Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 23. März 2004
Inhalt
EL SALVADOR
MEXIKO
GUATEMALA
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
BRASILIEN
BOLIVIEN
PERU
EL SALVADOR
ARENA-Partei gewinnt erneut die Präsidentschaft
Von Andreas Behn
(Berlin, 22. März 2004, npl).- Überraschend deutlich hat Antonio Saca, Kandidat der konservativen ARENA-Partei, die Präsidentschaftswahl in El Salvador gewonnen. Der 39-jährige Medienunternehmer konnte nach Angaben der Obersten Wahlbehörde knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, sein unmittelbarer Konkurrent, Schafik Handal von der ehemaligen Guerilla FMLN, erreichte lediglich 34 Prozent. An die 70 Prozent der 3,4 Millionen Wahlberechtigten sollen sich an der Wahl beteiligt haben, eine Rekordziffer für das kleine mittelamerikanische Land.
Antonio Saca, von seinen Anhängern schlicht Tony gerufen, wird am 1. Juni als jüngster Präsident der Geschichte El Salvadors sein Amt antreten. Ungewöhnlich auch, dass er bislang kaum politische Erfahrung vorweisen kann. Bekannt wurde Saca als Sport-Kommentator, bevor er ins Mediengeschäft einstieg und sein Unternehmen Samix eine dominierende Position im Markt der privaten Radiosender erklomm. Angesichts dieses Hintergrundes wundert es kaum, dass der Vater von drei Kindern im Wahlkampf von fast allen Massenmedien unterstützt wurde – ebenso von der Unternehmerschaft, zumal Saca jahrelang Vorsitzender verschiedener Wirtschaftsgremien war, bevor die ARENA ihn zum Kandidaten kürte.
Der beispiellose Wahlsieg Antonio Sacas, dessen Vater aus Palästina stammt, beschert seiner Partei die vierte Legislaturperiode in Folge. Damit kann die politische wie ökonomische Elite, die schon vor und während des Bürgerkrieges von 1980 bis 1992 das Sagen hatte, weiterhin die Geschicke des verarmten Landes lenken. Wenig deutet darauf hin, dass sich unter der neoliberal und auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA ausgerichteten Regierung die Zustände bessern werden: Die Armut liegt bei über 50 Prozent, sieben von zehn Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Immer mehr Salvadorianer suchen ihr Heil in den USA, weswegen auch die Zahlungen von Familienangehörigen aus dem Norden schon die wichtigste Devisenquelle des Landes darstellen.
"In El Salvador hat die Angst gesiegt. Der Wahlkampf war sehr konfrontativ und zweifellos hat die Angst schließlich den Ausschlag gegeben," analysiert der renommierte Wahlforscher den Urnengang. Damit bezieht er sich auf Sacas Lieblingsthema, die Kriminalität: Er hatte nicht nur seine Wahlkampagne unter das Motto "Sicheres Land" gestellt, immer wieder warnte er vor der angeblich zunehmenden Gewalt im Land und plädierte für eine hartes Vorgehen gegen marodierende Jugendbanden. Angst schürte Saca aber auch vor seinen Gegner, dem 74 ehemaligen FMLN-Kommandanten Handal. Er sei immer noch ein Kommunist und dürfe nicht an die Regierung gelangen, er werde eine Diktatur errichten und sei mit Kriminellen im Bunde. Seine gestrigen Versprechen, eine Regierung der Versöhnung zu bilden und die Opposition stets am Dialogtisch beteiligen zu wollen, klingen angesichts der Schlacht der vergangenen Wochen nicht unbedingt glaubhaft.
Dramatisch stellt sich jetzt die Situation für die FMLN dar, die gemeinsam mit ihren Anhängern fest an einen Wahlsieg geglaubt hatte. Sogar in ihren Hochburgen rund um die Hauptstadt San Salvador war ihr Abschneiden enttäuschend. Diejenigen in der Partei, die die Nominierung des alten Kaders Handal kritisiert hatten, fühlen sich jetzt bestätigt und fordern eine Erneuerung vor allem der Entscheidungsstrukturen in den oberen Parteigremien.
Noch in der Nacht auf Montag sagte Antonio Saca seinen jubelnden Anhängern, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei und die Gestaltung der Zukunft beginne. In Sachen Außenpolitik betonte er auf Nachfrage, dass sein Land nach wie vor keine diplomatischen Beziehungen zu Kuba aufnehmen werde. Wahlverlierer Handal gestand die Niederlage ein, beglückwünschte seinen Kontrahenten aber nicht, weil "ARENA dieses Ergebnis nur mittels einer Angstkampagne erreicht hat, und das ist ein Angriff auf die Demokratie".
Drohungen gegen evangelische Kirchen vor der Präsidentschaftswahl
Von Manuel Quinterno
(San Salvador, 17. März 2004, alc-poonal).- Inmitten der stark polarisierten Stimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die geprägt war von gegenseitigen Beleidigungen und Schuldzuweisungen der beiden wichtigsten Parteien ARENA und FMLN, sind zwei evangelische Kirchen Opfer von Drohungen und Einschüchterungsversuchen geworden, die Erinnerungen an die schlimmste Phase des Bürgerkrieges wachrufen.
„In den letzten Wochen haben sowohl die ‚Reformierte Calvinistische Kirche’ als auch die ‚Lutherische Kirche El Salvadors’ Anrufe mit Bombendrohungen bekommen. Andere Anrufer wollten wissen, wer sie seien und wer sie finanziere.“, berichtete Eduardo Chinchilla, Sekretär des Lateinamerikanischen Kirchenrates CLAI (Consejo Latinoamericano de Iglesias) für die mesoamerikanische Region. Chinchilla, der als internationaler Beobachter bei den Wahlen am 21. März in El Salvador fungierte, meinte weiter, dass es zu spontanen Verhaftungen von Kirchenmitgliedern durch die Polizei gekommen sei und dass „diese Art von Drohungen an die schwierigsten Momente des Krieges erinnern, als Todesschwadrone unsere Kirchen und Mitglieder verfolgten und bedrohten“.
Im Wahlkampf lieferten sich der Kandidat der seit 1989 regierenden konservative ARENA-Partei Tony Saca und der Kandidat der ehemaligen Guerilla-Organisation FMLN Schafik Handal ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen. In den Monaten vor der Wahl hatte die Lutherische Kirche kritische Kommentare zur Regierungspolitik veröffentlicht. Im vergangenen September hatte der lutherische Bischof Medardo Gómez einen Rundbrief verschickt, in dem er seine Ablehnung der Entsendung von 380 salvadorianischen Soldaten in den Irak zum Ausdruck brachte. Im Oktober bekundete er seine Enttäuschung über die Annahme eines „Anti-Maras“-Gesetzes gegen Jugendbanden, die seiner Meinung nach aus einem „unüberlegten Rachegedanken aus dem Bauch heraus“ hervorging. Dass diese evangelischen Kirchen sich derart kritisch zur ARENA-Politik äußerten, könnte der Grund für die aktuellen Drohungen gewesen sein.
MEXIKO
HIV-Positive dürfen keine Knastbesuche machen
(Mexiko-Stadt, 17. März 2004, adital–poonal).– Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit SSP (Secretaría de Seguridad Pública) bevollmächtigte die Leiter mexikanischer Haft- und Besserungsanstalten sowie psychiatrischer Einrichtungen, HIV-positiven Personen den Zugang zu den Einrichtungen zu untersagen. Diese neue Vorschrift wird von der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) als eine Verletzung der Menschenrechte kritisiert.
José Luis Soberanos, Präsident der Kommission, sagte, dass die Anforderungen, die nun durch das SSP an die Besucher und Besucherinnen gestellt werden, „einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen“ und erwägt eine mögliche offizielle Beschwerde gegen das Regierungsorgan. Die neuen Besuchsregelungen, die am 15. Januar diesen Jahres im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurden, sehen vor, dass Besucher und Besucherinnen u.a. das Ergebnis eines AIDS-Testes vorweisen müssen, welches negativ sein muss.
Ein Sprecher des SSP bestätigte, dass die ergriffenen Maßnahmen Teil eines Gesamtplanes sind, der bereits in allen dieser öffentlichen Einrichtungen angewandt wird. Die Besucher müssen ein Gesundheitszeugnis vorlegen, welches zum aktuellen Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein darf und u.a. bestätigt, dass die jeweilige Person nicht HIV-positiv ist. Für Frauen erschwert sich die Situation zudem, da sie zusätzlich einen zytologisch-gynäkologischen Abstrich und einen Schwangerschaftstest nachweisen müssen. Sexuelle Kontakte zwischen Häfling und Besucherin sind zudem ab dem siebten Schwangerschaftsmonat verboten. Laut Angaben der CNDH seien von diesen neuen Vorschriften fast alle Haftanstalten des Landes betroffen.
GUATEMALA
Maquilaarbeiterinnen demonstrieren
(Montevideo, 12. März 2004, comcosur).- Die von Oxfam International geförderte Studie „Frauen, Rechte und Diskriminierung bei der Flexibilisierung der Arbeitsstandards in den Bekleidungs- und Textilfabriken Zentralamerikas“, macht auf die systematische Verletzung der Rechte von Frauen, die in zentralamerikanischen textilverarbeitenden Maquilas arbeiten, aufmerksam. Der Bericht kritisiert niedrige Löhne, die ungesicherte Vertragssituation und unzureichende Arbeitsbedingungen und -plätze.
Am 7. März marschierten Hunderte von Arbeiterinnen dieser Fabriken durch die Straßen von Guatemala-Stadt um bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Um nicht erkannt zu werden und aus Angst vor Entlassung waren viele der Demonstrantinnen maskiert. Während der Proteste verurteilten die Frauen die erschöpfenden Arbeitstage und das Fehlen von Sozialleistungen. Ein Flugblatt informierte, dass „bei der Herstellung von Kleidung ein großer Teil der Frauen von starken Schmerzen im Rücken, im Nacken und in den Beinen betroffen ist, aufgrund der Körperhaltung in welcher sie, in einigen Fällen, mehr als 14 Stunden täglich arbeiten. Deshalb kämpfen wir für gesündere und gerechtere Arbeitsbedingungen“. Bekannte Mode- und Bekleidungsfirmen sind an dieser skandalösen Ausbeutung beteiligt.
Basisradios planen großen Marsch
(Sololá, 16. März 2004, cerigua).- Der regionale Rat der Basisradios (Consejo Departamental de Radios Comunitarias) und die Vereinigung der Basiskommunikationsmedien von Sololá AMECOS (Asociación de Medios de Comunicación Comunitarios de Sololá), bereiten einen Protestmarsch vor. Die Organisationen wollen so Druck auf den Kongress ausüben, damit dieser die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über den legalen Betrieb der Basisradios beschleunigt.
Pedro Sicajau, Mitglied der AMECOS-Geschäftsführung, erklärte der Nachrichtenagentur Cerigua, dass der Gesetzesentwurf vor vier Jahren der damaligen Regierung unterbreitet worden war, diese sich aber nicht weiter damit beschäftigt hatte. Man erwarte nun, dass das Ansuchen in der laufenden Legislaturperiode bearbeitet werde, damit diese Sender legal, und nicht wie derzeit ohne gesetzliche Grundlage, betrieben werden können. Sie seien schließlich ja für die Gemeinden bereits von großer Bedeutung. Abschließend erklärte Sicajau, dass es in Sololá mehr als 50 Basisradios gäbe und rief die gesamte Bevölkerung zur Unterstützung und Teilnahme an dem Protest auf, da die Forderung ja schließlich zum Nutzen aller Guatemalteken sei.
Die Kammer für Rundfunkangelegenheiten (Cámara de Radiodifusión) führt eine Anzeigenkampagne gegen die Basisradios durch und forderte die Staatsanwaltschaf auf, unverzüglich gegen diese Medien vorzugehen.
KOLUMBIEN
Kritik an Menschenrechtsverletzungen und neuem Antiterror-Statut
Von Andreas Behn
(Berlin, 18. März 2004, npl).- Die Kritik an der systematischen Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien hält an. Der gerade veröffentlichte UN-Bericht zur Lage in dem südamerikanischen Land spricht von einer "Zunahme der Klagen über willkürliche oder illegale Verhaftungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen". Der vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Michael Fruhling vergangene Woche in Bogotá vorgelegte Bericht resümiert, dass die Menschenrechtslage in Kolumbien weiterhin kritisch sei und dass Verletzungen des Internationalen Humanitären Rechts nach wie vor stattfinden.
Besondere Sorge bereitet Menschenrechtlern die Gesetzesinitiative für ein "Antiterror-Statut", das seit dem 16. März im Kongress beraten wird. Offizieller Lesart zufolge soll das Statut im Rahmen der sogenannten "Demokratischen Sicherheit" den Staat beim Kampf gegen illegale Gruppen, vor allem der Guerilla dienen. Kritiker monieren, dass die vorgesehenen Sondervollmachten für Militär und Polizei zu noch mehr Repression gegen Andersdenkende führen werde. Die Meinungs- und Pressefreiheit werde mit dem Statut eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit in Frage gestellt und Verhaftung auf bloßen Verdacht hin ermöglicht. Analysten befürchten, dass das neue Gesetz nicht mit der Verfassung von 1991 vereinbar sei, zumal dem Militär sogar juristische Befugnisse zugestanden werden sollen.
Das Menschenrechts-Hochkommissariat weist darauf hin, dass die Gesetzes-Initiative den Empfehlungen der UNO wie der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) zuwider läuft. Dennoch wird befürchtet, dass der Entwurf den Kongress in Rekordzeit passieren wird, da der konservative Präsident Alvaro Uribe über eine breite Mehrheit verfügt. Uribe, der mit Unterstützung aus Washington einen vorbehaltlosen Kampf gegen die Guerilla und andere linke Kräfte propagiert, nannte die Kritik seitens der UNO überzogen und machte für die genannten Exzesse "illegale Gruppen" verantwortlich.
Immer wieder beschuldigt die Regierung diese "illegalen Gruppen", wenn Menschenrechtler Morde oder Massaker an Zivilisten beklagen. Zuletzt geschah dies in der Region Arauca, wo seit Ende Februar über 30 Bauern getötet wurden. In einer Erklärung weisen Bauernaktivisten die offizielle Version vehement zurück, der zufolge "illegale, paramilitärische Gruppen" für die Übergriffe verantwortlich seien: Es sei die nationale Armee gewesen, die bei ihrem Vorgehen gegen die Guerilla für den Tod der Bauern verantwortlich zeichne, so die Erklärung der Regionalen Vereinigung der Bauern von Arauca.
Seit die Regierung Uribe der Guerilla den bedingungslosen Kampf angesagt hat, steigt die Zahl der Opfer in dem Jahrzehnte währenden internen Krieg in Kolumbien wieder an, Zehntausende wurden getötet oder in die Flucht getrieben. Die Armee, die unter dem Banner der Drogenbekämpfung im ganzen Land gegen die Guerilla und ihre vermeintlichen Unterstützer zu Felde zieht, aber auch die paramilitärischen Todesschwadrone – die offenbar eng mit staatlichen Stellen verwoben sind – werden für den Großteil der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der UN-Bericht kritisiert aber auch das Vorgehen und die Praxis der Entführungen seitens der beiden großen Guerillagruppen FARC und ELN in dem Konflikt.
Inwiefern das Klima der Gewalt in alle Lebensbereiche vordringt, zeigt jüngst die Auseinandersetzung um Arbeitsrechte in den Abfüllfabriken des Getränkekonzerns Coca-Cola. In acht Städten im ganzen Land traten zu Beginn dieser Woche 30 Arbeiter in Hungerstreik. Sie fordern eine Ende der Repression gegen Gewerkschaftsmitglieder und die Einhaltung der ausgehandelten Arbeitsverträge. "Neun Coca-Cola-Arbeiter sind bereits ermordet worden," klagt der Präsidenten der Gewerkschaft Sinaltrainal, Manuel Arbelaez. "Viele andere sind mit den Tod bedroht worden, andere wurden vertrieben. Und Einrichtungen der Gewerkschaft wurden von Paramilitärs niedergebrannt," so der Gewerkschafter.
Ziel des Konzerns ist es, die gewerkschaftliche Organisierung in den Fabriken zu unterbinden, indem aktive Arbeiter entlassen werden. Dies widerspricht aber den kollektiven Verträgen, die die Gewerkschaft zu verteidigen sucht. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Entlassungen, die die Gewerkschafter als illegal bezeichnen. Das zuständige Ministerium für Soziale Sicherheit sieht das anders und genehmigte zuletzt am 25. Februar die Entlassung von 91 Arbeitern.
Mangels juristischer Möglichkeiten im eigenen Land hat die Sinaltrainal inzwischen Klage in den USA gegen das Vorgehen der Werksleitung eingereicht. Seit knapp einem Jahr wird im Bundesstaat Florida in der Sache ermittelt.
ARGENTINIEN
Historisch bedeutsamer Gerichtsprozess
(Montevideo, 16. März 2004, comcosur).- Mitte März begannen in La Plata in der Provinz Buenos Aires die öffentlichen Anhörungen im ersten Prozess wegen Entführung, illegaler Aneignung und Änderung der Identität von Kindern Verschwundener während der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983. Es geht um den Fall von Carmen, der Tochter der verschwundenen Verhafteten Eduardo Gallo Castro und Aída Celia Sanz, eines uruguayischen Ehepaares. Die Verhandlung begann am 18. März mit den Erklärungen von zwei der Angeklagten, dem ehemaligen Polizeikommissar Miguel Etchecolatz und dem Polizeiarzt Jorge Bergés.
Aída Celia Sanz und ihre Mutter Elsa Fernández wurden Ende 1977 in einem Vorort von Buenos Aires von einem Polizeikommando entführt, das von Etchecolatz befehligt wurde. In der Haft gebar Aída Sanz ein Mädchen, Carmen, das ihr sofort weggenommen wurde. Sie selbst verblieb in Haft und wurde im sogenannten „Pozo de Quilmes“ gefoltert. Der 38jährige Vater des Mädchens, Eduardo Gallo Castro, wurde einige Tage später von Angehörigen des Ersten Armeekorps sowie in Argentinien operierenden uruguayischen Militärs entführt. Er wurde später in den bekannten Folterzentren „Pozo de Banfield“ und „Pozo de Quilmes“ gesehen.
Den Nachforschungen der Organisation der „Großmütter der Plaza de Mayo“ zufolge, die als Großmütter der entführten Kinder Verschwundener zu den Klägern gehören, war der Polizeiarzt Bergés während der Geburt von Carmen anwesend und übernahm die Aufgabe, das Mädchen einem Ehepaar zu übergeben. Die Adoptiveltern führen an, nichts über die Herkunft des Kindes zu wissen und damals geglaubt zu haben, es handele sich um eine normale Adoption. Die beiden Angeklagten befinden sich seit dem 23. April 2001 in Untersuchungshaft mit Pfändung von je 342.000 US-Dollar. Gegen sie liegen auch in anderen Gerichten von Buenos Aires ähnliche Anzeigen vor.
Die Präsidentin der „Großmütter der Plaza de Mayo“, Estela Carlotto, betonte die Bedeutung dieses Prozesses: „Es ist die erste öffentliche mündliche Verhandlung zum Raub unserer Enkel. Außerdem erwarten wir einen Schuldspruch, der für die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen richtungsweisend sein soll“, erklärte sie. Darüber hinaus wird dies der erste Prozess sein, in dem Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur verhandelt werden, nachdem das argentinische Parlament letztes Jahr das sogenannte „Schlusspunkt-Gesetz“ (Ley de Punto Final) sowie das „Befehlsnotstandsgesetz“ (Ley de Obediencia Debida) abgeschafft hat. Diese beiden Amnestiegesetze hatten vorher Etchecolatz , Bergés sowie weitere 2.000 Militärs und Polizisten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, von jeglicher strafrechtlichen Verantwortung befreit.
Der Tatbestand des Kindesraubes fiel allerdings nicht unter die Amnestie, weshalb der Ex-Diktator Jorge Videla und mehrere seiner Komplizen schon ins Gefängnis gekommen sind. Miguel Etchecolatz war in der Provinz Buenos Aires Chef der Kriminalpolizei, als die Polizei dem General Ramón Camps unterstand, der sich damit brüstete, die Erschießung von 5.000 politischen Gefangenen angeordnet zu haben. 1986 wurde Etchecolatz aufgrund seiner Verantwortung für die Entführung und Folterung hunderter politischer Gefangener zu 23 Jahren Haft verurteilt, doch im Jahr darauf ließ ihn der Oberste Gerichtshof aufgrund des Befehlsnotstandsgesetzes wieder frei. Das gleiche Gesetz befreite auch Jorge Bergés von den gegen ihn laufenden Verfahren aufgrund seiner Mittäterschaft bei der Folterung von politischen Gefangenen. Erst im April 2001 wurde er aufgrund des Falls von Carmen inhaftiert.
BRASILIEN
Volkstribunal verurteil Verwendung genetisch veränderten Saatgutes
(Fortaleza, 12. März 2004, adital-poonal).- Die Monsanto AG und die staatliche Landwirtschaftsvereinigung des Staates Rio Grande do Sul FARSUL (Federación de Agricultura del Estado de Rio Grande do Sul) wurde von einem Internationalen Volkstribunal zum Thema Genmanipulation einstimmig für die illegale Verwendung genetisch veränderten Saatgutes verurteilt. Zu diesem Akt mit rein symbolischem Charakter trafen sich am 11.März ungefähr 3.000 Menschen im Araújo-Viana-Auditorium in Porto Alegre, der Bundeshauptstadt von Rio Grande do Sul.
Auch die Geschworenen des Gerichtes entschieden, dass es keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege darüber gäbe, dass genetisch veränderte Pflanzen die Umwelt, die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit nicht schädigen würden. Außerdem gäbe es keine ausreichende Aufklärung von Landwirten und Verbrauchern. Das Gericht stellte die Notwendigkeit fest, dass der brasilianische Nationalkongress die Meinung der Bevölkerung in breiten Befragungen herausfinden und im neuen Gesetz über Bioschutz beachten solle. Dieses neue Gesetz, das zur Zeit vom Bundessenat erarbeitet wird, soll soziale, wissenschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigen. Außerdem soll das Vorsichtsprinzip gelten, welches die Durchführung von Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt vorschreibt, bevor die Verwendung genetisch veränderter Pflanzen für kommerzielle oder auch für Forschungszwecke liberalisiert wird.
Dies war das erste Großereignis des Gerichtes, das aus 40 Mitgliedern besteht. Wie bei einem ordentlichen Gericht wurden die Berichte der Sachverständigen Silvio Valle, Sebastiao Pinheiro und David Hathaway gehört sowie die Aussagen von fünf Zeugen. Sowohl das Unternehmen Monsanto als auch die Landwirtschaftsvereinigung wurden von einem Verteidiger vertreten, da sie nicht selbst an dem symbolischen Akt teilnehmen wollten.
Neben diesem symbolischen Urteil muss ein Landwirt aus dem Südwesten des Staates Paraná eine Geldstrafe von 10.000 Reales (etwa 2.800 Euro) zahlen, weil er genetisch verändertes Soja in einem Gebiet angebaut hatte, in dem Trinkwasser gewonnen wird. Der Beschluss erfolgte durch das Umweltinstitut von Paraná. Diese Strafe wurde verhängt, weil gegen den Artikel 11 des Bundesgesetzes verstoßen worden war, der als Gesetz zum biologischen Schutz bekannt ist. Darin wird die Verwendung von chemischen Substanzen in Gebieten der Trinkwassergewinnung, in Indígena-Land und in Landschaftsschutzgebieten verboten.
Es handelt sich um neun Hektar Land, auf denen genetisch verändertes Saatgut verwendet wurde. Das Gebiet befindet sich im Jacutinga-Becken und dient der Versorgung der Gemeinde Coronel Vivida. Die Sachverständigen wurden von den Anklägern im Landwirtschaftsministerium angefordert, nachdem eine Inspektion durchgeführt worden war, um die illegale Verwendung genetisch veränderten Saatgutes zu entdecken. Dies war das erste Mal in Brasilien, dass für illegalen Anbau von genetisch verändertem Saatgut eine Strafe verhängt wurde.
Dokumente über Guerillaaktivitäten verbrannt
(Montevideo, 12. März 2004, comcosur).– Der brasilianische Verteidigungsminister José Viegas bestätigte, dass große Teile der militärischen Dokumente über Guerillagruppen, die in den 70iger Jahren im Land aktiv waren, „ohne offizielle Erlaubnis“ verbrannt wurden und folglich die Geschichte dieser Jahre unvollständig dokumentiert bleibt. Die Erklärung des Ministers, dass die brasilianischen Streitkräfte keine Dokumente über die Zeit der Guerilla besäßen, da sämtliche Akten aufgrund eines Gesetzes verbrannt wurden, führte Tage später zu Überraschung und Empörung. Die Vernichtung der Akten wurde noch während der Militärdiktatur im Januar 1977 durch ein Dekret erlaubt und erst zwei Jahrzehnte später in Zeiten der Demokratie aufgehoben.
Die Organisation „Nie wieder Folter“ (Tortura Nunca Más) meinte, dass „es absurd ist Dokumente zu zerstören, die zur Geschichte des Landes gehören“. Cecilia Coimbra, Vizepräsidentin der Vereinigung, fügte hinzu, dass „jeder Bürger ein Anrecht hat die Geschichte des Landes zu kennen“. Die Verbrennung der Dokumente sei, wenn man es sanft ausdrücke, eine Nicht-Respektierung der Familienangehörigen, ergänzte sie. Diese Etappe der brasilianischen Geschichte erfordere besondere Bemühungen, nachdem nach 30 Jahren die Suche nach sterblichen Überresten der toten Guerilleros begänne. Auf Anordnung des Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva können die Untersuchungen zum ersten Mal mit technischer und logistischer Unterstützung der Armee rechnen.
BOLIVIEN
Ultimatum der Kokabauern
(Montevideo, 12. März 2004, comcosur).- Kokabauern haben die bolivianische Regierung erneut aufgefordert die Zerstörung der Kokapflanzungen einzustellen. Das Bündnis der Kokabauern der Yungas ermahnte damit den Präsidenten Carlos Mesa und setzte ihm eine Frist von fünf Tagen um eine im Bau befindlichen Kaserne zu zerstören. Diese ist für Operationen der Sicherheitskräfte bestimmt. Falls der Forderung nicht nachgekommen werde, wollen die cocaleros wieder Straßen blockieren. Gleichzeitig forderten Bauern, die mit der Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) des Abgeordneten Evo Morales in Verbindung gebracht werden, den Rücktritt des Vizeministers im Sozialministerium Antonio Oviedo, da er bereits der vorherigen Regierung angehörte.
Evo Morales, der sich in der konfliktreichen Region Chapare aufhielt, versicherte das die “Flitterwochen” zwischen der Bevölkerung und der Regierung Mesa vorbei seien. Inzwischen haben die USA den Druck auf die bolivianische Regierung erhöht, damit diese die Zerstörung der illegalen Kokapflanzungen intensiviert. Präsident Mesa hat eine Initiative im Kongress gestartet mit der Absicht zu einer politischen Vereinbarung zu kommen, die ihm erlauben würde sich zukünftigen Protesten entgegenzustellen. Von den Zusammenkünften war lediglich die MAS von Evo Morales ausgeschlossen. Dabei sollte man sich bewusst machen, das Mesa Präsident wurde nachdem sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada aufgrund von Massenprotesten zurückgetreten war. Als parteipolitisch Unabhängiger verfügt Mesa außerdem über keine eigene Fraktion die ihn im Legislativprozess unterstützt. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung könnte sich durchaus noch erhöhen, da neben dem umstrittenen Thema Koka auch noch die Einführung von drei neuen Steuern beabsichtigt ist.
PERU
Militär soll Finger von der Politik lassen
(Montevideo, 12. März 2004, púlsar).- Nach Informationen lokaler Printmedien traf sich der peruanische Verteidigungsminister Roberto Chiabra mit 500 hohen Offizieren der Armee, um sie zu bitten ihre Aufmerksamkeit nicht auf politische Themen zu lenken. „Politische Themen lösen die Politiker“ sagte der Minister zu seinen Offizieren.
Die Nachricht über das Treffen erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die peruanische Regierung das instabile politische Klima im Land zu überwinden sucht. Kürzlich enthüllte eine Studie, dass die Popularität von Präsident Toledo auf 7 Prozent gefallen sei. währenddessen Die Opposition fordert nun die Niederlegung seiner Präsidentschaft. Die Zusammenkunft der Militärs mit dem Minister fand ein paar Wochen nach der Verbreitung eines Kommuniqués des Gemeinsamen Kommandos der Armee statt, in dem bestritten wurde wurde, dass das Militär auf eine Zerstörung der konstitutionellen Ordnung hinarbeiten würde.
Dieses Kommuniqué war eine Antwort auf die Erklärungen von Yehude Simon, dem Gouverneur von Lambayeque im Nordwesten von Lima, der sagte, dass die Gefahr eines Putsches von Zivilisten und Militärs gegen Präsident Alejandro Toledo bestünde.
Coca-Bauern fordern Anerkennung
Von Cecilia Remón
(Lima, 10. März 2004, na-poonal).- „Wir wollen Respekt”, sagte die Sekretärin des nationalen Verbandes der Landwirte der Coca-Täler Perus CONPACCP (Confederación Nacional de Productores Agropecuarios de las Cuencas Cocaleras del Perú), Elsa Malpartida, als die Journalisten sie nach den Forderungen ihrer Organisation befragten.
2.268 Vertreter der Coca-Bauern verschiedener Täler des peruanischen Urwaldes trafen sich zum ersten Mal vom 18. bis zum 20. Februar in Lima um über ihre Probleme und mögliche Lösungen zu diskutieren. Die Regierung stellte den Bauern unter dem Druck der US-amerikanischen Botschaft viele Hindernisse in den Weg. Die meisten Landwirte sind arm und besitzen Grundstücke, die kleiner als ein Hektar sind.
Vor dem Treffen lief die Werbung der Regierungskommission für die Entwicklung und für ein drogenfreies Leben DEVIDA (Comisión Nacional para el Desarrollo y la Vida sin Drogas) ständig im Fernsehen. DEVIDA ist die Agentur der peruanischen Regierung zur Bekämpfung der Drogen. Ihre Werbung erklärt, dass neun von zehn Cocablättern in die Hände von Drogenhändlern fielen. Der Innenminister, Fernando Rospigliosi, beschuldigte die Coca-Bauern einen Schlag á la Bolivien vorzubereiten. Damit bezeichnete er die Kundgebungen, die den bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober letzten Jahres entmachteten. Des weiteren erklärte er, dass radikale Politiker der Opposition die Bauern manipulieren würden.
Nach Angaben der Vereinigten Staaten gab es im Jahr 2003 31.150 Hektar Land Coca-Anbauten in Peru, von denen nur 12.000 Hektar für die traditionelle Nutzung des Blattes verwendet würden. Der Rest sei für den Drogenhandel bestimmt. Die Regierung der USA genehmigte 60,7 Millionen US-Dollar für die Vernichtung der illegalen Anbauten und die Drogenbekämpfung. Dies entspricht 80 Prozent der gesamten militärischen und polizeilichen Hilfe der Vereinigten Staaten an Peru.
Der Volkswirt, Drogen- und Drogenhandel-Experte, Hugo Cabieses, schätzt die Fläche der Anbauten auf zwischen 55.000 und 60.000 Hektar in ganz Peru. Er kalkuliert, dass diese Felder jährlich ca. 75.000 Tonnen Coca produzieren, von denen 40.000 ins Drogengeschäft flössen. Der Rest werde für verschiedene legale Aktivitäten genutzt, unter anderem den traditionellen Konsum und die industrielle Nutzung.
Die Coca-Bauern sind hauptsächlich deswegen sauer, weil die im April letzten Jahres nach dem Marsch Tausender Bauern auf den Straßen Limas erreichten Abkommen nicht eingehalten werden. Die Kompromisse schließen die vereinbarte Vernichtung der Anbauten und die Entwicklung durchführbarer, alternativer Programme für die Bauern ein. Allerdings ist nach einem Jahr alles wie früher.
Malpartida erklärte, dass die Regierung über die Bauern gelacht habe. „Wir wollen, dass die Regierung uns als offizielle Ansprechpartner anerkennt. Die alternativen Entwicklungsprogramme von denen sie reden sind noch nicht mit den Bauern diskutiert worden. Die Landwirte sind die einzigen, die wissen, was sie brauchen. Wir haben Vorschläge gemacht, aber sie wurden in den Mülleimer geworfen“, sagte Malpartida.
Die Mehrheit der Entwicklungsprogramme wird von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanziert. Sie stellt Anforderungen, die von der peruanischen Regierung nicht kontrolliert werden. Malpartida erklärte, dass die Gelder, die für die Bauern vorgesehen waren, für die Bürokratie von DEVIDA ausgegeben werden. Die Bauern behaupten, dass sie von DEVIDA keine Hilfe bekommen um ihre Produkte auf die Märkte zu bringen. „Wir selber müssen unsere Produkte verkaufen“, erläutete Malpartida.
Cabieses, der Berater der Führung von DEVIDA von 2001 bis 2002, deutete an, dass DEVIDA die Vereinigungen oder Verbände von Coca-Bauern nicht anerkenne. „Die Landwirte werden als Einzelpersonen von der Organisation anerkannt, aber nicht als Gremien. Sie denken, dass diese Gruppierungen aus Verbrechern bestehen“, sagte Cabieses. „DEVIDA lässt den Führern der Bewegungen eine Tür offen, erkennt sie aber nicht an und akzeptiert ihre Vorschläge nicht“, fügte er hinzu. Der Präsident von DEVIDA, Niels Ericsson, habe den Bauern gesagt, dass die Organisation ihre Projekte nicht unterstützen werde, da sie von Verbänden vorgeschlagen wurden, die USAID und die Vereinigten Staaten als Drogenhändler bezeichnen.
Cabieses ist der Meinung, dass die jetzige Regierung im Vergleich zu früheren Regime Fortschritte gemacht habe. „Die Regierung von Präsident Toledo will eine schrittweise, vereinbarte und freiwillige Vernichtung durchführen wie von den Bauern vor zwei Jahre vorgeschlagen. Allerdings blieb diese Vereinbarung auf dem Papier und es wurde etwas anderes umgesetzt“, erklärte Cabieses.
Eine vereinbarte, freiwillige und stufenweise Vernichtung der Anbauten muss die Entwicklung durchführbarer Projekte berücksichtigen, die den Bauern ein langfristiges Einkommen sichert. Diese Projekte hatten keinen oder nur einen mäßigen Erfolg. Es ist schwierig neue, mit dem Cocablatt konkurrenzfähige Produkte zu entwickeln. Das Cocablatt wird von dem nationalen Cocaunternehmen ENACO (Empresa Nacional de la Coca) gekauft. Dies ist die einzige legale Stelle zum Ein- und Verkauf der Blätter für einen legalen Konsum. ENACO bezahlt 1,5 US-Dollar pro Kilo während die Drogenhändler doppelt so viel bezahlen. Der Preis von einem Kilo Kaffee ist unter einem Dollar, der Kakao kostet 0,70 US-Dollar und der Reis weniger als 0,30 US-Dollar/Kilo.
Die Coca-Bauern wollten mit ihrem Kongress der Öffentlichkeit zeigen, dass sie weder Terroristen noch Drogenhändler seien. „Wir sind einfach arme Bauern, die Coca anbauen um unsere Kinder ernähren zu können“, sagte Malpartida.
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