Poonal Nr. 626


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. Juni 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

VENEZUELA

ECUADOR

ARGENTINIEN

URUGUAY

BRASILIEN

CHILE


MEXIKO

Immer noch Demonstranten in Haft

(Buenos Aires, 8. Juni 2004, púlsar).- Nach einer Verfügung des Strafgerichtshofs in Guadalajara blieben 45 Jugendliche, die von der Polizei während einer Demonstration gegen das 3. Gipfeltreffen der Staatschefs aus Lateinamerika, der Karibik und der EU in Gewahrsam genommen worden waren, in Haft. Die am 28. Mai Festgenommenen werden der Auflehnung, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung, Körperverletzung, des Raubes und der Verletzung an Eigentumsrechten beschuldigt.

Arturo Martínez von der staatlichen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos) informierte darüber, dass ihm 41 Klagen der verhafteten Jugendlichen über Schikanen durch Polizei und Justizbehören vorlägen. Mitglieder sozialer Organisationen demonstrierten unterdessen vor dem Kongress des Bundesstaates Jalisco für die Freiheit der Inhaftierten.

Nach Informationen der Gefängnisleitung wurden inzwischen 16 der 45 Inhaftierten auf freien Fuß gesetzt, nachdem zwischen 3.000 und 6.000 US-Dollar Kaution gezahlt wurde. Von den restlichen Verhafteten sollen 14 Personen bis zum Gerichtsprozess in Haft bleiben. Ihnen wird vorsätzlicher Raub zur Last gelegt. Darauf steht eine Haftstrafe von zwischen 15 Tagen und 6 Jahren.

 

Migranten zwischen der "Migra" und den "Maras"

Von John Ross

(Tapachula, 2. Juni 2004, na).- Angel und Willian verließen die armen Viertel von San Pedro Sula in Honduras mit dem Ziel nach Houston im US-amerikanischen Bundesstaat Texas zu gehen. Dort wohnt ein Cousin von Angel, der den beiden versprach Arbeit zu besorgen. Eine Woche nach ihrer Abreise kamen sie in Tecun Uman an, eine Stadt an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko. Hier befindet sich das Haus der Migranten, eine heruntergekommene Hacienda, die von der katholischen Kirche verwaltet wird. Hier machen alle müden Reisenden Station, die auf dem Weg in den Norden sind. Und hier gibt es wertvolle Informationen über die Gefahren, die dem Wanderer auf dem Weg drohen.

"Die Kojoten (Menschenschmuggler) werden euch das Geld klauen und euch danach an die "Migra", die mexikanische Migrationsbehörde, verkaufen", erzählte Barney, ein Grenzvagabund. "Sie werden euch zum Bahnhof bringen, aber seid vorsichtig, weil die Mara Salvatrucha (eine der Banden) Besitzer dieses Zuges ist. Wenn sie merken, dass ihr nicht bezahlt habt, werden sie euch rausschmeißen." Angel und Willian zitterten vor Schreck, als sie den Name der gefährlichen salvadorianischen Bande hörten, die das Niemandsland zwischen Guatemala und Mexiko kontrolliert.

Während Chicanobanden, die sogenannten "Cholos", an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten die Mexikaner, die in die USA wollen, schlagen und beklauen, macht die Mara Salvatrucha den Mittelamerikanern, die über die Grenze von Guatemala in den südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas wollen, das Leben zur Hölle. Die Immigranten müssen zuerst durch den Fluss Suchiate schwimmen um den Zug zu erreichen, der nachts von Ciudad Hidalgo und Tapachula in Chiapas in Richtung der texanischen Grenze über die Städte Tabasco und Veracruz fährt. Bei Dämmerung warten die Illegalen in einer Reihe entlang der Zugschienen um auf den Zug zu springen, wenn dieser langsam vorbeifährt.

Die mexikanische Migrationsbehörde hat einen schlechteren Ruf als ihre US-amerikanischen Kollegen, die wenigsten per Gesetz körperliche Misshandlungen vermeiden müssen. Letztes Jahr war die Hälfte der Anzeigen von Mittelamerikanern und ihren Verteidigern vor der staatlichen mexikanischen Kommission für Menschenrechte CND (Comisión Nacional de Derechos Humanos) gegen die staatliche Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) gerichtet. Sie prangern Brutalität, Erpressung und andere Delikte gegen die Reisenden an. Nur zwei von neun Klägern zeigten die Mara Salvatrucha an. Die mexikanische Behörde deportiert jährlich mehr als 100.000 Illegale nach Tecun Uman. Sie werden an der anderen Seite der Brücke über den Fluss Suchiate in Guatemala ausgesetzt, egal woher sie kamen.

José Andrés schaffte fast den Weg nach Texas. Er und seine Freunde kamen bis nach Monterrey, 160 Kilometer von der US-amerikanischen Grenze entfernt. Sie wurden von dem Besitzer eines Hotels verraten. Offiziere der INM schlugen sie die gesamten drei Tage, die sie benötigten um nach Tecun Uman zurück zu kommen.

Die Angst vor der Mara Salvatrucha ist an der ganzen südlichen Grenze Mexikos zu spüren. Die fetten Schlagzeilen der Zeitungen sorgen für den schlechten Ruf der Bande. Die chiapanekische Polizei gründete zusammen mit anderen Ordnungshütern eine Sondereinheit mit dem Namen "Operation Stahl" um die Bandenmitglieder zu kontrollieren. Letztes Jahr wurden ungefähr 700 Mitglieder der Maras des Landes verwiesen. Die mexikanische Migrationsbehörde neigt dazu die Aktionen der Mara Salvatrucha zu übertreiben. Sie schätzen die Nummer der Mitglieder dieser Organisation die, täglich nach Mexiko kommen, auf 25 bis 30 Personen. Die INM wies die Operationen von Salvatrucha in acht Bundesstaaten und in Mexiko-Stadt nach. Die Mitgliederzahl der Bande wird auf 5.000 geschätzt, wovon 3.000 zu einer der Banden der armen Viertel um Tapachula gehören.

Der Ursprung der Mara Salvatrucha ist in den Straßen Kaliforniens während der 70er und 80er-Jahre zu finden. Ihre Mitglieder waren Menschen, die vor dem Krieg in El Salvador geflüchtet sind. Damals organisierten die älteren Jugendlichen die neu Hinzukommenden in gefürchtete Banden um sich gegen die ansässigen mexikanischen Cliquen zu verteidigen. Anfang der 90er-Jahre war der Krieg in El Salvador zu Ende und die Salvatruchas begannen in ihr Land zurück zu kehren. Einige, die vorbestraft in den Gefängnissen Kaliforniens saßen, wurden aus den Vereinigten Staaten direkt in das Land ausgewiesen, an das sie nur vage Erinnerungen hatten. Andere wurden von ihren Familien zurückgeschickt um sich der Probleme zu entledigen. Sie trafen alle im Nachkriegs-El Salvador ein, in dem das Chaos herrschte. Die stark bewaffneten Maras fanden ihren Platz auf den Straßen. Sie handelten mit Drogen und wurden Duzender Entführungen beschuldigt sowie der Hälfte der Ermordungen im Land.

Das salvadorianische Parlament erließ im Jahr 2002 ein Gesetz zur Bekämpfung der Maras und seit dem letzten Jahr werden harte Maßnahmen gegen die Banden in Guatemala und Honduras durchgeführt. Die salvadorianische Polizei rief im Juli letzten Jahres den Plan "harte Hand" ins Leben und verhaftete in den ersten hundert Tagen ungefähr 5.000 Verdächtige. Momentan sind Maras in El Salvador, Honduras, Guatemala, Mexiko und den Vereinigten Staaten aktiv. Laut einem Bericht, der in www.streetgangs.com veröffentlicht wurde, gibt es 8.000 Bandenmitglieder mittelamerikanischer Herkunft in den Vereinigten Staaten.

 

GUATEMALA

Abkommen mit Regierung nach landesweitem Protesttag

(Guatemala-Stadt, 9. Juni 2004, cerigua-poonal).- Landarbeiter, Indígenas, Lehrer und andere Mitglieder sozialer Bewegungen blockierten am 8. Juni während eines landesweiten Protesttages 36 Straßenabschnitte. Die Demonstrantén nahmen von weiteren Aktionen Abstand nachdem ein mit Präsident Óscar Berger und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes CSJ (Corte Suprema de Justicia) José Quezada ein Abkommen getroffen wurde. Für dessen Erfüllung räumten die Protestler eine Frist von 90 Tagen ein.

Unter den Abmachungen, auf die sich die Verhandlungsführer der protestierenden Organisationen mit den Regierungsvertretern einigen konnten, ist auch eine Verständigung zur Aussetzung der Räumung von besetzten Ländereien. Derzeit werden mehr als 45 diesbezügliche Anordnungen bearbeitet und im Laufe dieses Jahres wurden bereits mehr als 2.000 Familien in 32 Räumungsaktionen vertrieben. Dabei sei zu Verletzungen von Menschen- und Grundrechten gekommen, erklärte der Aktivist Daniel Pascual.

An den Verhandlungen nahmen auch Landwirtschaftsminister Álvaro Aguilar, der Vizepräsident der Republik, Eduardo Stein und Oberstaatsanwalt Juan Luis Florido teil. Florido verpflichtete sich einen Sonderstaatsanwalt für landwirtschaftliche Angelegenheiten zu ernennen, sowie sein Personal für die objektive Untersuchung von vorliegenden Fällen zu sensibilisieren und auszubilden.

Weiter wurde von Präsident Berger zugestanden diejenigen Artikel im Strafgesetzbuch zu überprüfen, die im Zusammenhang mit Delikten der widerrechtlichen Aneignung und der schweren widerrechtlichen Aneignung stehen. Auf diese Artikel beziehen sich die Großgrund- und Landbesitzer um die Kämpfe für Land zu kriminalisieren und die gewaltsamen Räumungen zu rechtfertigen, sagte Pascual.

Er meinte weiter, dass die Regierungskommission sich mit den Bewegungsvertretern in 90 Tagen wieder treffen werde um die Erfüllung der Vereinbarungen auszuwerten. Der Landkonflikt ließe sich nicht durch die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft beruhigen oder lösen, sondern durch entsprechende Maßnahmen in der Politik für eine Entwicklung auf dem Land.

 

Besorgnis über Remilitarisierung der nationalen Zivilpolizei PNC

(Guatemala-Stadt, 10. Juni, cerigua-poonal).- Menschenrechtsgruppen zeigen sich besorgt über die Pläne der Regierung die nationale Zivilpolizei PNC zu remilitarisieren. Nach der die Reduzierung der Truppenstärke beim Militär sollen entlassene Soldaten in die PNC integriert werden.

Organisationen wie die Gruppen "Apoyo Mutuo" (Gegenseitige Unterstützung) und "Madres Angustias" (bekümmerte Mütter), die Stiftung Myrna Mack und das Institut für Vergleichende Strafrechtswissenschaften und die Vereinigung für Beobachtung und Unterstützung der Öffentlichen Sicherheit haben ihre Bedenken geäußert. Sie kritisieren dabei die Art und Weise in welcher die Reduzierung des Militärs angegangen wird. Für die Organisationen stellt die Eingliederung von Soldaten in die Reihen der nationalen Zivilpolizei einen großen Fehler dar. Sowohl Militärangehörige als auch Polizisten sind verschiedener Straftaten beschuldigt. Für die Bevölkerung und die Stärkung des demokratischen Systems wäre es besser, dass beide Institutionen bereinigt würden.

In einem offenen Brief an Präsident Oscar Berger haben die Menschenrechtsgruppen gebeten konkrete Maßnahmen zu veranlassen um die Institution Polizei zu stärken, die verantwortlich sei für die Sicherheit der Bürger. Weitere Forderungen der Menschenrechtsverbände waren die Professionalisierung der PNC-Mitglieder und die Beachtung der Verfahren für Aufnahmeprüfungen, Beförderungen und polizeiliche Spezialisierung in einem Parlamentsgesetz sowie die politische Unterstützung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln, damit die Institution ihre Aufgaben der Prävention, Reaktion und Aufklärung von Delikten auch erfüllen kann.

Außerdem forderten die Gruppen die Rücknahme der Regierungsvereinbarung über die Einsetzung eines Kommissars für Sicherheit und Verteidigung und die Auflösung der Bezirkskoordinierungsstelle für Sicherheit, die derzeit durch Otto Pérez Molina besetzt ist.

 

HONDURAS

Lehrer streiken

(Buenos Aires, 9. Juni 2004, púlsar).-Mehr als 60.000 honduranische Lehrer streiken im ganzen Land. Sie fordern von der Regierung Gehaltserhöhungen und die Zahlung von noch ausstehenden Bezügen.

Der Vorsitzende des Lehrerkollegiums für Mittleren Schulabschluss, Nelson Cáliz, sagte, "wir werden diesen wichtigen Kampf jetzt führen und sind zu allem entschlossen, um unsere Forderungen durchzubringen". Die Gewerkschaften, die den Streik in zehn der 18 Provinzen von Honduras durchführen, kündigten auch an, dass es ab 14. Juni einen Hungerstreik geben werde, falls die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehe.

Nelson Cáliz kündigte auch Straßenblockaden und Besetzungen von Regierungsbüros an, sowie Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Präsident Ricardo Maduro gab zu, dass seine Regierung keine Mittel habe, um die Streikenden angemessen zu bezahlen. Es handelt sich um eine Summe von 22 Millionen US-Dollar.

 

VENEZUELA

Referendum wird stattfinden

(Montevideo, 4. Juni 2004, comcosur-poonal).- Die Staatliche Wahlaufsichtsbehörde CNE (Consejo Nacional Electoral) gab bekannt, dass die Opposition die erforderliche Anzahl an Unterschriften, die für ein Referendum benötigt werden, gesammelt hat. Das Referendum soll dazu dienen, die Amtszeit von Präsident Hugo Chávez vorzeitig zu beenden. Die Nachricht löste im Zentrum von Caracas zahlreiche Zusammenstöße zwischen Anhängern des Präsidenten und der Opposition aus. Laut Verfassung kann ein Präsident nur dann abberufen werden, wenn in einem entsprechendem Referendum mindestens die gleiche Anzahl oder mehr Stimmen gesammelt wurden, die bei der Wahl des Präsidenten erreicht wurden.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez erklärte, dass er das Ergebnis eines Referendums über seine weitere Amtszeit akzeptieren werde und zeigte sich zuversichtlich als Sieger aus diesem Referendum hervorzugehen, das seine Gegner nicht gewinnen könnten. Chávez war im Juli 2000 wieder gewählt worden mit rund 3,7 Millionen Stimmen. Als Termin für das Referendum ist der 15. August geplant.

 

ECUADOR

Kolumbianische Botschaft mit Herbizid besprüht

(Montevideo, 4. Juni 2004, comcosur-poonal).- Demonstranten haben die kolumbianische Botschaft mit Glifosat besprüht. Sie protestierten damit gegen die Schäden an Mensch und Tier an der ecuadorianisch-kolumbianischen Grenze, die durch die Nutzung des Unkrautvertilgungsmittels hervorgerufen wurden. Das Herbizid wird in Kolumbien und den Grenzgebieten eingesetzt, um die Coca-Anbauflächen zu zerstören.

Überraschend erschienen zwei Personen in Schutzkleidung, die die Pflanzen sowie die Umgebung der Botschaft besprühten. Gleichzeitig klagten 15 Personen, die im Grenzgebiet zu Kolumbien leben, die schädlichen Wirkungen von Glifosat für ihre Pflanzungen, ihre Familien und Nachbarn an. Die ecuadorianische Regierung hat offiziell den Stopp der Besprühungen gefordert solange die Auswirkungen des Unkrautvertilgungsmittels nicht nachgewiesen sind.

Einer der Aktivisten, der das Botschaftsgelände besprühte, war Alexis Ponce, der Präsident der Permanenten Vereinigung für Menschenrechte APDH (Asociación Permanente de Derechos Humanos). Er sagte über Lautsprecher, dass "jegliche übertriebene Aussage über angenommene und noch nicht bestätigte Folgen für die Haut und die Umwelt der Organisation Amerikanischer Staaten und dem ecuadorianischen Außenministerium mitgeteilt werden soll".

Die Grenzbewohner prangerten an, dass sie regelmäßig kolumbianische Flugzeuge zur Bekämpfung des Coca-Anbaus sähen, die auf ecuadorianischem Territorium Glifosat sprühen und "die Plantagen mit Yucca, Bananen und anderen legalen Anbausorten zerstören". Sie fügten hinzu: "Wir sind alle am Sterben und niemand macht etwas." Laut ihren Berichten löst das Versprühen der Chemikalie bei Menschen gesundheitliche Probleme wie Hautausschlag, Atemwegerkrankungen und sogar Krebs hervor.

 

ARGENTINIEN

Aktionstage gegen die Kriminalisierung von Protest

(Buenos Aires, 9.Juni 2004, adital-poonal).- Vom 5. bis zum 13. Juni mobilisierten soziale Bewegungen mit der Parole " Das Recht und der Protest" gegen die Kriminalisierung von Protestaktionen. Während dieser Woche, die vom Collectivo Alerta Salta organisiert wurde, organisierten verschiedene Gruppen Versammlungen und Diskussionsrunden, um sich die Aussagen der Angeklagten anzuhören. Sie organisierten Demonstrationen und Aktionen mit dem Ziel, etwas gegen die Kriminalisierung von Protest zu unternehmen.

"Die Inanspruchnahme dieses Rechtes muss einen speziellen Schutz erfahren, ganz besonders, weil es sich um Rechte handelt, die etwas mit der Entwicklung unserer Demokratie zu tun haben", meinte Horacio González, Mitglied der Rechtskommission des argentinischen Gewerkschaftsdachverbandes CTA (Central de Trabajadores Argentinos).

In Argentinien haben schon fast 3.000 Personen eine Anklage wegen dem "Delikt" öffentlich protestiert zu haben. So zum Beispiel José "Pepino" Fernández (angeklagt in 76 Fällen) und Marina Schifrin (Hochschullehrerin, die zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt wurde wegen des Verdachts, an der Errichtung einer Straßensperre teilgenommen zu haben), die beide während einer Veranstaltung von ihren Erfahrungen erzählten. "Bei den Straßenblockaden wurden Grundrechte gefordert und es wurden Grundrechte in Anspruch genommen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht, bei den politischen Verantwortlichen Petitionen einzureichen, so González.

Marina machte konkrete Vorschläge für Aktionspläne wie die Gründung eines ständigen Solidaritätskomitees mit Rechtsanwälten und sozialen Aktivisten. Und sie richtete eine wahre Selbstkritik an die sozialen Bewegungen: "Wir müssen mehr zusammenhalten, mit weniger Misstrauen untereinander." Nur so könne man, das Gesetz aufhalten, das versucht, den öffentlichen Protest zu kriminalisieren, fügte sie hinzu.

Außerdem wurde erklärt, dass die Wurzel des Protestes darin läge, dass wesentliche Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, nicht ausgeübt werden können.

 

Gute Nachricht für Basisradios

(Buenos Aires, 4. Juni 2004, púlsar).- Das Argentinische Forum der Basisradios FARCO (Foro Argentino de Radios Comunitarias) hat eine Ausschreibung zur Regulierung der UKW-Sendefrequenzen erfolgreich angefochten. Daraufhin zog die Regierung die Ausschreibung zurück. Néstor Busso, der Präsident des FARCO, erklärte, man werde solange gegen eine Ausschreibung vorgehen, wie das Gesetz noch gelte. Dieses Gesetz macht es sozialen Organisationen und Basisradios unmöglich ihren Status zu legalisieren. Seit Jahren kritisiert die Vereinigung der Basisradios das seit der Militärdiktatur in Argentinien geltende Rundfunkgesetz.

Grund dafür ist die Tatsache, dass dieses Gesetz nur kommerzielle Betreiber als lizenzberechtigt anerkennt und soziale Organisationen somit von der Vergabe von Rundfunkfrequenzen ausschließt. Dieses in Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern übliche Gesetz widerspricht der Erklärung der Vereinten Nationen, der zufolge die Radiofrequenzen Allgemeingut der Menschheit und die einzelnen Länder lediglich für deren Verwaltung zuständig seien. Die argentinische Regierung hat vor, die rechtliche Situation der zahlreichen in den letzten Jahren in Argentinien entstandenen Radiosender zu bereinigen. FARCO jedoch widersetzt sich diesem Vorhaben, da es den gesetzlichen Bestimmungen aus der Zeit der Diktatur unterläge.

"Solange das Rundfunkgesetz in seiner jetzigen Form gültig ist und nicht reformiert wird, werden wir uns weiterhin jeglicher Regulierung widersetzen", erklärte Busso. Anfang Juni nahm das argentinische Präsidialamt den Einspruch von FARCO an und stoppte die Ausschreibung. Die Regierung wird sich nun mit einer Neufassung des Gesetzes beschäftigen müssen.

 

URUGUAY

Volksentscheid gegen Wasserprivatisierung findet statt

(Buenos Aires, 4. Juni 2004, púlsar).- Soziale Organisationen in Uruguay haben die notwendige Anzahl an Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid gegen die Privatisierung des Trinkwassers zu erwirken. Gleichzeitig wurde die Nachricht über die Erhöhung der Strompreise bekannt.

Das Plebiszit, das Modifizierungen der uruguayischen Verfassung zur Folge haben wird, fordert das Verbot für die Vergabe von Wasserkonzessionen an Privatpersonen. Der Verantwortliche beim Wahlgericht Edgardo Martínez Zimarioff kündigte an, dass der Volksentscheid parallel zu den Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahlen am 31. Oktober stattfinden soll. Er sagte, dass das Staatliche Wahlbüro bestätigt habe, dass die 241.141 Unterschriften gesammelt wurden, die nötig sind, um das Plebiszit für die Verfassungsreform in Gang zu setzen.

Die Regierung kündigte auch die abgestufte Erhöhung der Strompreise an. Sie wird 5,5 Prozent für Privathaushalte, 10 Prozent für Großkonsumenten und 3,88 Prozent für kleine und mittelständische Unternehmen betragen. Die Erhöhungen, die ab der ersten Juniwoche in Kraft traten, werden vielleicht nicht die letzten sein. Schon für den Monat August wird eine weiterer Anstieg um 4 Prozent in Betracht gezogen.

 

BRASILIEN

Brasilien will neues Urheberrecht und zum Vorreiter für freie Software werden

(Buenos Aires, 6. Juni 2004, púlsar).- Beim Abschluss des 5. Internationalen Forums für freie Software in São Paulo, stellte Brasiliens Kulturminister Gilberto Gil ein neues Modell für die Registrierung geistiger Neuschöpfungen vor. Gil erklärte, genau wie bei der Landreform sei es beim geistigen Eigentum notwendig "die Territorien neu zu organisieren, ebenso den Zugang zu ihnen und ihren Gebrauch".

Gilberto Gil ist die bekannteste Figur eines internationalen Projekts mit Namen "Creative Commons", das die Urheberrechte verändern will. Im Unterschied zum Copyright erlaubt es die Nutzung und Veränderung der Werke, die in diesem System eine Lizenz erhalten haben, und es gilt für alle Arten von Werken: Bilder, Filme, Musik und Literatur. Das Modell soll den Nutzer*innen ermöglichen, mit Erlaubnis des/der Urhebers/Urheberin, ein Werk zu samplen, zu mischen, oder es auf andere Art und Weise kreativ zu verändern, – für kommerzielle wie für nicht kommerzielle Zwecke. Ebenso wäre die ganze oder teilweise Veröffentlichung bei Nennung des/der Urhebers/Urheberin erlaubt.

Bei der Vorstellung des Projekts brachte der Kulturminister die neue Rechtsauffassung von Urheberschaft mit der Bewegung für freie Software in Verbindung. "Was wir heute in der Welt der Informatik haben, hat seine Ursprung in einer Gegenkultur", sagte er und fügte hinzu, freie Software sei "unabdingbare Voraussetzung für jegliche Bestrebungen digitaler Integration". Gil rief die Regierung Luiz Inácio "Lula" da Slivas auf, "Brasilien weltweit zum Vorreiter für freie Software" werden zu lassen.

 

Menschenrechtler kritisieren zögerliche Aufarbeitung der Militärdiktatur

Von Rogéria Araujo und Roberto Roa

(Rio de Janeiro, 26. Mai 2004, npl).- Die Menschenrechtsgruppe "Tortura Nunca Más – Nie wieder Folter" hat die jüngsten Schritte der Regierung zur Wiedergutmachung der Diktaturverbrechen als unzureichend kritisiert. Ende Mai wurde in Rio de Janeiro die "Sonderkommission Wiedergutmachung" feierlich ins Leben gerufen. Sie soll die Folteropfer identifizieren und die Höhe der Entschädigungssummen festlegen. Zudem wurden "vorläufige Entschädigungszahlungen" für die Familienangehörigen der Todesopfer während der von 1964 bis 1985 währenden Diktatur beschlossen.

"Tortura Nunca Más" begrüßte die Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt, aber er sei dennoch unzureichend: Die Menschenrechtler kritisieren vor allem, dass die Verantwortlichen für Folter und Mord nicht benannt werden und dass die damaligen Verbrechen nach wie vor vertuscht werden. "Eigentlich müsste der Staat die Verantwortung für das Geschehene übernehmen und zugeben, was damals wirklich geschah," fordert Cecília Coimbra von "Tortura Nunca Más". "Statt dessen müssen wir nachweisen, dass wir festgehalten und gefoltert wurden," ergänzt die Frau, die in der 70-er Jahren selbst verschleppt wurde und von der Militärpolizei gefoltert wurde.

Im Namen ihrer Gruppe fordert Coimbra, dass die Namen der Folterer endlich veröffentlicht werden: "Wir wissen, dass es Archive gibt. Sie müssen geöffnet werden, um die Täter und die Verantwortlichen zu benennen."

Auch der Beschluss, "vorläufige Entschädigungszahlungen" auszuzahlen, stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Dass Geld gezahlt werden soll, wird begrüßt. Doch die Tatsache, dass die Betroffenen selbst nachweisen müssen, dass einer ihrer Angehörigen getötet wurde, grenze an eine neue Folter. Zumal der Staat über Daten verfüge, die dieses Prozedere überflüssig mache.

So warnt "Tortura Nunca Más" die Behörden davor, mit diesen halbherzigen Maßnahmen das Kapitel Diktaturaufarbeitung schließen zu wollen. "Wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen. Denn wenn die Bundesregierung solche Gesetzesinitiativen beschließt, geht es ihr auch immer darum, den Leuten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das werden wir nicht akzeptieren," so ein Sprecher der Angehörigen von Diktaturopfern.

Cecília Coimbra betont, dass nicht vergessen werden dürfe, dass in den vergangenen 40 Jahren niemand zur Verantwortung gezogen wurde. "Ein einziger Täter und kein politisch Verantwortlicher wurde bestraft, im Gegenteil: Sie bekommen Preise verliehen, erhalten diplomatische Posten im Ausland und kommen bis in Vertrauenspositionen der heutigen Regierung. Es ist diese Straflosigkeit, die für die heutigen Gewalttaten mit verantwortlich ist," erklärt die Aktivistin.

Die Diktatur in Brasilien begann früher als in den südamerikanischen Nachbarländern. Bereits im April 1964 putschten Militärs den fortschrittlich gesinnten Präsidenten Joao Goulart aus dem Präsidentenamt. Die neuen Machthaber in Uniform wüteten nicht ganz so brutal und ungehemmt wie in Chile oder gar Argentinien. Dennoch setzte für 21 Jahre eine bleierne Zeit ein, die von politischer Verfolgung, Folter, willkürlichen Festnahmen und genereller Zensur geprägt waren.

Bis heute ist die Zahl der Opfer unbekannt, wie auch weitgehend die Umstände, unter denen sie ums Leben kamen oder gefoltert wurden. "Tortura Nunca Más" ist davon überzeugt, dass alle Fakten in geheimen Archiven in Brasilien gebunkert werden. Noch ist es nicht gelungen, ihre Veröffentlichung durchzusetzen.

 

CHILE

Politische Gefangene führen Hungerstreik fort

Von Manuela Sánchez

(Santiago de Chile, 9. Juni 2004, anchi).- Der Hungerstreik von fünf politischen Gefangenen dauert nun schon über 60 Tage an und es ist kein Ende in Sicht. Der Senat verschob zum fünften Mal in den letzten Monaten eine Entscheidung zum geplanten Begnadigungsgesetz "Ley de Indulto".

Am 9. Juni sollte der von den rechten Parteien dominierte Senat über das Gesetz abstimmen und damit der Hauptforderung der Gefangenen entsprechen. Der Senator José Viera Gallo berichtete, dass die Senatoren der Regierungskoalition nicht die notwendigen 32 Stimmen für eine Abstimmung zusammenbekommen hätten und weitere Verhandlungen mit der rechtsgerichteten Opposition nötig seien.

Vor dem Senatsgebäude kam es zu heftigen Protesten von etwa 50 jungen Menschen und Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen gegen die Entscheidung der Senator*innen. Die Versammelten forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine politische Lösung für die Gefangenenfrage. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf.

Die rechten Parlamentarier in der "Union für Chile" (Union por Chile) verweigern dem Gesetzesvorhaben ihre Zustimmung, das Gefangenen zu Gute kommen würde, die in ihrer Mehrheit Mitglieder linksgerichteter Organisationen waren oder noch sind. Sie fordern im Gegenzug ein weiteres Gesetz, das Militärs, Militärpolizist*innen und Polizist*innen Immunität zusichert, wenn sie bei der Beschaffung von Informationen über verschwundene politische Gefangene "kollaborieren". Anwält*innen und Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen sprechen in diesem Zusammenhang von Erpressung und von einer Ausnutzung des Begnadigungsgesetzes als Tauschmittel, um eine größere Straflosigkeit für ehemalige Schergen der Diktatur zu erreichen.

Die fünf politischen Gefangenen, die sich seit dem 9. April im Hungerstreik befinden sind mittlerweile extrem geschwächt, leiden unter großem Gewichtsverlust und an Orientierungslosigkeit. In einem Brief an den nationalen Polizeipräsidenten Juan Carlos Pérez forderten Vertreter*innen von unabhängigen Gefangenengruppen und welchen des ehemaligen MIR "eine vollständigere Kontrolle der medizinischen Untersuchungen von Jorge Mateluna, Pablo Vargas, Hardy Peña, Jorge Espínola und Esteban Burgos […] deren Leben akut bedroht ist." Sie forderten ebenfalls die Bereitstellung einer ständigen medizinischen Kraft in diesem Trakt des Gefängnisses.

Anwält*innen, Menschenrechtsgruppen sowie Parlamentarier*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die Gefangenen gefoltert wurden und regelwidrigen Prozessen unterworfen wurden. Sie hatten keine Garantie eines fairen Verfahrens und wurden zu meist drastischen Strafen verurteilt, die Mehrzahl zu nicht weniger als 30 Jahren, wenn nicht gar lebenslänglich. In ein paar Wochen soll es zu einem neuen Entscheid über die Abstimmung des Gesetz kommen. Die Gefangenen wollen in jedem Fall ihren Hungerstreik fortführen.

 

Goldener Käfig für argentinischen Ex- Präsident Menem

(Buenos Aires, 8. Juni 2004, púlsar).- Der chilenische Oberste Gerichtshof hat das zweite Auslieferungsgesuch gegen den argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem abgelehnt. Menem wird in Argentinien wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geldern und der Verschleierung von Bankkonten gesucht.

Der chilenische Richter Jaime Rodriguez erklärte die Auslieferung von Menem an Argentinien für unzulässig, da die ihm angelasteten Straftaten nicht bewiesen seien. Damit haben die chilenischen Justizbehörden zum zweiten Mal beide Auslieferungsgesuche argentinischer Gerichte abgelehnt. Menem kann sich deshalb weiterhin problemlos in Santiago de Chile aufhalten, wo er seit sechs Monaten lebt.

Der internationale Haftbefehl gegen Menem wurde vom argentinischen Richter Jorge Urso ausgestellt, nachdem der Ex- Präsident mehrmals einer Vorladung nicht nachgekommen war, bei der er zu "Unregelmäßigkeiten" beim Bau zweier Gefängnisse am Rande von Buenos Aires aussagen sollte. Der chilenische Richter seinerseits hat die Vorgeschichte des Falles analysiert und sagte, dass "der Haftbefehl gegen Carlos Saúl Menem nur eine Sanktion für Verfahrensfehlern im Gerichtsverfahren ist" und für seine Auslieferung nicht ausreiche.

Das ist die zweite gute Nachricht für Menem, der in Chile mit der Ex-Miss World Cecilia Bolocco und dem sechsmonatigen Sohn Maximo, lebt. Vor einigen Wochen lehnte ein anderes Gericht das Gesuch des argentinischen Richters Norberto Oyarbide ab. Er wollte Menem über den Besitz von Schweizer Bankkonten befragen.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn

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