Poonal Nr. 644


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Oktober 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

HAITI

VENEZUELA

ECUADOR

BOLIVIEN

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE

PERU


MEXIKO

Kritik an Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission

(Buenos Aires, 20. Oktober 2004, púlsar).- Menschenrechtsorganisationen aus ganz Mexiko haben sich gegen eine Bestätigung von José Luis Soberanes als Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission (CNDH) ausgesprochen. Es fehle ihm an Kompetenz für diese Aufgabe. Sie übten Kritik an Soberanes auf Grund versäumter Bereitstellung von Mechanismen, mit denen Mexiko die Empfehlungen der internationalen Menschenrechtsorganisationen erfüllen kann. Hervorgehoben wurde die Tatsache, dass Soberanes keinen einzigen Staatsbediensteten für die Frauenmorde in Ciudad Juárez zur Verantwortung zog. Und dass er Fragen hinsichtlich der indígenen Bevölkerung, Frauenrechte der Frauen, Straßenkinder, der sexuellen Vielfalt und Gesundheit nur sehr unzureichend behandelte.

Mehr als 50 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen erklärten in einer überregionalen Tageszeitung, dass es nötig sei, eine gerechte und transparente Wahl abzuhalten. Sie sehen darin auch die Möglichkeit einer Erneuerung der Staatlichen Menschenrechtskommission. Aber vor allem halten sie es für den richtigen Moment, um eine umfassende und rigorose Auswertung der Arbeit des derzeitigen Präsidenten vorzunehmen. Die Personen und Organisationen, die sich kritisch äußerten und die schlechte Arbeit des aktuellen Kommissionspräsidenten aufzeigten, gründen ihre Haltung auf verschiedene Analysen und Umfragen. Auf Menschenrechtsfragen spezialisierte Organisationen untersuchten die von in Soberanes während seiner Amtszeit entwickelten Aktionen.

Am 22. Oktober lief die Registrierungsfrist für Präsidentschaftskandidaten für die Staatliche Menschenrechtskommission ab. Spätestens am 31. Oktober wird der Senat der Republik entscheiden, ob Soberanes im Amt bleibt oder mit der Vorstellung der Kandidaten, die dem gewünschten Profil entsprechen, fortgefahren wird. Die Kommission wird im Anschluss und noch vor dem 15. November eine Kandidatenliste präsentieren, die der Senatsversammlung vorgestellt wird. Die gewählte Person kann dann bis zum 15. November Einspruch vorbringen.

Indios erkämpfen mit Frauenheer Zugeständnisse von der Regierung

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 18. Oktober 2004, npl).- Mitte September waren es die Mazahua-Indios im nahe der Hauptstadt Mexiko-City liegenden Landkreis Villa de Allende endgültig leid. Ein Jahr lang hatten Umweltministerium und die Nationale Wasserbehörde CONAGUA Entschädigungsforderungen wegen der zeitweisen Überflutung von 300 Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen geflissentlich überhört. Der Schaden war durch das Überlaufen des Stauwerks Villa Victoria entstanden. Die Mazahuas blockierten kurzerhand einen mit 12.000 Liter Chlor beladenen Tankwagen. Er war für die ebenfalls in der Mazahua-Region angesiedelte Trinkwasseraufbereitungsanlage Los Berros bestimmt – die größte in ganz Mexiko und unabkömmlich für die Wasserversorgung der Hauptstadtbewohner.

Von der Anfang der Achtzigerjahre gebauten Anlage Los Berros werden pro Sekunde etwa 16.000 Liter Trinkwasser Richtung Mexiko City gepumpt. Dagegen warten mehrere Gemeinden aus Villa de Allende seit Jahrzehnten auf einen Anschluss ans Trinkwassernetz. Die Mazahuas beschränken sich darum nicht darauf, eine Entschädigung einzuklagen. Schneller Bau der Wasserleitungen in ihre Gemeinden, Unterstützung für ökologisch nachhaltige Projekte in ihrer Region, ein breit angelegtes Wiederaufforstungsprogramm eingeschlossen, gehören ebenso in den Forderungskatalog.

Als die Verhandlungen mit Regierungsvertretern nur schleppend in Gang kamen, schoben die Mazahuas nach. Vor Los Berros schlugen sie ein Lager auf. Medienwirksam gründeten etwa 60 Mazahua-Frauen das Zapatistische Frauenheer zur Verteidigung des Wassers. Mit Stöcken, Macheten und einigen Holzgewehren demonstrierten sie Entschlossenheit. Revolutionsheld "Emiliano Zapata kämpfte für Land und Freiheit, wir kämpfen für Wasser und Fortschritt mit Würde", so eine ihrer "Comandantas". Andere Frauen erinnerten an "unsere Geschwister", die aufständischen Zapatisten im Bundesstaat Chiapas.

Mehrere Mazahua-Bauern warfen sich an Händen und Füßen gefesselt in einen der von Los Berros wegführenden Wasserkanäle. Nur ein symbolischer Akt, doch die Indigenas drohten, dies mit hundert Personen zu wiederholen und sich in den Kanälen verbluten zu lassen, "damit das in den Bundesdistrikt geschickte Wasser mit unserem Blut ankommt. Wir geben das Leben für das, was uns gehört: das Land und das Wasser dieser Region". Protestdemonstrationen vor der Residenz des Präsidenten und dem Sitz des Kongresses in der Hauptstadt rundeten die Aktionen ab. Die Medienresonanz war groß.

Auf einmal konnten die staatlichen Autoritäten schnell reagieren. Wie von den Mazahuas verlangt, bewegte sich Umweltminister Alberto Cárdenas persönlich zu ihrem Protestcamp. Gegenüber der Presse sprach er zwar nur von einem "Brennpünktchen", doch erkannte er die Legitimität der Mazahua-Forderungen weitgehend an. Die ihm unterstellte CONAGUA sieht sich jetzt in der Lage, die Trinkwasserversorgung in allen Gemeinden von Villa de Allende innerhalb weniger Monate sicher zu stellen und auch die Entschädigungssumme von umgerechnet etwa 140.000 Euro zu zahlen. In den kommenden Tagen soll das Verhandlungsergebnis offizialisiert werden. Einbezogen sind auch Landwirtschafts- und Innenministerium.

Das Einlenken der staatlichen Stellen kommt nicht von ungefähr. Zwar sind die Wasservorkommen in Mexiko theoretisch ausreichend für die
gesamte Bevölkerung. Doch der offizielle Slogan "Wasser für immer, Wasser für alle" zeichnet ein falsches Bild. Schlechte Wasserqualität oder ein völlig fehlender Anschluss an das Wassernetz sind vor allem auf dem Land nicht ungewöhnlich. CONAGUA-Direktor Cristóbal Jaime Jáquez gibt selber "irrationale Nutzung und schlechte Verteilung" zu. Und er ist informiert über die "teils sogar gewalttätigen Auseinandersetzungen um das Wasser". Nichts könnte der Regierung ungelegener kommen, als dem Kampf der Mazahuas um ihr Wasser angesichts landesweit schwelender Wasserkonflikte dauerhaft überregionale Bedeutung zu verleihen. Der Protest könnte überschwappen. Und Mexiko will sich im März 2006 als guter Gastgeber des nächsten Weltwasserforums profilieren. Nicht als eines der Problemländer.

Die Mazahuas haben unterdessen ihr bestehendes Misstrauen gegenüber den Regierungsversprechungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ein endgültiges Ende ihrer Proteste haben sie erst in Aussicht gestellt, wenn sie wirkliche Fortschritte bei der Umsetzung der Zusagen sehen. Genauso deutlich erklären sie, den Großstädtern nicht das kostbare Nass vorenthalten zu wollen. Sie beschreiben nur eine Situation, in der sich viele Landgemeinden befinden: "Wir tragen zur Wasserversorgung und Entwicklung der Städte, der Industrien und der Touristenzentren bei, aber vielen von uns fehlt es an elementarsten Versorgungsleistungen."

GUATEMALA

Übergriffe gegen Landarbeiter in Morales

(Guatemala-Stadt, 20. Oktober 2004, cerigua).- Die Landarbeitervereinigung CUC (Comité de Unidad Campesina) prangert Übergriffe auf Landarbeiter aus den Gemeinden Los Amates und Morales in Izabal an. Die Campesinos seien erneut Opfer von Drohungen und Einschüchterungen durch Bewaffnete geworden, die bereits am 23. September den Landarbeiter Olegario Gallardo, ein Mitglied der Organisation, ermordet hatten.

Eine Pressemitteilung der CUC unterstrich die schwierige Situation der Bewohner von Montúfar und der 65 Familien in Los Andes. Beide Ansiedlungen liegen in der Gemeinde Morales. Die Mitglieder der Gemeinde lebten in ständiger Angst vor unbekannten Bewaffneten, die nach Angaben der Kleinbauernvereinigung von Tomas Martínez, einem Mitarbeiter der Firma El Botiquín S.A, geschickt würden.

Laut der CUC hätten es die Verantwortlichen des Unternehmens den Bauern nicht gestattet, sich auf dem Land niederzulassen, das ihnen im März 2003 übergeben worden war. Trotz zahlreichen Klagen, die bei den Justizbehörden und anderen für Zugang, Nutzung und Besitz von Land zuständigen Instanzen eingebracht worden seien, hätten die Landarbeiter bis heute keine Antwort erhalten.

Die Vereinigung prangerte auch Landkonflikte an, die in anderen Gemeinden wie in San Vicente de Paúl in Morales entstanden seien. Dort seien am Morgen des 15. Oktober acht bewaffnete Personen in einem Wagen des Landfonds Fondo de Tierras aufgetaucht und hätten behauptet, dass sie eine Inspektion der von der Regierung durchgeführten Arbeiten machen würden.

Die CUC fordert von der Staatsanwaltschaft die sofortige Untersuchung des Mordes an dem Landarbeiter Olegario Gallardo sowie der Fälle wiederholter Bedrohungen und illegaler Inspektionen, denen die Bauernfamilien in Izabal ausgesetzt seien. Zudem rief die Organisation die Verantwortlichen dazu auf, die Agrarkonflikte zu lösen und die Besitznahme der Finca Los Andes voranzubringen.

NICARAGUA

Opposition bittet Präsident Bolaños, sich der Justiz zu stellen

(Buenos Aires, 19. Oktober 2004, púlsar).- Daniel Ortega, Oppositionsführer der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) kritisierte Präsident Enrique Bolaños dafür, internationale Hilfe zu suchen, anstatt sich der Justiz angesichts der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zu stellen. Ortega wird sich auch mit Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten OAS treffen, die nach Nicaragua kamen, um die Forderung nach der Amtsenthebung von Bolaños zu prüfen.

Am 12. Oktober legte der nicaraguanische Rechnungshof der Nationalversammlung eine Petition zur Amtsenthebung des Präsidenten vor. Bolaños wurde darin beschuldigt, Informationen über den Verbleib von sieben Millionen US-Dollar zurückzuhalten, die während seiner Wahlkampagne 2001 ausgegeben wurden. Das nicaraguanische Parlament beschloss, die Forderung nach Amtsenthebung wegen Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der Wahlkampagne zu prüfen.

Der liberale Kongresspräsident Carlos Noguera, erklärte der OAS-Mission, dass das Parlament den Prozess weiterführen werde, um die Spezialkommission, die sich um den Fall kümmern wird, mit einzubinden. Angesichts des Rücktritts des ebenfalls der Korruption beschuldigten ehemaligen OAS-Sekretärs, Miguel Ángel Rodríguez, trafen die Parlamentarier mit dem stellvertretenden Sekretär der OAS, dem US-Amerikaner Luigi Einaudi und dem Präsident des Ständigen Rats, Arístide Royo, zusammen.

HAITI

Pfarrer verhaftet

(Fortaleza, 20. Oktober 2004, adital).-Trotz mangelnder Beweise seiner Zusammenarbeit mit den dem gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide treuen bewaffneten Gruppen, bleibt der Pfarrer Gérard Jean-Juste weiterhin in Haft. Der katholische Geistliche wurde Mitte Oktober während einer von ihm gehaltenen Messe in der Kirche von Saint Claire, einem Vorort von Puerto Príncipe, festgenommen.

Nach Aussage verschiedener Zeugen wurde Jean-Juste von der Polizei im Altarraum unterbrochen und während seiner Verhaftung von den Beamten mit Faustschlägen maltraktiert, die bei ihm Verletzungen an einem Arm und Fuß verursachten. Nach Aussage des Anwaltes des Geistlichen legten die haitianischen Polizisten während der Festnahme keinen schriftlichen Haftbefehl vor.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International "könnte es sich um einen Gesinnungs-Gefangenen handeln, da sie ihn nur aufgrund seiner Meinung und politischen Einstellung festgenommen haben." " Die Verhaftung auf unbestimmte Dauer ohne Anklage oder Prozess wird in Haiti häufig angewendet. Sie verstößt nicht nur gegen die Menschenrechte allgemein, sondern auch gegen die eigenen Landesgesetze", berichtet die Organisation.

VENEZUELA

Freier Weg für Anbau mit genverändertem Saatgut

(Portuguesa, 22. Oktober 2004, alai-poonal).- Der Informations- und Kontrollmangel in Verbindung mit einer guten Werbekampagne ebnete den multinationalen Herstellern von gentechnisch verändertem Saatgut den Weg zum Anbau in Venezuela. Einige Produzenten berichteten, dass sie schon Versuche mit gentechnisch verändertem Mais im Land durchgeführt hätten. Damit wird die venezolanische Landwirtschaft weiter von den Interessen der Produzenten von genmanipuliertem Saatgut bedroht.

Präsident Hugo Chávez sprach im April dieses Jahres über das Verbot von gentechnisch modifiziertem Saatgut in Venezuela, nachdem er von Anführern der Bewegung Vía Campesina über die Projekte der US-amerikanischen Firma Monsanto gewarnt wurde. Doch außer
der Rede des Präsidenten geschah nichts. Es kam weder zu einem Gesetzeserlass noch zu einer Verordnung zum Verbot oder zur Reglementierung der Handhabung von genmanipulierten Samen.

Der Präsident des staatlichen Instituts für landwirtschaftliche Forschung INIA Prudencio Chacón erklärte, dass 70 Prozent des venezolanischen Saatgutes importiert werde. Er gab zu, dass es keine Zollkontrolle für diese Produkte gibt. Um die entsprechenden Kontrollen durchzuführen fehlten dem Land die notwendigen Geräte zur Identifizierung der Samen. "Zum Testen müssten wir für viel Geld ein privates Unternehmen beauftragen", sagte Jesús Ramos Oropeza, Direktor des Amtes für ökologische Vielfältigkeit vom Umweltministerium.

Oropeza ist Mitglied des Ausschusses, der den Entwurf des Biotechnologiegesetzes diskutiert. Er erklärte, dass vor der Erstellung des Gesetzesentwurfes Seminare durchgeführt werden sollen, um die Folgen der Nutzung von gentechnisch modifiziertem Saatgut zu evaluieren. Solange es kein Gesetz gebe, agiere man nach dem in der Vereinbarung von Cartagena vorgesehenen Vorsorgeprinzip, das Venezuela auch unterschrieben hat. "Wir wissen noch nicht, ob diese Samen gut oder schlecht sind. Uns ist nur klar, dass sie gegen die Regierungspolitik stehen, da sie Abhängigkeit verursachen."

Inzwischen weiteten die transnationalen Unternehmen Cargill, Monsanto und Pioneer ihre Geschäfte und Aktivitäten in Venezuela aus. Sie sind drei der fünf großen Konzerne, die den Samenweltmarkt kontrollieren, und sie dominieren den venezolanischen Markt für hybride Saat. Dekalb, eine der Produktmarken von Monsanto, ist der Sponsor von Criollitos, einer Junior-Baseballmannschaft.

Juan Palacios, Präsident des Verbandes der Landwirte aus Portuguesa ASOPORTUGUESA hat bestätigt, dass die transnationalen Unternehmen genmanipulierte Samen schon aussäen. "Die Nutzung von gentechnisch verändertem Saatgut ist schon Realität. Die Konzerne haben sehr diskret Versuche gemacht", erklärte Palacios. "Sowohl die Verkäufer als auch die Landwirte reden alle über die Experimente mit genmanipulierten Mais, die Monsanto durchführt", fügte der Agronom von ASOPORTUGUESA Orlando Villegas hinzu.

Laut Samengesetz müssen alle Versuche mit gentechnisch modifizierten Samen im Umweltministerium beantragt werden. Dieses muss die biologische Ungefährlichkeit des Experiments bestätigen. Jesús Ramos Oropeza erklärte, dass kein Genehmigungsantrag für die Durchführung von Versuchen im Umweltministerium vorgelegt worden sei. "Niemand hat eine Genehmigung beantragt und da wir keine Kontrolle haben, können wir nicht nachweisen, dass sie gemacht wurden", sagte Oropeza.

Politischer Konflikt beeinflusst WSK-Rechte

(Fortaleza, 22. Oktober 2004, adital-poonal).- Gesamtamerikanische Menschenrechtsorganisationen sind über den politischen Konflikt in Venezuela und seine Folgen für die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Menschenrechte (WSK-Rechte) des Landes besorgt. Das Risiko bestehe darin, dass sich das Handelsrecht, auch aufgrund der internationalen Wirtschaftverträge, allmählich über die Menschenrechte hinwegsetzt. Dies war auch Thema von Audienzen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskomission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) in Washington.

Laut der internationalen Juristenorganisation CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) sowie der venezolanischen Menschenrechtsorganisation PROVEA (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos) existiert eine unauflösliche Verbindung zwischen den Menschenrechten, der Demokratie, dem Frieden und der Bekämpfung von Armut. "Es ist in Venezuela nicht möglich, mit den existierenden Armuts- und Ungerechtigkeitsniveaus an eine grundlegende Demokratie und eine friedliche Gesellschaft zu denken. Ebenso wenig bewirkt man eine Reduzierung dessen durch undemokratische Wege, die nicht auf die fundamentale Beteiligung des Volkssektors zählen," erklärten die Repräsentanten der anwesenden Organisationen während der Audienz. Außerdem wurden die Arbeitsrechte, die Ernährung, die soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnung und das Recht auf Land in Venezuela angesprochen.

Der Generalkoordinator von PROVEA Carlos Correa bestätigte, dass hinter der politischen eine soziale Polarisierung stehe, die innerhalb von 25 Jahre herangewachsen sei. Es habe sich so eine soziale Apartheid entwickelt, die die Demokratie in ihrem Vermögen, die Rechte für die Mehrheit zu garantieren, untergrabe. Für Correa ist Armut die strukturelle Verletzung des Rechtes, nicht diskriminiert zu werden. Arme würden diskriminiert und die Diskriminierung mache sie noch ärmer.

Es ist das erste Mal, dass eine Instanz des Interamerikanischen Systems zur Wahrung der Menschenrechte Interesse an einer Situationsanalyse der WSK-Rechte in einem Staat zeigt, der Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten ist. Die beiden Organisationen sind sich einig darüber, dass die volle Anerkennung der WSK-Rechte in Venezuela eine unerlässliche Voraussetzung ist, um die demokratische Lösung des politischen Konfliktes in dem von Hugo Chávez geführten Land zu schaffen. Einen Arbeitsplatz zu haben sei eines der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, die am meisten unter dem Konflikt leiden. Durch die politische Krise sei die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren unaufhaltsam gewachsen.

Die Menschenrechtsorganisationen haben vorgeschlagen, dass die CIDH ihren Besuchsbericht aus dem Jahr 2002 in Venezuela ergänzen soll. Sie fordern, dass man gegenüber dem Thema Armut und seiner Verbindung mit dem derzeitigen politischen Konflikt in Venezuela aufmerksam bleiben solle. Ebenso fordern sie, dass dem venezolanischen Staat empfohlen wird, zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen einen staatlichen Menschenrechtsplan zu erarbeiten. Schließlich baten sie die CIDH, die Entwicklung der WSK-Rechte in Venezuela weiter zu verfolgen. Insbesondere wird ein Besuch des für Venezuela zuständigen Berichterstatters im Land geplant.

ECUADOR

Proteste gegen Freihandelsgespräche

Von Andreas Behn

(Berlin, 26. Oktober 2004, npl).- Unter dem Motto "Eine andere Integration ist möglich" haben am Dienstag (26.10.) in Ecuador die Aktionen gegen ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und drei Staaten aus der Andenregion begonnen. Die Verhandlungsführer aus Washington sowie Kolumbien, Ecuador und Peru sind zu ihrer fünften Gesprächsrunde in der ecuadorianischen Küstenstadt Guayaquil zusammen gekommen.

Federführend bei den Protesten ist der Nationale Bauernverband Ecuadors (CONFEUNASSC). Tausende Teilnehmer werden zu den Debatten und Seminaren erwartet, die in der Universität von Guayaquil stattfinden. Ab Mittwoch Abend sind mehrtägige Protestaktionen auf der Straße und eine Großdemonstration geplant. Neben der generellen Ablehnung liberaler Freihandelspolitik durch die sozialen Bewegungen Ecuadors steht die Kritik an Präsident Lucio Gutiérrez im Mittelpunkt dieser Aktionstage. CONFEUNASSC-Sprecher César Cabrera bezweifelt, dass der umstrittene Präsident das legitime Mandat habe, im Namen des Landes Abkommen wie einen Freihandelsvertrag zu unterschreiben. Da
mit spielt der Aktivist auf die Ergebnisse der jüngsten Regionalwahl in den Andenland an, bei der die Partei des Präsidenten eine ruinöse Niederlage einfuhr.

Gerade mal knapp über fünf Prozent der Stimmen konnte sie auf sich vereinen, was als generelle Unzufriedenheit mit der Regierung Gutiérrez gewertet wurde. Zuvor hatte er mit ungehaltenen Versprechen und politischen Kehrtwenden all seine Unterstützer vergrault – zuerst die Basis- und Indígenabewegungen, die ihn ob seines fortschrittlichen Diskurses einst ins Amt wählten, später auch konservative Kräfte, die mittlerweile wie fast das gesamte Politspektrum einstimmig seine Absetzung fordern.

"Wäre es nicht angebracht, zuerst Einigkeit über die Ziele unseres Landes herzustellen und den Vorschlag einer regionalen, lateinamerikanischen Integration voran zu treiben," fragt Cabrera. Aus Sicht des CONFEUNASSC-Sprechers dienen die Gespräche nicht den Interessen des Landes, sondern sind eine Geste der Gutiérrez-Regierung an die USA und die Interessen transnationaler Unternehmen.

Als Beispiel für die Gefahren eines Freihandelsabkommens wird in Ecuador oft der Fall Mexikos zitiert, das vor zehn Jahren mit Kanada und den USA die Nordamerikanischen Freihandelszone bildete. Das Versprechen, sich in ein entwickeltes Land nach Vorbild der Industriestaaten zu verwandeln, ist purer Enttäuschung gewichen, so der Tenor einer Diskussionsvorlage für die Protesttage in Guayaquil. Demzufolge leben 70 Prozent der Mexikaner heute unterhalb der Armutsgrenze, 40 Millionen – vor allem auf dem Land – gar in extremer Armut. Und statt eines Aufschwungs durch Auslandsinvestitionen sei vor allem spekulatives Kapital ins Land geflossen, was sich auch darin widerspiegelt, dass gerade mal ein Drittel der notwendigen Arbeitsplätze geschaffen wurden.

BOLIVIEN

Parlament stimmt für Verstaatlichung der Gasvorkommen

Von Andreas Behn

(Berlin, 26. Oktober 2004, npl).- Der Streit um den Umgang mit den Gasvorkommen in Bolivien schlägt hohe Wellen. Ende vergangener Woche stimmte das Parlament überraschend für einen Gesetzesentwurf, der den Forderungen der Opposition nach einer Renationalisierung der Gas- und Erdölvorkommen nahe kommt. Präsident Carlos Mesa sowie Unternehmerkreise hatten zuvor erbitterten Widerstand gegen die Umsetzung des Entwurfs angekündigt. Seitdem wächst bei der Oppositionspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) des Kokabauernsprechers Evo Morales die Sorge um einen bevorstehenden Staatsstreich.

Bestimmte Gruppen von Unternehmern "sehen der Möglichkeit eines Putsches mit Sympathie entgegen", schreibt der MAS-Abgeordnete Antonio Peredo Leigue in einem Zeitungsartikel am Sonntag. "Damit würden alle Errungenschaften des Aufstands vom vergangenen Oktober hinfällig." Damals war Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada nach tagelangen Protesten, bei denen zahlreiche Menschen starben. ins Exil getrieben worden. Seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik war eine klare Absage erteilt worden, und die erstarkten sozialen Bewegungen beharren seitdem auf der Forderung, den Ausverkauf der energetischen Bodenschätze zu Billigpreisen an transnationale Konzerne zu stoppen. Ein solcher Putsch "würde die geplante Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung verhindern, so wie es auch kein neues Ressourcengesetz geben würde," malt der MAS-Abgeordnete Peredo Leigue die Folgen dieser Zuspitzung aus.

Zugleich verlautete aus MAS-Kreisen, dass die US-Regierung sofort nach der Parlamentsentscheidung begonnen habe, ihrem Unmut darüber zur Sprache zu bringen. Der Hardliner Charles Shapiro sei in La Paz vorstellig geworden um mitzuteilen, dass Washington einen solchen Richtungswechsel im Umgang mit den bolivianischen Energievorkommen nicht akzeptieren werde, erklärte Peredo Leigue.

Anlass der Aufregung ist die Parlamentsentscheidung zu diesem Thema vom vergangenen Donnerstag. Die Abgeordneten stimmten einer Gesetzesvorlage zu, die von einer unabhängigen Kommission vorgelegt wurde. Dem Text zufolge sollen die energetischen Bodenschätze ab dem Moment ihrer Förderung wieder in den Besitz des Staates übergehen. Zuvor hatte Sánchez de Lozada dieses Eigentum ausländischen Konzernen übertragen, die für diese Rechte lediglich Abgaben in Höhe von unter 20 Prozent leisten mussten. In Zukunft sollen diese Abgaben mindestens 50 Prozent betragen. Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, alle bestehenden Verträge mit den Konzernen entsprechend der neuen Richtlinien zu modifizieren.

Der Nachfolger von Sánchez de Lozada, Carlos Mesa, hatte einen eigenen Entwurf eingebracht, der eine staatliche Kontrolle lediglich über die Kommerzialisierung der Bodenschätze und bei weitem geringere Abgabenerhöhungen vorsah. Die Ablehnung dieser Position seitens der Parlamentarier bringt den Präsidenten in eine schwierige Lage: Gegen das Parlament und die schlagkräftigen Basisbewegungen kann er seine Vorstellungen nicht durchsetzen. Andererseits werden diejenigen, die seit Jahren den Ausverkauf der bolivianischen Wirtschaft vorangetrieben haben, insbesondere die internationalen Energiekonzerne, nicht zulassen, dass ihre Interessen nicht mehr an erster Stelle in der bolivianischen Politik stehen.

Bisher war es Mesa durchaus gelungen, als charismatischer Kompromisskandidat zwischen den verschiedenen Fraktionen zu vermitteln. Doch war klar, dass Gewerkschaften, Kokabauern, Indígenas und andere Sektoren, die immer mehr an den Rand der Existenz gedrängt wurden, nach dem Oktoberaufstand sich nicht erneut mit halben Versprechen abspeisen lassen würden.

Ex-Präsident Lozada soll vor Gericht

Von Andreas Behn

(Berlin, 14. Oktober 2004, npl).- Die Bemühungen, Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada in Bolivien vor Gericht zu bringen, sind einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Am 13. Oktober entschied der bolivianische Kongress überraschend, einen Gerichtsprozess gegen Lozada zuzulassen. Er soll für den Tod von mindestens 60 Menschen verantwortlich gemacht werden. Vor genau einem Jahr war es zu einem Aufstand gegen Lozadas Wirtschafts- und Energiepolitik gekommen, den Polizei und Militär auf Befehl von oben blutig niederzuschlagen versuchte. Doch die Gewalt zahlte sich für den erst kurz zuvor gewählten Machthaber nicht aus: Nach wenigen Tagen musste Lozada von Amt zurücktreten und in die USA fliehen. Sein Vize Carlos Mesa übernahm daraufhin die Präsidentschaft und legte den umstrittenen Plan, Gas zu Billigkonditionen zu exportieren, auf Eis.

Der Beschluss des Kongresses, der vor dem Parlamentsgebäude von Hunderten Demonstranten gefeiert wurde, gilt als historischer Vorgang, da in dem südamerikanischen Land zum ersten Mal ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt werden könnte. Es dauerte zwölf Stunden intensiver Debatte, bis sich die Abgeordneten zu der Entscheidung durchrangen. Obwohl eine Zweidrittelmehrheit in dem konservativ dominierten Haus notwendig war, kamen überraschenderweise 21 Stimmen mehr als nötig zusammen. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof befugt, ein Verfahren einzuleiten. Dies beträfe laut Parlamentsbeschluss nicht nur Ex-Präsident Lozada, sondern auch alle seine 15 im vergangenen Oktober amtierenden Minister.

Zuvor hatte eine besondere Parlamentskommission die Einleitung von Ermittlungen empfohlen. Neben den To
ten vom Oktober sollten Lozada und seine Minister der Kommission zufolge auch für 33 weitere Opfer zur Rechenschaft gezogen werden, die im Februar vergangenen Jahres bei Protestaktionen von Polizisten erschossen wurden. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ex-Präsident Lozada und sein Kabinett des Genozids, Mordes und anderer Verbrechen bezichtigt.

Lozada, der seit seiner Flucht in den USA lebt, erklärte bereits vor der Parlamentsentscheidung, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses erwäge, politisches Asyl zu beantragen. Der US-Botschafter in La Paz David Greenlee schloss nicht aus, dass Lozada auf Antrag an Bolivien ausgeliefert werde. Zudem besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Ländern.

Um Druck auf den Kongress auszuüben, starteten Teile der Opposition einen 200 Kilometer langen Marsch hin zum Regierungssitz in der Hauptstadt La Paz, an dem bislang über 4.000 Demonstranten teilnahmen. Initiator der Demonstration ist der Abgeordnete und Indígena-Sprecher Evo Morales: "Das Parlament hat die Chance zu zeigen, ob es für oder gegen das Volk regiert," erklärte Morales. Er gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der in Bolivien sehr starken sozialen Bewegungen, obwohl ihm einige interne Konkurrenten vorwerfen, er paktiere bereits mit der Regierung unter Mesa.

BRASILIEN

Hazienda enteignet

(Fortaleza, 20. Oktober 2004, adital).- Der Widerstand der ansässigen Familien, bei Kontrollen festgestellte Sklavenarbeit und Umweltdelikte veranlassten die Bundesregierung dazu, die Besitzer der Hazienda Cabaceiras zu enteignen. Die Entscheidung gegen das in Marabá im Süden des Bundesstaates Pará gelegene Landgut wurde vom Ministerium für Landwirtschaftliche Entwicklung erwirkt und am 20. Oktober vom Staatlichen Institut für Kolonisierung und Agrarreform (INCRA) offiziell verkündet. Bereits am 18. Oktober bestätigte die Präsidentschaft der Republik in einer unveröffentlichten Entscheidung das Dekret, das die Enteignung für Ländereien mit Sklaverei vorsieht.

Mit dieser Maßnahme bekommen nahezu 450 Familien – etwa 2.000 Personen – das Recht zugesprochen, offiziell auf dem Land zu leben, das sie seit 1999 bewohnen. Insgesamt umfasst das Gut 9.774 Hektar Land. Isabel Rodrigues, Bildungskoordinatorin der Landlosenbewegung MST in Pará, erläuterte im Interview mit adital die nun folgenden Schritte. Zunächst werde eine Expertenkommission der INCRA gebildet, welche die Werte des Landgutes ermittelt und den Besitzer entschädigt. Weiterhin solle umgehend ein Besiedlungsprojekt gestartet werden. "Erst ab da hat die Ansiedlung mit dem Namen "26. März" das Recht auf Mittel, mit denen eine Schule, Infrastruktur, Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen und Produktionsstätten geschaffen werden können", bestätigte Rodrigues. Die Koordinatorin rechnet noch vor Ende des ersten Quartals im kommenden Jahr mit dem Abschluss des Projektes.

Ihr zufolge fand die Enteignung nicht nur ob der Unproduktivität des Landgutes und den Umweltdelikten statt. Seit über fünf Jahren hatten die ansässigen Familien sich gegen die Drohungen des Besitzers gewehrt. Zudem wurde auf der Hazienda Sklavenarbeit festgestellt. "Noch heute lässt der Besitzer Sklavendienste verrichten", teilte die MST-Koordinatorin mit. Der Präsident der INCRA Rolf Hackbart, meinte gegenüber der Presse, die Enteignung sei ein umfassender Prozess gegen unwürdige Arbeitsbedingungen auf dem Besitztum, den Schäden an Umwelt und Produktivität.

Regierung deckt Verbrechen der Militärdiktatur

(Fortaleza, 19. Oktober 2004, adital-poonal).- Die Schwierigkeiten bei Ermittlungs- und Entschädigungsverfahren, wenn es um die Verbrechen geht, die Militärregierungen in ganz Lateinamerika begangen haben, sind den Menschenrechtsorganisationen des Subkontinents wohlbekannt. Für Entsetzen sorgt dennoch, was sich momentan vor allem in Brasilien abspielt, wo die derzeitige Regierung sich aus Personen zusammensetzt, die in jener Zeit, in der Generäle das Land regierten, politische Gefangene waren.

"Einmal mehr macht die jetzige Bundesregierung ihre politische Haltung deutlich, indem sie die während der Militärdiktatur verübten Verbrechen deckt", kritisiert die Organisation gegen Folter "Grupo Tortura Nunca Mais" anlässlich einer Stellungnahme des Militärs gegen die umfassende Untersuchung der Todesumstände im Falle der zwischen 1972 und 1974 im Rahmen des Kampfes der Guerilla von Araguaia Umgekommenen.

Einer am 18. Oktober veröffentlichten Notiz der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der brasilianischen Streitkräfte zufolge würde ein erneutes Aufrollen der Geschichte des Zusammenstoßes zwischen Bauern, linken Aktivisten und Streitkräften in Zentralbrasilien lediglich "dem Revanchismus Vorschub leisten", da man nichts als "sterile, sinnlose Diskussionen" führen werde.

Solcherlei Äußerungen des Militärs wurden auch von anderen Organisationen wie dem Bundesverband der Jounalist*innen (FENAJ) kritisiert. "Es ist zumindest voreilig von Seiten des Militärs, zu behaupten, es existierten keine historischen Dokumente, die Folter, Mord und Verschleppung bewiesen. Genauso provokativ ist es, zu verkünden, die damals vom Militär ergriffenen Maßnahmen seien die legitime Antwort auf die Gewalt derer gewesen, die einen Dialog ablehnten", kommentierte der FENAJ.

Aufgrund solcher Aussagen sieht der Bundesverband der Jounalist*innen in der Erklärung der Streitkräfte "eine Haltung, welche durch die Staatsorgane verübte Folter und Mord an Mitbürger*innen legitimiert und Zensur und Einschränkung der demokratischen Freiheiten zulässt". Deshalb fordert der Verband die Regierung auf, "institutionelle Reife und Respekt vor den Menschenrechten zu zeigen" und sich entsprechend für eine breit angelegte Untersuchung der Umstände der Verschleppung und Ermordung von 16 Journalist*innen während der Diktatur einzusetzen.

Mobilisierung gegen Abholzung

(Rio Grande del Sur, 21. Oktober 2004, adital-poonal).- Am 21. Oktober haben sich Hunderte Bewohner durch das Wasserkraftwerk Barra Grande geschädigte Ortschaften zu einer Protestaktion versammelt. Sie wollen damit die Abholzung von 2.000 Hektar unberührten und 4.000 Hektar wiederaufgeforsteten Waldes verhindern.

Diese Waldflächen sind bedroht durch den Bau des Elektrizitätswerkes am Río Pelotas an der Landesgrenze zwischen Rio Grande do Sol und Santa Catarina. Die Stauanlage wurde 1999 schon vorab genehmigt, begründet durch eine gefälschte Umweltstudie, in der die Existenz des von der Ausrottung bedrohten Araukarienwaldes verschwiegen wurde. Statt dessen wurde geschrieben, dass die zu überflutende Fläche von dichtem Wald bedeckt sei.

Durch die Mobilisierung wurde die Abholzung lahmgelegt. Gegen fünf Uhr morgens haben die Bauern mit Blockaden in den Dörfern São Vicente und Capela São Paulo begonnen, und zwar in der Gemeinde Anita Garibaldi und darüber hinaus in vier weiteren Ortschaften der Gemeinde Pinhal de Serra. Sie versperrten den Bussen, mit den Arbeitern, die die Araukarien fällen sollten, die Zufahrt. Man schätzt, dass etwa 1.000 Arbeiter mit der A
bholzung der atlantischen Pflanze beschäftigt sind.

Laut Érico da Fonseca, einem Einwohner von Pinhal da Serra und einem der Koordinatoren der Bewegung Geschädigter durch den Staudamm (MAB), sei die Mobilisierung auf unbestimmte Zeit geplant. "Der Staudamm ist fast fertig. Doch es geht uns nicht nur um den Betrug der Studie über Umweltfolgen. Immer noch geht es darum, über 600 Familien zurückzusiedeln, die von ihrem Land vertrieben worden sind", klagt er an.

Die Entscheidung, die Abholzung des Waldes zu verhindern, wurde von der Bevölkerung während einer Versammlung am 18. Oktober beschlossen. Etwa 1.200 Personen der ganzen Region hatten sich in Anita Garibaldi versammelt, um die sozialen und die Umwelt betreffenden Probleme abzuschätzen, die der Bau von Barra Grande und darüber hinaus das Elektrizitätswerk von Campos Novos verursacht hat, das sich in der Nähe der Region befindet.

Laut André Sartori von der MAB-Koordination in Anita Garibaldi verfolgen die Bewohner der Region, die überschwemmt werden soll, wachsam jede Bewegung der Arbeiter, die verantwortlich für die Abholzung sind. "Der Staudamm von Barra Grande muss zum Symbol der Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt und der geschädigten Bevölkerung werden. Wir können den Betrug nicht erlauben. Damit würde die Schaffung von Tatsachen für die elektrischen Industrie des Landes zur Regel, um ihre Interessen durchzusetzen", meinte Sartori.

La Baesa, das für den Staudamm von Barra Grande verantwortliche Konsortium, schickte der MAB ein Schreiben, in dem sie den Erhalt der Forderungen bestätigten, jedoch auch schrieben, dass sie nicht zu Verhandlungen bereit seien, solange die Bewohner weiter die Abholzung in der Region verhinderten.

URUGUAY

Mitte-links-Kandidat klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl

Von Andreas Behn

(Berlin, 26. Oktober 2004, npl).- Aus Sicht des Linkskandidaten Tabaré Vázquez stellt sich nur eine Frage: Gewinnen wir schon in der ersten Runde oder erst im zweiten Wahlgang. Zwischen 47 und 52 Prozent sagen Umfragen dem breiten Mitte-Links-Bündnis EP-FA-NM – für die meisten immer noch kurz: Frente Amplio – für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am kommenden Sonntag voraus. Auch wenn dies eine klare Mehrheit im Parlament bedeutet, für das höchste Staatsamt ist die absolute Mehrheit notwendig. Und da die beiden traditionellen Parteien, die liberal-konservativen Colorados und die konservativ-liberalen Blancos, die restlichen rund 50 Prozent Zustimmung unter sich aufteilen, könnte die Stichwahl dann doch noch ein Kopf an Kopf-Rennen werden.

Schon 1999 war die Frente Amplio unter Tabaré Vázquez mit 40 Prozent Stimmanteil stärkste Partei, verlor jedoch in der Stichwahl gegen die traditionelle Allianz unter dem Colorado-Kandidaten Jorge Batlle. Jetzt liegen die Colorados in der Wählergunst mit rund zehn Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, während sich der Blanco-Kandidat Jorge Larrañaga bei derzeit 32 Prozent Hoffnungen auf einen zweiten Wahlgang macht. Zudem gilt der junge Larrañaga als gemäßigt, auch wenn keine Zweifel darüber herrschen, dass er die Politik seines Vorgängers – insbesondere was die liberale Wirtschaftspolitik und die Nähe zu Washington betrifft – fortsetzen würde.

Wer von einem Präsidenten Tabaré Vázquez eine Kehrtwende in der uruguayischen Politik erwartet, könnte schnell enttäuscht werden. Die Frente Amplio reicht von Christdemokraten über linke Splittergruppen bis hin zur ehemaligen Stadtguerilla der Tupamaros. Ihr Minimalkonsens ist die Übernahme der Macht, doch in Details der Politikausrichtung gibt es enorme Meinungsverschiedenheiten. So ist zu erwarten, dass sich der unumstrittene Parteiführer Vázquez, der bereits zum dritten Mal ins Rennen um die Präsidentschaft geht, den Kurs im wesentlichen vorgeben wird.

Beim Thema Vergangenheitsbewältigung heißt dies beispielsweise, dass eine juristische Verfolgung der Verbrechen zur Zeit der Militärdiktatur nicht vorgesehen ist. Das größte Konfliktpotenzial beinhaltet jedoch die zukünftige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nachdem Uruguay vom Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft zu Beginn dieses Jahrzehnts in Mitleidenschaft gezogen wurde, geht es in dem einst "südamerikanische Schweiz" genannten Kleinstaat steil bergab. Gehobene Sozialstandards gehören längst der Vergangenheit an, Arbeitslosigkeit und Armut bis weit in die Mittelschicht hinein greifen um sich. Viele machen Jorge Batlles Spar- und Privatisierungspolitik für den Missstand verantwortlich und werden seine Partei deswegen voraussichtlich abwählen. Doch eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht.

Zum Unmut der linken innerhalb der Frente Amplio kündigte Vázquez an, den eher konservativen Senator Danilo Astori zum Wirtschafts- und Finanzminister zu machen. Dieser verkündete sogleich, er werde dem Beispiel Brasiliens folgen, wo der als linker Vorkämpfer gefeierte Präsident Inacio Lula da Silva einen Wirtschaftskurs verfolgt, den sogar seine rechten Kritiker als äußerst liberal bezeichnen. "Die Erfahrung Brasiliens zeigt uns Uruguayern, dass die Linke an die Macht gelangen und Veränderungen einleiten kann, ohne Brüche zu verursachen," so der designierte Minister.

Was eine einheitliche Position der Staaten Südamerikas gegenüber den USA und im Kontext der umfassenden Freihandelsverhandlungen betrifft, dürfte ein Wahlsieg des Mitte-links-Bündnisses allerdings weitreichende Bedeutung haben. Zwar hat das kleine Land zwischen Brasilien und Argentinien kaum ökonomischen Einfluss, doch wirkte es bislang innerhalb der gemeinsamen Marktes Mercosur als störende Bremse, wenn es Lula oder Argentiniens Staatschef Néstor Kirchner darum ging, den USA Paroli zu bieten. Batlle war sich nicht einmal zu schade, um im Auftrag der USA vor der Uno die Verurteilung Kubas in Sachen Menschenrechten zu beantragen. Es ist davon auszugehen, dass Vázquez die daraufhin seitens Havannas abgebrochenen Beziehungen wieder aufnehmen wird, und in der Region ein gemeinsames Auftreten vorantreiben wird.

ARGENTINIEN

Polizisten als Todesschwadronen angeklagt

(Buenos Aires, 5. Oktober 2004, pulsar).- Die argentinische Justiz wird zwei Polizisten den Prozess machen, die angeklagt sind einen Minderjährigen aus der Provinz Buenos Aires umgebracht zu haben. Außerdem wird den Angeklagten vorgeworfen, dass sie Teil eines Todesschwadron seien, das mehrere Jugendliche ermordet haben soll.

Der Unteroffizier Hugo Cáceres und Marcelo Puyó werden sich ab dem 25. Oktober in dem Ort San Isisdro im Norden von Buenos Aires vor dem Kriminalgericht für den Mord an dem 16-jährigen José Rios verantworten müssen. Die Polizisten befinden sich seit dem Mord am 11. Mai 2000 in Haft. Die Justiz wirft ihnen vor, eine Situation inszeniert zu haben, die eine Konfrontation vortäuschen sollte. Sie sollen ihr Opfer daraufhin verfolgt und erschossen haben.

Nach Angaben der Koordinationsstelle gegen polizeiliche und institutionelle Repression sind Caceres und Puyó Inhaber einer Sicherheitsagentur, die mit mafiösen Methoden den Fabriken und Nachbarn der Zone Schutz verkauft. Die Menschenrechtsorganisation, die
die Angehörigen des ermordeten Jugendlichen vertritt, kritisiert, dass die Agentur der Angeklagten mehrere Polizisten angestellt habe, die Jugendliche in den Armenvierteln observieren und bei Gelegenheit erschießen würden.

Nach einer Erklärung der Organisation sind die meisten Opfer Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Viele von ihnen haben die Polizei schon wegen häufiger Folter und Quälerei angezeigt. Die Polizisten würden auch bestimmte Zonen für Diebstahl freigeben, um danach ihre Dienste privat zu verkaufen. Ihre Effektivität würden sie durch die Erschießung von Jugendliche demonstrieren, die laut den Anklägern meist drogenabhängig seien.

CHILE

Bebauung soll Mapuche-Land zerteilen

(Fortaleza, 21. Oktober 2004, adital).- Mapuche-Organisationen haben am 21. Oktober Straßensperren in der Sumpfzone Chiles, vor allem in der Nähe der Gemeinden Panguipulli und Villarrica, errichtet. In diesen beiden Städten werden Pläne entwickelt, die eine Teilung bis hin zur Enteignung von Mapuche-Ländereien beinhalten, ohne die betroffenen indígenen Gemeinschaften zu befragen, wie es das chilenische Gesetz vorsieht.

"Wenn wir davon ausgehen, dass es ein Indígena-Gesetz gibt, dass die Teilnahme und Befragung vorschreibt, wenn es sich um öffentliche Entscheidungen auf allen Ebenen der Staatsverwaltung handelt, von denen Mapuche betroffen sind, (Artikel 34) – warum werden wir dann nicht befragt? Zu was ist dieses Gesetz dann nutze?" ereiferten sich lokale Mapuche-Führer.

Die größten Aktionen fanden in dem Ort Challupen statt. Die Proteste und Blockaden hielten den ganzen Vormittag über an, bis eine große Polizeieinheit diese auflöste. Es gab einige Verhaftete. Damit sollte offenbar dem Druck gegen die Vertreibungspläne entgegengewirkt werden.

Außerdem fordern die Demonstrationen auch, dass sie für öffentliche Wege, die durch ihre Gemeinschaften führen, entschädigt werden. Zudem klagen sie die Rückgabe der Halbinsel Lican Ray an die Mapuche-Gemeinschaft ein: "Diese hat sich der Staat durch Enteignungspolitik und Heimtücke widerrechtlich angeeignet", meint die Gruppe.

Demonstrationsverbot während APEC-Konferenz befürchtet

(Santiago de Chile, 21. Oktober 2004, anchi-poonal).- Am 19. und 20. November findet in der chilenischen Hauptstadt Santiago die Jahreskonferenz des Wirtschaftsbündnisses APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) statt. Das chilenische Sozialforum, ein Bündnis aus mehr als 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, hat zu einer Großdemonstration in der Innenstadt aufgerufen. Die Genehmigung dafür steht jedoch noch aus, und es ist zu befürchten, dass sich die zuständigen Stellen für ein Verbot entscheiden.

Chile trat 1994 der APEC bei. Die Konferenz im November ist das größte Treffen dieser Art in der Geschichte des Landes. Es werden u.a. auch die Präsidenten George W. Bush und Vladimir Putin erwartet. Die Proteste richten sich sowohl gegen die neoliberale Politik der APEC als auch gegen den amerikanischen Präsidenten Bush.

Zu der Demonstration werden Tausende von Teilnehmern erwartet. Das Sozialforum hatte eine Route über die im Zentrum gelegene Alameda Libertador Bernardo O`Higgins beantragt, doch die Regierung könnte diese Route mit dem Argument verweigern, dass die Bewegungsfreiheit der Konferenzteilnehmer gewährleistet sein müsse.

Vertreter des Forums kamen am 20. Oktober mit dem Staatssekretär des Innenministeriums, Jorge Correa, und dem Bürgermeister des Hauptstadtbezirks, Marcelo Travelli, zusammen, um die restlichen Einzelheiten zu klären. Das Gespräch ergab jedoch nur, dass noch nicht darüber entschieden wurde, ob die Demonstration in dieser Form überhaupt stattfinden darf. Presseberichten zufolge wollen die Behörden den Bereich um die Alameda und die angrenzenden Straßen den geladenen Staatsoberhäuptern und Wirtschaftsführern für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. November vorbehalten.

Die Sprecherin des Forums, Sara Larraín, wies darauf hin, dass "die Chilenen ein Recht haben, auf der Alameda zu demonstrieren, da dies öffentlicher, städtischer Raum ist." Sie fügte hinzu, dass "die Absicht der Regierung der Welt die Reibungslosigkeit in der Entwicklung der APEC zu zeigen und die Erwartungen der anwesenden Staatsoberhäupter zu erfüllen, darf nicht die Bürgerrechte der Menschen einschränken, indem die Stadt abriegelt wird und die Bürger lediglich ihre Privaträume und genehmigte öffentliche Plätze betreten dürfen."

Verschiedenen Kommentatoren zufolge erinnert diese Situation an die Zeiten der Diktatur, als die Innenstadt für internationale Konferenzen vollständig abgesperrt wurde, um keine Demonstrationen zuzulassen. Und tatsächlich scheint die Regierung gewillt, für die Zeit der Konferenz Demonstrationen oder andere öffentliche Kundgebungen aus dem innerstädtischen Raum zu verbannen. Per Dekret wurde der 19. November, ein Freitag, zum arbeitsfreien Feiertag erklärt.

Das chilenische Sozialforum hat eine große, friedliche, bunte und fröhliche Demonstration angekündigt, die den Anfang des gleichzeitig stattfindenden Gegengipfels markieren soll. Sollte diese jedoch verboten werden, ist eine Eskalation rund um das Gipfeltreffen wohl unvermeidlich, so dass die Konferenzteilnehmer die APEC völlig von der Außenwelt isoliert ihr Treffen abhalten werden.

PERU

Drei tote Campesinos nach Polizeieinsatz

(Buenos Aires, 20. Oktober 2004, púlsar).- In der Region Puno im Südosten von Peru beendete die Polizei mit Waffengewalt die Besetzung eines Wasserkraftwerkes durch ortsansässige Bauern und tötete dabei drei Menschen. Etwa 800 Campesinos nahmen an der Aktion im Bezirk San Gabán teil. Sie demonstrierten gegen eine Polizeioperation, deren Ziel die Zerstörung von Kokafeldern war. Während des Polizeieinsatzes wurden aber auch Hunderte Hektar anderer Anbauflächen zerstört.

Die Bürgermeister der betroffenen Provinzen und Bezirke unterstützen die Proteste der Bauern, da die Politik der Regierung nach wie vor keine Alternativen für die Campesinos biete und die prekäre Situation auf Grund der extremen Armut in der Region nicht berücksichtigt werde. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand für die Bezirke San Gabán und Antauta in den Provinzen Carabaya und Melgar in Puno. Zudem wurden weitere Polizeikräfte in das Gebiet geschickt.

Der Präsident des Ministerrates, Carlos Ferrero, erklärte, dass der Ausnahmezustand für 30 Tage gelte und kündigte den Beginn von Gesprächen mit dem Bürgermeister von San Gabán, Antonio Huamantica an, um eine Lösung in dem Konflikt zu erzielen. Der Präsident des "Komitees des Kampfes von Macusana" Fabio Vargas gab bekannt, dass die Bauern nun die Straßen des Gebietes blockieren werden, unter anderem die Zufahrtstraße zur Mine San Rafael.

 

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