Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. März 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
PANAMA
HAITI
KOLUMBIEN
ECUADOR
VENEZUELA
ARGENTINIEN
BRASILIEN
PARAGUAY
MEXIKO
Diskriminierung HIV-positiver Mädchen an mexikanischen Schulen
(Mexiko-Stadt, 4. März 2004, adital-poonal).- In Mexiko ist ein weiterer Fall von Diskriminierung HIV-positiver Kinder bekannt geworden. Es handelt um ein sechsjähriges HIV-infiziertes Mädchen, das die Landschule Abraham Lincoln in der Gemeinde Huimilpan/Querétaro besuchte.
Ein am 4.März in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada veröffentlichte Artikel beschreibt, dass das Mädchen von Lehrern der Schule diskriminiert worden sei, da sie "die anderen Kinder anstecken könne". Angesichts dieser Unwissenheit und Ignoranz sandte der Vorsitzende des staatlichen Aids-Programms Ulises Losson Ovando Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitswesens an die Schule, welche die Lehrerinnen und Lehrer informieren und sensibilisieren sollen.
Ein weiterer Fall war am 21. Februar aufgedeckt worden. Dabei handelt es sich um ein sechsjähriges HIV-positives Mädchen, das aus einer Privatschule in Acapulco im Bundesstaat Guerrero ausgeschlossen worden war. Ein Familienvater, der Militärarzt ist, hatte auf die Schuldirektorin Druck ausgeübt. Er argumentierte, dass das Mädchen ein Ansteckungsrisiko für andere Schüler bedeute.
Am 27. Februar wurde im Bundesstaat Chiapas bekannt, dass ein neunjähriges HIV-positives Mädchen seit drei Jahren keine Schule besucht hatte. Sie war auf Druck von Lehrerinnen und Eltern anderer Kinder von ihrer Schule ausgeschlossen worden und wurde bis heute in keine andere Schule der Region aufgenommen. Obwohl die Familie des Kindes eine Beschwerde vor der staatlichen Menschenrechtskommission eingelegt hat, ist der Fall noch ungeklärt. Deshalb baten die Familie und Organisationen, die diese unterstützen, die Bundesregierung um Hilfe. Die Regierung in Mexiko-Stadt soll dafür sorgen, dass das Mädchen wieder zur Schule gehen kann.
Der Direktor des Nationalen Zentrums für Verhütung und Kontrolle von Aids CENSIDA (Centro Nacional para la prevención y Control del VIH/Sida) Jorge Saavedra López erklärte, dass er umgehend nach Chiapas reisen werde, um mit den Gesundheits- und Schulbehörden zu sprechen. Er möchte sich vor Ort ein Bild von dem Fall machen und eine schnelle Lösung finden, in der die Rechte des Mädchens respektiert werden.
Nach Korruptionsskandal Registrierung der grünen Partei in Gefahr
(Montevideo, 2. März 2004, púlsar).- Der Präsident des mexikanischen Nationalen Wahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral) gab bekannt, dass möglicherweise die Registrierung der Ökologischen Grünen Partei (PVEM) zurückgenommen oder ein Bußgeld über sie verhängt wird. Zur Zeit werden die juristische Schritte dafür untersucht. Die Partei wurde wegen Korruption und Vetternwirtschaft angezeigt.
Vor kurzem wurde die Anzeige gegen den Vorsitzenden der Ökologischen Grünen Partei Mexikos Jorge Emilio González Martínez öffentlich. Ihm wird vorgeworfen, zwei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen zu haben, um Baugenehmigungen im karibischen Feriendomizil Cancún in die Wege zu leiten. Nach Worten des IFE-Präsidenten liegt die Strafe gemäß dem Strafgesetzbuch zwischen einem Bußgeld und der Aufhebung der parteilichen Registrierung. Damit eine Aufhebung der Registrierung einer politischen Partei durchgeführt werden könne, müsse bewiesen werden, dass das Wahlgesetz systematisch gebrochen wurde. Er meinte weiter, dass dies ein warnendes Signal für die mexikanische Demokratie sei, da es noch weitere Korruptionsfälle geben könnte. Es gäbe wenig Transparenz für die politischen Institute, da sie kein Recht auf oder Zugang zu Informationen hätten.
Korruptionsskandal in der PRD
Von Wolf-Dieter Vogel
(Mexiko-Stadt, 7. März 2004, poonal).- Erst traf es den Stadtkämmerer Gustavo Ponce, dann den Fraktionschef René Bejarano. Wer wird der Nächste sein? Diese Frage stellen sich derzeit mit großer Furcht die Politiker der in Mexiko-Stadt regierenden linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Denn in den letzten Tagen sind zwei Videobänder aufgetaucht, die hohe Funktionäre der Partei in Verruf bringen.
Eine am vergangenen Mittwoch im privaten Fernsehsender Televisa veröffentlichte Aufnahme zeigt den PRD-Mann Bejarano, wie er von dem Unternehmer Carlos Ahumada 45.000 US-Dollar entgegennimmt. Das Schmiergeld sollte höchstwahrscheinlich weitere Ermittlungen gegen den Baulöwen verhindern. Ahumada soll unter anderem 31 Millionen Peso (rund 2,5 Millionen Euro) öffentliche Gelder für Bauvorhaben kassiert haben, ohne dass auch nur ein Stein auf den anderen gesetzt wurde.
Auf einem weiteren am Dienstag letzter Woche ebenfalls bei Televisa publizierten Video ist Finanzchef Ponce zu sehen, während er in einem Edelcasino in Las Vegas Tausende von Dollars verspielt. Ähnlich hohe Summen hatte der Stadtkämmerer regelmäßig an Trinkgeld in der Spielerstadt liegen lassen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob das Geld direkt aus den Kassen der Stadtverwaltung stammte.
Trotz der geringen Summen, die im Spiel sind, sorgen die Veröffentlichungen für großen Wirbel. Schließlich hatte der Bürgermeister von Mexiko-Stadt Andrés Manuel López Obrador immer die Redlichkeit seiner Verwaltung hervorgehoben. Vor allem aber gilt der Politiker als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006. 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung würden ihm ihre Stimme geben, versprachen Umfragen noch vor einer Woche. Durch die Videos ist die Zahl nun um ein Viertel gesunken.
Deshalb habe die auf Bundesebene regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Staatschef Vicente Fox die Geschichte inszeniert, schimpft der PRD-Bürgermeister. Von Seiten der PAN sei viel Geld geflossen, eigens um die Videos zu erstellen. Auch der staatliche Geheimdienst (Cisen) sei eingespannt worden, monierte er. Was werde erst geschehen, wenn man auf diese Weise die Popularität von López Obrador nicht mindern könne, sekundierte der PRD-Innenminister von Mexiko-Stadt Marcelo Ebrard. Er legte nahe, dass die Gegner von López Obrador bis zum Mittel des Mordes greifen könnten, um die Präsidentschaft des PRD-Mannes zu verhindern. Schließlich sei auch im Wahlkampf 1994 der aussichtsreichste Kandidat von Unbekannten ermordet worden.
Die Konservativen wollten lediglich von den eigenen Machenschaften ablenken, kritisieren PRD-Politiker die PAN. So etwa von den Untersuchungen gegen die von Foxens Frau Marta Sahagún geführten Stiftung "Vamos Mexiko". Der Wohltätigkeitsverein soll unrechtmäßig Gelder aus dem Präsidialamt bekommen haben und wird mit Geldwäsche in Verbindung gebracht. Auch die Grünen (PVEM), die Staatschef Fox im Jahr 2000 mit ins Amt gehievt hatten, sorgten Ende Februar durch einen Video für Schlagzeilen. Dort war der PVEM-Vorsitzende und Senator Jorge González zu sehen, wie er mit einem kanadischen Tourismusunternehmer über die Zahlungen von zwei Millionen Dollar Schmiergeld für eine Baugenehmigung im Karibikparadies Cancún verhandelt hatte.
Die PRD-Spitze kündigte nun an, sie werde die Korrupten aus den eigenen Reihen ausschließen. López Obrador selbst weißt jedoch jeden Verdacht von sich, obwohl der Fraktionssprecher Bejarano als rechte Hand des Bürgermeisters galt. "Es besteht kein Video, dass mich mit irgendeiner illegalen Aktivität verbindet," sagte der PRD-Politiker am Wochenende. Der PAN-Abgeordnete Frederico Döring, der für die Veröffentlichung der Videos gesorgt hatte, ließ indes wissen, man habe noch mehr Bänder in petto.
GUATEMALA
Frauenmorde: Kritik an Amtshilfeersuchen der Behörden
(Guatemala-Stadt, 4. März 2004, cerigua).- Aus dem guatemaltekischen Innenministerium wurde bekannt, dass man die Behörden des nordmexikanischen Ciudad Júarez um Hilfe bitten werde, um die Mordfälle an Frauen in Guatemala aufzuklären. Für die Journalistin Laura Asturias ist dies eine fehlgeplante Aktion. In Mexiko seien die Frauenmorde im eigenen Land jahrelang fahrlässig und gleichmütig behandelt worden.
Asturias geht davon aus, dass es falsch sei, Mexiko um Unterstützung zu bitten, was einen enormen Zeit- und Ressourcenverlust für Guatemala bedeuten würde. Die Behörden des Nachbarlandes wurden von Amnesty International und der Internationalen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Internacional de Derechos Humanos) scharf kritisiert. Sie hätten sich bisher durch Nichtstun ausgezeichnet, anstatt Maßnahmen einzuleiten, die die anhaltende Mordserie in Ciudad Júarez stoppen könne.
In einem offenen Brief an den Innenminister Arturo Soto empfahl die guatemaltekische Feministin und Journalistin den nationalen Behörden, die Meinung derjenigen Frauenorganisationen einzuholen, die mühselig an der Aufklärung der Frauenmorde gearbeitet haben. Dies sei angesagt, bevor man internationale Hilfe anfordere.
Abschließend wies Asturias darauf hin, dass Amnesty International nicht zu rechtfertigende Verspätungen bei den ersten Nachforschungen dokumentiert habe. Es sei zwar immer noch möglich, Opfer lebend und auch die Schuldigen zu finden, aber die fehlende Untersuchung sowohl von Beweismitteln als auch von Zeugenaussagen würden klar machen, dass die Antworten für Guatemala nicht in Ciudad Júarez lägen.
Nach einer Studie der guatemaltekischen Nachrichtenagentur CERIGUA (Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala), die fünf Zeitungen ausgewertet hat, wurden innerhalb von 20 Monaten 291 Frauen ermordet, 76 durch verschiedene Gewalttaten verletzt und 78 entführt. Das Frauennetzwerk gegen Gewalt gegen Frauen spricht davon, dass zwischen dem 1. Januar und 18. Dezember 2003 358 Frauen ermordet wurden.
Landarbeiter kündigen Protestmarsch an
(Guatemala-Stadt, 3 März 2004, cerigua).- Da sich die Regierung nicht unmittelbar der Landproblematik und den unzähligen Vertreibungen von Landarbeiterfamilien angenommen habe, kündigten die nationalen Koordinationsstellen der Landarbeiter (Coordinadoras Nacionales de Campesinos) eine Großdemonstration für den 30. März an, so Juan Tiney. Auch im Hinblick auf die Drohung, den Gerichtsprozess gegen sechs Bauernaktivisten wiederaufzunehmen, mobilisieren die Campesinos auf die Aktion.
Tiney, der Vertreter der Nationalen Koordinationsstelle für Indígenas und Landarbeiter CONIC (Coordinadora Nacional Indígena y Campesina), erklärte, dass der Bauernsektor dem Präsidenten Oscar Berger eine Frist von 100 Tagen gesetzt habe. Innerhalb dieses Zeitraums solle er die Agrar- und Bodenkrise, die im ganzen Land herrscht, angehen und Versprechungen, die er vor der Machtübernahme bei verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen der Landarbeiterorganisationen abgegeben hatte, einhalten. Jedoch habe das neue Regierungsoberhaupt dieser Problematik bisher noch keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Laut Tiney haben die staatlichen Behörden sowie private Initiativen – im Gegensatz zu Vorschlägen der Bauern – auf repressive Maßnahmen gegen Aktivisten und Familien, die Fincas in verschiedenen Teilen des Landes besetzen, zurückgegriffen. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als zehn Vertreibungen durchgeführt. Bei diesen Einsätzen haben sich Mitglieder der Sicherheitskräfte verschiedener Vergehen wie Amtsmissbrauch, Bedrohungen und Einschüchterungen schuldig gemacht.
Weiter ist die Landarbeiterbewegung besorgt über die Wiederaufnahme eines Gerichtsprozesses vom Juni 2002 durch die Landwirtschaftskammer. Darin werden die Bauernführer Rafael González und Rosario Pú vom Komitee für bäuerliche Einheit CUC (Comité de Unidad Campesina), Juan Tiney und Pedro Esquina von CONIC sowie Gilberto Atz und Daniel Pascual vom Verband der Nationalen Koordination der Bauernorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesina) der Anstiftung zur und der Aneignung privaten Eigentums bezichtigt.
In der Kundgebung am kommenden 30. März werden die Landarbeiter die Regierung auffordern, ihre Wahlversprechen im Agrarbereich zu erfüllen. Außerdem fordern sie, den Vertreibungen und der gerichtlichen Verfolgung von Bauernaktivisten ein Ende zu setzen, die Zugang, Nutzung und Besitz von Land zurückfordern.
Streikende Studenten lassen die Kapuzen auf
(Guatemala-Stadt, 2. März 2004, cerigua).- Mitglieder des Streikkomitees der Universität von San Carlos in Guatemala (USAC) haben angekündigt, dass sie die Kapuzen nur fallen lassen würden, wenn der Präsident der Republik Oscar Berger auf sein Recht präsidialer Sicherheit und sein Auto verzichten und die öffentlichen Busse benutzen würde.
Letzte Woche versprach Berger den Kapuzenträgern eine hohe Geldsumme, unter der Bedingung, dass sie ihre Gesichter nicht weiter verhüllen. Dies wurde von den protestierenden Student*innen abgelehnt. Sie legten dem Regierungspräsidenten nahe, dieses Geld einem Gesundheitszentrum oder einer Schule zu schenken.
Harry Potter, Pseudonym von einem Mitglied der Organisationskommission des derzeitigen Uni-Streiks sagte, dass die Streikenden nicht auf die Kapuzen verzichten würden, da es um die Sicherheitsbedingungen in diesem Land zu schlecht bestellt sei, als dass man sein Gesicht zeigen könne. Außerdem sei die Kapuze zu einem Symbol des Streiks geworden.
Laut Cesar Paiz, Rey Feo Vitalicio, bekannt unter dem Namen 'Maclovio Trompa de Hule', wurde die erste Kapuze etwa im Jahr 1907 benutzt. Ihre Benutzung fand 1989 ihren Höhepunkt, als das Direktorium der Vereinigung der Universitätsstudenten (AEU) durch die repressiven Kräfte, die im Land agierten, ermordet wurden. Die Verhüllung diente damals dazu, die Identität der oppositionellen Führer zu schützen.
Für Jose Barnoya, einen bekannten Ex-Streikendenden, ist die Benutzung der Kapuze als Tradition zu akzeptieren. Sie solle aber nicht die Täter bei Vandalismus und Überfallen schützen oder bei Festnahmen benutzt werden.
Otto Perez Molina, der Präsidentschaftsbevollmächtigter für Sicherheit, sagte gegenüber einem lokalen Medium, dass das Antikapuzengesetz noch gültig sei. Die Studenten sollen also ihren Verstand während ihrer Aktivitäten einsetzen.
PANAMA
Präsidentschaftswahl: Martín Torrijos liegt in Umfragen vorn
Von Andreas Behn
(Berlin, 4. März 2004, npl).- Nicht politische Programme oder Visionen, sondern Namen mit historischem Gewicht sind das Markenzeichen des Wahlkampfes in Panama. Allen voran Martín Torrijos, Sohn des legendären Präsidenten Omar Torrijos, der Mitte der Siebzigerjahre die Rückgabe des Panama-Kanals mit US-Präsident Jimmy Carter aushandelte. Auch Torrijos schärfster Konkurrent Guillermo Endara hat bereits Geschichte geschrieben: Als Oppositionsführer profitierte er 1989 von der Militärinvasion der USA gegen Panamas Machthaber Manuel Noriega und wurde zum Präsidenten gekürt.
Am 2. Mai werden rund 2,3 Millionen Panameños zu den Urnen gerufen. Sie sollen neben einem neuen Staatsoberhaupt die 78 Abgeordneten, 75 Bürgermeister, Hunderte lokale Mandate und auch 20 Vertreter des zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) neu bestimmen. Der scheidenden Präsidentin Mireya Moscoso ist es in den vergangenen fünf Jahren kaum gelungen, ihre einstigen Wahlversprechen – mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – umzusetzen. Die Armut im südlichsten Land Zentralamerikas nimmt zu: 40 Prozent der Bevölkerung sind arm, 25 Prozent gelten als "extrem arm". Die Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent macht kaum Hoffnung auf Besserung.
Ein Drittel der Kinder – unter den Indígenas ist es sogar jedes zweite – sind unterernährt. Das ist nicht unbedingt ein Problem mangelnder Wirtschaftskraft. Laut UN-Statistik halten nur 80 Familien zumeist europäischen Ursprungs 40 Prozent des Landesreichtums in ihren Händen. Der Protest gegen diese soziale Schieflage nimmt inzwischen kontinuierlich zu, Opposition und Basisbewegungen fürchten, dass die momentane neoliberale Wirtschaftspolitik die Lage weiter verschlimmern wird.
Jüngster Konfliktpunkt ist der Plan der Regierung, die Sozialversicherung zu privatisieren. Aber auch aus Bildung, Erziehung und der Wasserversorgung soll sich der Staat zurückziehen. Wie in den Nachbarländern steht die geplante Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA im Mittelpunkt des Proteste. Während sich die Regierung Moscoso noch vehement dafür einsetzt, Panama-Stadt zum Sitz des ALCA zu machen, lehnen die Kritiker die von Washington vorangetriebene Freihandelszone generell ab: Sie fürchten, dass die übermächtige Konkurrenz aus dem Norden die eigene Wirtschaft ersticken werde.
Bei dieser Stimmungslage wundert es nicht, dass Martín Torrijos Umfragen zufolge mit rund der Hälfte der Stimmen rechnen kann, wird doch sein Vater, ein nationalistischer Militär, im ganzen Land verehrt. Doch sollte sich der 40-jährige Torrijos nicht in Sicherheit wiegen. Auch vor fünf Jahren lag er im Rennen um die Präsidentschaft lange Zeit vorne, um am Ende doch gegen Mireya Moscoso zu verlieren. Vorsichtshalber setzt er diesmal auf ein Parteienbündnis – seine Traditionspartei PRD (Partido Revolucionario Democrático) tritt gemeinsam mit der PP (Partido Popular) zur Wahl an.
Ex-Präsident Guillermo Endara von der PS (Partido Solidaridad) liegt mit rund 32 Prozent derzeit auf Platz zwei. Der 67-jährige Unternehmer überwarf sich mit der Präsidentin, so dass er aus der Regierungspartei Partido Arnulfista (PA) austrat und nun sein Glück auf eigene Faust versucht. Als Kandidat der Regierung firmiert nun Ex-Außenminister José Miguel Alemán, der im Umfragen lediglich auf gut zehn Prozent der Stimmen kommt. Ähnlich abgeschlagen liegt bei knapp fünf Prozent der schwerreiche Ricardo Martinelli, ebenfalls Ex-Minister unter Moscoso.
Wichtigstes Wahlkampfthema von Martín Torrijos ist der Kampf gegen die Korruption, ein hehres wie inhaltsloses Unterfangen, das ihn nicht wirklich von anderen Optionen unterscheidet. Effektive Maßnahmen werden ihm freilich nicht zugetraut, ebenso wie bezweifelt werden kann, dass er genügend politischen Spielraum haben wird, um eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik als die Mitbewerber Endara oder Alemán umzusetzen. Vielleicht wird er auch deswegen die Wahl gewinnen, weil ein andere Prominenter ihm seine Unterstützung zusagte: Der gefeierte Salsa-Musiker Ruben Blades, der einst selbst erfolglos für das höchste Staatsamt kandidierte.
HAITI
Sechs Tote bei Demonstration
(Santo Domingo, 7. März 2004, textosdom-poonal).- Die als Siegesfeier geplante Demonstration der haitianischen Oppositionsparteien endete tödlich. Sechs Menschen starben bei einer konfusen Schießerei gegen Ende des Protestzuges vor dem Präsidentenpalast auf dem so genannten Marsplatz. In die umliegenden Krankenhäuser wurden mindestens 34 Verletzte eingeliefert. Der Kameramann des spanischen Fernsehsenders Antenna 3 starb durch einen Bauchschuss, als er einem amerikanischen Journalistenkollegen zu Hilfe eilen wollte, der durch einen Querschläger verletzt worden war.
Die Schüsse fielen, als sich der Protestmarsch der etwa zehntausend Oppositionsmitglieder vor dem früheren Amtssitz von Ex-Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide bereits auflöste. Er wird von schwer bewaffneten US-Marines bewacht. Wer auf wen und in welcher Absicht geschossen hat, darüber gibt es verschiedene Versionen. Nach Augenzeugenberichten begannen so genannte Chimères, Anhänger von Aristide, auf Personen innerhalb der Demonstrationen zu schießen. Andere Berichte sprechen von Schüssen, die aus dem Polizeirevier auf dem Marsplatz abgegeben worden seien. In dem dem Präsidentenpalast schräg gegenüberliegenden Gebäude befindet sich das Hauptquartier des militärischen Rebellenchef Guy Philippe. Auch Angehörige des US-Truppenkontingents schossen. Auf Bildern des spanischsprachigen Nachrichtensenders CNN sieht man US-Marines mit Gewehren in Richtung der Demonstration schießen.
Einer der Sprecher der Demokratischen Konvergenz erhob Sonntagabend (7.3.) schwere Vorwürfe gegen die Mitglieder der internationalen Streitkräfte. Seit vergangenen Montag befinden sich über 2.000 Soldaten aus Frankreich, den USA, Kanada, Brasilien und Chile in Haiti. Die Mitglieder der so genannten Friedenstruppe seien nicht eingeschritten, als die Schüsse fielen, sagt Micha Gaillard, der Chef der eher links angesiedelten Parti du Congrès National des Mouvements Démocratiques (KONAKOM). "Eine Demonstration zur Feier der Befreiung Haitis von Gewaltherrschaft ist in einem Blutbad geendet", sagte Gaillard.
Die beinahe schon traditionelle Demonstration am Sonntag hatte in der Kleinstadt Pétionville oberhalb der Hauptstadt als ein fröhlicher Marsch begonnen. Auf Transparenten forderten die tanzenden Menschen den in der Zentralafrikanischen Republik exilierten "Aristide vor Gericht". Immer wieder skandierte die Menschen die Forderung "Aristide ins Gefängnis". Die Demonstranten wurden von gepanzerten Fahrzeugen mit französischen und US-amerikanischen Soldaten eskortiert. Neben Mitgliedern der Demokratischen Plattform nahm auch Guy Philippe an dem Umzug teilt. Zeitweise wurde Philippe, diesmal ohne Uniform, auf den Schultern der Menschen getragen.
Nach der Schießerei kündigte Guy Philippe an, er werde die Verantwortung für die Herstellung der öffentlichen Ordnung in Haiti übernehmen, wenn die internationalen Einsatztruppen nicht in der Lage seien, der haitianischen Bevölkerung Sicherheit zu gewähren. Der 36 Jahre alte Ex-Polizeiverwaltungschef hatte in der vergangenen Woche aufgrund von Druck aus den USA öffentlich zugesagt, seine Truppe werde die Waffen abgeben. Umgesetzt hat er das Versprechen allerdings nicht. Philippe will vielmehr, dass die Mitglieder seiner Rebellenarmee in die Polizei eingegliedert werden und später Teil einer neu zu schaffenden Armee stellen sollen.
Kurz bevor die Demonstranten vor dem Staatspalast eintrafen, war eine Demonstration von Aristide-Anhängern zu Ende gegangen. Sie hatten wie bereits auch am Samstag gegen den "Sturz des Präsidenten" und die "ausländische Intervention" protestiert. Sie verlangten die Rückkehr von Aristide aus dem afrikanischen Exil nach seinem "gewaltsamen Abtritt" am letzten Tag des Februars. Der frühere Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide hat in Banguí erneut den Vorwurf erhoben, dass sein Rücktritt vom Amt als haitianischer Staatspräsident erzwungen worden sei. Seine Abreise nannte er eine von ausländischen Truppen organisierte "politische Entführung". Gleichzeitig rief Aristide seine Gefolgsleute zum friedlichen Widerstand gegen die "inakzeptable Besetzung" auf.
Interimspräsident Boniface Alexandre – Ein Spezialist für Trennungen
(Santo Domingo, 3. März 2004, textosdom-poonal).- Scheidung tun weh. Der Interims-Staatspräsident von Haiti dürfte sich wenigstens in diesem Gebiet auf sicherem Terrain bewegen. Der Präsident des Obersten Verfassungsgericht beerbte nach dessen überraschenden Rücktritt Jean-Bertrad Aristide im Amt des Staatspräsidenten. Der 68 Jahre alte Alexandre hat sich als Jurist auf den Trennungsstreit von Ehepaaren spezialisiert. Aber auch auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts werden ihm Meriten nachgesagt.
Alexandre wird seine Kenntnis gebrauchen müssen, um die Nach-Aristide-Ära einzuleiten und zu moderieren. Staatsmacht hat er allerdings keine. Die öffentlichen Gebäude werden von ausländischen Militäreinheiten "geschützt" oder unter Kontrolle gehalten, je nach Sichtweise. Kaum im Amt musste er Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um die Entsendung von Truppen zur Herstellung von "Sicherheit und Ordnung" bitten. Auf den Strassen im ganzen Land herrschen de facto die Truppen der so genannten Befreiungsfront, in der sich kriminelle Bandenmitglieder, Gefolgsleute der Regierungspartei Lavalas aus der ehemaligen Kannibalenarmee, Chefs und Auftragskiller der Todesschwadrone, Tonton Macouts zusammengefunden haben.
Seinen Amtseid konnte der Übergangspräsident noch nicht einmal vor dem haitianischen Parlament ablegen. Seit Anfang Februar ist Legislaturperiode der Deputiertenkammern ausgelaufen, eigentlich hätten schon im Vorjahr Neuwahlen stattfinden müssen. Und dem 29-köpfigen Senat gehören nur noch neun Mitglieder an, die restlichen Senatoren haben auch an Februar, wie es die Verfassung vorschreibt, ihren Sitz im höchsten Repräsentantenhaus des Landes für Wahlen freimachen müssen.
Wenn der oberste Jurist im "Land der Berge" sich an die Verfassung hält, muss er innerhalb von 90 Tagen die Bevölkerung zum Urnengang aufrufen. Bis dahin muss das Land befriedet und vor allem die Bedingungen für einen Wahlkampf geschaffen werden, in dem sich alle präsentieren können. Eine schier unlösbare Aufgabe, zumal Alexandre von der in der "Demokratischen Plattform" Skepsis entgegen gebracht wird. Denn der vierfache Vater wurde vor drei Jahren just von Jean-Bertrand Aristide zum höchsten Richter des Landes berufen. Zuvor war der Juraprofessor jedoch schon Mitglied des aus zwölf Mitgliedern bestehenden Obersten Gerichts.
Der neuen "Schutzmacht" Frankreich, einst Kolonialherr im Karibikland, ist Alexandre gut bekannt. Als Mitglied der angesehenen Rechtsanwaltskanzlei Louis Lamarre beriet er beinahe 25 Jahre die diplomatische Vertretung, in steinwurfweite vom Präsidentenpalast gelegen. Was ihn jedoch auszeichnet, ist, dass er in der Vergangenheit nicht durch Korruptionsfälle in seiner familiären Umgebung aufgefallen ist.
Boniface Alexandre wurde in Ganthier geboren, einer kleinen Ortschaft im nordöstlichen Umland von Port-au-Prince. In der Hauptstadt absolvierte er auch sein Jurastudium. Alexandre spricht die beiden Landessprachen Französisch und Kreol, kann sich also mit den Bessergestellten ebenso verständigen wie mit den 80 Prozent Armen des Landes – wenigstens was die Sprache angeht.
Versorgungslage mehr als prekär
(Santo Domingo, 3. März 2004, textosdom-poonal).- Die nächsten Schritte sind schon festgelegt. Am Montag will Balthasar Stammbach aus seinem provisorischen Büro in einem Hotelzimmer in Santo Domingo ausziehen und nach Port-au-Prince fliegen. Dann soll es weiter nach Cap Haïtien gehen. Dort wartet auf den Haiti-Koordinator der Deutschen Welthungerhilfe und seine vier Entwicklungshelfer das Chaos. Das Büro der humanitären Organisation in der zweitgrößten Stadt des Landes wurde nach dem Sturm der Rebellen ausgeraubt. Die Geländefahrzeuge sind zerstört. "Logistisch fangen wir wieder bei Null an", sagt Stammbach.
Dabei wäre derzeit schnelle Hilfe vor Ort notwendig. In den ländlichen Gebieten, die die nördliche Hafenstadt umgeben und auch im bäuerlichen Nordwesten ist die Versorgung mit Grundnahrungsmittel weitgehend zusammengebrochen. Weder Benzin noch Medikamente aber auch keine anderen Güter des täglichen Lebensbedarfs sind durch die Kampfhandlungen der letzten Wochen in die Armutsregion des Landes gelangt.
Auch die Katastrophenhilfe der Diakonie steht in den Startlöchern. Das evangelische Hilfswerk unterstützte im Landesinneren 300 Familien und arbeitete an der Stärkung von Kleinbauernorganisationen. "Unser Ziel ist die langfristige Sicherung der Basis-Ernährung", sagt Michael Jordan, der von Bogotá aus den Einsatz leitet. War die Versorgungslage schon Ende vergangenen Jahres mehr als prekär, so habe sich die Hungersituation durch die Blockade der ländlichen Gebiete seit dem Aufstand noch weiter verschlechtert. Die seit Jahrzehnten verfehlte Agrarpolitik räche sich jetzt doppelt. Die Böden sind ausgelaugt, sagt der Ingenieur für Wassersysteme, die wenigen Vorräte geraubt oder inzwischen aufgebraucht. "Wir müssen die Ernährung der Bevölkerung bis zur nächsten Ernte garantieren." Schon jetzt leben über 70 Prozent der haitianischen Bevölkerung am Rande oder bereits in extremer Armut. Die Diakonie hat als Soforthilfe die Summe von 50.000 Euros zur Verfügung gestellt und ebenso wie die Deutsche Welthungerhilfe zu Spenden aufgerufen.
Nach der Eroberung der Nordregion durch die Befreiungsfront hat sich die Krise nämlich noch verschärft. Vorhandene Lebensmittellager, die unter anderem auch die seit 30 Jahren im Land präsente Welthungerhilfe unterhält, wurden von der Bevölkerung geplündert. "Die Zuspitzung des Konflikts kam genau zur Erntezeit", sagt Stammbach. Ein Teil der Ernte sei auf den Feldern verdorben, berichteten lokale Mitarbeiter der deutschen Hungerhilfe. Außerdem gäbe es keine sicheren Zugängen zu den Regionalmärkten.
Die meisten Überlandverbindungen sind noch immer mit Barrikaden blockiert. Wer die Ernte jedoch nicht verkaufen kann, dem fehlt das Geld für den Kauf von neuem Saatgut und den Lebensunterhalt. Ein Teufelskreislauf. Die Mehrheit der Familien muss jetzt schon mit weniger als einem Dollar am Tag überleben. In Haiti sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen rund ein Sechstel der 8,5 Millionen Einwohner auf ausländische Unterstützung angewiesen, vor allem Frauen, Kinder und Kranke. Vor dem Aufstand der Rebellenarmee wurden mehr als 370.000 Bedürftige vom Welternährungsprogramm versorgt.
Die Unterstützung des UN-Hilfswerks Unicef ist bereits vor Ort eingetroffen, insgesamt 35 Tonnen Medikamente, Hebammenkoffer, Wasseraufbereitungstabletten und Schulmaterial. Seit Monaten ist der Unterricht in dem Land ausgefallen. Das Rote Kreuz kalkuliert für seine Hilfseinsätze mit rund 2,9 Millionen Euro in den kommenden vier Monaten. Damit soll der Gesundheitsdienst in den Krankenhäusern wenigstens rudimentär garantiert werden, der fast vollständig zusammengebrochen ist. Die Bundesregierung hat am Donnerstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für humanitäre Hilfe in Haiti 150.000 Euros überwiesen.
Gefängnis aufgebrochen – 500 Gefangene flohen
(Santo Domingo, 4. März 2004, textosdom-poonal).- Eilig versuchte der ehemalige Generalleutnant Prosper Avril die Mauern des "Pénitentier National", das Zentralgefängnis von Port-au-Prince in der Innenstadt hinter sich zu lassen. Einige seiner Familieangehörigen warteten am vergangenen Montag schon am Gefängnistor. Sie waren wohl vorab über den Sturm von Bewaffneten auf die Haftanstalt informiert gewesen. Der Ex-Militär saß in Haft, weil er während seiner Präsidentschaft, die er sich im September 1988 mit Waffengewalt verschaffte, die Inhaftierung und Folterung von Oppositionsvertreter angeordnet hatte. Auch der spätere Bürgermeister von Port-au-Prince, Evans Paul, wurde bei den Misshandlungen verletzt – heute ein entschiedener Gegner von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide.
Der Ex-Putschist Avril floh in "guter Gesellschaft". Über den Verbleib der knapp 500 anderen Inhaftierten, darunter zahlreiche Drogendealer, ist allerdings nichts bekannt. Neben den kleinen Eierdieben und Räubern, die in den engen und überfüllten Haftzellen saßen, gelangte auch der Ex-Militär Castera Cenafils in die Freiheit. Er hätte eigentlich bis zu seinem Lebensende hinter Gittern verbringen sollen. Er trage, so stellten die Richter in ihrer Urteilsbegründung fest, die Verantwortung an einem Massaker in Raboteau, im Armenviertel von Gonaïves; verübt als der ehemalige Innenminister unter "Baby Doc" Jean Claude Duvalier, Roger Lafontant, kurz vor dem Amtsantritt von Jean-Bertrand Aristide noch einmal versuchte das Ruder rumzuwerfen, um den Amtsantritt des "Armenpriester" verhindern.
Während Avril und Cenafils im Straßenchaos das Weite suchten, hielt vor der Polizeidirektion von Port-au-Prince in der unmittelbaren Umgebung des Präsidentenpalastes Luis-Jodel Camblain Hof. Auch der Feldkommandeur der Rebellen hat sich einen mehr als zweifelhaften Namen gemacht. Während der Militärdiktatur von Raoul Cedras befehligte er die berüchtigten Todesschwadrone. Cedras hatte kurz nach der Amtsübernahme von Jean-Bertrand Aristide diesen gestürzt. Erst 1994 wurde er mit Hilfe von US-Marines aus dem Amt vertrieben, di Aristide die Rückkehr in den Präsidentenpalast ermöglichten. Camblain wurde in Abwesenheit wegen seiner Verantwortung für Hunderte "Extralegaler Hinrichtungen" zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt.
An der Seite von Chambalin zog auch Jean Pierre Baptiste in Port-au-Prince ein. Der "Jean Tatoune" genannte ehemalige Paramilitär saß bis August 2002 in der Hafenstadt Gonaïves in Haft. Er hatte persönlich an einem Massaker an Einwohner des Armenviertels Raboteau teilgenommen. Dann befreiten die Mitglieder der Kannibalenarmee ihren Chef Amiot Métayer und nahmen auch das "Jean Tatoune" mit. Aus den Gegner von einst sind dicke Freunde geworden. Sie eint der Hass auf den gestürzten Staatspräsidenten Aristide, und dass sie es bei der Einhaltung der Menschenrechte nicht so genau nehmen.
Interview: Camille Chalmers zum Machtwechsel
Von Michel Henry
(Port-au Prince, 6. März 2004, adital).- Interview mit dem haitianischen Aktivisten und Wirtschaftswissenschaftler Camille Chalmers zum Machtwechsel in Haiti
Frage: Sind die Ereignisse ein Fortschritt oder ein Rückschritt für Haiti?
CC: Die aktuelle Situation ist sehr konfus. Was derzeit gesagt werden kann ist, dass die Proteste der Bevölkerung gegen Aristide vor allem deswegen stattfinden, weil Aristide das Mandat verraten hat, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten 1991 bekommen hatte. Er übernahm die Ziele und die Vorgaben der USA, vor allem nach 1994, nach der US-Militärintervention. Damals führte Aristide ein Anpassungsprogramm durch, das sehr negative Folgen für die Bevölkerung Haitis hatte. Diese Politik rief im Jahr 2002 auch eine massive Studentenbewegung ins Leben, als Aristide versuchte, die universitäre Autonomie abzuschaffen. Die breite Bewegung verhinderte dies und bereitete der Regierung Aristide damals ihre erste Niederlage.
Was heute passiert, ist auch deswegen konfus, weil die USA zu Beginn auch gegen Aristide war. Er hatte einen antiimperialistischen Diskurs und hatte eine starke soziale Basis vor allem in den Armenvierteln. Doch dann näherte sich Aristide den USA an und in Haiti liefen ehemalige Unterstützer zur Opposition über.
Frage: Ist Haiti auf der Suche nach einem eigenständigen Weg?
CC: Derzeit, mit dem Weggang von Aristide, befinden wir uns im Prozess der nationalen Konsensbildung. Gleichzeitig geht es darum, das politische Leben wieder zu normalisieren und ein nationales Projekt aufzubauen. Dieser Prozess wurde von den USA auf sehr fragwürdige Weise unterbrochen, und das mit autoritären, völlig inakzeptablen Methoden. So zum Beispiel, indem der CIA paramilitärische Banden finanzierte, die angeblich an der Seite der demokratischen Bewegung standen, die aber in Wirklichkeit ihre Befehle von der CIA erhielten.
Das momentane Chaos nutzen die USA, um in Haiti eine Art Vormundschaft auszuüben. Dies ist nicht nur an den Verlautbarungen der USA und der UNO zu erkennen, sondern auch an der direkten militärischen Intervention von den USA, Frankreich, Kanada und Chile. Es ist abzusehen, dass es eine multinationale Truppe geben wird, für den Zeitraum von drei Monaten, und dann weitere, die vielleicht zwei Monate oder drei Jahre bleiben werden. Das ist eine Vormundschaftssituation, eine extreme Kontrolle, die völlig unakzeptabel für Haiti ist. Es war eine Militärintervention, die nicht nötig war, die durch die Schaffung eines Chaos herbeimanipuliert wurde. Zumal der Machtübergang sehr schlecht ablief, obwohl die Möglichkeit einer friedlichen Übergangs bestanden hatte. Es gab sogar konkrete Vorschläge, wie ein Übergang zu eines demokratischen Situation hätte geleistet werden können.
Frage: Sind viele Menschen aus Haiti geflohen?
CC: Nein, es kam zu keiner Flüchtlingswelle. Auch hatten die USA Notmaßnahmen getroffen, um eine Fluchtbewegung zu unterbinden. Zudem hatte sich in den meisten Landesteilen die Situation wenige Stunden nach dem Abgang von Aristide wieder beruhigt.
Frage: Wie beurteilen Sie die angekündigte Beteiligung Brasiliens an der Intervention?
CC: Angesichts der Ausrichtung der brasilianischen Regierung ist es eine interessante Situation. Aber ich denke, eine Beteiligung Brasiliens an einer multinationalen Truppe sollte unter klaren Bedingungen stattfinden: Selbstbestimmung für die Haitianer und die Priorisierung eines wirklichen Machtwechsels, aber keine politische Ordnung unter Kontrolle des Imperiums.
Frage: Wie steht es im Moment um die Basisbewegungen in Haiti
CC: Es gibt eine aktive Studentenbewegung, die eine antiimperialistische und anti-neoliberale Position vertritt. Des weiteren gibt es einen Zusammenschluss von Basisgruppen, der mehr als 30 Organisationen des ganzen Landes verbindet. Darunter sind mehrere starke Bauernorganisationen und Gruppen, die versuchen, die Mobilisierung der Anti-Aristide-Bewegung fortzuführen, um eine Bewegung mit mehr politischen Inhalten zuwege zu bringen. Daraus könnte einmal ein nationaler Entwicklungsplan entstehen, der die Interessen der Mehrheit im Blick hat.
KOLUMBIEN
Demonstration gegen Wirtschafts- und Arbeitspolitik
(Montevideo, 27. Februar 2004, púlsar).- Am 26. Februar riefen die kolumbianischen Gewerkschaftsverbände zu einen nationalen Protesttag auf. Sie demonstrierten gegen die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Regierung von Präsident Álvaro Uribe. Mehr als 800.000 Angestellte der öffentlichen Verwaltung unterstützten die Demonstration. Sie warfen Álvaro Uribe vor, dass aufgrund des Drucks des Internationalen Währungsfonds IWF 40.000 Angestellte bis zum Jahr 2006 entlassen werden sollen.
Während des Protesttags fanden Streiks, Treffen, Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei denen vor allem Arbeiter der Erdölindustrie, des Bildungswesens und der Justiz vertreten waren, die von den Entlassungen schon betroffen sind.
Internationaler Druck auf Uribe
(Bogotá, 2. März 2004, adital-poonal).- Der französische Außenminister Dominique de Villepin schlägt als ersten Schritt zu einem Abkommen, das den kolumbianischen Bürgerkrieg beenden soll, einen Gefangenenaustausch vor. Er sagte in einem Interview mit Radio Monte Carlo, dass "es keiner Regierung gut zu Gesicht stünde, über eine Befreiung von Gefangenen nicht zu verhandeln". Anlass dieser Kritik ist der Fall der ehemaligen Präsidenschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die vor zwei Jahren von der linksgerichteten Guerillagruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) entführt worden war.
Die FARC fordert bereits seit langem einen Gefangenenaustausch und behauptet, 60 Geiseln in ihrer Gewalt zu haben. Es handele sich sowohl um kolumbianische als auch um ausländische Staatsbürger. Viele von ihnen seien Politiker und Militärs. Die kolumbianische Regierung hat auf diesen Vorschlag bislang nicht reagiert.
De Villepin wendete sich gegen die Inaktivität des kolumbianischen Staates in dieser Frage und fordert ein Ende "des Schweigens und der absurden Logik der Unbeweglichkeit". Der kolumbianische Botschafter in Paris reagierte umgehend in einem Brief und sagte, dass Frankreich lieber Druck auf die FARC ausüben solle. Außerdem behauptete der Botschafter, dass die Zahl der durch die FARC Entführten sich auf rund 1.600 Personen belaufen würde.
Nicht nur die französische Regierung, auch die UNO haben von der kolumbianischen Regierung Maßnahmen eingefordert, um den bewaffneten Konflikt zu beenden. Der Tageszeitung "El Columbiano" zufolge ist der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michel Frühling der Ansicht, dass der Friedensprozess zwischen dem kolumbianischen Staat und den bewaffneten Gruppen von einer "Wahrheitskommission" begleitet werden sollte.
Die Notwendigkeit einer solchen Kommission hat sich bei den Verhandlungen Uribes zur Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen deutlich gezeigt. Während der einjährigen Feuerpause zwischen Regierung und Paramilitärs hat es einem offiziellen Bericht zufolge 16 Massaker gegeben, die paramilitärischen Gruppen wie den "Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" (AUC) zugerechnet werden müssen.
Der UNO-Funktionär beschrieb das zu schaffende Gremium als "eine unabhängige und unparteiische Kommission, die die Aufgabe haben soll, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zu beleuchten, die zum Bürgerkrieg und zur Menschrechtskrise im Land geführt haben". Frühling fügte hinzu, dass die Kommission von Vertretern sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch von Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft zusammengesetzt sein könnte.
Fast 100 Kinder wurden 2003 in Kolumbien entführt
(Bogota, 1. März 2004, adital-poonal).- Die Entführung wird in Kolumbien von den illegalen bewaffneten Gruppen als eine der bevorzugten Formen benutzt, die Regierung unter Druck zu setzen und diese dazu zu bringen, Forderungen wie einen Kriegsgefangenenaustausch zu erfüllen.
Einige Fälle, wie der der Senatorin der Partei " Grüner Sauerstoff" und Ex-Präsidentschaftskandidatin für Kolumbien Ingrid Betancourt, die seit mehr als zwei Jahren in der Gewalt der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) ist, sorgten für internationale Aufmerksamkeit.
Jede Person kann ohne Unterscheidung zwischen sozialer Herkunft, Alter, Rasse, Beruf oder Nationalität Opfer einer Entführung werden, einschließlich Kinder. Die in der durch die Stiftung Antonio Restrepo Barco geförderte Studio "Narben der Entführung", die sich auf die Kindheit in Kolumbien spezialisiert hat, zieht eine alarmierende Bilanz: Zwischen 1996 und 2002 wurden 1.733 Minderjährige im Land entführt, 2002 war das Jahr mit den meisten angezeigten Fällen seit 1996 (384), im Jahr 2003 waren es bereits in den ersten vier Monaten 86 Kinder. Täter waren kommunale Verbrecher und die FARC.
Gemäß der diesen Monat veröffentlichten Studie sind alle alltäglichen Orte wie Fincas, Wege, Parks, Krankenhäuser oder Schulen unsicher geworden. Sie können sich jederzeit in mögliche Orte für eine Entführung verwandeln.
ECUADOR
Gutierrez erklärt Ausnahmezustand über staatliche Erdölgesellschaft
(Montevideo, 2. März 2004, púlsar).- Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutierrez wird den Ausnahmezustand über die staatliche Erdölgesellschaft PETROECUADOR erklären. Dadurch sollen Restrukturierungsmaßnahmen und die Lösung von Problemen in der Verwaltung und Arbeitsausführung ermöglicht werden, die die Produktion schwer angeschlagen haben.
Der Ausnahmezustand ist ein rechtlicher Status, der juristische Prozesse in der Unterzeichnung von Verträgen oder der Einführung von Reformen erleichtert, dabei aber nicht bestehende Kundenbeziehungen oder die Arbeitsfähigkeit des Betriebes gefährdet. PETROECUADOR ist eine der 500 größten Firmen Lateinamerikas.
Gutierrez bestätigt, dass nicht nur die Vizepräsidenten der Filialen PETROECUADORS von ihren Aufgaben befreit seien, sondern auch die Geschäftsführer und Verwalter der staatlichen Elektro-Firmen. Ebenso hat er angekündigt, dass er die Herkunft der Gelder, mit denen die Ex-Funktionäre von PETROECUADOR ein kostspieliges Leben führten, ermitteln wolle. Dieses Leben sei ebenso opulent wie das der Scheichs, sagte er.
VENEZUELA
Amnesty International: Polizei verletzt Menschenrechte
(Caracas, 3. März 2004, adital-poonal).- Die venezolanische Polizei reagierte in den letzen Tagen laut Amnesty International (ai) mit übermäßiger Gewalt, manchmal mit Brutalität, auf die Kundgebungen der Anhänger und der Gegner der Regierung. Das Leben der Venezolaner leidet immer mehr unter den politischen Spannungen. Zuletzt erklärte der Nationale Wahlrat CNE (Consejo Nacional Electoral) die gesammelten Unterschriften für die Einberufung eines Referendums zur Forderung des Rücktritts von Präsident Chávez als ungenügend. AI teilte mit, dass die Entscheidung eine neue amtliche Bestätigung der Unterschriften erforderlich mache. Dies könne jedoch einen neuen Konflikt hervorrufen.
AI verlangte, dass die Regierung den Schutz der Menschenrechte aller Bürger gewährleisten müsse. Am letzten Februarwochenende wurden bei Auseinandersetzungen zwischen der Guardia Nacional und den Demonstranten drei Menschen getötet und mehr als 50 Personen verletzt, darunter zwei Journalisten. Laut der vorhandenen Informationen wurden bei der Überwachung der Kundgebungen schwerbewaffnete Zivil- und Militäreinheiten des Geheimdienstes eingesetzt. Des weiteren wird auch berichtet, dass einige Regierungsgegner bei den Protesten verhaftet worden seien.
Die Menschenrechtsorganisation rief alle Sicherheitskräfte auf, die internationalen Abkommen zu erfüllen, die über die Ausübung von Gewalt und den Gebrauch der Schusswaffe während der Überwachung von Kundgebungen und der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung vereinbart wurden. Sie verlangt auch die Untersuchung aller Anzeigen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und die Gewährleistung der Rechte aller während der Straßenunruhen verhafteten Menschen.
Solidaritätsaktionen in 29 lateinamerikanischen Städten
(Caracas, 1. März 2004, adital-poonal).- Am 1. März fanden in 29 lateinamerikanischen Städten Solidaritätsaktionen für Venezuela und die Regierung von Hugo Chávez statt. Es gab Unterstützungsfeiern in den venezolanischen Botschaften und Proteste vor den US-amerikanischen Botschaften verschiedener Länder der Region gegen die Bush-Regierung. Außerdem gab es Aufklärungskampagnen über die in Angriff genommenen politischen Projekte in Venezuela. Diese waren vom bolivarischen Volkskongress ausgearbeitet worden.
Zu den Aktionen kam es auf Grund einer öffentlichen Erklärung des US-amerikanischen Untersekretärs für Interamerikanische Angelegenheiten Peter de Shazo im vergangenen Monat. De Shazo ließ wissen, dass die US-Regierung politische Gruppen in Venezuela finanziere, vor allem oppositionelle Gruppen, die versuchen, ein Referendum gegen Chávez herbeizuführen. Seit Freitag, den 27. Februar, demonstrieren Befürworter des Referendums auf den Straßen von Caracas. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen zwei Menschen starben.
Am Solidaritätstag in Lateinamerika für Venezuela fanden Demonstrationen und Aktionen in Buenos Aires und Córdoba (Argentinien), Asunción (Paraguay); Lima (Peru); Santiago (Chile); La Paz y Santa Cruz (Bolivien); Quito (Ecuador); Barranquilla (Kolumbien); Tegucigalpa (Honduras); Guatemala (Guatemala); San Salvador (El Salvador); Distrito Federal, Guadalajara, Tijuana und Zacatecas (México) statt.
Um Documenten zu übergeben fanden sich Delegationen in den Botschaften in Montevideo (Uruguay); Santo Domingo (República Dominicana), Mendoza, La Plata, Rosario y Mar del Plata (Argentinien) und Panamá (Panama) ein.
Außerdem kam es zu Aufklärungskampagnen über Venezuela vor allem mit Blick auf die so genannte Bolivarische Revolution. Diese fanden in São Paulo, Recife, Porto Alegre und Brasilia (Brasilen), San José (Costa Rica), Managua (Nicaragua) und San Juan (Puerto Rico) statt.
ARGENTINIEN
Ex-Präsident Menem soll sich vor Gericht verantworten
(Montevideo, 27. Februar 2004, púlsar).- Der argentinische Bundesrichter Oyarbide ordnete die Sperrung sämtlicher Guthaben des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem an. Grund ist ein laufendes Verfahren bezüglich geheimer Konten des Ex-Staatschefs in der Schweiz.
Der Richter verkündete die Entscheidung, nachdem Menem vor dem Gericht von La Rioja erklärte, dass sein Guthaben nicht ausreiche, um eine Geldstrafe über 1,5 Millionen Pesos zu bezahlen. Aus Justizkreisen verlautete, dass Oyarbide schon mehrere Guthaben ausfindig gemacht habe, die als Eigentum des Ex-Präsidenten zu zählen seien. Vorläufig hat der Richter angeordnet, ein Grundstück Menems im Viertel Belgrano sowie drei Flugzeuge aus seinem Besitz zu beschlagnahmen.
Die Entscheidung wurde schon seit einigen Tagen erwartet. Sie verzögerte sich aber, da sich Richter Oyarbide in Genf aufhielt, um sich mit dem Schweizer Richter Julio Speroni zu treffen. Mit seinem Kollegen suchte er nach Möglichkeiten, wie die Schweizer Justiz auf mehrere Amtshilfegesuche bezüglich der besagten Konten von Menem reagieren kann.
BRASILIEN
Japan verzichtet auf den Markennamen "Cupuaçu"
(Fortaleza, 2. März 2004, adital).- Nach zahlreichen Demonstrationen von Umweltgruppen hat die japanische Behörde für Marken und Patente (JPO) am 1. März die Registrierung der Frucht Cupuaçu als Markennamen annulliert. Die Bezeichnung wurde als exklusiver Markenname der japanischen Multis Asahi Foods und Cupuaçu international verwendet. Die Bezeichnung "Cupuaçu" ist somit wieder Allgemeingut.
Von allen Gruppen, die gegen Biopiraterie arbeiten, kann diese Entscheidung als ein Markenstein in der Geschichte betrachtet werden. Sie ist das Ergebnis der Kampagne "Der Cupuaçu ist unser", angeführt von der Arbeitsgruppe Amazonas GTA (Grupo de Trabajo Amazónico) und der Organisation Amazonlink. Auch andere Umweltorganisationen aus Brasilien und anderen Ländern haben die Initiative unterstützt.
Die Gründe, die die Initiative am 20. März 2003 gegen die Registrierung vorgebracht hatte, wurden von den Prüfern der JPO komplett angenommen. Dabei war das Hauptargument der Initiative, dass ein Markenname nicht registriert werden darf, wenn dieser schon die Allgemeinbezeichnung eines natürlichen Grundstoffes ist.
Die Entscheidung der JPO kann nicht widerrufen werden. Japan stehen keine weitere Rechtsmittel zur Verfügung, um gegen die Entscheidung anzugehen. Nach Angaben des brasilianischen Amtes, das mit dem japanischen Team zusammenarbeitet, bleiben Asahi Foods trotzdem 30 Tage Zeit, um sich an den Obersten Gerichtshof in Tokio zu wenden.
Der ganze Prozess, der im vergangenen Jahr in Japan initiiert wurde, diente ausschließlich dazu, die Mobilisierung gegen Biopiraterie zu stärken. Die Mobilisierung umfasst Umweltaktivisten, politische Parteien, Bürgerinitiativen unter anderen Gruppierungen.
PARAGUAY
Telekommunikationsbehörde behindert Arbeit von Basisradios
(Asunción, 1. März 2004, recosur).- Die nationale Kommission für Telekommunikation (CONATEL) behindert weiterhin die Arbeit der Basisradios in der paraguayischen Hauptstadt Asunción. Jetzt traf es den Radiosender Marangatú im Stadtteil Tablada Nueva. Die Radiomacher*innen wurden in einem Schreiben der zuständigen Regulierungsbehörde dazu aufgefordert, die Übertragungen zu unterlassen, da diese zu Interferenzen mit einem kommerziellen Sender führen würden
"Dieses Mal sind zwei Sender aufgefordert worden, nicht nur Marangatú, sondern auch Los Ángeles und damit zwei Radiostationen, die in der Hauptstadt senden", sagte Arnaldo Vallejos, Direktor von einem der betroffenen Sender. "Wir haben die Aufforderung erhalten, die Übertragung abzubrechen und man hat uns sogar gedroht, andernfalls die Sendestationen zu räumen und sämtliche Geräte zu beschlagnahmen", so Vallejos weiter.
Die von CONATEL erteilte Aufforderung begründet sich auf die Übertretung des Gesetzes 642/95. Dieses Gesetz ist umstritten, da es die kommerziellen Radiosender schädigen könne. Vertreter der beiden Radiostationen trafen sich umgehend mit Mitgliedern der Vereinigung der Basisradiosender (COMUNICA), um über das weitere Vorgehen angesichts der Ereignisse zu entscheiden.
Gesetz über Frauenquote wird diskutiert
(Montevideo, 2. März 2004, Pulsar).- Der Defensor del Pueblo* stellte zusammen mit Abgeordneten, Senatorinnen und Vertreterinnen des Frauenministeriums einen Gesetzentwurf vor, um die Frauenquote in gewählten Ämtern um 50 Prozent zu erhöhen.
Der Vorschlag hat auch zum Ziel, die Zahl der Frauen, die in öffentlichen Ämtern Entscheidungsträgerinnen sind, zu steigern. Das Projekt versucht damit, die Teilnahme der Frauen an den Kollegialorganen zu sichern. Sie empfehlen eine mit den Männern wechselnde Besetzung der Stellen. Wenn also ein Mann die erste Position antritt, muss die zweite von einer Frau besetzt werden und so weiter bis zur letzten Stelle. Das Projekt schließt die Bestrafung politischer Parteien ein, welche diese vorgegebene Quote nicht erreichen. Sie würden als Sanktion nicht mehr eingeschrieben.
*Defensor del Pueblo: staatliche Einrichtung in lateinamerikanischen Ländern, die für gerechte Verfahren sorgen soll
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