Poonal Nr. 670


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. Mai 2005

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE

KOLUMBIEN

BRASILIEN

BOLIVIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE


MEXIKO

Kinder von Umweltaktivisten in Guerrero ermordet

(Montevideo, 23. Mai 2005, púlsar-poonal).- DerUmweltaktivist Albertano Peñalosa Dominguez von der „Ökologischen Organisation der Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán“ (OESP) im Bundesstaat Guerrero wurde am 19. Mai mit samt seiner Familie Opfer eines Hinterhalts. Dabei wurde zwei seiner Söhne ermordet und er selbst und zwei weitere seiner Kinder verletzt. Der Angriff steht aller Wahrscheinlichkeit nach im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten von Dominguez. Dieser hatte gemeinsam mit anderen Mitgliedern der OESP die Machenschaften des örtlichen Holzunternehmers Bernando Bautista Valle denunziert, dem die Umweltaktivisten illegalen Holzschlag in großem Stil vorwerfen. Gegen Dominguez wie gegen 13 weitere OESP-Führer existieren Haftbefehle. Ihnen wird vorgeworfen, für den Mord am Sohn von Bautista, Abdel Bautista, verantwortlich zu sein.

Bereits vor dem Anschlag forderten die Umweltorganisation Greenpeace, das Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ aus Tlapa de Comonfort (CDHMT) und das Mexikanische Zentrum für Umweltschutz in einer Pressekonferenz die Freilassung des Bauern und Umweltaktivisten Felipe Arreaga. Auch Arreaga wird die Beteiligung am Mord an Abdel Bautista vorgeworfen. Er sitzt deshalb seit November 2004 im Bundesstaat Guerrero im Gefängnis.

Vertreter der Organisationen bekräftigten, dass die Anschuldigungen gegen Arreaga „fabriziert“ seien. Sie seien eine Vergeltungsmassnahme für die Aktivitäten des Angeklagten zum Schutz der Wälder und der Umwelt. Die vorgelegten Beweise würden Arreagas Unschuld belegen. Unter den Beweisen befindet sich ein Video, das den Aktivisten weit weg von dem Ort, wo Abdel Bautista ermordet wurde, zeigt. Außerdem sei einer der Zeugen, der während des Strafprozess geladen werden sollte, schon zwei Jahre vor dem Mord an Bautista gestorben. Ein weiterer Zeuge habe seine Aussagen zurückgezogen.

Nach dem Angriff auf Dominguez erklärte das Menschenrechtszentrum CDHMT, der Anschlag „bestätigt, dass der mexikanische Staat keine Bedingungen gewährleistet, die es möglich machen, dass Umweltaktivisten und Menschenrechtler ihre Arbeit frei von Belästigungen und Repressionen ausüben können“. Diese Verbrechen „summieren sich zu der langen Liste von Angriffen gegen OESP-Mitglieder“, ergänzte der Direktor von Greenpeace-Mexiko Alejandro Calvillo und forderte „keine weitere Straffreiheit“.

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Wenige Frauen haben Landtitel

Von María de laLuz González

(Mexiko-Stadt, 17. Mai 2005, adital-cimac-poonal).- Der fehlende Zugang zu Land für Frauen ist eines der größten Hindernisse für deren wirtschaftliches Weiterkommen. Nach Zahlen des Staatlichen Instituts für Statistik, Geographie und Informatik INEGI sind in Mexiko unter den etwa 3,5 Millionen Inhabern von Landtiteln nur 14,2 Prozent Frauen. Aus den Daten geht ebenfalls hervor, dass von den 12,3 Millionen Frauen, die in ländlichen Gemeinden leben, nur 661.000, d.h. etwa 5 Prozent, anerkannte Besitzrechte über ihre Parzellen, Gemeinde- oder Bauflächen haben. Aufgrund der steigenden Migration der Männer seien aber deutlich mehr Frauen allein für ihre Familien verantwortlich und die Anzahl der Frauen in der Landwirtschaft habe zugenommen, hob Vianey Romero von der Unabhängigen Bauerngewerkschaft CCI (Central Campesina Independiente) hervor.

Romero sagte weiter, dass es juristische und kulturelle Faktoren seien, mittels derer Frauen der Zugang zu Landbesitz verwehrt werde. So sieht die derzeitige Gesetzgebung nicht vor, dass Frauen den Besitztitel von ihrem verstorbenen Ehemann automatisch übernehmen. Darüber hinaus kann dieser beim Nationalen Landwirtschaftsregister RAN (Registro Agrario Nacional) verfügen, dass die Ehefrau nicht in die Liste der Rechtsnachfolger aufgenommen wird. Gleichzeitig ist es so, dass Gemeinde- oder Pächterversammlugen Frauen keine Rechtsnachfolge zuerkennen, wenn der Ehemann stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben.

Dieses Problem betrifft besonders Frauen im arbeitsfähigen Alter, die im Falle des Todes oder der Auswanderung ihrer Ehemänner als alleinige Familienoberhäupter zurückbleiben. Laut einem Bericht des Regierungsprogramms zur Erteilung von Landtiteln PROCEDE (Programa de Certificación de Derechos Ejidales) ist ein Großteil der Frauen im Besitz einer solchen Urkunde bereits im fortgeschrittenen Alter: 68 Prozent sind über 50 Jahre alt und 35,6 Prozent sind älter als 65 Jahre.

Der fehlende rechtliche Rahmen und die kulturellen Hindernisse bei der Erlangung von Eigentumsrechten auf Land, führten zu einer Benachteiligung von Bäuerinnen. Bei Abwesenheit des Inhabers des Besitztitels, sei es durch Auswanderung oder Tod, hätten die Frauen keinen Zugang zu den für die Arbeit nötigen Krediten und staatlichen Zuwendungen mehr. „Diese Hindernisse betreffen 100 Prozent aller Frauen auf dem Land, die sich nach dem Wegzug ihrer Ehemänner in einer prekären Situation wiederfinden, da die finanziellen Zuwendungen nur an den Titelinhaber ausgezahlt werden und so verloren gehen. Ein Umstand, der die Armut auf dem Land verschärft.“, so Romero.

Um zu garantieren, dass Ehefrauen im Falle des Todes des Titelinhabers in der vor dem RAN vorgelegten Liste der Rechtsnachfolger eine bevorzugte Position einnehmen, sei die Reform des Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes unerlässlich. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass der Besitztitel bei einer Abwesenheit des Titelinhabers von mehr als zwei Jahren automatisch auf seine Ehefrau übergeht. Es sei absolut notwendig, das alle Bäuerinnen, die bis dato die Aufgabe als Familienoberhaupt ohne jegliche juristische Garantien innehaben, Rechtssicherheit bekommen, meint Romero.

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GUATEMALA

Amnesty
International verurteilt Einbrüche

(Guatemala-Stadt, 14. Mai 2005, cerigua).- Die neueEinbruchswelle bei sozialen und menschenrechtlichen Organisationen gehe auf eine von geheimen Gruppen organisierte Kampagne zurück, die darauf abziele, Informationen über die Arbeit der Aktivisten zu erhalten, meinte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Zwischen dem 8. und 11. Mai wurde in die Büros von acht Organisationen eingebrochen. In den meisten Fällen wurden wichtige Dokumente entwendet, während andere Wertgegenstände unbeachtet blieben. Dies weise klar auf ein politisches Motiv hin, teilte ai in einem Pressebericht mit.

Die internationale Menschenrechtsorganisation hält die Einbrüche für eine Warnung an die Menschenrechtsbewegung in Guatemala. Zudem würden sich diese Übergriffe in ein gefährliches Phänomen verwandelten, das vor den Augen der politisch Verantwortlichen in völliger Straflosigkeit geschehe. Amnesty International fordert von der guatemaltekischen Regierung öffentlich, die Bedeutung der Arbeit der Zivilgesellschaft anzuerkennen und Räume für Dialoge über die Regierungspolitik zu schaffen. Die Organisation verfasste einen erneuten Aufruf an die Regierung, die Einbrüche und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Zu den betroffenen Organisationen gehören der Gewerkschaftsbund Guatemalas CUSG (Confederación de Unidad Sindical de Guatemala), der Dachverband der Campesinoorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas), die Arbeitergewerkschaft CGTG (Central General de Trabajadores de Guatemala), die Menschenrechtsorganisation HIJOS (Hijos e Hijas por la Identidad y la Justicia contra el Olvido), das Institut für Vergleichende Strafrechtsstudien ICCPG (Instituto de Estudios Comparados y Ciencias Penales) sowie die Koordinationsstelle für Begleitschutz (Coordinadora de Acompañamiento).

Der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales Alvarado, gab bekannt, dass die Ombudsstelle überlege, Schutzmaßnahmen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu beantragen. Die Taten würden den hohen Grad an Straflosigkeit beweisen, mit dem kriminelle Gruppen im Land agierten.

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Exhumierungen gehen weiter

(Guatemala-Stadt, 13. Mai 2005, cerigua).- Seit Beginndieses Jahres haben Mitarbeiter der Stiftung für forensische Anthropologie in Guatemala FAFG (Fundación de Antropología Forense de Guatemala) die Reste von insgesamt 160 Leichen in 53 versteckten Gräbern entdeckt, die Mehrheit davon in den Departments Quiché, Chimaltenango und Alta Verapaz. Die größte Anzahl an menschlichen Gebeinen befanden sich laut José Soasnávar, Direktor der Archäologieabteilung der FAFG, in Massengräbern in der Region Ixil, insbesondere dort, wo sich die Gemeinde der Bevölkerung im Widerstand CPR (Comunidad de Población en Resistencia) befand.

Der Experte deutete an, dass für den laufenden Monat der Fund von weiteren elf verscharrten Leichen in den Gemeinden Panicuy, Comalapa; Chucalibal I, Chichicastenango und El Desengaño, Uspantán, im Department Quiché zu erwarten sei. Darüber hinaus sei es möglich, dass die Exhumierungen in Rabinal, Baja Verapaz, sowie die Aushebungen in der Gemeinde Estrella Polar, in Chajúl, Quiché, wo sich laut Zeugenaussagen die Überreste von mindestens 96 Personen befänden, wieder aufgenommen werden.

Die Untersuchungen an den menschlichen Überresten hätten laut Soasnávar gezeigt, dass die Mehrheit der Toten Einschusslöcher im Schädelbereich sowie Machetenhiebe aufweisen. In anderen Fällen seien die Opfer an Hunger und Krankheiten gestorben, weil sie aufgrund der Repression in den Urwald flüchten mussten. Nur 52 Prozent der in den geheimen Gräbern gefundenen Leichen hätten durch forensische Spezialisten identifiziert werden können, meinte der Anthropologe weiter. Dies sei auf den fortgeschrittenen Zersetzungszustand der Knochen oder auf fehlende Informationen durch Familienangehörige zurückzuführen.

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Frist zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsbüros abgelaufen

(Quetzaltenango, 11. Mai 2005, cerigua).- Der Ombudsmannfür Menschenrechte Sergio Morales ist der Meinung, dass die guatemaltekische Regierung trotz der Sanktionsdrohungen gegenüber dem Land wenig Bereitschaft gezeigt habe, an der Einrichtung einer Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Guatemala. Während seines Besuches in Quetzaltenango sagte er, dass die Präsenz des UN-Hochkommissariats in Guatemala schon vor zwei Jahren beantragt worden war, um den lokalen Behörden den notwendigen Respekt gegenüber den Menschenrechten deutlich zu machen. Auf diesen Vorschlag wäre jedoch nicht näher eingegangen worden. Am 15. Mai lief die Frist für die Einrichtung der UN-Menschenrechtvertretung jetzt aus. Der Termin sei von der guatemaltekischen Regierung selbst vorgeschlagen worden und eine zweite Chance gebe es nicht. Das von einigen UN-Mitgliedsstaaten bereitgestellte Budget zur Errichtung des Menschenrechtsbüros in Guatemala könnte nun zurückgezogen werden.

Nach Ansicht des guatemaltekischen Menschenrechtler wird diese Situation negative Folgen haben, da die guatemaltekischen Behörden ein sehr schlechtes Beispiel für Verantwortungsbewusstsein abgeben würden. Einige Staaten wollten nun Sanktionen gegenüber Guatemala verhängen.

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DOMINIKANISCHE

Ohne Abbau der Subventionen für US-Agrarproduktekein Freihandelsabkommen (Buenos Aires, 18. Mai 2005, púlsar).- Der Präsident der Dominikanischen Republik; Leonel Fernández; versicherte die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen (Tratado de Libre Comercio, TLC) nicht weiter voranzubringen, solange die Vereinigten Staaten die Subventionen auf ihre Agrarprodukte beibehalte. Die US-amerikanischen Subventionen brächten die dominikanische Produktion in Bedrängnis und er sei sich der Gefahr für die Land- und Fischereiwirtschaft nach einer Unterzeichnung des Abkommens mit den USA bewusst, so Fernández weiter. Der Präsident machte deutlich, dass „die Dominikanische Republik mit niemand in Freihandel treten kann, solange die Agrarsubventionen für Produzenten und Exporteure aufrecht erhalten werden“.

Nach Ansicht von Fernández sollte das Thema in der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert werden, auch wenn in der letzten Verhandlungsrunde der WTO in Doha bereits einzelne Mechanismen zum Abbau der Agrarsubventionen nicht nur der USA, sondern auch Europas festgelegt wurden. Fernández hatte vergangene Woche, trotz der Opposition zahlreicher gesellschaftlicher, sozialer und parlamentarischer Gruppen in der gesamten Region. am Besuch zentralamerikanischer Präsidenten in den USA teilgenommen, um die Verabschiedung des TLC voranzubringen.

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KOLUMBIEN

Sterilisierung von Frauen als Pilotprojekt zur Armutsbekämpfung

(Lima, 18. Mai 2005, adital-na).- Ein Pilotplan desMinisteriums für Sozialen Schutz, dem auch die Gesundheitsversorgung untersteht, hat eine heftige Debatte zwischen den Gesundheitsbehörden, der katholischen Kirche und internationalen Organisationen ausgelöst. Danach sollen zur Armutsbekämpfung
Frauen mit mehr als vier Kindern, sterilisiert werden. Cúcuta, Hauptstadt des Verwaltungsbezirks Nord-Santander, und die Gemeinde Roncesvalles in Tolima sind die ersten Orte, in denen der Plan zur Anwendung kommt.

Der Minister Diego Palacio führt zur Verteidigung der Maßnahmen an, dass die Sterilisierung „immer eine geeignete Alternative ist, wenn sie unter besten Voraussetzungen praktiziert wird. Besser ist es natürlich, wenn alle Frauen, unabhängig von ihrer wirtschaftlicher Situation, Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Vertreterin des UN-Bevölkerungsfonds Lucy Wartenberg ist der Ansicht, dass Kampagnen, die lediglich eine bestimmte Verhütungsmethode fördern, gegen die Rechte der Frauen verstoßen. Die katholische Kirche, die sich immer gegen eine Geburtenkontrolle und den Einsatz von Verhütungsmitteln ausgesprochen hat, bezeichnet das Programm offiziell als Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht.

Die örtliche Presse hat mitgeteilt, dass arme Frauen von den lokalen Behörden dazu bewegt worden seien, die Hilfe der Gesundheitsbehörden in Anspruch zu nehmen, ohne zu wissen, dass sie dabei sterilisiert werden würden. „Die Frauen wissen nicht, was mit ihnen gemacht wird und haben auch keine Kenntnis darüber, dass die Behörden das Ziel verfolgen, bei Hunderten von Frauen die Eileiter abzubinden, um das Bevölkerungswachstum zu verhindern“.

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Senator fordert Rücktritt der Umweltministerin

(Buenos Aires, 19. Mai 2005, púlsar).- Deroppositionelle Senator Enrique Robledo hat den Rücktritt der Ministerin für Umwelt, Wohnungswesen und Territorialentwicklung Sandra Suárez gefordert. Suárez habe angeordnet, die kolumbianischen Naturreservate Sierra Nevada, Catatumbo-Bari und Macarena mit einem Unkrautvernichtungsmittel zur Zerstörung von Kokapflanzungen besprühen zu lassen. Robledo erklärte: „Die Besprühung von Naturparks anzuordnen ist nicht nur eindeutig illegal, sondern außerdem eine Ungeheuerlichkeit, die sich in keiner Weise rechtfertigen lässt.“

Der Senator bezog sich damit auf den zweiten Versuch der Regierung, mindestens drei Schutzgebiete für Flora und Fauna von Flugzeugen aus mit dem Herbizid Glyphosat besprühen zu lassen. Es handelt sich um die Naturreservate Sierra Nevada de Santa Marta im Nordosten Kolumbiens, Catatumbo-Bari im Departement Norte de Santander und Macarena im Departement Meta. Sie stehen unter dem besonderen Schutz internationaler Abkommen, des kolumbianischen Gesetzes über natürliche Ressourcen und Umweltschutz sowie des Drogengesetzes (Gesetz Nr. 30 von 1986). Das Thema wurde während der Sitzung einer Senatskommission diskutiert, an der auch der Innenminister und die Umweltministerin teilnahmen. Robledo protestierte gegen die Umweltpolitik und gegen die Privatisierung des Ökotourismus in den Naturparks. Außerdem wandte er sich gegen die Entwürfe für das Forst-, das Wasser- und das Páramo-Gesetz, die derzeit dem Kongress zur Beschlussfassung vorliegen.

Senator Robledo forderte den Rücktritt der Umweltministerin auch wegen ihrer gesetzeswidrigen Genehmigung der Ausfuhr geschützter Arten. Während der Sitzung bezeichnete der Direktor des Instituts für Umweltstudien der Nationalen Universität in Bogotá, Tomás León Sicard, eine Studie als haltlos, in der die angebliche Harmlosigkeit von Glyphosat nachgewiesen werden sollte. Die Studie stammte von der Interamerikanischen Kommission zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört. Sicard zufolge stelle diese Studie die Verlogenheit des nordamerikanischen Botschafters bloß, der unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Ehrbarkeit einen reinen Akt der Aggression verdecken wolle.

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BRASILIEN

Polizei geht gegen Demonstration der Landlosen vor

(Buenos Aires, 18. Mai 2005, púlsar).-Hundertschaften der brasilianischen Polizei gingen in der Hauptstadt Brasilia gegen eine Demonstration der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) vor. Nachdem sich Vertreter der 12.000 Demonstranten am 17. Mai mit Präsident Lula und weiteren Regierungsvertretern getroffen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und der MST. 50 Personen wurden dabei verletzt. Gabriel Silveira, ein Mitglied der MST und einer der Verletzten, sagte die Polizei wäre gegen sie vorgegangen, ohne vorher von Seiten der Demonstranten provoziert worden zu sein.

Der Protestzug hatte bereits am 2.Mai begonnen und auf dem Weg in die Hauptstadt 200 Kilometer zurückgelegt. Die Demonstranten forderten eine Beschleunigung der Agrarreform, die Teil des Wahlprogramms von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war.

Dem brasilianischen Präsidenten waren die Forderungen der Demonstranten übergeben worden. Unter anderem solle ein Teil des Geldes, welches derzeit zur Begleichung von Staatsschulden benutzt wird in Bildung und Gesundheit investiert werden. Außerdem wurde Präsident Lula aufgefordert sein Versprechen 430.000 landlose Familien anzusiedeln, in die Tat umzusetzen. Der Agrarreformminister Miguel Rossetto bewertete das Treffen als positiv, stellte jedoch klar, das Regierung und MST keine Vereinbarung getroffen hätten. Er wollte den Landlosen in den folgenden Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Der MST-Führer Joao Stedile zeigte sich hingegen kämpferisch: „Mit der Energie dieser Demonstration müssen wir mehr Land besetzen, mit dieser Energie müssen wir die Wirtschaftspolitik angreifen”.

Bevor die Demonstranten den Regierungssitz erreichten schütteten sie Müll vor die US-Botschaft, „um ihnen zurückzugeben, was ihnen zusteht” und zogen vor das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, das sie für die neoliberale Wirtschaftspolitik verantwortlich machten. Nach Aussagen der MST haben 4,6 Millionen Kleinbauern in Brasilien kein eigenes Land. Weniger als einem Prozent der Grundbesitzer gehören 46 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. In Brasilien ist die Landverteilung damit so ungerecht wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

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Streit in der Regierungskoalition: Die Grüne Partei steigt aus

(Buenos Aires, 19. Mai 2005, púlsar).- In einerPressekonferenz gab die Grüne Partei PV (Partido Verde) ihren Austritt aus der Regierungskoalition bekannt. Als Grund nannte sie politische Differenzen mit der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores). Auch andere Parteien beklagten sich beim Präsidenten über die hegemoniale Stellung der PT im Regierungsbündnis. Die mit sieben Abgeordneten vertretene Grüne Partei erklärte, ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung sei der Grund für ihren Rückzug aus der Koalition.

Der Chef der Grünen Partei Marcelo Ortiz aus São Paulo erklärte: „Wir arbeiten bereits seit 28 Monaten zusammen und erfahren immer noch nicht die Behandlung, die wir anbieten.“ Die Position des von der PV gestellten Kulturministers Gilberto Gil, der sich zur Zeit im Ausland befindet, ist bisher nicht bekannt. Die Abgeordneten betonten jedoch, dass es ihm freistehe, selbst über seinen Rückzug aus der Regierung zu entscheiden. Die Grüne Partei erklärte außerdem: „Die Lula-Regierung verweigert der Umweltministerin Marina Silva die Zusammenarbeit. Das bedeutet einen R&uuml
;ckschritt in der brasilianischen Umweltpolitik.“

Zu den strittigen Themen zählten unter anderem „der Import gebrauchter Reifen, die Legalisierung genmanipulierter Pflanzen, die geplante Umleitung des Flusses São Francisco, industriepolitische Fehlentscheidungen im Pantanal und obendrein noch die Vernichtung von 26.130 Quadratkilometern Regenwald”. Nach Aussage des Abgeordneten Fernando Gabeira (PV-Rio de Janeiro) war es „kein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht“ und den Ausstieg der PV hervorgerufen habe, „sondern ein ganzer Ozean.“

Am vergangenen Dienstag berief Lula ein Treffen der Koalition ein, um bestehende Differenzen zur der offiziellen Regierungspolitik zu besprechen. Der Präsident lud alle Beteiligten zu einem Mittagessen im Palácio del Planalto ein. Die Kritik an der Regierungspolitik wurde von den Abgeordneten dargelegt. Die Vorsitzenden der Parteien beklagten, dass die Regierung sie an politischen Problemen kaum teilhaben lasse und sie nur zur Entscheidung über schwierige Fragen zusammenrufe.

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BOLIVIEN

Am Rande der Unregierbarkeit

Von AlexandraCortés

(Berlin, 18. Mai 2005, npl).- Das neue Energiegesetz hat in Bolivien erneut zu einer explosiven Situation geführt. Obwohl Präsident Carlos Mesa am Dienstag (17. Mai) das vom Kongress verabschiedete Gesetz angenommen hatte, steht das Land erneut vor dem Rande der Unregierbarkeit. Mesa ist politisch isoliert. Gewerkschaften und sozialen Organisationen geht das Gesetz nicht weit genug. Seit Montag (16. Mai) protestieren sie mit Streiks, Straßenblockaden und Protestmärschen für die „Nationalisierung der fossilen Brennstoffe“, während bolivianische Unternehmer und Vertreter multinationaler Energiekonzerne durch das Gesetz ihre Gewinne und die juristische Sicherheit ihrer Eigentumsrechte bedroht sehen. Sie haben bereits Schadensersatzklagen gegen den bolivianischen Staat angekündigt.

Anfang Mai hatte die Abgeordnetenkammer des Kongresses das neue Energiegesetz verabschiedet. Vorausgegangen war ein Referendum im Juli des vergangenen Jahres, bei dem die Mehrheit der Stimmberechtigten für eine Reform des Gesetzes votierte. Die nach langen Debatten zwischen Regierung und Kongress nun verabschiedete Version entspricht weitgehend einem Vorschlag der Linkspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vom Oktober 2004. Beschlossen wurde unter anderem die Erhöhung der Steuern und Abgaben für transnationale Energiekonzerne, die in Bolivien fossile Brennstoffe fördern und exportieren, von 20 auf insgesamt 50 Prozent ihres Umsatzes. Für Unmut in Unternehmerkreisen sorgt aber insbesondere, dass alle bestehenden 78 Verträge mit den Multis neu verhandelt und dem Gesetz angeglichen werden.

Die Unzufriedenheit der sozialen Bewegungen einerseits und der Industriellen andererseits spiegelt sich in einer starken Minderheit innerhalb des Kongresses, die gegen das Gesetz stimmte. Sie setzt sich sowohl aus Abgeordneten der linken Partei MAS und der indigenen Partei MIP wie auch aus Vertretern der bürgerlichen und rechten Parteien MNR, UCS und MIR zusammen. Die rechten Bürgerkomitees der kreolisch dominierten separatistischen Bewegungen in den Departments Santa Cruz und Tarija lehnen das neue Gesetz ebenfalls ab. Sie fordern das Recht, ein eigenes Energiegesetz verabschieden zu können.

Zehn Tage hatte der Präsident Zeit, das umstrittene Gesetz anzunehmen oder es abzulehnen. Während dessen hatte er versucht, die Richter des Obersten Gerichtshofes, die Abgeordneten des Kongresses, Unternehmer und Bürgermeister zur Teilnahme an einem „multisektorialen nationalen Dialog“ zu bewegen. Damit, so Mesa, wolle er der Gefahr entgegenwirken, dass die „Reform des Energiesektors das Land und die staatlichen Institutionen spaltet“. Ziel der Regierung war es, Justiz und Kongress dazu zu bewegen, das Gesetz vorerst zurück zu nehmen.

Sowohl die Obersten Richter, als auch die Mehrheit der Kongressabgeordneten lehnten die Einladung mit der Begründung ab, das neue Energiegesetz sei nicht mehr verhandelbar. Evo Morales, Abgeordneter der MAS, fügte seiner Absage hinzu, er werde seine Meinung ändern, wenn zum nationalen Dialog auch Vertreter der Gewerkschaften eingeladen würden. Darauf hatte Mesa sich nicht eingelassen, sondern erklärte den „nationalen Dialog“ am Sonntag für gescheitert.

Am Montag besetzten Tausende von Demonstranten den zentralen Platz, „Plaza Murillo“ im Regierungssitz La Paz. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Sie setzten Tränengas ein, um eine Gruppe von Demonstranten daran zu hindern, in das Kongressgebäude einzudringen. Drei Demonstranten wurden verletzt. Jaime Solares, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes COB kündigte weitere Demonstrationen an. Die Vereinigungen der Kokabauern sowie die Nachbarschaftsräte (FEJUVE) und die „Regionale Arbeiterzentrale“ (COR) der Großstadt El Alto haben sich den Protesten angeschlossen. Edgar Patana, Sprecher der COR und Eliodoro Iquiapaza, Chef der FEJUVE riefen zu einem unbefristeten Streik und zur Blockade der Zufahrtsstraßen nach La Paz ab dem 19. Mai auf. Im Gegensatz zur MAS fordern die „Altenos“ die Verstaatlichung der fossilen Brennstoffe und die Enteignung der Energiemultis.

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Streit um Land eskaliert

(Fortaleza, 18. Mai 2005, adital-poonal).- 500 Familiender Landlosenbewegung von Santa Cruz MST-SC (Movimiento de los Sin Tierra de Santa Cruz) erklärten, dass sie von einer gewaltsamen Räumungsaktion seitens der Sicherheitskräfte der Polizei bedroht seien. Die Familien der Gemeinde „Pueblos Unidos“ haben sich auf einem Grundstück der Provinz Santistevan im Norden des Departements Santa Cruz im Osten des Landes angesiedelt. Mitglieder der Organisation Jugendbund von Santa Cruz (Unión Juvenil Cruceñista), einer gewaltbereiten Gruppierung der Großgrundbesitzer, hätten schon am 9. Mai versucht den Führer der MST-SC, Silvestre Saisari Cruz, auf dem Hauptplatz von Santa Cruz zu ermorden. Sie suchten ihn jetzt weiter um ihn zu töten.

Die MST-SC teilte weiter mit, dass mehrere Familien der Organisation am 8. August 2004 friedlich den Großgrundbesitz „Los Yuquises“ besetzten. Dieser liegt in der Region Peta Grande, 260 Kilometer von der Stadt Santa Cruz de la Sierra entfernt. Auf dem verlassenen Grundstück hätten sie eine Marihuanaplantage und mehrere Waffen wie Gewehre, Karabiner, Maschinengewehre und Granaten vorgefunden. Der Fund wäre bei den dafür zuständigen Behörden angezeigt und die Waffen mit einer Inventarliste dort abgegeben worden. Ebenfalls hätte man fünf Paramilitärs, die die Waffen auf dem Gelände bewachten, dorthin gebracht. Die Klage sei in den Akten verschwunden und die Paramilitärs seien freigelassen worden.

Die Gemeinde produziert Reis, Yucca, Mais und andere Produkte für den Lebensunterhalt und es gibt dort eine Schule. „Am 29. September riefen wir zu einer Eilaktion für die Verteidigung unserer Familien auf, nachdem der damalige Präfekt des Departements eine gewaltsame Räumung anordnete. Nach einer massiven internationalen Unterstützung, die für eine Aufhebung der Anordnung plädierte, wurden die Polizei zurückgezogen und das Leben der Gemeindemitglieder damit gerettet&ldqu
o;, erklärten MST-Vertreter. Sie fügten hinzu, dass die Gemeinde am 7. Mai nachts von mehr als 200 Auftragskillern angegriffen wurde, die angeblich von dem Großgrundbesitzer Rafael Paz Hurtado für die Aktion bezahlt worden waren. Dabei wurden die Reis- und Ananasernte in Brand gesetzt. Die Gemeindemitglieder konnten 65 der Angreifer fassen. Die Angreifer hatten ihrerseits auch neun Bauern festgenommen.

Zwei Tage später wurde Silvestre Saisari Cruz von mehr als 50 Menschen festgehalten und sogar mit Schlagwaffen angegriffen, als er von einer Pressekonferenz kam, in der er über die Aktion informierte. „Cruz hat momentan keinen polizeilichen Schutz und deswegen befindet er sich in Lebensgefahr. Er kann wieder gefunden und getötet werden“, alarmierten die Gemeindemitglieder. Sie gaben an, dass sich seit dem 11. Mai mehr als 600 Polizisten in der Zone befänden. Diese hätten mehrere Tonnen Granaten, Munition und Tränengas bei sich und warteten auf den Räumungsbefehl, fügten sie hinzu. Die MST-SC fordert, den Stopp der Räumungsmaßnahmen und die Festnahme der Angreifer, die von der MST-SC gefasst wurden und danach freigelassen wurden. Des weiteren fordern sie Polizeischutz für den Präsidenten der MST-SC.

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URUGUAY

Prozess gegen Ex-Präsident und Diktator Bordaberry in Aussicht

(Buenos Aires, 18. Mai 2005, púlsar-poonal).- DieStaatsanwältin Mirtha Guianze hat den Prozess gegen den ehemaligen Präsident und Diktator Juan María Bordaberry und seinen Außenminister Juan Carlos Blanco wegen der Tötung von Zelmar Michelini, Héctor Gutíerrez Ruiz und zwei politischen Aktivisten beantragt. Der juristische Tatbestand der Klage lautet „Mittäterschaft an einem besonders schwerwiegenden Tötungsdelikt“. Die vier Männer wurden Mitte Mai 1976 in Buenos Aires getötet, nachdem sie von einer uruguayisch-argentinischen Gruppe, die im Rahmen des sogenannten Plan Cóndor aktiv war, verschleppt und gefoltert worden waren. Der mit der Untersuchung beauftragte Richter Roberto Timbal, hat nun 45 Tage Zeit, um die Klage abzulehnen oder anzunehmen.

Mit der Untersuchung der Verbrechen wurde schon im Jahr 1985 begonnen. Als aber 1989 das sogenannte Schlusspunktgesetz (Ley de Caducidad) in Kraft trat, entschied der damalige Präsident Julio María Sanguinetti, dass die Verantwortlichen für die Morde durch dieses Gesetz geschützt seien und stoppte die Untersuchungen. Präsident Tabaré Vázquez hatte jedoch in seiner Rede am 1. Mai angekündigt, dass er den Fall „Michelini-Gutiérrez Ruiz“ nicht durch dieses Gesetz geschützt sehe. Deshalb habe die Justiz freie Hand, um den Fall gerichtlich zu verfolgen. In ihrer Klageschrift bestätigt die Staatsanwältin, dass die Morde an Michelini und Gutiérrez Ruiz im Rahmen des Plan Cóndor statt fanden. Mit der Geheimoperation Plan Cóndor wollten die Militärregierungen von Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Brasilien und Bolivien in den 70er und 80er Jahren Regimegegner ausschalten.

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Abgeordnetenkammer verabschiedet Grundeinkommen für Arme

(Montevideo, 13. Mai, 2005, comcosur).- DieAbgeordnetenkammer verabschiedete am 12. Mai einstimmig das Programm „Bürgereinkommen“, einer der Kernpunkte des sogenannten Sozialen Notfallplans. Der Notfallplan ist eine der wichtigsten Initiativen der Regierung Vázquez zur Bewältigung der Situation von ungefähr 300.000 Personen, die in absoluter Armut leben. Vom 18. Mai an erhalten nun 40.000 Familien jeweils 1.363 Pesos (ca. 375 Euro). Um jedoch nicht Gefahr zu laufen, zu sehr in einen Fürsorgestaat zu kippen, müssen die Begünstigten Gegenleistungen erbringen und einige grundlegende Verbindlichkeiten erfüllen. Dazu gehört die Garantie des Schulbesuchs der Kinder, sowie regelmäßige Untersuchungen im Krankenhaus Kranker und Schwacher.

Ziel des Planes sei es, so die Regierung, Bedingungen zu schaffen, durch die Betroffene Armut und Ausgeschlossenheit überwinden können. Personen, die keine Arbeit haben, werden verpflichtet sein, an berufsqualifizierenden Kursen teilzunehmen, um in den Berufsmarkt integriert werden zu können. Obwohl die Opposition dem Plan zugestimmt hat, äußerte sie Kritik. Man befürchtet für Uruguay ein Phänomen, ähnlich dem der argentinischen „piqueteros“ (Arbeitslosen). Die Unterstützung, die der argentinische Staat den Arbeitslosen gewährte, habe letztlich zu gravierenden Problemen wie Korruption und Vetternwirtschaft geführt. „Wir wollen keine 'piqueteros' und wir werden sie auch nicht bekommen“, so der Abgeordnete der „Frente Amplio“, Doreen Javier, in einer Stellungnahme gegenüber der Opposition.

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ARGENTINIEN

Gerichtsverhandlung gegen die Mörder von zwei Piqueteros

(Buenos Aires, 16. Mai 2005, púlsar-poonal).-Beinahe drei Jahre nach dem sogenannten Massaker an der Pueyrredón-Brücke beginnt jetzt die öffentliche Gerichtsverhandlung gegen die Beschuldigten. Sieben Polizisten und ein Zivilist werden sich vor dem Gericht als Täter und wegen Deckung der Mörder als Mitschuldige verantworten müssen. Am 26. Juni 2002 waren Sicherheitskräfte gegen eine Demonstration arbeitsloser Arbeiter mit Schusswaffen vorgegangen. Darió Santillán und Maximiliano Kosteki, die sich in den nahegelegenen Bahnhof von Avellaneda geflüchtet hatten, wurden dort von Polizeibeamten erschossen.

Die Verantwortung seitens der Politik wird allerdings nicht Gegenstand der Verhandlung sein. Die Ereignisse, die neben den zwei Toten auch 33 Verletzte durch Bleimunition zur Folge hatten, nötigten den damaligen Präsidenten Eduardo Duhalde, die Neuwahlen zu seiner Nachfolge sechs Monate vor dem eigentlichen Termin auszurufen. Schätzungsweise 300 Zeugen werden während drei Monaten in dem Gerichtssaal ihre Aussage machen. Während der ersten 45 Tage werden Mitglieder der Polizei von Buenos Aires, der Gendarmerie und der Präfektur aussagen.

Danach werden die von den Familienmitgliedern der Opfer am meisten erwarteten Zeugen aussagen. Es werden für die Geschehnisse verantwortliche Funktionäre, wie der ehemalige Präsident Eduardo Duhalde, in den Zeugenstand treten. Außerdem der ehemalige Kabinettschef Alfredo Atanasoff, der ehemalige Verantwortliche des Sicherheitssekretariats Carlos Soria und sein Stellvertreter Oscar Rodríguez, der Minister für Sicherheit Juan José Àlvarez und der Sicherheitsminister der Provinz Luis Genoud. Zudem werden ihre Aussage machen müssen: der Gouverneur von Buenos Aires Felipe Solá und der damalige Justizminister Jorge Vanossi, der die Organisationen der Arbeitslosen wegen angeblicher Verletzung des Gesetzes zur Verteidigung der Demokratie anzeigte.

Diese juristische Finte war Bestandteil des ursprünglichen Regierungsplanes den Mord an den zwei Piqueteros als Resultat eines Bandenkrieges zwischen den Organisationen der Arbeitslosen erscheinen lassen. Doch eine Fotoserie von Sergio Kowalewski und José Mateos durchkreuzten diesen Plan. Der derzeitige Präsident Néstor Kirchner wird ebenfalls vorgeladen werden, um Auskunft zu erteilen über Informationen, die der staatliche Geheimdienst zu den Ereignissen hat.

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CHILE

Bürgerradios wehren sich gegen Beschuldigungen privater R
adiosender

(Buenos Aires, 19. Mai 2005, púlsar).- DerLandesweite Verband der Basis- und Bürgerradios Chiles ANARCICH (Asociación Nacional de Radios Comunitarias y Ciudadanas de Chile) wies die Vorwürfe privater Medienunternehmer, dass die Communityradios illegal seien, zurück. Wiederholt wurde kritisiert, dass die Basisradios immer wieder die in der gegenwärtig geltenden Rechtsprechung zugelassene maximale Sendeleistung überschritten. Die Unternehmer, die in dem Verband chilenischer Radiosender ARCHI (Asociación de Radiodifusores de Chile) organisiert sind, veröffentlichten eine Erklärung, in der bekräftigt wurde, dass die Basisradios in „absoluter Illegalität“ operieren würden.

Der Präsident von ANARCICH, Alberto Cancino, entgegnete jedoch, dass der Basisradioverband „schon immer das bestehende Gesetze respektiert hat, auch wenn dieses in einem sehr restriktiven und diskriminierenden Rahmen angelegt ist“. Cancino erinnerte daran, dass Bürger nur sehr schwer Zugang zu Radiofrequenzen hätten, obwohl der Staat dies garantieren müsse. „Das Hauptproblem, mit dem sich verschiedene soziale Organisationen konfrontiert sehen, die eine Radiolizenz mit minimaler Leistung wollen, ist, dass die öffentlichen Ausschreibungen nicht erweitert werden. Es gibt Organisationen, die wiederholt erfolglos an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, weil für einzelne Kommunen bis zu 12 Einrichtungen teilnehmen, jedoch wird nur eine Lizenz pro Kommune vergeben“, so Cancino.

Außerdem rief der Präsident des Verbandes in Erinnerung, dass die derzeit gültige Gesetzgebung nur einen maximale Sendeleistung von einem Watt zulasse, was „keinen ungestörten Empfang für die Zuhörer gewährleistet“, obwohl das Gesetz zusichert, dass „eine ausreichende Versorgung bereit gestellt werden muss“. „Die jetzige Obergrenze für die Sendeleistung beizubehalten ist ein indirektes Mittel, um die freie Meinungsäußerung in ihren Grundlage einzuschränken und zu kontrollieren“, erklärte der Vertreter der Gemeinde- und Bürgerradios Chiles.

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Umweltschützer protestieren gegen Goldabbau in den Anden

(Fortaleza, 16. Mai 2005, adital).- ChilenischeUmweltschutzorganisationen verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Konzern Barrick Gold für dessen Festhalten an dem Plan, zur Goldförderung 20 Hektar Gletschermasse zu verschieben. Die Umweltschützer beschuldigten das kanadische Unternehmen, technische Pläne zu erarbeiten, um das Vorhabens umzusetzen. Die Direktorin der Umweltschutzorganisation „Chile Sustentable“ (Nachhaltiges Chile), Sara Larraín, wies darauf hin, dass noch nirgends auf der Welt erfolgreiche Experimente durchgeführt wurden, die das Projektvorhaben unterstützen würden, Gletscher in den Anden zu verschieben. „Das was Barrick in Chile vor hat ist ein gefährliches Experiment, das die Gletscher Toro 1, Toro 2 und Esperanza vernichten würde“, fügte sie hinzu.

Der Gletscherforscher Bernard Puyaud vom wissenschaftlichen Institut IRD in Frankreich, der zur Zeit Gletscher im Süden Chiles erforscht, sagte zu dem Fall: „Es gibt keine Erfahrungen bei der Verschiebung von Gletschern, doch sie zu versetzen würde bedeuten sie zu vernichten, denn ihre Existenz verdanken sie den geografischen Gegebenheiten in jeder Talebene“.

Chile Sustentable fordert zusammen mit Organisationen von Bauern und Kommunen im Huasco-Tal die Regierung dazu auf, der chilenischen Gesellschaft Studien zu zeigen, in denen bewiesen wird, dass die Gletscher Toro 1, Toro 2 und Esperanza nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Direktorin von Chile Sustentable findet es „ungewöhnlich“, dass die chilenischen Behörden der von dem Konzern Barrick geforderten Verschiebung von Gletschern stattgeben, solange weltweit noch keinerlei Erfahrungen mit der Versetzung von Gletschern und deren Konsequenzen vorliegen. „Für die Region von Atacama und das Huasco-Tal und seine Bauern ist das Wasser von größerem Wert als das Gold, da es heute und in Zukunft eine nachhaltige Entwicklung des Tales ermöglicht. Das Unternehmen wird das Gold an sich reißen und anschließend verschwinden“, meint Sara Larraín.

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