Poonal Nr. 645


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 2. November 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

PANAMA

KUBA

MITTELAMERIKA

VENEZUELA

BOLIVIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE


MEXIKO

Migrationsstrukturen im Wandel

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Oktober 2004, npl).- Die Grundtendenz ist seit Jahren gleich: Immer mehr Mexikaner wollen in die USA auswandern. Trotz verschärfter Grenzsicherungen und einer Vielzahl anderer Hindernisse werden es in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 von ihnen schaffen. Eine neue Rekordzahl. Die regionale Zusammensetzung der Migrationsströme hat sich nach jüngsten Untersuchungen von Universitäten und Forschungsinstituten jedoch stark geändert.

Zwar stellen die nördlicher gelegenen Bundesstaaten Jalisco, Guanajuato, Michoacán und Zacatecas immer noch das Gros derjenigen, die Jahr für Jahr in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen und höhere Einkommen den Grenzgang wagen. Doch für die Migrationszuwächse sind zunehmend Bundesstaaten aus dem Zentrum und dem Südosten Mexiko verantwortlich, die noch vor fünf oder zehn Jahren eine unbedeutende Rolle spielten. Der Bundesstaat Mexiko, die Hauptstadt Mexiko City, aber vor allem die Bundesstaaten Veracruz und Chiapas gehören dazu.

Auch die Zusammensetzung der Migranten, die vorübergehend oder für immer in den USA ihr Ziel sehen, hat ein anderes Gesicht. So wird die Migration aus indigen geprägten Regionen immer massiver. Anfänge nahm dies schon in den Achtzigerjahren mit Auswanderungsbewegungen der Indígenas aus den Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero. Doch zuletzt hat sich dieser Prozess beschleunigt.

Herausragend ist das Beispiel Chiapas. Noch Ende der Neunzigerjahre galt der an Guatemala grenzende Bundesstaat im Süden zwar als eine Region, auf die viele mittelamerikanische Migranten als Durchgangsstation Richtung Norden setzten. Doch Chiapas selbst war als Bundesstaat mit niedrigerer Auswandererintensität eingestuft. Das hat sich drastisch geändert. Innerhalb von weniger als einer Dekade kletterte Chiapas von Platz 27 unter 31 mexikanischen Bundesstaaten auf Platz Elf der Rangliste, die Auskunft über den Ausstoß lokaler Arbeitskräfte in die USA gibt.

"Die chiapanekischen Campesinos und Indígenas tauschen mit großer Geschwindigkeit die Maisernte, das Hauptprodukt für den Familienkonsum, gegen die Dollarernte in den USA", so der Uniforscher Daniel Villafuerte gegenüber dem Journalisten Juan Balboa, der die neuen Daten für die Tageszeitung "La Jornada" aus verschiedenen Quellen zusammen getragen hat. Knapp 500 Millionen Dollar Auslandsüberweisungen, die "remesas", werden die in die USA migrierten Chiapanecos in 2004 an ihre zurück gebliebenen Familien schicken. Das entspricht in etwa dem Gesamtwert der Maisernte im Bundesstaat und bedeutet fast die Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr

Für Villafuerte liegt der Grund dieser Entwicklung in der Perspektivlosigkeit der traditionellen Landwirtschaft, die in Chiapas im Verhältnis zu anderen Bundesstaaten eine vergleichsweise große Rolle spielt und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ernährte. Wegfallende staatliche Unterstützung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Billigimporten haben eine direkte Konsequenz: "Der Landbau hält nicht mehr durch", sagt Villafuerte. Sein Kollege Jorge Cruz vom Forschungskolleg der Südgrenze nennt Landkonflikte, politisch-religiöse Auseinandersetzungen innerhalb von Gemeinden und die Militarisierung in Chiapas als zusätzliche Motive.

Das Phänomen macht offenbar auch vor dem Einflussgebiet der aufständischen Zapatisten nicht halt. Obwohl die zivile Basis des Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit ihren Selbstverwaltungsstrukturen in zahlreichen chiapanekischen Landkreisen versucht, ökonomisch und politisch Widerstand gegen die neoliberalen Tendenzen der Globalisierung zu leisten, kommt es ebenso in den zapatistischen Gemeinden zum Aderlass durch Migration. Allerdings nennt Balboa hier keine konkreten Zahlen.

Insgesamt sind es 30.000 Chiapanecos, die sich allein am Ende dieses Jahres Richtung USA aufgemacht haben werden. Während Agenturen mit speziellen Transportangeboten an die Grenze zu den USA aufgrund lukrativer Geschäftsaussichten wie Pilze aus dem Boden schießen, beginnt die Reise für die Migranten in Chiapas wie anderswo in der Regel mit Schulden. Ganze Dorfgemeinden bluten personell aus. In einigen Gemeinden, berichtet Balboa, zählen die Autoritäten die Bewohner wöchentlich nach.

GUATEMALA

Sexuelle Belästigung weiblicher Gefangener während Untersuchungen

(Guatemala-Stadt, 27. Oktober 2004, cerigua).- Mitarbeiter der Ombudsstelle für einen ordentlichen Gerichtsprozess, der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de Derechos Humanos) und Gynäkologen des Allgemeinen Krankenhauses von San Juan de Dios verurteilten die schlechte Behandlung von weiblichen Gefangenen durch Sicherheitsbeamte, die mit deren Überstellung betraut sind. Die Frauen würden während gynäkologischer Untersuchungen von den Beamten sexuell belästigt.

Die Ärzte aus den Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe des oben genannten Krankenhauses versicherten, dass Sicherheitsbeamte, die die Inhaftierten bewachten, deren Fußschellen so fest anzogen, dass sie in manchen Fällen Blutergüsse und blutende Wunden verursachten, so ein Bericht der PDH. Die Mediziner erklärten auch, dass die Polizisten von den Frauen verlangten, sich vor ihnen untersuchen zu lassen. Dies sei eine Sicherheitsmaßnahme. Die Ärzte kritisieren jedoch, dass es sich hierbei um eine Verletzung der Privatsphäre handle und sogar als sexuelle Belästigung aufgefasst werden könnte. Sie weigerten sich in vielen Fällen die Untersuchung an den Frauen durchzuführen. Die Frauen würden davon beeinträchtigt, weil sie ein erneutes Überweisungsgesuch in ein Krankenhaus stellen müssen, während sich ihre Krankheit verschlimmert.

Der Bericht zitiert eine Gefangene die sagte, dass sie bei jeder Untersuchung durch den Gynäkologen eine B
etäubung gegen die Schmerzen bekäme. Trotz der Betäubung konnte die Frau erkennen, wie ein Polizist der Strafanstalt sie beobachtete, als ihre Genitalien unbedeckt waren.

Jorge Mario Castillo, Ombudsmann für einen ordentlichen Gerichtsprozess und Gefangene, erklärte, es sei notwendig, alternative Maßnahmen zur Bewachung der Frauen zu suchen. Diese hätten schließlich ein Recht auf private ärztliche Untersuchungen. Es sei unerlässlich, dass die Beamten die Klinik vor der Untersuchung überprüfen, da ihre Anwesenheit während der ärztlichen Behandlung unangenehm für die Ärzte sei und die Rechte der Gefangenen verletze, erklärte Castillo.

Rentner fordern Einhaltung der Wahlversprechen

(Guatemala-Stadt, 25 Oktober 2004, cerigua).- Männer und Frauen im Rentenalter protestierten vor dem Präsidentengebäude, um die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die mehrere Millionen Quetzales Schulden, die der Staat beim Guatemaltekischen Sozialversicherungsinstitut IGSS (Instituto Guatemalteco de Seguridad Social) hat, zu verurteilen. Oscar Paiz erklärte, dass Präsident Oscar Berger diesbezüglich ein Wahlversprechen geleistet hätte.

Paiz, Vorsitzender der Guatemaltekischen Vereinigung für Alter und Überleben AGIVS (Asociación Guatemalteca de Vejez y Sobrevivencia) betonte, dass sich Präsident Berger während seiner Wahlkampagne dazu verpflichtet hätte, die Anordnung des vierten Paragraphen von Artikel 100 des Grundgesetzes zu befolgen. Dieser legt fest, dass die Regierung jährlich 1.7 Milliarden Quetzales (ca. 175 Millionen Euro) in die Sozialversicherung einzahlen müsste, um den Arbeitgeberanteil für die Staatsbeschäftigten und die Gesundheitskosten der Rentner abzudecken.

Der Vorsitzende der Rentnervereinigung unterstrich, dass Berger während seiner zehnmonatigen Regierungszeit keinerlei Maßnahme zugunsten der Begünstigten der Sozialversicherung in die Wege geleitet hätte. Wie andere Regierungen vor ihm, hätte er die Zahlung der jährlichen Quote nicht erfüllt, wodurch die Schulden des Staates beim IGSS weiter ansteigen und Versicherungsleistungen immer mangelhafter würden.

Die Sozialversicherung wurde während der guatemaltekischen Oktoberrevolution 1944 gegründet und ist immer wieder von Korruptionsfällen betroffen : Die rechtsgerichtete Partei Republikanische Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) bereicherte sich um einen gigantischen Betrag, der nicht genau bestimmt werden kann, aber auf 350 Millionen Quetzales (ca. 36 Millionen Euro) geschätzt wird. Paiz führte aus, dass außerdem die Privatwirtschaft, die Gemeinden und der Staat dem IGSS Summen in Millionenhöhe wegen schon in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen schulden würden.

Paiz betonte, dass die Rentner solange weiterkämpfen würden, bis ihre gesetzmäßigen Forderungen erfüllt werden, auch wenn die Proteste und Aktionen zur Verbesserung ihrer Situation bisher nichts gebracht hätten.

COSTA RICA

Politiker verteidigen umweltgefährdende Mine

(Fortaleza, 25. Oktober 2004, adital).– Miguel Huezo, Abgeordneter der Provinz Puntarenas und Álvaro Jiménez, Bürgermeister der Gemeinde Miramar de Montes de Oro, forderten die Fertigstellung der Arbeiten an der zur kanadischen Glencairn Gold Gesellschaft gehörenden Mine "Bellavista" in Miramar. Huezo, von der Partei der Christlich-Sozialen Einheit PUSC (Partido Unidad Social Cristiana) und der liberale Jiménez baten den costa-ricanischen Präsident Abel Pacheco unter den Buhrufen von Demonstranten, die von der Vorgängerregierung Miguel Ángel Rodríguez erteilten Schürfrechte zu respektieren. Bereits im Februar präsentierten über 4.500 Anwohner in einem Schreiben an den Rat und den Bürgermeister des Ortes ihren Protest gegen die Mine.

Die Mine, in der Gold abgebaut werden soll, befindet sich 2 Kilometer Luftlinie vom Zentrum Miramars entfernt. Präsident Pacheco versprach sich beim Umwelt- und Energieministerium umfassend zu informieren und in den kommenden zwei Wochen die Mine persönlich zu besuchen.

Die Ökologische Vereinigung der Anrainergemeinden des Golfs von Nicoya, CEUS del Golfo, (Asociación Comunidades Ecologistas Usuarias del Golfo de Nicoya) spricht von vielfältigen Problemen, die der Minenabbau für die Region bedeuten würde. Für die Trennung von Arsen, Quecksilber und anderen gesundheitsschädlichen Schwermetallen solle hochgiftiges Zyanid verwendet werden. "Die Mine würde das Ende für Flora und Fauna des Gebietes bedeuten. Tausende Tonnen Erdreich und Gestein würden bewegt und unkontrolliert Wasser aus dem Oberlauf des Río Ciruelas verwendet. Für die Förderung eines Minerals für Luxusbedürfnisse, werde außerdem die Fischerei – Lebensgrundlage von über 5.000 Fischern – aufs Spiel gesetzt", warnte die Vereinigung.

PANAMA

Präsident Torrijos leitet Umkehr bei repressiver Jugendpolitik ein

Von Andreas Behn

(Berlin, 14. Oktober 2004, npl).- Dem Problem von Jugendgewalt und Drogenbanden muss nicht immer mit schärferen Gesetzen und mehr Polizeipräsenz begegnet werden. Diese unter Politikern in Mittelamerika eher unübliche Auffassung macht sich die neue Regierung Panamas zu eigen. Präsident Martín Torrijos verkündete als eine seiner ersten Amtshandlungen die Umsetzung des Plans "Mano Amiga" – eine gutwillige Hilfestellung für Jugendliche, die Gefahr laufen, ins kriminelle Milieu abzurutschen.

Am 20. Oktober soll es los gehen: Vor allem in Elendsvierteln und Gegenden, in denen eine hohe Gewaltquote herrscht, soll "Mano Amiga" in einer ersten Phase umgesetzt werden. Zielgruppe sind laut Leonor Caldarón, Ministerin für Jugend und Familie, in ersten Linie die 14- bis 17jährigen. Ihnen sollen Alternativen zu einem Alltag, der oft von Drogen, Beschäftigungslosigkeit und sozialer Aussichtslosigkeit geprägt ist, geboten werden. Dazu zählen die Gründung von Theatergruppen, Freizeitangebote, Workshops zu Themen wie Selbstbestimmung oder Aids sowie die Förderung von Sporteinrichtungen. Besonders groß sei der Bedarf an Fußballgruppen und -turnieren.

Wichtig sei dabei, so die Organisatoren des Programms, dass die Initiative nicht von staatlichen Institutionen abhängt. Statt dessen soll ein Netzwerk geschaffen werden, an dem kirchliche Initiativen, Nicht-Regierungsorganisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft beteiligt sind. Auch bei der Gewaltprävention wird nicht auf Intervention von außen gesetzt: Menschen aus den betroffenen Vierteln selbst sollen zu Führungspersonen gemacht und zugleich mittels Antigewalttraining fortgebildet werden. Geplant ist, in der ersten, sechsmonatigen Phase 40 solcher Aktivisten auszubilden, damit bis zu 2.000 Jugendliche im Umgang mit Gewalt sensibilisiert werden können.

Internationale Hilfswerke wie Unicef unterstützen den Plan "Mano Amiga". Dennoch sind viele Jugendrechtler kritisch und fürchten, dass hinter der wohlklingenden Ankündigung nicht viel politischer Wille steht. Oft, so die Befürchtung, werden solche Initiativen von den Betroffenen nicht angenommen, weil sie an
den Ursachen der Probleme vorbei geplant werden oder weil sie von oben herab alles besser wissen, statt soziale Realitäten und deren tragische Folgen zu erkennen.

Positiv wird jedoch angemerkt, dass Präsident Torrijos mit diesem Plan der Unsitte entgegentritt, statt der Jugendgewalt die Jugendlichen selbst zu bekämpfen. Seine Vorgängerin Mireya Moscoso hatte erst vor wenigen Monaten ein "Gesetz der harten Hand" gegen Jugendbanden auf den Weg gebracht. Vorgesehen war darin unter anderem, die Haftstrafen für Jugendliche ab 14 Jahren auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen.

Dies hätte dem umstrittenen Vorgehen in anderen Ländern der Region, insbesondere in El Salvador, Honduras und Guatemala entsprochen. Dort wird die zunehmende Straßenkriminalität medienwirksam alleine den Jugendlichen und ihren gewalttätigen Banden in die Schuhe geschoben. Daraufhin wurden Gesetze erlassen, die willkürliche Verhaftungen und extreme staatliche Gewaltanwendung gegen Kinder und Jugendliche legitimieren. Menschenrechtler kritisieren dies als Freibrief für selbsternannte oder staatlich tolerierte Todesschwadronen. Zudem verweisen sie darauf, dass Hunderte Jugendliche auf offener Straße von "Unbekannten" ermordet werden, während keinerlei Anstalten gemacht werden, die Täter juristisch zu verfolgen.

KUBA

US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel abgeschafft

(Fortaleza, 26. Oktober 2004, adital-poonal).- Selbst mit Frakturen an Arm und Knie, aufgrund eines Sturzes beim Verlassen einer Rednerbühne, ließ es sich der kubanische Präsident Fidel Castro nicht nehmen, anlässlich des 45. Jahrestages der kubanischen Revolution eine Rede an die Nation zu halten. Bei diesem Anlass gab er die Maßnahmen bekannt, die als Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung zur Verschärfung des Wirtschaftsembargos gegen die Karibikinsel gedacht sind. Die wichtigste Maßnahme betrifft die Wiederabschaffung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel.

Castro verurteilte den Vorwurf der USA, Kuba würde seit Mai dieses Jahres über Schweizer Banken Geld "waschen", scharf und gab gleichzeitig die Entscheidung bekannt, den Umlauf des US-Dollars auf der Insel zu unterbinden. Er führte aus, dass er die kubanische Zentralbank sofort angewiesen habe, "einen Zeitplan aufzustellen, um die Ersetzung des US-Dollars durch den konvertiblen Peso sobald als möglich in Kraft zu setzen". Ab dem 8. November wird im gesamten Land der konvertible Peso als Zahlungsmittel anstelle des US-Dollars eingesetzt. Dieser wird dann in den Läden, die auf Devisenbasis arbeiten, nicht mehr akzeptiert, da sie nur noch mit dem konvertiblen Peso operieren werden.

Wer im Besitz von US-Dollars ist, muss diese künftig vor dem Einkauf bei den Wechselstellen (Cadecas), in Bankfilialen oder in den Läden in konvertible Peso umtauschen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass ab dem 8. November beim Umtausch von US-Bargeld in konvertible Pesos, eine Gebühr von zehn Prozent erhoben wird. "Diese Gebühr dient als Kompensation der Risiken und Kosten, die der kubanischen Wirtschaft bei der Verwendung des US-Dollars, aufgrund der bereits erwähnten Sanktionen der USA entstehen, mit denen seitens der US-Regierung versucht wird, die Verwendung des US-Dollars für normale gewerbliche Zwecke in unserem Land zu verhindern.”, erklärte Castro.

Castro unterstrich, dass Kubaner, die US-Dollar auf Bankkonten oder im Haus haben, nicht die Leidtragenden sein werden. Bis zum genannten Stichtag können US-Dollar gebührenfrei in konvertible Peso zum Kurs von 1:1 umgetauscht oder Waren damit erworben werden. Konten in US-Dollar verbleiben als solche bei der Bank. Die Beträge sind auch nach dem Stichtag jederzeit und gebührenfrei wahlweise in US-Dollar oder konvertiblem Peso auszahlbar. Auch Kontoeröffnungen in US-Dollar sind weiterhin möglich. Die deponierten Beträge werden in Zukunft ebenfalls ausgezahlt, ohne dass die Gebühr dafür berechnet wird. Die anderen in Kuba akzeptierten Währungen Euro, Schweizer Franken, Britisches Pfund und Kanadischer Dollar sind von der Gebührenregelung beim Umtausch nicht betroffen.

Castro zufolge erheben die USA und die in Miami ansässigen Exil-Kubaner neue Vorwürfe, nach denen der Inselstaat rund 3,9 Mrd. US-Dollar auf das Konto einer Bank in der Schweiz überwiesen hat. Daraufhin belegte die US-Zentralbank die Schweizer Bank mit einer Geldstrafe, weil diese Geschäfte in US-Dollar mit einem unter dem Embargo der Regierung von George W. Bush stehenden Staat abgewickelt habe. Die kubanische Regierung äußerte hierzu, dass es sich bei den Devisen um Erlöse aus dem Warenverkauf in den Devisenläden Kubas handele, die zum Einkauf von Lebensmitteln, Medizin und anderen Importgütern verwendet würden.

In seiner Rede zitierte Castro den zuständigen Staatssekretär des US-Außenministeriums Daniel W. Fink. Nach dessen Angaben beliefen sich die jährlich durch Exil-Kubaner in Form von Bargeld oder Gütern nach Kuba fließende Geldmenge auf 1,5 Mrd. US-Dollar. Mit einem jährlichen Nettoverlust von 375 Mio. US-Dollar für die kubanische Regierung rechnet man allein aufgrund der veränderten Reiseregelung. Diese erlaubt US-Bürgern und in den USA lebenden Exil-Kubanern die Einreise nach Kuba nur noch einmal innerhalb von drei Jahren, statt wie bisher einmal jährlich. Die Einnahmen der kubanischen Regierung an harter Währung sanken bereits um 100 Mio. US-Dollar, seitdem im vergangenen Juni die Einschränkungen im Reiseverkehr in Kraft getreten sind.

MITTELAMERIKA

Todesstrafe wieder salonfähig

Von Eduardo García

(Guatemala-Stadt, 20. Oktober 2004, na-poonal).- Guatemala und Belize sind die einzigen mittelamerikanischen Länder, in denen die Todesstrafe noch existiert. Allerdings überlegen jetzt auch Staaten wie Honduras, die Maßnahme wieder einzuführen. Die Region ist gezeichnet von der steigenden Gewalt. In Guatemala werden täglich vierzehn Menschen ermordet, in El Salvador acht und in Honduras sechs. Die Regierungen machen dafür die Verbreitung von Jugendbanden verantwortlich. Die steigenden Kriminalitätsraten sind das Hauptargument dafür, die Todesstrafe nicht abzuschaffen oder sie wieder einzuführen.

Mit diesen erschreckenden Zahlen fordert der honduranische Parlamentspräsident und eventuelle Kandidat der Nationalen Partei bei der Präsidentschaftswahl 2005, Porfirio Lobo, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Gesetz wurde in Honduras 1957 abgeschafft. "Ich werde eine Volksbefragung starten, um zu wissen, was die Honduraner denken. Ich bin für die Todesstrafe und würde gern meine Landsleute davon überzeugen", erklärte Lobos der Presse Anfang September.

Die Regierung in El Salvador hat sich noch nicht so deutlich geäußert, aber immerhin startete Präsident Antonio Saca, am 30. August den "Plan der extrem harten Hand". Die Maßnahme umfasst Reformen im Straf-, Strafprozess- und Jugendgesetz und führt härtere Strafen ein.

Die panamesische Ex-Präsidentin, Mireya Moscoso (1999-2004), stellte kurz vor Ende ihrer Amtszeit einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Jugendbanden vor. Der Entwurf ähnelte dem Harten-Hand-Gesetz von El Salvador, Guatemala und Honduras, wurde jedoc
h nicht verabschiedet Die Todesstrafe war kein Bestandteil des Gesetzesentwurfes, aber er befasste sich mit lebenslanger Haft für bestimmte Delikte.

Teile der guatemaltekischen Gesellschaft fordern die Abschaffung der Todesstrafe. Eine dementsprechende Reform müsste aber im Parlament verabschiedet werden, wo die Konservativen, die für die Todesstrafe stimmen, die Mehrheit bilden. Die Meinung der Bevölkerung ist gespalten. 52 Prozent der Stimmen einer elektronischen Umfrage, die über das Internetportal des Parlaments durchgeführt wurde, waren für die Abschaffung. 48 Prozent waren dagegen.

Selbst die Opfer haben keine eindeutige Meinung. Eleonora Muralles von der Organisation von Angehörigen und Freunden gegen das Verbrechen und die Entführung FADS (Familiares y Amigos contra la Delincuencia y el Secuestro), teilte mit, dass einige Mitglieder ihres Verbandes für die Todesstrafe stimmen. Sie haben Angst, dass die Verbrecher ihre Strafe nicht absitzen. Die FADS habe keine offizielle Stellungnahme abgegeben. "Wir verlangen nur Gerechtigkeit"

Der Rechtsanwalt Edgardo Enríquez, eines der vier Mitglieder der Stelle für Berufung und Todesstrafe des staatlichen Instituts für Strafverteidigung, erklärte, dass in guatemaltekischen Gefängnissen 37 Menschen einsitzen, die zum Tode verurteilt sind. Mehrere davon könnten unschuldig verurteilt worden sein. Enríquez verteidigt zehn Menschen, die hingerichtet werden könnten. Er denkt, dass es schwerwiegende Fehler in 75 bis 85 Prozent der Fälle gebe.

Seit dem 29. Juni 2000 wurde in Guatemala die Todesstrafe nicht mehr eingesetzt. Damals wurden Luis Amílcar Cetino Pérez und Tomás Cerrate Hernández wegen Entführung und Mord mit der Todesspritze hingerichtet. Enríquez denkt, dass bald weitere Personen hingerichtet werden könnten. Nachdem einige zum Tod Verurteilte schon alle Mittel gegen das Urteil ausgeschöpft hätten, würden ihre Fälle jetzt der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgestellt. Allerdings seien die Empfehlungen der Organisation in der Vergangenheit von der guatemaltekischen Regierung nie berücksichtigt worden.

VENEZUELA

Neues Mediengesetz in der Kritik

(Fortaleza, 26. Oktober 2004, adital).- Das zur Zeit im venezolanischen Parlament geprüfte Gesetz zur sozialen Verantwortung in Radio und Fernsehen wurde in einem Bericht zur Meinungsfreiheit von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) kritisiert. Die Kommission untersteht als Ausschuss der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de los Estados Americanos).

Für die CIDH hat das Gesetz Zwangscharakter und beschränkt sich nicht nur auf das Vorantreiben guter Inhalte von Radio- und Fernsehprogrammen in Venezuela. Andrés Izarra, Minister für Kommunikation und Information in Venezuela, findet die CIDH-Stellungnahme "tendenziös". Zudem sei sie eine "Einmischung in einen gesetzgebenden Prozess, der sich in Venezuela abspielt", so der Minister weiter. Er argumentiert, dass "dieser Bericht den gemeinschaftlichen Interessenslagen der Interamerikanischen Pressevereinigung SIP (Sociedad Interamericana de Prensa) unterliegt. Diese Organisation ist nicht mehr als eine Vereinigung aller Medienträger Lateinamerikas und natürlich wacht sie über die Interessen der jeweiligen Träger".

Die SIP, mit Sitz in Miami, lud vor kurzem Brasilien im Fall des Reporters der New York Times vor, der den brasilianischen Präsidenten diffamierte. Auch Venezuela erhielt von der SIP eine Vorladung. Grund waren die Sanktionen gegen Unternehmer aus dem Kommunikationsbereich, die in den Putsch gegen den venezolanischen Präsident Hugo Chávez verwickelt waren. Beide Länder wurden als Beispiele nicht respektierter Pressefreiheit vor die SIP zitiert. Izarra stellt sowohl die Tauglichkeit der SIP wie auch die der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Frage. "Erinnern wir uns an die stillschweigende Unterstützung, die diese Kommission in den Tagen vor dem Putsch am 11. April 2002 und an den 74 Tagen der Erdölsabotage aufrechterhielt"

BOLIVIEN

Autonomiebestrebungen in Santa Cruz

(Buenos Aires, 28. Oktober 2004, púlsar).- Die Drohung der sogenannten "Asamblea de la Cruceñidad" Santa Cruz de la Sierra zur autonomen Region zu erklären, stieß auf Ablehnung bei Campesinoorganisationen und Gewerkschaften. Die Bauerngewerkschaft aus Santa Cruz wies die Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaat zurück und kritisierte das Vorhaben als Teil der Strategie der machthabenden Gruppen, die sich am Reichtum dieser Region bereichern wollen.

In der "Asamblea de la Cruceñidad" haben sich Personen aus Kreisen der Bürgerschaft, der Unternehmer und Berufsverbände des im Osten von Bolivien gelegenen Department Santa Cruz organisiert. Sie riefen eine Gesetzgebende Versammlung ein, um Santa Cruz zur autonomen Region zu erklären. Dort soll auch das Datum für die Wahl der zukünftigen Regierenden bestimmt werden.

Freddy Gutiérrez, Sprecher des Gewerkschaftsverbandes COB (Central Obrera Boliviana), meinte, dass es sich bei dieser Initiative um eine Gruppe handle, die die Oligarchie aus Santa Cruz vertrete und die Interessen der Ölgesellschaften verteidige. Die Bürgerbewegung von Chuquisaca forderte in einer Erklärung dazu auf, gegenüber einem mutmaßlichen Vorstoß von "verantwortungslosen Sektoren", die die nationale Integrität gefährden, die Einheit des Landes zu bewahren.

ARGENTINIEN

Waffen unter Beschuss

(Fortaleza, 26. Oktober 2004, adital-poonal).- Der Tod von drei Jugendlichen, die während des Amoklaufs eines Klassenkameraden in einer Schule in Carmen de Patagones ums Leben kamen, hat eine Mobilisierungswelle unter der argentinischen Bevölkerung ausgelöst. Sie fordern eine Untersuchung von Orten wie Wohnstätten und Schulen, die durch die unbehinderte Verbreitung von Waffen immer gefährdeter seien.

"Nach den Verbrechen von Carmen de Patagones vertreten soziale Organisationen in Argentinien den Standpunkt, dass man unterscheiden müsse zwischen einem "davor” und einem "danach” in Bezug auf die Legalisierung von Schusswaffen”, meinte die Organisation Öffentlicher Raum (Espacio Público). Die Organisation steht dem argentinischen Netzwerk für Abrüstung vor.

Der Amokläufer war ein 15-jähriger Jugendlicher, der die von ihm benutzte Waffe zu Hause gefunden hatte. Sie gehörte seinem Vater, der bei einer Sicherheitsfirma arbeitet.

Das Abrüstungsnetzwerk ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sozialen Organisationen, die auf unterschiedlichen Ebenen und an verschiedenen Orten im Land, zur Problematik von Waffen und Sicherheit arbeiten. Beim nächsten Netzwerkstreffen Mitte November will man sich mit der geltenden Waffenkontrollgesetzgebung, den Erfahrungen über Waffenrückgabe und –zerstörung unter Bürgerbeteiligung und der Verbindung zwischen zunehmender Waffenanzahl und der Sicherheitslage, beschäftigen.

Verhaftungen verschärfen den Agrarkonflikt in Santiago de Estero

(Fortaleza, 25. Oktober 2004, adital-poonal).- Aufgrund der willkürlichen Inhaftierung von sechs Mitgliedern der Campesinobewegung MOCASE (Movimiento Campesino de Santiago del Estero) aus Santiago de Estero, beschloss die Organsiation in die Provinzhauptstadt zu marschieren, um die Freilassung ihrer Compañeros zu bewirken. Die Festnahmen sind Teil der Vorkommnisse des verschärften Agrarkonflikts in Santiago del Estero während des letzten Monats. In der Provinzhauptstadt bauten die Bauern ein "Widerstandszelt” auf. Sie wollen dort solange bleiben, bis die sechs Bauern freigelassen werden.

Per Gerichtsbeschluss waren zwei der sechs Bauern schon am 21. Oktober festgenommen worden. Der Beschluss bezog sich auf alle Personen, die sich auf einem Grundstück, das als "Lote 100" bezeichnet wird, in El Clorado, im Bezirk Mariano Moreno, aufhielten. Am folgenden Tag wurden drei weitere jugendliche Bauern wegen des gleichen Vorwurfes festgenommen. MOCASE kritisiert, dass die drei Jugendlichen, von denen zwei minderjährig sind, ohne Möglichkeit mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen im Kommissariat 29 von Quimili festgehalten werden.

Eine weiterer Campesino wurde am 22. Oktober festgenommen, dabei wurde auch ein vom Dorf gemeinschaftlich genutzter Traktor beschlagnahmt. "Diese Fälle bestätigen die Skrupellosigkeit der Anordnung von Richter Raúl Oscar Romero", meinte MOCASE. Der Befehl alle festzunehmen, die sich auf "Lote 110" aufhielten, wurde nach der Vertreibung der Familie Roldan aus der Gemeinde von "Pampa Pozo" beschlossen. Die Räumung dieser Familie von "Lote 110" wurde von Miguel Angel Zurita organisiert und begleitet. Dieser sei, nach Angaben von MOCASE, ein seit Monaten wegen Mordversuchs flüchtiger Straftäter.

Das gerichtliche Vorgehen gründet auf den Anzeigen von Großgrundbesitzern wegen Widersetzung gegen die Justizgewalt, Anstiftung zur Verübung von Straftaten, Raub, vorsätzliche Beschädigung, widerrechtliche Aneignung von Eigentum und schwere Körperverletzung", die dem Richter dazu dienten, die unmittelbare Inhaftierung aller auf dem Grundstück Anwesenden anzuordnen.

Der Agrarkonflikt in Santiago del Estero hat sich durch verschiedene Ereignisse während des letzten Monats verschärft. Am 14. September zündeten sieben Personen in Villa Maria ein 6.000 Hektar großes Feld an. Dabei verbrannten Rinder und Ziegen und das Leben der Bauern wurde gefährdet. Zehn Tage später erschienen auf dem gleichen Gelände Personen in Zivil und bedrohten die Bauern, damit diese den Ort verlassen. Sie feuerten vor den Augen der anwesenden Kinder aus großkalibrigen Waffen.

In den Wochen danach wurden die Campesinos weiter bedroht und verfolgt. Am 15. Oktober brachten die Bauern der betroffenen Gegend alle gegen sie gerichteten Gewalttaten und Ungerechtigkeiten sowie die Nichtanerkennung ihrer Rechte auf das Land zur Anzeige. Danach erschienen erneut bewaffnete Zivilisten auf einem Feld 50 Kilometer südöstlich von Quimili. Die Bauern widerstanden der Aggression. Dann begann die Verfolgung der MOCASE-Mitglieder durch die Justiz.

URUGUAY

Mitte-Links-Bündnis gewinnt Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang

Von Andreas Behn

(Berlin, 1. November 2004, npl).- Die Party begann schon lange vor Schließung der Wahllokale. Tausende Anhänger des Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio kamen gleich nach Stimmenabgabe spontan zu Freudenkundgebungen auf den Straßen der Hauptstadt Montevideo zusammen, über den Ausgang der Präsidentschaftswahl hatten sie keine Zweifel. Am Abend wurde schließlich bestätigt, worauf die Linken in Uruguay seit 170 Jahren warten: Erstmals wird das kleine südamerikanische Land nicht mehr von rechtsgerichteten Politikern regiert, und auch beide Kammern des Kongresses sind mehrheitlich in Händen fortschrittlicher Abgeordneter.

Inzwischen ist das ganze Land am feiern, Hunderttausende sind auf den Beinen, um den zukünftigen Präsidenten, der Arzt Tabaré Vázquéz zu feiern. Bereits im ersten Wahlgang konnte er die absolute Mehrheit erringen, ein Zeichen dafür, wie überdrüssig die Uruguayer der neoliberalen, oft nur an den Interessen Washingtons und des Weltwährungsfonds ausgerichteten Politik des scheidenden Präsidenten Jorge Batlle sind. Vorläufigen Ergebnissen zufolge errang Vazquéz gut 51 Prozent der Stimmen, sein stärkster Rivale, Jorge Larrañaga von der Nationalpartei, kam auf 34 Prozent. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei, Guillermo Stirling, erreichte lediglich knapp über zehn Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte dieser konservativen Partei. Nach dem jetzigen Stand der Auszählung zufolge wird die Frente Amplio 16 von 30 Senatoren und 52 von 99 Abgeordneten stellen.

Spätestens zum Amtsantritt am 1. März wird der politische Alltag den Jubel über einen linken Wahlerfolg dämpfen. Zwar hat der 64-jährige Vazquéz mit der breiten parlamentarischen Mehrheit und der Unterstützung seitens Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Sektoren eine gute Ausgangsposition, um eine neue Politikrichtung einzuschlagen. Dennoch befürchten viele Vertreter des linken Frente-Flügels, dass sich schon bald eine ähnliche Enttäuschung wie im Nachbarland Brasilien einstellen wird, wo der einst umjubelte Präsident Lula immer mehr seiner einstigen linken Unterstützer vergrault. Ähnlich wie Lula sagte Vazquéz noch am Wahlabend seinen Anhängern: "Ich werde eure Erwartungen nicht enttäuschen". Doch an die Realpolitiker gerichtet ergänzte er, dass "die Suche nach pragmatischen politischen Vereinbarungen und der Dialog" im Vordergrund stehen würden.

Uruguay, dass seit der Bankenkrise im Sommer 2002 eine bis dato kaum bekannte Wirtschaftskrise durchlebt, steht vor immensen sozialen Problemen. Daraus resultiert eine Erwartungshaltung an die neue Regierung, die das Regieren nicht einfacher machen wird. Gleichzeitig hat das kleine Land in der Wirtschaftspolitik kaum Spielraum, eigene Akzente zu setzen oder gar Alternativen wie in Venezuela zu experimentieren.

So ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft im Land vieles beim Alten bleiben wird – insbesondere in Sachen Wirtschaftspolitik. Im regionalen Kontext dürfte der Frente-Sieg in Uruguay allerdings das Gleichgewicht weiter in Richtung Eigenständigkeit und mehr Selbstbewusstsein verschieben: Brasilien, Argentinien und Uruguay werden jetzt von Mitte-Links-Regierungen geführt, im Nachbarland Paraguay weht mit Präsident Nicanor Duarte Frutos ebenfalls ein frischer Wind, der sich von der jahrzehntelangen Tradition erzkonservativer Regierungen absetzt. Die Tendenz dieses Blockes, geopolitischen Forderungen aus Washington und wirtschaftspolitischen Vorgaben seitens aller Industrieländer Paroli zu bieten, dürfte mit Vazquéz in Uruguay eher zunehmen. Ausgesprochen wichtig ist diese Machtverschiebung auch für Länder wie Venezuela und Bolivien, in denen rechte Kräfte mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, ihre einstige Macht gegen die linken Bewegungen zu verteidigen. Angesichts der gemeinsamen fortschrittlichen Außenpolitik im Südkegel Südamerikas wird es anderweitig auf dem Kontinent zunehmend schwieriger, eine Putschbewegung einzuleiten oder von außen unterstützen zu lassen.

CHILE

36.000 Personen während der Diktatur gefoltert

(Santiago de Chile, 25. Oktober 2004, anchi-poonal).- Ein Bericht der Vereinigung zur Verbreitung und Verteidigung der Rechte des Volkes CODEPU (Corporación de Promoción y Defensa de los Derechos del Pueblo) informierte darüber, dass im Land gegenwärtig 750 Gerichtsverhandlungen stattfinden, die sich mit Fällen während der Pinochet-Diktatur verschwundenen und ermordeten Personen beschäftigen.

Die Menschenrechtsorganisation spricht davon, dass damals insgesamt 36.000 Chilenen und Chileninnen von Militärs und Sicherheitskräften während illegaler Haft gefoltert wurden. Diese Zahl wurde auch von der Staatlichen Kommission für Politische Haft und Folter CNPPT (Comisión Nacional de Prisión Política y Tortura) bestätigt . CODEPU hat in 147 Fällen, in denen Personen Opfer von Folter geworden sind, Klage eingereicht. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Zahl dieser Klagen noch erhöhen wird.

Nach Angaben der Organisation verschwanden in Chile während der Militärdiktatur offiziell 1.174 politischer Häftlinge. Insgesamt wurden 3.195 Oppositionelle in ganz Chile ermordet.

CODEPU weist zudem auf die Notwendigkeit hin, die laufenden Prozesse voranzutreiben, um Klarheit und Gerechtigkeit für die betroffenen Opfer zu schaffen und die Schuldigen zu verurteilen. Bei all diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden zudem Verbindungen zwischen Militärs und Untersuchungspolizisten mit den Geheimdiensten und anderen geheimen Sicherheitskräften deutlich.

Die CNPPT will Ende November oder Anfang Dezember einen Bericht an Präsident Ricardo Lagos schicken, in dem Zeugenaussagen von ca. 36.000 Personen dokumentiert sind, die während der Militärdiktatur Opfer von Folter, Misshandlung und politisch motivierten Verhaftungen geworden sind. Der Präsident will die Ergebnisse der Arbeit der Kommission landesweit publik machen. Dieser Bericht wird das erste offizielle Dokument sein, dass die Verbrechen an den Chilenen und Chileninnen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert und gefoltert wurden, festhält.

Gleichzeitig wird über die Möglichkeit gesprochen, dass die Opfer vom Staat eine finanzielle Entschädigung erhalten. Dazu gibt es jedoch noch keine eindeutigen Aussagen. Regierungssprecher Francisco Vidal sagte gegenüber der Presse, dass eine finanzielle Unterstützung oder eine Entschädigung "ein eher symbolischer Akt ist, bei dem es weniger um Geldzahlungen als um die Anerkennung der Würde jedes einzelnen Mensches geht".

Peruanische Arbeiter angegriffen

(Buenos Aires, den 26. Oktober 2004, púlsar).- Das Komitee der peruanischen Flüchtlinge in Chile (Comité de Refugiados Peruanos en Chile) beklagt, dass ausländische Arbeitnehmer auf der Freitreppe der Kathedrale von Santiago mit brennendem Öl übergossen wurden. Auf den Treppen warten die Arbeitsuchenden gewöhnlich auf Angebote. Der Angriff wurde vom Präsident des Komitees Raúl Paiba und von Arbeitern bei der Stadtverwaltung angezeigt.

Das Kulturzentrum "Centro de las Culturas" hat sich im Rahmen der Kampagne "Für das freie Fluten der Menschen in Amerika" mit den ausländischen Arbeitnehmern solidarisiert und fordert ein Ende der fremdenfeindlichen Übergriffe. Das Flüchtlingskomitee verlangt außerdem von der Polizei die Identifizierung der Täter und deren Bestrafung.

 

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