Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. Mai 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
VENEZUELA
BRASILIEN
PERU
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
MEXIKO
Kritik an geplanter Entschädigung für Opfer des „Schmutzigen Krieges“
(Mexiko-Stadt, 10. Mai 2005, poonal).- Die von derRegierung eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft für die Aufklärung der Verbrechen gegen soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit (Femossp) bereitet Entschädigungszahlungen für Familien und Opfer des „Schmutzigen Krieges“ der Siebzigerjahre vor. Die Staatsanwaltschaft sieht vor, insgesamt 365.000 Pesos (ca. 26.000 Euro) für Opfer gewaltsamer Verschleppungen durch Militärs, 219.000 Pesos (ca. 16.000 Euro) für politische Häftlinge, 365.000 Pesos für Opfer von Verurteilungen und Hinrichtungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie weitere 365.000 Pesos für Opfer und Betroffene von Gewaltanwendungen, die unter Völkermord fallen, zu zahlen.
Die Sprecherin der Gruppe EUREKA Rosario Ibarra de Piedra erklärte, dass es völlig widersinnig sei, den Tod eines Kindes mit Geld aufwiegen zu wollen. Ibarra ist Mutter eines in den Siebzigerjahren verschwundenen linken Aktivisten, EUREKA kümmert sich um die Aufklärung der betreffenden Fälle. Raúl Alvarez Garín vom „Comité 68“ bekräftigte, dass „der Staat nicht ohne einen zwingenden Richterspruch diese Wiedergutmachung leisten kann“.
Die Organisation HIJOS gab ihrerseits in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie die Verschwundenen nicht für tot erklären werde, indem sie die Zahlungen annehme. Weiterhin betont die Organisation, dass sie Wiedergutmachungsversuche mit Geld nicht akzeptiere, da ihr Anliegen die Aufdeckung der Wahrheit sei. Demnach müsse für Gerechtigkeit gesorgt und nicht versucht werden, die Opfer mit Geld aufzuwiegen.
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Zwei neue Sendelizenzen für Basisradios
(Mexiko-Stadt, 11. Mai 2005, recosur-poonal).- DasMinisterium für Kommunikation und Transport erteilte am 22. April bzw. am 3. Mai zwei weitere mexikanischen Basisradios eine Sendeerlaubnis. Das betrifft „Radio Calenda La Voz del Valle“ im Bundesstaat Oaxaca und „Voladora Communicación A.C.“ in Amecameca nahe Mexiko-Stadt im Bundesstaat Mexiko.
Radio Calenda richtet sich vor allem an die zapotekische Bevölkerung in der Valles-Region. Der Sender hat sich zum Ziel gesetzt, die Hörerschaft über die sinnvolle Verwendung des knappen Wassers zu beraten, sie über ihre Rechte bei Themen der Fortpflanzung und Sexualität sowie über ihre Menschenrechte zu informieren und sie nicht zuletzt bei der Stärkung ihre ethnischen und kulturellen Identität zu unterstützen. Das Basisradio La Voladora entstand zunächst aus der Notwendigkeit, die am Fuß des Popocatepétl-Vulkans liegenden Siedlungen und Gemeinden nach einem Ausbruch täglich über die neueste Entwicklungen des Vulkans zu informieren.
Aufgrund der intensiven Bemühungen des Weltverbandes der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) sowie anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und dank der Unterstützung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und deren Referat für die Presse- und Meinungsfreiheit hat das Ministerium mittlerweile neun solcher Lizenzen an Basisradios vergeben. Die weiteren Sendegenehmigungen erhielten: Radio Jen Poj in Santa María Tlahuitoltepec (Oaxaca), Radio Nandía in Mazatlán Villa de Flores (Oaxaca), Uandárhi in Uruapan (Michoacán), Radio Erandi in Tangancícuaro (Michoacán), Cultural FM in Tepalcatepec (Michoacán), Radio Huayacocotla (Veracruz) und Ecos de Manantlán in Zapotitlán de Vadillo (Jalisco).
Auf gesetzlicher Ebene gibt es dennoch bis heute in Mexiko keine Grundlage für die alternativen Sender. Deshalb stellt für AMARC-Mexiko, die Mexikanische Kommission zur Wahrung und Stärkung der Menschenrechte CMDPDH und das Menschenrechtszentrum Miguel Augustín Pro „eine Vergabe von Lizenzen auch an die restlichen Basisradios, die mit ihrer Ausstrahlung lediglich ihre Grundrechte im Rahmen des Gesetzes ausüben, nur eine kurzfristige Lösung dar. Denn eine grundsätzliche Lösung kann nur darin bestehen, einen juristischen Rahmen dafür zu finden, dass den Bürgern und Bürgerinnen umfassende Garantien bei der Ausübung ihrer Ausdrucksfreiheit mittels des Radios zugesichert werden.“
Dafür sei es außerdem „notwendig, eine tiefgreifende Reform des Mediengesetzes einzuleiten, durch die öffentliche und transparente Kriterien zum Zugang zu Radiofrequenzen geschaffen werden auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Reform soll Schluss machen mit der willkürlichen Praxis der Präsidentenentscheidung und Bedingungen schaffen, die eine langfristige würdevolle und eine soziale und wirtschaftliche Selbständigkeit der Basisradios ermöglichen, ohne Ausschlussmechanismen in Bezug auf die Entwicklung und das Wachsen solcher Projekte.“
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Autonomes Jugendcamp im Bundesstaat Oaxaca
Von Nils Brock
(Mexiko-Stadt, 16. Mai 2005, poonal).- Vom 5. bis zum 8. Mai fand in der Gemeinde Soledad in Oaxaca, einem Bundesstaat im Süden Mexikos das „Erste Autonome Jungendcamp“ Mexikos statt. Eingeladen hatten die indigene Organisation „Ricardo Flores Magón“ aus Oaxaca“ (CIPO-RFM) und die Antiautoritäre Revolutionäre Jugend (JAR) aus Mexiko Stadt. Die Idee war, während vier Tagen ein Stück Land in den Bergen zu besetzen und zusammen mit den Bewohnern von sechs anliegenden Dörfern einen „rebellischen Dialog“ (Programm der Veranstalter) zu etablieren. Viele Gruppen der undogmatischen Linken Mexikos setzen sich in letzter Zeit verstärkt mit autonomen Ideen auseinander und wollten im Jugendcamp auf praktische Weise erproben „wie sich gesellschaftliche Ausschlüsse auf kreative Weise in selbstverwaltete Lebensalternativen umwandeln lassen.“
Die fast 600 Teilnehmenden des Jugendcamps, Gruppen aus ü
ber 15 mexikanischen Bundesstaaten aber auch weitere Organisationen aus Lateinamerika, USA und Europa, brachten zu den Workshops und Diskussionsrunden recht unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie und Selbstbestimmung mit, was nicht zuletzt die breit gestreuten politischen und sozialen Hintergründe der Angereisten widerspiegelte: Punks, Studies, Hausbesetzer, ökologische Esoteriker, Indígena-Organisationen, Tierschützer, katholische Basiskirchenvertreter, Anarchisten, Radiophile, Grafiteros und in der CIPO-RFM organisierte „Magonisten“ – um nur einige zu nennen. Während die einen die Subsistenzwirtschaft des ländlichen Mexikos als wichtige Praxis der Selbstversorgung anpriesen, sehen sich andere urbane Gruppen eher als Nachfolger der deutschen Autonomenszene der 80er Jahre.
In den Workshops widmete man sich neben Strategien für die Besetzung urbaner Räume auch Themen wie „nachhaltige Landwirtschaft“, um die Bewohner der anliegenden Gemeinden mit einzubeziehen. Außerdem wurden die technischen Voraussetzungen für ein freies Lokalradio „Radio Guetza“ geschaffen. Da viele Bauern aus der Gegend den Übergriffen von Paramilitärs ausgesetzt sind, beschlossen die Teilnehmer des Jugendcamps sich künftig gemeinsam für die politischen Gefangenen der Indígena-Organisationen CIPO und COMPAS aus den Bundesstaaten Oaxaca und Guererro einzusetzen. Das autonome Treffen endete mit einer spontanen Demonstration vor dem Redaktionssitz der Lokalzeitung „Noticias“ in Oaxaca-Stadt. Die Redakteure wurden aufgefordert künftig ausführlicher über die Repression gegen die ländliche Bevölkerung zu berichten.
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GUATEMALA
CNOC macht Regierung verantwortlich für Einbruch in ihre Büroräume
(Guatemala-Stadt, 9. Mai 2005, cerigua-poonal).- DerDachverband der Campesinoorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) machte die Regierung und die landwirtschaftlichen Unternehmer als geistige Brandstifter für den illegalen Hausfriedensbruch in ihren Büroräumen während des vergangenen Wochenendes verantwortlich. Daniel Pascual, Sprecher der Organisation, gab an, dass die Türschlösser der Räume mit Acetylen geöffnet worden seien. Unbekannten entwendeten 14 Computer sowie ein Laptop und durchsuchten die Archive. Der Bauernführer schloss aus, dass der Vorfall der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen sei, da die Drucker, Scanner, Fotokopierer, Telefon- und Faxgeräte und anderes Ausrüstungsmaterial nicht gestohlen worden seien.
Die CNOC drückte ihre Besorgnis über die Sicherheit der Führer ihrer Mitgliedsorganisationen aus, da unter den gestohlenen Informationen auch deren Daten sowie strategische und operative Pläne zur Weiterverfolgung der Fälle von Einschüchterungen gegen Bauernführer gewesen seien. Auch die Daten von Carlos Morales, der unter dem Schutz der Menschenrechts-Ombudsstelle stünde, hätten sich unter dem Material befunden, führte Pascual aus.
Pascual bewertete es als „kurios“, dass sich weniger als zehn Meter vom CNOC-Sitz entfernt das Institut für Vergleichende Strafrechtsstudien (Instituto de Estudios Comparados en Ciencias Penales) befände, dessen Mitarbeiter auf Vorsichtsmaßnahmen zählen könnten, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) angeordnet worden seien. Dazu gehöre, dass das Institut rund um die Uhr von zwei Beamten der Nationalen Zivilpolizei observiert werde, die jedoch beteuerten, „nichts gesehen zu haben“.
Für den Bauernführer sind die Regierung und die landwirtschaftlichen Unternehmer mitverantwortlich für den Einbruch. Als Tathintergrund vermutet er die Opposition zum Freihandelsvertrag TLC (Tratado de Libre Comercio) von Seiten der Gewerkschaftlichen Indigenen Bauernbewegung MICSP (Movimiento Indígena Campesino Sindical y Popular), deren Treffpunkt die CNOC gewesen sei.
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Neue Linkspartei gegründet
(Guatemala-Stadt, 9. Mai 2005, cerigua).-„Encuentro por Guatemala“ ist der Name der neuen linksgerichteten Partei, an deren Spitze die Abgeordnete Nineth Montenegro steht. Zusammen mit den Kongressmitgliedern Alfredo de León und Jeannette Pérez verließ Montenegro das Linksbündnis ANN (Alianza Nueva Nación).
Laut Montenegro sei die Gründung einer neuen politischen Gruppe das Ergebnis einer einjährigen intensiven Diskussion, deren Resultat die Erkenntnis war, dass eine neue Bewegung in Form einer breiten und demokratischen Partei gegründet werden müsse. Das Ziel sei, so Montenegro während des Gründungsaktes der neuen sozialdemokratischen Partei im Departement Zacapa, das im Land bestehende Vakuum bezüglich Fortschritt und Demokratie auszufüllen. Das Projekt werde von verschiedenen sozialen Aktivisten und ehemaligen Mitgliedern der Guerilla unterstützt.
Montenegro bekräftigte, dass in der Organisation sowohl Vertreter des linken, sozialchristlichen und sozialdemokratischen politischen Flügels und auch des Zentrums vertreten seien und dass es reichlich Platz für all diejenigen gäbe, die davon träumten, ein neues, anderes Guatemala zu schaffen. Ihre Entscheidung für das „Encuentro por Guatemala“ sei den unvereinbaren Positionen innerhalb der ANN geschuldet. Mit dem ehemaligen Guerillero und Parteiführer Jorge Soto war Montenegro mehrfach aneinandergeraten über den Vorsitz der Partei im Kongress.
Damit das „Encuentro por Guatemala“ offiziell als Partei anerkannt wird, gelte es noch einige legale Hürden zu nehmen, meint der Kongressabgeordnete Alfredo de León. Er ist jedoch zuversichtlich, dass die neue politische Option die Interessen der Mehrheit der Guatemalteken vertrete, zum Beispiel der Jugendlichen, der indigenen Bevölkerung und der Frauen.
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VENEZUELA
Alternatives Radio in Caracas geschlossen
(Buenos Aires, 12. Mai 2005, púlsar-poonal).- Diestaatliche Telekommunikationskommission CONATEL (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) hat das freie Radio „Radio Alternativa“ in Caracas geschlossen. Die Radiomacher sprachen von einem “gewaltsamen” und “illegalen” Vorgehen. Das Venezolanische Netzwerk für Basismedien will der Sache nun nachgehen. Vergangenen Dienstag (10. Mai) erschienen CONATEL-Beamte sowie Militärs bei Radio Alternativa, besetzten die Radioräume und beschlagnahmten den UKW- Sender der Station.
Mitarbeiter des Radios meinten in einer Erklärung, dass es sich um ein gewaltsames Vorgehen handele, das „die Stimme der Volksmacht zum Schweigen brachte”. Von der Aufsichtsbehörde hieß es, dass die Maßnahme im Rahmen „einer Kampagne zur Bekämpfung der Illegalität im Telekommunikationsbereich” durchgeführt worden sei. Die Kampagne verfolge die Idee, „der venezolanischen Bevölkerung die beste Beteiligungsmöglichkeit an Telekommunikationsmedien zu gewährleisten”. Es hieß weiter, dass das stillgelegte Radio 15 Tage Zeit habe, um seine Einsprüche und Verteidigungsgründe vorzubringen bzw. sich gegen die Maßnahme zu wenden.
Nach Angaben des Venezolanischen Netzwerks für Basismedien müsste Radio Alternativa längst eine reguläre Sendeerlaubnis besitzen. Diese sei vor üb
er drei Jahren beantragt, von CONATEL aber bis heute erteilt worden. Die Organisation forderte eine „gründliche Überprüfung der Beschuldigungen im Hinblick auf mögliche Übergriffe der Nationalgarde”. Sie setzte sich außerdem mit Nachdruck für die „Wiederherstellung der demokratischen Nutzung des Äthers mit den zur Verfügung stehenden Medien” ein.
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Abkommen mit Argentinien und Brasilien über „Telesur“ und „Petrosur“
(Buenos Aires, 10. Mai 2005, púlsar).- Beimvierten Treffen zwischen Argentinien, Brasilien und Venezuela beschlossen deren Präsidenten Nestor Kirchner, Ignacio Lula da Silva und Hugo Chávez den baldigen Start des Fernsehsenders „Telesur“ und die Gründung des gemeinsamen Erdölunternehmens „Petrosur“, das Chávez bei seinem Besuch in Argentinien im Juli 2004 angekündigt hatte. Der venezolanische Präsident Chávez sieht in diesen gemeinsamen Vorhaben einen Fortschritt im Hinblick auf eine wirkliche Integration der Region, die er „Unasur“ nennt. „Unasur“ soll den bereits existierenden gemeinsamen Markt des Südens „Mercosur“ ersetzen.
Im Hinblick auf „Petrosur“ präzisierte Chávez, dass man das Unternehmen mit einem Erdöl- und Erdgas-Projekt in Argentinien beginne. Zudem sei der Bau einer Raffinerie in Pernambuco in Brasilien vorgesehen. Und in Venezuela denke man über die Erdölgewinnung aus dem Orinoco-Delta nach. Es sei für Venezuela ein Leichtes, das Erdöl vom Orinoco dann über den Atlantischen Ozean nach Pernambuco zu schicken. Das nächste Drei-Länder-Treffen ist für Anfang Juni geplant. Danach könnten die Energieminister der Länder das Integrationsprojekt genau untersuchen und auswerten.
Der venezolanische Präsident kündigte außerdem an, dass sein Land im September mit den Übertragungen des Fernsehkanals „Telesur“ starte, der über Satellit international empfangbar sein wird. In den nächsten Wochen werde man mit Probesendungen beginnen. Chávez nannte diese Initiative „ein mächtiges Instrument für die kulturelle Integration unserer Bevölkerungen“. Er sprach auch davon, eine Bank zur wirtschaftlichen Entwicklung für Südamerika zu gründen, die aus einer supranationalen Instanz bestehen soll, bei der nationale Institutionen sich verpflichten, Kredite zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder zu gewähren.
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BRASILIEN
Kampf um Aids-Medikamente
(Fortaleza, 6. Mai 2005, adital).- Vertreter vonbrasilianischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen haben am 6.Mai dem brasilianischen Gesundheitsministerium ein Protestschreiben überreicht. Darin fordern sie von der Regierung, dass diese die Lizenzen für vier Medikamente einklagt. Es handelt sich um Mittel, die Teil des Anti-Aids-Medikamentencocktail sind, der über die öffentliche Gesundheitsversorgung kostenlos an Patienten verteilt wird.
Im März erhielten die Pharmalabore von Abbott, Gilead und Merck ein Ultimatum des brasilianischen Gesundheitsministers Humberto Costa. Diese Betriebe besitzen die Patente und produzieren die betreffenden Medikamente. Costa hatte die Unternehmen dazu aufgefordert, freiwillig die notwendige Technologie zur Produktion der Medikamente an öffentliche Labore Brasiliens zu übertragen (siehe poonal 665). Da die Unternehmen diese freiwillige Lizenzierung ablehnen, ist es nun an der Regierung, mit einer Zwangslizenz aufzuwarten. Damit wäre allerdings ein Bruch mit den Patentbestimmung verbunden.
Der Cocktail zur Aids-Behandlung beinhaltet 16 verschiedene Medikamente. Für den Ankauf der vier Medikamente, für die der brasilianische Staat noch keine Produktionslizenzen hat, werden derzeit 70 Prozent der Ressourcen des Programms zur kostenlosen Versorgung mit Aidsmedikamenten ausgegeben. Zurzeit werden 154.000 erkrankte Brasilianer von dem Programm versorgt.
Nach Meinung des Koordinators der Interdisziplinären Brasilianischen Aids-Vereinigung ABIA (Asociación Brasilera Interdisciplinaria de Sida) Veriano Terto Júnior bedroht die Konzentration der Ausgaben auf einige wenige Medikamente die Überlebensfähigkeit des gesamten Programms: „Eine zwangsweise Lizenzierung ist nicht nur für die Überlebensfähigkeit des Programms wichtig, sondern auch, um die Kosten zu reduzieren und eine lokale Industrie zu entwickeln, damit die Regierung eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Pharmaunternehmen erhält.” Zur Zeit werden die Medikamente, die noch nicht im Land produziert werden, importiert.
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PERU
Staatsanwältin soll entlassen werden
(Fortaleza, 10. Mai 2005, adital-poonal).- Nach Angabender Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der für Menschenrechte zuständigen Staatsanwältin Cristina Plazábal mit Entlassung gedroht, weil sie eine Strafanzeige gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alan García Pérez formuliert hat. Sie klagt Pérez darin wegen seiner mutmaßlichen strafrechtlichen Verantwortung bei dem Massaker an 69 Bauern im Dorf Accomarca, in Ayacucho, wegen Unterlassung, an.
Ein Beamter der Staatsanwaltschaft von Ayacucho setzte sich für die Entlassung von Olazábal ein, nachdem der Anwalt von Alan Garíca Rechtsmittel eingelegt hatte. Der Beamte sagte, dass die Staatsanwältin die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten vor der Anklage nicht überprüft habe. José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch in Amerika, sagte, dass diese Fälle bis zum Ende untersucht werden müssten und dass man nicht erlauben könne, dass politischer Druck ausgeübt werde. „Man verliert das Vertrauen in die Justiz und die juristischen Verpflichtungen Perus gegenüber den Menschenrechten, wenn Beamte, die in delikaten Fällen ermittelten, unrechtmäßig bestraft würden.“, meinte Vivanco weiter.
Olazábal untersucht seit dem Jahr 2003 die Massaker in Ayacucho. Die Region war am stärksten betroffen vom bewaffneten Konflikt, der von1985 bis 1990 in Peru stattfand und bei dem mehr als 60.000 Menschen starben. Die gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen für diese Verbrechen geht nur langsam voran. Alan García, der als einer der Favoriten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 gilt, wurde wegen des Massakers in der Gemeinde Cayara vernommen. Dort starben im Mai 1988 25 Bauern.
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ARGENTINIEN
Nein zu Parteigründung von Neonazis
(Montevideo, 6. Mai 2005, comcosur).- In Argentinienwurde einer ultrarechten Organisation die Anerkennung als Partei verweigert. Die Nationale Wahlkammer (Cámara Nacional Electoral) bestätigte ein bereits zuvor gefälltes Urteil gegen die von Alejandro Biondini angeführte Bewegung „Nuevo Triunfo“ (Neuer Triumph). Die Mitglieder der Bewegung verwenden Insignien und Symbole, die auch die Nazis benutzt haben. „Nuevo Triunfo“ wollte als Parteisymbol sogar das Hakenkreuz verwenden. Den 20. April, Geburtstag von Adolf Hitler, begehen die Mitglieder der Bewegung jedes Jahr mit Feierlichkeiten.
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URUGUAY
Frente Amplio
dehnt ihren Sieg ins Landesinnere aus
(Buenos Aires, 9. Mai 2005, púlsar).- DasWahlbündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio-Nueva Mayoría gewann zum vierten Mal in Folge die Wahl in Montevideo und erhielt zudem in sieben Departments des Landesinneren die Mehrheit der Stimmen. Zum ersten Mal siegte die Mitte-Links-Koalition somit in sieben Departments außerhalb von Montevideo. In der Hauptstadt selbst konnte der Kandidat Ricardo Ehrlich die meisten Stimmen gewinnen. Im Departement Maldonado gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die Regierungspartei siegte in den Departments Montevideo, Canelones, Paysandú, Rocha, Treinta y Tres, Salto, Maldonado und Florida. In Artigas, Colonia, Cerro Largo, Durazno, Flores, Lavalleja, Río Negro, San José und Soriano gewann die als „los Blancos“ bekannte Partei „Partido Nacional“. Die Colorado-Partei überragte lediglich im Department Rivera.
Während die Frente Amplio in Montevideo 60 Prozent der Stimmen für ihren Kandidaten, den Tupamaro Ehrlich, erzielte, repräsentieren die acht gewonnen Departments des Wahlbündnisses insgesamt 75 Prozent der uruguayischen Bevölkerung.
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CHILE
Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil gegen lesbische Mutter
Von AlexandraCortés
(Berlin,12. Mai 2005, npl).- Eine Debatte um Homosexualität und moralische Werte beschäftigt derzeit die chilenische Öffentlichkeit. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat in dritter Instanz ein Urteil gegen eine lesbische Mutter bestätigt, das in Menschen- und Frauenrechtskreisen seit einem Jahr für einen Sturm der Empörung sorgt. Mit der Begründung ihre gleichgeschlechtliche Beziehung stelle eine „Gefahr für die Entwicklung“ ihrer Kinder dar, entzog das Gericht am Mittwoch der geschiedenen Richterin Karen Atala das Sorgerecht für ihre drei Töchter.
Im Mai des vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen entschieden, das Sorgerecht dem Vater der Kinder, Jorge López, ebenfalls ein Jurist, zuzusprechen. Damals lautete die Begründung, die „Abwesenheit eines männlichen Vaters im Haushalt und seine Ersetzung durch eine weibliche Person könne zur Verunsicherung über Geschlechterrollen“ bei den Kindern führen. Die homosexuelle Partnerschaft Atalas, so das Gericht weiter, stelle ein „Risiko für das psychische und emotionale Wohlbefinden“ der Mädchen dar. Die Kinder hätten dem gegenüber das Recht, in einer „normal strukturierten Familie, die dem traditionellen Modell“ folge, aufzuwachsen. Die beiden Richter, die gegen das Urteil gestimmt hatten, kritisierten, es bewege sich aufgrund seines diskriminierenden Charakters am „Rande der Legalität.“
Daraufhin kam es zu öffentlichen Protestaktionen von zahlreichen Frauengruppen, darunter auch katholische Vereinigungen und Rechtsanwältinnen, vor chilenischen Gerichten. Und Atala, die sich offen zur ihrer lesbischen Partnerschaft bekennt, reichte Klage beim Interamerikanischen Menschenrechtshof ein. Sie erklärte, das Urteil gegen sie „verletze ihre Rechte“. Es sei geprägt von „schwerwiegenden Vorurteilen und einer zweifelhaften Moral“. Zudem habe der chilenische Staat mit der Entscheidung die Amerikanische Menschenrechtskonvention nicht respektiert. Dort heißt es, dass niemand aufgrund der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Sprache, Religion oder politischen Einstellung bei der Ausübung seiner oder ihrer Rechte und Freiheiten diskriminiert werden darf. Im November 2004 bat der Interamerikanische Gerichtshof die Richter des Obersten Gerichtes in Chile deshalb um eine Stellungnahme zum Urteil gegen Atala.
Das Oberste Gericht wies den Vorwurf zurück, Atala aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert zu haben. In einem offiziellen Bericht an den Interamerikanischen Gerichtshof erklärte der vorsitzende Richter Hernán Alvarez, das Urteil beinhalte keine „geschlechtliche Diskriminierung“. Es ziele lediglich darauf ab, „Minderjährige vor einer Umgebung zu schützen, die nicht angemessen für deren Entwicklung erscheine.“
Frauen- und Menschenrechtsgruppen kritisieren nicht nur das Urteil als diskriminierend und homophob, sondern sie nehmen auch die Obersten Richter in die Kritik. Das juristische Team der Gruppe „Vereinigung für die Entwicklung der Frau“ (La Morada) erklärte, die Obersten Richter verträten eine „unzeitgemäße Idee der Familie“ und eine Auffassung von „Normalität, die sich auf die Heterosexualität der Eltern oder auf deren geheime Homosexualität beschränkt.“ Und in einer gemeinsamen Resolution zahlreicher chilenischer und lateinamerikanischer Vereinigungen, darunter „La Morada“, „Katholikinnen für das Recht auf Entscheidung“ und das „chilenische Netzwerk gegen häusliche und sexuelle Gewalt“, heißt es: „Diese Richter bremsen die Entwicklung einer freieren Gesellschaft. Sie sind die gleichen, die sich weigerten, die Menschenrechtsverbrechen der Diktatur strafrechtlich zu verfolgen.“ Chile gilt als eines der wertekonservativsten Länder Lateinamerikas. Erst im November des vergangenen Jahres wurde als letztes Land auf dem Subkontinent ein Gesetz verabschiedet, das die Ehescheidung zulässt.
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Gericht widerruft Urteil zugunsten der Mapuche
(Buenos Aires, 3. Mai 2005, púlsar).- Der ObersteGerichtshof Chiles hob ein Urteil auf, das ein Oraltribunal im November 2004 in der Strafanstalt von Temuco gefällt hatte. Damals wurden acht politische Mapuche-Gefangene vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Der Gerichtshof sah nun die Beweismittel, die von der Staatsanwaltschaft angeführt worden waren, als wertlos an. Hierzu gehörten auch Aussagen von anonymen Zeugen.
Die Organisation „El Observatorio de Derechos de los Pueblos Indígenas“ (Organisation zur Überwachung der Rechte indigener Völker) meinte „dass der Oberste Gerichtshof seine Befugnis auf Revision der Gerichtsverfahren überschritten hat, weil er die Glaubwürdigkeit der Beweise in Frage stellt. Diese Aufgabe obliegt ausschließlich dem Oraltribunal und daher muss ein neues Verfahren zu einem ganz anderen Urteilsspruch kommen“. Die Vereinigung informierte, dass der Oberste Gerichtshof zum zweiten Mal eine Gerichtsentscheidung aufgehoben habe, die zu Gunsten der Mapuche ausgefallen war. Beim vorausgegangenen Fall wurden Pascual Pichún und Aniceto Norín, beide indigener Abstammung, zu fünf Jahren Gefängnis wegen terroristischer Bedrohung verurteilt, nachdem sie in erster Instanz freigesprochen worden waren.
Die Organisation fügte hinzu, dass die Behörden die Antiterror-Gesetzgebung regelmäßig anwenden würden, bei von Mapuches begangenen Straftaten im Kontext von Landkonflikten zwischen Mapuche-Gemeinden und Landwirten sowie Forstunternehmen. Dieses Vorgehen wurde bereits vom UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und von der Organisation „Human Rights Watch“ verurteilt.
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Papierkonzern setzt Mitarbeiter unter Druck
(Buenos Aires, 11. Mai 2005, púlsar).- DieEigentümer des
Zellulosekonzerns Celulosa Arauco (CELCO) drohten ihren Mitarbeitern mit der Entlassung, wenn sie nicht gegen die mögliche Schließung der Fabrik aufgrund von Umweltverschmutzung protestierten, erklärte die Gewerkschaft der CELCO-Arbeiter. Das Werk wurde für das massenhafte Sterben von Schwänen in der Umgebung des Flusses Cruces verantwortlich gemacht. Der Gewerkschaftsvorsitzende des Sägewerks Los Coigües, Víctor Henríquez, sagte, dass die Angaben über mögliche Arbeitslosenzahlen aufgrund der Schließung von CELCO eine Lüge sei. „Die Unternehmensführung sammelt derzeit sogar Unterschriften in Sägewerken, die gar keine Faserstofflieferanten von CELCO sind.“, erklärte Henríquez.
Henríquez, der auch Direktor der Umweltabteilung des forstwirtschaftlichen Bundes der Provinz ist, fügte hinzu, dass den Mitarbeitern von CELCO und den Zulieferfirmen von den Führungskräften ihrer Unternehmen mit Entlassung gedroht wurde. „Sie werden gezwungen mit ihren Familien an den Kundgebungen teilzunehmen“, sagte Henríquez. Er widerlegte auch die von den Subunternehmern veröffentlichten Zahlen. Diese behaupteten, dass die 2.000 Arbeiter, die an der Kundgebung teilnahmen, 35 Prozent der bei dem Faserstoffwerk in der Stadt Valdivia direkt und indirekt Beschäftigten darstellten.
Vladimir Riesco, Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerinitiative „Aktion für die Schwäne“ (Acción por los cisnes), reagierte empört auf die Anzeige wegen dem Ddruck auf die Arbeiter. „Es steht nicht im Verhältnis den mehr als 200 Mitarbeitern der Papierfabrik und der Lieferantenfirmen mit Entlassung zu drohen. Das ist nur ein unmoralisches Druckmittel, um Unterstützung für ein umweltverschmutzendes Projekt zu gewinnen“, sagte Riesco. Das Unternehmen CELCO und die Papierfabrik in Valdivias seien einzigen Verantwortlichen für die Arbeits- und Umweltproblematik. Sie hätten gegen die Gesetze verstoßen.
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Frist für Ermittlungen aufgehoben
(Fortaleza, 12. Mai 2005, adital).- Der chilenischeOberste Gerichtshof hat die sechsmonatige Frist aufgehoben, die er für die Ermittlungen zu den Fällen von Menschenrechtsverletzungen festgelegt hatte. Bis zum Ende der Frist waren nur noch zwei Monate Zeit. Der Beschluss erfolgte aufgrund der Beschwerden von Menschenrechtsorganisationen und der Richter selbst.
Die Richtervereinigung AM (Asociación de Magistrados) hatte den Unmut der Richter öffentlich gemacht. Diese waren daraufhin von ihren Vorgesetzten verwarnt worden. Neben der AM hatten auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und die Internationale Juristenkommission eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin bezeichneten sie die festgelegte Frist als „den größten Rückschlag für die Justiz und für die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, seit Chile die Demokratie im Jahre 1990 wiedererlangte.“
Der Beschluss zur Aufhebung der Frist wurde in derselben Woche getroffen, in der die Organisationen ihre Proteste intensivierten und den Staat wegen Justizverweigerung verklagten. Außer der Frist für die Ermittlungen veränderte der Oberste Gerichtshof auch die Zuständigkeit der Richter für die einzelnen Fälle. Die aufsehenerregendsten Verfahren, also jene, in die Pinochet verwickelt ist, unterliegen jetzt in den Endphasen einem anderen Richter.
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