Poonal Nr. 612


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 2. März 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

NICARAGUA

HAITI

ARGENTINIEN

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

ZENTRALAMERIKA


MEXIKO

Korruptionsskandal um mexikanischen Grünen-Chef

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Februar 2004, npl).- Die Grün-Ökologische Partei Mexikos (PVEM) kommt selten auf die ersten Seiten der Zeitungen und in die wichtigsten Meldungen der elektronischen Medien in ihrem Land. Derzeit schafft die viertstärkste Partei des Landes das spielend, doch ihre Führung ist sichtlich wenig erfreut darüber. "Wieviel fällt für uns ab?", fragte ihr 31-jähriger Vorsitzender Jorge Emilio González im vergangenen Dezember sein Gegenüber. "Zwei Millionen Dollar" antwortete Luis Lara, tatsächlich oder vorgeblich der Repräsentant kanadischer Unternehmer. Für die Dollars sollte Senator González beim grünen Bürgermeister des karibischen Urlaubsparadieses Cancún eine bis dato nicht erteilte Baugenehmigung für einen großen Touristenkomplex erreichen.

Das Geschäft kam aus bisher ungeklärten Gründen nicht zustande, eine Zahlung gab es offenbar nicht. Aber dumm für den Parteivorsitzenden: ein parteiinterner Gegner, der ihm nicht grün war, nahm Treffen und Gespräch auf Video auf. Die wichtigsten Szenen des Videos sind seit Dienstagabend letzter Woche (24. Februar) in allen mexikanischen Fernsehkanälen wiederholt zu sehen – und zu hören. Ob es sich um eine bewusst gestellte Falle oder einen ernst gemeinten Bestechungsversuch handelte, ist für die mexikanische Öffentlichkeit bisher zweitrangig. Viele Mexikaner sind entsetzt über die offensichtliche Korruptionsbereitschaft des wegen seines niedrigen Alters auch spöttisch "niño verde", grünes Kind, genannten PVEM-Vorsitzenden. Seine Opponenten aus der eigenen Partei wollen mit Dokumenten über zwielichtiges Finanzgebaren von González noch nachlegen.

In einer Pressekonferenz stritt der grüne Politiker jegliche Gier nach US-Greenbacks empört ab. Er habe nur ausloten wollen, wie weit Lara habe gehen wollen. González vermutet ein vom mexikanischen Innenministerium gesteuertes Komplott gegen ihn und seine Partei. Den Rücktritt als PVEM-Vorsitzender und Senator lehnt er strikt ab. Doch er kämpft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Seine Behauptung, er habe Mitglieder der grünen Stadtregierung vor möglichen anzüglichen Offerten Laras und seiner Hintermänner gewarnt, wurde vom Cancúner Bürgermeister bereits dementiert. Und all zu viel moralische Standfestigkeit erwarten die wenigsten von González. Denn das Verhalten der Parteiführung steht seit langem in der Kritik.

Die skrupellose Vermischung von Geschäft und Politik ist eine der häufigsten Anklagen gegen die Parteispitze. Es war der Vater des niño verde, der die Partei über ein Jahrzehnt lang wie ein Familienpatriarch führte und die wichtigsten Posten mit Personen aus dem engen Familien- und Bekanntenpreis besetzte. Als die Kritik an den undemokratischen Strukturen und undurchsichtigem Finanzgebaren der PVEM immer mehr zunahm, übergab er den Vorsitz vor einigen Jahren an seinen Sohn. Gerade erst mussten die Parteistatuten auf Geheiß der obersten Wahlbehörde des Landes vollständig überarbeitet werden.

Statt ökologischer Berufung und Konzepte standen für den Familienclan an der PVEM-Spitze meistens vorteilhafte Allianzen im Vordergrund. Im Präsidentschaftswahljahr 2000 setzte die Partei noch erfolgreich auf ein Bündnis mit der konservativen PAN. Nachdem sich dies dank Besonderheiten des mexikanischen Wahlrechtes zwar in überproportionalen Finanzzuweisungen und Abgeordnetenzahlen, jedoch nicht in Regierungsposten niederschlug, folgte wenig später die radikale Kehrtwende. Im Jahr 2003 wurde das Spiel mit der zuvor heftigst kritisierten PRI wiederholt. Greenpeace Mexiko und die meisten Umweltorganisationen des Landes lehnen eine engere Zusammenarbeit mit dieser grünen Partei strikt ab.

Obwohl die mexikanische Wahlbehörde über mögliche Sanktionen gegen González berät und Stimmen aus anderen Parteien fordern, der PVEM das Wahlregister zu entziehen, gelingt dem Parteivorsitzenden möglicherweise das Aussitzen des Skandals. Die parteiinterne Opposition hat es bisher nicht geschafft, sich als überzeugende Alternative zu präsentieren. Doch der Ruf der Parteispitze dürfte endgültig ruiniert sein.

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürften sich kaum grüne Politiker in Deutschland oder Europa finden, die sich mit dieser Parteiführung solidarisch erklären", meint beispielsweise süffisant Silke Helfrich, die Leiterin des Regionalbüros für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik der grünennahen Heinrich Böll Stiftung. Wie viele Mexikaner hält sie einen Erneuerungs- und Demokratisierungsprozess der PVEM mit einer entsprechenden Diskussion über die politische Substanz dieser Partei für "überfällig", bevor an "kreative Zusammenarbeit" zu denken sei. Seine Gegner zitieren Jorge Emilio González allerdings mit folgenden Worten: "Wenn man mir meine Partei wegnimmt, dann soll sie mit mir untergehen."

GUATEMALA

Studentenprotest gegen Präsenz der Zivilpolizei auf dem Campus

(Guatemala-Stadt, 25. Februar 2004, cerigua-poonal).- Mit der Losung "Nein zum Zutritt der PNC (Nationale Zivilpolizei) auf den Campus der San-Carlos-Universität" und der Verbrennung von Reifen in den Eingängen der Universität San Carlos USAC in Guatemala-Stadt protestierten vergangenen Dienstag (24. Februar) Mitglieder der Studentenvereinigung gegen die Präsenz der Beamten auf dem Universitätsgelände.

Nach Angaben der Studentenvereinigung CEU (Coordinadora de Estudiantes Universitario) werde damit die Autonomie der Universität verletzt. Einige Tage zuvor hätten Polizisten bereits das Gelände der Universität CUM (Centro Universitario Metropolitano) betreten, was gegen die karolingischen Bestimmungen verstoße.

Die Student*innen demonstrierten ihre Unzufriedenheit sowohl über die polizeiliche Überprüfung des Universitätsgeländes als auch über die Bewertungssysteme und Regelungen bei der Wiederholung von Prüfungen. Außerdem protestierten sie gegen die mögliche Privatisierung der Universitätsparkplätze.

Luis Leal, der Rektor der San-Carlos-Universität, erschien bei den Protestaktionen und bat die protestierenden Studenten, den Dialog wieder aufzunehmen. Er sicherte ihnen zu, sie noch am gleichen Tag zu empfangen, um über mögliche Lösungen für ihre Forderungen zu sprechen. Die Vertreter der Studentenvereinigung bekräftigten, dass die Protestaktionen auf unbestimmte Zeit andauern würden, sollte es zu keinem dauerhaften Dialog mit dem Rektor kommen.

Der Studentenrat wird von über zehn Fakultäten gebildet, darunter der für Ingenieurwesen, Wirtschaftswissenschaften, Architektur, Recht, Geschichte, Politikwissenschaften und Psychologie.

Landarbeiterfamilien von Fincas vertrieben

(Guatemala-Stadt, 26 Februar 2004, cerigua).- Die Landarbeitervereinigung CUC (Comité de Unidad Campesina) verurteilte die gewaltsame und illegale Räumung von über 50 Landarbeiterfamilien durch die Sicherheitskräfte. Die Familien hatten seit dem vergangenen Jahr zwei Grundstücke im Munizip Tucurú, Alta Verapaz, als Ausgleich für ausstehende Gehälter und unbezahlten Arbeitsleistungen in Besitz genommen, erklärte Rafael González der guatemaltekischen Nachrichtenagentur Cerigua.

Nach Angaben des CUC-Koordinators González hat ein Trupp von 1.500 Beamten der Sondereinheit der Zivilen Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) unter Gewaltanwendung und auf äußerst wackeliger gesetzlicher Basis 53 Landarbeiterfamilien von der von ihnen besetzten Finca Chintún Jalauté vertrieben und ihren Anführer José Tut ohne rechtliche Grundlage verhaftet.

Die Finca Chintún Jalauté war den Landarbeitern vom Eigentümer Nery de León Leal übergeben worden, als Entschädigung für die von ihnen geleistete Arbeit und die noch nicht ausbezahlten Gehälter. Der angeblich neue Grundbesitzer Oscar Buena Fe jedoch griff auf die Hilfe der Sicherheitskräfte zurück, um die Arbeiter vom Land zu vertreiben.

Laut González habe eine weitere PNC-Einheit am gleichen Tag die Mitglieder der Kooperative Pantic in Tucurú, Alta Verapaz, vertrieben. Diese hatten Ende letzten Jahres das Land der Gemeinde Saquich, das sie selbst einer Privatfirma als eine Art Pacht überlassen hatten, zurückgewonnen.

Die CUC forderte die Regierungsbehörden verschiedener Instanzen, die für Fragen bezüglich Land und Grundbesitz zuständig sind, sowie Menschenrechtsstellen und die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung der Räumungen auf. Weiter forderten sie die Freilassung des gefangen genommenen Aktivisten und die unverzügliche Rückgabe der Fincas.

COSTA RICA

Konflikt um Migration aus Nicaragua

(San José, 25. Februar 2004, na-adital-poonal).- Der Innenminister Costa Ricas Rogelio Ramos bezeichnete die Präsenz nicaraguanischer Einwanderer als ein polizeiliches Problem. Offiziellen Zahlen zufolge stammen etwa 76 Prozent aller Einwanderer und Einwanderinnen aus dem Nachbarland Nicaragua. Die Zahl von nicaraguanischen Arbeitenden in Costa Rica wird auf zwischen 500.000 und 700.000 geschätzt. Sie arbeiten vor allem als Tagelöhner in der Landwirtschaft, als Hausangestellte, beim Wachschutz oder auf dem Bau.

Ramos führte weiter aus, dass das Einwandererviertel La Carpio in der Hauptstadt San José, in dem etwa 35.000 Nicaraguaner leben, zu den zehn gewalttätigsten Gemeinden gehöre und im vergangenen Jahr dort 260 Fälle von Raub und häuslicher Gewalt registriert worden seien. Außerdem gäbe es dort bewaffnete Banden. Immer wieder kommt es jedoch auch zu Klagen von Migranten und Migrantinnen über Misshandlungen durch Polizeikräfte. Am 30. Januar rückten drei Hundertschaften in La Carpio ein und verhafteten 173 Personen, denen sie vorwarfen, keine gültigen Aufenthaltspapiere zu haben.

Die Präsenz der nicaraguanischen Migranten und Migrantinnen in Costa Rica führt immer wieder zu Spannungen im Land. Jetzt wurde eine rigorose Einreisesperre für Menschen aus Nicaragua erlassen. Bisher konnten Migranten und Migrantinnen häufig mit einem einfachen Ausweis einreisen, obwohl ein ordentlicher Reisepass gefordert war. Zwischen dem 17. Dezember und dem 6. Januar wurde jedoch 6.631 Personen aus diesem Grund die Einreise verweigert.

Der Direktor der Migrationsbehörde Marco Badilla erwartet in der nächsten Zeit die Annahme diverser Gesetzesvorhaben, die unter anderem den Menschenhandel unter Strafe stellen würde und hohe Geldstrafen auf die Einstellung von Menschen ohne Papiere vorsehen. Für den nicaraguanischen Botschafter in Costa Rica Néstor Membreño bezwecken solche Ankündigungen das Schüren von "Angst unter den (nicaraguanischen) Migranten, damit diese nicht denken, dass es den Leuten hier so gut geht und deswegen nicht mehr kommen". Membreño verlangte eine "weitreichende" Untersuchung aller Polizeieinsätze, da er zumindest im Falle des Einsatzes in der Hauptstadt Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen habe. "Es gibt ein Video, das beweist, dass die Polizei nicht korrekt vorgegangen ist", sagte er.

Trotz der Kritik aus Nicaragua scheint die Regierung Costa Ricas entschlossen, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Präsident Abel Pacheco sagte, dass "Nicaragua genauso das Recht hat, zu untersuchen, inwiefern seine Bürger in Costa Rica von der strikten Anwendung des Gesetzes betroffen sind, ebenso wie Costa Rica das Recht hat, in Bereichen wie der Einwanderung für Recht und Ordnung zu sorgen". Der Innenminister Ramos kündigte unterdessen bereits an, dass es ähnliche Einsätze im ganzen Land geben werde.

NICARAGUA

Christen weisen Amnestiegesuch für Ex-Präsident Alemán zurück

(Managua, 20. Februar 2004, alc-poonal).- Ein Gesuch der liberalen Abgeordneten auf Annahme eines Amnestiegesetzes zu Gunsten des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán und seiner Minister, denen Geldwäsche und Staatsbetrug zur Last gelegt wird, wurde von christlichen Führern energisch zurückgewiesen.

"Ich hätte gerne, dass die Kirchen angesichts der unglaublichen Absichten der liberalen Abgeordneten laut aufschreien", sagte die Vizedirektorin des Zentrums Antonio Valdivieso CAV (Centro Antonio Valdivieso) Michel Najlis.

Najlis betonte, dass in Nicaragua Korruption und Straflosigkeit im Jahr 1990 dank des von den Sandinisten verabschiedeten Amnestiegesetzes Einzug gehalten hätten. Sie erinnerten zudem daran, dass sie damals Beamtin im Erziehungsministerium gewesen sei und gegen die Gesetzesänderung protestiert habe. Der Führer der Sandinisten Daniel Ortega wurde von seiner Stieftochter Zoila América der Vergewaltigung beschuldigt und nichts sei unternommen worden, empörte sich die Vizedirektorin. Deshalb rufe sie heute alle Kirchen Nicaraguas dazu auf, gegen Straflosigkeit lautstark zu protestieren.

Der Pastor Adolfo Sequeira, Leiter der Gotteskirche und Vorsitzender des zwischenkirchlichen Rates für theologische und soziale Studien CIEETS (Consejo Intereclesial de Estudios Teológicos y Sociales) sagte, eine Freilassung des Ex-Präsidenten Alemán als politische Handlung sei schlecht für das Land und solle stattdessen in der Macht der Gerichte liegen.

HAITI

Präsident Aristide zurückgetreten

(Santo Domingo, 1. März 2004, textosdom-poonal).- Der haitianische Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide ist von seinem Amt zurückgetreten. Der 50-Jährige verließ am Sonntagmorgen seinen Regierungspalast und ließ sich in die Dominikanische Republik ausfliegen. Von dort aus reiste er weiter in die Zentralafrikanische Republik. Dem Vernehmen nach will er Asyl in Südafrika beantragen. In Johannesburg wurden diese Angaben zunächst dementiert, dann aber erklärte der Vizeminister für Außenhandel Aziz Pahad, man habe "im Prinzip" kein Problem damit, Aristide aufzunehmen.

Haitianischer Interims-Präsident wurde der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshof Boniface Alexandre. Eine solche Regelung sieht die haitianische Verfassung vor. In der Umgebung des Präsidentenpalastes kam es am Sonntagvormittag zu schweren Schusswechseln. Gebäude in der Nähe des Präsidentenpalastes wurden in Brand gesteckt.

Am Sonntagabend beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe nach Haiti. Die USA schickte bereits 1000 Marineinfanteristen auf den Weg, Frankreich weitere 300 Soldaten. Auch Kanada bestätigte eine Beteiligung an der Truppe. Laut UN-Resolution ist die Aufgabe der Armee die Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung. Der Militärchef der Rebellen von der Front zur Befreiung und des nationalen Wiederaufbaus Guy Phillippe ließ wissen, dass die internationale Truppe mit der Kooperation der Aufständischen rechnen könne.

Aristide hatte bereits in den frühen Morgenstunden des Sonntags – um 6.45 Uhr nach Angaben eines Augenzeugens – an Bord eines Kleinflugzeuges, dem zwei weitere folgten, Port-au-Prince verlassen. Nach Informationen eines Mitglieds der dominikanischen Regierung, der darum bat, nicht namentlich genannt zu werden, hatte der Chef der Präsidentengarde kurz zuvor eine telefonische Bitte erhalten, den dominikanischen Flughafen Barahona, knapp siebzig Kilometer von der haitianischen Grenze entfernt, für eine "technische Zwischenlandung" eines haitianischen Regierungsflugzeuges nutzen zu dürfen. Dem habe die dominikanische Regierung stattgegeben.

Der Abdankung des Ex-Priesters gingen Wochen des Aufstands und des Chaos voraus. Seit Tagen war die 2,5 Millionen-Metropole von Rebellen beinahe hermetisch abgeriegelt. Fünf der neun Departements des Landes befinden sich unter der Kontrolle der Aufständischen. Im Norden hat die Front zur Befreiung und des nationalen Wiederaufbaus bereits seit zwei Wochen vollständig das Sagen.

Am Wochenende hatten Aristide-treue Anhänger der Regierungspartei Lavalas begonnen, sowohl in den Außenbezirken der Stadt als auch im Zentrum Barrikaden zu errichten. Durch die Straßen patrouillierten bewaffnete Schimären, Militante, die dem "Titid" genannten "kleinen Aristide" die Treue hielten. Am Wochenende herrschten in der Stadt chaotische Zustände. Bewaffnete fuhren auf überfüllten Pick-Ups durch die Straßen. Menschen hasteten durch die Gegend und schleppten aus den Lagern der Hafengegend alles ab, was nicht niet- und nagelfest war. Lebensmitteldepots wurden geplündert und aus Geschäften wurden Elektrogeräte und Waren des alltäglichen Lebensbedarfs mitgenommen.

Brennende Barrikaden machten im Zentrum das Durchkommen fast unmöglich. Der normale Straßenverkehr war fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Die buntbemalten Tap-Tap-Bussen waren beinahe vollständig aus dem Straßenbild verschwunden. An Straßensperren verlangten offenbar Lavalas-Aktivisten von den passierenden Fahrzeugen Wegezoll. Teilweise kam es zu Übergriffen gegen Insassen, wenn diese sich weigerten, Tribut zu zollen. In einigen Stadtvierteln lagen Leichen auf der Straße. Einigen waren die Hände mit Plastikfesseln zusammengebunden worden und sie wiesen Kopfschüsse auf.

Die Bessergestellten und Reichen, die auf den Anhöhen von Port-au-Prince leben, hatten sich in ihren Häusern verbarrikadiert, sofern sie sich nicht bereits in den Tagen zuvor ins Ausland abgesetzt hatten. Allerdings ist der Flugverkehr vom internationale Flughafen des Landes bereits seit Donnerstag eingestellt. Nur noch Sondermaschinen, in denen unter anderem auch die Bundesrepublik Deutschland Bundesbürger ausfliegen ließ, landeten dort in den letzten zwei Tagen. Vom einzigen Hubschrauberlandeplatz, über den die Botschaft der Dominikanischen Republik verfügt, starteten im Minutentakt Maschinen, um Ausländer in die Nachbarrepublik auszufliegen. Ob auch Aristide auf diesen "Shuttledienst" zurückgreifen musste, ist noch unbekannt. In Pétionville, dem Wohnviertel, wo sich zahlreiche Botschaften befinden und großzügig gebaute Villen liegen, war es am Wochenende zu kleineren Kundgebungen von Lavalas-Leuten gekommen. Sie seien als "Weiße" bedroht worden, berichteten zwei französische Nonnen, nachdem sie in der Dominikanischen Republik angekommen waren.

In der letzten Woche hatte die internationale Gemeinschaft die ohnehin schon geringe Unterstützung endgültig entzogen, nachdem die Opposition um die "Demokratische Plattform" einen Vermittlungsplan abgelehnt und kompromisslos Aristides sofortigen Rücktritt gefordert hatte. Aristide selbst hatte sich bereit erklärt, seine Regierungsmacht mit Oppositionsvertretern zu teilen. Im Gegenzug wollten die in der "Gruppe der Freunde Haitis" zusammengeschlossen Ländern, unter anderem Kanada, die USA, Frankreich, Aristides verfassungsmäßiges Verbleiben im Amt bis 7. Februar 2006 garantieren. Am Freitag hatten dann sowohl Frankreich als auch der US-Außenminister Colin Powell Aristide aufgefordert, sein Amt niederzulegen und einer politischen Lösung den Weg zu eröffnen. Wiederholt hatte der ehemaligen Salesianer-Priester öffentlich versichert, er werde lieber sterben, als freiwillig seinen Post zu räumen. Jetzt ist er im sicheren Exil.

Die Sprecher der in der "Demokratischen Plattform" zusammengeschlossen Opposition hatten den Rücktritt Aristides schon seit Jahren gefordert. Es hat niemand interessiert: Den Staatschef nicht, der sich einer großen Zustimmung in der Bevölkerung sicher wusste und sich auf die geballte Militanz seiner Schimären stützen konnte. Und auch das Ausland nicht. Denn es gab keine politische Alternative für den ehemaligen Priester.

Erst seit gut einem Jahr haben sich die Convergence Démocratique, die Demokratische Übereinkunft, und die "Gruppe der 184" zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel der "Demokratischen Plattform", war es, Aristide zum Abdanken zu zwingen und danach einen "Demokratisierungsprozess" des Landes einzuleiten. Zur Lösung der sozialen Frage fielen den Vertretern der diversen Strömungen jedoch wenig Antworten ein.

Die Convergence Démocratique ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Klein- und Kleinstgruppen sozialdemokratischer und linkssozialistischer Ausrichtung, die sich einst im Exil während der Duvalierdiktatur gegründet hatten. Dazu kamen moderate Duvalieristen, die die Auswüchse der Terrorherrschaft bedauerten – nachdem sie zuvor lieber geschwiegen hatten -, aber noch immer von der sozialen Sicherheit und den geordneten Verhältnissen von einst schwärmten. Militärangehörige wie Himler Rebú gehören ebenso zur Konvergenz wie wie der linksintellektuelle Gründer der kämpfenden Volksorganisationen Gérard Pierre-Charles Er hatte einst Aristide ebenso geholfen wie der Ex-Bürgermeister von Port-au-Prince, Evans Paul.

Bewegung kam erst mit der vom Unternehmer André Apaid gegründeten "Gruppe der 184", einem Zusammenschluss von Handelskammervertretern, Unternehmensverbänden, Frauengruppen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern. Sie wollten mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Mobilisierung für das Ende der Aristide- und Lavalas-Regierung sorgen. Eine wirkliche Gefahr oder politische Alternative waren sie nie, denn in der breiten Bevölkerung fanden die eher intellektuellen Opponenten wenig Zuspruch.

Eine Lichtgestalt hat die "Demokratische Opposition" nicht hervorgebracht. Auch jetzt wollte niemand die Regierungsverantwortung übernehmen. Der "Gruppe der 184"-Macher André Apaid will sich seinen Unternehmen widmen, auch der Ex-Kommunist Gérard Pierre-Charles strebt kein Staatsamt an. Vermutlich muss jetzt die ehemalige Kolonialmacht im Armenhaus aufräumen, gemeinsam mit den USA, die ihren Hinterhof bereits aus der 19 Jahre dauernden Besetzung von 1915 bis 1534 kennen.

Damit kann sich nach eigenen Worten auch Guy Phillippe arrangieren. Zumindest erklärte er am Wochenende seine Kooperationsbereitschaft mit der internationalen Eingreiftruppe. Die Macht in Haiti wird der Rebellenführer jedenfalls nicht übernehmen. Zwar hat der ehemalige Polizeiverwaltungschef innerhalb nur weniger Tage aus einer marodierenden Bande eine taktisch klug operierend Rebellenarmee geformt, zwar gelang es ihm, seine Bewaffneten zu den Herren über fünf der neun Departments in Haiti zu machen. Aber die Herrschaften der "gemäßigten" Opposition mochten sich nie mit dem Mann gemein machen, denen sie wohl jetzt ihre Übernahme von Regierungsverantwortung verdanken. Unisono distanzierten sich die Sprecher der "Demokratischen Plattform" von dem jungenhaft wirkenden Philippe und seiner Rebellenarmee. "Wir lehnen Gewalt ab", hieß es.

Auch für den zurückgetretenen Aristide war der Ex-Polizeichef der Inbegriff eines Gewalttäters. Im Oktober des Jahres 2000 soll er einen Staatsstreich gegen den damaligen haitianischen Staatspräsidenten René Préval geplant haben. 13 Tote gab es bei einem Überfall auf den Präsidentenpalast am 17. Dezember 2001. Der Putsch scheiterte, Philippe hatte die Finger im Spiel.

In den Neunzigerjahren glaubte Philippe selbst einmal an den früheren Salesianerpriester. Der Sohn einer Politikerfamilie – "mein Vater war Bürgermeister unter Duvalier, meine Mutter war Bürgermeisterin unter Aristide" – wurde Militär. Nach der Auflösung der Armee wurde der "junge Kadett" Verwaltungschef der Polizei in Cap Haitïen. Sein Bruch kam im Jahre 2000. "Als Sicherheitschef konnte ich mit eigenen Augen beobachten, wie die Wahlen gefälscht wurden. Ich wollte nicht mehr Mitglieder dieser Polizei sein." Als Patriot sei es seine Pflicht, gegen Aristide zu kämpfen, sagt Philippe – so wie Castro gegen den kubanischen Diktator Fulgencio Batista und Charles de Gaulle für Frankreich. Er empfange jeden mit offenen Armen, der wie er gegen Aristide kämpfe. "Auch Duvalier," sagte Guy Philippe, am Abend bevor Jean-Bertrand Aristide seinen Regierungssitz verließ und als Staatspräsident zurücktrat.

 

Rücktritt oder kalter Staatsstreich in Haiti? Zwielichtige Rolle von Opposition und USA beim Machtwechsel

Von Andreas Behn

(Berlin, 2. März 2004, npl).- Bereits kurz nach dem Rücktritt des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide tauchten Zweifel auf, ob der umstrittene Machthaber wirklich freiwillig zurückgetreten ist oder sich nicht nur mehr oder weniger direktem Druck von internationaler Seite beugen musste. Aristide selbst, inzwischen im zentralafrikanischen Exil angekommen, behauptet, er sei entführt worden – eine Version, die von den USA und Frankreich umgehend dementiert wurde. Mehrere Zeugen hatten ausgesagt, sie hätten beobachtet, wie Aristide mit Gewalt gezwungen wurde, den Weg ins Exil anzutreten.

Angesichts der verworrenen Lage während der letzten Februartage in Haiti wird es kaum mehr möglich sein, den wirklichen Verlauf der Dinge nachzuvollziehen – sicher ist nur, dass viele Parteien mit nicht immer ganz durchsichtigen Interessen und Allianzen an dem irregulären Machtwechsel beteiligt waren. Auf der einen Seite stand recht einsam der einstige Hoffnungsträger Aristide, der nur noch auf seine Schlägerbanden und sonstige Günstlinge zählen konnte. Auch wenn mitnichten die gesamte Bevölkerung den ehemaligen Laienpriester loswerden wollte – seine konzeptlose wie erfolglose Politik, aber mehr noch sein brutales und kompromissloses Vorgehen gegen Kritiker und Oppositionelle hatten ihn zunehmend delegitimiert.

Auf der anderen Seite steht zum einen die zivile Opposition, die Aristide an Konzeptlosigkeit in nichts nachsteht. Sie reicht von früheren Aristide-Anhängern über gemäßigt linke Kräfte bis hin zu rechten Parteien und Unternehmern, wobei letztere über den größten Einfluss verfügen. Mangels populären Führungspersönlichkeiten und Nähe zur Bevölkerung können diese Kräfte, die eher der kleinen Mittelschicht des völlig verarmten Karibiklandes angehören, kaum auf breite Unterstützung in Land zählen.

Genauso wenig beliebt sind die sogenannten Rebellen, die seit Anfang Februar durch die Besetzung mehrerer Städte im Norden das Landes von sich Reden machen. Teils sind sie selbst ehemalige Schlägertrupps Aristides, teils Mitglieder anderer Banden, die plündern, morden und alte Rechnungen mit Gewalt begleichen. Erst Mitte Februar wurde deutlich, dass der Siegeszug dieser brutalen Banden bestens in den Plan anderer Akteure passte: Aus ihrem Exil in der Dominikanischen Republik und von anderswo kehrten ehemalige Militärs, Polizisten und Anhänger der Militärregierung ins politischen Leben Haitis zurück, setzten sich wie selbstverständlich an die Spitze der "Rebellenbewegung" und koordinierten den Feldzug gegen Aristide.

Gleichzeitig nahm der internationale Druck auf Präsident Aristide immer mehr zu: Schon seit vielen Monaten war er auf sich allein gestellt: Seitens der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und der USA wurden Hilfsgelder und Kredite gesperrt, gern wurde er der internationalen Gemeinschaft als alleiniger Verantwortlicher für die katastrophale Lage im Land präsentiert. Nur wenige Staaten, vor allem Kuba und Südafrika, sahen Aristide noch als legitimen Präsidenten Haitis. Allen voran die USA machten aus ihrem Wunsch, Aristide loszuwerden, keinen Hehl, auch Frankreich stimmte wenig später ein.

Über die internationalen Interessen am Sturz von Aristide wird viel spekuliert. Kommentatoren in linken lateinamerikanischen Medien wie der Ecuadorianer Eduardo Tamayo mutmaßen, die USA wollten das strategisch gelegene Haiti kontrollieren, um ihre militärische Präsenz in der Region auszuweiten. Andere meinen, dass Aristides Wirtschaftspolitik nicht den US-Erwartungen gerecht wurde, die von einer konsequenten Umsetzung der Vorgaben des IWF (Internationaler Währungsfonds) ausgingen.

Sicher ist lediglich, dass die USA und in erster Linie ihr Geheimdienst CIA bei den vielen Putschen und Militärdiktaturen, die Haiti in den vergangenen 200 Jahren zum ärmsten Land des Kontinents werden ließen, stets eine wichtige Rolle spielte – zuletzt beim Putsch von General Raúl Cedras 1991, der Aristide vorübergehend ins US-Exil zwang. Es liegt auf der Hand, dass erneut beste Kontakte zu den Paramilitärs der FRAPH bestehen, die unter Cedras für Tausende Morde verantwortlich gemacht werden und deren Führer jetzt wieder an die Schalthebel der Macht in Haiti zurückgekehrt sind. Zwar sagen zwielichtige Gestalten wie Guy Philippe oder Jodel Chamblain derzeit öffentlich, dass sie keinerlei politische Ambitionen haben. Dies weist aber weniger auf politischen Anstand hin denn darauf, dass unter den neuen Machthabern und ihren festen Freunden wahrscheinlich schon Absprachen existieren, wer welchen Einfluss im neuen Haiti bekommen soll. Die Armee, die Aristide einst abschaffte, dürfte in der einen oder andern Form unter dem Befehl dieser Herren bald wieder existieren.

Kritik an den USA

Die Rolle der US-Regierung bei der Absetzung Aristides führte bereits am 1. März zu Kontroversen in der USA. Der demokratische Senator Christopher Dodd erklärte, dass es sich nicht um einen freiwilligen Rücktritt gehandelt habe. "Tatsache ist, dass wir Aristide gesagt haben: Du kannst bleiben und wirst ermordet, oder du kannst gehen," so Dodd. Auch die New York Times kritisierte, dass die Bush-Regierung bereit sei, eine demokratisch gewählte Regierung zu ignorieren, um die Demontage eines Präsidenten zu erlauben, dem sie misstraute.

Ähnlich meldete sich Robert White, ehemaliger US-Botschafter in Haiti, zu Wort: Die Vorgänge vom Wochenende erschienen ihm "höchst verdächtig". "Wir haben einen … gewählten Präsidenten zum Rücktritt und zum Verlassen des Landes gezwungen. Und dies angesichts des Vormarsches von fragwürdigen und unangenehmen Figuren, die aus der haitianischen Armee ausgeschlossen wurden, und die – offenbar – erneut von der US-Armee unterstützt wurden," so White, mittlerweile Präsident des "Zentrums für internationale Politik", in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada".

Auch in Frankreich gibt es auf hoher Ebene Kritik an dem Vorgehen in Haiti. Die frühere Wirtschaftsministerin Dominique Strauss-Kahn sagte, die USA hätten sich "wie Cowboys" aufgeführt. "Warum haben sie Aristide aus seinem Haus geholt und ins Ausland geschickt, nur wenige Stunden vor der Entscheidung der UNO zu Haiti?" fragte Strauss-Kahn. Laut der Zeitung "Liberation" hatten Aristides Leibwächter und sein US-Sicherheitspersonal den Präsidenten im Stich gelassen. Wenig später sei er von Nordamerikanern abgeholt worden.

Kritiker monieren außerdem, dass die USA zuerst eine Intervention nach UNO-Regeln abgelehnt haben, aber schon wenige Stunden nach Aristides Ausreise im Land militärisch präsent waren und weitere Einsätze – gemeinsam mit Frankreich – planen. Offenbar sollte der Eindruck einer Intervention gegen Aristide vermieden werden, aber jetzt – nach dem Sturz der Regierung – wird Stärke gezeigt um zu verhindern, dass erneut unliebsame Personen zu viel Macht erlangen.

Rückblick auf Aristide

Eine Analyse des "Phänomens Aristide" wird durch das abrupte Ende seiner Präsidentschaft nicht einfacher. Jean-Bertrand Aristide war nicht nur das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Haitis, sondern auch das erste, das nach seiner ersten Amtszeit 1995 freiwillig das Amt verließ. 1990 gewann der Befreiungstheologie mit überwältigender Mehrheit – getragen von einer euphorischen Welle der geknechteten Bevölkerung, namentlich der Lavalas-Bewegung – die Wahlen. Ein soziales Experiment begann, dem Militärputschisten mit US-Rückendeckung bereits 1991 ein Ende bereiteten. Absurderweise waren es ebenfalls die USA, die ihn 1994 – inzwischen unter Präsident Bill Clinton – per Militärintervention in sein Amt zurückbrachten, nicht ohne ihm diverse Bedingungen für zukünftiges Wohlverhalten mit auf den Weg zu geben.

Die Lavalas-Welle herrschte weiter in Haiti. 1995 gewann Aristides Vertrauter René Preval mit Zweidrittel-Mehrheit. "Bei den Wahlen 2000 konnte Aristide wieder kandidieren und gewann mit 91 Prozent der Stimmen, was im In- und Ausland zu Spekulationen führte, die aber von den meisten Wahlbeobachter*innen und auch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht geteilt wurden," schreiben Günter Pohl und Gert Eisenbürger in der Zeitschrift ILA. "Fraglich war nur die Höhe der Wahlbeteiligung. Nur die von den USA gestützte Opposition erkannte ihre Wahlniederlage nicht an und spricht bis heute von Wahlbetrug," so die ILA.

Politisch isoliert machte Aristide auch das Dilemma seiner Wirtschaftspolitik zu schaffen. Sein eher neoliberaler Kurs stieß bei den Linken und sozial Schwachen auf heftige Kritik, während die USA monierten, dass die Privatisierungen insbesondere im Telekommunikationsbereich nicht voran gingen. "Mit ihrer 'fehlenden Kooperationsbereitschaft' in der Frage der Privatisierungen zog sich Aristides Regierung den Unmut der Lateinamerikagruppe der US-Regierung zu, die sich neben Cuba und Venezuela plötzlich auch um Haitis Demokratie sorgte," schreiben die ILA-Autoren.

Für Pierre Beau, seit Jahren linker Aktivist in Haiti, ist das "Phänomen Aristide" während seines Exils in den USA zerbrochen: „Damals, 1992, war die Linke so stark, dass wir den Aufstand wagen konnten und die Cedras-Diktatur besiegt hätten. Es hätte zwar viel Blut gekostet, aber alle waren bereit und wollten aus eigener Kraft Aristide wieder ins Amt setzen. Doch der befürchtete, er würde Macht einbüßen, wenn er die Rebellion nicht selbst anführte. Deswegen, aus diesem egoistischen Kalkül, blieb er in Washington und wartete darauf, dass die USA ihn wieder einsetzen. So hat er seine eigene Bewegung und sich selbst verraten," erinnert sich Pierre Beau verbittert.

Was will die Opposition?

Ohne die Kritik an Aristides selbstherrlichen politischen Umgangsformen zu relativieren, findet die ILA deutliche Worte über die Opposition in Haiti: Die "Demokratische Konvergenz"sei ein Haufen von Marktliberalen über Duvalieranhänger bis hin zu ehemaligen Maoisten. "Sie wird von USAID, der Entwicklungsagentur der USA, und vermutlich auch aus Europa finanziert. Über das "Internationale Republikanische Institut (IRI)" fließen der rechten Aristide-Opposition jährlich drei Millionen Dollar zu. Unter dem Zauberwort "Nichtregierungsorganisationen" firmieren 184 Gruppen und Institutionen. Die meisten gehören der Rechten an, aber auch die linke Minderheit in der "184" protestiert gegen Aristide und fordert seinen Rücktritt."

Zu einem ähnlichen Schluss kommt Ralf Leonard in der Wiener Fachzeitschrift "Lateinamerika anders": Demzufolge erinnere die Taktik und Öffentlichkeitsarbeit der beiden wichtigsten Oppositionsbündnisse "fatal an die Opposition gegen den venezolanischen Staatschef Hugo Chávez oder die antisandinistischen Bündnisse in Nicaragua. Auch sie wird von verschiedenen regierungsnahen Stiftungen aus den USA gesponsert und beraten. So wird auch in den Medien die Größe der oppositionellen Manifestationen aufgebauscht, während regierungsfreundliche Stellungsnahmen heruntergespielt oder totgeschwiegen werden."

Über die politische Ausrichtung der Opposition gibt es derweil wenig konkrete Anhaltspunkte. Einer Analyse der US-Stiftung "Council on Hemispheric Affairs" (COHA) zufolge "scheint ihr einziges politisches Ziel zu sein, die Armee wiederherzustellen und rigorose Strukturanpassungsprogramme durchzusetzen", so eine Studie von 15. Januar dieses Jahres. Ins Zwielicht gerät bei genauerem Hinsehen auch Andre Apaid, Sprecher der "Gruppe der 184". Der in den USA geborene Apaid ist einer der reichsten Unternehmer Haitis und machte zu Diktaturzeiten aus seiner Sympathie für die Militärs keinen Hehl.

Michel Chossudovsky, Vorsitzender des unabhängigen Forschungszentrums "Centre for Research on Globalisation" in Montreal, weist darüber hinaus nach, dass zwischen den Paramilitärs und ehemaligen Diktaturschergen, die inzwischen die "Rebellen" anführen, und wichtigen Repräsentanten der zivilen Opposition enge Verbindungen bestehen. In einer Ende Februar veröffentlichten Analyse kommt Chossudovsky zu dem Schluss, dass "zwischen der zivilen Opposition, die sich als gewaltfrei bezeichnet, und der paramilitärischen FLRN keine klare Trennungslinie möglich ist." Vielmehr arbeite die sogenannte "Demokratische Konvergenz" mit der FLRN – so bezeichnen sich inzwischen die Rebellen – zusammen, so Chossudovsky.

Kuba hilft mit Ärzten und Alphabetisierungsprogramm

Von Larry Luxner und Roberto Roa

(Port-au-Prince, 1. März 2004, npl).- Über einen Monat dauerten die heftigen Kämpfe in Haiti, die letztlich zur Flucht des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide führten. Auf der einen Seite agieren bewaffnete Banden, ehemalige Militärs und Teile der politischen Opposition, auf der anderen die Polizei des umstrittenen Ex-Staatschefs, unterstützt von ebenso gewalttätigen Banden, die dem Staatsoberhaupt die Treue hielten.

Leidtragend ist wie so oft in erster Linie die Zivilbevölkerung: Knapp 2,5 Millionen Haitianer sind wegen Straßenblockaden mittlerweile von jeglicher Versorgung abgeschnitten. In den Norden gelangen weder Benzin noch Medikamente oder andere Güter. Umgekehrt ist die Versorgung der Hauptstadt mit landwirtschaftlichen Produkten aus dieser Region unterbrochen. Die UNO warnte vor einer unmittelbar bevorstehenden "menschlichen Tragödie".

Schon vor dieser Zuspitzung war die soziale Lage in Haiti, dem ärmsten Land Amerikas, dramatisch. Von den 8,5 Millionen Einwohnern leben laut Weltbank 80 Prozent in extremer Armut, 76 Prozent der Kinder unter fünf Jahren leidet an Unterernährung. Neun von zehn Aids-Kranken in der Karibik stammen aus Haiti, auf 10.000 Menschen kommt gerade mal ein Arzt.

An diesen Zuständen sind in erster Linie jahrzehnte lange Diktaturen und korrupte Familienclans schuld, die Haiti hemmungslos ausbeuteten und keinen Cent zum Wohl des Landes investierten. Die Unfähigkeit des Präsidenten und einstigen Hoffnungsträgers der Armen, Aristide, die Wirtschaft voranzubringen, verschlimmerte die Lage ebenso wie das Drängen in erster Linie der USA, auf Privatisierungen und neoliberale Politik zu setzen. In dem Maße, in dem Aristide im Ausland an Unterstützung verlor, wurden auch internationale Hilfen und längst zugesagte Kredite für das verarmte Land blockiert.

Neben humanitären Organisationen ist es lediglich das sozialistische Kuba, das Hilfe im Kampf gegen die Armut in Haiti bereit stellt. Nur 70 Kilometer karibisches Meer trennen die beiden Staaten, die allein schon wegen der geringen Distanz seit jeher enge Beziehungen pflegen. Nach der Machtübernahme Fidel Castros 1959 und einem ebenso kurzen wie erfolglosen Versuch kubanischer Guerilleros, auch in Haiti die Diktatur zu stürzen, begann eine Sendepause von 30 Jahren.

1996 normalisierten sich die Beziehungen wieder, die mittlerweile über gute Nachbarschaft hinaus gehen. Den wichtigsten Beitrag leistet Kuba im medizinischen Bereich: Knapp 600 kubanische Fachärzte arbeiten in Haiti und betreuen fast drei Viertel der Bevölkerung – die rund 2.000 haitianischen Ärzte können dies nicht leisten, weil 90 Prozent von ihnen nicht bereit sind, die Hauptstadt zu verlassen. Die kubanischen Ärzte kommen für einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren nach Haiti; sie bekommen von Kuba lediglich die Reisekosten und von der haitianischen Regierung gerade mal umgerechnet 100 US-Dollar im Monat bezahlt.

Trotz der harten Bedingungen sind solche Auslandsaufenthalte, die Kuba auch nach Guatemala oder Venezuela organisiert, für viele Kubaner ein attraktives Angebot. "Wenn die Menschen ins Krankenhaus kommen, fragen sie nach kubanischen Ärzten, weil sie sich bei ihnen in guten Händen wissen," berichtet der haitianische Finanzminister Faubert Gustave. "Ich glaube, viele Menschen wären gestorben, wenn die Kubaner nicht hier wären."

Auch im Bereich der Alphabetisierung leistet Kuba Entwicklungshilfe. Mittels einer innovativen Methode, bei der Lesen und Schreiben in Radioprogrammen gelehrt wird, ist es kubanischen Spezialisten und den einheimischen Helfern gelungen, in nur einem Jahr 109.000 Haitianer zu alphabetisieren. "Wir sind sehr zufrieden, denn in Ländern wie Haiti sind bereits viele Alphabetisierungsmethoden fehlgeschlagen," resümiert der kubanische Programmleiter Fernando Fernández. "Wie in Nicaragua oder Venezuela, wo eine ähnliche Methode angewandt wird, diktieren wir nicht das Vorgehen. Es geht vielmehr darum, die Haitianer zu befähigen, ihren Landsleuten mit Hilfe des Radios Lesen und Schreiben beizubringen," so Fernández.

ARGENTINIEN

Neues Migrationsgesetz schützt Rechte der Immigranten

Von Andrés Gaudin

(Buenos Aires, 25. Februar 2004, na-poonal).- Tausende illegale Immigranten können jetzt ihre Situation klären und gesetzmäßig weiter in Argentinien wohnen. Sie werden künftig die gleichen Rechte wie die Inländer haben. Bis jetzt waren sie Opfer skrupelloser Arbeitgeber und hatten kein Recht auf Sozialversicherung oder Zugang zum öffentlichen Bildungssystem.

Mit dem Erlass des Gesetzes 25.871 am 20. Januar endete eine jahrzehntelange Ära der Diskriminierung als Folge der repressiven Gesetzgebungen der militärischen Diktaturen. "Die Demokratie erfüllt damit eine moralische Pflicht den Immigranten gegenüber. Sie waren irrtümlicherweise als eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Staates gesehen worden ", erklärte der Autor des Gesetzes, der Senator Rubén Giustiniani.

Das neue Gesetz wird Mitte des Jahres in Kraft treten und damit das Gesetz 22.439 ersetzen. Dieses wurde 1981 von dem letzten diktatorischen Regime (1976-1983) erlassen und gab dem Nationalen Amt für Migration einen polizeiähnlichen Status. Damit war die Ausweisung aller Immigranten, "die weder eigenes Kapital oder eine feste Arbeitstelle hatten, noch mit einem argentinischen Bürger verheiraten waren", gerechtfertigt worden. Die Gleichberechtigung der Immigranten wurde in der neuen Bestimmung berücksichtigt. Sie überträgt ihnen die gleichen Rechte wie den Inländern, d.h. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Zugang zu öffentlichen Krankenhäusern, den Gewerkschaften und dem Bildungssystem und das Recht zur Teilnahme an Volksentscheiden in den Gemeinden, in denen sie wohnen.

Die Zahl der Menschen, die mit der neuen Regelung ihre Situation legalisieren können, variiert je nach Datenquelle. Die Regierung schätzt ihre Anzahl auf 800.000, aber laut Studien des Parlamentausschusses könnte diese Ziffer bis auf eine Millionen steigen. Die Kommission der katholischen Kirche für Migration spricht von ungefähr 300.000 Personen, während das Statistikamt von maximal 250.000 redet.

Die Mehrheit der Immigranten kommen in der Reihenfolge der Aufzählung aus Paraguay, Peru, Bolivien, Chile, Uruguay und Brasilien. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein Beschluss der Regierung zur Regelung der Situation der Bürger der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur genehmigt. Damit können die Bürger aus Brasilien, Paraguay und Uruguay mit dem Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit, einem guten Gesundheitszustand und einem fehlenden Vorstrafenregister ihre Situation regeln.

"Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetztes werden wir des weiteren die Bearbeitung der Formalitäten für Bürger bestimmter Länder, insbesondere der Peruaner regeln. Sie waren während der Neunzigerjahre die wichtigste Einwanderergruppe", sagte der Innenminister Aníbal Fernández.

Die Ausländer haben zwar das Leben Argentiniens geprägt, aber der Anteil der Immigranten der Nachbarländer an der gesamten Bevölkerung ist jahrhundertlang gleichgeblieben. 1991 stellten die Ausländer 2,6 Prozent der damals 32,6 Millionen Einwohner dar. Nach Angaben der letzten Volkszählung sank der Anteil bis auf 2,3 Prozent der jetzt 36,4 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung.

In Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz und dem Sonderbeschluss für Mercosur-Bürger erließ die Regierung eine weitere Bestimmung. Damit wurde seit Januar die Ausweisung der illegalen Bürger aus Nachbarländern gestoppt. Zwischen 2000 und 2002 wurden 11.685 Menschen abgeschoben, mehr als die Hälfte allein im Jahr 2001. "Von nun an und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 25.871 werden alle Ausländer das Recht auf eine gerichtliche Anhörung haben. Der Richter wird danach über das Schicksal der Leute entscheiden", erklärte Pablo Ceriani, Anwalt des Programms für die Rechte der Immigranten des Zentrums für soziale und rechtliche Studien CELS (Centro de Estudios Legales y Sociales).

Justizbehörden sollen wegen verschwundener Sexarbeiterin ermitteln

(Buenos Aires, 23. Februar 2004, sem-poonal).- Den Justizbehörden der argentinischen Provinz Mendoza wurde kürzlich ein Habeas-Corpus-Gesuch (habeas corpus = lateinisch für "bringe den Körper") über den Fall von Mariel Fabiana Zurita präsentiert. Die Behörden sollen so gezwungen werden, sich mit dem Verschwinden der 32-jährigen Prostituierten zu befassen. Die Mutter von fünf Kindern gilt seit dem 11.Januar diesen Jahres als verschwunden.

Die aus der Provinz Córdoba stammende Fabiana Zurita arbeitete in Mendoza als Prostituierte und verschwand unter sehr merkwürdigen Umständen. Bis zum heutigen Tag kann man weder genau nachvollziehen, was wirklich geschehen ist, noch ist ihr derzeitiger Aufenthaltsort bekannt. Nancy Contreras, die lokale Vorsitzende der Vereinigung von argentinischen Prostituierten AMMAR (Asociación de MujeresMeretrices de Argentina ), meinte :"Sie war nicht der Typ Mutter, der ihre Kinder verlässt, ganz im Gegenteil." Sie geht davon aus, dass Zurita "etwas zugestoßen ist".

"Es fällt auf, dass trotz der verstrichenen Zeit nichts unternommen wurde. Wir präsentieren deshalb jetzt das Habeas-Corpus-Gesuch, um damit einige dringende Maßnahmen durchzuführen," sagte der Rechtsanwalt Pablo Salinas, als er die Rechtsmittel für die junge Frau einlegte. Der Jurist bedauerte, dass es keine Bewegung in Richtung Lösung gegeben habe, seit ihm der Fall bekannt wurde. Er fügte hinzu, "dass man auch keine Zeugenbefragungen durchgeführt hat, die den Fall voranbringen". Obwohl Sicherheitsbeamte behaupten, Zurita stehe auf der Liste gesuchter Personen, sehen andere die Ermittlungen als stagnierend an und stellen fest, dass man kaum vorwärts komme.

Unter den Gruppen, die von den Behörden fordern, den Fall aufzuklären, befinden sich auch die Feministinnen von "Las Juanas y las Otras". Sie hatten sich auch schon dafür eingesetzt, dass die Strafe für Claudia Sosa reduziert wird. Claudia Sosa hat ihren bei der Polizei arbeitenden Mann mit einem Messerstich getötet, weil er sie geschlagen hatte.

Das Verschwinden von Mariel Fabiana Zurita erinnert an den Fall des kürzlich verübten Verbrechens an der AMMAR-Vorsitzenden in Rosario. Sandra Cabrera wurde am 27. Januar mit einem Schuss ins Genick erschossen. Zuvor hatte die Prostituierte ständige Drohungen erhalten. Sie selbst hatte gesagt, diese Drohungen seien aus den Reihen von Polizisten gekommen. Sie war aufgefordert worden, ihren Kampf um die Rechte für Sexarbeiterinnen aufzugeben. Sandra Cabrera hatte schon lange für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten gearbeitet. Sie hatte auch Erpressungen und Missbrauch durch Polizeibeamte vor Gericht angezeigt.

KOLUMBIEN

Mehr als 300 Personen werden täglich verhaftet

(Bogota, 23. Februar 2004, adital-poonal).- Das Rechtsanwaltskollektiv "Jose Alvaro Restrepo" hat von der Regierung veröffentlichte Daten über die im Jahr 2003 stattgefundenen Verhaftungen in Kolumbien gesammelt. Dabei stellten die Verteidiger fest, dass während des ersten Regierungsjahres von Alvaro Uribe 125.778 Personen verhaftet wurden. Im ganzen Land werden demnach 334 Personen pro Tag oder 14,3 Personen pro Stunde verhaftet. Die Rechtsanwaltsorganisation will gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen einen vollständigen Bericht über die massiven Verhaftungen veröffentlichen.

Nach Angaben der Ständigen Vertretung der Zivilgesellschaft für den Frieden (Asamblea Permanente de la Sociedad Civil por la Paz) "füllen die Verhaftungen die Gefängnisse mit Unschuldigen". Die Mehrheit der Verhafteten würden der Kollaboration mit der Guerilla beschuldigt. In 90 Prozent der Fälle habe sich dies als falsch herausgestellt und dazu geführt, dass die Mehrheit der Verhafteten mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste.

Stichproben bieten ein Beispiel, was diese Ziffern bedeuten. Im Oktober 2002 wurden ungefähr 1.000 Personen in einer Gemeinde süd-westlich von Medellin festgenommen; in Arauquita wurden am 12. November desselben Jahres 2.000 Menschen festgenommen; in Cartagena de Chaira wurden am 7. September 2003 120 Personen und im vorhergegangenen Monat 156 Personen in Sucre festgenommen.

Diese Zahlen werden nicht etwa bestritten, sondern sogar von der früheren Verteidigungsministerin Marta Lucia Ramirez bestätigt, die im vergangenen Juli ähnliche Zahlen in der Presse veröffentlicht hat. Trotz dieser Ziffern hat die Regierung noch keine juristische und soziale Untersuchung darüber durchgeführt, wie sich so viele Festnahmen auf die Bevölkerung auswirken.

Indígena-Tribunal verurteilt Militärs

(Montevideo, 20. Februar 2004, comcosur).- Eine indígene Gemeinde in Kolumbien hat am Donnerstag (19. Februar) ein symbolisches Urteil gegen einen Soldaten ausgesprochen. Dieser wird beschuldigt, ein Gemeindemitglied der Ehnie Páez an einer militärischen Kontrollstelle ermordet zu haben. Olmedo Ul Secue starb am 31. Dezember durch Schüsse der Militärs. Eine weitere indígene Person wurde verletzt. Tausende Indígenas kamen nach Caloto, um dem Prozess gegen den Oberst Juan Vicente Trujillo beizuwohnen, der verantwortlich für die Einrichtung des Kontrollpunktes ist.

Die indígenen Gemeinden wollen, dass die Armee die Verantwortung für den Mord akzeptiert, obwohl die indígene Justiz die Mörder nicht strafrechtlich verfolgen kann. Das Ratsmitglied Diego Yule bezeichnete den Prozess "als eine Verurteilung der demokratischen Sicherheitspolitik, die dem Nationalstaat unterliegt". Er beklagte, dass "alle unseren sozialen, indígenen und bäuerlichen Organisationen als Drogen- bzw. Terroristenvereinigungen qualifiziert werden". Das Urteil dieses Tribunals wird an die Menschenrechtsorganisationen weitergeleitet.

BOLIVIEN

Meerzugang: Regierung droht mit Gang nach Den Haag

(La Paz, 20. Februar 2004, adital).- Eine weitere Runde im Streit zwischen Bolivien und Chile um die Privatisierung des Hafens von Arica hat begonnen. Jetzt hat der bolivianische Staatsminister Jorge Gumucio angekündigt, dass – sollte Chile die Pläne zur Privatisierung des Hafens konkretisieren – seine Regierung beabsichtige, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Dieser wurde ausdrücklich dazu eingerichtet, Verbrechen gegen die Menschenrechte zu verurteilen. Die bolivianische Regierung widersetzt sich den Privatisierungsvorhaben, weil dadurch der Vertrag von 1904 verletzt werde. In diesem Vertrag wurden die im Pazifikkrieg erfolgten Gebietsverluste von Peru und Bolivien zugunsten von Chile festgelegt sowie den Bolivianern als Entschädigung hierfür die Nutzung des Hafens erlaubt.

Bolivien, das keinen Zugang zum Meer hat, wird mit der Privatisierung des Hafens für dessen Nutzung zahlen müssen. Neben der beabsichtigten Anrufung des Internationalen Gerichtshofes teilte Gumucio mit, dass die Regierung im Gegenzug eine Gutachterkommission bilden werde, welche die Höhe der von den chilenischen Unternehmen an die Stadt Potosí zu zahlenden Abgaben für die Wassernutzung des Río Silala festlegen solle.

Beim Treffen der Staatsminister von Bolivien und Chile, Jorge Gumucio und Cristian Barros, am 16. und 17. Februar in Santiago de Chile richtete sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Privatisierung des Hafens von Arica und die Wassernutzung des Río Silala. Jedoch gelang es den Verhandlungspartnern nicht, über den von Bolivien geforderten souveränen Zugang zum Pazifik in Verhandlungen zu treten. Gumucio informierte den bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa über die Ergebnisse des Treffens. Unmittelbar danach kündigte Bolivien an, dass es den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen werde, sollte Chile weiterhin beabsichtigten, den Vertrag von 1904 zu verletzen.

Der Staatsminister informierte über die Bildung einer Gutachterkommission, die den Preis für die Wassernutzung des Río Silala festlegen werde. "Wir holen Sachverständige und keine Schiedsrichter", erklärte Gumucio und wies darauf hin, dass Chile zum ersten Mal damit einverstanden sei, für die Wasserressourcen zu zahlen.

Der Staatsminister erinnerte daran, dass in dem Vertrag von 1904 Chile und Bolivien seinerzeit vereinbart hatten, dass mögliche Streitigkeiten von dem Präsidenten Deutschlands beigelegt werden sollten. Deutschland hatte diese Aufgabe jedoch abgelehnt. Beide Länder hatten daraufhin 1967 entschieden, im Falle von Meinungsverschiedenheiten das Gericht in Den Haag anzurufen.

Bei dem Treffen in Santiago hatte Chile die Forderung Boliviens, den Hafen nicht zu privatisieren, mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies eine Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs darstelle. Als Gegenleistung hatte Bolivien gefordert, dass Chile den Hafen von Iquique freigeben sollte, um entscheiden zu können, welchen Hafen man nutzen werde. Parallel hierzu vereinbarten beide Regierungen, zukünftige Handelsstreitigkeiten hinsichtlich der bolivianischen Fracht in Arica zügig beizulegen.

Neben den technischen Entscheidungen hob Gumucio insbesondere die Fortschritte "im gegenseitigen Vertrauen" hervor, die es ermöglichten, auch über andere Themen zu sprechen wie die Meeresfrage.

ZENTRALAMERIKA

Jugendbanden drohen den Regierungen mit Krieg

Von Eduardo García und Roberto Roa

(Guatemala-Stadt, 28. Februar 2004, npl).- "Präsident Maduro, wir wünschen dir ein frohes neues Jahr. Sei gewarnt, die nächsten Opfer werden Polizisten und Journalisten sein." Der unscheinbare Zettel mit diesen makabren Worten lag neben einer 22-jährigen Tänzerin, die im Februar in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, ermordet aufgefunden wurde. Es ist bereits die vierte Drohung dieser Art, die der honduranische Präsident in diesem Jahr bekam.

Offenbar geht der Krieg zwischen Jugendbanden und Regierungen in Zentralamerika in eine neue Runde. Auch in Guatemala-Stadt fand die Polizei neben einer Leiche eine Botschaft an den neugewählten Präsidenten Óscar Berger: Er solle seine Kampagne gegen die Maras – so nennen sich die Straßenbanden aus den Armenvierteln der Großstädte – sofort einstellen, sonst werde das Blutvergießen weiter zunehmen.

Mitte Januar haben Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Banden, die inzwischen angeblich auch grenzübergreifend aktiv sind, gemeinsam bekämpft werden sollen. Honduras und El Salvador hatten bereits im vergangenen Jahr sehr restriktive Gesetze erlassen, um den Jugendbanden das Handwerk zu legen – Guatemala plant eine ähnliche Initiative. Menschenrechtler und soziale Organisationen kritisieren dieses Vorgehen vehement: Die Repression gegen verarmte Kinder und Jugendliche sei kontraproduktiv und lenke von den eigentlichen Ursachen des Problems ab. Ohne die Gewalttätigkeit der Bandenmitglieder zu bezweifeln weisen sie darauf hin, dass viele Jugendliche auf der Straße selbst Opfer sind – des Elends und von paramilitärischen Gruppen, die oft im Einverständnis mit der Polizei Jagd auf die Obdachlosen machen. Allein im vergangenen Jahr sind Hunderte von ihnen willkürlich ermordet worden.

Die Botschaft an Guatemalas Präsidenten Berger droht mit neuen Gewalttaten, ein erschreckendes Zeichen dafür, dass dem Problem nicht mit einfachen Mitteln beizukommen ist. Kurz zuvor hatte Berger verfügt, dass in besonders gewaltträchtigen Gegenden das Militär gemeinsam mit der Polizei patrouillieren soll. Die Maßnahme hat zur Festnahme vieler Jugendlicher geführt. Regierungssprecher Juan Alcázar antwortete der anonymen Drohung denn auch kompromisslos: "Wenn sie Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen."

Das regionale Abkommen nimmt insbesondere die zwei bekanntesten Maras ins Visier: Die Salvatrucha und die Mara 18. Sie werden als internationale kriminelle Vereinigungen bezeichnet, die hierarchisch aufgebaut sind. Zur gleichen Zeit unterzeichneten die Polizeichefs der Dominikanischen Republik und der zentralamerikanischen Länder ein weiteres Abkommen, mit dem auch der Austausch von Informationen und die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank vereinbart wird. Es wird geschätzt, dass es allein in Zentralamerika zwischen 80.000 und 500.000 Bandenmitglieder gibt.

Die Behörden in Honduras und El Salvador erklären, dass ihr striktes Vorgehen gegen die Jugendlichen die Zahl der Straftaten erheblich gesenkt habe. So sollen in Honduras die Morde um 57 Prozent zurückgegangen sein. Allerdings sei damit ein neues Problem aufgekommen: Bandenmitglieder flüchten in Richtung Guatemala oder Mexiko, was die internationale Kooperation notwendig mache.

In Nicaragua ist die Sachlage bislang anders: Hier ist das Problem nur eine Randerscheinung, weswegen es keine Pläne für repressive Gesetze gibt. Statt dessen setzt die Polizei auf eine Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Banden. Auch aus Costa Rica verlautet, dass das Problem dort kaum existiere.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die neue grenzübergreifende Polizeivereinbarung als einseitig. Sie setze weiterhin nur auf Repression anstatt das Problem von Grund auf anzugehen. Zudem äußerten sie den Verdacht, dass der Vertrag sowie einzelne Gesetze verfassungswidrig sein könnten, weil sie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit unzumutbar einschränken.

 

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