Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 03. Mai 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
EL SALVADOR
VENEZUELA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PARAGUAY
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
MEXIKO
Präsident Fox entlässt Generalstaatsanwalt
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 27. April 2006, npl).- Im Dauerstreit mit Andrés Manuel López Obrador, dem populären Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hat die mexikanische Regierung eine Kehrtwende vollzogen. Präsident Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) entließ am späten Mittwochabend (27. April) seinen Bundesstaatsanwalt. Weitere hochrangige Justizfunktionäre mussten ebenfalls ihren Rücktritt einreichen.
Auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft hatte Anfang April eine Parlamentsmehrheit dem linksmoderaten Bürgermeister und aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2006 die Immunität entzogen. Offizielles Ziel war ein Strafverfahren gegen López Obrador wegen angeblicher Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps durch seine Administration. Die Öffentlichkeit sah dagegen das Hauptmotiv politisch begründet: Der Regierung und der das Land zuvor 70 Jahre beherrschenden Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) ging es darum, den Bürgermeister seines Amtes zu entheben und ihn als Präsidentschaftskonkurrenten auszuschalten.
Juristische Pannen, internationales Unverständnis, Umfragewerte und Massenmobilisierungen für López Obrador setzten Präsident Fox jedoch zunehmend unter Druck. Noch am vergangenen Sonntag nahmen laut Schätzungen bis zu 1,2 Millionen Menschen an einem Schweigemarsch für den Bürgermeister teil. Ein historischer Meilenstein für politische Demonstrationen in Mexiko. In einer Ansprache versuchte Fox, sein überraschend schnelles Zurückrudern mit seiner Pflicht zu begründen, die „nationale Einheit zu fördern“. Seine Regierung werde niemand die Teilnahme an den nächsten allgemeinen Wahlen verwehren.
Aus „Herrn López“, so die Sprachregelung der vergangenen Tage in der Präsidentenresidenz, wurde wieder der „Regierungschef von Mexiko-Stadt“. Der juristische Konflikt soll nun im Rahmen des Gesetzes politisch gelöst werden. Innenminister Santiago Creel antwortete im Fernsehen auf die Frage, ob López Obrador in 2006 auf den Stimmzetteln stehen werde, falls ihn seine Partei als Präsidentschaftskandidaten aufstellen würde, mit einem klaren und knappen „Ja“. Ein baldiges direktes Gespräch zwischen dem Hauptstadt-Bürgermeister und dem Präsidenten ist wahrscheinlich.
Das Einknicken der Regierung kann auch als Versuch der Schadensbegrenzung aufgefasst werden. Je mehr der Präsident sowie die Parteihierarchien von PAN und PRI den Hauptstadt-Bürgermeister zuletzt attackierten, desto mehr wuchs dessen Popularität. Andrés Manuel López Obrador steht nun vor der Herausforderung, den Beliebtheitsgrad über 14 Monate bis zu den Wahlen zu halten. Dass ihn seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Ende Juli zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, ist so gut wie ausgemacht. Die konservative Regierung Fox hat mit ihrem plötzlichen Umschwung die Hardliner in den eigenen Reihen düpiert.
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GUATEMALA
Völkermordklagen – Ein Interview mit Rigoberta Menchú Tum
Von Jill Repogle
(Lima, April 2005, na).- Seit Februar debattiert der spanische Bundesgerichtshof den Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen den guatemaltekischen Ex-Staatschef Romeo Lucas García (1978-1982). Bereits im Dezember 2004 hatte die spanische Justiz einen solchen Haftbefehl gegen Donaldo Álvarez Ruiz erlassen. Ruiz bekleidete während der Regierungszeit von Lucas García das Amt des Innenministers. Fünf Jahre zuvor hatte die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Túm bei spanischen Gerichten gegen Álvarez Ruiz eine Klage wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter eingereicht.
Eines der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die der derzeit flüchtige Álvarez Ruiz mitverantwortlich sein soll, ist das Massaker der guatemaltekischen Armee in der spanischen Botschaft in Guatemala-Stadt am 31. Januar 1980. Drei Botschaftsangehörige und 36 Bauernaktivisten, darunter der Vater von Menchú, kamen damals ums Leben. 25 Jahre nach der Tragödie sprach Jill Repogle von der Nachrichtenagentur Noticias Aliadas Anfang April mit der Menschenrechtlerin Menchú über den Stand der Völkermordverfahren in Spanien.
Jill Repogle: Welche Bedeutung hat die Diskussion um die internationalen Haftbefehle gegen ehemalige guatemaltekische Politiker und Militärs für Sie?
Rigoberta Menchú: Ich kämpfe seit 25 Jahren gegen das Vergessen. Die Tatsache, dass seit einiger Zeit die Völkermord-Verfahren in Spanien in Gang kommen, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zum Ziel. Was die Frage der Gerechtigkeit betrifft, ist der internationale Haftbefehl gegen Álvaro Ruiz ein Präzedenzfall, der allen Opfern des Völkermordes in Guatemala zeigt, dass die straferechtliche Verfolgung der Täter möglich ist.
J.P.: 1989 gab Mexiko dem Asylantrag von Álvarez Ruiz statt. Welche Forderungen haben Sie an die mexikanische Regierung?
R.M.: Wir würden gerne effektiver mit den mexikanischen Behörden zusammenarbeiten. Bisher haben nicht sie, sondern wir die Vorarbeit geleistet: Wir haben aufgedeckt, wo sich Álvaro Ruiz aufhält und wo er sich bewegt. Aber als der Haftbefehl der spanischen Justiz erging, ist etwas Eigenartiges passiert: Im Unterschied zu anderen Fällen, in denen absolute Diskretion gewahrt wurde, gaben die Richter bereits 90 Minuten nach der Sitzung die Entscheidung bekannt. Das gab Álvaro Ruiz Zeit zur Flucht. Trotzdem denke ich, dass es nicht allzu schwer sein dürfte ihn zu finden, wenn die mexikanischen Behörden politischen Willen zeigen.
J.R.: Wird Guatemala nach Argentinien und Chile als nächstes Land wegen der Kriegsverbrechen in Lateinamerika in den Fokus der internationalen Justiz geraten?
R.M.: Ja, allerdings nur, wenn der Oberste Gerichtshof in Guatemala die Dimension des Völkermordes in Guatemala versteht und der Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zustimmt. Das fordern das spanische Nationalgericht und wir, die Kläger. Diese internationale Untersuchungskommission soll die Angeklagten und die noch nicht gehörten Zeugen anhören.
J.R.: Weshalb können Verbrechen gegen Guatemalteken im spanischen Justizsystem verfolgt werden?
R.M.: Völkermord gehört zu den „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und kann deshalb international strafrechtlich verfolgt werden. Allerdings nahm das spanische Nationalgericht unsere Klage zunächst nur teilweise an. Es beschränkte sich auf die spanischen Staatsbürger, die bei dem Massaker in der spanischen Botschaft 1980 umgebracht worden waren. Daraufhin reichte ich beim spanischen Verfassungsgericht eine Beschwerde ein. Denn auch die 36 in der Botschaft ermordeten Guatemalteken sind Teil eines Falles von Völkermord.
Ich denke, dass das spanische Verfassungsgericht meine Beschwerde annehmen wird. Eine Ablehnung wäre verfassungswidrig, denn Spanien hat alle internationalen Konventionen unterzeichnet und ratifiziert, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellen. Ich fordere, dass das Massaker in der spanischen Botschaft in seiner Gesamtheit vor spanischen Gerichten verhandelt wird. Ansonsten werde ich vor andere europäische Gerichte ziehen.
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Medikamente für HIV-Patienten gefordert
(Guatemala-Stadt, 25. April 2005, cerigua-poonal).- DasFreundeskollektiv gegen AIDS ACS (Colectivo de Amigos contra el SIDA) kritisiert den anhaltenden Versorgungsnotstand beim Guatemaltekischen Sozialversicherungsinstitut IGSS. Medikamente zur Bekämpfung des HI-Virus und der opportunistischen Krankheiten würden fehlen. Opportunistische Krankheiten sind Infektionskrankheiten, die das Immunsystem eines gesunden Menschen selbst bekämpft.
In einer Pressemitteilung betonte die Organisation, dass die Absetzung dieser Medikamente oder ein Therapieabbruch eine schnelle Entwicklung neuer Varianten des HI-Virus fördere, die dann resistent gegenüber diesen Medikamenten seien. Außerdem werde damit die rasche Entwicklung der Immunschwächekrankheit AIDS begünstigt, so dass sich der Gesundheitszustand betroffener Patienten deutlich verschlechtere.
Die IGSS-Verantwortlichen stellten Rezepte nur mit einer dreitägigen Gültigkeit aus, so die Gruppe. Wegen der Knappheit der Medikamente müssten die Patienten immer wieder kommen, um die Rezepte erneuern zu lassen. Viele Personen aus dem Inneren des Landes müssten regelmäßig in die Hauptstadt reisen und dort Schlange stehen, ohne etwas zu erreichen. Es gebe Personen, die seit drei Monaten ein Rezept hätten, ohne je eine Behandlung empfangen zu haben, kritisiert das Kollektiv.
Durch die Knappheit der Medikamente reisen viele Personen aus dem Inneren des Landes regelmäßig in die Hauptstadt und bilden dort lange Schlangen, ohne etwas zu erreichen; laut ACS stünden in diesen Schlangen Menschen, die Rezepte von drei Monaten besitzen, ohne auch nur eine Behandlung erhalten zu haben, kritisiert das ACS.
Die Organisation deutete auf weitere Probleme hin: Vielen IGSS-Mitgliedern würden ständig andere Medikamente zur Bekämpfung des Retrovirus verschrieben. Viele dieser Arzneimittel seien von fragwürdiger Herkunft und hätten nicht die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Garantie adäquater Wirkstoffe zur AIDS-Behandlung.
Das Freundeskollektiv gegen AIDS forderte die Einhaltung der Artikel 35 und 49 des Erlasses 27-200 des Allgemeinen Gesetzes über AIDS sowie der Bestimmungen des AIDS-Programms der Vereinten Nationen bezüglich des Rechts auf Gesundheit. Außerdem wurden schnelle Handlungen gefordert, um die Verletzung der Menschenrechte der mit dem HI-Virus infizierten Menschen zu vermeiden.
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CIDH kritisiert Nachlässigkeit bei AIDS-Kranken
(Guatemala-Stadt, 26. April 2005, cerigua).- Guatemalasei das Land in Zentralamerika, gegen das vor dem Interamerikanischen Menschengerichtshof CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) die meisten Fälle anhängig sind. Auch bei den Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen sei das Land führend, erklärte Soraya Long, die Direktorin des Mesoamerikanischen Büros der Juristenorganisation CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional). Nun könne es zu einer weiteren Verurteilung kommen, weil sich das Land nicht um die Versorgung von AIDS-Kranken mit Medikamenten gegen den HI-Virus kümmere.
Long meinte, während der letzten Sitzungsperiode des CIDH in Washington sei eine entsprechende Klage zugelassen worden. Der CIDH habe im Jahr 2003 für 39 an AIDS erkrankte Personen Vorsorgemaßnahmen angeordnet. Der guatemaltekische Staat habe diese nicht befolgt. Fünf Personen seien mittlerweile gestorben.
Cristina Calderón von der Stiftung für AIDS-Prävention „Fernando Iturbide“ sagte, dass das guatemaltekische Gesundheitsministerium nur an ein Prozent der von der Immunschwächekrankheit betroffenen Personen die entsprechenden Medikamente ausgebe. Damit sei das Leben von Tausenden HIV-Infizierten in Gefahr und deshalb habe man den Staat wegen Diskriminierung verklagt.
Die Kläger fordern vom Staat, den sie der Verletzung des Rechtes auf Gesundheit und Leben beschuldigen, dass er sich international verantwortet. Die von Präsident Óscar Berger im Dezember 2004 vorgestellte staatliche AIDS-Politik, die AIDS-Erkrankten allgemeinen Zugang zur Behandlung garantiert, solle endlich zum Tragen kommen. Bisher fehle noch die Zustimmung der Judikative.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation benötigen 13.500 Personen in Guatemala dringend Medikamente gegen den Retrovirus HIV. Jedoch nur 3.600 Personen werden behandelt. 1.600 dieser Fälle werden von Medizinern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Krankenhäusern in Guatemala-Stadt, Coatepeque und Puerto Barrios betreut. Die Organisation zieht sich jedoch im Juli aus Guatemala zurück.
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NICARAGUA
Präsident Bolaños nach Protesten unter Druck
(Fortaleza, 30. April 2005, adital-npl-poonal).- In denStraßen der nicaraguanischen Hauptstadt Managua kam es in den letzten Wochen zunehmend zu Protesten gegen die Erhöhung der Preise im öffentlichen Transportwesen. Auch die bevorstehende Ratifizierung des CAFTA-Freihandelsabkommens mit den USA stand in der Kritik. Die Gemüter erhitzten sich weiter, nachdem Präsident Enrique Bolaños angekündigt hatte, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Ankündigung rief zunächst weitere Proteste hervor und führte zu einer Eskalation. Zum Wochenende hin beruhigte sich die Situation dann wieder.
Das Wiederaufflammen der sozialen Proteste, die bereits Anfang April begonnen hatten, war eine Reaktion auf die ergebnislose Verhandlungsrunde zwischen der rechtsliberalen Regierung, dem „nationalen Rat der Universitäten“ (CNE) sowie Vertretern von Busunternehmen und Studenten am Mittwoch um eine Lösung des Preiskon
fliktes. Dieser hatte Anfang der Woche zu einem unbefristeten Streik der Busunternehmer und zu einem Protestzug von Studierenden gegen die Fahrpreispolitik der Regierung vor den Präsidentenpalast geführt. Den Protesten hatten sich Vereinigungen der Taxifahrer in verschiedenen Teilen des Landes sowie die der oppositionellen Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) nahe stehende Gewerkschaft „Nationale Arbeiterfront“ (FNT) angeschlossen. Gustavo Porras, Sprecher der FNT, stellte Bolanos ein 48-stündiges Ultimatum für die Senkung der Kraftstoffpreise und für eine Subventionierung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Bolanos hatte daraufhin die Armee und die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
Mindestens 68 Personen wurden bei den Auseinandersetzungen der letzten Woche verhaftet, 20 verletzt, fünf davon schwer. Die Polizei ging gewaltsam gegen die protestierenden Studenten vor, als diese Reifen in Brand setzten und Barrikaden errichteten, um ein Teilstück der Panamericana-Landstraße unweit des Universitätsgeländes zu blockieren. Die Panamericana befindet sich etwa 15 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums von Managua.
Yasser Martínez, Vorsitzender der Nationalen Studentenunion Nicaraguas UNEN (Unión Nacional de Estudiantes de Nicaragua), erklärte, dass die Transportunternehmen verbotenerweise 3,0 Córdobas (0,18 Dollar) für einen Fahrschein verlangen würden, während der offizielle Preis jedoch nur bei 2,5 Códobas (0,15 Dollar) liege. Außerdem forderten die Studierenden von der Regierung umfassende Maßnahmen gegen die stetige Erhöhung der Preise für Benzin, Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel.
Die UNEN weitete die Demonstrationen trotz der Drohungen von Präsident Bolaños zunächst aus. Martínez sagte: “Wir versuchen zu erreichen, dass sich alle Universitäten an den Prostesten gegen die Energiepreise beteiligen, denn die Krise ist jetzt da und die Menschen müssen auf die Straße gehen.” Die Proteste sollten auch in anderen Städten im Land weitergeführt werden.
Die Transportunternehmen, die sich den Protesten wegen der hohen Benzinpreise angeschlossen hatten, legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt lahm. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Bolaños beschuldigte die FSLN, der Motor hinter den Protesten zu sein. Die FSLN versuche, das Land ins Chaos zu stürzen.
Spekulationen um seinen Rücktritt wies Bolaños zurück. Er beschuldigte stattdessen die FSLN, eine „künstliche Krise“ provoziert zu haben. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen Dionisio Marenco, Bürgermeister von Managua und Präsident der „Assoziation der Bürgermeister Nicaraguas“. Marenco ist ebenso wie über 80 weitere Bürgermeister Mitglied der FSLN. Er hatte sich Anfang April hinter eine Fahrpreiserhöhung der ebenfalls sandinistisch dominierten Busunternehmer von Managua gestellt, war dann aber angesichts der wachsenden studentischen Proteste umgeschwenkt und hatte versucht, Transportunternehmer und Studierende zum gemeinsamen Agieren gegen die Regierung zu bewegen.
Der in Bedrängnis geratene Bolaños insistierte darauf, dass eine dauerhafte staatliche Subventionierung der Beförderungspreise gegen die Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verstoße. Er forderte die Opposition zu einem „nationalen Dialog“ auf und appellierte an die Bevölkerung, die Preiserhöhung mittelfristig zu akzeptieren. Daniel Ortega, Chef der FSLN, erklärte dagegen, die Regierung könne die Fahrpreise mit den rund 40 Millionen US-Dollar subventionieren, die sie bei der Privatisierung des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Enitel eingenommen habe.
Manche Kommentatoren gehen davon aus, dass die Entwicklung in Nicaragua zum Teil auch auf die Ereignisse in Ecuador zurückzuführen sei. Dort hatten in der letzten Woche massive soziale Proteste zur Absetzung des Präsidenten Lucio Gutiérrez geführt. Bolaños steht auch aufgrund einer öffentlichen Erklärung unter Druck, in der ihn 96 der 152 Bürgermeister des Landes zum Rücktritt aufgefordert haben, weil er unfähig sei, die Studentenproteste zu beenden. Die Regierung spielte die Bedeutung der Proteste herunter. Am 5. November 2006 finden in Nicaragua die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
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EL SALVADOR
Regierung will kubanischem Terroristen Carriles Asyl gewähren
(Havanna, 26. April 2005, adital-poonal).-Salvadorianische Basisorganisationen kritisieren die Absicht der US-amerikanischen und der salvadorianischen Regierung, den mutmaßlichen kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles in dem zentralamerikanischen Land Asyl zu gewähren. In einem Schreiben lehnte die politische Kommission der linkssozialdemokratischen Partei FMLN ab, dass Posada Carriles nach El Salvador geschickt wird, um dort Schutz und Straffreiheit genießen zu können, informierte Prensa Latina.
Die FMLN meint, dass dieses Vorgehen ein angenehmer Ausweg für die US-amerikanische Regierung wäre, aber zugleich gegen die Prinzipien internationalen Rechts verstoße. Schließlich werde der mutmaßliche Mörder von den Gerichten Venezuelas und anderer Länder gesucht. Posada Carriles, der sich in den USA unter Schutz der dortigen Regierung aufhält, entführte 1976 ein Flugzeug der kubanischen Luftfahrt mit 73 Passagieren an Bord.
Außerdem plante er gemeinsam mit Gaspar Jiménez, Pedro Remón und Guillermo Novoden, den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden, als dieser in Panama beim 10. Iberoamerikanische Gipfel im Jahr 2000 teilnahm. Nachdem sie Fidel Castro selbst angezeigt hatte, wurden die vier Männer festgenommen und von einem Gericht in Panama verurteilt. Im August letzten Jahres wurden sie vom damaligen Präsidenten Mireya Moscoso kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.
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VENEZUELA
Chávez beendet militärische Kooperation mit den USA
(Caracas, 25. April 2005, adital-poonal). DerPräsident Venezuelas hat das Programm für militärische Zusammenarbeit zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten aufgekündigt. Dieses Programm existierte seit mehr als 35 Jahren und galt vor allem der Schulung und dem Austausch von Offizieren.
Chávez versicherte, dass er die am wenigsten drastische Vorgehensweise für diesen Rückzug wählte, die nur möglich gewesen sei. Seiner Entscheidung sei eine Analyse der Arbeit der vier im Land arbeitenden US-amerikanischen Ausbilder vorausgegangen. Die Zusammenarbeit hätte bis jetzt angedauert, und das trotz der “offensichtlichen und unverhüllten” Angriffe von Seiten der Ausbilder gegen das politische und soziale System Venezuelas.
Im Rahmen des Militäraustauschs befinden sich derzeit 95 venezolanische Offiziere in den Vereinigten Staaten. Diese werden nun die USA verlassen. Denn auch dort „erwärmen sie ihnen die Ohren“ mit antikommunistischen Nachrichten und Attacken gegen die Militärhierarchie ihres Heimatlandes.
Die Austauschprogramme wurden traditionellerweise vom Pentagon benutzt, um Lateinamerika mit militärischen Strategen zu unterwandern. Vor einigen Jahrzehnten war es die „Doktrin der hemisph&aum
l;rischen Sicherheit“ welche sich später in die „Doktrin der nationalen Sicherheit“ verwandelte. Aus dieser Doktrin gingen totalitäre Regime in Brasilien, Uruguay, Argentinien, Chile, Paraguay und Bolivien hervor.
Das Programm war bei oppositionellen Bewegungen und Organisationen sehr umstritten. Zu Zeiten des „Schmutzigen Krieges“ im Rahmen des Plan Condor und der Militärregime fanden die Schulungskurse in der aus traurigen Geschichten bekannten Schule “Escuela de las Américas” statt. In ihr wurden die Militärs zur Unterdrückung des gesamten Kontinents ausgebildet. Aus der „Escuela de las Américas“ gingen die Spezialeinheiten hervor, die zur Auslöschung sozialer Anführer und anderer Gegner ideologisch und technisch getrimmt waren.
Vor einigen Monaten erklärte der Chef des Kommandos Süd der USA in einem Bericht vor dem US-amerikanischen Senat, dass die „Volksregime“, zu denen er auch Venezuela einordnete, die Hauptgefahr für Lateinamerika darstellten. Er fügte hinzu, dass der Militäraustausch einen erfolgreichen Kontakt am Rande der Regierungszusammenarbeit herstellen könne.
Zeitgleich mit der Beendigung des militärischen Austausches begann das venezolanische Kulturministerium mit der kostenlosen Verteilung von einer Million Exemplaren des Buches Don Quijote auf allen „Plazas Bolivar“ in Venezuela. Dies kann als Zeichen der kulturellen Vitalisierung, aber möglicherweise auch als Signal des Schutzes der nationalen Souveränität gedeutet werden.
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KOLUMBIEN
Indígenas Opfer des bewaffneten Konflikts
(Fortaleza, 27. April 2005, adital-poonal).- DieZivilbevölkerung in den Landkreisen Toribío und Jambaló im Departement Cauca im Süden Kolumbiens steht zwischen den Fronten des Konflikts von Militär und Guerilla. In einem Aufruf zur Solidarität berichtet die Indígenaorganisation von Antioquia OIA (Organización Indígena de Antioquia) von blutigen Kämpfen, welche die Unversehrtheit und das Überleben der Bevölkerung bedrohen. Der Beginn der Militäraktionen am 14. April, als die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) den Ort Toribío angriffen, habe eine humanitäre Krise ausgelöst, so OIA.
Die Organisation meldet als tragische Bilanz der Kämpfe den Tod eines neunjährigen Jungen sowie über 20 Verletzte. Darüber hinaus seien vier Polizisten und drei Armeeangehörige ums Leben gekommen. Unter den Verletzten befänden sich Frauen und Lehrer vom Volk der Nasa (Páez). Die Nasa bilden die Bevölkerungsmehrheit in der umkämpften Region. Über 100 Häuser seien zerstört worden. Die Bewohner seien geflohen bzw. zum Weggehen aufgefordert worden.
Die Gemeindeverwaltung von Toribío führte eine Registrierung der betroffenen Personen durch. Nun erwartet sie für die Aufnahme der Schäden die Ankunft von Mitarbeitern der staatlichen Wohlfahrtsinstitution „Netzwerk für soziale Solidarität“ RSS (Red de Solidaridad Social). 20 Häuser sollen vollständig zerstört sein, 176 wiesen Schäden auf.
Kolumbianischen Presseberichten zufolge sollen einige der Indígenas und Bauern aus den Landkreisen Toribío und Caloto, die aufgrund der heftigen Kämpfe für zwölf Tage ihre Häuser verlassen hatten, den Heimweg angetreten haben. Doch die Furcht vor einem möglichen Wiederaufflackern der Kampfhandlungen halte an. Vorerst jedoch seien keine Schüsse und Explosionen von Zylinderbomben mehr zu hören.
Größte Sorge bereiten die in der Gegend verstreuten Granaten und Zylinder, die nicht explodiert sind. Außerdem beunruhigt die Frage, wie sich Guerilla und staatliche Behörden verhalten werden, wenn die Lage sich wieder normalisiert habe. Die Indígenas befürchten Mordanschläge seitens der Guerilla und Verhaftungswellen durch die staatlichen Behörden.
Die geflohenen Bewohner von Jambaló weigern sich Presseberichten zufolge, in ihren Ort zurückzukehren. Die etwa 2000 Einwohner der Ortschaft verbleiben in Herbergen und Versammlungsräumen in den Dörfern Zumbico, La Laguna und Pitayó. Sie haben Angst vor einer Rückkehr der FARC.
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ECUADOR
Neuer Präsident will Freihandelsgespräche aussetzen
(Montevideo, 22. April 2005, púlsar-poonal).-Präsident Afredo Palacio stellte am 22. April Teile seines neuen Kabinetts vor. Er berief Rafael Correa als Finanz- und Wirtschaftsminister. Dieser versprach, in seiner Amtszeit loyal und patriotisch handeln zu wollen. Weitere Namen neuer Minister sorgten für Unmut. Palacio hat am 20. April nach wochenlangen Massenprotesten das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Lucio Gutíerrez übernommen.
Minister Correa kritisierte, Ecuador sei das einzige Land der Welt, das sich im voraus verpflichtet habe, seine Erdöleinnahmen für Schuldenrückzahlungen zu verwenden. Er werde sich deshalb für eine Neuverhandlung der Rückzahlung der Auslandschulden einsetzen. Dennoch schlug der neue Energieminister die Auflösung des Erdölfonds vor, um öffentliche Schulden in Höhe von 442 Millionen US-Dollar zurückzuzahlen.
Außerdem sprach Correa von der Möglichkeit einer Volksbefragung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und erklärte, der Präsident denke ernsthaft über einen solchen Schritt nach, der die Demokratisierung Ecuadors stärken würde. Direkt nach seiner Amtsübernahme am 20. April setzte sich Präsident Palacio mit dem peruanischen Regierungsvertreter Christian Espinosa in Verbindung und teilte diesem mit, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen bis zur Überprüfung der weiteren Schritte einzustellen. Espinosa war Verhandlungsführer in der neunten Runde der Handelsgespräche über eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA.
Dennoch musste sich der neue Präsident Kritik gefallen lassen. Radio La Luna, das während den Mobilisierungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, sowie einige soziale Organisationen kritisierten die Ernennung von Rodolfo Barniol als Energieminister. Barniol war Mitglied der Regierung des ehemaligen Präsidenten Gustavo Noboa, der nach einem Aufstand im Jahr 2002 durch den nun geschassten Gutierrez ersetzt wurde. Palacio habe mit dieser Ernennung sein wahres Gesicht gezeigt, kritisierten die Organisationen.
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PARAGUAY
Gewerkschaften wehren sich gegen Privatisierung
(Buenos Aires, 23. April 2005, púlsar).- Nachdemder Senat grünes Licht für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch die Exekutive gab, riefen soziale Organisationen zu Protesten auf. Die Senatskammer hatte die Genehmigung für das Gesetz zur Privatisierung bereits gegeben, indem sie das Gesetz 1.932 aufhob. Dieses Gesetz wurde einst erlassen, um eine Reformierung von staatlicher Seite zu verhindern.
Mit dem jetzigen Erlass gaben die Senatoren die Entscheidungsgewalt über öffentliche Einrichtungen jedoch in die Hände der Exekutive. Diese wiederum strebt an, die Modalitäten zu reformieren. Von den ersten Privatisierungen wäre zu
nächst die nationale Verwaltung der Elektrizitätswerke betroffen, dann die nationale Zementfabrik, die Ölgesellschaften Paraguays sowie die Vereinigung der Telekommunikations- und Mediengesellschaften Paraguays.
Der Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft der Telekommunikationsarbeiter Sinattel (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Comunicación) Ricardo Morlas rief die Arbeitnehmer dazu auf, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Adolfo Alcaraz, ein anderer Sinattel-Sprecher, versicherte, dass „das nationale Erbe und die Arbeitsplätze der paraguayischen Bevölkerung nicht zum Verkauf stehen und von der Gewerkschaft gegenüber jeglichen Eingriffen verteidigt werden“. Die Nationale Arbeitergewerkschaft (CNT) veröffentlichte indes ein Schreiben, in dem sie diejenigen Senatoren verurteilte, die die Abschaffung des Gesetzes 1.932 unterstützen. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass diese Machtübertragung ein erneuter Angriff auf die Nationalverfassung darstelle.
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BOLIVIEN
El Alto bereite sich auf einen erneuten „Kampf ums Gas“ vor
(Buenos Aires, 27. April 2005, púlsar).- In ElAlto werden erneut radikale Maßnahmen wie Straßenblockaden und die Besetzung von Ölfeldern und Raffinerien geplant. So soll die Verstaatlichung der transnationalen Förderunternehmen bolivianischer Ressourcen erzwungen werden. Bei einem Treffen verschiedener Organisationen aus insgesamt acht bolivianischen Departments wurde zudem beschlossen, auf die Enteignung des letzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zu bestehen. Außerdem will man auf die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen alle weiteren Ex-Präsidenten drängen, die für die Privatisierungen verantwortlich sind. Die meisten Aktionen im Kampf um die erneute Verstaatlichung der Bodenschätze Boliviens sollen in der Stadt El Alto ausgetragen werden, so die Entscheidung der Organisationen.
Die Proteste werden von der Genossenschaft der Nachbarschaftsvereinigungen (Fejuve) aus El Alto mit mehr als 540 Mitgliedsorganisationen und der Regionalen Arbeiterzentrale von El Alto (Central Obrera Regional) koordinierte, sagte der Fejuve-Vorsitzende Abel Mamani. Nach einer Erklärung der Delegierten dieser Organisation sollten die Protestaktionen bereits am 2. Mai beginnen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt auch eine Mobilisierung, um das bolivianischen Parlament zu blockieren, da die Abgeordneten der neoliberalen Parteien weiterhin die Interessen der Ölunternehmen vertreten würden. Das Treffen wurde von Fenjuve organisiert.
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BRASILIEN
Lehrer mit Mord bedroht
(Fortaleza, 27. April 2005, adital-poonal).- DieOrganisation der indigenen Lehrer von Roraima OPIR (Organización de los Profesores Indígenas de Roraima) und das Zentrum für höhere Schulbildung der Indios Insikiran haben sich an Institutionen, Medien und mehrere Menschenrechtsorganisationen gewandt, um öffentlich gegen Morddrohungen Stellung zu nehmen. Sowohl die Leiterin und Lehrerin der OPIR, Pierlângela Nascimento da Cunha, als auch der Lehrer Telmo Ribeiro Paulino hatten Morddrohungen erhalten. Ribeiro Paulino ist gleichzeitig Leiter der Bildungseinrichtung Makuxi in der Region Baixo Cotingo.
Die OPIR machte auf mehrere anonyme Telefonanrufe am 20. und 21. April 2005 aufmerksam. Personen, die sich für eine bessere Bildung und den Schutz der Rechte der Indígena-Gemeinden einsetzen, wurden darin mehrmals mit Mord bedroht. Die Drohungen folgten auf einem Mordversuch gegen einen Lehrer und Koordinator des Indígena-Bildungszentrums Insikiran. Am 19. April gegen drei Uhr Nachts wurde Almeida de Carvalho mit einer Brandbombe angegriffen, die sein Auto und Haus abbrennen sollte.
Die Organisationen fordern in dem Bundesstaat mehr Sicherheit für Menschen, die derartigen Angriffen ausgesetzt sind. Gleichzeitig beschwerten sie sich über mangelndes Engagement der Sicherheitsbehörden beim Schutz der brasilianischen Bürger gegen Gewaltverbrecher.
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Landkonflikte haben 2004 zugenommen
(Brasilia, 25. April 2005, alc-poonal).- Die PastoraleKommission der Erde CPT (Comisión Pastoral de la Tierra) hat mit den für 2004 registrierten 1.801 ländlichen Konflikten in ganz Brasilien den höchsten Stand seit 20 Jahren gemeldet. Damals wurde mit der Datenerhebung begonnen. Diese Fakten wurden in der Broschüre „Konflikte im ländlichen Raum – Brasilien 2004“ veröffentlicht, die am vergangenen Dienstag im Sitz der landesweiten Konferenz der Bischöfe Brasiliens CNBB (Conferencia Nacional de Obispos de Brasil) in Brasilia präsentiert wurde.
Von den 2004 registrierten Konflikten in ländlichen Gebieten waren 1.080.000 Menschen betroffen. Nach Angaben von Priester Tomás Balduíno, dem Präsidenten der CPT, stellt diese Broschüre eine überzeugende Stimme gegen Agro-Business, Sklavenarbeit und die Arbeit der Judikative, Legislative und Exekutive dar. Im Durchschnitt war fast jeder dreißigste Bewohner ländlicher Gegenden im vergangenen Jahr von einem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen worden.
Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt, dass die Konflikte dort am häufigsten auftraten, wo sich agroindustrielle Aktivitäten konzentrieren. So insbesondere in den drei zentral-westlichen Staaten Mato Grosso, Mato Grosso do Sul und Goiás. In Mato Grosso do Sul war jeder fünfte Einwohner im vergangenen Jahr von einem solchen Konflikt betroffen, gefolgt von Mato Grosso mit jedem 7,3. und Goiás mit jedem 7,4. von einem Konflikt betroffenen Einwohner.
Der CPT-Broschüre zufolge waren 25 Prozent der 2004 von ländlichen Konflikten in Mitleidenschaft gezogenen Familien Opfer von gewalttätigen Privatmilizen. Die Anzahl an Morden im ländlichen Raum hat sich im Vergleich zum Jahr 2003 um 46 Prozent reduziert (von 73 Morden 2004 auf 39 Morde 2003). Nichtsdestotrotz war das Jahr 2004 ein Jahr voller Gewalt, in dem zwei Massaker in Minas Gerais verübt wurden.
Unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva haben die Festnahmen mit 421 Gefangenen um 10,8 Prozent zugenommen. Doch auch die Zahl der durch gerichtliche Instanzen vertriebenen Familien ist gestiegen. Sie erreichte mit 37.220 den höchsten Stand, seit die CPT mit ihrer Datenerhebung begonnen hat. Fast jede sechste in einen Konflikt verwickelte Familie erhielt im letzten Jahr einen Räumungsbescheid.
Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Konflikte um Wasser: Wurden 2002 acht Fälle gemeldet, waren es 2003 schon 20 und 2004 sogar 59 registrierte Fälle. Nach Ansicht der CPT hat sich die Regierung durch eine besondere Schnelligkeit bei der Enteignung von Ländereien ausgezeichnet. Dadurch hätten zwar Privatunternehmen schneller Deiche bauen können, die Landreform sei jedoch nicht vorgetrieben worden.
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Lula erteilte Lizenz eines Fenrsehsenders an Gwerkschaftsorganisation
(Buenos Aires, 26. April 2005, púlsar).- Derbrasilianische Präsident unterzeichnete eine Lizenzvergabe für einen Fernsehkanal an eine Gewerkschaftsorganisation, die sich aus verschiedenen Gewerkschaften zusammensetzt. Luiz Inácio Lula da Silva übergab den Fernsehsender an die Stiftung “Gesellschaft, Kommunikation, Kultur und Arbeit”, die am 10. September 1991 gegr&uu
ml;ndet wurde.
Der Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation ist der Präsident ders zentralen Gewerkschaftsverbandes CUT (Central Única de Trabajadores) Luiz Marinho. Die Organisation zählt mit Repräsentanten aus verschiedenen Gewerkschaften, die mit der CUT zusammenarbeiten. Unter ihnen sind Gewerkschaften, wie die der Chemie- und Metallarbeiter der ABC, Erdölarbeiter, Journalisten und Bankangestellte aus Sao Paulo. Ziel der Stiftung ist die Produktion und Verbreitung von Bildungs-, Kultur-, Informations-, und Unterhaltungsprogramme in ganz Brasilien.
An einer Feier, an der Repräsentanten aus den großen Gewerkschaftsverbänden aus 29 Ländern Amerikas teilnahmen, unterzeichnete Präsident Lula die Konzession des Fernsehsenders. Der Vorsitzende der CUT Luiz Marinho versicherte, dass die Konzession “einen Sieg bedeutet und den Prozess der Demokratisierung der Medien anregt und die Arbeiterklasse stärken wird.
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ARGENTINIEN
Indigenen Ländereien droht Verkauf
(Fortaleza, 27. April 2005, adital-poonal).- Das Landder indigenen Mapuche in Argentinien kann nach Informationen des Rates der Indígenas CAI (Consejo Asesor Indígena) zum Verkauf ausgeschrieben werden. Die Organisation erklärte, einige Vertreter des Rates der Entwicklung indigener Gemeinden CODECI (Consejo de Desarollo de Comunidades Indígenas, CODECI) hätten sich während dem vor kurzem durchgeführten “Ersten Patagonischen Kongress über die Landnutzung” mit der Regierung auf Kriterien geeinigt, unter denen man die Ländereien der Mapuchegemeinden verkaufen könne. Von den Behörden werden diese Gebiete “Steuerländer” (Tierras Fiscales) genannt.
Der CAI erklärt, die Organisation CODECI sei verantwortlich dafür, dass das Gesetz zur Integration indigener Gemeinden angewendet werde und habe die Aufgabe, das Einhalten aller Rechte indigener Gemeinden zu überwachen. “Ein fundamentales Recht nach Artikel 12 und 13 in besagtem Gesetz garantiert, dass alle Fälle von widerrechtlicher Aneignung, verdecktem Raub und Betrug um das Land unseres Volkes untersucht werden.”
Die Organisation weist darauf hin, dass sich die Provinzregierung jahrelang geweigert habe, die traditionellen Gebiete der Mapuche anzuerkennen und jetzt die Vergabe von Eigentumstiteln fordere, “als ob unser Territorium Steuerland wäre. Und der CODECI akzeptiert das.“ Mehrere Gemeinden der Mapuche wehren sich seit langem gegen Umsiedlungsversuche, Drohungen der Großgrundbesitzer, Anzeigen und die Regierungspolitik.
Der CAI fordert von der Regierung auf nationaler, regionaler und städtischer Ebene die sofortige und definitive Einstellung des Regulierungsprogramms des Landbesitzes, das von der Provinzregierung und der Hochschule der Landvermesser (Colegio de Agrimensores) durchgeführt wird. Außerdem fordert die Organisation die Untersuchung aller Fälle von Landraub, Betrug und widerrechtlicher Aneignung, die von der Regierung zugunsten lokaler und ausländischer Käufer legitimiert wurden. Der CAI verlangt die Rückgabe der Gebiete, die das Volk der Mapuche traditionell bewohnt.
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CHILE
Chilenen protestieren gegen Privatisierung der Wasserversorgung
(Fortaleza, 28. April 2005, adital-poonal).- DieWasserversorgung sowie das Netz der Abwasserbeseitigung müssen wieder in die Hände des Staates zurückkehren. So denken momentan viele Chilenen, die diese Dienstleistungen erneut verstaatlicht sehen möchten und die dafür schon aktiv geworden sind. Die Bewegung für die Wahrung der Bürgerrechte (Movimiento por la Consulta de los Derechos Ciudadanos) führt gerade eine Umfrage durch, um die Meinung der Bevölkerung darüber zu ermitteln. Die Frage lautet: „Denken Sie, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erneut staatlich sein sollten?“
Die Organisation erklärt, dass 95 Prozent der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung weltweit im Besitz staatlicher Unternehmen seien. Selbst in Chile waren bis vor sieben Jahren 99,6 Prozent dieser Dienstleistungen in staatlichen Händen. Die Rückverstaatlichung dieser Dienste ist schon in der US-amerikanischen Stadt Atlanta, der philippinischen Hauptstadt Manila, im brasilianischen Bundesstaat Parana und in anderen Städten in Frankreich und Kanada erfolgt. In Argentinien verhandelt momentan Präsident Nestor Kirchner mit dem französischen Konzern Suez, damit dieser Buenos Aires verlässt.
„Das Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Erbe der Menschheit und unentbehrlich für jegliches Leben. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung bilden ein natürliches Monopol. Deswegen soll man das Wasser nicht benutzen, um Geschäfte zu machen oder es den Launen des Marktes auszusetzen. Wir werden daran arbeiten, das Wasser, das nie privatisiert hätte werden sollen, wieder zu verstaatlichen. Es gibt keine andere Lösung“, erklärte die Bewegung. Im Jahr 2000 führte die Bürgerinitiative eine Umfrage unter 136.783 Menschen durch, von denen 99,01 Prozent gegen die Privatisierung des Wassers stimmten.
Die Bewegung erklärt, dass das staatliche Unternehmen ESSBIO, das die Wasserversorgung der Region Bío-Bío abdeckte, ohne nachvollziehbaren Grund an den englischen Konzern Thames Water verkauft wurde. Einen Tag später gehörte die Firma unter Beibehaltung des englischen Namens schon dem deutschen Unternehmen RWE. Jetzt ist das Unternehmen zum dritten Mal zum Verkauf freigegeben.
Durch den Verkauf von ESSBIO kam es zu den befürchteten Auswirkungen, sagte die Organisation. „Die Tarife sind grenzenlos und in unvernünftiger Weise gestiegen.“ Die Gründe dafür seien die angeblich hohen Investitions- und Produktionskosten, die hohen Baukosten –bei weitem die höchsten in ganz Chile- die übertriebenen Kosten für die Abwasserbeseitigung und Unregelmäßigkeiten.
Die Firma wird auch der Schaffung von Arbeitslosigkeit und der Verbreitung von Unsicherheit beschuldigt. Jeder dritte Mitarbeiter wurde entlassen und die Verbraucher müssen durch ihre Rechnungen noch vor dem Bau oder der Inbetriebnahme neuer Anlagen für deren Installation bezahlen. „Letztes Jahr gab es einen Brand in einem Supermarkt. Die Feuerwehr kam rechtzeitig. Sie konnte aber nichts machen, da die Wasserhähne keine Wasserzufuhr hatten oder sie versteckt waren, obwohl diese Hähne Eigentum von ESSBIO sind und ihre Wartung der Verantwortung der Firma unterliegt.“
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