Poonal Nr. 653


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. Dezember 2004

Inhalt

Bandenmitglieder wegen

MEXIKO

GUATEMALA

KUBA

PUERTO RICO

Vernichtung von Kokapflanzen

VENEZUELA

PERU

 

URUGUAY

CHILE


Inhalt

Bandenmitglieder wegen

(Mexiko-Stadt, 12. Januar 2005, na-poonal).- Zehn Mitglieder von Banden wurden in den ersten Januartagen zu Gefängnisstrafen zwischen 24 und 40 Jahren verurteilt. Sie sollen zwölf Frauen in Ciudad Juárez nahe der US-amerikanischen Grenze ermordet haben. Die Männer, die den Banden „Los Toltecas“ und „Los Rebeldes“ angehörten, wurden wegen schweren heimtückischen Mordes, Vergewaltigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Die vier Mitglieder der „Toltecas“, die als Busfahrer gearbeitet hatten, wurden im Jahr 1999 verhaftet. Zuvor war deren Chef Jesús Manuel Guardado von einer 14jährigen angezeigt worden, weil er das Mädchen sexuell misshandelt und versucht habe, sie umzubringen. Die sechs verurteilten Mitglieder der „Rebeldes“ waren schon 1996 wegen ihrer Verbindungen zu Abdel Latif Sharif verhaftet worden. Latif Sharif wurde 1995 im Zusammenhang mit dem Tod von fünf jungen Frauen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Im vergangenen Oktober wurde der ehemalige Busfahrer Víctor Manuel García Uribe wegen Vergewaltigung von und Mord an acht Frauen zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Die Verurteilten selbst erklärten, sie seien als „Schuldenböcke“ bestraft worden und warfen den Behörden vor, ihre Menschenrechte schwer verletzt zu haben. Sie kritisierten die teilweise achtjährige Dauer des Verfahrens und beschuldigten Sicherheitsbeamte der Folter. Sie seien durch diese Gewaltanwendung zu Schuldeingeständnissen gezwungen worden. Zudem seien ihre Verteidiger mehrmals bedroht worden. Ein Anwalt der Beschuldigten wurde ermordet.

Indes hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der umgebrachten Frauen in Ciudad Juárez von zehn im Vorjahr auf 22 mehr als verdoppelt. Seit 1993 wurden über 400 Frauen in Ciudad Juarez ermordet, aber bis heute waren die Ermittlungen recht unfruchtbar. Eine in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres publizierte Untersuchung wirft öffentlichen Funktionsträgern Tatenlosigkeit gegenüber den Verbrechen vor.

MEXIKO

 Bäuerliche Armut konstant hoch

(Montevideo, 9. Januar 2005, comcosur).- Nach Angaben des Nationalen Bauernverbandes leben schätzungsweise vier Millionen mexikanische Bauern von weniger als einem US-Dollar am Tag. Diese Zahl wurde anlässlich des 90. Jahrestages der Verkündigung des Agrargesetzes vom 6. Januar 1915 bekannt gegeben. Der Präsident des Verbandes Heladio Ramirez sagte, dass die Landbevölkerung ohne die Unterstützung des Staates ins soziale Abseits gedrängt und langsam aussterben werde. Besonders hart seien Frauen von dieser Entwicklung betroffen.

Die Landverteilung vor 90 Jahren stellte damals einen bedeutsamen Fortschritt dar. In den letzten Jahrzehnten erschöpften sich jedoch die Anbauflächen und gerieten bei den Behörden in Vergessenheit. 70 Prozent der bäuerlichen Bevölkerung lebt in Armut, während sich bei jenen zehn Prozent der Bevölkerung mit höherem Einkommen 40 Prozent des Reichtums ansammelt.

 Greenpeace: Pemex arbeitet mit maroden Rohren

(Montevideo, 9. Januar 2005, comcosur). Die Organisation Greenpeace gab in Übereinstimmung mit dem Mexikanischen Institut für Erdöl (IMP) an, dass mehr als 25.000 Kilometer Rohrleitungen des staatlichen Erdölunternehmens Pemex schon längst veraltet seien. Das bedeute, dass fast 50 Prozent des bundesweiten Rohrnetzes marode sei. Dies bestätige auch das hohe Maß an Korruption bei der Pemex.

Die veralteten Leitungen stellen nach Angaben von Greenpeace eine ernsthafte Bedrohung für die Bewohner des Landes dar. Durch die Leitungen fließen neben Öl auch andere Kraftstoffe. Allein im Bundesstaat Campeche gebe es im Durchschnitt alle zehn Tage ein Leck an Gas- und anderen Leitungen. Insgesamt hätten sich in den letzten fünf Jahren 231 Unfälle dieser Art zugetragen. 387.000 Liter Öl seien so ins Meer oder in die Erde gelangt.

GUATEMALA

 Bombendrohung gegen Menschenrechtsbüro

(Guatemala-Stadt, 11. Januar 2005, cerigua-poonal).- Aktivisten und Mitarbeiter des Zentrums für juristische Durchsetzung von Menschenrechten CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) mussten am Morgen des 11. Januars ihre Büroräume nach einer Bombendrohung verlassen. Ein anonymer Anrufer hatte erklärt, dass auf dem Gelände eine Bombe platziert worden sei, die jeden Moment explodieren könne. Miguel Ángel Albizúres, Repräsentant von CALDH, gab bekannt, dass der Anruf gegen acht Uhr morgens eingegangen sei. Eine männliche Stimme habe der Sekretärin geraten, das Büro sofort zu räumen.

Der Menschenrechtsverteidiger sagte, dass es im Juli des Vorjahres kurz nach einer Serie von Drohungen und Belästigungen gegen Aktivisten von CALDH eine ähnliche Drohung gegeben habe. Es habe sich jedoch um einen Fehlalarm gehandelt.

Die erneute Bombendrohung erfolgte wenige Tage nach einem Einbruch in die Büros der Organisation der Söhne und Töchter von Verschwundenen HIJOS (Fundación Hijos e Hijas por la Identidad y la Justicia, contra el Olvido y el Silencio) und den Warnungen von Mitgliedern der paramilitärischen Ex-Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil), Demonstrationen vor sozialen Einrichtungen durchzuführen, die sich den umstrittenen Kompensationszahlungen für ehemalige PAC-Mitglieder entgegenstellten.

GUATEMALA

UN-Menschenrechtskommission wird im Land vertreten sein

(Buenos Aires, 7. Januar 2005, púlsar-poonal).- Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour wird ein Übereinkommen mit der guatemaltekischen Regierung unterschreiben, damit die UN-Behörde zukünftig in Guatemala dauerhaft mit einer Vertretung präsent ist. Die Kommission wird im April ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor muss die Vereinbarung noch vom guatemaltekischen Kongress ratifiziert werden. Dies teilte die Menschenrechtskommission in Genf mit.

Die UN-Experten werden die politisch Verantwortlichen im Land und die Zivilgesellschaft über Förderung und Schutz der Menschenrechte beraten. Eines der Themen, das dringend bearbeitet werden muss, ist die steigende Anzahl ermordeter Frauen. Nach Angaben örtlicher Nichtregierungsorganisationen sind in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 465 Frauen ermordet worden. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Netzwerkes gegen Gewalt bestätigten, dass „im letzten Jahr die Feminizide angestiegen sind. Es sind mehr Frauen ermordet worden, weil sie Frauen sind, und auch die Zahl der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt ist gestiegen.“

 Gewaltsamer Polizeieinsatz in Sololá

(Guatemala-Stadt, 11. Januar 2005, cerigua-poonal).- Ein Toter und mehrere Verletzte sowie vier festgehaltene Polizisten sind das Ergebnis eines Polizeieinsatzes in Sololá. Dies gaben Landarbeiter vor Ort bekannt. Sicherheitskräfte waren gegen Tausende von Einwohnern des Ortes vorgegangen, die sich der Verlegung von Bergbaumaschinen entgegengestellt hatten, um den Abbau von Mineralien in der Region zu verhindern.

Schon in den frühen Morgenstunden des 11. Januars versuchte in Los Encuentros, Sololá, ein etwa tausend Mann starkes Kontingent der Sondereinheit der Nationalen Zivilpolizei Tausende von Landarbeitern zurückzudrängen. Die Beamten setzten auch Tränengas und Schusswaffen ein. Die Campesinos hatten mit Autos den Weg versperrt.

Am Mirador von Sololá war ein weiteres, ähnlich großes und durch Mitglieder der Streitkräfte verstärktes Kontingent stationiert, das es Hilfskräften unmöglich machte, den Verletzten Hilfe zu leisten. Zudem behinderten die Beamten die Informationsarbeit der Presse. Außerdem wurde bestätigt, dass bei La Cuchilla vier Polizisten in der Gewalt der Bewohner seien. Weitere würden an anderen Orten festgehalten.

Indigene Aktivisten in Quiché erklärten, dass sich Hunderte von Dorfbewohnern aus verschiedenen Gemeinden dieser Region organisiert hätten, um nach Los Encuentros aufzubrechen und den Landarbeitern von Sololá zu helfen. Diese hatten seit der Nacht vom 6. Januar ihre Proteste wiederaufgenommen, um zu verhindern, dass eine Turbine mit einem Durchmesser von ungefähr sechs Metern und einem Gewicht von 50 Tonnen nach San Marcos gebracht würde. Die Maschine soll dort im Bergbau eingesetzt werden.

 Rigoberta Menchú will in die OAS

(Guatemala-Stadt, 11. Januar 2005, cerigua-poonal).- Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú kritisierte die Veröffentlichung einer Nachricht, nach der sie möglicherweise plane, für das Amt des Sekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu kandidieren. Sie stellte jedoch zugleich fest, dass eine solche Bewerbung eine gute Möglichkeit wäre, um ihre Erfahrung und ihre Stärke für den Einsatz an der Spitze der großen amerikanischen Organisation anzubieten.

Menchú erklärte, dieses Amt zu bekleiden würde ihr ermöglichen, ihre umfassenden Erfahrungen im Bereich der Versöhnungspolitik sowie ihre Kenntnis der Lebensumstände in Lateinamerika und der multilateralen Beziehungen in den Dienst der Völker, der Staaten und der sozialen Organisationen des Kontinents zu stellen und Amerika eine Zukunftsperspektive zu verleihen. Im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Chefs der OAS gebe es jedoch bereits weit fortgeschrittene Auswahlprozesse und regionale Absprachen, so Menchú. Sie betonte, dass sie die Länder und ihre jeweils vorgeschlagenen Kandidaten respektiere. Sie sei von deren Fähigkeit überzeugt, sich in den Dienst der Völker Amerikas zu stellen und deren Interessen zu vertreten.

Der guatemaltekische Präsident Óscar Berger stellte hingegen klar, dass er nicht beabsichtige, Menchú als Kandidatin für die Leitung der Organisation Amerikanischer Staaten vorzuschlagen. Er habe lediglich erwähnt, dass seine Regierung die Nobelpreisträgerin aufgrund ihrer vielfältigen Fähigkeiten unterstützen werde.

KUBA

 Neue Erdölvorkommen entdeckt

(Lima, 12. Januar 2005, na).- Staatschef Fidel Castro hat Ende Dezember die Entdeckung neuer Erdölvorkommen verkündet. Bei seismischen Meeresuntersuchungen des kanadischen Konsortiums Sherrit-Peberco seien vier Fördergebiete gefunden worden, sagte Castro. Sie befinden sich an der nordwestlichen Küste Kubas in den Gebieten Guanabo, Tarará, Jibacoa und Santa Cruz del Norte. Die Untersuchungen wurden von der kubanischen Regierung in Auftrag gegeben.

Castro erklärte, dass es sich um leichteres Öl handle als jenes, das bei Varadero und Yumurí gefördert werde. Es sei mit wenig Wasser durchsetzt und habe einen geringen Schwefelgehalt von fünf Prozent. Außerdem brauche man zur Förderung keine Pumpen, da das Öl aus eigener Kraft aus dem Boden dringe. Nach einer ersten vorläufigen Berechnung des Bestandes der neuen Lager gehe man von einem Vorkommen von mindestens 100 Millionen Barrel aus, erklärte der Regierungschef. Dank seiner guten Qualität könne man das Material mit anderem Erdöl mischen.

Das ist bereits der zweite Erdölfund auf der Insel. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres informierte der spanische Multi Repsol-YPF über die Existenz eines Erdöllagers in einer Zone im Golf von Mexiko, die ausschließlich der kubanischen Nutzung vorbehalten ist.

PUERTO RICO

 Neuer Gouverneur übernimmt sein Amt

(Lima, 12. Januar 2005, na-poonal).- Nach drei Monaten mühseliger juristischer Kämpfe und Stimmenauszählungen konnte sich Aníbal Acevedo Vilá als Gouverneur von Puerto Rico legitimieren. Am 2. Januar übernahm er sein Amt. Acevedo Vilá und seine Demokratische Volkspartei (Partido Popular Democrático) verteidigen den Status der freien Assoziation des Landes mit den USA. Er konnte sich bei den Wahlen am 2. November mit einem Vorsprung von nur 0,18 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Gouverneur Pedro Rosselló von der Neuen Fortschrittspartei (Partido Nuevo Progresista) durchsetzen. Die Fortschrittspartei vertritt die Annexion Puerto Ricos durch die USA.

Drei Monate lang gab es juristische Konflikte um die Wahlen. Die Wahlscheine mussten noch einmal kontrolliert werden, da es aufgrund des knappen Ausgangs Vorwürfe wegen Wahlbetrugs gab. Am 28. Dezember erklärte dann die Nationale Wahlbehörde CEE (Comisión Estatal de Elecciones) Acevedo Vilá zum Sieger. Dieser hatte demnach 48,4 Prozent der Stimmen erhalten, während Rosselló 48,2 Prozent für sich verbuchen konnte. Rubén Barrios von der Puertoricanischen Unabhängigkeitspartei (Partido Independentista Puertoriqueño) erhielt 2,7 Prozent. Rossello hatte sich geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. Er hatte dem Obersten Gericht und der CEE vorgeworfen, parteiisch zugunsten von Acevedo Vilá entschieden zu haben.

Als er sein Amt übernahm, rief Acevedo Vilá „alle, die wir die Zustimmung der Bevölkerung erhalten haben, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit und Ziele,“ dazu auf, „gemeinsam daran zu arbeiten, die Probleme des Landes zu lösen und ein prosperierenderes, sichereres und glücklicheres Puerto Rico zu schaffen“

KOLUMBIEN

Vernichtung von Kokapflanzen

(Buenos Aires, 11. Januar 2005, púlsar).- Die anstehende Besprühung von Kokapflanzungen mit giftigen Mitteln im Departement Chocó bringt eine der biologisch artenreichsten Regionen der Welt in Gefahr. In der im Nordwesten Kolumbiens gelegenen Region sollen 450 Hektar illegaler Bepflanzung zerstört werden.

Der Polizeikommandant von Chocó Omar Perdomo bestätigte jüngst, dass in den Gemeinden Acandí, Riosucio, Sipí, Nóbita und Quidbó Besprühungen vorgesehen seien. Perdomo erklärte, dass bei den geplanten Einsätzen 200 Antidrogen-Polizisten, sechs Hubschrauber und vier Flugzeuge eingesetzt werden. Die Operation sei notwendig geworden, weil der illegale Koka-Anbau in dieser Region immens gestiegen sei.

Menschen der Region, die von den Besprühungen betroffen sind, informierten darüber, dass sich die Koka-Pflanzen zwischen legal angebauten Maisfeldern und Bananenstauden befänden. Auch diese Kultivierungen seien von dem Einsatz betroffen.

Das Departement Chocó gilt unter Umweltexperten als eine der artenreichsten Tropenwald-Reservate der Welt. Man geht davon aus, dass sich dort mehr als 300 Holzarten pro Hektar Land befinden. Obwohl unter anderem Gold, Platin und Edelholz gefördert wird, i
st Chocó eines der ärmsten Departments Kolumbiens.

VENEZUELA

 Regierung kündigt Landverteilung an

(Montevideo, 9. Januar 2005, comcosur).- Im Rahmen ihres „Kampfes gegen Großgrundbesitz“ will die venezolanische Regierung in den kommenden sechs Monaten 100.000 Parzellen Land an verarmte Bauern verteilen. Der Präsident der staatlichen Landbehörde Eliezer Otaiza erläuterte, das Land werde mit staatlichen Mitteln gekauft oder stamme aus Enteignungen von Besitzern, die es zuvor nicht im ausreichenden Maße bewirtschaftet hätten.

Präsident Hugo Chávez billigte im Jahr 2001 ein Landgesetz, das der Regierung von der Entscheidung über die Nutzung bis zur Enteignung im Falle einer Nichtbewirtschaftung weit gehende Befugnisse einräumt.

PERU

 Reservisten besetzten zum Jahresbeginn Polizeikommissariat

(Lima, 12. Januar 2005, na-poonal).- Der ehemalige Major der peruanischen Armee Antauro Humala führte am 1. Januar 160 Reservisten an, die in Andahuaylas im zentralen Hochland Perus die Polizeistation besetzten, um den Rücktritt des Präsidenten Alejandro Toledo zu fordern. „Bevor Toledo nicht abdankt, werden wir die Polizeistation nicht verlassen. Wir sind aber auch zu Gesprächen bereit“, ließ Humala gegenüber Radio Programas wissen.

Der Ex-Militär ist der Anführer des so genannten „Movimiento Etnocacerista“ und bezeichnete das Staatsoberhaupt als „korrupt“ Er fordert den Stopp für die Einfuhr chilenischen Kapitals nach Peru und die Wiederaufnahme von 269 Militärs, die im Dezember in den Ruhestand versetzt wurden, in die Armee. Unter ihnen ist auch Humalas Bruder, der Oberstleutnant Ollanta Humala. Dieser hatte als Militärattaché in Südkorea gedient.

Hunderte von Polizisten und Soldaten wurden nach Andahuaylas geschickt und nach vier Tagen war das gewaltsame Abenteuer beendet. Humala wurde verhaftet, während er über seine Kapitulation verhandelte und seine Anhänger sich ergaben. Politische, soziale und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Besetzung der Polizeistation, bei der vier Polizisten und zwei ehemalige Rekruten starben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, 17 Beamte waren in Geiselhaft. In einer Erklärung bedauerte die Menschenrechtskoordination, dass „sich eine Tat solchen Ausmaßes zugetragen hat, mit dem Verlust von Menschenleben, Freiheitsentzug und der Beeinträchtigung der persönlichen Integrität der Beteiligten und der Zivilgesellschaft“

Der Etnocacerismo trat zum ersten Mal im Oktober 2000 in Erscheinung. Damals führten die Brüder Humala einen militärischen Aufstand im Department Tacna an der Grenze zu Chile an. Diese Rebellion war gegen den damaligen Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) gerichtet. Sie fand statt, nachdem ein Korruptionsskandal an die Öffentlichkeit kam, der von Fujimoris ehemaligem Sicherheitsberater Vladimiro Montesinos provoziert wurde. Etwas später floh Fujimori aus dem Land und wurde durch einen anderen Präsidenten ersetzt. Ollanta Humala war vorübergehend abgemeldet. Im Jahr 2001 vergab ihm der Kongress seinen Aufstand. Er wurde wieder in die Armee eingegliedert.

Das Movimiento Etnocacerista hat starke nationalistische Wurzeln. Als Vorbild beansprucht die Bewegung die Figur des peruanischen Ex-Präsidenten und Helden Andrés Avelino Cáceres, der den Widerstand gegen Chile im Pazifikkrieg (1879-83) anführte. Das Movimiento Etnocacerista fordert die Schaffung einer neuen Republik, die auf dem Vermächtnis der Inka basiert. Zudem setzt sie sich für die Nationalisierung der Industrie und die Wiedereinführung der Todesstrafe ein und gilt als extrem rassistisch und homophob. Die Mitglieder sind hauptsächlich Armeereservisten.

Auch der linke Abgeordnete Javier Diez Canseco hält den Etnocacerismo für „rassistisch, autoritär, ultranationalistisch“, und bezeichnet ihn als „Förderer von Putschen und Militarismus“ Dennoch meinte der Parlamentarier, Humala habe auch Forderungen erhoben, die von der Mehrheit der peruanischen Bevölkerung geteilt werden. So den „Rücktritt von Toledo, dessen Regierung für Millionen Peruaner eine nicht tolerierbare Kombination aus Korruption, Ineffizienz und Unterwürfigkeit gegenüber der großen wirtschaftlichen Macht darstellen. Dies schadet der mehrheitlich verarmten Bevölkerung, die müde ist von den unerfüllten Versprechungen.“

In verschiedenen Städten des Landes ging die Bevölkerung auf die Strasse, um Humala zu unterstützen. Toledo sagte, dass Humala des Terrorismus angeklagt werden könnte. Damit könnte er zu 35 Jahren Haft verurteilt werden.

BOLIVIEN

 

 

(Berlin, 9. Januar 2005, npl).- Die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) hat große Aussichten, mit Evo Morales den nächsten Präsidenten Boliviens zu stellen. Seit den Kommunalwahlen im Dezember 2004 besetzt die Linkspartei zwei Drittel der Bürgermeisterämter des Landes. Sie ist damit zur stärksten politischen Kraft geworden. Aus den Reihen der schlagkräftigen sozialen Bewegungen mehren sich jedoch die kritischen Stimmen gegenüber der Politik der MAS. Ivan Morales ist Abgeordneter für die MAS im bolivianischen Parlament. Mit ihm sprach Stefanie Kron am 9. Januar in Berlin.

?: Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen der Bewegung zum Sozialismus und den sozialen Bewegungen? Unterstützt die MAS die aktuellen sozialen Proteste gegen die Erhöhung der Brennstoffpreise und die Privatisierung des Wassers in den Großstädten El Alto und La Paz?

!: Wir unterstützen diese Proteste ohne Einschränkungen. Wenn es darum geht, Druck auf die Regierung auszuüben, koordiniert sich die politische Leitung der MAS nach wie vor mit den sozialen Bewegungen. Aber unser Ziel ist es, bei den allgemeinen Wahlen 2007 an die Regierung zu kommen. Und in den städtischen Gegenden ist der Einfluss der sozialen Bewegungen gegenüber den bürgerlichen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeschränkter. Deshalb versuchen wir, die urbane Mittelschicht zu erreichen.

?: Der MAS wird von Vertretern sozialer Organisationen und Gewerkschaften vorgeworfen, sie stehe der Übergangsregierung von Carlos Mesa bereits näher als den sozialen Bewegungen.

!: Natürlich haben wir Verbindungen zur Regierung. Dort setzen wir uns für eine Politik ein, die der Bevölkerung zugute kommt und die Souveränität und Selbstbestimmung des bolivianischen Staates gegenüber den transnationalen Unternehmen und externen Akteuren begünstigt, die das Land unter Druck setzen. So haben wir uns beispielsweise für einen Gesetzesentwurf stark gemacht, der dem Staat gegenüber den ausländischen Konzernen mehr Einfluss bei der Förderung und Vermarktung der fossilen Brennstoffe ermöglicht.

? Geht diese Politik der MAS auf Kosten der Sympathie der sozialen Bewegungen?

!: In vielen Fällen stehen die sozialen Bewegungen hinter uns, wenn wir mit der Regierung zusammen arbeiten. So beispielsweise in der Frage um die Legalisierung des Kokaanbaus in der Region Chapare. Im Oktober des vergangenen Jahres erreichten wir ein Abkommen zwischen den Organisationen der Kokabauern und der Regierung, das erstmals eine legale Anbaufläche für Koka vorsieht und eine Entkriminalisierung der Kokabauern bedeutet. Aber ich gebe zu, dass die sozialen Bewegungen in anderen Fällen die Zusammenarbeit der MAS mit der Regierung kritisiert haben.

?: So sind bereits Stimmen laut geworden, die der MAS und insbesondere Evo Morales Verrat vorwerfen. Welches Gewicht hat diese Kritik?

!: Der Wahlerfolg der MAS bei den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember zeigt, dass wir trotz kritischer Stimmen nicht an Popularität bei den sozialen Bewegungen eingebüßt haben. Im Gegenteil. Einer der wich
tigste Kritiker der MAS ist Roberto de la Cruz von der Regionalen Arbeiterzentrale COR in El Alto. Und sein spezifisches Gewicht in der Stadt ist nicht zu unterschätzen. Trotzdem erhielt er dort weniger Stimmen als der Vertreter der MAS.

Ein anderer Kritiker der MAS ist Felipe Quispe. Er vertritt die Vereinigung der Hochlandbauern CSTUB und zog nach den Wahlen 2002 für die indigenistische Partei MIP als Abgeordneter ins Parlament ein. Seither legt er jedoch eine höchst widersprüchliche Haltung an den Tag. Vergangenes Jahr ist er von seinem Posten als Abgeordneter zurückgetreten, mit dem Argument, man müsse aus dem Schema der Parteipolitik ausbrechen und den Kampf in anderen Räumen und mit anderen Akteuren weiterführen. Trotzdem trat auch er zu den Kommunalwahlen an, die ja ebenfalls ein politisches Verfahren der bürgerlichen Demokratie sind. Seine Partei gewann jedoch nur in einem einzigen Bezirk im Department von La Paz.

Die Organisationen der sozialen Bewegungen, die die MAS kritisieren, sind also entweder regionale Kräfte, wie die COR und die Vereinigung der Hochlandbauern, oder es sind radikale Positionen von trotzkistischen Gruppen, die nur eine sehr marginale Bedeutung haben.

?: Was bedeutet der Erfolg der MAS bei den Kommunalwahlen für die Wahlen 2007?

! Wir haben die bürgerlichen und neoliberalen Parteien aus den lokalen Regierungen verdrängt. Das bedeutet, dass wir ihre Macht beschneiden konnten, aber noch nicht, dass wir sie entmachtet haben. Das ist nun unsere Herausforderung. Wir sehen zwei wichtige Aufgaben auf uns zukommen: Erstens wollen wir eine Dezentralisierung der Entscheidungsverfahren und mehr Möglichkeiten der Partizipation für die Bevölkerung erreichen. Und zweitens müssen wir daran arbeiten, von der öffentlichen Meinung als ernsthafte politische Option anerkannt zu werden – insbesondere von der Mittelschicht.

BRASILIEN

Tausende Sklaven befreit

(Montevideo, 9. Januar 2005, comcosur-poonal).- Nach Angaben der brasilianischen Regierung wurden in den letzten zwei Jahren 13.000 Arbeiter auf ländlichen Besitzungen aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit.

Die am stärksten von Sklaverei betroffenen Bundesstaaten sind Mato Grosso, Marañón und Pará. Einige der Landgüter gehören Politikern und Abgeordneten wie zum Beispiel dem ehemaligen Präsidenten des Unterhauses und Mitglied der Partido del Frente Liberal, Inocencio Gomes de Oliveira, sowie dem derzeitigen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro, dem Abgeordneten Jorge Picciani von der Partido del Movimiento Democrático Brasileño.

Laut offiziellen Schätzungen der Behörden arbeiten ungefähr 25.000 Brasilianer und Brasilianerinnen unter sklavereiähnlichen Bedingungen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva griff diese Ausbeutung scharf an. Er strebt an, sie bis zum Ende seiner Amtszeit auszurotten.

PARAGUAY

Bauern nehmen den Kampf für Agrarreform wieder auf

(Montevideo, 9. Januar 2005, comcosur).- Nach einer Ruhepause während des Jahreswechsels rief die Nationale Bauernvereinigung FNC (Federación Nacional Campesina de Paraguay) erneut zu Protesten gegen die Regierung auf, sollte diese nicht auf die Forderungen der Campesinos reagieren. Odilón Espínola, der Generalsekretär der Vereinigung, ließ gegenüber der Presse wissen, dass die seit über fünf Jahren andauernden Kämpfe der Bauern gegen die Gleichgültigkeit und Faulheit der jeweiligen Regierung gerichtet seien.

Von besonderer Wichtigkeit ist für Espínola die Agrarreform. Durch die Reform soll Land verteilt und ein infrastrukturelles Entwicklungsprogramm angestoßen werden, das für angemessene Landwirtschaftswege, Strom-, Wasser- sowie Gesundheitsversorgung und Schulen sorgen könnte.

Während der Weihnachtsfeiertage erklärte die Regierung Nicanor Duartes, dass man sich auf die Übernahme von 5.000 Hektar konzentriere, die den Bauern von San Pedro und Caaguazú zugewiesen würden. Um den Konflikt zu entschärfen, gab die Regierung ebenso die Freilassung von 300 verhafteten landlosen Bauern bekannt.

URUGUAY

 Neue Untersuchung zum Schicksal der Verhafteten-Verschwundenen

(Montevideo, 4. Januar 2005, comcosur).- Nicht das Justizministerium, sondern ein eigens dafür eingerichtetes Menschenrechtsministerium, das direkt dem neugewählten Präsidenten Tabaré Vázquez unterstehen wird, soll ab dem 1. März das Schicksal der während der Militärdiktatur Verhafteten-Verschwundenen untersuchen.

Das gab der designierte Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der Abgeordnete José Bayardi bekannt. Er erklärte, dass die Untersuchung „auf Ministerialebene und nicht von einer Adhoc-Kommission“ durchgeführt werden soll und das „die Personen, die dem Ministerium angehören, direkt dem Präsidenten berichten werden.“

Der Präsident hatte bereits angekündigt, den Artikel 4 des Straffreiheitsgesetzes zur Anwendung zu bringen, der dem Präsident diese Machtbefugnis ermöglicht. Quellen der zukünftigen Regierung bestätigten Informationen der Tageszeitung „Últimas Noticias“, nach denen dem Ministerium „eine Person vorstehen wird, die bereits mit der Untersuchung des Schicksals der Verhafteten-Verschwundenen und den Menschrechtsverbrechen der Militärdiktatur betraut war.“

Bayardi betonte, dass diese Untersuchung in aller Öffentlichkeit stattfinden müsse, sogar unter Nennung der Namen der Beteiligten. „Wir müssen besonnen an diese Sache herangehen. Wenn ich die Informationen nur einem kleinen Kreis von Personen zugänglich mache, wird der Rest der Menschen aufgrund des Ausschlusses von dieser Information die gleichen Zweifel, das gleiche Misstrauen, die gleichen Probleme wie vorher haben.“ In diesem Sinne gehe er davon aus, dass es „in diesem Land keinen Revanchismus“ gäbe und dass das Militär bei der Untersuchung kooperieren werde.

Auf die Nachfrage, wie es sich mit den beiden Militärclubs für Militärs im Ruhestand und im Dienst (der „Círculo Militar“ und der „Centro Militar“) verhalten, die beide nicht nur eisern über die Menschenrechtsverbrechen durch ihre eigenen Mitglieder schweigen, sondern dies sogar leugnen, antwortete Bayardi: „Sollte es tatsächlich Leute in diesen Clubs oder sonst wo geben, die darauf beharren eine Geschichtsauffassung zu vertreten, die sich meiner Meinung nach bereits längst überholt hat, so glaube ich, dass das alleinig das Problem der Clubs ist. Ich sehe keinen Grund, warum sich mehr als 90 Prozent der Militärs mit Entscheidungen, die andere in der Vergangenheit getroffen haben, heute noch abplagen müssen.“

 Zweifel an Produktionsanlage für Zellulose im Distrikt Río Negro

(Montevideo, 4. Januar 2005, recosur-poonal).- Als Reaktion auf den Abschlussbericht zur Umweltverträglichkeit („Informe Ambiental Resumen – IAR“) der Firma Botnia zum Aufbau einer neuen Produktionsanlage für Zellulose legte die Gruppe Guayubira am 30. Dezember 2004 der Nationalen Umweltdirektion DINAMA (Dirección Nacional de Medio Ambiente) eine eigene Stellungnahme vor, die zahlreiche Kritikpunkte an dem zuerst genannten Bericht enthält. Die Anlage soll im Distrikt Río Negro am Ufer des Flusses Rio Uruguay gebaut werden.

Die Gruppe Guayubira von der DINAMA forderte, „dass diese den Aufbau der Produktionsanlage verbietet, da diese schwerwiegende, irreparable Schäden für das Ökosystem des Gebietes sowie die Verletzung des Menschenrechts auf eine saubere Umwelt mit sich bringt.“ Die Gruppe stützt sich bei ihren Aussagen auf die Untersuchungen eines multidisziplinären Teams aus Ingenieuren, Chemikern, Biologen und Rechtsanwälten, die eine Reihe von Ungenauigkeiten in dem Beri
cht der Firma Botnia ausfindig machten.

Die Gruppe Guayubira kommt zu dem Schluss, dass der Bericht der Firma „nicht den Regeln und Standards einer wissenschaftlichen Analyse entspricht: er enthält vage Behauptungen, Widersprüche, es fehlen biographische Angaben, die die vorher gemachten Behauptungen belegen könnten“, zudem „enthält der Bericht keine eindeutigen Aussagen über die möglichen physischen, biologischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen“ und „entbehrt einer Risikoabschätzung sowie Angaben, wie man mit diesen Risiken umgehen oder sie sogar vermeiden könnte bzw. Angaben darüber, wer von diesen Risiken betroffen sein könnte“

CHILE

 Gericht entscheidet Pinochets Freilassung auf Kaution

(Buenos Aires, 12. Januar 2005, púlsar).- Das Berufungsgericht von Santiago de Chile hat zugunsten von Augusto Pinochet entschieden. Nach Zahlung einer Kaution von 3.500 US-Dollar wurde der Ex-Diktator nach acht Tagen Hausarrest auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht der Berufungskammer bestätigte damit eine entsprechende Resolution des Richters Juez Juan Guzmán Tapia vom 10. Januar.

Die Richter verwarfen hingegen die Petition von Pinochets Anwalt Pablo Rodríguez, die Höhe der Kaution zu senken. „Mein Klient kann diese Summe nicht zahlen, weil alle finanzielle Quellen des Generals gesperrt sind. Wir müssen bei seinen Anhängern und Gefolgsleuten nachfragen, ob sie uns das Geld leihen können,“ erklärte Rodríguez. Pinochet war wegen seiner Einbindung in die Verbrechen im Rahmen der Operation Condor zu dem Hausarrest in seinem Wohnsitz Los Baldos verpflichtet worden.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61
e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

 

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Kathrin Fochtmann, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Angela Isphording, Anja Müller, Andreas Behn

 

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, KTO: 7196704005

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Das Recht auf Betreuung Rechte älterer Menschen in Konvention verankert Über eine regionale Konvention dieser Art zu verfügen, bedeutet eine Umstellung in der Art und Weise, über das Thema zu denken und zu handeln - in der Familie, der Gesellschaft und auf staatlicher Ebene. Die Konvention spricht Begriffe wie den der grundsätzlichen Gleichheit an und geht davon aus, dass ältere Menschen in vielen Fällen vergleichsweise benachteiligt sind, wenn sie ihre Rechte einfordern. Um diese Hindernisse endgül...
Kleinbäuer*innen informieren sich über Öko-Landbau Vielleicht ein Musterbeispiel für ökologischen Landbau, aber nicht für Ernährungsvielfalt: Obsthändler in Havanna. Foto: D. Ossami (Oaxaca-Stadt, 27. Januar 2017, poonal).- Mitte Januar ist eine Gruppe mexikanischer Kleinbäuer*innen an Bord des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior nach Kuba gereist. Die Mitglieder der Gruppe stammen aus Maya-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán, welche ein Verbot der Aussaat von Gensoja gegen den Agrarmulti Monsanto erkämpft hatten. Auf Kub...
Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert Von Erika Harzer CIDH-Mitarbeiter*in beim Ortsbesuch in Honduras, 2014 / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0 (Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufst...
Ausgeblutet: Ausbleibende Finanzierung von Mitgliedsstaaten und internationalen Geldgebern gefährdet Arbeit der CIDH Von Markus Plate Der CIDH droht die Pleite / Foto: rootytootoot, CC BY-NC 2.0 (San José, 26. Mai 2016, voces nuestras-poonal).- Die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH vom 23. Mai 2016 ist alarmierend: “Die CIDH durchschreitet eine extreme Finanzkrise und diese wird schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Fähigkeit haben, ihr Mandat und ihre Kernfunktionen zu erfüllen. Die Kommission bedauert zutiefst berichten zu müssen, dass zum 31. Ju...

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