlichen sei Ziel der Demonstration.

Der Sprecher des State Departments in Washington Richard Boucher reagierte darauf mit der Äußerung: „Wir werden auf jeden Fall eine juristisch fundierte Entscheidung treffen. Wir lassen uns weder von Drohungen beeindrucken noch von diplomatischen Streitigkeiten, Kundgebungen oder Aufständen, oder wie auch immer Sie es nennen mögen.”

Die mexikanische Regierung des Präsidenten Vicente Fox hat nun ihrerseits beschlossen, zum Fall des Terroristen Posada Carriles Flagge zu zeigen und eine aus Kuba stammende Petition weitergeleitet: „Die kubanische Botschaft in Mexiko hat am heutigen Tag (23. Mai) im Namen ihrer Regierung Auskunft über die mutmaßliche Einreise der Person Luis Posada Carriles über die mexikanische Grenze in die USA gefordert,“ so die offizielle Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums. Des weiteren habe man „die diplomatische Vertretung in diesem Land (Kuba) informiert, dass diese Petition an die entsprechenden Behörden weitergeleitet wurde, damit sich dieser Forderung angenommen wird.” Dies war die erste offizielle Reaktion der Regierung Fox auf die Vorwürfe Havannas gegen Mexiko, da Carriles vor zwei Monaten über mexikanisches Staatsgebiet in die USA eingereist war.

Ebenfalls in dieser Woche hat der salvadorianische Präsident Antonio Saca die Aufnahme Posada Carriles’ angeboten, falls Washington eine Auslieferung in Erwägung ziehe. Saca erklärte: „Ob El Salvador die Auslieferung des Anti-Castristen Luis Posada Carriles fordert, liegt in den Händen der salvadorianischen Justiz. Sollte die Entscheidung für einen Auslieferungsantrag fallen, wird dieser von der Regierung unterstützt.” Die Regierung Saca versteht sich als ausgesprochen USA-treu.

US-amerikanische Kongressabgeordnete haben Präsident Bush aufgefordert, Carriles auszuliefern. Andernfalls gefährde er die Glaubwürdigkeit seiner Anti-Terror-Politik. Die vom weißen Haus lancierte War-on-Terror-Kampagne rechtfertigte die Überfälle auf Afghanistan und den Irak.

Sacas Erklärung lässt ein abgekartetes Spiel vermuten. Offiziell beugt sich die US-Regierung der Auslieferungsforderung, die Auslieferung des Terroristen erfolgt jedoch an ein USA-verbündetes Land, das die Angelegenheit zu entschärfen versucht. Salvadorianischen Medien zufolge gibt es “in El Salvador noch eine offene Rechnung” mit dem Terroristen zu begleichen, allerdings handelt es sich dabei lediglich um gefälschte salvadorianische Dokumente, die Carriles benutzt hatte.

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Fernsehkanal „Telesur“ startet mit Testbild

(Buenos Aires, 25. Mai 2005, púlsar-poonal).- DerFernsehkanal „Telesur“, der in ganz Lateinamerika empfangbar sein wird, startete am 24. Mai von Venezuela aus seine Testphase. Das Hauptziel des neuen Senders ist, das lateinamerikanische Zusammenwachsen voranzubringen. In einer Pressekonferenz gab der venezolanische Kommunikations- und Informationsminister Andrés Izarra offiziell den Startschuss für „Telesur“.

Finanziell beteiligt an dem Kanal sind Venezuela, Argentinien, Uruguay und Kuba. Der Sitz von „Telesur“ wird in Venezuela sein. Der Kanal will ein Medium sein, das Wertvorstellungen, Bilder und Ideen aus den lateinamerikanischen Ländern überträgt. Als Programmstart ist der 24.Juli vorgesehen. Der Empfang von „Telesur“ soll in Südamerika, Zentralamerika, Nordamerika, in der Karibik, in Westeuropa und Nordafrika möglich sein. Der Chef des Senderdirektoriums, das aus Journalisten verschiedener lateinamerikanischer Länder besteht, wird der uruguayischen Journalist Aram Aharonian sein.

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