Poonal Nr. 634


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 10. August 2004

Inhalt


 

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen

GUATEMALA

NICARAGUA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

PERU-BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE


 

MEXIKO

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen

(Montevideo, 30. Juli 2004, comcosur).- Dem ehemaligen mexikanischen Präsident Luis Echeverría wird vorgeworfen, im Jahr 1971 das gewaltsame Vorgehen gegen Studenten angeordnet zu haben und damit für ein Massaker mit 40 Todesopfern verantwortlich zu sein. Der Vorfall sei bereits verjährt, reagierte jedoch die mit dem Fall betraute Strafgerichtskammer und verzichtete auf eine Anklage wegen Massenmords. Deshalb hat nun eine Gruppe von Anwält*innen Beschwerde gegen den zuständigen Richter eingelegt. Nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit (Femospp) haben die Verteidiger*innen beim Obersten Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Für die Untersuchungen steht der Behörde als Regierungsbeauftragter der Staatsanwalt Ignacio Carrillo Prieto vor.

Die Entscheidung des Gerichts hatte in weiten Kreisen für Empörung gesorgt. Jesús Martín del Campo, einer der Hauptankläger in dem Verfahren, erklärt mit Nachdruck: "Ich werde weiterhin darauf bestehen, dass es brutale Repression war, was sich am 10. Juni 1971 abspielte, und dass diese Repression von der Politik Luis Echeverrías gegen die Studentenschaft veranlasst, organisiert, geführt und unterstützt wurde und an jenem Donnerstag, Fronleichnam 1971, in einem Massaker endete".

David Velasco, Leiter des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez, findet die Nichteinhaltung der von Mexiko unterzeichneten internationalen Abkommen, nach denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie in diesem Fall des Massenmords – gar nicht verjähren können, bedauerlich: "Diese Entscheidung hat ganz klar einen politischen Hintergrund, denn selbst in den schlimmsten Diktaturen im Cono Sur wurden Gesetze widerrufen, die die Straflosigkeit der Militärs garantiert hatten. In Mexiko müssen wir sowohl rechtlich als auch politisch kämpfen, damit den Angehörigen der Opfer endlich Recht widerfährt."

Der heute 82-jährige Echeverría war von 1970 bis 1976 in Mexiko an der Macht. Das waren die Jahre, in denen die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) einen "Schmutzigen Krieg" gegen die Linke führte. Die Anklage hält Echeverría unter anderem vor, paramilitärische Kommandos unterhalten zu haben, die auf die Student*innen schossen. Außerdem laufen auch noch Ermittlungen gegen Echeverría wegen eines weiteren Massakers. Dabei handelt es sich um die Ermordung von wahrscheinlich 300 Student*innen, die im Vorfeld der Olympischen Spiele im Jahr 1968 gegen die Bildungspolitik der Regierung demonstriert hatten.

GUATEMALA

Morddrohungen gegen Zeugen von Massaker

(Guatemala-Stadt, 3. August 2004, cerigua-poonal).- Wenige Wochen, nachdem einer der Zeugen des Massakers im Dorf Plan de Sánchez im Jahr 1982 Opfer einer Morddrohung wurde, erhielt ein weiterer Überlebender des damaligen Blutvergießens einen Drohbrief. Nach Informationen des Menschenrechtszentrums CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) wurde dem Zeugen mit dem Tod gedroht, sollte er weitere Informationen über den damaligen Vorfall an die Öffentlichkeit bringen.

Am 1. August tauchte im CALDH-Büro in Rabinal im Department Baja Verapaz ein handgeschriebener Brief auf, in dem der Zeuge des Massakers vom Juli 1982 bedroht wird. Die Drohung richtet sich ebenso an einige Mitarbeiter der Organisation. Sowohl die Zeugen des damaligen Blutbades als auch die CALDH-Mitarbeiter seien psychischem Druck ausgesetzt. Dieser gehe von Gruppierungen aus, die die Aufklärung der Begebenheiten des damaligen Massakers verhindern wollen, informiert das Menschrechtszentrum. In den letzten Wochen wurden neben den Morddrohungen ein Hausfriedensbruch und eine Bombendrohung registriert.

Das CALDH bat die Regierung Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der Zeugen zu garantieren und deren Leben zu schützen. Für das Massaker in der Gemeinde Plan de Sáchez am 18. Juli 1982 sind Militärs verantwortlich, die unter dem Schutz des damaligen Diktators José Efraín Rios Montt agierten. 268 Personen wurden getötet. Ende April dieses Jahres, 22 Jahre nach dem Gemetzel, wurde der Staat Guatemala vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte des Völkermordes verurteilt.

Entlassene Arbeiter rufen zum Boykott gegen Pepsi-Cola auf

(Guatemala, 4. August 2004, cerigua-poonal).- Vor zwei Jahren wurde eine Gruppe von Arbeitern des Getränkeabfüllunternehmens "La Mariposa" entlassen. Der Betrieb gehört zum Pepsi-Cola-Konzern. Nun ruft eine Gruppe von 22 Entlassenen zu einem nationalen und internationalen Boykott des Konzerns auf. Sie protestiert damit gegen die Nichterfüllung ihrer Forderungen.

Die Geschädigten haben sich als Zeichen ihres Kampfes seit 18 Monaten gegenüber dem Kulturpalast des Landes eingerichtet. In einer Presseerklärung informierten sie darüber, dass mit der Unterstützung der Internationalen Arbeiterunion (UITA) und anderen Gewerkschaftsgruppen "eine neue Etappe des Kampfes" begonnen habe, um ihre Rechte und Forderungen als Arbeiter gegenüber dem Unternehmen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Entscheidung für diese Aktionen sei getroffen worden, weil der Dialog zwischen den Vertretern des Unternehmens und der Arbeiter abgebrochen worden und man trotz Annäherungen zu keinem gemeinsamen Ergebnis gelangt sei. Die Gewerkschafter fordern die Wiedereinstellung der Arbeiter und volle Lohnfortzahlung für die Zeit nach ihrer Entlassung. Die Unternehmensvertretung ist dagegen nur zur Zahlung eines Lohnausgleiches von 30 Prozent bereit und weist die Ford
erung nach Wiedereinstellung der Arbeiter zurück.

Nach Meinung der Geschädigten ist die Entlassung illegal und soll ihre Gewerkschaft schädigen. Ähnlich wie schon im Jahr 2001, als 86 Arbeiter entlassen wurden, gehörten von den jetzt entlassenen 99 Arbeitern 63 zur Gewerkschaft des Unternehmens (SITRAEMSA).

Neben dem friedlichen Kampf hat die Gruppe auch juristische Schritte eingeleitet, um ihre Wiedereinstellung zu erreichen. Seither sind jedoch 22 Monate vergangen und der Prozess gegen das transnationale Unternehmen steht still, obwohl ein Arbeitsgericht die Arbeitgeber am 30. Januar 2003 davon unterrichtet hat, dass die vormals von dem Unternehmen Entlassenen wieder eingestellt werden müssen. Das Urteil wurde von der Dritten Kammer des Arbeitsgerichtes ratifiziert.

NICARAGUA

Neue Kräfte wollen Sandinisten und Liberalen Konkurrenz machen

Von Tim Rogers und Roberto Roa

(Managua, August 2004, npl).- Seit Jahren wird das politische Parteienspektrum Nicaraguas von traditionellen Kräften dominiert – von den Sandinisten, die nach der Revolution 1979 elf Jahre lang an der Macht waren, und von der erzkonservativen Liberalen Partei (PLC), die derzeit die Regierung stellt. Und es sind zwei Caudillos, charismatische Führer, die bei Präsidentschaftswahlen fast alle Stimmen auf sich vereinen: Der Sandinist und Revolutionspräsident Daniel Ortega, dem es trotz mehrfacher Kandidatur bisher nicht gelang, per Urnengang ins höchste Staatsamt zu gelangen. Und auf der anderen Seite Ex-Präsident Arnoldo Alemán (1997-2002), der trotz des Streits mit seinem Nachfolger Enrique Bolaños immer noch auf eine breite Anhängerschaft zählen kann.

Kleinere Parteien oder Gruppierungen gingen bei dem Konkurrenzkampf dieser beiden Großen stets unter. Das könnte sich in naher Zukunft ändern. Nicht nur in Meinungsumfragen nimmt die Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien zu. Neue Kräfte machen sich bereit, bei der Präsidentschaftswahl 2006 das Zweiparteiensystem in Frage zustellen. Die Regionalwahlen Ende dieses Jahren sollen ein erster Testlauf für die eher unabhängigen politischen Gruppen werden.

Ein halbes Dutzend neuer Gruppierungen werden auf Stimmenfang gehen, von denen zwei, die Unabhängige Liberale Partei PLI und die Republikanischen Allianz APRE hervorzuheben sind. Ihr Vorgehen ist völlig unterschiedlich: Letztere, ein Bündnis von fünf kleineren Parteien, setzt auf Inhalte und neue Ideen und verzichtet explizit auf Führungspersönlichkeiten. Die PLI hingegen wartet mit einem bekannten, sagenumwogenen Caudillo auf: Eden Pastora, früher auch Comandante Cero genannt – ein einst beliebter sandinistischer Kämpfer, bis er später die Seitens wechselte und seinerseits eine "Contra-Guerilla" gegen die Revolutionsregierung aufbaute.

Statt klarer politischer Aussagen setzt Pastora, derzeit Kandidat für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Managua, bisher lediglich auf seinen Mythos als Wahlkampfargument. "Ich nehme den Palast oder mache gar nichts, ich mache Krieg oder gar nichts," so der 67-jährige Kämpfer. Ein öffentliches Amt hat er noch nie bekleidet, schließt aber nicht aus, auch für die Präsidentschaft zu kandidieren. Er werde gegen Korruption und gegen die Wiederwahl von Präsidenten eintreten, sagt Pastora, ohne konkret zu werden. Unklar ist auch, mit welchen Mitstreitern er sich umgeben wird.

Die APRE hingegen erfreut sich einer ganz besonderen Unterstützung: Präsident Bolaños, Mitglied der PLC, kam zu ihrer Gründungsveranstaltung im Juni und lobte das Bündnis als Versuch, die Staatsinstitutionen zu entpolitisieren. Sie leiste einen begrüßenswerten Beitrag zur Überwindung des Zweiparteiensystems innerhalb dieser Institutionen. Auch rief er Mitglieder seiner Partei auf, dem Bündnis beizutreten. Hintergrund dieser Haltung ist sein Zwist mit Ex-PLC-Chef Alemán, der seinen Höhepunkt darin fand, dass Bolaños gegen den Willen seiner Partei eine Anti-Korruptionskampagne startete, die seinem Kontrahenten Alemán eine hohe Gefängnisstrafe bescherte.

Angesichts solcher Differenzen innerhalb der Regierungspartei wittern die Sandinisten Morgenluft. Einer derart gespaltenen PLC könnten sie in zwei Jahren endlich die Präsidentschaft entreißen, so die Hoffnung der ehemaligen Guerillaaktivisten. Ähnlich denkt auch Altkader Ortega und verkündete nur wenige Tage nach der APRE-Gründung, er gedenke 2006 erneut, zum vierten Mal in Folge, zu kandidieren. Fortschrittliche Parteigenossen gingen prompt auf die Barrikaden und forderten – wie schon oft in der Vergangenheit – einen Machtwechsel innerhalb der sandinistischen Bewegung. Sie favorisieren Herty Lewites, Bürgermeister Managuas, der momentan in Umfragen als beliebtester sandinistischer Herausforderer gilt.

APRE-Präsident Miguel López Baldizón hat eine andere Vision. Schon jetzt liegt sein eher konservativ bis liberal ausgerichtetes Parteienbündnis in Wählerumfragen bei 19 Prozent, bis 2006 sollen es 40 Prozent werden. "Wir wollen diejenigen ansprechen, die sich weder mit den Liberalen noch mit den Sandinisten identifizieren: Jugendliche, Frauen, und Indígenas," sagt Baldizón gerne. Doch auch der APRE fehlt bislang ein klares Profil. "Für Nicaragua, für den Fortschritt, für die Menschenrechte" ist noch kein Programm, monieren Skeptiker, die der APRE noch einen langen Weg ins Politikgeschäft voraus sagen.

VENEZUELA

Umfrage sieht Chávez als Gewinner des Referendums

(Buenos Aires, 4. August 2004, púlsar).- Nach einer von der Regierung veröffentlichten Umfrage wird der venezolanische Präsident Hugo Chávez das Referendum für seine Amtabsetzung mit großem Vorsprung gewinnen. Danach liegen die "No"-Stimmen gegen eine Ablösung Chávez' zwischen 15 und 20 Prozent über denen, die mit "Si" und damit für seine Amtsaufhebung votieren werden, sagte der Minister für Kommunikation und Information Jesse Chacón. Gleichzeitig rief der Politiker zur massiven Wahlbeteiligung auf.

Trotz des zu erwartenden Abstimmungsvorsprungs forderte Chacón die Anhänger von Staatspräsident Chávez auf, durch eine massive Wahlbeteiligung am 15. August den Vorteil von 25 Prozent auch in die Realität umzusetzen. "Je größer der Abstand zwischen den Nein- und den Ja-Stimmen sein wird, um so mehr Stabilität bedeutet dies für das Land", sagte Chacón. Der Informationsminister betonte den historischen Charakter des Referendums vom kommenden 15. August. Es sei nicht ausgeschlossen, dass internationale Foren veranstaltet würden, um "das Beispiel partizipativer und aktiver Demokratie zu untersuchen".

Zu den Gefahren gewaltsamer Zusammenstöße im Zusammenhang mit den Wahlen sagte der Regierungsvertreter, dass die Streitkräfte "die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um Gewaltausbrüche zu verhindern". Gleichzeitig forderte er die demokratische Opposition auf, "sich von jenen zu distanzieren, die dazu auffordern, den Wahlen fernzubleiben, weil sie nach Umfragen bereits verloren gegeben wurden".

Chávez warnt vor Putschversuch

(Buenos Aires,
3. August 2004, púlsar-poonal).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez warnte vor gewalttätigen Aktionen seiner Gegner, insbesondere vor einem Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Chávez sagte, dass dies vor, während oder nach dem für den 15. August angesetzten Termin für das Referendum über seine Präsidentschaft geschehen könne. Er betonte noch einmal, dass die "gewalttätigen und terroristischen" Aktionen der Opposition vom "Imperium" unterstützt würden und spielte damit auf die US-amerikanische Regierung unter George W. Bush an.

Der sich in den USA befindende Ex-Präsident Pérez sagte eine Welle der Gewalt in Venezuela voraus und zeigte sich von einer Niederlage des Amtsinhabers Chávez überzeugt. Chávez wiederum rief alle Venezolaner, ob Zivilisten oder Militärs auf, wachsam zu sein, "da wir verhindern müssen, dass die gewaltbereiten und terroristischen Strömungen der Opposition ihre unseligen Pläne verwirklichen". Er beschuldigte außerdem eine US-amerikanische Organisation, die als Financier der Opposition fungiert, die Tageszeitung El Nacional und den Fernsehsender Globovisión zur Speerspitze einer gegen die Exekutive gerichteten Kampagne auserkoren zu haben. Diese redeten angesichts der eigenen Verzweiflung aufgrund der aktuellen Siegesstimmung im bolivarianischen Lager der Regierung dem Terrorismus und der Gewalt das Wort.

KOLUMBIEN

Paramilitärs im Kongress empfangen

(Montevideo, 30. Juli 2004, comcosur).- Unter Zusicherung von absoluter Straffreiheit hat der kolumbianische Kongress drei Anführer der extrem rechten Paramilitärs empfangen. Diese hielten ein Plädoyer zugunsten des Dialoges, den sie mit der Regierung von Álvaro Uribe unterhalten. In dieser demokratischen Umgebung versicherten die Söldner, dass sie keine Gefängnisstrafe für die von ihnen begangenen schweren Straftaten akzeptieren würden. Salvatore Mancuso, Ernesto Báez und Ramón Isaza, alle drei Mitglieder der Todesschwadrone, wurde offiziell gestattet, die Ortschaft Santa Fe de Ralito für 48 Stunden zu verlassen. Dort finden seit dem 1. Juli "Friedensverhandlungen" statt.

Vor dem Kongress kam es sowohl zu Solidaritätskundgebungen als auch zu Demonstrationen gegen den Aufenthalt der Paramilitärs. Mancuso war der Hauptredner der Anhörung. Er brachte seine Geschütze, dieses Mal verbale, gegen die Guerilla in Stellung. Die Paramilitärs beschrieben sich selbst als "heldenhaft". Auch wenn sie einige ihrer Verbrechen anerkennen, forderten sie "als Entschädigung für unsere Aufopferung für das Vaterland, das wir zur Hälfte von der Guerilla befreit haben und dafür, dass wir damals auf vaterländischem Boden die Konsolidierung eines weiteren Kuba oder Nicaragua verhindert haben, dass wir nicht mit Gefängnis bestraft werden."

Der Abgeordnete Gustavo Petro äußerte daraufhin vor der Presse, dass diese Anhörung "eine Unterwerfung der Institutionen unter den Drogenhandel" darstelle. "Mancuso kam in der Absicht, sich als Politiker an den Kongress zu wenden, obwohl er doch in Wahrheit ein Pate der Drogenmafia ist." Ein anderer Abgeordneter erinnerte daran, dass am vergangenen 4. Juni auch ein Sprecher der linken Nationalen Befreiungsarmee ELN (Ejército de Liberación Nacional) gesprochen habe. Während die Anführer der extremen Rechten vor dem Kongress erschienen, setzten ihre Truppen, weit von der von ihnen zugesagten Demobilisierung entfernt, ihre Operationen fort. Der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos sagte: "Erzählen sie uns keine Lügen, sie haben weiter gemordet, sie haben weiter gegen die Menschenrechte verstoßen und die Regierung so der Lächerlichkeit preisgegeben."

PARAGUAY

Entschädigung für Brandopfer gefordert

(Asuncion, 5. August 2004, adital-poonal-púlsar).- Die Organisationen des Bundes für Menschenrechte von Paraguay Codehupy (Coordinadora de Derechos Humanos del Paraguay) fordern von der Regierung Gerechtigkeit und eine Entschädigung für die Opfer des Brandes vom 1. August im Supermarkt Ykúa Bolaños. Sie verlangen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche Katastrophen zu verhindern. Bei dem Brand im Einkaufszentrum des Stadtviertels Trinidad in Asunción starben 464 Menschen.

"Die Bürger sind machtlos gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Regierung. Diese ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten. Es gibt einen Mangel an Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Bereiche. Der Staat erfüllt seine Grundverantwortung weder in diesem Fall noch in anderen Bereichen," erklärte die Codehupy in der Mitteilung.

Die Menschenrechtler informierten darüber, dass es letztes Jahr auch einen Brand in der Lagerhalle der Überwachungsbehörde für Baumwolle und Tabak OFAT (Oficina Fiscalizadora de Algodón y Tabaco) gegeben hat. Das Feuer hat große Teile der Umgebung mit einer Wolke aus giftigen Gasen verschmutzt. Die Organisation macht die Regierung von Asunción für den Mangel an effektiven Kontrollen bei der Erteilung von Genehmigungen in öffentlichen Bereiche verantwortlich.

"Wir fordern vom Bürgermeister Enrique Riera einen aktualisierten Bericht über die Sicherheitsmaßnamen der öffentlichen Gebäude (Büros, Einkaufscenter, Kinos, Supermärkte und den öffentlichen Verkehr). Wenn diese nicht die notwendigen Sicherheitsauflagen erfüllen, verlangen wir die sofortige Schließung dieser Gebäude. Wir fordern zudem von den Unternehmern, dass sie bis zu einer festgelegten Frist die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen treffen." Eigentum dürfe nie wieder mehr zählen als das Leben, heißt es in der Presseerklärung.

Nach von den Ermittlungsbehörden gesammelten Zeugenberichten ordneten die Eigentümer des Supermarktes die Schließung der Türen an, als die Flammen sich verbreiteten und die Leute flüchten wollten. Damit hatten die Besitzer verhindern wollen, dass geplündert wird. Der ehemalige Präsident der Kammer der Supermärkte, Carlos Storm, erklärte der paraguayischen Presseagentur Jakuéke, dass die Türverriegelung keine übliche Maßnahme der Branche für solche Fälle sei. "Im Gegenteil, die Mitarbeiter werden angewiesen, zuerst das Personal und die Kunden zu evakuieren und erst danach das Feuer zu bekämpfen", sagte Storm.

Die Brandursache bleibt weiterhin rätselhaft. In der ersten offiziellen Version wurde von Problemen an den Gasleitungen gesprochen. Diese hätten zuerst eine Explosion verursacht und danach den Brand. Allerdings erklärte die Feuerwehr in ihrem ersten Bericht, dass die Gasleitungen intakt gewesen seien. Die Polizei ermittelt weiter, um die Brandursache zu klären.

BOLIVIEN

Radio Misiones gewaltsam zum Schweigen gebracht

(Buenos Aires, 5. August 2004, púlsar-poonal).- Eine Schlägertruppe des Bürgermeisters von San Miquel de Velasco, Carlos Maturana, brachte Radio Misiones zum Schweigen. Sie drohte zudem dem Direktor des Sender
s mit dem Leben, weil Radio Misiones den Protest von Indigenas in dem Ort unterstützt hatte.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht, nachdem es zuvor zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Indígenas und anderen Dorfbewohnern gekommen war, die sich über die Macht im Bürgermeisteramt stritten. Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag, als eine Gruppe von Indígenas beschlossen hatte, Einrichtungen der Kommune zu besetzen. Sie wollten damit die Verantwortlichen der Präfektur dazu zwingen, Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte nachzugehen.

Die Indígenas hatten den Rücktritt des Bürgermeisters Carlos Maturana gefordert, weil dieser die Vergehen zu verantworten habe. Als Antwort darauf begann eine dem Stadtvorsteher nahe stehende Schlägertruppe, Fenster und Türen des Gebäudes zu zerstören, in dem Radio Misiones beheimatet ist. Der Sender arbeitet im bolivianischen Kommunikationsnetzwerk Erbol.

Pedro Dorado, der Direktor von Radio Misiones, erklärte, dass die Indígenas die unerfüllten Versprechungen leid hätten. Nie werde ihre Bitte Ernst genommen und ein Büro zur Verteidigung der Menschenrechte eingerichtet. Boliviens Präsident Carlos Mesa schickte ein Kontingent von Militärs von San Ignacio nach San Miquel de Velasco, um die Ordnung wiederherzustellen.

PERU-BOLIVIEN

Ex-Manager: Der Gasexportvertrag ist pure Lyrik

(Buenos Aires, 5. August 2004, púlsar). – Néstor Scamarone, Ex-Manager des peruanischen Energieunternehmens Petroperú, erklärte, dass das Gasexport-Abkommen zwischen Peru und Bolivien unprofessionell sei. Die Übereinkunft wurde von den Präsidenten der beiden Staaten, Alejandro Toledo und Carlos Mesa unterzeichnet. Sie soll den Export des bolivianischen Gases aus der Hochebene über den peruanischen Hafen Ilo für rechtsgültig erklären.

Nach Angaben der bolivianischen Agentur ERBOL aus La Paz erklärte Scaramone, dass er nicht verstünde, warum die Staatschefs über den Verkauf von Gas an Mexiko entscheiden würden. Dies sei eine Aufgabe der Unternehmer. Trotzdem würden die Staatschefs den Vertrag unterzeichnen und dann den Kongressen zur Unterzeichnung vorlegen. "Stellen Sie sich vor, sie werden einen "lyrischen" Vertrag unterzeichnen, der keine vertraglichen Verpflichtungen für die investierenden Unternehmen beinhaltet," erklärte Scamarone.

Die Staatschefs von Bolivien und Peru, Mesa und Toledo, unterzeichneten zunächst eine Absichtserklärung, in der sie die Vertragsbedingungen festlegten. Demnach kann das bolivianische Gas über den peruanischen Hafen nach Mexiko und dann in die Vereinigten Staaten exportiert werden.

Gemäß dem bilateralen Abkommen soll eine Sonderwirtschaftszone in Peru entstehen, die es Bolivien ermöglicht, das Gas über Peru zu exportieren. Allerdings erklärte Scamarone, dass die Lizenzverträge für den Transport, die Weiterverarbeitung und die Kommerzialisierung nicht in Peru entschieden würden, da das Land keine Wasserstoffe besitzt.

Wenn die Stoffe einmal extrahiert sind, gehören sie Perupetro, die sie dann dem entsprechenden Vertragspartner weitergeben. Dieser macht nach Worten des Experten Scamarone "mit dem Gas, wozu er Lust hat. Die politischen Verantwortlichen scheinen mir fern jeder technischen und wirtschaftlichen Realität zu agieren." Und: "Es scheint mir so, als ob es einen politischen, lyrischen, ja sogar lügnerischen Umgang damit gibt, fernab jeder technischen und ökonomischen Realität. Das Gas von Tarija ist im Vergleich zum Gas von Camisea ungefähr vier Jahre zu spät dran," sagte er.

BRASILIEN

Lula will den Amazonas privatisieren

(Buenos Aires, 4. August 2004, púlsar).- Präsident Luiz Inácio Lula Da Silva plant, einen Teil des Amazonas Privatunternehmen für die forstwirtschaftliche und pharmazeutische Nutzung sowie für Zwecke der chemischen Industrie zu überlassen. Das von dem brasilianischen Präsidenten vorgestellte Projekt wurde bisher noch nicht im Kongress diskutiert.

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben das Projekt als Mechanismus denunziert, der die Zerstörung der Rohstoffe Amazoniens noch weiter vorantreiben wird. Deren Informationen zufolge bedrohen die menschlichen Aktivitäten bereits fast die Hälfte des Amazonas, hauptsächlich durch das Vorantreiben der Viehzucht und der Sojaanpflanzungen.

Lula da Silva plant in seinem Projekt, dass circa 500.000 Quadratkilometer des amazonischen Urwaldes brasilianischen und ausländischen Privatunternehmen überlassen werden könnte. Diese sollen das Gebiet für forstwirtschaftliche und pharmazeutische Zwecke sowie für die Interessen der chemischen Industrie nutzen.

Das Gesetzesvorhaben, das dem brasilianischen Kongress vorgelegt wird, sieht vor, dass 15 Prozent des Urwaldgebietes in Blöcke aufgeteilt werden, damit diese von Privatunternehmen mit Lizenzen genutzt werden können. Sowohl die brasilianischen als auch die ausländischen Firmen werden durch die Nutzung des Waldes, des Harzes, der Waldfrüchte und weiterer Angebote der biologischen Vielfalt reich werden. Im Gegenzug soll der brasilianische Staat von den Firmen für die Lizenzen Geld erhalten, um ein wirtschaftliches Entwicklungshilfeprojekt für den Urwald auszuarbeiten und durchzuführen.

Internationales Erziehungsforum in Porto Alegre

(Buenos Aires, 4. August 2004, púlsar).- Mehrere tausend Menschen aus 47 Ländern haben vom 28. bis zum 30. Juli am 3. Internationalen Erziehungsforum in Porto Alegre teilgenommen. Das Forum schloss mit einem Aufruf für das Fortschreiten im Kampf um ein weltweit gültiges Recht auf Bildung.

Davon ausgehend, dass das Recht auf Bildung ein unübertragbares Grundrecht darstellt, schlugen die Organisationen eine Agenda vor, nach der eine weltweite Bewegung zur Verteidigung und Förderung einer öffentlichen und kostenlosen Bildung auf allen Erziehungsebenen anzustreben ist. Der vorgelegte Aktionsplan sieht vor, alle Kommerzialisierungsversuche des Bildungssystems, der Wissenschaft und des Technologiesektors abzulehnen, insbesondere solche der Welthandelsorganisation.

Gemäß der Abschlusserklärung richtet sich der Aktionsplan gegen die Einbindung nationaler und multinationaler Unternehmen in das öffentliche Erziehungswesen. Das Dokument weist dem Staat die entscheidende Aufgabe zu, das Recht auf Bildung zu garantieren und schlägt vor, "den nationalen Regierungen eine Agenda vorzulegen, nach der Alphabetisierungsprogramme, die Einbindung der marginalisierten Bevölkerungsschichten sowie die Unterbindung von Kinderarbeit Priorität haben". Im Rahmen des internationalen Erziehungsforums fanden insgesamt drei Konferenzen, fünf thematische Debatten, 75 selbstgestaltete Aktivitäten, 1.650 Präsentationen und ein internationales Panel statt.

ARGENTINIEN

Ex-Diktator verweigert Aussage vor Gericht

(Buenos Aires, 23. Juli 2004, púlsar-poonal).- Der Ex-Diktator Jorge Rafael Videla, der ehemalige Gouverneur der Provinz Tucumán Antonio Domingo Bussi und der Ex-General in der Provinz Córdoba Luciano Benjamín Menén
dez haben die Aussage vor dem Bundesrichter Jorge Urso verweigert. Héctor Tavarez, der Anwalt von Videla, gab bekannt, dass sich sein Mandant auf "die Außergewöhnlichkeit der verhandelten Sache, Verjährung und die Gültigkeit des Schlusspunktgesetzes und des Gesetzes über den erzwungenen Gehorsam" berufe.

Die beiden erwähnten Gesetze wurden unter der verfassungsmäßigen Regierung von Raúl Alfonsín eingeführt. Sie ermöglichten, dass Mitglieder der Diktatur nicht für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden konnten und nicht ins Gefängnis mussten.

Sowohl Bussi als auch Menéndez verweigerten unter Berufung auf die gleichen Gründe wie Videla die Aussage vor dem Richter Urso. Der Ex-Diktator Videla befindet sich derzeit wegen Ermittlungen über den Plan Cóndor und der Aneignung von Kindern der während der Diktatur Verschwundenen unter Hausarrest.

Neuer Minister will soziale Proteste nicht unterdrücken

(Buenos Aires, 29. Juli 2004, púlsar-poonal).- Der neue argentinische Minister für Justiz, Sicherheit und Menschenrechte Horacio Rosatti hat erklärt, dass die Regierung soziale Proteste nicht kriminalisieren werde. "Die Herausforderung besteht darin, die Empfindlichkeit zu senken, die durch die Proteste in bestimmten Sektoren entstanden ist. Es bestehen entgegengesetzte Interessen, aber wir werden viel über das Thema diskutieren", erklärte der temperamentvolle Minister der Regierung von Néstor Kirchner.

Horacio Rosatti übernimmt das Amt von Gustavo Beliz, den Kirchner zum Rücktritt aufgefordert hatte, nachdem dieser in einem erneuten Streit über die argentinische Sicherheitspolitik eine "Mafia" in der Polizei und im Geheimdienst angeprangert hatte. Der neue Minister erklärte, dass "ein Protest kein Delikt ist", solange er keinen Angriff auf das Eigentum darstelle.

Gewaltsame Vorfälle während einer Demonstration sozialer Organisationen im Verwaltungsbezirk Buenos Aires hatten einen starken Einfluss auf Rechtsorientierte in der argentinischen Öffentlichkeit. Sie führten zu einer Reihe von Streitigkeiten, die in der Amtsenthebung von Gustavo Beliz mündeten.

CHILE

Begnadigung politischer Gefangener in Aussicht

(Buenos Aires, 5. August 2004, púlsar).- Mit 63 Stimmen dafür und 40 dagegen wurde das Begnadigungsgesetz "Ley de Indulto", über das bereits seit November 2002 verhandelt wird, auch im Senat angenommen. Über ein zweites Gesetz soll am Dienstag, den 10. August abgestimmt werden. Dieses erste Gesetz kommt politischen Gefangenen zugute, die aufgrund des Waffenkontrollgesetzes (Ley de Control de Armas) und der Gesetze zur Inneren Sicherheit (Leyes de Seguridad del Estado) sowie aufgrund von Verfügungen des Straf- und Militärrechts verurteilt worden sind.

Der chilenische Präsident Ricardo Lagos begnadigte Dante Ramírez Soto, "um den Tod der hungerstreikenden Gefangenen zu vermeiden". Zugleich war die Maßnahme auch eine Geste, um die Begnadigungsgesetze voranzutreiben. Dieses erste Gesetz wird nicht auf etwa 30 Gefangene angewendet, die nach dem Antiterrorgesetz Nummer 18.314 verurteilt wurden. Diese Fälle fallen unter ein zweites noch zu verhandelndes Gesetz.

Kurz vor der Entscheidung waren zum wiederholten Male sechs Gefangene in den Hungerstreik getreten, um Druck auf die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auszuüben. Zurzeit befindet sich nur ein politischer Gefangener im Hungerstreik. Jorge Mateluna wird in den nächsten Tagen über einen möglichen Abbruch seiner Aktion entscheiden.

In einer Erklärung, die von den politischen Gefangenen Ramiro Silva, Danilo Macaya und Ramón Escobar unterzeichnet wurde, drückten diese aus, dass sie auch die "Annahme des Gesetzes am Dienstag erwarten" würden, sowie "die Geste von Ricardo Lagos" anerkennen, "dass er unseren Genossen Dante Ramírez begnadigt hat, der unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidet und ein deutliches Beispiel für staatliche Gewalt und staatlichen Missbrauch darstellt". Außerdem betonten die Gefangenen, dass sie "im Fall, dass das Gesetz am Dienstag nicht angenommen wird, die Proteste, die Besetzungen und den Hungerstreik wieder aufnehmen, bis alle politischen Gefangenen frei sind".

Satanist ermordet Priester in der Kathedrale

(Santiago, 27. Juli 2004, alc-poonal). – Der 25jährige Rodrigo Enrique Orias Gallardo hat während einer Messe den Priester ermordet. Der Geistliche italienischer Herkunft Faustino Gazziero De Stefani, der bereits seit mehr als 40 Jahren in Chile lebte, wurde durch Messerstiche in den Hals getötet.

Das Verbrechen geschah am Nachmittag des vorvergangenen Samstag. Laut Zeugenaussagen badete Orias nach der Tat sein Gesicht im Blut des Geistlichen. Danach fügte er sich selbst Schnittwunden an Armen und Hals zu. Er wurde in das Krankenhaus Posta Central gebracht. Dort operierten ihn Ärzte mehr als eine Stunde lang, um sein Leben zu retten.

Die Polizei durchsuchte noch in der Nacht die Wohnung, in der der Attentäter seit dem 15 Juli gelebt hatte. Dort wurden umgedrehte Kreuze und andere Zeichen des Satanismus gefunden. Die Adoptiveltern des Täters erklärten gegenüber der Polizei, dass Orias Verbindungen zu einer satanischen Sekte gehabt habe, die sich selbst als "Die Schwarzen" (los negros) bezeichne.

In anderen Berichten hieß es, dass der Täter bereits vor zwei Jahren nach der Schändung einer katholischen Kirche festgenommen worden sei. Damals war er gewaltsam in die Kapelle María Inmaculada der Ortschaft Almirante Simpson de Coyhaique eingedrungen und hatte Fensterscheiben zerbrochen und Kelche sowie weitere Kultobjekte zerstört.

Pinochets Millionen-Konten werden untersucht

(Lima, 5. August 2004, na).- Bis zu acht Millionen Dollar des Ex-Diktators Augusto Pinochet (1973 – 1990) hat die US-amerikanische Bank Riggs zwischen 1994 und 2002 versteckt, ohne die Legitimität der Gelder zu überprüfen. Das enthüllt ein Bericht des US-Senats über Geldwäscherei.

Nach Angaben des Mitte Juli veröffentlichten Berichts beinhaltet eine der Operationen einen illegalen Geldtransfer von 1,6 Millionen Dollar, der nach der Festnahme von Pinochet im Jahr 1998 in London stattgefunden hat. "1998, als Pinochet in London festgenommen wurde und ein Gericht die Einfrierung seiner Konten anwies, half ihm (die Bank, d. Red.) Riggs, Geld aus London in die USA zu überweisen", erklärte der demokratische Senator Carl Levin.

Der Verteidigungsrat des Staates Chile (Consejo de Defensa del Estado de Chile, CDE) – eine Institution zur Verteidigung der juristischen Interessen des Staates – entschied am 21. Juli, Pinochet wegen seiner geheimen Konten bei der Bank Riggs vor Gericht anzuklagen. "Die internationalen Finanzoperationen des Generals im Ruhestand Pinochet weisen auf Geldwäsche hin", bestätigt Clara Szczaranski, Präsidentin des CDE.

Szczaranski erklärte außerdem, dass Pinochet mit seinem Gehalt als öffentlicher Angestellter niemals hätte acht Millionen Dollar ansparen können. "Selbst wenn er s
eine gesamten Gehälter zurückgelegt hätte, ohne seinen Unterhalt zu bezahlen, hätte er nur 2,5 Millionen Dollar sparen können", sagte die CDE-Präsidentin. "Wenn Pinochet beweisen kann, dass er private Spenden erhalten hat, dann hat er sich der Steuerflucht schuldig gemacht, weil er die Einkünfte nicht sofort angegeben hat."

 

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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn

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