Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 7. Dezember 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
KUBA
VENEZUELA
ARGENTINIEN
URUGUAY
BOLIVIEN
PERU
CHILE
LATEINAMERIKA
Kolumbien
MEXIKO
Journalist ermordet und Redaktionsräume zerstört
(Buenos Aires, 1. Dezember 2004, púlsar).- Im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa wurde ein Reporter vor den Augen seiner Kinder ermordet. Gleichzeitig drangen in Oaxaca im Süden des Landes Regierungsbeamte in die Räume der Zeitung Noticias ein.
Gregorio Rodríguez Hernández von der Zeitung "El Debate" wurde von drei Männern angegriffen, die aus unmittelbarer Entfernung fünf Schüsse auf ihn abgaben. Der Reporter wurde vor den Augen seiner zwei und sechs Jahre alten Töchter von bislang unbekannten Tätern erschossen.
Ericel Gómez Nuncamendi von der Tageszeitung Noticias sagte, dass im Bundesstaat Oaxaca der dortige Regierungschef José Murat und der Bundesabgeordnete Jorge Franco die Verantwortung für die Angriffe und Aggressionen tragen würden. Mitarbeiter der Tageszeitung aus Oaxaca beschrieben, dass 40 Mitglieder der dort regierenden Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolutionario Institutional) die Türen der Redaktionsräume mit einem Bus demolierten und sich anschließend der Räume bemächtigten. Die zum Teil vermummten Angreifer waren bewaffnet. Sie verwüsteten die Redaktionsräume und attackierten die Angestellten.
Carlos Velazco, ein Regierungsvertreter aus Oaxaca, warf den Journalisten der Tageszeitung vor, sie würden ständig die Regierung erpressen und diffamieren. Gleichzeitig machte er Gouverneur Murat für die Besetzung der Zeitung verantwortlich. Zufällig ereigneten sich die Vorgänge gegen Noticias drei Tage vor Ende der Amtszeit von José Murat Casab als Gouverneur in Oaxaca. Nach Angaben des Präsidenten der Zeitungsgruppe hat "Murat Casab bei nicht wenigen Anlässen in "intimen Kreise" erklärt, dass Noticias noch dafür bezahlen werde, nicht in die schmeichelnden Stimmen über seine Regierungsarbeit einzustimmen und statt dessen seinen persönlichen Stil in Frage zu stellen. Heute hat er seine Worte einfach nur in die Tat umgesetzt".
GUATEMALA
CIDH soll sich mit Gewalt gegen Frauen beschäftigen
(Guatemala-Stadt, 29. November 2004, cerigua).- Die Gewalt gegen Frauen während des Bürgerkrieges und in der Gegenwart wird in Guatemala weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt. Deshalb wird sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) der Fälle annehmen, meinte die Menschenrechtlerin Yolanda Aguilar gegenüber einer Lokalzeitung. Die Aktivistin sagte, dass Gleichgültigkeit und Straflosigkeit gegenüber der Gewalt gegen Frauen seit den Zeiten des bewaffneten Konflikts existierten und aufgrund fehlender Verantwortlichkeit des Staates und des Misstrauens der Opfer gegenüber dem juristischen System auch weiterhin vorherrschten.
Die Justizbehörden seien nicht ausreichend dafür sensibilisiert, um mit den Opfern umzugehen. Ein Beweis dafür sei die Staatsanwaltschaft, bei der mehr als 3.000 Vergewaltigungen angezeigt wurden. Bei den meisten Anzeigen sei es nicht zu einem Urteilsspruch gekommen. Aguilar hob hervor, dass das fehlende Bewusstsein der Richter und Anwälte der Thematik gegenüber eine absolute Wehrlosigkeit seitens der Opfer schaffen würde. Diese Problematik wiederhole sich auch im Fall der 440 Frauen, die im Laufe des Jahres ermordet wurden.
Die Gleichgültigkeit der Behörden brachte verschiedene Menschenrechtsgruppen dazu, die Möglichkeit zu prüfen, die Fälle vor die Interamerikanische Kommission und das Interamerikanische Gericht für Menschenrechte zu bringen. Das Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) wird sich um die Präsentation der Anzeige kümmern, bekräftigte die Aktivistin.
Für Aguilar ist die Straflosigkeit bei Fällen, die Frauen betreffen, nicht nur ein Problem der Gegenwart. Schon der Bericht der Kommission für Geschichtliche Aufarbeitung CEH (Comisión para el Esclarecimiento Histórico) hat mehr als 1.465 Anzeigen wegen Vergewaltigung während des Bürgerkrieges registriert, die bis heute ebenfalls straffrei geblieben sind. Die Opfer hätten nie Unterstützung erhalten, und viele wären wegen fehlender Behandlung gestorben oder würden in ihrer Gemeinde isoliert. Auch diese Fälle könnten vor dem CIDH anerkannt werden. Abschließend unterstrich Aguilar, dass die Gewalttäter solange aktiv blieben, bis sie gefasst würden, und wenn man in Guatemala keine Gerechtigkeit garantieren könne, würde diese außerhalb des Landes gesucht werden.
Reformen im Adoptionsrecht kritisiert
(Guatemala-Stadt, 30. November 2004, cerigua-poonal).- Die kürzlich verabschiedeten Gesetzesreformen zum Thema Adoption zeigen den fehlenden Willen der Abgeordneten, Gesetze zugunsten von Kinderrechten zu beschließen. Dies erklärte Alejandra Vásquez von der Sozialen Bewegung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Guatemala MSDNAJG (Movimiento Social por los Derechos de la Niñez, Adolescencia y Juventud en Guatemala). Diese Änderungen werde es Notaren ermöglichen, Adoptionen auf internationaler Ebene zu legalisieren, meinte die Sprecherin der Bewegung.
Die Gesetzesreformen würden nicht dazu beitragen, die Fälle von Jungen und Mädchen, die zur internationalen Adoption freigegeben werden, weiterzuverfolgen. Man werde dadurch auch nichts über den genauen Aufenthalt der Kinder erfahren. Dies würde Kinderhandel und -raub begünstigen. Ein weiterer Schwachpunkt sei, dass die Notare weiterhin als Hauptakteure bei der Legalisierung der Adoptionsvorgänge fungierten, sagte Vásquez.
Nach Cerigua vorliegenden Informationen bringt der Kinderhandel für Notare derzeit einen Gewinn von bis zu 750.000 US-Dollar monatlich. Die Notare seien da
zu übergegangen, ihre Dienste per Internet anzubieten oder nach Europa und Asien zu reisen, um ihre Klienten direkt zu kontaktieren.
Vásquez betonte, dass ein Adoptionsgesetz im Rahmen nationaler Dringlichkeit verabschiedet werden müsse. Dadurch werde sich eine staatliche Einrichtung mit den internationalen Adoptionen befassen müssen. Eltern könnten dann nicht so einfach mit ihren Kindern Handel betreiben. Außerdem könnten somit Raub, Handel und sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen eingedämmt werden.
Die Abteilung für kriminologische Untersuchungen der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) registrierte neun Durchsuchungen von Waisenhäusern, wo 26 geraubte Kinder gefunden wurden. Bei der Staatsanwaltschaft für Frauenangelegenheiten schätzt man, dass mindestens acht Neugeborene aus dem Roosevelt-Spital entführt wurden und die Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete 20 Anzeigen wegen des Raubs von Säuglingen an der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze im Jahr 2004.
Nach Angaben der vom Lateinamerikanischen Institut für Bildung und Kommunikation ILPEC (Instituto Latinoamericano para la Educación y la Comunicación) ausgearbeiteten "Studie über Adoptionen in Guatemala und Kinderrechte" liegt der Preis, den einige Familien aus anderen Ländern für ein Kind zahlen, zwischen 15.000 und 22.000 US-Dollar. Dazu kommen dann noch die Reisekosten.
KUBA
Diskussion um Abkommen mit dem Mercosur
(Fortaleza, 30. November 2004, adital-poonal).- Nach Aussagen des argentinischen Staatssekretärs für die wirtschaftliche Integration Eduardo Sigal könnte Kuba 2005 assoziiertes Mitglied im Mercosur werden. Auch brasilianische Regierungsbeamte bestätigten die Möglichkeit, dass Kuba und Mexiko Freihandelsabkommen mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur abschließen. Dem Mercosur gehören zur Zeit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder und Chile, Bolivien und Peru als assoziierte Mitglieder an.
Am 12. März dieses Jahres erhielt der Mercosur erstmals einen förmlichen Aufnahmeantrag von Seiten Kubas. "Brasilien, Argentinien und Paraguay lehnen eine Aufnahme Kubas nicht ab, aber Uruguay fordert weitergehende Diskussionen zu diesem Thema. Und da die Entscheidungen im Mercosur nur einstimmig getroffen werden, ist ein Richtungs- oder Politikwechsel vonnöten, um das Thema voranzutreiben," so Sigal.
Im April 2002 war es bereits zum Bruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Uruguay unter dem noch amtierenden Präsidenten Jorge Batlle und Kuba gekommen. Die Situation wurde von der uruguayischen Regierung hervorgerufen, als diese in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen den Vorschlag einbrachte, einen Menschenrechtsbeobachter nach Kuba zu senden, der die Menschrechtssituation vor Ort untersuchen soll. Der Vorschlag wurde von der Kommission angenommen. Die kubanische Regierung warf Präsident Batlle daraufhin vor, lediglich US-amerikanischen Interessen zu "dienen".
Batlle sagte, dass die politische Situation in Kuba eine Aufnahme in den Mercorsur verhindern würde. "Es ist unmöglich, weil das kubanische System die demokratische Vorbedingung nicht erfüllt", sagte er und bezog sich dabei auf die so genannte "Demokratische Klausel" des Mercosur im Protokoll von Ushuaia (Argentinien) vom Juli 1998. Darin wird vereinbart, dass ein Staat, um Mitglied im Mercosur zu werden, zwei Bedingungen erfüllen muss: eine demokratische Regierung und der Abschluss eines Freihandelsabkommens.
Der argentinische Staatssekretär Sigal sieht das anders und sagte: "Die demokratische Klausel bezieht sich auf Staaten, die sich im Prozess befinden, assoziiertes Mitglied zu werden. Soweit ist Kuba noch nicht. Für einen 4+1-Vertrag ist die Klausel nicht notwendig. Ohnehin ist völlig offen, ob sich die Klausel tatsächlich gegen Kuba anwenden lässt, da es zwar kein pluralistisches System dort gibt, aber dennoch eine partizipative Demokratie mit der Wahl von Repräsentanten wie in jedem anderen politischen System auch. Wie in jeder Republik gibt es die Stimme, die abgegeben wird und Repräsentanten, die gewählt werden. Es wird also noch darüber zu sprechen sein."
Der gesamte Export des Mercosur nach Kuba belief sich zwischen Januar und August 2004 auf 154,2 Millionen US-Dollar, was einem Anstieg von 168 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Auf Brasilien entfielen dabei 55,1 Prozent und auf Argentinien 41,0 Prozent. Die Einfuhren des Mercosur aus Kuba beliefen sich auf 32,5 Millionen US-Dollar. Dies bedeutet einen Anstieg von 273 Prozent. 98 Prozent aller Produkte wurden von Brasilien gekauft.
VENEZUELA
Schon im August Attentat auf Verteidigungsminister
(Buenos Aires, 24. November 2004, púlsar-poonal).- Die venezolanische Regierung hat nun enthüllt, dass bereits eine Woche vor dem Referendum am 15. August ein Sprengstoffanschlag scheiterte. Dieser habe sich gegen den Verteidigungsminister General García Carneiro gerichtet. "Es gilt als sicher, dass versucht wurde, ein Attentat auf den Verteidigungsminister auszuüben. Das geschah am Sonntag vor dem Referendum, deshalb wurde es nicht publik gemacht" sagte Innenminister Jesse Chacón auf der wöchentlichen Pressekonferenz. Diese beschäftigte sich vor alle mit der Entwicklungen des Sicherheitsplans für die Hauptstadt Caracas.
Der Minister erklärte, dass auf dem Friedhof, wo die Mutter des Verteidigungsministers begraben liegt, eine Antipanzermine gefunden worden sei, und zwar kurz bevor Carneiro den Ort aufgesucht habe. "Am Montag vor dem Referendum war der Todestag der Mutter des Ministers. In einem an ihr Grab angrenzenden Grabstein fand man die Mine mit zwei Kilo C-4". Laut Chacón habe es sich um einen hochexplosiven Sprengstoff gehandelt. Das Material wurde nur deshalb vor dem geplanten Einsatz gegen den Minister entdeckt, weil es auf Grund "einer schlechten Aktivierung der Zündung" bereits einen Tag früher als geplant explodierte, so Chacón.
Verteidigungsminister Carneiro war Kommandant der Dritten Infanteriedivision in der unweit von Caracas gelegenen Kaserne Tiuna. Dort führte er die Bewegung innerhalb der Militäreinheit gegen den Putschversuch im April 2002 an. Nicht zuletzt durch diese Bewegung wurde die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Hugo Chavez ermöglicht.
Vergangene Woche war García Carneiro die einzige dissonante Stimme auf der Versammlung der Verteidigungsminister Amerikas in Ecuador. Der General erklärte dort, dass sein Land nicht "für einen Krieg außerhalb seiner Grenzen" bereitstehe und es derzeit "den wichtigen Prozess der Vereinigung der Streitkräfte mit dem Volk vorantreibt".
ARGENTINIEN
Arbeitslose besetzen Ölfeld
(Buenos Aires, 2. Dezember 2004, púlsar-poonal).- 70 Arbeitslose besetzten ein Ölfeld einer Tochterfirma von Repsol YPF in der argentinischen Provinz Santa Cruz, um Arbeitsplätze zu fordern. Die Provinz wurde früher vom jetzigen Präsident Néstor Kirchner regiert.
Auf Anordnung des Richters Graciela Ruatta de Leone stürmte die Polizei das Ölfeld und es kam zu Auseinandersetzungen mit den Besetzern. 25
von ihnen wurden verhaftet. Zuvor hatten die Demonstranten versucht, mit Vertretern der Firma zu verhandeln. Die Gespräche scheiterten jedoch, nachdem das Unternehmen abgelehnt hatte, die von den Demonstranten geforderte Anzahl von Arbeitern einzustellen.
In derselben Provinz, in Caleta Olivia, bestätigte ein Gericht die vorbeugende Inhaftierung von sechs Arbeitslosen wegen der Besetzung des Ölfeldes des Unternehmens Termap.
Fabriken in Arbeiterhand
(Buenos Aires, 26. November 2004, púlsar).- Das Parlament der Stadt Buenos Aires billigte das Gesetz über die endgültige Enteignung von zwölf bankrotten Firmen, die von den Arbeitern in Selbstverwaltung weiterbetrieben worden waren, und die gemeinnützige Verwendung der Firmen zu gewerblichen Zwecken.
Während der Sitzung demonstrierten vor dem Gebäude des Stadtparlaments Vertreter der "Landesweiten Bewegung der instandbesetzten Fabriken" (Movimiento Nacional de Fábricas Recuperadas, MNFR) und warteten auf die Annahme des Gesetzentwurfs. Bei den begünstigten Kooperativen handelt es sich um Vieytes, Chilavert Artes Gráficas, La Nueva Esperanza, Diógenes Taborda, Cooperpel Envases Industriales, Viniplast, 18 de Diciembre (Brukman), Gráfica Patricios, La Argentina, Fénix Salud, Maderera Córdoba und Lácteos Montecastro.
Mit der Gründung von Kooperativen hatten die Arbeiter in den besetzten Betrieben ihre Situation zwar legalisiert, die Verträge mussten aber alle zwei Jahre erneuert werden. Plácido Peña Arrieta, Präsident der vom Gesetz begünstigten Kooperative Chilavert, erklärte, Ziel sei es, "Gerechtigkeit zu erlangen. Die Betriebe sollten mit einem Mal endgültig enteignet und uns zugesprochen werden. Da jedoch die Enteignung nicht erreicht werden konnte, müssen wir innerhalb von zwanzig Jahren zahlen."
Das nun gebilligte Gesetz besagt, dass die Arbeiter die Konkurskosten der Betriebe "innerhalb einer Frist von bis zu 20 Jahren zu zahlen haben, in halbjährlichen Raten, wobei die erste Rate drei Jahre nach dem Zeitpunkt der entgeltlichen Überlassung fällig ist."
URUGUAY
Oberstes Gericht schließt Fall Gelman
(Montevideo, 30. November 2004, comcosur-poonal).- Das höchste Gericht Uruguays entschied den Prozess über die Entführung und Ermordung von María Claudia García de Gelman abzuschließen. María Claudia Gelman war die Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman. Sie wurde 1976 in Argentinien entführt und heimlich nach Uruguay gebracht. Dort wurde sie ermordet, nachdem sie ein Mädchen zur Welt gebracht hatte. Ihre Tochter wurde vor vier Jahren von dem Dichter wieder gefunden.
Der uruguayische Präsident Jorge Battle beschloss letztes Jahr, dass das Verbrechen unter das Amnestiegesetz fällt. Damit wurden die Untersuchungen des Richters Gustavo Mirabal, der den Fall aufklären und die Leiche von Maria Claudio Gelman wieder finden sollte, gestoppt. Battle begründete seine Entscheidung mit dem Artikel 1 des Amnestiegesetzes. Er geht davon aus fest, dass die Militärs und Polizisten, die María Claudia entführten und ermordeten, nur ihre Aufgaben erledigten. Sie führten einen Befehl ihrer Vorgesetzter aus. Deshalb sah sich der Richter gezwungen, den Fall zu schließen und die gesammelten Informationen zu archivieren.
Der Rechtsanwalt von Gelman José Luis González legte nach Bekanntgabe der Entscheidung Verfassungsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof ein. Er erklärte, dass María Claudia nicht Mitglied in einer politischen Partei oder politischen Organisation gewesen sei. Es sei inakzeptabel, dass die damaligen Befehlshaber den Handel mit ungeborenen Kindern anordneten.
Das höchste Gericht Uruguays lehnte die von González vorgelegte Beschwerde ab und erklärte lapidar, dass die Terminvorgaben nicht eingehalten worden seien. Neben dieser juristischen Erklärung äußerte sich das Gericht in keiner Weise zu den Inhalten des Prozesses und antwortete nicht auf die Argumente von González.
Das höchste Gericht erklärte, dass eine Verfassungsbeschwerde nur vor oder während eines Prozesses zulässig sei. Beschwerden, die danach vorgelegt werden, seien nicht zulässig, da man davon ausgehe, dass das Urteil anerkannt worden sei. Somit sei die Entscheidung vor Gericht schon getroffen worden.
González erklärte der Zeitung La República, dass dieses Urteil sehr schwierig zu verstehen sei. Bei der Erteilung des Urteils seien dogmatische Positionen berücksichtigt und fachtechnische Voraussetzungen geschaffen worden, die zudem widersprüchlich seien.
Der Anwalt erwartet, dass der zukünftige Präsident Tabaré Vázquez, der am 1. März 2005 sein Amt antreten wird, das Gerichtsurteil überarbeiten lassen wird. González erklärte, dass er währenddessen den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission bringen werde.
BOLIVIEN
Sánchez de Lozada soll ausgeliefert werden
(Buenos Aires, 26. November 2004, púlsar).- Menschenrechtler fordern die baldige Auslieferung des Expräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada aus den Vereinigten Staaten. Schließlich stehe der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef unmittelbar bevor. Sánchez de Lozada werden Völkermord und andere schwere Delikte vorgeworfen. Das Oberste Gericht des Staates hält ein Verfahren gegen den Expräsidenten für notwendig, um seine Verantwortung für die 67 Toten zu klären, die der so genannte Gaskrieg vom Herbst vergangenen Jahres hervorgerufen hat.
Der Präsident der "Ständigen Menschenrechtsversammlung" Sacha Llorenti forderte von der Staatsanwaltschaft, die Auslieferung des Expräsidenten zu beantragen, nachdem das Oberste Gericht grünes Licht für die Anklage gegeben und zuletzt im Oktober auch der Kongress hierfür seine Zustimmung gegeben hat. Llorenti forderte, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorladen solle. Falls dieser nicht erscheine, solle die Behörde schnellstens seine Auslieferung aus den Vereinigten Staaten vorantreiben. Dorthin war Sánchez de Lozada nach der sozialen Revolte vom Oktober 2003 geflüchtet.
Der Repräsentant der Menschenrechtsorganisationen lobte außerdem die Entscheidung des Höchsten Gerichts. Dieses hatte angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Sánchez de Lozada und 15 seiner Ex-Minister anklagen muss. Nach Worten von Lloteni sollen die Verantwortlichen für die 67 Menschen bestraft werden, die nach Angaben des Gerichts durch Repressalien des Militärs während der Rebellion gegen geplante Gasexporte ums Leben kamen. Der Einsatz war von Sánchez de Lozada angeordnet worden.
PERU
Feministische Organisation erhält Drohungen per E-mail
(Montevideo, 30. November 2004, comcosur).- Die feministische Organisation "Centro de la Mujer Peruana Flora Tristán" machte in einem offenen Brief darauf aufmerksam, dass sie seit einigen Tagen per Email Drohungen erhielten, die sich gegen die Sicherheit und das Leben der Frauen von Flora Tristán richten. In diesen Emails werde mit Vergewaltigung und Mord g
edroht und auf mögliche Angriffe auf das Zentrum hingewiesen.
"Solche Drohungen muss man vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatten über Abtreibung und Empfängnisverhütung sehen. Die Organisation hat dabei eine herausragende Rolle gespielt," schreiben die Frauen in ihrem Brief. Beide Kampagnen hätten das Ziel, die Frauensterblichkeit in Peru zu senken. Zudem sollten sie den peruanischen Staat dazu auffordern, ein Regelwerk zu schaffen, das den Frauen erlaube, ihre Rechte voll auszuüben.
Das Zentrum "Flora Tristán" hat sich in den 25 Jahren seiner Existenz immer durch die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte von Frauen ausgezeichnet.
Abschließend meinten die Frauen des Zentrums, dass sie es für angebracht hielten, die Drohungen zu veröffentlichen, weil " wir denken, dass solche Aktionen die Gewaltbereitschaft nähren, die wir in unserem Land abschaffen müssen, um zum Aufbau der Demokratie und eines gestärkten Rechtsstaates beizutragen".
CHILE
Präsident Lagos kündigt Entschädigung für Opfer der Diktatur an
(Buenos Aires, 29. November, púlsar).- Nach der Analyse des "Berichts über politische Haft und Folter" schlug der chilenische Präsident Ricardo Lagos Entschädigungsleistungen für Tausende während der Diktatur gefolterte Chilenen und Chileninnen vor. "Der Bericht zwingt uns, einer unausweichlichen Realität ins Gesicht zu sehen: Politische Haft und Folterungen waren elementare Bestandteile staatlicher Politik. Das ist absolut inakzeptabel und fern der historischen Tradition Chiles," sagte der Staatschef.
Lagos versprach, dass er beim Kongress die Zustimmung zu Kompensationen für mindestens 28.000 Opfer beantragen werde. Die Opfer sollen eine monatliche Entschädigung von etwa 190 Dollar erhalten. Darüber hinaus wird ihnen bevorzugter Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Bildungssystem eingeräumt. Der Präsident gab an, dass er seine Entscheidung auf Grundlage des "Berichts der Kommission für politischer Haft und Folter" gefällt habe.
Die Kommission hatte zwischen November 2003 und Mai 2004 etwa 35.000 Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet interviewt. Sie kam zu dem Schluss, dass illegale Festnahmen, Folter und physischer bzw. psychischer Missbrauch von aufgrund ihrer Gegnerschaft zum Regime Gefangengenommenen staatlich institutionalisierte Handlungsweisen in der Diktatur Pinochets darstellten.
Amnesty fordert Annullierung des Straffreiheitsrechtes
(Buenos Aires, 1. Dezember 2004, púlsar).- Nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission für politische Haft und Folter in Chile forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Aufhebung des Straffreiheitsgesetzes.
Nach Meinung von ai sei die Annullierung des Amnestiegesetzes die einzige Möglichkeit, um den Opfern der Pinochet-Militärdiktatur (1973-1990) Gerechtigkeit zukommen zu lassen. "Die Annullierung des Straffreiheitsgesetzes und damit Gerechtigkeit für all diejenigen, die schweren Missbrauch zu verantworten haben, ist der Schlüssel für das chilenische Volk, um die Verletzungen zu vergessen und in eine Zukunft ohne Menschenrechtsverletzungen zu blicken," erklärte die Organisation.
Die Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation mit dem Titel "Chile: Die beste Wiedergutmachung ist Gerechtigkeit" empfiehlt weiter, den Überlebenden und Familien der Opfer eine vollständige Entschädigung anzubieten. Jedoch hält sie daran fest, dass "auch wenn der Bericht der Staatlichen Kommission für politische Haft und Folter zweifelsfrei festlegt, dass Folter während der Militärdiktatur eine institutionalisierte Praxis des Staates war, er andererseits vermeidet, Maßnahmen zu benennen, durch die definitiv für Gerechtigkeit gesorgt werden kann".
Der "Bericht über politische Haft und Folter" wurde dem Präsidenten Lagos am 10. November von einer Kommission übergeben, deren Vorsitz Bischoff Sergio Valech führt. Mehr als 1.000 Seiten mit über 35.000 Zeugnissen von Personen, die unter Pinochet festgenommen und gefoltert wurden, sind damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Zudem kündigte Präsident Lagos eine ökonomische Entschädigung für mindestens 28.000 Opfer an.
Ehemalige Gefangene fordern Entschädigung
(Fortaleza, 26. November 2004, adital-poonal).- Nach der Veröffentlichung des Berichtes über Folter während der Pinochetdiktatur fordern ehemalige Gefangene des Lagers Chacabuco nicht nur eine symbolische sondern eine echte Entschädigung. In einem Schreiben betonen sie, dass der Staat in einer Antifolterkonvention Opfern von Folter gerechte und angemessene Entschädigungsleistungen garantieren müsse. Zudem müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Opfer so weit wie irgendwie möglich rehabilitiert würden.
"Auch wenn niemand die physischen und moralischen Verletzungen des Gefängnisses und der Folter, die sich auch auf unsere Angehörigen und Bekannten ausgedehnt haben, wiedergutmachen kann, gibt es verschiedene internationale Menschenrechtsvereinbarungen, die eine umfassende Wiedergutmachung der Opfer von Angriffen gegen die menschliche Würde, die von staatlichen Akteuren begangen wurden, vorsieht," erklären die Ex-Gefangenen.
Die Verfasser des Schreibens wurden zwischen November 1973 und November 1974 im Lager Chacabuco in der chilenischen Wüstenregion festgehalten. Sie legen großen Wert auf eine Zusammenarbeit mit der Kommission, die ihrer Meinung nach einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratie und der Garantie der Menschenrechte darstellten.
LATEINAMERIKA
UN besorgt über steigende HIV-Infektionen bei Frauen
(Guatemala-Stadt, 1. Dezember 2004, cerigua-poonal).- Frauen bilden nach Erkenntnissen von UN-Experten die Gruppe mit den höchsten HIV-Steigerungsraten innerhalb der mit der Immunschwächekrankheit infizierten Menschen in Lateinamerika und der Karibik. Angesichts dieser Zahlen müssten dringend neue Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung des Virus besonders in der weiblichen Bevölkerungsgruppe aufzuhalten, teilte die Panamerikanische Gesundheitsorganisation OPS (Organización Panamericana de la Salud) mit.
In einer Pressenmitteilung warnte OPS, dass sich in der Region täglich etwa 150 Frauen mit der tödlichen Immunschwächekrankheit anstecken. Sie bezogen sich dabei auf die neuesten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Gemeinschaftsprogramm der Vereinten Nationen gegen AIDS (ONUSIDA). Die Daten belegen den Anstieg der Zahl der HIV-Infizierten Frauen von Ende 2002 bis Ende 2004 von 520.000 auf 610.000 in Lateinamerika und von 190.000 auf 210.00 in der Karibik. Der Anteil der Frauen in der HIV-infizierten erwachsenen Bevölkerung stieg rasant an und liegt nun bei 40 Prozent der Fälle in der Karibik und 36 Prozent in Lateinamerika. Weltweit bilden Frauen etwa die Hälfte der 37,2 Millionen mit der Immunschwäche lebenden Menschen.
Die Vereinten Nationen mahnten in einer Erklärung aus Anlass des "Welt-AIDS-Tages" die Verantwortlichen an, mit
politischen Weichenstellungen und Maßnahmen die Ursachen zu bekämpfen, die Frauen und Mädchen besonders empfindlich für HIV-Infektion machten. Obwohl Frauen und Mädchen wüssten, wie sie sich gegen eine Infektion schützen könnten, helfe dieses Wissen oft nicht gegen den "Machismo", die geschlechtliche Diskriminierung und Gewalt denen sie ausgesetzt sind.
Die UN-Experten benannten sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als wichtige Ursachen für die "Feminisierung" der Ausbreitung von AIDS in Lateinamerika und der Karibik. Zudem übernähmen Frauen und Mädchen in den Gesellschaften dieser Länder häufig die Verantwortung und Pflege für HIV-Infizierte, hätten aber wenig Zugang zu den sozialen Instanzen, die sie selbst dann unterstützen könnten.
Kolumbien
Aids im Windschatten von Gewalt, Armut und Diskriminierung
Von Markus Plate
Galerias, dem Barrio und Flüchtlingsviertel in Cali, der drittgrößten Stadt Kolumbiens, fehlt es an allem. Feste Jobs sind eine Rarität, Gesundheitsversorgung gibt es kaum. Viele Bewohner sind vor der Gewalt auf dem Land geflohen und werden auch hier von Armee und Polizei drangsaliert. Keine Chance auf Arbeit, die tägliche Gewalt, Hoffnungslosigkeit, Marginalisierung, komplette Vernachlässigung durch den Staat. Hunderttausende leben allein in Cali so, Millionen in ganz Kolumbien. Und als wäre das alles noch nicht genug, sehen sich die Menschen einer neuen Bedrohung entgegen: In den Barrios grassiert AIDS.
Herman Carmarro hat schon vor 11 Jahren die Organisation DASFE gegründet, die mit bescheidensten Mitteln Präventionsarbeit in den Barrios leistet und AIDS-Kranke versorgt.“Santa Elena ist ein sehr armes und sehr schwieriges Viertel“, sagt Herman. Die Lage in den Barrios sei allgemein sehr ernst: „Es gibt viel Unwissenheit und Ignoranz. Zum Beispiel wenn man über eine Frau hört, dass sie HIV haben soll, wird sie sofort als billige Prostituierte abgestempelt, die mit jedem schläft. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich schützen können. Viel wissen nicht einmal, wie man ein Kondom benutzt.“
Dass die Armenviertel der Epidemie fast schutzlos ausgeliefert sind, weiß auch Hermán Muñoz Sanchez. Hermán ist Soziologe an der Universität Antióquia in Medellín, der zweitgrößten Stadt des Landes. Er engagiert sich an mehreren Fronten im Kampf gegen AIDS: „Ich sehe einen starken Zusammenhang zwischen der Armut, der Marginalisierung und der Diskriminierung mit HIV/AIDS. Wenn wir von Armut reden: Es gibt junge Männer, die sich in den Bordellen der Stadt prostituieren, um damit ihre Familie zu ernähren. Und das meint nicht nur eine Freundin und ein Kind, sondern auch den Papa und die Mama und die Geschwister, die in sehr schutzlosen und armen Verhältnissen leben. Ich sehe ein Land, eine Region mit großer Armut, wo viele Möglichkeiten fehlen, vor allem für die Jugendlichen. Und hier gibt es eine Verbindung. Wenn ich etwas benötige, wenn ich Hunger habe, dann verkaufe ich meinen Körper. Das heißt nicht, dass ich nicht arbeiten will, sondern, dass es keine Möglichkeiten gibt. Das heißt nicht, dass ich nicht studieren will, sondern dass ich nicht kann.“
Die Lage in Medellín gleicht der in Cali. Bis zu drei Millionen Binnenflüchtlinge, Desplazados, soll es in Kolumbien geben. Nach Medellín, der Hauptstadt der Provinz Antióquia, sind besonders viele Menschen geflohen – aus den Regionen im Osten und Norden der Provinz, in denen sich Guerillagruppen und Armee bekämpfen und wo der paramilitärische Terror wütet. Der Epidemiologe Franklin Prieto vom Nationalen Gesundheitsinstitut bestätigt, dass sich AIDS aus Kolumbien längst aus den klassischen Risikogruppen „männliche Homosexuelle“ und Prostituierte heraus bewegt hat. Neben den bekannten Risikogruppen gebe es in Kolumbien weitere gefährdete Bevölkerungsteile: Die indigenen Gruppen die Desplazados. Sie seien besonders gefährdet, weil sie aus entlegenen ländlichen Gebieten in die großen urbanen Zonen fliehen. Die Präventionskampagnen des Staates haben diese Gruppen bislang kaum erreicht, bekennt Prieto: „Wir reden von marginalisierten Gruppen, die in den Städten Ghettos bilden. Hier sind sie besonders verwundbar, auch weil sie Kontakt mit der weißen Bevölkerung aufnehmen. Viele Frauen betätigen sich als Sexarbeiterinnen und das erleichtert die Ausbreitung der Epidemie.“
Gerade innerhalb der marginalisierten Bevölkerung verjüngt und feminisiert sich die Epidemie. Das heißt, immer mehr Kinder und Frauen sind betroffen. Dabei wird AIDS in den Armenvierteln längst nicht immer diagnostiziert – der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist einem Großteil der Kolumbianer verwehrt. Aber AIDS ist nicht auf die großen Städte konzentriert. Der Virus hat Wirte gefunden, die überall im Land operieren und ihn so in die entlegensten Winkel des Landes tragen. Franklin Prieto: „Als gefährdete Gruppen haben wir auch das Militär und die Polizei und auf der anderen Seite die Guerilla und die paramilitärischen Gruppen. Es gibt einige Hinweise darauf, dass es innerhalb der Guerilla eine große Zahl an HIV-Fällen gibt. Das gilt mindestens genauso für das Militär. Polizei und Armee, Guerilla und Paramilitärs haben Kontakt zu den Indígenas, Kontakt zur schwarzen Bevölkerung, Kontakt zu den Desplazados, Kontakt zu Sexarbeiter*innen und auch homosexuelle Kontakte.“
Was Franklin Prieto wissenschaftlich neutral als „Kontakt“ bezeichnet, ist oft genug Teil der Greueltaten, die Militär, Guerilla und Paramilitärs an der Zivilbevölkerung begehen. Neben Massakern sind das auch systematische Vergewaltigungen an Frauen. Innerhalb der bewaffneten Gruppen sind zudem homosexuelle Abenteuer kein Novum. Doch was kann man tun, um AIDS in dieser Situation aus Armut, Diskriminierung und Gewalt zu begegnen? Eines ist klar: Bei befürchteten 300.000 Infizierten ist HIV/AIDS nicht nur ein Gesundheitsproblem, dem mit Prävention und Medikamenten zu begegnen wäre. Wenn ein Kondom mehr kostet als eine Mahlzeit und Medikamente weiterverkauft werden. AIDS ist ein Ausdruck des Jahrzehnte dauernden Konflikts und der noch länger währenden gesellschaftlichen Probleme Kolumbiens.
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