Poonal Nr. 630



MEXIKO

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MEXIKO

 Neues Urteil über Verschleppungen während des schmutzigen Krieges

(Montevideo, 2. Juli 2004, comcosur-poonal).- Der mexikanische Oberste Gerichtshof beschloss letztendlich, dass die gewaltsamen Verschleppungen von Oppositionellen während des „schmutzigen Krieges“ in den siebziger Jahren, doch noch verhandelt werden können, obwohl die Taten schon Jahrzehnte zurück liegen.

Falls die Opfer immer noch verschwunden sind, können die verantwortlichen Behörden nun über die Verschleppungen nachforschen. Vor dem Urteil konnten diese Verbrechen nur als Entführungsdelikt verhandelt werden und wurden mit einer weitaus geringeren Strafe geahndet.

Dieser Beschluss bestätigt ein Urteil, das erstmalig einen ehemaligen Regierungsbeamten, der in das „Verschwindenlassen“ mutmaßlicher Guerillakämpfer in den 70er und 80er Jahren verwickelt war, zu einer Gefängnisstrafe verurteilte. Miguel Nazar Haro, der ehemalige Chef der mexikanischen Geheimpolizei, war mitverantwortlich für die Entführung von Jesús Piedra Ibarra, einem Mitglied der sogenannten „Liga 23 de Septiembre“. Der damals 21jährige Ibarra wurde nach Angaben der mexikanischen Menschenrechtskommission gefoltert, in ein Militärlager in Mexiko-Stadt transportiert und jahrelang im Geheimen gefangen gehalten. Letzte Lebenszeichen datieren von 1984. Sein Körper wurde nie gefunden.

GUATEMALA

 Regierung entschädigt Opfer des Bürgerkrieges

(Montevideo, 6. Juli 2004, púlsar).- Die guatemaltekische Regierung hat mit der Zahlung von Entschädigungsleistungen an Hunderttausende Opfer des 36jährigen Bürgerkrieges begonnen. Präsident Oscar Berger startete das Entschädigungsprogramm mit der Auszahlung der ersten 3.700.000 US-Dollar. Er ernannte die indígene Führerin Rosalina Tuyuc zur Präsidentin der Staatlichen Entschädigungskommission und damit zur Verantwortlichen für die Durchführung des Programms.

Tuyuc sagte, sie habe für ihre Zusage zur Übernahme des Postens, die Festsetzung des Haushalts auf 37.500.000 US-Dollar jährlich zur Bedingung gemacht. „Ziel ist es, klar zu definieren, dass sich dieses Programm ausschließlich an die zivilen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und anderen Delikten gegen die Menschlichkeit richtet“, unterstrich die Gründerin der Nationalen Koordinationsstelle der Witwen Guatemalas.

 Ombudsmann besorgt über Morde an Frauen

(Guatemala-Stadt, 6. Juli 2004, cerigua-poonal).- Laut Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría der los Derechos Humanos) werden in Guatemala monatlich etwa 42 Frauen ermordet. Der Ombudsmann Sergio Morales bezeichnete diese Zahlen als „ungeheuerlich”, vor allem da die Mehrheit dieser Taten mit besonderer Grausamkeit verübt worden seien.

Im Laufe des Jahres 2004 wurden schon mehr als 240 Fälle ermordeter Frauen registriert, was einem monatlichen Durchschnitt von 42 toten Frauen entspricht. Während des gleichen Zeitraumes im Jahr 2003 wurden 30 Frauen monatlich ermordet. Zwischen Januar und Mai hatte die Ombudsstelle damals 166 Fälle registriert.

Nach Angaben der Ombudsstelle fehle trotz der alarmierenden Zahlen, seitens der Regierung der Wille, diesen Morden ein Ende zu bereiten. Dies spiegele sich z. B. in der geringen Zahl der eingeleiteten Untersuchungen durch die verantwortlichen Behörden wider. Eine effektive Bekämpfung der Frauenmorde würde jedoch einen umfassenden Plan voraussetzen, so der Ombudsmann.

Für Morales muss das Problem ganz von unten angegangen werden. Sozialprogramme sollten geschaffen werden, die das Problem von der Wurzel her bekämpfen. Zudem sollten präventive Maßnahmen, als Teil eines strukturierten Vorgehens, ergriffen werden. Die Ombudsstelle hat Formen und Ursachen der Frauenmorde untersucht und dabei ermittelt, dass Mitglieder der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) an den Verbrechen beteiligt sind. Obwohl die Namen der entsprechenden Beamten inzwischen bekannt seien, befänden sie sich ohne Strafverfolgung weiter auf freiem Fuß.

 Zivile Nutzung militärischer Immobilien gefordert

(Guatemala-Stadt, 2.Juli 2004, cerigua).- Daniel Pascual von der Nationalen Koordination der bäuerlichen Organisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) forderte eine Bestandsaufnahme der vom Militär besetzten Gebäude und Grundstücke. Viele der Immobilien seien illegal erworben worden. Ziel der Inventur sei es, im Prozess der Stärkung des Friedens diese Immobilien für die Zivilbevölkerung nutzbar zu machen und so auch Konflikte des Zugangs zu Grund und Boden zu lösen, von denen Tausende Bauern betroffen seien.

Pascual wies darauf hin, dass die Armee sich während des Bürgerkrieges Tausende Hektar Grund und Boden angeeignet hat. Hauptsächlich im Norden des Landes und in Petén, aber auch in Alta Verapaz, Quiché und Huehuetenango seien kommunale Ländereien vom Militär beschlagnahmt worden. Diese Ländereien sollten nun an den Landfonds „Fondo de Tierras“ gegeben werden, der das Land dann an bedürftige Bauern verteilen könne.

Laut Pascual werden zur Zeit die Militärbasen in Quetzaltenango, Quiché, Cobán, Alta Verapaz und Playa Grande aufgelöst. In Ixcán, Quiché, in San Marcos und in Guatemala-Stadt soll militärische Infrastruktur in Einrichtungen für Bildung, Gesundheit und andere Projekte zur Entwicklung sozialer Strukturen umgewandelt werden und so zum Wohl des Landes und zum Aufbau des Friedens beitragen.

Dem Antrag der CNOC schlossen sich auch die Gruppe zur Verteidigung der Rechte der Maya (la Defensoria Maya) und die Menschenrechtsorganisation für Gegenseitige Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) an. GAM fordert, dass das ehemalige militärische Hauptquartier zum Sitz der Organisationen ernannt wird, die sich der Exhumierung geheimer Friedhöfe widmen. Weitere militärische Immobilien sollten verkauft und der Erlös an die Opfer des Bürgerkrieges, insbesondere an die Witwen und Waisen, verteilt werden.

Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge am 29. Dezember 1996 wurde nur die Militärbasis, die sich im Ort El Tabló
n in Sololá befand, vollständig aufgelöst. Auf dem Gelände hat jetzt die Universität des Valle de Guatemala, auch als „UVG del Altiplano“ bekannt, ihren Sitz.

HONDURAS

 Lehrer streiken weiter

Von Evandro Bonfim*

(Tegucigalpa, 6. Juli 2004, adital-poonal).- Die seit Anfang Juni im ganzen Land streikenden Lehrer und Lehrerinnen beschlossen eine Verlängerung des Streiks, jedoch in veränderter Form. Der lokalen Presse zufolge entschied die nationale Lehrerversammlung nach Rücksprache mit den 18 Regionen eine Rückkehr in die Schulklassen und einen Streik der „verschränkten Arme“. Die Versammlung wies die Lehrerschaft an, sich während der Unterrichtszeiten in den Schulen einzufinden und Treffen mit Eltern, Schülern und Schülerinnen abzuhalten, auf denen über die aktuelle Situation berichtet und gemeinsame Aktivitäten organisiert werden sollen. Den Lehrern und Lehrerinnen wird jegliche Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungsministeriums und von der Regierung auferlegten Unterrichtsmaßnahmen untersagt. Außerdem werden die Lehrenden gebeten, jede repressive Maßnahme seitens der Regierung zu melden, um sofort mit Aktionen reagieren zu können.

Die Regierung geht in ihrer Bewertung der Situation davon aus, dass der sogenannte „Streik der verschränkten Arme“ einer Aussetzung des Unterrichtes gleichkommt. Ein Regierungssprecher sagte, dass die Exekutive mehrere Möglichkeiten in Betracht ziehe, darunter die Ersetzung derjenigen Lehrkräfte, die dem Unterricht fernbleiben. Präsident Ricardo Maduros halte weiter ein Schlichtungsangebot aufrecht, bestehe aber zugleich auf die Rückkehr der Lehrkräfte an die Schulen. „Sobald die Lehrer erst einmal an die Schulen zurückgekehrt sind, können wir das Schlichtungsangebot des Präsidenten annehmen und uns mit den Lehrern und der Zivilgesellschaft zu einem Dialog an einen Tisch setzen. Bei diesem Dialog soll es darum gehen, wie wir uns gemeinsam auf Regeln einer Schlichtung einigen.“, meinte der Innenminister Hernández Alcerro.

In den letzten vier Jahren ist es zu rund 60 Lehrerstreiks gekommen. Allein in diesem Jahr fanden schon elf landesweite Streiks statt. Am aktuellen Streik beteiligen sich rund 60.000 Lehrer und Lehrerinnen. Insgesamt sind rund 1,5 Millionen Schüler und Schülerinnen betroffen. Der Forderungskatalog der Streikenden umfasst unter anderem die Zurücknahme des Gesetzes zur Neuordnung der Ausgaben der Zentralregierung, des Gesetzes zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen und des Punktes 26 der Absichtsvereinbarung zwischen der honduranischen Regierung und dem Internationalen Währungsfond (IWF), der sich auf die Löhne bezieht.

Aus diesem Grund bleibe ein Darlehen des IWF in Höhe von 103 Millionen US-Dollar während der Dauer des Streiks eingefroren, sagte María Leissner, die derzeitige Präsidentin der G17-Staaten. Der G17 gehören Länder wie Argentinien, Mexiko und Brasilien an. Dem IWF zufolge würden die Forderungen der Streikenden die Stellung des Landes, gegenüber seinen Gläubigern gefährden und der Wirtschaft Schaden zufügen. Außerdem seien die Mittel für eine Steigerungen der Bildungsqualität, für Fortbildungen, die Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien, für Subventionen der Schülertickets sowie für Infrastruktur vorgesehen.

Zusätzlich zur Rücknahme der Vereinbarungen zwischen Regierung und dem IWF fordern die Lehrer und Lehrerinnen die Modernisierung des staatlichen Bildungssystems und eine Neuausrichtung der Bildungsmaßnahmen in ländlichen Gebieten, die von der Weltbank forciert werden. Diese würden der Privatisierung der Bildung Tür und Tor öffnen. Schließlich fordern sie auch den Rücktritt des Bildungsministers Carlos Avila.

* Evandro Bonfim arbeitet für die brasilianische Agentur Adital.

COSTA RICA

 Campesinos können nicht auf ihr Land zurückkehren

(Montevideo, 6. Juli 2004, púlsar).- Nachdem sie von der US-amerikanischen Firma Standard Fruit Company vertrieben wurden, halten sich 120 Familien aus der Region Bambuzal seit zwei Monaten in der Kathedrale der Hauptstadt San Jose auf. Das Komitee „Banzubal ist Costa Rica“ berichtet von repressiven Manövern der costa-ricanischen Justiz um „die Standard Fruit Company zu begünstigen und die Rückkehr der Landarbeiterfamilien auf ihre Ländereien zu verhindern“.

Die Campesinos aus Bambuzal hatten die Rückkehr auf ihre Ländereien für das erste Juliwochenende angekündigt. Sie glaubten sich unterstützt durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2002, aus dem sich Maßnahmen zu ihrem Schutz ergaben. Laut dem Komitee „Banzubal ist Costa Rica“ sei nach der Rückkehrankündigung der Machtapparat des costa-ricanischen Staates sehr schnell in Gang gesetzt worden. In dem Schreiben heißt es, Hunderte Polizisten und Spezialeinheiten seien in das Gebiet verlegt worden. Der Minister für öffentliche Sicherheit wäre unverzüglich aufgetreten und hätte den Campesinos gedroht. Außerdem hätte ein Richter in dem Gebiet in weniger als 24 Stunden einer Petition des Anwalts der Standard Fruit Company stattgegeben. Damit wurden die rechtlichen Schutzmaßnamen für die Rückkeht der Campesinos aufgehoben.

Die Landarbeiterfamilien wurden unter der Regierung von Miguel Ángel Rodríguez gewaltsam vertrieben. Rodríguez ist heute Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten.

PANAMA

 Minderjährige unter Hausarrest

(Montevideo, 8. Juli 2004, púlsar).- Der zukünftige panamaische Präsident Martín Torrijos unterstützt die von der derzeitigen Regierungschefin Mireya Moscoso angekündigten harten Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. So sollen jetzt Minderjährige zu bestimmten Tageszeiten unter Hausarrest gestellt werden. Torres wurde Anfang Mai gewählt und wird sein Amt am 1. September antreten.

„Jegliche Initiative, die der Sicherheit der Bevölkerung dient, ist willkommen. Bedauerlich ist nur, dass sie ein wenig spät kommt.“, sagte Torrijos. Der neue Präsident erklärte sein Einverständnis mit den repressiven Maßnahmen, will diese aber durch soziale Programme ergänzen sowie die Überbelegung in den Gefängnissen lösen. Der sogenannte Maßnahmenkatalog „harte Hand“ der Regierung zur Verbrechensbekämpfung sieht vor, dass Minderjährige nach 21 Uhr nicht mehr auf der Strasse sein dürfen.

Laut dem Staats- und Justizminister Arnulfo Escalona ist „der Hausarrest Teil des Planes ´Harte Hand´ gegen die Kriminalität, an dessen Umsetzung 15.000 Sicherheitskräfte beteiligt sind“. Eine weitere Überbelegung der Gefängnisse aufgrund der Maßnahmen befürchte er nicht, vielmehr beschäftigte ihn die Kriminalität auf den Strassen, so der Minister weiter. Irlena Brown, Gouverneurin der Provinz Panamá, erklärte, dass seit dem 2.Juli der Ausgang von Minderjährigen ohne Begleitung Erwachsener nach 21 Uhr, sowie Freitags und Samstags nach 23 Uhr, nicht erlaubt sei.

VENEZUELA

 Umfrageergebnis sieht Chávez als Gewinner des Referendums

(Montevideo, 4. Juli 2004, púlsar).- Laut dem US-amerikanischen Meinungsforschungsunternehmen „North American Opinion Research“ würde der venezolanische Präsident Hugo Chávez, bei der Volksbefragung am 15. August mit 57 Prozent Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Das Unternehmen hatte bereits den Sieg von Lula in Brasilien und den von Uribe in Kolumbien prognostiziert. Die zwischen dem 18. und 25. Juni durchgeführte Umfrage hat auch gezeigt, dass der Prozentsatz der Unentschlossenen oder derjenigen, die keine Meinung äußerten, etwa bei zwei Prozent liegt. Carlos Sánchez, der die Ergebnisse präsentierte, meinte das US-amerikanische Unternehmen sei von „Kunden des Landes und multinationalen Konzernen“ mit der Umfrage beauftragt worden.

Am 3. Juli b
egann die offizielle Kampagne für das Referendum. Präsident Chávez beschuldigte die Opposition zu versuchen, das Land in einen Bürgerkrieg zu treiben. Er versicherte jedoch, dass vor und nach dem Referendum Frieden im Land herrschen werde.

Chávezanhänger starteten die Kampagne mit einer Autokarawane durch verschiedene Viertel der Hauptstadt. Sie fuhren sogar durch die Viertel im Osten der Stadt, die als Bastion der Opposition gelten. Die Opposition, die sich im Bündnis Demokratische Koordination (Coordinadora Democrática) organisiert, hat unterdessen Aktionen gestartet, um die Kampagne der Chavezanhänger in ihren Vierteln zu vereiteln.

KOLUMBIEN

 Bewaffneter Konflikt treibt junge Indígenas in den Selbstmord

(Fortaleza, 5. Juli 2004, adital-poonal).- Im Nordwesten Kolumbiens grassiert eine Welle von Selbstmorden unter jungen Indígenas der Ethnien Embera und Wounaan, die bis vor kurzem in Gemeinschaften weitgehend isoliert von der kolumbianischen Gesellschaft lebten.

Allein im vergangenen Jahr haben sich 17 Jugendliche, unter ihnen Kinder im Alter von zwölf Jahren, aufgrund der Folgen des bewaffneten Konflikts das Leben genommen. Die Gemeinschaften sind gewaltsam in die Auseinandersetzungen zwischen Paramilitärs und Guerrilla verwickelt worden, die viele indígenen Dörfer besetzt halten, um die Versorgung ihrer Gegner mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten zu verhindern.

Die Embera und Wounaan sowie weitere Ethnien sind in letzter Zeit Opfer von durch Paramilitärs verübten Vertreibungen und Massakern geworden. Gezielte Morde an Führern und Ältesten zerstören die Strukturen des Alltags in den indígenen Gemeinschaften. So mussten zum Beispiel im März dieses Jahres 1200 Embera aus Furcht vor Überfällen der Paramilitärs ihre Siedlungen verlassen. „Angesichts der hohen Zahl von Toten infolge der Konfrontation zwischen bewaffneten Gruppen in diesem Gebiet verlieren die jungen Indígenas die Lust zu leben“, bestätigt die wichtigste Indígenaorganisation der Region CAMIZBA (Asociación de Cabildo Mayor Indígena de la Zona del Bajo Atrato).

Als Reaktion auf diese katastrophale Entwicklung besuchte die kolumbianische Sektion des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (ACNUR) eine der am stärksten von dem Problem betroffenen Siedlungen, Unión Embera Katío. Im Bemühen, weitere Selbstmorde zu verhindern, wird ACNUR ein der indígenen Kultur angepasstes Projekt zur psychosozialen Beratung und Unterstützung für Jugendliche und ihre Familien sowie kulturelle Aktivitäten zur Stärkung der indígenen Identität und der traditionellen Werte durchführen. Das Projekt begünstigt die Bewohner von Unión Embera Katío sowie weitere acht Siedlungen der Embera, Wounaan, Katío und Chamí.

ARGENTINIEN

 2. Kampagne gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA

(Montevideo, 2. Juli 20004, púlsar).- Soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen aus Argentinien sammelten seit dem 1. Juli Unterschriften, um die Regierung zur Durchführung eines Volksentscheides über den Beitritt zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Acuerdo de Libre Comercio de las Americas) aufzufordern. Initiator der Unterschriftensammlung mit der Losung „Nein zu ALCA, Auslandsschulden, Militarisierung und Armut“ ist das Bündnis „No al ALCA“ (Nein zum ALCA). Es ist die zweite derartige Aktion in Argentinien.

„Wir sind gegen den Beitritt zur ALCA und gegen die Bezahlung der unrechtmäßigen und auf Betrug beruhenden Auslandsschulden“, betont das Flugblatt der Kampagne, die am 8. Juli endete. Die Organisatoren wollen, dass die Bevölkerung künftig bei Wirtschaftsabkommen, die der argentinische Staat abschließt, mitentscheiden kann. Bei der ersten Volksbefragung zum ALCA in Argentinien wurde im November 2003 zwei Millionen Unterschriften gegen die Freihandelszone gesammelt. Die Aktionen werden wird im September in einer nationale Mobilisierung gipfeln, bei der die unterschriebenen Listen dem Präsidenten und dem Außenministerium überreicht werden sollen.

URUGUAY

 Indiz für Existenz eines Geheimfriedhofes in Militärkaserne entdeckt

(Montevideo, 8. Juli 2004, Púlsar).- Eine Forschungsgruppe der Universität der Republik Uruguay fand in einer Militärkaserne in der Nähe von Montevideo Pflanzen, die nur in Böden mit hoher Kalkkonzentration wachsen. Der Fund ist ein erstes Indiz für die Existenz eines geheimen Friedhofes an diesem Ort und bekräftigt die Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen. Demnach wurden Oppositionelle, die während der 70er Jahre zuerst von den Militärs entführt worden waren, ermordet und in der Kaserne des 13. Bataillons begraben und danach mit Kalk bedeckt.

Die multidisziplinäre Forschungsgruppe kam durch die Analyse von Luftbildern zu dem Ergebnis, dass die Erde auf dem Gelände des 13. Infanteriebataillons während der 70er und 80er Jahre umgegraben wurde. Die Forscher und Forscherinnen baten jetzt um Erlaubnis das Gelände der Militäreinheit zu betreten und den Boden zu untersuchen. Der Geomorphologieprofessor, Daniel Panario, die Geografin, Ofelia Gutiérrez, und die Anthropologin, Elizabeth Onega, erklärten, dass die Anzeigen davon ausgehen, dass „die Leute begraben wurden und ihre Körper danach mit Kalk bedeckt wurden. Wenn das den Tatsachen entspricht, bestimmt der kalkhaltige Boden die Vegetation der Zone und wir haben solche Pflanzen gefunden.“

„Wenn wir eine Genehmigung zur Untersuchung des Militärgeländes bekommen, werden wir bestätigen, wie die verschiedenen Bodenschichten entstanden sind“, sagte Onega. Sie fügte hinzu, dass, wenn es ein Massengrab gebe, sie Spuren finden werden, auch wenn die Körper selber nicht mehr aufzufinden seien.

Nach mehreren Anzeigen von Menschenrechtorganisationen über die Existenz eines Geheimfriedhofes, wurde ein gerichtliches Urteil erlassen, das Veränderungen am Ortes verbietet. Allerdings nutzten die Militärs das Areal als Ausstellungsplatz. Sie bestätigten, dass am Gelände Veränderungen vorgenommen wurden. Die Modifikationen hätten jedoch vor dem Gerichtsurteil stattgefunden.

Nach Angaben der Friedenskommission starben in der Kaserne an der Folge von Folterungen unten anderem Eduardo Bleier, Juan Manuel Brieba, Fernando Miranda, Carlos Arévalo, Julio Correa, Otermín Montes de Oca und Julio Lorenzo Escudero. Auf dem Geheimfriedhof des 13. Bataillons vermutet man auch die Reste von María Claudia García, der Schwiegertochter des argentinischen Dichter Juan Gelman, begraben. Sie wurde in Argentinien verhaftet und nach der Geburt ihrer Tochter in Montevideo ermordet. Das Kind wurde einem Offizier des Geheimdienstes zur Adoption gegeben.

BRASILIEN

 Polizisten in Brasilien genießen Straffreiheit

Von Nicolas Watson und Roberto Roa

(Rio de Janeiro, 6. Juli 2004, npl).- Seit mittlerweile fünf Jahren kämpft Euristéia de Azevedo um Gerechtigkeit. 1999 ist ihr damals 24-jähriger Sohn William von sechs Militärpolizisten in Rio de Janeiro ermordet worden. Die bekannten und identifizierten Täter laufen seitdem frei herum und gehen nach wie vor ihrem Dienst nach.

Unterstützt wird De Azevedo von der Gruppe „Madres de Rio“ (Mütter von Rio), deren Mitglieder ihr Schicksal auf die eine oder andere Weise teilen. Ziel der Aktivistinnen ist es, gegen die Straflosigkeit der Polizei vorzugehen und den Opfern zu helfen. Die „Madres de Rio“ fanden 1993 zusammen, als in der Favela Vigário Geral 21 Menschen von Polizisten niedergemetzelt wurden. Mittlerweile gibt es schon einen Ableger in der Hauptstadt Brasilia, um zu versuchen, auf die Parlamentarier Einfluss zu nehmen.

„Für mich sind es fünf Jahre Schmerz und warten,
während ich weiß, dass die Mörder meines Sohnes Straffreiheit genießen“, sagt De Azevedo verbittert. William, selbst beim Militär als Soldat tätig, hatte außerhalb der Dienstzeit mit einem Polizisten Streit gehabt. Eine Woche später war er tot, durchlöchert von 25 Kugeln. Zwei Wochen später gestand einer der Täter – ein Polizist – der trauernden Mutter das Verbrechen. „Nur sieben Tage später wurde auch er erschossen,“ erinnert sich De Azevedo.

Nachfragen bezüglich der Ermittlungen werden monoton mit „die Untersuchung läuft noch“ beantwortet. Auch der Hinweis, dass die Täter im gleichen Stadtviertel wohnen, half nichts. „Ich sehe sie jeden Tag in ihren Polizeiautos. Einmal haben sie sogar mein Haus beschossen, um mich einzuschüchtern,“ berichtet die Mutter.

„Wir sind schon 245, und wir werden immer mehr,“ sagt die „Madres“-Sprecherin Márcia de Oliveira Jacinto nachdenklich, deren Sohn Hanry im Alter von 16 Jahren von Polizisten erschossen wurde. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe „Justicia Global“ wurden im Jahr 2003 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 1.195 Zivilisten gewaltsam Umgebracht, also ein Toter alle acht Stunden. Seit 2002 ist die statistisch messbare Gewalt um 33 Prozent angestiegen.

Marcelo Itagiba, Unterstaatssekretär für Öffentliche Sicherheit in der Touristenmetropole, verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Wenn es so viel Widerstadt und schwer bewaffnete Kriminelle gibt, sind Zusammenstöße mit der Polizei unvermeidlich.“ „Mein Sohn Hanry hatte keine Waffen und hatte auch nie etwas mit Banden oder Drogen zu tun,“ antwortet De Oliveira Jacinto auf solche Argumente. „Er wurde erschossen, weil er arm und schwarz war und in einer Favela wohnte.“ Und wer in einer Favela, den brasilianischen Elendsvierteln in und um die Großstädte, lebt, habe nicht die gleichen Rechte wie die anderen Stadtbewohner, ergänzt die Aktivistin.

18 Monate nach dem tödlichen Schuss erreichte De Oliveira Jacinto, dass wegen des Mordes an Hanry auf Bundesebene ermittelt wird. Dies ist möglich, seit ein Gesetz von 1996 vorsieht, dass Fälle, die „außergewöhnliche“ Morde von Militärpolizisten betreffen, von den Militärgerichten an die zivile Justiz überwiesen werden. Dieses Gesetz sollte der militärischen Kumpanei, die juristisch seit der Militärdiktatur (1964-85) festgeschrieben ist, Einhalt gebieten. Doch viel hat sich nicht geändert: Da die Voruntersuchung immer noch von der beschuldigten Institution selbst geleitet wird, kommen „außergewöhnliche“ Verbrechen einfach nicht vor und weiterhin herrscht weitgehend Straffreiheit für brasilianischen Täter in Uniform.

Auch die Stagnation auf Bundesebene befördert die Straflosigkeit. Die Pläne der neuen Mitte-Links-Regierung unter Luiz Inácio da Silva, ein neues Nationales Sicherheitsprogramm umzusetzen, scheiterten an Personalquerelen im Innenministerium. Und die vergangenes Jahr neu geschaffene Menschenrechtskommission hat bislang kaum politisches Gewicht. Hinzu kommt, dass das föderalistische System Brasiliens den Bundesstaaten breite Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit einräumt, was unter anderem dazu führt, dass sich ein Staat wie Rio de Janeiro immer wieder Einmischungen seitens der Bundesbehörden verbittet.

Aber die Gewalt ist nicht auf Rio de Janeiro beschränkt. Im Jahr 2003 tötete die Polizei in der Industriemetropole Sao Paulo mindestens zwei Menschen pro Tag, besagt ein Bericht von Justicia Global. Auch hier herrscht weitgehend Straffreiheit für Polizisten. Nur in höchst seltenen Fällen kommt es zu einer Gerichtsverhandlung und noch seltener zu einer wirklichen Verurteilung.

CHILE

 Verkaufsverbot für die „Pille danach“

(Santiago de Chile, 9. Juli. 2004, sem-poonal).- In einer überraschenden Entscheidung verbot eine Richterin des 20. Zivilgerichtes in Santiago de Chile das Medikament Postinor2, besser bekannt als „die Pille danach“. Das Urteil wurde aufgrund einer Klage des Jugendzentrums Ages (Centro Juvenil Ages) gegen das Institut für Öffentliche Gesundheit ISP (Instituto de Salud Pública), die im November 2002 erhoben wurde, gefällt.

Beim Centro Juvenil Ages handelt es sich um eine Gruppe, die sich gegen das Recht auf Abtreibung ausspricht und zur Bewegung „provida“ (Pro Leben) gehört. Sie erreichte im Jahr 2001, dass der Verkauf des Medikaments Postinal, wie die Notfallpille damals hieß, verboten wurde.

Die neue Entscheidung zwingt das ISP die Registrierung des Medikaments zu löschen, verbietet den Verkauf und die Kommerzialisierung auf dem Markt. Zudem wird die kostenfreie Abgabe des Medikaments, in Notfallzentren im Fall einer Vergewaltigung, beeinträchtigt. Laut Rodrigo Salinas, dem Direktor von IPS, passiere das natürlich nicht von heute auf morgen. Das Institut werde Berufung einlegen und man müsse die nachfolgenden Prozesse abwarten. Im Gesundheitsministerium geht man davon aus, dass das Urteil in höherer Instanz aufgehoben wird.

 Attentat auf Mapuche-Führer

(Montevideo, 8. Juli 2004, púlsar).- Am Samstag, den 26. Juni, wurde ein Brandschlag auf das Haus von Juana Calfunao Paillalef und Antonio Kadin Huentelao, ihrem Freund, in der Mapuchegemeinde Juan Paillalef, verübt. Angehörige der Mapuches fordern die Ernennung eines speziellen Richters, der das Attentat auf die Führer der Indígenas, untersucht.

Bei dem Anschlag starb Bacilio Cononao, ein gerichtlich verfolgter Mapuche, der sich in dem Haus versteckt hielt. Um die Gebiete der Mapuche und den Schutz ihres Volkes zu verteidigen, ist Juana Calfunao Paillalef permanentes Opfer politischer Verfolgung.

Die Mapuches fordern, dass ein Richter ernannt wird, der den Fall übernimmt und die Aufklärung aller Verfolgungen gegen Mapucheangehörige voranbringt, die um die Wahrung ihrer Rechte bitten. Juana Calfuna glaubt, dass die Tat ungestraft bleiben wird, da sie Teil der Drohungen sei, die sie ertragen müsse, weil sie die Rechte ihres Volkes verteidige. Juana Clafuna ist die Frau, die den ehemaligen Direktor der nationalen Gesellschaft für indígene Entwicklung CONADI (Corporación Nacional del Desarollo Indígena) Rodrigo González López, geschlagen hatte.

PERU

 Aufruhr in Ayacucho nach brutalem Polizeieinsatz

(Montevideo, 2. Juli 2004, púlsar-poonal).- Nachdem Polizeieinheiten den Streik der Lehrerschaft gewalttätig aufgelöst hatten, zündeten Bewohner des Ortes Ayacucho das Haus von Gerardo Ludeña, dem Bezirksbürgermeister von Huamanga, an.

Zwanzig Lehrer wurden verletzt, bei der brutalen Räumung des Bezirksrathauses von Huamanga, die von Armee und Polizei durchgeführt wurde. Mit Tränengas und Gummigeschossen erzwang die Polizei ebenfalls die Räumung der Gebäude der Regionalverwaltung für Erziehung in Ayacucho sowie die der Schulleitungen in Huamanga und Huanta. Bei den Polizeieinsätzen gegen die Lehrer, die mit den Besetzungen von öffentlichen Gebäuden für höhere Gehälter demonstrierten, nahmen etwa 1.000 Ordnungskräfte teil. Die lokalen Vorsitzenden der peruanischen Lehrergewerkschaft (Sindicato Unico de Trabajadores de la Educación Peruana) gaben bekannt, dass die verletzten Lehrer in das Regionalkrankenhaus von Ayacucho verlegt wurden.

Nach dem Polizeieinsatz, befindet sich ein Lehrer aus Provinz Cangallo in ernsthaftem Zustand im Bezirkskrankenhaus von Huamanga. Omar Quesada Martinez, Gouverneur der Region Ayacucho, empfahl dem Bürgermeister Ludeña aus Sicherheitsgründen nach Lima umzuziehen und ermahnte die Bevölkerung Ruhe zu bewahren. Der Zorn der Einwohner von Ayacucho entfachte sich durch den gewalttätigen Polizeieinsatz und die Unfähigkeit und Nichtbeachtung durch die Zentralregierung.

Die Organisation „Front für die Verteidigung und Entwicklung der Re
gion Huamanga“ beschuldigte die regionalen Behörden, die Forderungen der Bevölkerung nicht zu beachten und machte sie für die Misshandlungen an den Lehrern verantwortlich. Ähnlich äußerten sich andere Volksorganisationen und kündigten eine Demonstration durch die Straßen von Huanta an, um ihre Ablehnung der Polizeiintervention zu bekunden.

SÜDAMERIKA

 Exzessiver Anbau von Gen-Soja in MERCOSUR-Staaten

Von Andrés Gaudin und Roberto Roa

(Buenos Aires, 3. Juli 2004).- Dieses Jahr wird der Gemeinsame Südamerikanischen Markt MERCOSUR zum größten Sojaproduzenten weltweit aufsteigen. Mit einer gemeinsamen Anbaufläche von über 37 Millionen Hektar werden Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (inklusive Bolivien) 51,1 Prozent des Soja-Marktes bedienen, jener Nutzpflanze, die in erster Linie zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird.

Die Aussicht auf eine Rekordernte 2005, die unter anderem aufgrund genveränderten Sojasamen erreicht wird, wird von den Regierungen dieser südamerikanischen Länder gern hervorgehoben. Damit würden die Exporte einen enormen Sprung machen und Extraeinnahmen von Devisen in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar bescheren.

„Es gibt weder einen Grund zu feiern noch stolze Reden zu halten,“ hält die argentinische Nichtregierungs-Organisation „Reflexión Rural“ den Wirtschaftspolitikern vor. „Multinationale Institutionen und Unternehmen haben uns ein Modell aufgedrängt, mit dem Devisen erwirtschaftet werden sollen, um die Auslandsschulden zu bedienen. Wir sind der Monokultur ausgeliefert und werden zur ‚Sojarepublik‘ degradiert,“ so die Umweltschützer.

Der Hauptgrund für den Einsatz von Gen-Soja, das vom US-Konzern Monsanto, der Schweizer Syngenta oder Nidera aus die Niederlanden angeboten wird, ist ihre Immunität gegen die wichtigsten Pestizide und Unkrautvernichter, die wiederum von Chemieriesen wie Bayer, Adventis oder Dow hergestellt werden. Damit wird der großflächige Sojaanbau resistenter und kostengünstiger. Ein weiterer Grund für hohe Gewinne mit Soja ist derzeit die enorme Nachfrage zu einem stabilen Preis, momentan rund 250 US-Dollar je Tonne. Dies ist der großen Nachfrage aus China zu verdanken, sowie der Diskreditierung von Tiermehl in Folge der BSE-Krise.

Doch die Kritiker warnen davor, auf den Soja-Exportboom zu setzen, und sagen ihren Ländern neue Probleme voraus: Die Monokultur und der exzessive Gebrauch von Chemikalien werde dem Boden schon nach kurzer Zeit unfruchtbar machen, so der argentinische Agronom Jorge Rulli. Nicht zu vergessen die bislang nicht erforschten Aus- und Nebenwirkungen der genveränderten Samen auf das Gleichgewicht der Natur. Katastrophal sei auch die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Da der Anbau von Gen-Soja kaum Arbeitskräfte benötigt, nimmt die Arbeitslosigkeit wie auch die Landkonzentration in den betreffenden Gegenden zu.

In der vergangenen Dekade sind nach Angaben der Agrarföderation Argentiniens (FAA) 160.000 Kleinbetriebe in der Landwirtschaft des Landes verloren gegangen. „Sie werden von Großgrundbesitz in Händen von Aktiengesellschaften aufgekauft und bescheren uns ein Land ohne Bewohner,“ kommentiert die FAA die Tendenz in der Agrarwirtschaft.

Auf besonderen Unmut stieß die jüngste Werbekampagne, mit der die Gensoja-Lobby für ihr Anliegen wirbt. Die Plakate zeigen eine Landkarte Südamerikas, das zu weiten Teilen von einem grünen Fleck verdeckt ist. Dieser wird „Vereinigte Soja-Republik“ betitelt und wird sogar noch von einer Flagge geschmückt, die einen Sojaspross auf einem grünen Feld zeigt. „Dieses Plakat spiegelt einen Machtkampf wider, der im Zentrum der Globalisierungsdebatte liegt: Der Verlust von Macht der Nationalstaaten an die multinationalen Unternehmen,“ schreibt der Analyst Gerardo Evia von der uruguayischen Institution „Wirtschaft, Gleichheit und Ökologie“ (Economía, Equidad y Ecología).

„In unseren Ländern wird eine Landkonzentration vorangetrieben, die zu einer Entvölkerung führen wird,“ ergänzt der Ökonom Adolfo Boy. Jeder aufgegebene Hektar herkömmlicher Landwirtschaft bedeute den Verlust von 60 Arbeitsplätzen. In Argentinien, wo 13,6 Millionen Hektar mit Soja angebaut werden, arbeitet nur ein Mensch pro Hektar, so Boy.

In allen fünf Ländern häufen sich bereits die Klagen über Folgeschäden durch den Chemieeinsatz. Beispielsweise in Paraguay nehmen Augen- und Hautkrankheiten zu, mehrfach wurde der Tod von Kindern mit den Pestiziden in Zusammenhang gebracht. In Uruguay macht vor allem die Verseuchung von Flüssen und des Grundwassers Sorgen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dieter von Richthofen, David Kobold, Daniel Markus, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn

 

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