Poonal Nr. 616


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 30. März 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

HAITI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GUYANA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BRASILIEN

ARGENTINIEN/BRASILIEN

PERU


MEXIKO

Bundesstaat Oaxaca verbietet Einfuhr genmanipulierten Materials

Von Evandro Bonfim

(Mexiko-Stadt, 24. März 2004, adital-poonal).- Der mexikanische Bundesstaat Oaxaca will mit einem jetzt an die Landwirtschaftskommission des Landesparlaments weitergereichten Gesetzesentwurf über Biosicherheit jegliche Einfuhr genmanipulierten Materials in sein Gebiet verhindern. Grund für diese Maßnahme sind die jüngsten Entscheidungen der mexikanischen Bundesregierung, einen Vertrag zu unterzeichnen, der das internationale Biosicherheitsabkommen, das Cartagena-Protokoll, zu unterlaufen droht. Dieses Protokoll wurde im Jahr 2000 unterzeichnet und trat im letzten Jahr in Kraft. Es sieht unter anderem das Prinzip der Vorbeugung als wichtigen Stützpfeiler vor. Auf dem amerikanischen Kontinent wurde es bislang lediglich von Mexiko und Brasilien ratifiziert, während Kanada es nur formal unterzeichnet hat. Die USA verfolgen weiter ihre Politik, solche internationale Abkommen zu Umweltthemen nicht zu unterzeichnen und verweigern ihre Teilnahme.

Die Vorsichtsmaßnahmen von Seiten des Bundesstaates Oaxaca hängen zusammen mit dem im Februar dieses Jahres von den Staaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North America Free Trade Agreement) – Mexiko, Kanada und USA – unterzeichneten Abkommens über Transportbedingungen genetisch veränderter menschlicher oder tierischer Nahrung. Bei den Normen für die Dokumentierung dieser Transporte genmanipulierten Materials folgten die unterzeichnenden Parteien den Empfehlungen der International Grain Trade Coalition (Koalition für den internationalen Saatguthandel – auch als Miami-Gruppe bekannt), die im Juni 2001 gegründet wurde, um "Regierungen zu beraten". Diese Vereinigung umfasst landwirtschaftliche Biotechnologie-Unternehmen und andere Großhändler aus diesem Wirtschaftssektor.

Eine der wichtigsten Klauseln dieses "genmanipulierten Freihandelabkommens" besagt etwa, dass eine Ladung mit einer Menge von bis zu fünf Prozent genmanipulierten Materials nicht des Warnhinweises "Enthält genetisch manipuliertes Material" bedarf. Dieser Warnhinweis wurde zudem geändert und lautet nun euphemistisch: "Kann genmanipuliertes Material enthalten". In Europa gilt ein Grenzwert von 0,9 Prozent. Im Fall von Mexiko fordern Umweltschutzgruppen zumindest für Mais einen Grenzwert von null Prozent, da das Ursprungsland des Mais als genetische Reserve für diese Kulturpflanze fungieren sollte. Außerdem soll gemäß des Abkommens bei Frachten mit konventionellen Agrarprodukten in Länder, die genetisch manipulierten Anbau erlauben, völlig auf eine Unternehmenskennzeichnung verzichtet werden. Dabei könnten diese Transporte durchaus Reste genmanipulierten Saatguts enthalten. Aufgrund dieses Abkommens weigerte sich Mexiko, die strengen Restriktionen des Cartagena-Protokolls anzunehmen, die von den Unterzeichnern im malaysischen Kuala Lumpur Ende Februar festgelegt wurden.

Allerdings war die genetische Reinheit mexikanischen Maises bereits vor der Annahme der "weicheren" Einfuhrregeln des NAFTA-Abkommens gefährdet. Obwohl der Anbau genmanipulierten Saatguts im Jahr 1998, als diese Technologie sich auf der Welt verbreitete, verboten worden war, ließ Mexiko die Einfuhr genetisch manipulierten Getreides zu, um der multilateralen Vereinbarung mit Kanada und den USA zu entsprechen. Der industriell gepflanzte und staatlich subventionierte genmanipulierte US-Mais überschwemmte den mexikanischen Markt, der vorher von der einheimischen Landwirtschaft beliefert worden war. Dies führte dazu, dass in den letzten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Kleinbauern ihren Maisanbau einstellen mussten.

Erst am 13. Februar dieses Jahres räumte die zuständige Kommission für Biosicherheit Cibiogem (Comisión Intersecretarial sobre Bioseguridad y Organismos Genéticamente Modificados) ein, dass der Bundesstaat von Oaxaca gentechnisch kontaminiert sei. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Kontamination auch auf weitere Bundesstaaten ausweite. Der Vorsitzende von Cibiogem Victor Villalobos repräsentierte Mexiko nicht nur bei den Verhandlungen zum NAFTA, sondern auch bei der Sitzung in Kuala Lumpur. Die Ankündigung kam 30 Monate nach der ersten öffentlichen Klage wegen genmanipulierter Kontaminierung im Land und 15 Monate, nachdem die Kommission über eine wissenschaftliche Untersuchung verfügte, die diesen Verdacht bestätigte.

Villalobos äußerte sich nicht zur Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Ergebnisse. Er sagte lediglich, dass "die Kontamination Oaxacas abgebaut wird", ohne detailliertere Informationen über die Vorgehensweise preiszugeben. Der mexikanische Staat reagierte darauf mit einer einstweiligen Verfügung, um die Einfuhr genmanipulierten Materials zu verhindern. Auf diese Weise soll größerer Schaden vom ursprünglichen Genpool des Mais abgewehrt werden.

GUATEMALA

Fox-Besuch bringt keine besseren Aussichten für Migranten

(Guatemala, 24.März 2004, cerigua-poonal).- Aktivisten von Institutionen zur Unterstützung von Migranten stimmen darin überein, dass die vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox im Rahmen seines Staatsbesuchs in Guatemala vorgeschlagenen Maßnahmen die individuelle Gewährleistung und Ausübung der Rechte jener verletzen, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in andere Länder migrieren.

Der mexikanische Staatschef traf mit seinem Amtskollegen Óscar Berger zusammen, um Themen von gemeinsamen Interesse wie das Freihandelsabkommen (TLC), das Infrastrukturprogramm Plan Puebla Panamá (PPP) und die Migration zu besprechen. Fox machte klar, dass er bereit sei, Programme für Migranten zu entwickeln und die politische Maßnahmen zur Unterstützung der in Mexiko lebenden Guatemalteken auszuweiten.

Carlos López, ein Vertreter des Guatemaltekischen Forums für Migration MENAMIG (Mesa Nacional para las Migraciones en Guatemala) erklärte der Nachrichtenagentur cerigua, dass die Einrichtung eines Zentrums für Migranten, wie von Präsident Fox angekündigt, diesen nicht helfen werde, ihre menschliche Würde zu gewährleisten. Es würde einzig und allein zu weiteren Verletzungen und stärkerer Willkür im Umgang mit ihren Rechten führen.

López erachtet es als widersprüchlich, dass der mexikanische Präsident behaupte, die Sicherheit von Migranten zu gewährleisten, wenn doch gemeinsam mit der Regierung Guatemalas vorangetriebenen Strategien wie die Militarisierung der Grenzregion oder das Programm zur Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne offizielle Papiere ein höheres Risiko für deren Unversehrtheit brächten.

Ademar Barilli vom Menschenrechtsbüro des Hauses für Migranten (Casa del Migrante) in Tecún Umán, San Marcos, stimmte López zu und bekräftigte, dass die beiden Regierungen das Thema Migration nur auf sehr oberflächliche Weise aufgegriffen hätten. Das Phänomen werde ausschließlich von wirtschaftlicher Seite her und auf der Basis der Handelsverträge betrachtet. Man arbeite gar nicht an einer strukturellen Lösung der Problematik.

Das Thema Migration und die damit zusammenhängende Öffnung der Grenzen zwischen Guatemala und Mexiko seien äußerst besorgniserregend, so Barilli. Die Öffnung erhöhe die Abwanderung und vor allem die Landflucht, und werde so wiederum die bereits bestehende Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern.

Mitglieder aller sozialen Sektoren, Bauern, Indigene und Arbeiter protestierten vergangene Woche gegen den Besuch von Fox, den PPP und den TLC.

Abholzung ruft Wüstenbildung hervor

(Guatemala, 24. März 2004, na).- Nach Angaben des Nationalen Berichts über die Umweltsituation in Guatemala 2003 (Informe Nacional del Estado del Ambiente Geo Guatemala 2003) sind zwölf Prozent der Fläche des Landes aufgrund von Rodungen, Wasserknappheit und Verringerung der biologischen Ressourcen von Wüstenbildung betroffen. Man schätzt, dass Wälder nur mehr 35 Prozent der Gesamtfläche Guatemalas ausmachen.

Angriffe gegen Umweltschützer verurteilt

(Guatemala, 18. März 2004, cerigua-poonal) – Das guatemaltekische Zentrum für umweltgerechtes und soziales Handeln (Centro de Acción Legal-Ambiental y Social de Guatemala, CALAS) verurteilte aufs Schärfste die Angriffe gegen 100 Umweltschützer während einer friedlichen Demonstration. Der Marsch fand am vergangenen Montag (15. März) anlässlich des Internationalen Tages gegen Staudämme im Ort Santa Rita in La Libertad in der Region Petén statt. Die Demonstranten Marcelino Tiul Caal und Ricardo Yat wurden verletzt, als unbekannte Personen wahllos auf die Teilnehmer schossen. Nach der Attacke flüchteten die Angreifer, ohne dass sie identifiziert werden konnten.

NICARAGUA

Amnestie-Initiative für Ex-Präsidenten verursacht politische Krise

Von Tim Rogers

(Managua, 24. März 2004, na-poonal).- Eine umstrittene parlamentarische Initiative für die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán hat die Arbeit des Abgeordnetenhauses gelähmt und zu neuen Bedenken bezüglich der Regierbarkeit des Landes geführt. Alemán wurde vor kurzem zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er gegenüber dem Staat 100 Millionen US-Dollar veruntreut hatte. Seine Strafe verbüßte er anfangs als Hausarrest, am 19. März wurde er jedoch in ein reguläres Gefängnis verlegt. Alemán regierte das Land von 1996 bis 2002.

Das so genannte Amnestie-Dekret wurde zuerst bei der Abgeordnetenversammlung vom 25. Februar von Alemán-treuen Parlamentsabgeordneten eingebracht. Alemán wird immer noch als unumstrittener Führer der regierenden liberalen PLC (Partido Liberal Constitucionalista) betrachtet.

Die Initiative wurde von der oppositionellen FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) und anderen Minderheitsparteien umgehend als illegal abgelehnt. Die schon vorhandene Polarisierung im Parlament wurde dadurch weiter verstärkt. 47 Abgeordnete der FSLN, der parlamentarischen Gruppe "Blau-Weiß" und der Partei Christlicher Weg, die drei Sitze innehat, verließen die Versammlung und blockierten so eine Entscheidung über die Initiative. Die parlamentarische Gruppe "Blau-Weiß" ist eine achtköpfige Minderheit, die en bloque abstimmt und zu der sechs Mitglieder der PLC zählen, die dem derzeitigen Präsidenten Enrique Bolaños treu sind.

Der Vorfall verhinderte, dass die Versammlung sich anstehenden Themen widmen konnte, unter anderem der Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Die Situation verschlimmerte sich weiter, als die Sandinisten, die 38 der 90 Parlamentssitze innehaben, den Rücktritt der vier liberalen Abgeordneten forderten, die im Parlamentsvorsitz vertreten sind. Zu ihnen gehört auch der Parlamentsvorsitzende Carlos Noguera. Die Sandinisten werfen ihnen Amtsanmaßung vor. Die linken Abgeordneten versicherten, dass die vier von einer neuen Allianz aus Sandinisten und "Blau-Weiß" abgewählt würden, falls sie nicht freiwillig zurückträten.

Aber auch mit den Stimmen von "Blau-Weiß" fehlte den Sandinisten eine Stimme, um eine Mehrheit von 47 Stimmen zu erreichen. Diese ist notwendig, um den Parlamentsvorsitz abwählen zu können, der gerade erst vor zwei Monaten gewählt worden war.

Bolaños versuchte, auf eine Lösung der Krise hinzuwirken, indem er am 10. März hinter verschlossenen Türen führende Abgeordnete seiner Partei davon zu überzeugen suchte, dass sie von jeglichen Versuchen absähen, Straffreiheit für Alemán zu erreichen. "Sie müssen akzeptieren, dass er schuldig ist", sagte Bolaños und fügte hinzu, dass er von den Abgeordneten das Versprechen erwarte, dass sie keine weiteren Versuche unternehmen, den Ex-Präsidenten zu befreien und dies auch in Zukunft unterlassen.

Der Generalsekretär der FSLN und Ex-Präsident Daniel Ortega (1979-1990) bestand darauf, dass das Versprechen der Liberalen, "sauber zu spielen", gebrochen worden sei. Sie hätten mit der Initiative gegen das Gesetz gehandelt und die parlamentarischen Normen missachtet. Ortega sagte, dass die Anstrengungen, die vier Liberalen aus dem Parlamentsvorsitz zu entfernen, einen "angemessenen" Zeitraum weiter geführt werden. Die Sandinisten hätten die notwendigen Stimmen, um dieses Versprechen zu erfüllen, fügte er hinzu.

Politische Beobachter machen die Liberalen für die derzeitige Krise verantwortlich. Diese hätten einen derart umstrittenen Vorschlag eingebracht, ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zu haben. Der Analyst Óscar René Vargas sagte, ein Teil der Strategie der Liberalen, um eine Freilassung ihres Parteivorsitzenden zu erreichen, sei, eine deutliche Botschaft an die USA zu senden: "Wenn Sie nicht die Begnadigung Alemáns akzeptieren, können sie nicht mit unseren Stimmen rechnen, wenn es darum geht, das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den USA zu ratifizieren. Die US-Regierung hatte die Antikorruptionskampagne von Bolaños enthusiastisch unterstützt, die zum Prozess gegen Alemán geführt hatte.

Aber der offensichtliche Versuch der "Arnoldisten", den Fall Alemán durch die Amnestieinitiative zu internationalisieren, scheiterte. Man hatte nicht mit den Sandinisten gerechnet, die sich sowohl gegen die CAFTA als auch gegen die Freilassung Alemáns einsetzen. Die "Arnoldisten" haben es sich auch mit anderen oppositionellen Abgeordneten verspielt, die sich besorgt über den internationalen Ruf des Landes zeigten, falls Gesetze gegen Geldwäsche im Fall Alemáns gelockert würden. Schließlich seien gleichzeitig von den USA aus striktere Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen worden, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Ex-Präsident Alemán, vier seiner Familienmitglieder und sechs weitere Vertraute wurden Ende letzten Jahres wegen Geldwäsche von 100 Millionen US-Dollar zu zum Teil langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Ex-Präsident muss sich noch einem weiteren Verfahren stellen, in dem es um Veruntreuung von 1,3 Millionen Dollar im Zusammenhang mit einem staatlichen Fernsehsender geht.

HAITI

Neuer Premier lobt Rebellen als "Freiheitskämpfer"

Von Andreas Behn

(Berlin, 24. März 2004, npl).- Über drei Wochen nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide herrscht in Haiti weiterhin Chaos und Unsicherheit. Statt einer Beruhigung der Lage habe das Gefühl von Unsicherheit im ganzen Land sogar noch zugenommen, berichtet Joanne Mariner, die das Karibikland im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Anfang dieser Woche besuchte.

Das Hauptproblem sieht die Organisation in der Präsenz von bewaffneten Banden, die insbesondere im Norden des Landes allgegenwärtig sind: "Diese Rebellen sind hier, und sie sind nach wie vor bewaffnet," kritisiert Mariner, die die illegale Verhaftung von 16 Journalisten und mehreren Aristide-Anhängern publik machte. "Zwar ist die internationale Friedenstruppe seit drei Monaten im Land, aber sie hat bislang nicht für Ordnung gesorgt. Außerdem gibt es keine sichtbaren Polizeikräfte," resümiert die Menschenrechtlerin.

Offenbar haben die 2.600 Soldaten der UN-kommandierten Truppe auch gar nicht vor, die Banden zu entwaffnen. Aus dem Hauptquartier der von den USA geführten multinationalen Truppe verlautete, dass die Entwaffnung nicht zu ihrem Auftrag gehört: "In Haiti gibt es sehr viele Waffen, und es ist nicht unsere Mission, die Rebellen zu entwaffnen," sagte General Ronald Colemann vor Journalisten.

Auch die neue Regierung Haitis, die nach dem umstrittenen Abgang von Aristide mittels verfassungsmäßig höchst fragwürdiger Methoden ins Amt gelangte, ließ den blumigen Ankündigungen einer breiten Versöhnung keine Taten folgen. Premier Gerard Latortue, nach 15 Jahren Abwesenheit gerade aus Miami nach Haiti zurückgekehrt, zeigte bei einem Auftritt in der Rebellenhochburg Gonaives seine Sympathie für die brutalen Banden: "Viele hielten die bewaffneten Rebellen für Banditen. Aber das Gegenteil ist der Fall, sie sind Freiheitskämpfer," rief Latortue am Wochenende in die Menschenmenge. Zudem dankte er den Rebellen dafür, dass sie "den Diktator Aristide" gestürzt hätten.

Latortue, der im Gegensatz zu Aristide nicht gewählt wurde und seine Macht auf die Intervention von Soldaten aus den USA und Frankreich sowie ehemalige Anhänger der Militärdiktatur stützt, war schon bei der Berufung eines neuen Kabinetts kompromisslos. Zwar gehört keiner der dreizehn neuen Minister einer Partei an, doch alle sind erklärte Feinde Aristides gewesen, während dessen große Partei "Familie Lavalas" entgegen der Ankündigung keinen einzigen Posten bekam. Statt dessen finden sich dort ehemalige Militärs und Politiker, deren Nähe zu den einstigen paramilitärischen Todesschwadronen kaum in Frage steht. Gemäßigte Mitglieder der früheren Opposition fürchten bereits, dass binnen kurzer Zeit eine heftige und womöglich gewalttätige Eskalation der Polarisierung einsetzen wird.

Jamaica weigert sich wie Venezuela, die neue Regierung Haitis anzuerkennen. Momentan berät die Gemeinschaft Karibischer Staaten CARICOM, die im Gegensatz zu Europa und den USA den Sturz Aristides bisher eher kritisch kommentierte, welchen Stadtpunkt sie in der noch lange nicht ausgestandenen Haitikrise einnehmen soll.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Zentralamerikanischem Freihandelsabkommen CAFTA beigetreten

Von Andreas Behn

(Berlin, 24. März 2004, npl).- Als erstes und bislang einziges karibisches Land ist die Dominikanische Republik dem Freihandelsabkommen von Zentralamerika und den USA (CAFTA) beigetreten. Dies verkündeten die Unterhändler aus Washington und Santo Domingo vergangene Woche. Allerdings muss dieser Beitritt wie das gesamte CAFTA-Abkommen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden.

Die Dominikanische Republik ist somit bereits der achte Staat, der innerhalb der vergangenen drei Monate ein solches Abkommen mit den USA abgeschlossen hat. Washington unterstreicht damit seine Absicht, angesichts des Scheiterns der globalen Freihandelsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation auf bilaterale Abkommen zu setzen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick hatte nach dem ergebnislosen Abbruch der WTO-Ministerkonferenz im September in Cancún diese Marschrichtung vorgegeben.

Nachdem letzte Streitigkeiten in Sachen Landwirtschaft, Textil und Patenten ausgeräumt werden konnten, stand dem Beitritt zum CAFTA nichts mehr im Wege, verlautete aus Verhandlungskreisen. Damit werden zukünftig auch in der Dominikanischen Republik weitgehende Freihandelsregeln gelten, die Kritikern zufolge einem Ausverkauf vieler ökonomischer Schlüsselbereiche an die übermächtige Konkurrenz aus dem Norden gleich kommen. Neben den USA gehören Nicaragua, El Salvador, Honduras, Guatemala und Costa Rica dem CAFTA an.

Dieses Abkommen, das nach gerade mal einjährigen Gesprächen zustande kam und sich weitgehend an dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA von 1994 orientiert, geht in Sachen Liberalisierung über bisherige Vereinbarungen noch hinaus. Aus Sicht der Staaten Zentralamerikas wird positiv bewertet, dass bereits bestehende Bevorzugungsklauseln im gegenseitigen Handel auf Dauer festgeschrieben werden, ihre Produzenten einen besseren Zugang zum US-Markt bekommen und dass die meisten Zölle – teilweise mit Fristen bis zu 20 Jahren – abgebaut werden sollen. Dafür mussten sie sich in allen anderen Punkten den US-Forderungen beugen, insbesondere in den Bereichen Investitionsschutz, Zugang zu Dienstleistungen, anderen strategischen Sektoren sowie bezüglich des intellektuellen Eigentums.

Geplant ist, dieses Vertragswerk bis zum 1. April von den Parlamenten absegnen zu lassen, in den USA auf alle Fälle noch vor Ende dieser Legislaturperiode. Doch nicht nur seitens der Antiglobalisierungsbewegung nimmt die Kritik zu. Einige demokratische Politiker und namhafte Umweltverbände in den USA monieren vor allem die Investitionsregeln des CAFTA, da diese ausländischen privaten Investoren gestatten, gegen nationale Gesetzgebungen beispielsweise im Umweltbereich vor internationalen Wirtschaftsinstanzen zu klagen. Als fragwürdig werden zudem die CAFTA-Regelungen zum Arbeitsrecht sowie zu Umwelt- und Nahrungsmittelstandards bezeichnet. Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA ist auch unklar, inwiefern die Bush-Regierung in Handelsfragen bestimmten Lobbys noch entgegen kommen muss, während in den Staaten Mittelamerikas kaum mit nennenswertem Widerstand von den Politikern zu rechnen ist.

Bei weitem schleppender verlaufen derzeit die Gespräche über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Das nächste Treffen der Delegationen in Buenos Aires wurde auf Anfang April verschoben, nachdem die geplanten Fortschritte Mitte März ausgeblieben waren. Streit gab es vor allem in zwei Punkten: Beim Dauerbrenner Landwirtschaft und bei der Konkretisierung des Zwei-Phasen-Plans, der beim letzten Ministertreffen in Miami Ende 2003 beschlossen wurde. Er besagt, dass einige Grundregeln von allen Vertragspartnern akzeptiert werden müssen, während jedes Land über alle anderen Vertragsklauseln einzeln und freiwillig befinden darf. Diese Lösung, die nicht einmal mehr als "ALCA-Light" bezeichnet werden kann, kam vor allem aufgrund des Widerstandes einiger südamerikanischer Staaten – namentlich Brasilien und Argentinien – gegen die Freihandelsvorstellungen Washingtons zustande.

GUYANA

Naturschutz contra Indígena-Rechte?

Von Mike Ceaser

(Georgetown, 24. März 2004, na-poonal).- Indígenas aus Guyana befürchten, dass die Nationalparks ihre Landrechte bedrohen und der Einfall brasilianischer Bergarbeiter auf der Suche nach Gold sie vertreiben und ihre Lebensweise gefährden werde.

Es leben ungefähr 50 000 Indígenas in Guyana. Sie gehören neun verschiedenen ethnischen Gruppen an. Die Gesamtbevölkerungszahl liegt bei 800 000 Menschen. In der Mehrzahl handelt es sich um Immigranten aus Indien und Afrika. Allerdings lebt die Mehrheit dieser Immigranten in der Küstenzone, so dass die Indígenas bisher den größten Teil des Binnenlandes für sich hatten.

Aber verschiedene Entwicklungen drohen diese Situation zu verändern. So hat der Einfall von Bergleuten auf der Suche nach Gold und Diamanten zugenommen, da die Goldpreise in der Vergangenheit angestiegen sind. Ein Großteil dieser Bergleute kommt aus dem Nachbarland Brasilien. Die Goldsucher, bei denen es sich sowohl um legale als auch um illegale handelt, haben schon mehrfach Ansprüche auf Land geltend gemacht, das traditionelles Indígena-Gebiet ist.

"Die Umweltverschmutzung hat zahlreiche Auswirkungen und bedingt auch Veränderungen unserer sozialen Normen", erklärte Jean Rose, Leiterin von Programmen der Vereinigung der indianischen Bevölkerungsgruppen APA (Asociación de Pueblos Amerindios). In einigen Gebieten, so sagt sie weiter, sei das Grundwasser bereits so sehr durch das Quecksilber des Bergbaus verseucht, dass die indianischen Gemeinden Trinkwasser aus Tanks beziehen müssten. Die Holzfäller wiederum haben die indigenen Einwohner betrogen, indem sie diese davon überzeugten, ihre besten Hölzer zu fällen und damit eine ökologische Misere hervorriefen.

Am meisten aber beunruhigen die indigenen Gemeinden die Regierungspläne zur Schaffung eines Nationalparksystems und zur Vollendung einer Autobahn von der brasilianischen Grenze bis nach Georgetown. Guyana hat bis jetzt zwei Gebiete, die besonderen Schutzbedingungen unterliegen. Die Regierung will zwei weitere Schutzgebiete einrichten, eines an der Küste und eines im Landesinnern, sowie ein weiteres später. Dies beunruhigt die indigene Bevölkerung, weil dabei ihre eigenen Gebietsansprüche übergangen würden oder sie immer noch auf eine Anerkennung dieser warten. Die Tatsache, dass in der Vergangenheit die Probleme der Indígenas völlig ignoriert worden seien, habe bewirkt, dass diese kein Vertrauen in diese Projekte hätten, sagt Rose.

Die Indígenas fürchten, dass diese Schutzmaßnahmen, die zwar gut gemeint seien, ihren Lebensstil einengen würden. So hat zum Beispiel der an der Küste auch von den Indígenas praktizierte Schildkrötenfang vielen Meeresschildkröten, die zum Eier ablegen an den Strand kommen, das Leben gekostet. Annette Arjoon von der Shell Beach Conservation Society sagte, nachdem man in letzter Zeit mehr tote als lebende Schildkröten gefunden hatte, habe ihre Organisation erreicht, dass zum Schutz der Tiere eine Küstenzone eingerichtet wurde, an der Fangnetze verboten sind. Die Organisation wurde für den Schutz eines der ersten Nationalparks, dem Shell Beach, gegründet. Sie arbeitet nach Angaben von Arjoon auch an Alternativen für die Schildkrötenfänger, um deren fehlenden Einnahmen auszugleichen.

Sharifah Razack von der Umweltschutzbehörde äußerte, dass der Prozess zur Anerkennung von Indígena-Land vor der Schaffung neuer Nationalparks abgeschlossen sein sollte. Er ergänzte jedoch, dass diese Nationalparks die traditionelle Lebensweise der Indígenas nicht bedrohen würden und die Anerkennung von Indígena-Land weitergehen würde. "Ich glaube, wenn wir erst einmal einen neuen Nationalpark geschaffen haben, wird die Gründung der folgenden wesentlich leichter werden", sagte er abschließend.

KOLUMBIEN

Paramilitärs drohen hungerstreikenden Arbeitern

(Bogotá, 22. März 2004, adital).- Der am 15. März begonnene Hungerstreik von Angehörigen der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Sinaltrainal wird von öffentlichen Drohungen paramilitärischer Gruppen gegen die Gewerkschaft und die Arbeiter im Departement Valle del Cauca begleitet. In dem Arbeitnehmerverband Sinaltrainal sind die Beschäftigten der in Kolumbien tätigen Coca-Cola-Tochtergesellschaften organisiert.

Die im Hungerstreik befindlichen Arbeiter der Coca-Cola-Abfüllbetriebe in den wichtigsten Städten des Landes fordern ein Ende der Verfolgung, die schon zum Tod von neun Gewerkschaftern geführt hat. Diese hatten gegen die vom Konzern betriebene Aufhebung der kollektiven Arbeitsverträge gekämpft.

Bisher haben sich Konzernleitung und kolumbianische Behörden noch nicht zu den Vorgängen geäußert. Die Streikenden, denen sich neue Teilnehmer angeschlossen haben und von denen die ersten schon an beginnender Dehydrierung leiden, erhielten lediglich eine Antwort von den paramilitärischen "Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC).

Diese Organisation brachte am Freitag (19. März) ein Schreiben in Umlauf, in dem sie den Protest der Gewerkschaft verurteilt und sie beschuldigt, die kolumbianische Guerilla zu unterstützen. Deshalb sei ein Einschreiten nötig. "Die obengenannten Tarnkünstler gehören der Gewerkschaft Sinaltrainal an, die dafür bekannt ist, Helfershelfer und Kollaborateur der Subversiven in Valle del Cauca zu sein. Diese Unschuldslämmer verschleiern mit den Phrasen von Verteidigung der Arbeit und der Arbeiter ihre eigentlichen politischen Interessen", behaupten die Paramilitärs.

Die Arbeiter schlagen angesichts der möglichen Konsequenzen dieser Anschuldigungen Alarm. "Diese Todesdrohungen werden just zum Zeitpunkt des Hungerstreiks der zu Sinaltrainal gehörenden Arbeiter des Konzerns ausgesprochen. Wir machen Coca-Cola für jeden Anschlag auf Gesundheit und Leben unserer Kollegen und all derer, die an dieser Aktion der Würde teilnehmen, verantwortlich", erklären die Gewerkschafter.

PARAGUAY

Campesinos gegen Anbau von Soja

(Montevideo, 19. März 2004, comcosur).- Tausende von Bauern folgten am vergangenen Dienstag erneuten Aufrufen zu Demonstrationen, um gegen den massiven Anbau von Soja zu protestieren. Elvio Trinidad, ein Leiter vom Koordinierungskreis der Landarbeiterorganisationen (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas), beschrieb die Proteste als "friedlich". Die Aktionen könnten unbegrenzte Zeit fortgesetzt werden.

Bis jetzt haben die Campesinos nur an verschiedenen Straßen des Landes Lager errichtet. Sie könnten allerdings in den nächsten Tagen mit Straßenblockaden beginnen. Der Sprecher Trinidad erklärte, dass sie die Regierung dazu auffordern, den massiven Anbau von Soja zu beenden. "Auch wenn es die einzige Saat ist die zweimal jährlich geerntet werden kann, so stellt sie doch eine Gefahr für die Bevölkerung da, weil Herbizide benutzt werden, die für den Menschen giftig sind," sagte er. "Wir haben schon mehrere Fälle von Vergiftungen bei Erwachsenen und Kindern festgestellt, da die Pflanzengifte uneingeschränkt und ohne irgendeine Kontrolle genutzt werden".

Trinidads Vorwürfe in Richtung von Präsident Nicanor Duarte gingen noch weiter: "Während seines Wahlkampfes vor den Wahlen im April 2003 sagte Duarte, dass er den Bauern zu eigenem Land verhelfen werde. Auch beim Anbau von Subsistenzprodukten und der Vermarktung von Überschüssen wollte er helfen. Nichts davon hat er erfüllt." Trinidad forderte außerdem "dass die Baumwolle, die in Paraguay produziert wird, auch hier verarbeitet wird. Eine lokale industrielle Verarbeitung würde Tausenden von arbeitslosen Jugendlichen zu Arbeit verhelfen."

BRASILIEN

Befreiung von fast 5000 Sklaven

(Montevideo, 19. März 2004, comcosur).- Im Jahr 2003 wurden in Brasilien 4995 Arbeiter/innen befreit, die unter Bedingungen der Sklaverei leben mussten. Trotzdem wurde lediglich eine Person für diese Form der Ausbeutung verurteilt. Diese Informationen gaben der Arbeitsminister Ricardo Berzoini und der Menschenrechtsbeauftragte Nilmario Miranda auf Anfrage einer Kommission des Parlaments.

Die Abgeordneten debattieren derzeit eine Verfassungsänderung, die es ermöglichen soll, Land ohne Entschädigung zu enteignen, auf dem Arbeiter/innen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das brasilianische Gesetz sieht für Sklaverei zwar zwei bis sechs Jahre Gefängnis, aber nur sehr geringe Geldbußen vor. Die Großgrundbesitzer haben genügend Möglichkeiten, das Gesetz zu umgehen und straffrei zu bleiben.

Das "Komitee zur Agrarreform" der katholischen Kirche geht von 15.000 bis 25.000 Brasilianer/innen aus, die insbesondere im Landesinneren unter sklavenähnlichen Verhältnissen leben.

ARGENTINIEN/BRASILIEN

Gemeinsames Handeln vereinbart

(Montevideo, 19. März 2004, púlsar).- Brasilien und Argentinien verständigten sich darauf, ihr Verhalten gegenüber den internationalen Kreditunternehmen untereinander abzustimmen. Sie forderten die anderen beiden Mitgliedsstaaten des Mercosur, Paraguay und Uruguay, auf, sich diesem Abkommen anzuschließen.

Dieses und weitere politische Übereinkommen der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit sind im Abkommen von Copacabana festgehalten worden. Diese Vereinbarung wurde vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und seinem argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner am Ende eines Treffens unterzeichnet, an dem auch zahlreiche Minister teilnahmen.

Der brasilianische Außenminister Celso Amorim erläuterte, das Abkommen sähe zwar vor, Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt nachzukommen, wie es vom Internationalen Währungsfonds IWF in Verträgen mit einzelnen Ländern gefordert wird, um Nachhaltigkeit zu garantieren. Hierbei werde man aber dem nationalen wirtschaftlichen Wachstum Vorrang geben.

Die gleiche Verfahrensweise fordert man auch für Investitionen aus Krediten anderer international agierender Finanzinstitutionen wie der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Ebenso fordert das Abkommen eine Art von Versicherung für die unterentwickelten Staaten, die die Effekte eines durch die industrialisierten Länder provozierten finanziellen Einbruchs ausgleichen könnte.

Lula und Kirchner entschieden zudem, zukünftig gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die finanziellen Auflagen der reichen gegenüber den armen Ländern zu beseitigen und neue Märkte für die Produkte ihrer Länder zu schaffen.

PERU

Drittel ohne Zugang zur Justiz

(Lima, 24. März 2004, na).- Neun Millionen Peruaner, ein Drittel der Bevölkerung, haben keinen Zugang zu den juristischen Leistungen. Dies veröffentlichte eine Spezial-Kommission für Integrale Reformen der Justizverwaltung (CERIAJUS). Nach Angaben dieser Studie gibt es einen Richter für 17.628 Einwohner, während der lateinamerikanische Durchschnitt bei 10.000 Menschen pro Richter liegt. Der schlimmste Fall liegt im östlichen Bezirk von Loreto vor, wo 29 Richter für 762.796 Personen zuständig sind. Lima mit mehr als acht Millionen Einwohner zählt 375 Richter.

 

 

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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Martin León Geyer, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Ania Müller, Andreas Behn

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Drei Jahre nach dem Massaker von Curuguaty: Straffreiheit und noch immer kein Prozess Prozessbeginn für den 22. Juli 2015 erneut angesetzt Bei der Auseinandersetzung starben elf Bauern und sechs Polizisten, wobei die Opfer noch immer auf Gerechtigkeit und Schadensausgleich warten. Darauf gibt es für die Opfer immer noch keine Antwort. Nach dem Zusammenstoß wurde den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vorgeworfen, in das Massaker verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Aussagen der Beamten, die an der Operation beteiligt waren und hält an der An...
WHO-Agentur stuft weiteres Herbizid als „möglicherweise krebserregend“ ein „Möglicherweise krebserregend“ Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO hat davor gewarnt, dass das Herbizid 2,4-D, das in Argentinien am zweithäufigsten verwendet wird, „möglicherweise krebserregend“ sei. Die Agrochemikalie wird, neben anderen Anwendungen, vor der Aussaat von Gensoja und Genmais versprüht. Vergangenen März hatte dieselbe internationale Institution bestätigt, dass Glyphosat genetische Schäden verursacht (Grund für...
Keine Vermarktung von illegalem Soja Von Andreas Behn Links des Weges Soja, rechts Mais in Monokultur - soweit das Auge reicht / Foto: Vinícius Serafim, CC BY-NC-ND 2.0 (Rio de Janeiro, 21. Juni 2016, taz).- Ein kleiner Lichtblick inmitten des Rollbacks in der brasilianischen Landwirtschaft: Soja, das auf illegal abgeholzten Gebieten in der Amazonas-Region angebaut wurde, darf weiterhin nicht kommerzialisiert werden. Das Soja-Moratorium, auf das sich Umweltorganisationen, Agrarverbände und die Bundesregie...

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