Poonal Nr. 620


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. April 2004

Inhalt


 

Ríos Montt muss sich vor der

GUATEMALA

EL SALVADOR

PANAMA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KUBA

KOLUMBIEN

ARGENTINIEN

CHILE

CHILE-URUGUAY

BRASILIEN

BOLIVIEN


 

GUATEMALA

Ríos Montt muss sich vor der

(Guatemala-Stadt, 22. April 2004, cerigua-poonal).- Der General und erfolglose Präsidentschaftskandidat José Efraín Ríos Montt muss vor der Justiz Rechenschaft ablegen über seine Beteiligung an Verbrechen des Völkermords, Folter und Staatsterrorismus, sagte die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Túm.

Baltasar Garzón, Richter am spanischen Nationalgerichtshof, will in Spanien den Prozess gegen mehrere guatemaltekische Militärs, die wegen Genozid und Verbrechen an der Menschheit angeklagt sind, vorantreiben. Angeklagt ist auch der ehemalige Putschist Ríos Montt.

Die indígene Aktivistin zeigte sich zufrieden darüber, dass der ehemalige Staatschef tatsächlich bald vor Richter Garzón zitiert werden könnte. Dann müsse er vor dem Tribunal über seine Mittäterschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die Tausenden von Menschen, vor allem Indígenen, das Leben kosteten und im Laufe derer mehr als 400 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden, aussagen.

Der spanische Richter, der auch den Fall des chilenischen Diktators Augusto Pinochet unter sich gehabt hatte, rief Guatemala in einem vorläufigen Bescheid auf, eine „Rechtshilfekommission“ zu bilden, um die Vernehmungen im Lande zu üben und die Aussagen der von den Klägern vorgeschlagenen Zeugen für den angestrebten Prozess gegen die Militärs zu hören.

Die Friedensnobelpreisträgerin erklärte, dass sie in der zweiten Maiwoche nach Spanien reisen werde, um sich mit ihrem Team von Anwälten und möglicherweise mit Richter Garzón zusammenzusetzen und die Anklagen für diesen Fall näher zu studieren. Ziel sei es, die ehemaligen Militärchefs so bald als möglich zur Aussage zu bringen.

Die Ankläger und Verwandten der Opfer werden alle Schritte Garzóns vor dem Obersten Gerichtshof unterstützen, bekräftigte Menchú. Weiter verlieh sie ihrer Überzeugung darüber Ausdruck, dass die guatemaltekischen Behörden die Bildung der Rechtshilfekommission, die die Aussagen der Angeklagten aufnehmen wird, unterstützen werden.

Bezüglich der Aussage Ríos Montts, auf eine Anklage der spanischen Krone nicht erscheinen zu wollen, bekräftigte Menchú, dass alle Personen, die sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten, überall auf der Welt dafür von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden könnten. Daher bilde auch der frühere Staatschef hier keine Ausnahme.

GUATEMALA

Präsident bittet um Vergebung für den Mord an Myrna Mack

(Guatemala -Stadt, 22. April 2004, cerigua-poonal).- Der guatemaltekische Präsident Oscar Berger, bat im Namen der Republik Guatemala die Familie von Myrna Mack Chang um Vergebung für die Ermordung der Anthropologin. Für den Mord an Myrna Mack vor 14 Jahren wurden inzwischen zwei Militärs verurteilt.

Mit dieser Geste kam das Staatsoberhaupt den Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de los Derechos Humanos) nach, der der Regierung im November 2003 empfohlen hatte, in einem öffentlichen Akt die Verantwortung des Staates für die Ermordung der Anthropologin anzuerkennen.

Berger erinnerte daran, dass der Fall Mack Chang zur Aufklärung vor ein internationales Gericht gebracht werden musste, da das nationale Justizwesen nicht in der Lage gewesen war, seine Funktionen auszuüben. Schuld daran seien, neben der Einschüchterung eines Teils der Richter, auch Fälle von Korruption und begrenzte finanzielle Ressourcen.

Unter Tränen berichtete Lucrecia Hernández Mack, die Tochter der ermordeten Anthropologin, von dem langen und schwierigen Weg durch nationale und internationale Gerichtsinstanzen, den sie gehen musste, um Gerechtigkeit für die Ermordung ihrer Mutter zu erreichen. Der Grund dafür war, dass sie immer wieder Opfer von Verfolgungen, Bedrohungen und der Verzögerungen im guatemaltekischen Justizsystem geworden war, die eine Aufklärung des Verbrechens verhindert hatten.

Trotz all dieser Hindernisse, unter denen auch die Ermordung des polizeilichen Ermittlers Miguel Mérida Escobar zu beklagen ist, gelang es zu beweisen, so die Tochter des Opfers, dass Mack Chang Opfer einer illegalen Operation geworden war, die von Mitgliedern des Präsidentenstabes geplant und durchgeführt worden war.

Mack Chang wurde am 11. September 1990 durch 27 Messerstiche ermordet. 1993 wurde für diese Tat der Militärspezialist Noel de Jesús Beteta Álvarez zu 30 Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2002 wurde zudem der Oberst Juan Valencia Osorio für die Planung des Verbrechens verurteilt. Osorio ist bis heute flüchtig.

Grundrechte von Maquiladora-Arbeiterinnen werden verletzt

(Guatemala-Stadt, 19. April 2004, cerigua-poonal).-„Die Arbeiterinnen in der Fertigteilindustrie arbeiten unter unangemessenen Bedingungen, weil in diesen Maquiladoras die meisten Grundrechtsverletzungen geschehen“ teilte Ada Chavarría von der Frauenorganisation Pro Mujer aus Villa Nueva der Nachrichtenagentur Cerigua mit.

Einem Artikel einer lokalen Zeitung zufolge, wird am häufigsten Anzeige wegen Bedrohung, Belästigung, schlechter Behandlung, Ausbeutung und fehlender Lohnzahlung erhoben. Dies wird zahlenmäßig an 1.716 Anzeigen deutlich, die im Jahr 2003 erhoben wurden. Chavarría berichtete weiter, dass die Maquiladora-Arbeiterinnen nicht wie Menschen behandelt würden. In vielen Fällen müssten die Frauen arbeiten, obwohl sie krank seien und es würde ihnen die Erlaubnis verweigert einen Arzt zu konsultieren.

Chavarría drängte darauf, dass die Justizbehörden die Anzeigen der betroffenen Frauen ernst nehmen und dass Frauenorganisationen ihr Engagement gegen die Verletzung der Grundrechte von Frauen bündeln sollen.

Abgesehen davon, dass die Fertigteilindustrie ein wichtiger Arbeitgeber für die weibliche Bevölkerung ist, sind in den ersten zwei Monaten im Jahr 2004 beim Arbeitsministerium 255 Anzeigen wegen Arbeitsmissbrauch erhoben worden. Das sind 48 mehr als im vergangenen Jahr im vergleichbaren Zeitraum.

Keine Lösung im Landkonflikt in Sicht

(Guatemala-Stadt, 20. April 2004, cerigua-poonal).- Die Brutalität mit der Sicherheitskräfte in letzter Zeit Räumungen der von Bauern besetzten Fincas durchführten, habe große Verunsicherung in der Bevölkerung verursacht. Die Bauern hätten nun zu ähnlich aggressiven Mitteln gegriffen, um der Situation zu begegnen, meinte Rafael González, Vorsitzender des Komitees der Bauernvereinigung CUC.

Die Bauern wollen mit den Besetzungen die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Probleme der Landbevölkerung erzwingen. González erklärte, dass die Verschärfung der von den Bauern eingesetzten Mitteln nur eine Folge der Übermächtigkeit der Polizei sei. Bei den Räumungsaktionen wurden mehrere Personen festgenommen und Strafanzeigen gegen die Anführer gestellt.

Die Räumungspolitik der Regierung habe bei den Menschen eine Verteidigungshaltung geschaffen und auf Angriffe würde nun mit denselben Mitteln reagiert, sagte der CUC-Sprecher. Die Vorgänge seien ein Zeichen dafür, dass " Gewalt immer Gegengewalt erzeuge" wenn es keine Bereitschaft zum Dialog gebe. Er fügte hinzu, dass Präsident Oscar Berger kürzlich seine Bereitschaft zur Suche nach Lösungen im Landkonflikt signalisiert hätte. Trotzdem sei alles Theorie geblieben und wären die Verfolgungen und Einschüchterungen weitergegangen. Bisher wurden auch frühere Morde an Bauernvertreter nicht aufgeklärt.

Berger hatte Ende März versprochen die Aufmerksamkeit der Politik auf die Probleme der Landbevölkerung zu verstärken. Unter den von ihm genannten Punkten findet sich auch die sofortige Lösung der Landbesetzungen sowie Unterstützung bei der Umsetzung des Katastergesetzes.

EL SALVADOR

Neugeborene ausgesetzt

(Montevideo, 14. April 2004, púlsar).- Insgesamt 39 Neugeborene wurden in El Salvador von ihren Eltern in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesetzt. Das sind 30 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Laut dem Direktor des salvadorenischen Instituts für Vollständige Entwicklung der Kindheit und Jugend (Desarrollo Integral de la Niñez y la Adolescencia), Ismael Rodríguez, seien die Kinder in unterschiedlichen Krankenhäusern und auf Mülldeponien des Landes ausgesetzt wurden. Im vergangenen Jahr hätten insgesamt 1.100 Kinder Aufnahme in das Institut gefunden, von denen 750 weiterhin in der Einrichtung leben.

PANAMA

Martín Torrijos liegt im Rennen um die Präsidentschaft vorn

Von Andreas Behn

(Berlin, 26. April 2004, npl).- In Panama, dem südlichsten Land Mittelamerikas, steht ein Machtwechsel bevor. Martín Torrijos, Sohn des ebenso legendären wie umstrittenen Ex-Präsidenten Omar Torrijos (1968 – 1978) – den die einen wegen der Re-Nationalisierung des Panama-Kanals als Nationalhelden feiern und die anderen als Diktatoren beschimpfen – hat laut Umfragen beste Chancen, das Präsidentenamt zu übernehmen. Damit würde die nationalistisch ausgerichtete PRD (Partido Revolucionario Democrático) das bürgerliche Lager, das seit der US-Intervention gegen General Manuel Noriega im Jahr 1989 das Land mit nur einer Unterbrechung dominiert, aus der Regierung drängen.

Am 2. Mai sind gut zwei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in allgemeinen Wahlen alle Amtsträger für fünf Jahre neu zu bestimmen. Neben dem Staatsoberhaupt und zwei Vizepräsidenten geht es um 78 Abgeordnete des Ein-Kammer-Parlaments, landesweit 75 Bürgermeister, Hunderte Gemeindevertreten bis hin zu den 20 Abgeordneten des Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) – insgesamt über 1750 öffentliche Ämter.

Der Wahlkampf war im Vergleich zu früheren Zeiten unspektakulär, es gab weniger heftige Debatten und gewalttätige Auseinandersetzungen, aber auch inhaltlich fehlt der eigentliche Schlagabtausch. Einige Beobachter machen dafür den mangelnden politischen Spielraum, den die Regierung Panamas sowohl bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch im internationalen Kontext haben wird, verantwortlich. Andere führen den fehlenden Enthusiasmus auf die klare Führung des PRD-Kandidaten zurück.

Martín Torrijos liegt seit Wochen unangefochten mit 47 Prozent Zustimmung in Führung. Der 40-jährige Politologe und Volkswirt war Ende vergangenen Jahrzehnts unter dem PRD-Präsidenten Ernesto Balladares (1994-1999) Innen- und Justizminister, verlor aber vor fünf Jahren gegen die jetzige Amtsinhaberin Mireya Moscoso. Der Generalsekretär der starken und traditionsreichen, links-nationalistisch ausgerichteten PRD versicherte sich frühzeitig der Unterstützung der eher konservativen Partido Popular (PP), um ein breiteres Wählerpotenzial anzusprechen.

Einzig ernstzunehmender Konkurrent von Torrijos ist Ex-Präsident Guillermo Endara (1989-1994), der für seine Kandidatur die PS (Partido Solidaridad) gründete, nachdem er sich mit Präsidentin Moscoso und der bislang gemeinsamen Arnulfistischen Partei (PA) überworfen hatte. Der 68-jährige Rechtswissenschaftler, der nach einem umstrittenen Wahlsieg und der US-Invasion 1989 erstmals Präsident wurde, kommt in Umfragen auf derzeit 29 Prozent und repräsentiert das liberal-konservative sowie das parteilose Spektrum Panamas.

Abgeschlagen bei unter zehn Prozent Wählerstimmen liegen José Miguel Alemán, der für eine Koalition aus mehreren rechten Parteien, unter anderem die Regierungspartei PA, antritt, sowie der Unternehmer Ricardo Martinelli.

Ausgewiesene linke Kandidaten fehlen gänzlich in dem Parteienspektrum, weswegen einige Gewerkschaften sowie viele jsoziale Bewegungen und Aktivisten zu einem Wahlboykott aufgerufen haben. Sie trauen keinem der zur Wahl stehenden Politiker zu, Auswege aus der Dauerkrise in Panama aufzuzeigen. Nach wie vor leben an die 40 Prozent unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit, die offiziell mit 16 Prozent angegeben wird, macht immer mehr Menschen im Land zu schaffen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Giftige Abfälle

(Montevideo, 16. April 2004, púlsar).- Der Senat und das Abgeordnetenhaus der Dominikanischen Republik haben gefordert, dass 50.000 Tonnen Abfälle, die im Nordosten des Landes deponiert worden waren, nach Puerto Rico rückgeführt werden. Einer Untersuchung durch Spezialisten zufolge, sind die Abfälle gesundheitsschädlich, da sie stark über den internationalen Standards liegende Arsen-, Kadmium-, und Beryllwerte aufweisen und somit toxisch wirken.

Im Untersuchungsbericht ist hinzugefügt, dass „das Material wegen seines Schwermetallgehalts giftig ist und seine Lagerung umweltverschmutzend wirkt“. Die Abfälle kamen Anfang diesen Jahres aus Puerto Rico und waren von einer elektronischen Fabrik hergestellt worden. In der Dominikanischen Republik wurden sie in den Küstenorten Manzanillo und Samaná deponiert.

KUBA

Erneut in der Kritik

(Montevideo, 15. April 2004, púlsar).- Die Regierung Kubas kritisierte die Haltung der mexikanischen Regierung und versicherte, dass ohne die Stimme Mexikos eine Annahme der UN-Resolution gegen den Inselstaat in Genf nicht möglich gewesen wäre.

Die Menschenrechtskommission der UNO hatte mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Havanna aufgefordert wird, „Maßnahmen die die grundlegenden Rechte, die freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf unabhängige Gerichte ihrer Bürger bedrohen", nicht anzuwenden.

Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Peru und die Dominikanische Republik stimmten der Resolution zu, Argentinien, Brasilien und Paraguay enthielten sich der Stimme.

In Lima haben der peruanische Vizepräsident David Waisman sowie Mitglieder der peruanisch-kubanischen parlamentarischen Liga ihre Ablehnung gegenüber der Entscheidung von Präsident Alejandro Toledo aufgrund dessen Unterstützung der Resolution zum Ausdruck gebracht. Währenddessen begrüßte man in den USA die Annahme der Resolution.

KOLUMBIEN

Hardliner Uribe will erneut für Präsidentschaft kandidieren

Von Andreas Behn

(Berlin, 21. April 2004, npl).- "Ich fühle Verantwortung für mein Vaterland und werde bis zum letzten Quäntchen meine Energie investieren, damit die öffentliche Sicherheit nicht wieder in die Hände von Weichlingen fällt." Alvaro Uribe, Präsident Kolumbiens und bekannt für seine markigen Sprüche, spricht gerne über Opfer und seine Politik der harten Hand – so auch vergangenen Dienstag (20.4.), als er im Radio um seine Zukunft im höchsten Staatsamt stritt: Uribe möchte ein zweites Mal kandidieren und plädiert dafür, die Verfassung in diesem Sinne zu verändern.

Derzeit debattiert der Kongress das Ansinnen. Weder die Konservativen, die Uribes Kandidatur im Sommer 2002 unterstützten, noch die liberale Opposition, haben sich bislang auf eine Position festgelegt. Beobachter gehen davon aus, dass politische Tauschgeschäfte darüber entscheiden werden, ob der Hardliner und international umstrittene Machthaber erneut ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wird.

Die Bilanz der Regierung Uribe in Sachen öffentliche Ordnung ist nach nicht einmal zwei Jahren höchst fragwürdig. Der interne Krieg zwischen Guerilla, den Regierungsstreitkräften und paramilitärische Gruppen hält unvermindert an, Uribes Versprechen, für mehr Sicherheit und weniger Leid in Kolumbien zu sorgen, ist bereits Makulatur. Kritiker monieren nicht nur, dass sich Kolumbien zum Erfüllungsgehilfen der USA bei der Drogenbekämpfung und bei strategischen Übungen entwickelt hat. Insbesondere die systematische Verletzung von Menschenrechten gibt ihnen Anlass zu Protest.

Zuletzt machte amnesty international (ai) auf die Missachtung von Bürgerrechten aufmerksam. In dem Bericht "Ein Kriegslaboratorium: Repression und Gewalt in Arauca", der am Dienstag in Madrid veröffentlicht wurde, prangert ai die Regierung Uribe an, mit Unterstützung der USA und Erdölfirmen im Bundesstaat Arauca ihre neue, umstrittene "Sicherheitspolitik" zu testen.

Der erdölreiche Bundesstaat Arauca im Osten Kolumbiens bildet die Grenze zum Nachbarstaat Venezuela. ai zufolge beteiligten sich dort alle am bewaffneten Konflikt beteiligten Gruppen an den Gewalttaten, die durch den Kampf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen noch ausgeweitet wurde. "Viele Maßnahmen der Regierung haben in Arauca lediglich dazu geführt, dass die Zivilbevölkerung noch weiter in den Konflikt hineingezogen und dass die Straffreiheit begünstigt wurde," erklärte der amnesty-Repräsentant für Kolumbien, Marcelo Pollack. Der Menschenrechtler berichtete von zunehmenden Entführungen, Folterungen und willkürlichen Morden, die generell keine juristischen Konsequenzen nach sich zögen. Die Lage in Arauca sei "ein tragisches Symbol der Politik von Uribe, aber auch ein skandalöses Symbol für die internationale Gemeinschaft, die die kolumbianische Regierung nicht dazu anhält, sich an ihre Verpflichtungen zu halten," so Pollack.

Nur wenige Tage zuvor war Kolumbien Thema bei der UN-Menschenrechtskommission. Mit über zwei Stunden wurde überdurchschnittlich lange über die Lage in dem südamerikanischen Land debattiert. Bertrand Ramcharan, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisierte die von Uribe praktizierte Politik der "Demokratischen Sicherheit", die zu Maßnahmen geführt habe, die weder den internationalen Konventionen entsprechen noch den Schutz der Menschenrechte gewährleisten würden.

Kritik wird aber auch an den Methoden vor allem der größten Guerilla-Gruppe Farc geübt, die in den vergangenen Wochen durch Entführungen und Hinterhalte gegen Polizisten und Truppenteile vermehrt in Erscheinung getreten ist. Im Gegensatz zur Regierung Uribe äußerten Guerilla-Führer allerdings mehrfach die Bereitschaft, die 2002 endgültig gescheiterten Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dabei solle es insbesondere um den Austausch von Kriegsgefangenen gehen, verlautete aus Kreisen der Farc, die im kommenden Monat – als älteste Guerilla des Kontinents – seit 40 Jahren existiert. Uribe hingegen scheint nur bereit, mit den Paramilitärs zu sprechen, was umso fragwürdiger ist, als der Präsident selbst im Verdacht steht, bei der Gründung dieser Todesschwadronen Pate gestanden zu haben.

ARGENTINIEN

Höhere Strafen für unerlaubten Waffenbesitz und -handel

(Montevideo, 14. April 2004, púlsar).– Der argentinische Senat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Strafen für unerlaubten Waffenbesitz und – handel erhöht werden. Diese Entscheidung fügt sich in den Kampf um mehr Sicherheit im Land, die größte Sorge der Argentinier in diesen Tagen. Das neue Gesetz sieht vor, dass der illegale Waffenbesitz sowie dessen zivile Nutzung mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis sanktioniert wird. Die Strafe wird auf Bewährung verhängt und es kann eine zusätzliche Geldstrafe bis zu 3.500 US-Dollar angeordnet werden.

Das neue Gesetz sanktioniert ebenfalls diejenigen, die illegal Waffen fabrizieren mit Strafen zwischen fünf und zehn Jahren Gefängnis, während Verkäufer von Schusswaffen, die Seriennummern löschen oder ändern, eine Strafe von drei bis acht Jahre erwartet.

Das Parlament hat die Strafen für Schusswaffendelikte erhöht, nachdem 150.000 Menschen in den Straßen von Buenos Aires gegen die Sicherheitslage demonstrierten. Die Demonstration wurde von Juan Carlos Blumberg organisiert, Vater eines Jungen, der durch seine Entführer ermordet wurde.

Die Zunahme von Straftaten, insbesondere von Entführungen, ist seit geraumer Zeit eine der größten Sorgen der Bevölkerung. Nach offiziellen Statistiken weisen die Außenbezirke von Buenos Aires die höchste Kriminalitätsrate auf. Entführungen mit dem Ziel einer Erpressung, die bei der Justiz angezeigt wurden, sind zwischen den Jahren 2001 und 2003 um 105 Prozent angestiegen.

Untersuchung über Anschlag auf Journalist macht Fortschritte

(Montevideo, 20. April 2004, comcosur-poonal).- Als der Journalist Ricardo Gabito Acevedo am 21. Dezember 2003 nachts nach Hause kam, wurde er ins Bein geschossen. Gabito recherchierte damals über die Nutzung von Transaktionen von Fussballern um Drogengelder zu waschen und er war kurz davor Anzeige vor Gericht zu erstatten.

Eine Woche vor dem Anschlag wurde Gabito vom Leiter der Jugendauswahl des Urugayischen Fußballverbandes AUF, Nelson Spillman, verbal bedroht. Der Journalist versicherte auch, dass vor zwei Jahren der Vorstand des AUF, Eugenio Figueredo, „Leiter eines C-Clubs gebeten hatte, ihm einen Schrecken einzujagen“. Vor Gericht wurde nun bewiesen, dass das Auto, welches der Schütze benutzte, Eigentum von Spillman ist und normalerweise von dessen Bruder gefahren wird.

Vor einer Woche wurde dem Gericht der Aufenthaltsort von Juan Carlos Martinez Garaza bekannt. Dieser gestand, dass er für 500 US-Dollar „von einem Fußballtrainer, dem er einige Gefallen schuldete“ engagiert wurde um Gabito zu töten. In dem Moment, als er Gabito erschießen wollte, entschied er sich anders und schoss ihm ins Bein.

Während Martinez wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht stand, hat die Polizei ein Mitglied des Basañez Fußballclub verhaftet. Dieser fungierte als Mittler zwischen Spillman und Martinez. Es ist interessant zu bemerken, dass obwohl seit Monaten klar ist, dass der intelektuelle Autor des Verbrechens der Buchhalter Spillman ist, bis heute sein Namen nicht in den Medien genannt wurde.

CHILE

Chilenischer Generalkonsul in Honduras der Folter bezichtigt

(Santiago de Chile, 20. April 2004, adital-poonal).- Der chilenische Generalkonsul in Honduras Ricardo Manríquez wird der Folter bezichtigt. Der heute als Diplomat in Tegucigalpa lebende Manríquez soll in seiner Zeit als Hauptmann der chilenischen Armee politische Gefangene in Colchagua gefoltert haben. Dies sagte Omar Rubio, ein ehemaliger politischer Gefangene während der chilenischen Militärdiktatur, gegenüber Red Conosur. Er beschuldigt Manríquez sowie dessen damaligen Adjudanten Marín und die Beamten Fernando Yañez und “Chinica” Morales, ihn während der Haft gefoltert zu haben und direkt für Mißhandlungen, Elektroschocks sowie den Entzug von Wasser und Nahrung verantwortlich gewesen zu sein. Viele Gefangene seien ähnlich behandelt worden.

Die zweite von insgesamt fünf Beschuldigungen bezieht sich auf die Ermordung von Héctor Figueroa, den Vorsitzenden der Komunistischen Partei in Colchagua. Manríquez soll ihm während einer öffentlichen Veranstaltung, als er die Bevölkerung aufrief, “sich nicht von den Putschisten prozieren zu lassen”, direkt in den Kopf geschossen haben. Rubio macht ihn ebenfalls für den Tod der beiden ehemaligen Gefangenen Luis Bustos und Gerardo Saavedra verantwortlich, die später im Exil an Gehirntumoren gestorben waren. Ursache der Gehirnschädigungen sei gewesen, dass die beiden ins Mauleselgehege des Militärregiments von Colchagua gestossen worden seien, um von den Tieren niedergetrampelt zu werden.

Renten reichen kaum fürs Überleben

(Santiago de Chile, 21. April 2004, alc-poonal).- Eine Untersuchung der Wirtschaftsfakultät der chilenischen Universität ergab, dass 40,9 Prozent der Rentner weiterhin arbeiten, da ihre Pension nicht fürs Überleben ausreicht.

Diese Umfrage wurde unter 17.000 Mitgliedern des Pensionsfonds AFP durchgeführt. Die Analyse beinhaltete auch eine Bewertung des Steuersystems der Regierung Augusto Pinochets vor 21 Jahren und bestätigte das niedrige Lebensniveau der chilenischen Pensionäre. Laut der Umfrage glauben 37,7 Prozent der Bevölkerung, dass sie aufgrund der geringen Pensionen ihr ganzes Leben lang weiterarbeiten müssen, bzw. so lange, wie es die Gesundheit erlaubt.

Die Leiterin des Programms für Arbeitsökonomie der erwähnten Fakultät Carmen Espinoza sagte, dass diese Umfrage die Probleme des Systemwechsels in Chile widerspiegeln würde. Die Unzufriedenheit der Beitragszahler sei offensichtlich, da sie aus dem Solidarsystem ausscheiden und zu einer individuellen Vorsorge wechseln würden, was die Situation der öffentlichen Systeme noch verschlechtere, erklärte sie weiter.

Frau Espinoza erinnerte daran, dass eine ältere Studie ergeben hatte, dass die Arbeiter selbst aus den Spardepots der Banken eine höhere Rente erhalten würden als vom aktuellen Rentensystem.

CHILE-URUGUAY

Computer mit Daten über den Fall Berríos gestohlen

(Montevideo, 17. April 2004, comcosur).- Die Judikative betrachtet das Verschwinden von zwei Computern und eines Föns aus den Büros der Staatsanwaltschaft Letrada de Pando als "gewöhnlichen Diebstahl". Diese Staatsanwaltschaft ist die Untersuchungen über den Mord an dem chilenischen Biochemiker und Pinochetagenten Eugenio Berríos im Jahr 1992 verantwortlich.

In einem der Computer waren alle Informationen gespeichert über den Prozess, der sich nun schon lange hinzieht, und sich nach mehr als einem Jahrzehnt nach dem Verbrechen immer noch in der Voruntersuchung befindet. Quellen aus Gerichtskreisen sehen den Datendiebstahl als nicht dramatisch an. Alle Informationen seien entsprechend gesichert. Der chilenische Anwalt Thomás Ehrenfeld, Vertreter der Familie Berríos, nannte die Tat "ein Manöver des Nachrichtendienstes". Man kann diese Hypothese nicht ausschließen.

Der Diebstahl fand eine Woche nachdem der chilenische Richter Alejandro Madrid die uruguayische Justiz aufforderte vier uruguayische Militärs festzunehmen, die am Verschwinden und an der Ermordung von Berríos beteiligt waren, statt. Der Antrag wird immer noch geprüft. Zu der Abgeschottetheit der Ermittlungen gehört auch ein Berufungsgericht, das klären soll, ob es einer Eingabe nach Beweismitteln durch die chilenische Justiz stattgibt. Der Antrag wurde von dem verhandelnden Richter Pedro Salazar angenommen, jedoch von der Staatsanwältin Nancy Hagopipan abgelehnt, die dadurch die Voruntersuchungen behindert sieht.

BRASILIEN

Jugendliche fordern Teilnahme bei Mediengipfel

(Rio de Janeiro, 21. April 2004, púlsar-poonal).- Eine angespannte Atmosphäre erlebten die Gäste des 4. Weltgipfels der Medien für Kinder und Jugendliche an einem der Kongresstage, als die Teilnehmer*innen des Jugendforums von den Veranstaltern ihre Anwesenheit bei den wichtigsten Konferenzen der Erwachsenen forderten.

Die Jugendlichen riefen zu einer spontanen Versammlung auf und beschuldigten die Erwachsenen einen Gipfel über die Entwicklung von Medien für Kinder und Jugendlichen ohne deren Anwesenheit zu organisieren. Die für das Jugendforum geplanten Workshops seien ein Zeitverlust. Die Teilnehmer*innen erklärten, dass die Mehrheit der Jugendlichen schon in einem Medium arbeiten und deswegen seien die von den Veranstaltern für den Gipfel vorbereiteten Praktika überflüssig.

Sie schlugen vor, dass sie das gleiche Recht zur Teilnahme an der Diskussion der wichtigsten Themen und solcher mit politischem Charakter wie die Erwachsenen haben sollten. Außerdem fordern sie, dass die Erwachsenen an den Sitzungen der Jugendlichen teilnehmen und umgekehrt.

Die Ansichten der Jugendlichen widersprachen den Ideen der Veranstalter. Es gelang ihnen eine Änderung der Arbeitsmethode für die nächsten Tage zu erwirken. Am Ende der von den Jugendlichen aufgerufenen Versammlung verpflichteten sich die Vertreter des Gipfels je eine(n) Vertreter(in) jedes Workshops der Jugendlichensitzungen an dem Ausschuss, welche die Ergebnisse des Gipfels zusammenfassen wird, teilnehmen zu lassen. Des weiteren wurde erlaubt, dass zwei Vertreter*innen jedes Workshops an den Haupt- und Nebensitzungen bis zum Ende des Gipfel teilnehmen.

Die jugendlichen Teilnehmer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zeigten von Anfang an ihre Unzufriedenheit über parallele Veranstaltung des Jugendforums während des 4. Gipfels der Medien für Kinder und Jugendlichen. Die Hauptkritik liegt darin, dass dieser Kongress nicht die Teilnahme der direkt Betroffenen ermögliche. Und es gäbe nicht die Bedingungen eine Diskussion mit Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendrechte zu veranstalten.

Regina de Assis erklärte, dass der Gipfel, der zwischen dem 19. und 23. April in Rio de Janeiro stattfand, die Diskussion, Analyse und Vorstellung von Projekten auf internationaler Ebene erreichen wollte und somit eine Verbesserung der Medien und der lokalen Produktionen für Fernsehen, Radio, Multimedia, Internet und Kino zu Wege bringen.

BOLIVIEN

Erneute Demonstrationen

(Montevideo, 20. April 2004, púlsar).- In den wichtigsten Städten Boliviens folgten Tausende von Demonstranten dem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana) und forderten Präsident Carlos Mesa auf das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzugeben und Erdgas und Erdöl zu nationalisieren.

Der COB-Vorsitzende Jaime Solares, erklärte: „Wenn die Regierung nicht bis zum 1. Mai auf unsere Forderungen eingeht, müssen wir wie ein Mann in den Generalstreik treten und Straßen blockieren, bis die Regierung mit einem Federzug das Gesetz über fossile Brennstoffe (Ley de Hidrocarburos) und das (neoliberale Dekret) 21060 aufhebt“.

In La Paz wurde diese Kriegserklärung an den Nachfolger von Sánchez de Lozada auf einer großen Volkskundgebung und einer anschließenden Demonstration bestätigt. Mindestens 20.000 Arbeiter aus verschiedenen Branchen nahmen daran teil. Die Demonstranten erhielten auf ihrem Marsch durch das Zentrum von La Paz den Beifall Hunderter Angehöriger der verarmten Mittelschicht, die auch den Arbeiterführer Jaime Solares bejubelten. Dieser schien aus einer vom Ex-Diktator Luis García Meza, Regierungskreisen und den großen Medien gegen ihn angezettelten erbitterten Hetzkampagne gestärkt hervorgegangen zu sein.

Transparente, Sprechchöre sowie pausenlos explodierende Feuerwerks- und Dynamitsprengkörper markierten die Wiederaufnahme des Volksaufstandes und das Ende des Waffenstillstands. Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten Präsident Mesa einen Zeitraum des sozialen Friedens gewährt, in der Hoffnung dieser könnte sich über den Druck der transnationalen Erdölgesellschaften hinwegsetzen und von den Vorgaben der internationalen Organisationen abweichen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Martin León Geyer, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Ania Müller, Andreas Behn

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