Poonal Nr. 651


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Dezember 2004

Inhalt


GUATEMALA

PUERTO RICO

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

PERU

CHILE

ANDENLÄNDER

SÜDAMERIKA

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Neue Hoffnung durch Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs

(Guatemala-Stadt, 9. Dezember 2004, cerigua-poonal).- Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte CortIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) gegen den guatemaltekischen Staat im Fall des Massakers von Plan de Sánchez, Rabinal in Baja Verapaz, gibt Hoffnungen für Überlebende und Angehörige der Opfer. Das erklärte Juan Manuel Jerónimo von der Vereinigung für Gerechtigkeit und Wiederversöhnung (Asociación de Justicia y Reconciliación). Er ist der Vertreter der betroffenen Gemeinden.

Das Gericht verurteilte den Staat zu einer Zahlung von 64 Millionen Quetzales an die Überlebenden der 13 Gemeinden von Plan de Sánchez. Dort wurden am 18. Juli 1982 268 Personen von Soldaten und paramilitärischen Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen (PACs) getötet. Außerdem fordert der Gerichtshof, dass der Staat eine entsprechende Infrastruktur zur Durchführung von Gesundheits-, Bildungs- und Übersetzungsprogrammen schafft. Zudem sollen die Behörden die Internationale Konvention der Menschenrechte in der Maya-Sprache Achí herausgeben und an die betreffende Bevölkerung verteilen.

Laut einer Mitteilung des Menschenrechtszentrums CALDH (Centro para Acción Legal en Derechos Humanos) ordnete der Gerichtshof den Staat an, sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen. Der Staat müsse die schwerwiegende Bedeutung der Taten anerkennen, die im Kontext der in den Achtzigerjahren durchgeführten Genozid-Politik begangen wurden. So eben auch in diesem Fall, wo das Volk der Maya-Achís vom Militär eingeschlossen wurde und Terror, Verfolgung, Folter und Mord erleiden musste.

Die Richterinnen und Richter begründeten ihre Entscheidung mit den mangelnden Nachforschungen, dem nur schleppend vorangehenden Strafprozess sowie den immer wieder neu auftauchenden Hindernissen. Dies zeige den fehlenden Willen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, zur Klärung der Hintergründe der Taten beizutragen. Im diesem konkreten Fall ginge es auch um Gewaltverbrechen gegen und Unterdrückung der Überlebenden. Diese seien weiterhin Ziel von Diskriminierung.

Das CALDH erhofft sich, dass durch diesen Präzedenzfall ein Zeichen für das Justizsystem gesetzt wird. Schließlich handelt es sich hier um eines von 23 Massakern einschließlich zweier Genozidfälle, die bei der Staatsanwaltschaft (MP) angezeigt wurden. Das Urteil sei ein Aufruf an die Justiz, den Opfern nicht länger gleichgültig gegenüberzustehen, sondern echtes Interesse an der Aufklärung der Vorfälle zu zeigen, die sich während des internen bewaffneten Konflikts ereignet hatten.

Ausständig seien aber immer noch Ermittlungen, die zur Klärung der Verantwortlichkeit sowie zu Sanktionen für die ausführenden Täter und die geistigen Urheber des versuchten Genozids führen können. Zu den mutmaßlichen Verantwortlichen zählten auch Expräsident und General Efraín Ríos Montt sowie der militärische Führungsstab dieser Zeit, schließt die Mitteilung von CALDH.

PUERTO RICO

Entwicklungsplan für Vieques kritisiert

(Fortaleza, 8. Dezember 2004, adital-poonal).- Das Komitee für die Rettung und Entwicklung von Vieques CPRDV (Comité Pro Rescate y Desarrollo de Vieques) kritisiert den Versuch von Beratern der Gemeinde, sich über die Interessen der Bewohner der Insel hinwegzusetzen. Nach Ansicht des Komitees muss der ursprüngliche Generalplan für die nachhaltige Entwicklung von Vieques beibehalten werden. Dieser sieht die Schaffung von kleinen Wirtschaftsbetrieben vor, die im Besitz der Bürger sind. Große Hotels und sowie Wohnprojekte für Ausländer sind gemäß demnach nicht vorgesehen.

"Die Berater der Gemeinde von Vieques versuchen einen Plan durchzusetzen, nach dem Großprojekte wie Ferienanlagen und Wohngebiete mit kontrolliertem Zugang gebaut werden sollen. Diese Entwicklungsform ist nur was für Reiche und steht im Widerspruch zu den geforderten Interessen der Bewohner von Vieques über Gemeindeentwicklung und Partizipation," heißt es in einer Erklärung des Komitees.

"Wir kämpfen für ein Vieques,in dem wir das Sagen haben. Spekulanten und Planer von Großferienanlagen drohen unsere Insel in ein weiteres St. Thomas oder Santo Cruz zu verwandeln, wo die Bewohner die Kontrolle über ihre Inseln verloren und diese sich in Besitz von Ausländern verwandelt haben," erklärte Nilda Medina, Mitglied des Komitees. Bis Mitte vergangenen Jahres wurde die Insel von der US-Armee als militärischer Übungsplatz benutzt. Seit die Soldaten abgezogen wurden, arbeitet die 9300-Seelen-Gemeinde an einem alternativen Tourismusmodell für die Karibikinsel.

VENEZUELA

Gesetz zur Sozialen Verantwortung der Medien tritt in Kraft

(Fortaleza, 7. Dezember 2004, adital-poonal).- Trotz der Kritik von internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Pressegesellschaft SIP (Sociedad Interamericana de Prensa) mit Sitz in Miami hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez das Inkrafttreten des Gesetzes zur Sozialen Verantwortung von Funk und Fernsehen feierlich verkündet. In der vergangenen Woche hatte die Nationalversammlung dem Gesetzesprojekt bereits ihre Zustimmung gegeben.

A
uf einer öffentlichen Veranstaltung sprach Chávez davon, dass das Gesetz "den freiheitsfeindlichen Medienterrorismus stoppen und die Massenmedien, die sich in den Händen einer Oligarchie befinden, die Putsche, den Faschismus und den Terrorismus unterstützt, demokratisieren" soll.

Auch die für Belange der Pressefreiheit innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zuständige Interamerikanische Kommission für Menschenrechte kritisierte das Gesetz. Die venezolanische Regierung entgegnete darauf lediglich, dass die Kommission in ihren Einschätzungen immer den Empfehlungen der SIP folgen würde, deren Repräsentanten derzeit Venezuela besuchen würden. Sofort nach ihrer Ankunft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hätten sich diese, so Chávez, "an die privaten Medien gewandt und mit deren Hilfe das venezolanische Volk und seine Regierung mit der Behauptung angegriffen, dass hier die Ausdrucksfreiheit eingeschränkt würde."

Chávez will "internationales Ideennetzwerk" schaffen

(Fortaleza, 6. Dezember 2004, adital-poonal).- Der Vorschlag für eine vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ins Leben gerufene internationalen Koalition gegen hegemoniale Initiativen wurde am letzten Wochenende von Chávez selbst vorgestellt.

Während einer Rede vor 300 geladenen Gäste, unter ihnen der frühere Friedensnobelpreisträger Esquivel, im Rahmen des vom venezolanischen Kulturministeriums einberufenen "Welttreffens von Intellektuellen und Künstlern zur Verteidigung der Menschheit" versprach Chávez, die 250.000 Dollar aus dem Ghadaffi-Preis für Menschenrechte für die Schaffung eines internationalen Ideennetzwerkes zu spenden.

Dieses Netzwerk wäre das intellektuelle Gegenstück zu Chávez' sonstigen Projekten, die alle auf eine größere Autonomie der Entwicklungsländer abzielen. Er erinnerte zugleich an die geplante Schaffung des sogenannten PetroSur, einer Erdölallianz auf dem Kontinent, sowie eines Lateinamerikanischen Währungsfonds, eines Fernsehsenders des Südens und die Schaffung einer Bolivarianischen Alternative für Lateinamerika und die Karibik ALBA (Alternativa Bolivariana para la América Latina y el Caribe) im Gegensatz zum neoliberalen Freihandelabkommen ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas).

Die andere Seite der Menschenrechte in Caracas

(Fortaleza, 9. Dezember 2004, adital-poonal).- In Erinnerung an den 10. Dezember, den Tag der Verkündung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, veröffentlichten soziale Organisationen aus ganz Venezuela gemeinsam eine Pressemitteilung. In der Presseveröffentlichung wird vor allem von der derzeitigen Regierung gefordert, diesen Jahrestag zu nutzen, um die Pläne auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes in Angriff zu nehmen. Zur selben Zeit kam es zur Verletzung selbiger Rechte auf den Straßen von Caracas. Dort griff die Polizei die Bevölkerung an. Dabei wurden 14 Personen verletzt, die an einer Kundgebung ambulanter Straßenverkäufer teilnahmen.

Nach Angaben der lokalen Presse versuchte die Polizei die Verkaufsstände der ambulanten Verkäufer zu räumen. Sie setzten damit eine Anordnung des Innenministeriums zur Säuberung der Straßen in der Umgebung von Metro- und Busstationen um. Hunderte von Demonstranten begannen daraufhin einen Kampf mit der Polizei und setzten zwei Busse und zwei Motorräder der Polizei in Brand. Insgesamt wurden 42 Personen verletzt, 14 von ihnen durch Geschosse.

Während das Dokument der venezolanischen Organisationen die Bedeutung des Respekts der Menschenrechte besonders hervorhebt, zeigt sich mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen die andere Seite der Medaille. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine gesetzlich bindende Verpflichtung der unterzeichnenden Staaten. Dies gilt sowohl für interne juristische Anordnungen als auch auf internationaler Ebene. Gerade deshalb ist die Umsetzung von Vorhaben wie den vorgeschlagenen eine Art, diese Verpflichtungen auch ernst zu nehmen. Geschehnisse wie die Auseinandersetzungen in den Straßen von Caracas passieren, weil eben diese Verpflichtung nicht erfüllt werden. Zumal durchdachte Pläne zur Verbesserung der staatlichen Ausübung des Menschenrechtsschutz noch nicht existieren.

KOLUMBIEN

Regierung kündigte erneute Begnadigung von FARC-Kämpfern an

(Buenos Aires, 5. Dezember 2004, púlsar).- Die Regierung unter Álvaro Uribe kündigte an, dass sie zwölf Angehörige der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) freilassen werde. Damit werde sich die Zahl der begnadigten Guerilleros auf 35 erhöhen.

"Die ersten 23 Begnadigungen sind schon ausgesprochen worden, und sobald den Richtern die Gerichtsakten und Urteile vorliegen, werden die nächsten Begnadigungen gewährt", erläuterte Juan David Angel, Direktor des staatlichen Programms zur Wiedereingliederung von demobilisierten Kämpfern. "Alle Begnadigten waren mit der Aufnahme in das Reintegrationsprogramm einverstanden. Derzeit werden sie psychosozial betreut und auf ihre zukünftige Beschäftigung vorbereitet. Im Anschluss daran werden einige in ihre Heimatstädte reisen, andere bleiben in Bogotá."

Die FARC ihrerseits erklärten in einem Kommuniqué, dass sie mehr als 500 inhaftierte Guerilleros gegen Geiseln austauschen wollten. Durch die Begnadigungen versucht die Regierung Uribes die Unterzeichnung eines Abkommens mit den FARC zu erreichen, das die Befreiung von 59 durch die FARC entführten Personen im Austausch gegen inhaftierte Guerilleros ermöglicht. Unter den Geiseln der FARC befindet sich die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt.

Die FARC und die kolumbianische Regierung vertraten in der Vergangenheit gegensätzliche Positionen in Bezug auf die Realisierung eines humanitären Abkommens über den Austausch von Gefangenen gegen Geiseln. In den letzten Monaten waren jedoch verstärkte Kontakte und eine Annäherung der Verhandlungspositionen zu beobachten.

BOLIVIEN

Die Linke wächst, während die traditionellen Parteien aussterben

(Buenos Aires, 6. Dezember 2004, púlsar-poonal).- Die Gemeindewahlen in Bolivien bestätigten die Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) als stärkste Partei des Landes. Die traditionellen Parteien haben hingegen nach ersten Teilergebnissen die politische Vorherrschaft verloren.

Auch wenn die Endergebnisse noch nicht feststehen, ist bereits klar, dass sich die traditionellen bolivianischen Parteien in "politische Kadaver" verwandelt haben. Die Parteien, die im Laufe von mehr als 15 Jahren die Stimmen der Bevölkerung für sich in Anspruch nahmen, blieben nun als kleine Parteien mit nur regionalem Einfluss zurück. So erging es der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) in Tarija; der Demokratisch-Nationalistischen Aktion (ADN) in Trinidad und Cobija und der Nationalrevolutionären Bewegung (MNR), die sich mit einer Minderheitsrepräsentation in Santa Cruz, Trinidad und Tarija zufrieden geben muss.

Bei den letzten Gemeindewahlen im Jahr 1999 war die MNR mit 20
Prozent der Stimmen stärkste Partei, gefolgt von der MIR mit 15 Prozent und der ADN mit 12 Prozent. Bei den Wahlen am Sonntag (5. Dezember) erhielten MNR und MIR nicht mehr als fünf Prozent und die ADN nicht einmal drei Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite konnte sich die parlamentarische Linke, repräsentiert von der von Evo Morales angeführten MAS, als einzige überregionale politische Kraft behaupten.

Im Gegensatz zu den Wahlen vom vergangenen Sonntag erlangte die MAS bei den Gemeindewahlen 1999 gerade mal 3 Prozent der Stimmen. Jetzt ist Morales` Partei mit folgender Präsenz in den wichtigsten Gemeinden vertreten: mit vier Stadtratsämtern in Cochabamba (30,2 Prozent der Stimmen), mit zwei und drei in La Paz (fast 20 Prozent), zwei in El Alto (16,8 Prozent) und mit einem Repräsentant im Gemeinderatsamt in Santa Cruz. Den Bürgerverbänden, die in vielen Gemeinden zu den Favoriten zählten, stehen jedoch ehemalige Anführer der traditionellen Parteien vor, die sich über die Gründung von pseudo-unabhängigen Vereinigungen wieder an die Macht bringen wollen.

BRASILIEN

Lula öffnet Diktaturarchive nach Forderungen der Justiz

(Buenos Aires, 8. Dezember 2004, púlsar).- Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva befolgt die Entscheidung der Justiz, Dokumente freizugeben, die mit dem Verschwinden von Menschen während der brasilianischen Militärdiktatur verbunden sind. Lula bereitet nun einen Erlass vor, damit die Archive geöffnet werden können.

Die Dokumente, die zunächst veröffentlicht werden, behandeln das Verschwinden von mehr als 30 Mitgliedern der Guerilla von Araguaia in den Jahren 1972 bis 1975. Die bewaffnete Gruppe war der Kommunistischen Partei Brasiliens angeschlossen. Die Leichen der Betroffenen wurden nie gefunden. Um das Geheimnis über deren Verschwinden und andere Verbrechen der Militärsdiktatur zu lüften, bereitet die Regierung Lulas einen Erlass vor, der ein Diktat des Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso vom Jahr 2002 aufheben soll. Der ehemalige Staatschef wollte die Dokumente für mindestens 50 Jahre geheim halten.

Der Präsident der regierenden Arbeiterpartei PT José Genoino ist selbst Opfer der Militärdiktatur. Er sagte, dass "das Öffnen der geheimen Dokumente der Diktatur nicht mit Angst und Groll sowie ohne Hass und Rache vonstatten gehen soll. Es ist eine Frage der Demokratie." Der Verteidigungsminister José Alencar machte indes darauf aufmerksam, dass die Dokumente nicht von der gesamten Öffentlichkeit eingesehen werden können. "Die Archive werden nur den Interessierten gezeigt." Die Familien der Toten des Militärregimes hätten das Recht, "zu wissen, was passiert ist", fügte er hinzu.

Die Justiz setzte eine Frist von 120 Tagen, innerhalb der die Regierung die Dokumente präsentieren und Informationen über den Begrabungsort der Leichen der Guerillamitglieder bekannt geben muss.

Widerstand gegen Staudammbauten

(Fortaleza, 7. Dezember 2004, adital-poonal).- Knapp 800 von den Staudammbauten in Barra Grande betroffene Familien haben sich heute morgen (7. Dezember) in zwei Demonstrationszügen auf den Weg nach Balsa begeben. Die Ortschaft liegt zwischen den Staaten Rio Grande do Sul und Santa Catarina. Die Familien kampieren seit mehr als 50 Tagen in der Nähe des Staudamms des Flusses Pelotas, der die Grenze zwischen den beiden Staaten darstellt.

Am Ende der Demonstration forderten die versammelten Bauern noch für den selben Nachmittag eine Antwort von BAESA, dem für den Bau verantwortlichen Konsortium, mit dem die "Bewegung der von den Staudämmen Betroffenen" (MAB) in Anita Garibaldi, Santa Catarina verhandelt.

Die Bauerlaubnis konnte nur aufgrund einer Fehldarstellung in der Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA-Rima) erteilt werden, die das große Vorkommen der Norfolktanne (Araucaria exelsa) unerwähnt ließ. Die vom Aussterben bedrohte Baumart ist charakteristisch für den Bewuchs des atlantischen Südens und steht in Brasilien unter Naturschutz.

Neben der Vernichtung der Baumbestände bedeutet der Bau des Staudammes aber auch die Vertreibung von 1.500 Familien von ihren Feldern. Der Baubeginn ist für das kommende Jahr vorgesehen, aber die Mehrheit der betroffenen Familien ist bis heute noch nicht umgesiedelt worden. Die Bauern erklärten, dass viele der Familien vom vor vier Jahren abgeschlossenen Staudammbau in Machadinho noch immer keine Entschädigung von MAESA, dem damaligen Baukonsortium, erhalten hätten.

URUGUAY

Ein "Platz für sexuelle Vielfalt"

(Montevideo, 7. Dezember 2004, recosur).- Die Gemeindeverwaltung von Montevideo wird am 16. Dezember die Errichtung eines öffentlichen "Platzes der sexuellen Vielfalt" in der Altstadt offiziell bewilligen und entspricht so den Forderungen von Organisationen Homo- und Bisexueller, Trans- und Intersexueller und Transvestiten.

Montevideo wird damit als erste Hauptstadt zwischen Alaska und Feuerland der sexuellen Vielfalt zum Zeichen der Anerkennung einen Platz widmen. Der Vorschlag wurde sowohl von der Straßenverzeichnis-Behörde als auch vom Plenum der Gemeindeverwaltung einstimmig angenommen.

Auf dem Platz soll ein Monolith mit einer rosafarbenen Skulptur aufgestellt werden, die eine Dreierbeziehung darstellt. Dieses Symbol wurde von den Nazis zur Identifizierung Schwuler und Lesben benutzt. Die Inschrift des Monumentes lautet: "Die sexuelle Vielfalt zu ehren, bedeutet, das Leben zu ehren".

Anti-Chavistischem venezolanischem Oberstleutnant Asyl gewährt

(Buenos Aires, 9. Dezember 2004, púlsar).- Die noch amtierende Regierung Uruguays bestätigte ihre Entscheidung, dem venezolanischen Oberstleutnant Emelcar Delgado politisches Asyl zu gewähren. Delgado wird in seinem Heimatland vorgeworfen, Sprengstoff entwendet zu haben, um damit terroristische Akte zu verüben. Nach Angaben der venezolanischen Regierung sollte der Sprengstoff für terroristische Angriffe während der Kampagne im Rahmen des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten Hugo Chávez am vergangenen 15. August 2004 eingesetzt werden.

Damit ist Delgado der dritte venezolanische Militär, dem in Uruguay politisches Asyl gewährt wurde. Bereits am 30. April 2003 erhielten Carlos Blondell und Otto Gebauer Morales diesen Status. Sowohl Blondell als auch Morales wird vorgeworfen, an einem versuchten Staatsstreich gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 mitgewirkt zu haben. Delgado befindet sich derzeit noch in der Obhut der uruguayischen Botschaft in Caracas. Dort muss er warten, bis ihm das venezolanische Außenministerium sicheres Geleit garantiert. Während Delgado auf seine Ausreise wartet, ist der Aufenthaltsort von Blondell und Morales unbekannt. Die Zeitung "La República" aus Montevideo vermutet, dass beide das Land verlassen haben.

ARGENTINIEN

Schwangere verlor ihr Baby nach Schlägen auf einer Polizeiwache

(Fortaleza, 7. Dezember 2004, adital-poonal).- In Heras in der Provinz von Santa Cruz wurde eine im vierten Monat schwangere Frau Opfer von Polizeigewalt. Sie wurde auf der Polizeiwache heftig angegriffen
, nachdem sie an einer Demonstration teilgenommen hatte. Dadurch verlor sie ihr Baby. Mehrere Demonstranten beklagten ebenfalls, dass sie auf der Wache verprügelt worden seien.

Karino Sauco beteiligte sich am vergangenen Donnerstag (2. Dezember) an einer Demonstration von Arbeitslosen. Sie ist Mutter von vier Kindern und Partnerin eines Sprechers der Gruppe, die die Demonstration organisiert hatte. Die Demonstrierenden forderten Arbeitsplätze in der Firma OIL, einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns REPSOL – YPF. Nach der Aktion führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei mutmaßlichen Teilnehmern und anderen Vertretern der Forderung durch.

Einer Anzeige der Arbeiterpartei (Partido Obrero) zufolge wurde Sauco an jenem Donnerstag verhaftet, verhört und in der Küche der Polizeiwache geschlagen. Weitere 25 Arbeitslose wurden verhaftet, von denen noch immer zehn festgehalten werden. Die 15 bisher Freigelassenen berichten, dass sie heftig geschlagen worden seien.

In einer Pressemitteilung sagten Sprecher der Arbeiterpartei, dass sie schon seit Monaten auf das gewalttätige Vorgehen der Polizei aufmerksam machen würden. Die Gruppe fordert die sofortige Inhaftierung eines mutmaßlichen Aggressors, des Offiziers Bohórquez, sowie den Rücktritt aller politischen Funktionäre, die in die repressiven Maßnahmen verwickelt seien.

Am 7. Dezember fand eine Pressekonferenz im Weißen Salon des Abgeordnetenhauses statt. Anwesend waren Vertreter der organisierten Arbeitslosen, der Piqueteros sowie Menschenrechtsaktivisten, Abgeordnete und weitere Politiker. Sie kritisierten die brutale Repression.

Volksbefragung für Wasser-Referendum

(Fortaleza, 8. Dezember 2004, adital-poonal).- Unter dem Thema "Wasser ist für alle da" hat die Oscar Alende Stiftung nun eine Kampagne zur Unterschriftensammlung gestartet. So soll dafür gesorgt werden, dass mit den Wahlen für das Jahr 2005 eine Volksbefragung zum Thema Wasserprivatisierung durchgeführt wird. Damit will die Stiftung durchsetzen, dass der Besitz von Wasser als fundamentales Menschenrecht und Wasser selbst als Gemeindegut angesehen und nicht privatisiert wird. „Wasser ist keine Ware", lautet die Parole der Organisationen.

Der Vorschlag folgt der Volksbefragung, die am 31. Oktober in Uruguay durchgeführt wurde. Bei dieser hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen, dass Wasser staatliches Eigentum bleiben und folglich die Kontrolle und Verwaltung des Rohstoffes dem Staat unterstellt sein müsse. Wie das uruguayischen Referendum soll das argentinische dazu dienen, dem Privatisierungsdruck der multinationalen Konzerne des Sektors zu widerstehen.

PERU

Kongressabgeordneter vergewaltigt Angestellte

(Fortaleza, 7. Dezember 2004, adital-poonal).- Verfechter der Kinderrechte haben ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie ihre Empörung und Ablehnung über die nachsichtige Behandlung zum Ausdruck bringen, die der Kongress dem Abgeordneten Leoncio Torres Ccalla zukommen ließ. Ccalla hatte zuvor gestanden, eine Sechzehnjährige vergewaltigt zu haben.

Der Abgeordnete hatte die Jugendliche aus dem Inneren des Landes in die Hauptstadt gebracht und in seinem Kongressbüro eingestellt. Nach der Vergewaltigung reichte der Vater des Mädchens Klage gegen den Kongressabgeordneten ein. Dieser wiederum bot der Familie Geld, sollte sie die Klage zurückziehen. Die Verhandlung wurde jedoch gefilmt und am 5. Dezember vom peruanischen Fernsehen ausgestrahlt.

In dem von Kinderrechtlern und Schulvertretern unterschriebenem Aufruf heißt es: "Das Video ist wirklich erhellend, da es nicht nur einen überzeugenden Beweis zu der Klage beisteuert, sondern eine weitere Straftat des Kongressabgeordneten Leoncio Torres Ccalla aufdeckt. Es zeigt, dass der Abgeordnete dem Opfer und seinen Eltern Geld anbietet, damit diese ihre Klage vor der Kommission gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zurückziehen. Ein solches Vorgehen wird im peruanischen Strafgesetzbuch als 'Vernichtung von Beweismaterial' bezeichnet."

Zuvor hatte die Ethik-Kommission des peruanischen Kongress Ccalla lediglich mit 120 Tagen Suspendierung bestraft. "Es ist eine Schande, dass unser Kongress auf diese Weise agiert, denn es sind gerade die Abgeordneten, die mit dem Schutz unserer Kindheit und Jugend betraut sind. Trotzdem sind sie die ersten, die Ungerechtigkeiten sowie Misshandlungen begehen" erklärte Consuelo Ramos von der Organisation "Acción por los Niños". Diese Vereinigung steht an der Spitze der Bewegung, die sich für eine Bestrafung entsprechend der Schwere der von dem Parlamentarier begangenen Straftaten einsetzt. In dem Aufruf wird gefordert, dass Leoncio Ccalla "der zuständigen Gerichtsbarkeit überantwortet wird, wie es das Gesetz vorsieht, und seines Amtes als Abgeordneter enthoben wird".

CHILE

Ex-Gefangene veröffentlichen Alternativbericht über Folter und Folterer

(Buenos Aires, 7. Dezember 2004, púlsar).- Die Koordinationsstelle der ehemaligen politischen Gefangenen veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "Wir, die Überlebenden klagen an". Das Dokument enthält die Namen von 2.000 Folterern. Es sei alternativ zum "offiziellen Bericht" erstellt worden, den der Präsident Ricardo Lagos jüngst präsentiert hatte, und ergänze diesen, erklären die Autoren und Autorinnen.

Die ehemaligen Gefangenen der chilenischen Militärdiktatur fordern von der Regierung, dass die Namen der Folterer veröffentlicht werden sollen. In dem von Lagos veröffentlichten Bericht werden die Namen jedoch unter dem Siegel der Vertraulichkeit gehandelt. Dort wird anerkannt, dass unter der Diktatur Augusto Pinochets Menschenrechtsverletzungen verübt wurden. Seit etwa einer Woche sorgt der Bericht für viel Entsetzen unter der chilenischen und auch lateinamerikanischen Bevölkerung.

Die Koordinationsstelle der Ex-Gefangenen erklärte jedoch, dass der Bericht nicht ausreichend gewesen sei. Liliana Mason, Sprecherin der Organisation, sagte der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass "es für uns ein schmerzhafter Schritt war (den alternativen Bericht zu verfassen, d. Red.), weil wir den ganzen Prozess der Gefangenschaft und der Folter noch einmal durchleben mussten. Wir haben uns dafür entschieden, weil wir wollen, dass man die Wahrheit weiß."

Der Bericht der Ex-Gefangenen klagt auch die Rolle der Gerichtsbarkeit und der Massenmedien während der Diktatur an. Mit Blick auf den Regierungsbericht erklärte Mason, dass "die Regierung mehr als 30 Jahre Zement über unsere Geschichten geworfen hat. Wir werden das aber nicht akzeptieren. Wir wollen öffentlich machen, wer uns folterte und fordern, dass die Gerechtigkeit siegt".

ANDENLÄNDER

OIT konstatiert minderwertige Beschäftigung

(Lima, 1. Dezember 2004, na).- Nach dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation OIT (Organización International del Trabajo) sind mehr als 65 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung in den Andenländern – Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela – arbeitslos oder gehen Beschäftigungen mit äußerst geringem Ertrag nach.

Der Beri
cht, der am 22. und 23. November auf der Anden-Regionalkonferenz für Arbeit in der peruanischen Hauptstadt Lima präsentiert wurde, zeigt das Hauptproblem, dem die Bevölkerung der Andenländer heutzutage ausgesetzt ist. Neben der personellen Sicherheit fehlt es vor allem an Arbeitsmöglichkeiten.

Nach Meinung der OIT werden die Andenländer im Exporthandel hinter dem im letzten Jahrzehnt geschätzten Wachstum zurückbleiben. Grund ist eine allgemeine Umorientierung des Weltmarktes hin zu Erzeugnissen des Informationssektors und Hochtechnologieprodukten und weg von Rohstoffen oder Agrarprodukten. Ausnahmen bilden Rohöl und Erdgas.

"Seit 2003 lag der Exportanteil von Rohstoffen in Bolivien, Ecuador und Peru bei 60 Prozent. In Kolumbien lag der Anteil ebenso bei fast 50 Prozent", so die OIT. Die Spezialisierung auf die Rohstoffproduktion lähme aber nicht nur die Investition in hochwertige Arbeitsplätze, sondern führe auch zu unsicheren Wachstumskapazitäten. "Es wird zu einer der Herausforderungen für die Andenländer werden, die Exportprodukte wieder schrittweise auf den Markt auszurichten. Aber nur so können sich die Andenländer wieder in die Dynamik des Welthandels einpassen und in Märkte eintreten, die ein hohes Exportwachstum sichern," so der Bericht.

SÜDAMERIKA

Die südamerikanische Union nimmt sich EU als Vorbild

(Buenos Aires, 9. Dezember 2004, púlsar).- Die südamerikanische Staatengemeinschaft steht am Beginn, eine Organisation wie die Europäische Union zu werden, erklärte der strahlende Generalsekretär der Gemeinschaft Manuel Rodríguez Cuadros nach der Bekanntgabe der neuen Allianz in Cuzco, Perú. Dort trafen sich die Präsidenten und Vertreter der zwölf südamerikanischen Länder, um den Gründungsvertrag zu unterschreiben.

Während des Gipfels wurde Rodríguez Cuadros, der Außenminister von Perú, als Generalsekretär auf Zeit der südamerikanischen Union gewählt. Er bezeichnete die politische und die ökonomische Annäherung der Staaten als unmittelbares Ziel des neuen Blocks.

Rodríguez gab zu, dass es einige Ziele gibt, die schwieriger zu konkretisieren sein werden. So etwa die Einführung einer einheitlichen Währung. Diese sei ein langfristiges Ziel, das mehr Anstrengungen benötigen werde.

Der peruanische Präsident Alejandro Toledo erklärte, dass es eher früher als später eine einheitliche Währung, einen einzigen Pass und ein eigenes Parlament geben werde. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez sagte seinerseits, dass die Integration der Bevölkerung der einzige Weg für die Integration der Staaten sei. "Die Integration ist ein großer Schritt", sagte Chávez. "Mit der Gründung einer Staatengemeinschaft wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, um den Traum von Bolivar und unseren Befreiern zu verwirklichen", fügte Chávez hinzu.

LATEINAMERIKA

Geringe Attraktivität der Region für Investoren

(Lima, 1. Dezember 2004, na.).- Laut Berechnung des Index für Wettbewerbsfähigkeit (Growth Competitive Index) 2004 – 2005, der auf 104 Länder weltweit angewandt wurde, ist der Großteil der Volkswirtschaften der Region Lateinamerika für Investoren nicht attraktiv.

Der Index wird vom Weltwirtschaftsforum (Foro Económico Mundial) erhoben und basiert auf weltweiten Interviews mit 8.700 führenden Wirtschaftstreibenden über Aspekte, die die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Länder beeinflussen. Unter anderem wurden die Geschäftsleute zur makroökonomischen Situation, der Qualität der öffentlichen Institutionen, der Bereitstellung von Technologien sowie zum Niveau technologischer Innovation befragt.

Die besten Werte erhielt Chile, das sich gegenüber dem Jahr 2003 um sechs Plätze verbesserte, nämlich vom 28. auf den 22. Platz. Ihm folgt Mexiko auf Platz 48. Alle anderen lateinamerikanischen Länder – bis auf wenige Ausnahmen – haben sich bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit laut Index verschlechtert.

Sorge um Verbreitung von HIV

(Lima, 1. Dezember 2004, na).- Mehr als 1,7 Mio. Menschen sind in Lateinamerika mit HIV infiziert. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS), der am 23. November veröffentlicht wurde, sind 36 Prozent der Infizierten Frauen. Der Bericht erläuterte, dass es in der Region ungefähr 610.000 mit HIV infizierte Frauen gibt. Des weiteren werden 2004 in Lateinamerika circa 95.000 Menschen an AIDS sterben. Gleichzeitig werden sich 240.000 Menschen im Laufe des Jahres mit dem Virus anstecken.

Brasilien beherbergt mehr als ein Drittel der HIV-infizierten Menschen in Lateinamerika. UNAIDS und die WHO erklärten, dass dieses Land zu einem Beispiel der Bekämpfung der Krankheit in Entwicklungsländern geworden sei. "Durch sein Gesundheitssystem bietet Brasilien allen HIV-infizierten Patienten Zugang zu antiretroviralen Arzneimitteln. Aus diesem Grund stieg die Lebenserwartung dieser Menschen deutlich an", erklärt der Bericht. Die Karibik hat nach Afrika den zweithöchsten Bevölkerungsanteil von HIV-infizierten Menschen. Dort leben ungefähr eine halbe Millionen Menschen mit dem Virus.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Kathrin Fochtmann, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Angela Isphording, Anja Müller, Andreas Behn

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Interview: Verlauf der Friedensverhandlungen Was ist genau der Frente Amplio por la Paz (dt. Breites Bündnis für den Frieden), der letztes Jahr im November gegründet wurde? -Es ist eine Bewegung, die aus der Marcha Patriótica zusammen mit anderen politischen Akteuren - u.a. die linke Partei PDA (Polo Democrático Alternativo) und die Grüne Partei - besteht und innerhalb derer wir mobilisieren und politische Initiativen entwickeln. Wir meinen, dass der Frieden ganz klar politischer Natur ist, und da machen wir keine Abstr...
Hunderte Organisationen fordern Waffenstillstand Nun haben sich fast 900 zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsgruppen zu Wort gemeldet, um beide Seiten aufzufordern, zu deeskalieren und einen beidseitigen Waffenstillstand zu beschließen. In ihrem Brief fordern sie von der Regierung und der Guerilla, das Leben der Kolumbianer*innen zu achten. Drastischer Rückgang der Kampfhandlungen Kolumbianischen Untersuchungen zufolge habe der einseitig von den FARC ausgerufene Waffenstillstand die Kriegshandlungen um 8...
FARC sollen bei Suche nach Verschwundenen helfen Die Verschwundenen werden das nächste Thema sein, das in den Friedensgesprächen in Havanna zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung verhandelt werden wird. Roy Barreras, Vorsitzender der Friedenskommission des Senats erklärte, dieser Punkt sei auf dem Weg zum Frieden unverzichtbar. "Der nächste Schritt muss ein Abkommen über das gewaltsame Verschwindenlassen sein. Es muss bekannt werden, wo die Toten und die Überlebenden sind und was mit den Verschwundenen passiert...
Rauchsignale Gleichzeitig bezichtigte Santos Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional), ihre "kriminellen Aktivitäten" ausgeweitet zu haben, obwohl diese ihr Interesse an Verhandlungen mit der Regierung bekundet habe. "Deshalb werden wir unsere militärischen und polizeilichen Operationen gegen diese ausweiten", so der Präsident. Während sowohl Teile der Opposition als auch Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez die Ankündigung über eine Einstellung d...

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