Poonal Nr. 622


Deutsche Ausgabe des w?chentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. Mai 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

PANAMA

KUBA

HAITI

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

3.000 Gefangene auf dem Weg in die

ARGENTINIEN

URUGUAY

PERU

CHILE


MEXIKO

Mitglied zapatistischer Gruppe in Mexiko-Stadt ermordet

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 9. Mai 4004, poonal).- Noch immer herrscht Unklarheit ?ber den Hintergrund des Mordes an dem Studenten Noel Pável González. Die Leiche des linken Aktivisten wurde am 23. April im Stadtviertel Ajusco, einem Außenbezirk von Mexiko-Stadt, gefunden. Spuren am Körper wiesen darauf hin, dass Pavel González vor seinem Tod gefoltert und vergewaltigt wurde.

Wenige Tage nach dem Fund der Leiche gingen bei mit González befreundeten Studenten und bei der zapatistischen Guerilla EZLN nahestehenden Organisationen Drohbriefe ein. "Gegen die Scheiß-Zapatisten. Entweder sie hauen ab, oder die Apokalypse kommt. Die mit dem Kaffee, die mit den lächerlichen Karawanen (dann werden die Namen mehrerer Studenten erwähnt)." Abschließend heißt es: "Scheiß-Zapatisten, wenn ihr so weitermacht, werdet ihr sehen, was ihr davon habt." Der Absender der per Mail verschickten Briefe verweist auf die rechtsradikale Organisation "El Yunque" ("der Amboss").

Der Anthropologiestudent war in den zapatistischen Gruppen, an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) sowie an der Anthropologischen Universität (ENAH) politisch aktiv. Unter anderem war er durch seine Beteiligung am Streik gegen die Privatisierung des Bildungssystems an der UNAM in den Jahren 1999 und 2000 bekannt. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei Pável ermordet worden, vermutet Vater Mario Gonz?lez: "Es war ein politisches Verbrechen."

Die Eltern hatten ihren Sohn zuletzt lebend am 19. April gesehen, danach sei er nicht mehr nach Hause gekommen. Am 23. April wurde die Leiche gefunden. Gerichtsmediziner stellten fest, dass Pável González bereits am ersten Tag seines Verschwindens gefoltert und vergewaltigt wurde. Der Tod sei durch Schläge ausgelöst worden, die innere und äußere Verletzungen verursacht hätten, sagten die forensischen Ärzte. Offenbar um einen Selbstmord vorzutäuschen, sei der junge Mann danach aufgehängt worden.

Fünf Tage nach dem Fund der Leiche demonstrierten mehrere hundert Menschen in Mexiko-Stadt für eine Aufklärung des Falles. Ein Transparent mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verwies auf den vermuteten Hintergrund der Tat. In den letzten Monaten ist es auf dem Gelände der UNAM immer wieder zu Angriffen rechter Studentengruppen gekommen. Während einer Demonstration zum Gedenken an ein Massaker an Studenten im Jahr 1968 ging eine Gruppe im vergangenen Herbst mit Flaschen und Steinen gegen die Demonstrierenden vor. "El Yunque" kam im August vergangenen Jahres in die Schlagzeilen. Damals hatte der renommierte Journalist Alvaro Delgado in einem Buch nachgewiesen, dass die klandestine rechtsradikale und ultrakatholische Organisation eng mit Unternehmerverbänden und Parlamentariern der "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) des Präsidenten Vicente Fox verbunden ist.

Es sei empörend, dass "im Demokratisierungsprozess des Landes solche Fälle weiterhin präsent sind," reagierten Professoren, Studenten, Angestellte und der Direktor der ENAH auf den Mord. In einem Offenen Brief forderten sie "die Aufklärung dieses Falles sowie der vielen anderen Fälle von Studenten, die wegen ihrer Aktivitäten verschwunden sind oder ermordet wurden".

Tatsächlich erinnert die Tat nicht nur an die mindestens 500 Morde an Oppositionellen während des "Schmutzigen Krieges" der Siebzigerjahre, die bis heute nicht aufgeklärt wurden. Morddrohungen sind in Mexiko weiterhin auf der Tagesordnung, und immer wieder werden Linke oder Menschenrechtler umgebracht. Im April 2003 "verschwand" in Oaxaca die Indígena-Aktivistin Marcelino Santiago Pacheco, im August wurde im Bundessstaat Puebla die Anwältin Griselda Tirado erschossen. Auch sie hatte sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung eingesetzt. Nach Angaben des Komitees der Vereinten Nationen gegen Folter vom Mai 2003 wird in Mexiko weiterhin von Polizeikräften systematisch gefoltert. Außerdem käme es immer noch zu "außergerichtliche Hinrichtungen" von Oppositionellen.

Umstrittene Modernisierung des historischen Viertels der Hauptstadt

Von John Ross und Roberto Roa

(Mexiko-Stadt, Mai 2004).- Carlos Slim Helú, der reichste Mann Lateinamerikas, hat ein neues Hobby: Er möchte die Altstadt von Mexiko-Stadt aufpolieren, damit das Herz der einstigen Azteken-Metropole in neuem Glanz erstrahlt. Von vielen Seiten wurde die Initiative beklatscht, während kritische Stimmen warnen, es könnte eine Luxusinsel in einem Meer von Armut entstehen.

Die historische Altstadt, von der UNESCO zum Weltkulturerbe ernannt, umfasste einst die Insel Tenochtitlán, von wo aus die Azteken ihr bis nach Zentralamerika reichendes Reich regierten. Später übten die spanischen Kolonisatoren hier ihre Macht aus, und noch heute ist dieses Viertel mit seinen engen Strassen und altehrwürdigen Häusern der Mittelpunkt des heutigen Mexikos. Im Herzen des Zentrums, das heute heruntergekommen und abends wie ausgestorben ist, liegt der Zócalo, ein immenser Platz, gesäumt von Nationalpalast und der Kathedrale.

Slim Helú, ein Magnat libanesischer Abstammung, soll ein Vermögen von weit über acht Milliarden US-Dollar besitzen und dominiert ein Firmenimperium, zu dem Giganten wie die mexikanische Telekom "Telmex" und die renommierte Restaurantkette Sanborns gehören. Seine Eltern wanderten Ende des 19. Jahrhunderts nach Mexiko ein, wie viele Flüchtlinge begann sein Vater als Straßenverkäufer im Straßengewirr hinter dem Nationalpalast und schuf schließlich sein Handelsimperium "La Estrella del Oriente". Es liegt in der traditionsreichen Calle Mayor, in der sich seit jeher jüdische und arabische Kaufleute um die Kundschaft streiten. Juden und Libanesen sind auch die Migrantengruppen, die es in Mexiko zum meisten Wohlstand gebracht haben.

Sein Herz für die Altstadt entdeckte Slim Helú als der linke Bürgermeister der Hauptstadt, Manuel López Obrador von der Oppositionspartei PRD, ihm vor zwei Jahren anbot, eine Kommission zur Restaurierung des Viertels zu leiten. Seitdem investierten seine Firmen weit über 50 Millionen in rund 70 Gebäude in dem 34 Blöcke umfassenden ehemaligen Finanzzentrum der Altstadt. Viele der Häuser kaufte er kurzerhand, um sofort mit den Renovierungsarbeiten zu beginnen.

Seit 1985 sind große Teile des historischen Viertels verwaist, nachdem ein verheerendes Erdbeben unzählige Häuser zerstörte und Hunderte Menschen verschüttete. Tagsüber locken Geschäfte und Bürohäuser über eine Million Menschen in die Gegend, aber nur noch 80.000 Familien haben dort ihren Wohnsitz. Slim Helú und López Obrador wollen jetzt neuen Wohnraum schaffen und das alte Zentrum für Angehörige der Mittelklasse attraktiv machen.

Slim Helú beteuert, keine politischen Präferenzen zu haben und sich "aus purer Nostalgie" zu engagieren. Der PRD-Bürgermeister ist jedenfalls hocherfreut über die tatkräftige Unterstützung für das Projekt, dass er in Jahr 2001 zusammen mit Präsident Vicente Fox ins Leben rief. Zumal es vor allem finanziell hapert: Die Stadt kann nur 70 Millionen US-Dollar beisteuern, die restlichen 1,5 Millionen sollen private Investoren aufbringen.

Allerdings scheint die publizitätswirksame "Rettung" der Altstadt ein etwas extravagantes Unterfangen zu werden. Bisher profitieren gerade mal 34 von 668 Wohnblöcken, die insgesamt 9,1 Quadratkilometer teils verfallener Bauten umfassen, in denen der informelle Handel dominiert und die Drogenmafia Unterschlupf findet. Als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet der Stadtentwickler Raúl Coulomb das selektive Vorgehen. "Es ist weder politisch noch moralisch sinnvoll, eine Wohlstandsinsel inmitten eines Meeres von Armut zu schaffen," so der Fachmann, der eine Legislaturperiode zuvor damit betraut war, das Zentrum der mexikanischen Hauptstadt wohnlicher zu gestalten.

Trotz des Verfalls der Umgebung sind die 34 Blöcke ein brillantes Beispiel dafür, wie schnell ein altes Viertel erneuert werden kann, wenn die Investitionen fließen. Die einst dunklen Ecken erstrahlen jetzt im Licht wunderschöner alter Straßenlaternen, ansehnliche Geschäfte ergänzen die prachtvoll renovierten, in fröhlichen Farben gestrichenen Fassaden und für moderne Abfallentsorgung ist ebenfalls gesorgt. Schön – aber auch teuer, sagen die Kritiker: Enorme Mietsteigerungen von 50 Prozent und mehr machen jetzt den wenigen verbliebenen Altmietern zu schaffen.

GUATEMALA

Protest gegen gewaltsame Räumung in Alta Verapaz

(Guatemala, 5. Mai 2004, cerigua-poonal).- Die Nationale Organisation der Indígenas und Bauern CONIC (Coordinadora Nacional Indígena y Campesina) verurteilte die gewaltsame Vertreibung Dutzender indigener Qekchúe-Familien von der Finca Chitocón in der Gemeinde Chisec, Provinz Alta Verapaz. Vor zwei Jahren besetzten die Familien die Finca, weil ihnen der Zugang zu eigenem Boden verwehrt blieb, erklärte Juan Tiney, Vertreter der CONIC, gegenüber cerigua.

Außerdem wies Tiney darauf hin, dass dies die 14. Räumung sei. Und dass es das Einzige sei, was von der Regierung der Großen Nationalen Allianz GANA (Gran Alianza Nacional) käme, um die Krise im Agrarsektor und Probleme bei der Bodenreform zu bekämpfen. Das Kabinett bestünde aus Unternehmern, weshalb der Lösung dieser Probleme bisher kein Interesse entgegen gebracht worden sei. Tausende Bauern im ganzen Land seien betroffen.

Die Qekchúe-Familien besetzten im Jahr 2002 die Finca Chitocón auf der Suche nach Ackerland und einem Leben in Würde. Die Bauern beschuldigen den Besitzer der Finca zudem der illegalen Aneignung, der Einschüchterung und Beteiligung an der Ermordung eines Bauern und eines Menschenrechtsaktivisten im Jahr 2000.

Seit den Morgenstunden des 5. Mai waren Militär und Polizei auf der Finca präsent. Auf den Widerstand der Besetzer während er Räumung des Geländes reagierten die Polizisten mit Gewalt. Sie warfen Tränengasbomben. Kinder und Erwachsene trugen Vergiftungen davon, berichtete der Vertreter der CONIC.

Petén, Bezirk der Drogenflugzeuge

(Guatemala, 3. Mai 2004, cerigua-poonal).- Der Grenzbezirk Petén, die Region mit der größten Fläche in Guatemala, hat die meisten Landebahnen für Sportflugzeuge, die von Drogenhändlern zum Umschlagen ihrer Ware genutzt werden. Wegen der fehlenden Kontrolle durch die Behörden, die sich nahezu komplett aus dem Gebiet zurückgezogen haben, finden die Drogenkartelle aus dem kolumbianischen Medellín und dem mexikanischen Sinaloa in Petén einen idealen Ausgangspunkt für ihre Geschäfte.

Nach Recherchen einer Lokalzeitung erhalten Grundbesitzer Tausende von Dollar, um im Gegenzug die Landung der Flugzeuge auf ihren Gebieten zu gestatten. Mindestens 30 geheime Landebahnen befinden sich demnach in der Region, die sich auf einer Fläche von 35.854 Quadratkilometern erstreckt.

Vor mehr als zehn Jahren konfiszierte dort die mittlerweile aufgelöste Polizei der Steuerbehörde intakte Maschinen, die später für den Transport von Kokain eingesetzt wurden. Auch wenn es den Behörden schon gelungen ist, die Drogenflugzeuge zu entdecken, konnten sie sich bisher noch keinem bemächtigen. Die Drogenhändler, die die Zeit auf ihrer Seite haben, verbrennen sie, um so Beweise verschwinden zu lassen.

Radiofrequenzen gehören der Zivilgesellschaft

(Guatemala, 5. Mai 2004, cerigua-poonal).- Das Spektrum an Radiofrequenzen gehöre nicht dem Staat, da es ein Gemeinschaftsgut der Menschheit sei, sagte José Ignacio López Vigil, Sekretär des Lateinamerikanischen Radionetzwerks für eine Friedenskultur (Red Latinoamericana de Radios para una Cultura de Paz). Er stellte den Sinn der Vergabe von Radiofrequenzen an Menschen mit wirtschaftlichen Ressourcen in Frage.

Nach Aussagen von López Vigil, der am Lateinamerikanischen Treffen zum Thema "Kommunikationsmedien, Konflikthaftigkeit und Recht auf unterschiedliche Meinungen" teilnahm, seien die Versteigerungen durch den Staat illegal gewesen. Der Staat können kein Gemeingut der Bürger verkaufen.

In Guatemala sind nur etwa zwei Prozent der Radiosender in den Händen der Zivilgesellschaft, obwohl im Jahr 1996 in den Friedensverträgen auch unterschrieben wurde, dass die indigene Bevölkerung das Recht auf Zugang zu Radiofrequenzen habe. Dies habe die Kommunikationsaufsicht anscheinend vergessen, so L?pez Vigil.

Für den Experten ist es falsch, die Basisradios als "Piraten" zu bezeichnen. Er wies darauf hin, dass man diesen Begriff für jemanden verwende, der raube oder ein fremdes Schiff kentere, aber nicht für jemanden, der fordere, was ihm zustehe.

Das Monopol sei unrechtmäßig und beeinträchtige die freie Meinungsäußerung, da eine Person, die 60 Frequenzen besitze, mindestens 58 davon anderen Sektoren der Zivilgesellschaft wegn?hme, bekräftigte der bekannte Kommunikationsexperte López Vigil.

Das Treffen wurde aus Anlass des Welttages der Pressefreiheit am 3. und 4. Mai in Guatemala durchgeführt. Dort fand auch die Konferenz über "Rundfunk: Pluralität, Dissens und Konsens in der demokratischen Gesellschaft" mit Luis Dávila vom lateinamerikanischen Radionetzwerk ALER (Asociaci?n Latinoamericana de Educación Radiofónica) statt.

HONDURAS

Indígenas suchen Zuflucht in brasilianischer Botschaft

(Montevideo, 30. April 2004, comcosur).- Die Polizei reagierte schnell: Sie räumte die Besetzer der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa noch am selben Tag. Eine Gruppe von fünf Indígena-Frauen hatte das Gebäude besetzt und politisches Asyl beantragt. Sie gehören dem Lenca-Stamm aus der westlichen Provinz von Lempira an und waren in Begleitung von 20 weiteren Personen. Auch diese mussten die Botschaft verlassen, nachdem sie sechs Stunden lang die Büros besetzt gehalten hatten.

Eine der Frauen, die 28-jährige María Marta Bejarano, beklagte sich über den übermäßig gewalttätigen Einsatz der Polizei. Bejarano erklärte, dass der Grund für die Beantragung des Asyls ein bewaffneter Überfall einer Gruppe von Militärs auf ihren Stamm und die anschlie?ende Folterung von vier Anführer*innen der Indígenas gewesen sei. Dem Sprecher der Lencas José Silvestre zufolge "werden die Frauen in ihrem eigenen Land politisch verfolgt. Sie sind verzweifelt und möchten deswegen fliehen."

PANAMA

Wahlen: Gewinner Torrijos vergrößert seine Stimmzahl

(Buenos Aires, 5. Mai 2004, púlsar-poonal).- In Panama wurden die Stimmen der Wahl vom Sonntag noch bis in die Woche hinein gezählt. Der Sieger Martín Torrijos konnte seinen Vorsprung auf 47,43 Prozent vergrößern. Dies ist ein höheres Ergebnis als das, das die aktuelle Präsidentin Mireya Moscoso 1999 erzielen konnte. Nach Angaben des Wahltribunals erreichte der ehemalige Präsident Guillermo Endara, ein alter Verbündeter der Partido Arnulfista, 30,88 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle liegt José Miguel Alemán von der Koalition "Vision de País" mit 16,40 Prozent.

Torrijos ist der Führer der Patria Nueva, einer Allianz zwischen der sozialdemokratischen Partei der Revolutionären Demokratie und der zentrumsrechten Volkspartei. Doch das ausschlaggebende Kapital von Terrijos ist in sein Name. Er ist der Sohn des verstorbenen Generals Omar Torrijos, der ebenfalls Präsident Panamas war. Der General vereinbarte 1977 mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Jimmy Carter den Rückzug der nordamerikanischen Truppen aus der Zone des Panamakanals.

KUBA

Guantánamo -Regierung bittet Honduras um Hilfe

(Montevideo, 3. Mai 2004, comcosur). – Der kubanische Botschafter im honduranischen Tegucigalpa Elis Alberto Gonzalez Polanco unterbreitete dem Außenminister des Landes Leonidas Rosa Bautista ein Regierungsgesuch. In diesem Gesuch wird die Regierung von Honduras gebeten, einen Antrag der kubanischen Regierung zu unterstützen, einen Berichterstatter der Vereinten Nationen auf den Stützpunkt Guantánamo in Kuba zu entsenden. Kuba wird ein entsprechendes Gesuch im August dieses Jahres der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vorlegen. Ziel ist es, die Lebensumstände der ca. 600 Gefangenen verschiedener Nationalitäten zu untersuchen, die auf dem Stützpunkt gefangen gehalten werden.

Der kubanische Botschafter in Honduras sagte gegenüber Journalisten des Landes, dass der honduranische Außenminister den Antrag prüfen und in Kürze beantworten werde. Das kubanische Gesuch an Honduras erfolgte trotz oder wegen eines anderen Gesuchs, das Honduras der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf vorgelegt hatte. Dieses hatte die Entsendung eines Berichterstatters für Menschenrechte nach Kuba zum Gegenstand und war von den USA ausgearbeitet worden.

Der Botschafter fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die Lage der in Guantánamo von den USA inhaftierten Personen im November 2004 im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden werden. Die Beschlussfassung werde in geheimer Abstimmung erfolgen.

HAITI

UNO verstärkt internationale Truppenpräsenz

(Port-au-Prince, 4. Mai 2004, adital-poonal).- Die derzeit in Haiti stationierte Multinationale Interimstruppe (MIF) unter dem Kommando der USA und Frankreichs muss ihre Aufgaben laut Beschluss des UN-Sicherheitsrates an die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) abgeben. Die neue Truppe wird aus 6700 Soldaten und 1620 Polizisten bestehen.

Bisher hat die MIF die Aufgabe, die Regierung von Gerard Latortue zu unterstützen, der den von Rebellen gestürzten Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide abgelöst hatte. Die MIF ist für die Sicherheit im Lande zuständig. Ihr geh?ren 3700 französische und US-amerikanische Soldaten sowie die 2300 Mann starke haitianische Polizei an. Einem Bericht des UN-Koordinationsb?ros für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zufolge können diese Truppen die Sicherheit nur unzureichend garantieren und verbessern, wodurch jegliche Hilfeleistung im Land erschwert wird.

Die für den Sturz Aristides verantwortlichen Rebellen weigern sich weiterhin, ihre Waffen abzugeben, bevor sie nicht finanzielle Entschädigungen für ihre Söldnertätigkeit erhalten. Die Rebellengruppen werden beschuldigt, im ganzen Land Verbrechen zu begehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist um 75 Prozent zurückgegangen und die Vertriebsnetze sind zur Hälfte zerstört. Dadurch werde die humanitäre Krise noch weiter verschärft, heißt es in dem Bericht der OCHA.

Die von den Vereinten Nationen entsandte Mission wird noch in diesem Monat in Haiti eintreffen. Ihr Ziel ist neben der Verbesserung der Sicherheitslage im Land die Beratung der haitianischen Übergangsregierung. Alle Gremien und Organe der UNO sind aufgerufen worden, gemeinsam mit der haitianischen Führung langfristige Entwicklungsstrategien für das Land zu erarbeiten.

KOLUMBIEN

Weitere Entlassungen von Erdöl-Arbeitern

(Buenos Aires, 5. Mai 2004, púlsar).- Mit der Entlassung des Führers der Gewerkschaft Unión Sindical Obrera Gabriel Alvis hat die Verwaltung der Kolumbianischen Gesellschaft für Erdöl ihre Position gegen den Streik der Arbeiter verhärtet. Neben Alvis und dem Vizepräsidenten der Gewerkschaft Hernando Hernández sind schon weitere 21 Arbeiter entlassen worden.

Die Gewerkschaft hatte am 22. April einen Streik auf unbestimmte Zeit ausgerufen, um die Privatisierung der ECOPETROL zu verhindern. Außerdem erklärten die Arbeiter gegenüber der Firma, dass sie für einen Kollektivvertrag für die Arbeiter und die Verlängerung der Verträge für die Ausbeutung der Erdölfelder einträten.

Für den Gewerkschaftsf?hrer Gabriel Alvis "wird mit der Entlassung von Führern der Gewerkschaft versucht, kollektive Panik auszulösen, um zu zermürben und die Moral der Streikbewegung zu vermindern."

Die Regierung unter Alvaro Uribe hatte durch den Minister des Gesundheits- und Arbeitsministeriums die Proteste vom 23. April für illegal erklären lassen. Die Begründung lautete, dass eine Firma betroffen sei, die eine essentielle Dienstleistung für das Land liefere.

Zum Urteil gegen drei Iren

Von Alfredo Molano

(Bogotá, 4. Mai 2004, alai-poonal).- Vor zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft drei Iren vorgeworfen, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) für illegale Aktivitäten ausgebildet zu haben. Außerdem sollen die Iren gefälschte Dokumente benutzt haben. Nun entschied das Gericht hinsichtlich der ersten Anklage auf Freispruch und verurteilte die Angeklagten wegen des zweiten Anklagepunktes.

Der Richter, ein gesetzmäßiger und unabhängiger Mann, hielt die Vorwürfe der Ausbildung von FARC-Einheiten für nicht überzeugend. Sie basierten hauptsächlich auf der Aussage eines Militärs, der vom "Hörensagen" wusste, dass die Iren die FARC trainieren w?rden, auf Falschaussagen zweier Ex-Guerillamitglieder, auf den Angaben eines örtlichen Polizeiinspektors und auf Untersuchungen explosiven Materials, das in der Kleidung der Angeklagten gefunden worden sein soll und nie technisch nachgewiesen werden konnte. Außerdem gab es eine undeutliche Funkkommunikation zwischen den Verdächtigen, die aber auch nicht als Beweis akzeptiert wurde.

Alles in allem handelte es sich um einen ungeschliffenen Fall, der vor allem zeigt, mit welcher Ignoranz das Militär mit juristischer Materie umgeht. Schließlich kamen alle Beweise direkt oder indirekt aus Militärkreisen.

Ebenso wurden die Hintergedanken der Staatsanwaltschaft deutlich, bloße Indizien in Beweise umwandeln zu wollen. Dass ein Kapitän solch eine Alchimie verbreitet, ließe sich noch nachvollziehen, dass aber ein Staatsanwalt, der Rechtswissenschaften studiert hat, so etwas macht, zeigt, dass diese Institution mit politischen Kriterien vorgeht und sich in ein schmutziges Instrument des Militärs verwandelt hat. Die Uniformierten geben wenig Acht auf rechtliche Abwägungen, ihre Argumente sind immer autoritär und die Militärs sind es gewohnt, dass man ihnen folgt.

In Wirklichkeit ging es in dem Fall nicht um die angeklagten Iren. Das Verfahren richtete sich gegen die (damals) befriedete Zone und den Friedensprozess. Zumindest bis die Generäle im Verfahren von der Zerbrechlichkeit der Beweise erfuhren. Aber vor der öffentlichen Meinung haben sie ihre Funktion erfüllt. Dort sind die Presseleute und die Richter, und diese brauchen keine rechtlichen Nachweise.

Ein einfaches Spiel mit Bildern, ein schneller Austausch der Untertitel und fertig ist die Sache: die Iren kamen von der (Nord)irischen Republikanischen Armee (IRA), der militärische Sicherheitsdienst verfolgte sie, ihre Kleidung war gefüllt mit explosiven Material, die Benutzung von Zylindern als Granatwerfer gehört zur Ausbildung der IRA, und dort, wo der Begriff "Dauerwurst" in der Funkkommunikation verwendet wurde, ging es um Luft-Boden-Raketen zur Abwehr nordamerikanischer Flugzeuge usw. Letztlich dienten all die Verfolgungsfantasien nur einem politischen Motiv: die befriedete Zone als einen Hort des internationalen Terrorismus darzustellen.

Alle 24 Minuten wird ein Mensch getötet

(Bogot?, 5. Mai 2004, adital-poonal). – Nach offiziellen, diese Woche veröffentlichten Daten ist Kolumbien weltweit noch immer das Land mit dem größten Gewaltaufkommen. Durchschnittlich fallen täglich 59 Menschen der Gewalt zum Opfer, d.h. alle 24 Minuten wird ein Mensch getötet. Die Zahlen wurden vom Statistischen Bundesamt herausgegeben und beziehen sich auf die ersten vier Monate des Jahres 2004. Interessant ist, dass nur zehn Prozent der Toten Opfer des bewaffneten Konfliktes sind, obwohl Kolumbien in der Welt wegen seiner starken Guerillabewegungen bekannt ist.

In den ersten drei Monaten wurden nach Schätzungen der Untersuchung etwa 5300 Menschen ermordet. Hierzu müssten 178 Mitglieder der paramilitärischen "Selbstverteidigungskräfte" gerechnet werden. Bislang wisse man aber auch noch nicht, wie viele Polizisten und Militärangehörige umgebracht wurden. Die Massaker seien in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 19 angestiegen. Gemäß der Untersuchung wird die jährliche Rate demnach im Jahr 2004 bei 46,7 pro 100.000 Einwohner liegen. Das würde bedeuten, dass etwa jeder 2.000ste Kolumbianer ermordet wird.

Während die Ziffer in Bogotá stabil bleibe und in Medellin falle, da die Paramilitärs ihre Angriffe ausgesetzt haben, seien in Kali die Morde um 17 Prozent auf 662 gestiegen, sprich alle drei Stunden wird ein Mensch ermordet. Während in Antioquia, Bolívar, Arauca und Tolima, die Zahlen gesunken seien, hätten sie sich in Casanare verdoppelt und seien in Putumayo, Meta y Cauca gestiegen.

In Kolumbien fände zudem alle sieben Stunden eine Entführung statt, meistens hingen diese mit der gewöhnlichen Kriminalität zusammen oder man wisse nichts über die Hintergründe, so die Studie. Fünf Millionen Kolumbianer haben bereits aufgrund der Gewalt ihr Land verlassen.

PARAGUAY

Zwanzig Campesinos verschleppt

(Montevideo, 30. April 2004, comcosur).- Der Führer der Koordinationsstelle der Bauernorganisationen (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) Luis Aguayo klagt die Verschleppung von 20 Campesinos im Anschluss an eine brutale Polizeiaktion an. "Wir machen die Regierung von Nicanor Duarte verantwortlich für das Verbrechen, mit Polizeigewalt 60 Genossen und ihre Familien aus ihren Wohnstätten und von ihren Feldern auf einem besetzten unproduktiven Landgut zu vertreiben", erklärte Aguayo. "Wir fordern vom Innenministerium sofortige Auskunft über Verbleib und Wohlbefinden unserer Gefährten", fügte er mit Nachdruck hinzu.

Der Führer der Koordinationsstelle betonte, dass seine Organisation bereits seit zwei Jahren die Übereignung der ungenutzten landwirtschaftlichen Flächen ersuche, ohne jedoch jemals eine Antwort erhalten zu haben. Die Mobilisierungen zu Landbesetzungen vollziehen sich indessen in weiten Teilen des Landes. Es gibt Informationen, denen zufolge sich 400 Familien auf friedliche Weise auf 9.000 Hektar Land am Hochlauf des Paraná niedergelassen haben. Das Gebiet dient der Sojaproduktion des brasilianischen Unternehmens Agrisa.

BOLIVIEN

3.000 Gefangene auf dem Weg in die

(La Paz, 30. April 2004, comcosur).- 77 Prozent der Inhaftierten Boliviens, d.h. beinahe 3.000 Gefangene, werden am kommenden 31. Mai aus den Gefängnissen entlassen. Grund sei die Nachlässigkeit der Parlamentarier, die bis heute die Übergangsregelung des Neuen Gesetzes zur Abwicklung von Strafverfahren (NCPP) nicht entsprechend modifiziert h?tten, so der Direktor der Strafverwaltung Tomás Molina.

Nach Angaben Molinas wird die Region Santa Cruz am stärksten betroffen sein, da dort 90 Prozent der Gefangenen ohne Urteil einsitzen. "Es ist zum Fürchten, denn hoch gefährliche Kriminelle werden auf die Straßen und Ortschaften des Landes entlassen. Mehrfache Mörder, Betrüger, Diebe, Vergewaltiger, Personen, die dem bolivianischen Staat wirtschaftlichen Schaden zukommen ließen, werden auf freien Fuß gesetzt", so Molina weiter. Er wies zudem darauf hin, dass nur eine vom Parlament erhobene Verfügung zur Erweiterung der Frist zum Abschluss der Strafverfahren die Entlassungen verhindern könne.

Das Neue Gesetz zur Abwicklung von Strafverfahren sieht in seiner derzeitigen Übergangsregelung vor, dass alle noch ausstehenden Fälle des vorherigen Rechtsregimes innerhalb einer Fünfjahresfrist mit Beginn der Veröffentlichung des Gesetzes 1970 vom 31. Mai 1999 abzuschließen sind.

Molina beklagte auch, dass die Freilassung der 3000 Gefangenen aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Legislative, die Gesetzesinitiative zu unterbinden, dazu führen werde, dass mehrere Gefängnisse wegen mangelnder Belegung geschlossen werden müssten.

ARGENTINIEN

Italien beantragt die Auslieferung des Ex-Generals Suárez Mason

(Montevideo, 30. April 2004, comcosur).- Die italienische Regierung hat die Auslieferung des Ex-Generals Carlos Guillermo Suárez Mason beantragt. Der ehemalige Militär wurde diese Woche vor einem römischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der als Folterer bekannte Mann ist bereits in Argentinien in Haft.

Nach Meinung der "Großmütter der Plaza de Mayo" (Abuelas de la Plaza de Mayo) sind die Bedingungen für eine Auslieferung durch den internationalen Haftbefehl erfüllt. Deren Präsidentin Estela Carlotto sagte, dass nun in Argentinien die notwendigen politischen Verhältnisse bestünden, die eine Auslieferung ermöglichen würden. "Ich hoffe, das Suárez Mason sein Haftstrafe in Italien in einem wahren Gefängnis verbüßt und nicht in einem Militärgelände in Argentinien," äußerte sie. Die italienische Justiz verurteilte den Ex-Militär wegen der Entführung und Ermordung von acht italienischen Staatsbürgern während der argentinischen Militärdiktatur zu lebenslanger Haft.

URUGUAY

Senat weist Gesetz zur Abtreibung zurück

(Buenos Aires, 6. Mai 2004, púlsar-poonal).- Der Senat Uruguays hat gegen ein Gesetzesvorhaben zur Regelung der Abtreibung gestimmt. Das Gesetz zur "Schwangerschaftsgesundheit" sah vor, Frauen den Abbruch der Schwangerschaft bis zur zwölften Woche zu erlauben. Die Senatoren lehnten die Vorlage, die von der Oppositionspolitikerin Mónica Xavier (Encuentro Progresista – Frente Amplio) eingebracht wurde, mit 17 zu 13 Stimmen ab.

Die neue gesetzliche Regelung wurde in der Absicht erarbeitet, eine Lösung für die prekäre Situation der illegalen Schwangerschaftsabbrüche in Uruguay zu finden, die ohne sanitäre Hilfe jährlich in Tausenden von Todesfällen enden. Soziale Organisationen und Frauengruppen, die dafür kämpfen, neue Wege beim Thema Schwangerschaftsgesundheit zu gehen und die das Gesetzesvorhaben angestoßen hatten, begleiteten die Sitzung vor dem Parlament.

Streit um den zukünftigen Kurs im Parteienbündnis Frente Amplio

Von Pablo Long und Roberto Roa

(Montevideo, Mai 2004).- Je näher der 31. Oktober, der Tag der Präsidentschaftswahl in Uruguay, rückt, desto heftiger diskutiert die Linke die Schwerpunkte ihrer – davon gehen alle aus – zukünftigen Regierungspolitik. Seit Monaten weisen alle Umfragen auf einen klaren Sieg des Mitte-Links-Parteinbündnis' Frente Amplio (FA) und ihres Präsidentschaftskandidaten Tabaré Vazquez hin. Über 20 Parteien gehören zu der Kraft, die bereits seit Jahren die Hauptstadt Montevideo regiert und schon vor vier Jahren nur knapp dem konservativen Jorge Batlle unterlag – dem wohl letzten Repräsentanten des Zweiparteiensystems von Liberalen und Konservativen, die nicht erst seit der Militärdiktatur in den 70-er Jahren die Macht unter sich aufteilen.

Wie einst die linken Splitterparteien debattieren Kommunisten, linke Pragmatiker und überzeugte Reformer darüber, wie radikal oder gemäßigt der Wechsel denn ausfallen soll. Einigkeit besteht nur darüber, dass die eng an den USA ausgerichtete Außenpolitik und die Hörigkeit gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF ein abruptes Ende finden soll. So soll auch endlich nördlich des Rio de La Plata der Gemeinsame Südamerikanischen Markt MERCOSUR und die regionale Integration in den Vordergrund rücken. Damit würde das kleine Uruguay sich der Politik der beiden Nachbarstaaten Argentinien und Brasilien annähern, und im erweiterten Kontext mit Paraguay und Venezuela der Oppositionskurs Südamerikas gegen die US-Politik in der Region weiter stärken.

Streit gibt es derzeit vor allem zwischen denjenigen, die auf eine moderate Linie setzen, um den Vorwurf der Rechten bezüglich der fehlenden Regierungsfähigkeit der FA zu widerlegen. Die Gemäßigten, die die Mehrheit innerhalb der Frente Amplio ausmachen, plädieren auch für einen "menschlichen Kapitalismus" statt ihn in Frage zu stellen. Die kleineren radikalen Gruppen und Parteien im Bündnis halten dies für vorauseilenden Gehorsam. Statt dessen setzen sie auf einen "antioligarchischen und antiimperialistischen Weg".

Der unumstrittene Parteiführer und Moderator versucht sich stets als Diplomat, der sich trotz vieler schöner Worte auf nichts festlegt: "Unsere Idee ist nicht, nur die schlechten Seiten des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells zu beschwören, sondern ein Programm zur Veränderung der Gesellschaft zu entwerfen, mit Uruguay, die Region und die Welt voran gebracht werden können."

Jenseits der ideologischen Diskussion sind zwei Themen für die FA von zentraler Bedeutung: Zum einen der Umgang mit den Auslandsschulden, die die Vorgängerregierungen auf 14 Milliarden US-Dollar – fast 4.200 pro Kopf – haben ansteigen lassen. Um diese Schuld mit neuen Krediten zu refinanzieren, hatte Präsident Batlle den internationalen Geldgebern gegenüber darauf verzichtet, Zinssenkungen und Stundungen zu verlangen – dies hatte die Opposition verlangt und auf diesbezügliche Erfolge in Argentinien und Brasilien hingewiesen. Statt dessen erhandelte er eine Rückzahl-Frist bis April 2005, also unmittelbar nach Amtsantritt einer neuen Regierung. Für die FA ist ausgemacht, dass die Schulden unter solchen Bedingungen nicht gezahlt werden können. "Batlle habe sich nur bis zum Ende seiner Amtszeit abgesichert, ohne sich für das Wohl des Landes zu interessieren, denn 2005 könne dann die neue Regierung schauen, wie sie mit dem Problem fertig wird," wettert FA-Chef Vazquez gegen den Amtsinhaber.

Das zweite Thema ist der Umgang mit der Vergangenheit. Seit Jahren agiert die FA gegen die 1989 erlassenen Gesetze, die die Verbrecher aus Zeiten der Militärdiktatur straffrei lassen. Nur knapp scheiterte ein Referendum, dass sie gemeinsam mit anderen linken Kräften dagegen initiiert hatte. Umso überraschter waren viele Menschenrechtsaktivisten, als der womöglich zukünftige Präsident Tabaré Vazquez anlässlich der Feiern zum 33. Geburtstag der Frente Amplio im Februar verkündete, eine von ihm geführte Regierung werde das umstrittene Gesetz nicht antasten.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten wird die Einheit der FA von niemandem in Frage gestellt. Allerdings dauert es etwas länger, bis das politische Programm fertig formuliert ist. Konsens ist bereits, eine Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell zu entwerfen, indem der interne Markt und die nationale Produktion gestärkt werden. Der Staat soll eine aktivere Rolle einnehmen und öffentliche Betriebe sollen wieder als Entwicklungsinstrument eingesetzt werden. Außerdem soll die Einkommenssteuer erhöht und das Finanzsystem so umgebaut werden, dass produktive Investitionen gefördert werden.

PERU

Koka-Bauern verlassen Lima mit Versprechungen

(Buenos Aires, 5. Mai 2004, púlsar).- Die Koka-Produzenten aus der zentralen Regenwaldregion Perus haben zahlreiche Vereinbarungen mit den Parlamentariern unterzeichnet. Diese haben versprochen, den Forderungen der Bauern nachzukommen.

Nach einem "leidvollen Marsch", den die Koka-Bauern vor mehr als einer Woche angetreten hatten, erwirkten sie in Lima eine Anhörung im Abgeordnetenhaus mit dem Parlamentspräsidenten Marciano Rengifo und dem Vizepräsidenten Pedro Morales.

Die Koka-Bauern erzielten die Vereinbarung, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die Möglichkeiten für den legalen Koka-Anbau untersuchen soll. Gleichzeitig haben die Abgeordneten zugesagt, die Gesetzentwürfe für den Agrarsektor, die zur Abstimmung stehen, erneut zu debattieren.

Nach einer Studie des Nationalen Statistik Instituts (Instituto Nacional de Estadística) über den legalen Gebrauch des Koka-Blattes konsumiert jeder sechste Peruaner Koka-Blätter.

CHILE

Prozessbeginn gegen Pinochet wieder vertagt

(Buenos Aires, 6. Mai 2004, p?lsar).- Das Berufungsgericht in Santiago de Chile hat die Prozesseröffnung im Fall des Angeklagten Augusto Pinochet in der Sache "Operation Condor" vertagt. Es ist bereits der vierte Prozess, der nach dem Ende der Diktatur gegen den Ex-Diktator in Chile angestrengt wird. Die Verteidigung Pinochets erreichte jedoch erneut eine Verzögerung des Prozessbeginns um mindestens eine Woche.

Pinochet wird wegen der Ermordung von 20 Chilenen in Argentinien und Uruguay im Rahmen der "Operation Condor" angeklagt. Die "Operation Condor" war die Koordinationsstelle der lateinamerikanischen Diktaturen in den Siebziger Jahren. Ihre Aufgabe war es, Oppositionelle auch in den Nachbarländern zu verfolgen und zu entführen.

Die beiden Ankläger Sergio Concha und Francisco Bravo werden dem Vorsitzenden Richter Juan Guzmán in der nächsten Woche ihre Anklageschrift vorlegen. Außerdem fordern sie eine erneute Untersuchung der geistigen Verfassung von Pinochet. Es soll festgestellt werden, ob er noch immer an der im Jahr 2002 diagnostizierten "fortschreitenden Altersdemenz" leidet, die dem Ex-Diktator dabei half, die bisherigen Anklagen gegen sich abzuwehren. Die beiden Anwälte wollen, dass das Gericht die Kopie eines im November 2003 aufgenommenen Interviews unter die Lupe nimmt. Die Aufnahme zeigt, wie eine kubanisch-amerikanische Journalistin Augusto Pinochet interviewt und dieser sich sehr exakt an vergangene Geschehnisse erinnern zu können scheint.

Kinder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen

Von Andrea González

(Santiago, 4. Mai 2004, sem-poonal).- Knapp 110.000 Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren führen für ihr Alter ungeeignete Tätigkeiten aus. Dadurch werden die Rechte auf Bildung, Ruhe und Erholung von drei Prozent der chilenischen Bevölkerung diesen Alters verletzt. Diese Daten wurden nach der Durchführung der ersten bundesweiten Umfrage über Arbeitsbeschäftigung in Chile von dem Minister für Arbeit Ricardo Solari und der Leiterin des Nationalen Jugendamtes Sename (Servicio Nacional del Menor) Delia del Gatto an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Kinder auf dem Land sind am meisten betroffen. Dort arbeiten aufgrund des häufigeren Vorkommens der Armut 8,3 Prozent der Jugendlichen unter schwierigen Bedingungen. Andere Statistiken zeigen, dass 196.104 Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren neben der Schule arbeiten. Von ihnen sind 93.000 zwischen fünf und 14 und der Rest zwischen 15 und 17 Jahre alt. Eine Trennung zwischen den Geschlechtern weist darauf hin, dass 131.672 Jungen sind und 64.432 Mädchen.

In der Studie wird nachgewiesen, dass 16 Prozent (10.924) der zwischen fünf- und 14-jährigen, die unwürdige Arbeit durchführen, dies in der Nacht machen. Unter den Jugendlichen erreicht dieser Wert 29,6 Prozent (11.719). Nach Angaben der Umfrage, die von der Sename und der internationalen Arbeitsorganisation OIT unterstützt wurde, arbeiten diese Kinder in den Städten meistens als Verkäufer, Kellner oder Einpacker in den Supermärkten. Die letzte Beschäftigung konzentriert sich in der Gruppe zwischen 15- und 17jährigen.

 

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