Poonal Nr. 659


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 8. Februar 2005

Inhalt

 

BRASILIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY


BRASILIEN

 Katholische Kirche kritisiert Lulas Sozialpolitik

Von José PedroS. Martins (Sao Paulo, 23. Februar 2005, na-poonal).- Wichtige Sektoren der katholischen Kirche kritisieren trotz des Erfolges der brasilianischen Wirtschaft im Jahr 2004 weiterhin scharf die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Das Bruttoinlandsprodukt stieg letztes Jahr um 5,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2003. Die industrielle Produktion wuchs um 8,3 Prozent und erreichte damit ihr bestes Ergebnis seit 1986. Die Handelsbilanz notierte einen Überschuss von 33 Milliarden US-Dollar gegenüber den 24 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 und insgesamt wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen. In São Paulo, der größten Industriestadt des Landes, wurden im Jahr 2004 93.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Beschäftigungszahlen stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent.

Die Kritiker beziehen sich auf den Unterschied zwischen den makroökonomischen Wirtschaftszielen der Regierung und den Erwartungen der Bevölkerung, die durch die Lulas im November 2002 bezüglich der Entwicklung einer modernen Sozialpolitik verbunden waren. „Es gibt zwei ganz unterschiedliche Interpretationen der Regierung. Die erste ist die Darstellung der Regierung in Bezug auf die wirtschaftlichen Fortschritte und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Welt. Nach dieser Leseart geht es Brasilien gut,“ erklärte Demetrio Valentini, Bischof von Jales im Bundesstaat Sao Paulo und Präsident von Caritas Brasilien, die mit der brasilianischen nationalen Bischofskonferenz CNBB verbunden ist. „Allerdings wird die Situation von verschiedenen sozialen Kräften anders betrachtet. Das brasilianische Volk leidet weiter unter den Opfern, die es für die Bezahlung der Auslandsschulden aufbringt, da dies weniger Ressourcen für Gesundheit, Bildung und sogar Infrastruktur bedeutet“, fügte Valentini hinzu.

Ende 2004 betrugen die Auslandsschulden Brasiliens 203 Milliarden US-Dollar, das entspricht etwa 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als 2003. Trotz der Reduzierung gibt die Regierung noch sehr viel Geld für die Bezahlung der Auslandsschulden aus. Valentini, der auch Mitglied der Bischofskommission für Wohltätigkeit, Gerechtigkeit und Frieden der CNBB ist, bedauert gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kirchenhierarchie das Tempo, mit dem die Agrarreform durchgeführt wird. „Wir müssen einsehen, dass die Regierung anderer Meinung ist. Obwohl die Aktionen der Landlosenbewegung MST (Movimiento de los Sin Tierra) nicht bestraft werden, muss man sehen, dass auf der konkreten Ebene weniger Landarbeiter angesiedelt werden, als während der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995 – 2003), sagte Valentini.

Mit Spannung erwartet man jetzt die für April geplante Veröffentlichung des Berichts der Landpastorale CPT (Comisión Pastoral de la Tierra) über die Konflikte auf dem Land im Jahr 2004. Die CPT ist ebenfalls mit der CNBB verbunden. Der Bericht von 2003, dem ersten Jahr der Regierung Lulas, zeigte eine beunruhigende Realität. Damals wurden nach Angaben der CPT 73 Landarbeiter in Brasilien ermordet, darunter drei Frauen. Dies war die höchste Ziffer von Ermordungen im Zusammenhang mit Landkonflikten seit 1990. 35.292 Familien bzw. 175.485 Menschen wurden per gerichtliche Anordnung geräumt. Diese Zahl stellt seit Beginn der Statistiken der CPT 1970 einen traurigen Rekord dar und ist um 263 Prozent höher als die Anzahl der von Räumung betroffenen Menschen im Jahr 2002, dem letzten Jahr der Cardoso-Regierung. Auch die Anzahl der Konflikte über Landbesitz erreichte 2003 mit 1.690 Fällen, die 1,2 Millionen Menschen betrafen, ihren Höchststand. Dazu kamen 240 Anzeigen wegen Sklavenarbeit, von denen 154 Fälle vom Arbeitsministerium überprüft wurden. Danach wurden 5.000 Landarbeiter von ihren miserablen Arbeitsverhältnissen befreit.

Auch die praktischen Ergebnisse des Programms „Null Hunger“, der wichtigsten Initiative der Regierung Lulas im Sozialbereich, werden von der katholischen Kirche in Brasilien in Frage gestellt. „Die dringendsten Fälle wurden gelöst. Allerdings wurden die strukturellen Auslöser der Misere nicht verändert“, erklärte Valentini. „Die Übertragung von Ressourcen für die Zahlung der Auslandschulden wird weiter fortgesetzt. Diese Politik stellt eine der größten Hürden für die Lösung der Sozialproblematik Brasiliens dar.“

ARGENTINIEN

 Präsident fordert vom Vatikan Rücktritt eines Bischofs

(Buenos Aires, 23.Februar 2005, púlsar).- In einem nicht veröffentlichten Schreiben hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner im Vatikan darum gebeten, den Bischof der Streitkräfte zum Rücktritt zu bewegen. Grund dafür ist, dass der Bischof einen Minister wegen dessen bejahender Haltung gegenüber dem Schwangerschaftsabbruch derb angegriffen hatte. Kirchners Anfrage könnte große Spannungen zwischen Argentinien und dem Vatikan zur Folge haben.

Der argentinische Außenminister Rafael Bielsa kündigte den überraschenden Schritt am vergangenen Mittwoch an. „Der Präsident hat mich gebeten, den Rücktritt des Militärbischofs Antonio Baseotto einzufordern, wegen dessen harscher Kritik an Gesundheitsminister Ginés González García“, sagte Bielsa. Die argentinische Regierung „erachtet die Anwesenheit des Herrn Baseotto als den Umständen nicht angemessen“, sagte der Außenminister. Er trat damit einen diplomatischen Wirbelsturm mit dem Vatikan los, von dem derzeit eine offizielle Stellungnahme erwartet wird.

Der umstrittene Bischof hatte sich zuvor in einem offenen Brief an den argentinischen Gesundheitsminister gewandt. Darin schrieb er, dass der Minister es verdiene, wegen seinen Äußerungen zur Abtreibung „mit einem Stein um den Hals gebunden ins Meer geworfen zu werden“. Der Gesundheitsminister hatte sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren und sie legal in öffentlichen Krankenhäusern durchzuführen. Obwohl die argentinische Regierung den Bischof vehement kritisierte, beharrte dieser auf seiner Aussage. Er erhielt noch zusätzliche Unterstützung aus Rom vom Präsidenten des Päpstlicher Rates für Gerechtigkeit und Frieden Renato Martino. Baseotto teilte seinen Vorgesetzten im Vatikan mit, er habe „auf keinen Fall zu einer Gewalttat ermutigen oder die Autorität eines Regierungsmitgliedes beleidigen wollen“.

Dennoch entschied sich Kirchner, den Einsatz zu erhöhen, und bat den Vatikan, Baseotto zum Rücktritt zu bewegen. Bislang hat die argentinische Regierung in der Debatte um die Entkriminalisierung der Abtreibung, die derzeit von verschiedenen Sektoren der argentinischen Zivilgesellschaft geführt wird, noch keine Position bezogen. Die katholische Kirche lehnt den legalen Schwangerschaftsabbruch kategorisch ab.

URUGUAY

 Tabaré Vázquez tritt Amt des Präsidenten an

VonAndreas Behn

(Berlin, 1. März 2005, npl).- Am 1. März tritt in Uruguay ein neuer Präsident sein Amt an. Tabaré Vázquez, dem Kandidaten der „Frente Amplio“, ist es gelungen, 33 Jahre nach Gründung dieser „Breiten Front“ die Linke in dem kleinen südamerikanischen Land an die Macht zu bringen. Dieser Erfolg der Linken hat eine weitreichende Beispielfunktion: Es ist zugleich der Wahlsieg einer politischen Partei und einer sozial
en Bewegung, die sich in über drei Jahrzehnten trotz Militärdiktatur (1973-1985) und zermürbender Wirtschaftskrise nicht gespalten hat.

Das Bündnis der „Frente Amplio“, das mittlerweile von Kommunisten und Ex-Guerilleros bis hin zu Sozialdemokraten und fortschrittlichen Liberalen reicht, hatte einen langen Atem, um die parlamentarische Macht zu erklimmen. In der Hauptstadt Montevideo, in der fast die Hälfte der drei Millionen Einwohner*innen lebt, regiert die „Frente“ bereits seit mehreren Legislaturperioden. Ausgehend von Stadtteilgruppen und Basisbewegungen wurde der Einflussbereich bis hin in die abgelegenen, zumeist erzkonservativen Gegenden im Inneren des kleinen Landes beharrlich weiter ausgebaut. Bei jeder Wahl gewann sie beträchtlich Stimmen hinzu und drohte, das seit über hundert Jahren etablierte Zweiparteiensystem zweier konservativ-liberaler Traditionsparteien zu zerstören. Am 31. Oktober 2004 war es soweit: Absolute Mehrheit für die „Frente“, so dass Vázquez bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gekürt wurde. Die bis dato regierende Colorado-Partei stürzte auf blamable zehn Prozent ab. Und sogar im Kongress konnte das Mitte-Links-Bündnis eine Mehrheit erringen.

Die Erwartungen an die neue Regierung sind groß. Ginge es nach den Wähler*innen, soll sie in der kommenden Legislaturperiode all das gerade biegen, was ihre konservativen Vorgängerinnen und insbesondere der letzte Präsident Jorge Battle falsch gemacht haben. An erster Stelle steht dabei die wirtschaftliche Lage: Einst galt Uruguay als die Schweiz Südamerikas, in der es eine starke Mittelschicht und ein Mindestmaß an sozialer Absicherung gab. Dieser Luxus wurde in über einem Jahrzehnt neoliberaler Politik aufgegeben. Seit 1999 geriet das Land in den Strudel des ökonomischen Zusammenbruchs des südlichen Nachbars Argentinien. Der Anteil der Armen stieg auf über 40 Prozent, Devisenflucht und Inflation erstickten die zuvor relativ gesunde Wirtschaft. Im Jahr 2002 wurden schließlich auch nördlich des Rio de la Plata Bankkonten eingefroren. Den Uruguayer*innen wurde schmerzlich bewusst, dass auch ihr relativer Wohlstand den Vorgaben von Weltwährungsfonds (IWF) und Weltbank geopfert worden war.

Nicht nur die wirtschaftlich missliche Lage ließ die Zahl der Frente-Wähler*innen wachsen. Das marode Zweiparteiensystem aus Colorados und Blancos war schon seit längerem in einem Netz aus Korruption und Klientelismus gefangen. Unbeirrt hielt Präsident Battle an seinem konservativen Regierungskurs fest und ignorierte, dass um ihn herum ein neuer Wind wehte: In Brasilien kam mit dem Ex-Gewerkschafter Lula eine Mitte-Links-Regierung an die Macht. Auch in Argentinien und Paraguay wurden Präsidenten gewählt, die zumindest ihrem Programm nach für eine sozial ausgerichtete Politik standen. Und während alle Nachbarstaaten eher auf eine regionale Wirtschaftintegration in Rahmen des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes MERCOSUR setzen, machte Battle Uruguay zum treuesten Vasallen Washingtons in der Region. So hieß er nach wie vor die Gesamtamerikanische Wirtschaftszone ALCA gut, wie er sich auch bereitwillig jedem Diktat des IWF unterwarf. Außenpolitisch führte diese Haltung zum Eklat, als er sich bereit erklärte, für die USA eine Resolution zur Verurteilung Kubas bei der UN-Menschenrechtskommission einzubringen. Die sozialistische Insel brach prompt alle Beziehungen zu Uruguay ab, und Battle erntete in der eigenen Bevölkerung lediglich Kopfschütteln.

Tabaré Vázquez kündigte bereits an, die Beziehungen zu Kuba wieder aufzunehmen. Dies dürfte indessen der leichteste Schritt der neuen Regierung sein. Zwar verfügt die „Frente Amplio“ über eine parlamentarische Mehrheit und ist nicht auf strapaziöse Allianzen mit bürgerlichen Kräften angewiesen. Dennoch wird der Spielraum für Veränderungen sehr eng sein. Wirkliche Reformen in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik sind gegen Unternehmerinteressen und die Einflussnahme des Auslands nur schwer zu realisieren.

Die enge Nachbarschaft zu Brasilien und Argentinien wird zumindest den außenpolitischen Diskurs verändern und Uruguay zu einem Fürsprecher des MERCOSUR und regionaler Kooperation machen. Trotzdem ist nicht entschieden, welche Richtung die Frente-Regierung einschlagen wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass innerhalb des breiten Bündnisses zwei Strömungen das Sagen haben werden. Zum einen die MPP, die zahlenmäßig stärkste Gruppe, die von dem charismatischen Pepe Mujica angeführt wird. Ihr gehören viele ehemalige Stadtguerilleros der Tupamaros an. Voraussichtlich wird Mujica das Industrieministerium besetzen.

Die andere starke Gruppe innerhalb der Frente ist die „Asamblea Uruguay“, die einen eher gemäßigten Kurs verfolgt. Wichtigster Repräsentant dieser Strömung ist der designierte Wirtschaftsminister Danilo Astori, der bereits ankündigte, keine radikalen Änderungen in der Wirtschaftspolitik vornehmen zu wollen. „Investoren dürfen nicht verschreckt werden“, so das Credo von Astori. Auch Präsident Vázquez gehört eher den weniger radikalen Kräften an. So ist davon auszugehen, dass vorerst ein pragmatischer Kurs ohne große Risiken oder großes internationales Aufsehen eingeschlagen wird.

Damit dürfte der neue Präsident auch der Stimmung der Mehrheit im Land entsprechen, die angesichts ungekannt heftiger Wirtschaftsprobleme im Alltag keine große Lust auf Experimente hat. Deswegen wird der „Frente“ auch von vielen ihre ambivalente Haltung zur Frage der Geschichtsaufarbeitung der Diktaturzeit verziehen. Seit in einer Volksabstimmung eine strafrechtliche Verfolgung der Täter in Uniform abgelehnt wurde, sind es fast ausschließlich die Angehörigengruppen, die dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Juristisch konnten sie bisher kaum Erfolge verzeichnen. Trotz Bekenntnissen der neuen Regierung, der Aufarbeitung der Vergangenheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine Reform des Amnestiegesetzes nicht vorgesehen.

 Abgeordnete fordern mehr Augenmerk auf Communitymedien

(Buenos Aires, 20.Februar 2005, púlsar).- In der Eröffnungsrede der neuen Legislaturperiode, inder die links-sozialdemokratische Frente Amplio die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stellt, setzte sich die neue Präsidentin der Abgeordnetenkammer Nora Castro für ein „staatliches System der Kommunikation“ ein, das einen dritten alternativen Sektor beinhalten soll. Castro, Lehrerin von Beruf und Mitglied der Bewegung Bürgerbeteiligung, sagte, dass im Rahmen der demokratischen Verantwortung die Abgeordneten diese Leerstelle überwinden müssten. „Dies bezieht sich auf die Nicht-Existenz eines staatlichen Kommunikationssystems.“

Gustavo Gómez, Verantwortlicher des Rechtsprogramms des Weltverbandes der Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) erklärte, dass die Aussagen der neuen Abgeordneten „besonders wichtig sind, da es sich hier um eine der wenigen konkreten Initiativen handelt, die in ihrer Rede zum Ausdruck kamen. Im Diskurs der neuen Regierung rief die besondere Erwähnung der Communitymedien Aufmerksamkeit hervor, da diese Medien von den bisherigen Regierungen nicht anerkannt, sondern oftmals sogar verfolgt wurden,“ erinnerte Gómez.

Nach Angaben der Parlamentsvorsitzenden Castro und weiterer uruguayischer Abgeordneter müsste das neue System „öffentlich-staatliche, kommerzielle und alternativ-gemeinschaftliche“ Medien einbeziehen. Es müsse dafür sorgen, dass Informationen vermittelt werden, da, wer nicht informiert sei, kein Wissen akkumulieren könne.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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