Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 10. Februar 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
HONDURAS
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
HAITI
KOLUMBIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
ARGENTINIEN
CHILE
PERU
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Benutzerinnen der "Pille danach" sollen exkommuniziert werden
(Montevideo, 3. Februar 2004, comcosur-poonal).- Vertreter der mexikanischen katholischen Kirche kritisierten die Zulassung der "Pille danach" als Verhütungsmittel. Sie drohten damit, Frauen, die diese benutzen, zu exkommunizieren. Am 23. Januar hatte das mexikanische Gesundheitsministerium diese Verhütungsmethode mit der Bezeichnung "hormonelle postkoitale Empfängnisverhütung" in die offiziellen Richtlinien für die Familienplanung aufgenommen. Gruppen von "Lebensschützern" und Kirchenfreunde fordern seitdem lautstark die Rücknahme dieser Bestimmung.
Regierungskreise wiesen das Argument zurück, die Tabletten, die in Notfällen die Empfängnis verhindern sollen, seien ein abortives Mittel. Sie erklärten, in Mexiko seien die Tabletten bereits seit längerer Zeit in Gebrauch, bisher allerdings ohne eine verbindliche Regelung. Die harscheste Kritik an der Maßnahme des Gesundheitsministeriums übte der Vorsitzende der Gesundheitspastorale der Oberste Erzdiözese Mexikos, Jorge Palencia.
Der Geistliche sagte am vergangenen Dienstag, Frauen, die innerhalb von 72 Stunden nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr diese Pillen einnähmen, würden aus der Kirche ausgestoßen. Der Prälat erklärte: "Die Kirche darf nicht stumm bleiben angesichts eines Genozids von dem Ausmaß, wie er uns bevorsteht. In dem Text der Bestimmung werden Bestrebungen einer Kontrolle des Bevölkerungswachstums deutlich, die uns fragen lässt: Ist der Staat der Richter, der bestimmt, wie viele Menschen leben (…) oder ist er der Henker, der die Steuergelder der Mexikaner dazu benutzt, unschuldiges Leben zu töten?"
Es wurden jedoch auch Stimmen laut, die die Benutzung der "Pille danach" befürworten und die Einstellung der konservativen Kreise kritisierten. Die Leiterin der Klinik zur gesundheitlichen Versorgung und psychologischen Betreuung Jugendlicher Guillermina Mejía Soto kritisierte diejenigen, die ihre Auffassung, diese Pille sei ein Abortivum mit technischen Argumenten zu begründen suchen. In den Ländern, in denen diese Methode diskutiert wurde, sei unzählige Male darauf hingewiesen worden, dass die Pillen nicht abortiv seien, da sie in der Phase zwischen 24 und 36 Stunden nach dem Verkehr die Befruchtung verhindere und nicht die Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutterschleimhaut – ein Vorgang, der sich innerhalb von fünf bis sieben Tagen abspielt. "Um einem Paar die Auskunft geben zu können, `Sie erwarten ein Kind´, müssen etwa zehn Tage vergangen sein", erklärte die Medizinerin.
Ihrerseits machten Gruppierungen wie die mexikanische Stiftung für Familienplanung (Fundación Mexicana para la Planeación Familiar, Mexfam) und die Informationsgruppe für bewusste Fortpflanzung GIRE (Grupo de Información en Reproducción Elegida) darauf aufmerksam, dass diese Methode in anderen Erdteilen bereits seit 30 Jahren bekannt sei. Mexiko sei ein rückständiges Land, zumal in 15 lateinamerikanischen Staaten dieses Mittel seit Jahren zur Verfügung stehe.
Offiziellen Angaben zufolge gibt es in Mexiko jährlich 110.000 Abtreibungen. Gruppierungen wie die oben genannten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl größer als 800.000 sein könnte. Dasselbe träfe auf ungewollte Schwangerschaften zu. Vierzig Prozent der 2,1 Millionen Schwangerschaften, zu denen es durchschnittlich jedes Jahr kommt, seien nicht geplant.
GUATEMALA
Militärbasis an Grenze stellt Bedrohung für Migranten dar
(Guatemala-Stadt, 4. Februar 2004, cerigua-poonal).- Sollte eine Militärbasis an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala tatsächlich offiziell eröffnet werden, drohen die Menschenrechte von Migranten weiter beschnitten zu werden. Dies teilte Patricia Vezares vom Runden Tisch für Migration in Guatemala MENAMIG (Mesa Nacional para las Migraciones en Guatemala) mit. Dieser Schritt werde die Wanderbewegung der Menschen in den Norden nicht stoppen.
Die strikten Grenzkontrollen seit den US-Anschlägen vom 11. September 2001 hätten sich negativ auf den Personenverkehr ausgewirkt. Nach Statistiken des mexikanischen Instituts für Migration (Instituto Mexicano de Migración) verlassen täglich 405 Guatemalteken das Land, erklärte Vezares weiter.
Die Regierungen von Guatemala und Mexiko haben im Munizip Candelaria eine Militärbasis eingerichtet, um das Passieren von Migranten zu verhindern und den Drogenhandel zu bekämpfen. Nach Angaben der Lokalpresse würde diese Maßnahme die Souveränitätsrechte der beiden Länder nicht verletzen, da die bewaffneten Streitkräfte auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten blieben.
Obwohl die guatemaltekischen Behörden sich diesbezüglich in Schweigen hüllten, bestätigte Héctor Sánchez, Kommandant der 33. Militärzone des Nachbarlandes, dass dieses Lager eine Unterstützung für die Strategie zum Schutz der nationalen Sicherheit sei. Es werde hochentwickelte Ausrüstung zum Aufspüren von für den Drogenschmuggel verwendeten Schiffen benutzt. Zudem sei man auch technisch darauf vorbereitet , zu verhindern, dass Menschen ohne Ausweis die Grenze überqueren.
Laut Vezares haben die mexikanischen und guatemaltekischen Behörden ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung oder Unterdrückung von Migrationsbewegungen gesetzt. Doch obwohl diese wüssten, an welchen Orten die Kartelle die Grenzen überschreiten, könnten sie dies keine Erfolge vorzeigen. Die scharfen Grenzkontrollen werden für die Menschen, die nach Nordamerika emigrieren, zu einem immer größeren Risiko. Die Reisekosten bzw. die Beträge, die die Menschen den Schleppern für ihren Transport zahlen müssen, seien deshalb gestiegen, betonte sie.
MENAMIG fordert die Regierung Guatemalas dazu auf, den Weg einer Politik zur Verbesserung der sozioökonomischen, politischen, kulturellen Bedingungen des Landes einzuschlagen. Damit würde man die Migrationsbewegungen stoppen. Auch der Korruption bei den Migrationsbehörden und bei der Polizei könnte so Einhalt geboten werden. Diese zeichneten verantwortlich für die meisten Menschenrechtsverletzungen an jenen, die sich aufmachen, um den "amerikanischen Traum" zu erleben.
US-Außenministerium genehmigt Unterstützung gegen Drogenhandel
(Guatemala-Stadt, 5. Februar 2004, cerigua).- Der Staatssekretär im US-Außenministerium für Lateinamerikaangelegenheiten Roger Noriega versicherte, dass seine Regierung Guatemala weiterhin im Kampf gegen den Drogenhandel unterstützen werde. Jedoch wurde bekannt, dass Noriega – anders als mit der vorhergehenden Regierung Guatemalas- keine Zielvorgaben hinsichtlich der Sicherstellung von Rauschgift oder der Festnahme von Kartellbossen machte.
Noriega erklärte nach einem Treffen am vergangenen Mittwoch mit Präsident Óscar Berger, einigen Ministern und dem Vorstand des Kongresses, dass die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel weiterführen wollten. Allerdings weigerte er sich, Einzelheiten über die mit höheren Staatsbeamten vereinbarten Punkten zu berichten.
Der US-Abgesandte und John Hamilton, der US-Botschafter in Guatemala, forderten die Ausweitung des sogenannten "Plan Maya Jaguar". Dieser erlaubt es US-amerikanischen Streitkräften, in das Gebiet mit Flugzeugen und Wasserfahrzeugen einzudringen, um in der Provinz "gewisse humanitäre Vorhaben durchzuführen".
Mit Blick auf die Migranten in Nordamerika erklärte Noriega, dass es trotz der Initiative seitens des Präsidenten George W. Bush für eine Reform des Einwanderungsgesetzes kurzfristig für die Situation der Guatemalteken keine Veränderungen geben werde.
Der Vorstand für Migration in Guatemala (Menamig) lehnt Bushs Politik ab. Die Nation befinde sich kurz vor dem Wahlkampf, in dem der republikanische Regierungschef seine Wiederwahl erreichen wolle. Bushs Maßnahmen verfolgten lediglich politische und repressive Ziele, so der Menamig-Sprecher.
Die Organisation fordert die Einführung von Integrationsprogrammen für die in den USA lebenden Menschen sowie eine Stabilisierung ihres Einwanderungsstatus. Es handele sich um Garantien, die Millionen von Menschen anderer zentralamerikanischer Staaten, deren Regierungen eine Verbesserung der Bedingungen ihrer Landsleute im Norden erreichen konnten, besitzen würden.
Abschließend behauptete Noriega, dass das Freihandelsabkommen (TLC) zwischen der Region und den Vereinigten Staaten "ausgehandelt sei". Damit ließ er durchblicken, dass es in einigen Punkten, die nach Ansicht der guatemaltekischen Regierung nur oberflächlich angesprochen worden seien – so z.B. die für die Regierung Bergers besorgniserregende Frage des Zuckers – keinen Weg mehr zurück geben werde.
Mayas sollen Multis weichen
(Izabal, 4. Februar 2004, cerigua).- Tausende Campesinos, die der ethnischen Gruppe der Maya Q'eqchi' angehören sind davon bedroht, durch internationale Unternehmen von ihren Ländereien vertrieben zu werden. Die Konzerne wollen in der Gemeinde El Estor, im Landkreis Izabal, Nickel und Erdöl abbauen.
Arnold Yat Coc von der Gesellschaft zur Verteidigung der Q'eqchi' (AEPDI), die in El Estor angesiedelt ist, wies darauf hin, dass die Indígenas durch den Gebrauch von Chemikalien bedroht sind, die die Konzerne benutzen, um den Treibstoff zu gewinnen. Er stellte fest, das Natriumzyankali bereits jetzt das größte Gift in der Umgebung ist.
Mit der Ankunft der transnationalen Konzerne in der Region wird das Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die indígenen Gemeinschaften verletzt. Denn die Indígenas sind zu keinem Zeitpunkt konsultiert worden.
Nach Angaben von Yat wurde mit den Behörden des Landfonds, mit der Menschenrechtsanwaltschaft, dem Energieministerium und mit Vertretern der Erdölgesellschaft Exmibal gesprochen, um zu erreichen, dass die Rechte der indígenen Völker respektiert werden.
Yat drückte seine Besorgnis aus, weil das Bauministerium sich bereits für die Unternehmen ausgesprochen hat. Das Ministerium argumentiert, dass die Konzerne der Gemeinde Beschäftigung bringen. Die negativen Folgen bleiben dagegen unberücksichtigt.
EL SALVADOR
FMLN rechnet sich gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl aus
Von Andreas Behn
(Berlin, 4. Februar 2004, npl).- Die ARENA-Partei macht sich Sorgen. Seit nunmehr 15 Jahren regiert die erzkonservative Unternehmer-Partei ununterbrochen in El Salvador. Sie gewann die erste Wahl noch zu Zeiten des Bürgerkriegs und konnte auch die beiden Legislaturperioden nach dem Friedensschluss mit der Guerilla 1992 für sich entscheiden. Jetzt, nur wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl in dem kleinen mittelamerikanischen Land, wird die ARENA-Parteispitze unruhig: Die FMLN, das 1980 gegründete Guerilla-Bündnis, das 1992 zu einer politischen Partei mutierte, liegt in Wahlprognosen inzwischen gleich auf. In den vergangenen drei Monaten konnte ihr Kandidat, Ex-Kommandant Schafik Handal, ganze 20 Prozentpunkte gegenüber ARENA gut machen. "Wir dürfen die Hände nicht in den Schoss legen," warnte ARENA-Sprecher Roberto Murray Meza seine siegesgewissen Anhänger.
Vor allem soziale Probleme, die Sorge um Arbeitsplätze, die hohen Lebenshaltungskosten und die extrem niedrigen Löhne machen der ARENA die Wähler abspenstig, kommentiert die Presse. Auch von "natürlicher Abnutzung" der Regierung unter dem farblosen Präsidenten Francisco Flores ist die Rede. Die blutige Vergangenheit der politischen Gruppierung, die einst von dem berüchtigtern Chef der salvadorianischen Todesschwadronen Roberto D' Aubuisson gegründet wurde, spielt dagegen kaum eine Rolle. Ihrem Kandidaten, dem 60-jährigen Unternehmer Antonio Saca, scheint es noch nicht gelungen zu sein, die 3,4 Millionen Wahlberechtigen von seinem Programm – Sicherheit, weniger Korruption und mehr Wohlstand – zu überzeugen.
Die FMLN, ewige Zweite beim Rennen um das höchste Staatsamt, hat derzeit Rückenwind. Schafik Handal gilt im Gegensatz zu früheren Kandidaten, die zumeist einem bestimmten Flügen zugeordnet wurden, als genauso kompromissfähig wie charismatisch. Mehr noch: Es gelang ihm in den vergangenen Wochen, die seit 1992 in viele Splittergruppen und -parteien gespaltene Ex-Guerilla ein wenig zu einen. Zwei langjährige FMLN-Dissidenten, die ehemaligen Kommandanten Jorge Meléndez und Roberto Cañas, haben mit ihren jeweiligen Organisationen politische Bündnisse mit der Linkspartei geschlossen, um die Kandidatur von Handal zu unterstützen. Weitere Gruppen sollen derzeit über die Bildung von Allianzen mit der FMLN verhandeln, darunter Anhänger von Hector Silva, der einst für die FMLN das Bürgermeisteramt der Hauptstadt San Salvador bekleidete und mittlerweile selbst für das Präsidentenamt kandidiert. Doch weder Silva noch der vierte im Rennen um die Präsidentschaft, der liberale Rafael Machuca, kommen im Umfragen über fünf Prozent hinaus.
Nicht erst seit der Kandidatur von Handal nehmen die Sympathien für die Ex-Guerilla zu. Mittlerweile stellt sie die größte Fraktion im Parlament und die Bürgermeister in den wichtigsten Städten des Landes. "Diejenigen, die jetzt zurück bleiben, werden nichts als welke Blätter im großen Prozess des sozialen Wandels sein", so der 74-jährigen Ex-Kommandant in Anspielung auf die ehemaligen Weggefährten, die der FMLN teils aus ideologischen Gründen, teils aus Kritik an festgefahrenen Hierarchien und politischer Inkonsequenz den Rücken kehren.
Viele halten die neue Einmütigkeit der FMLN allerdings für eine Frage der Zeit, zumal Handal beispielsweise auch über ein Wahlallianz mit der konservativen PLN (Partido Nacional Liberal) nachdenkt. Außer einem politischen Wechsel, den viele der 6,6 Millionen Salvadorianer – von denen ein Viertel in den USA leben – herbei sehnen, hat er seinen Wählern nicht viel anzubieten. Er verspricht viele Arbeitsplätze, Hilfen für die Landwirtschaft und Kleinbetriebe sowie eine bessere Sozialversorgung. Wie er das in einem Land, das wirtschaftlich wie politisch stark von den USA abhängig ist, umsetzen will, wird Schafik Handal auch bis zum Wahltag am 21. März wohl nicht erklärt haben.
HONDURAS
45 Kinder und Jugendliche sind im Januar ermordet worden
(Tegucigalpa, 5. Februar 2004, adital).- Mindestens 45 Kinder und Jugendlichen unter 23 Jahren wurden nach Angaben der lateinamerikanischen Kinderrechtsorganisation Casa Alianza im Januar in Honduras ermordet.
43 Prozent der Opfer sind Minderjährige und 57 Prozent junge Erwachsene zwischen 19 und 23 Jahren, informierte die Organisation. 89 Prozent von ihnen sind Jungen und elf Prozent Mädchen, so Casa Alianza weiter.
20 Morde ereigneten sich in San Pedro Sula, dem zweitwichtigsten Wirtschaftszentrum des Landes, das 240 km nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt. Weitere 14 Personen wurden in Tegucigalpa und weitere elf in unterschiedlichen Orten des Landesinneren ermordet.
Nach Angaben der Veröffentlichung stellen in 89 Prozent der Fälle Schusswunden die Todesursache dar, wobei diese wahrscheinlich in allen Fällen von Polizisten verursacht wurden.
Offiziellen Angaben der Casa Alianza zu Folge sind seit Januar 1998 bis zum heutigen Tag 2.170 Morde an Kindern und Jugendlichen unter 23 Jahren verübt worden. Die Abteilung zur Untersuchung von Morden an Minderjährigen des honduranischen Öffentlichkeitsministeriums erläuterte, dass von all diesen Fällen 46 Untersuchungen abgeschlossen werden konnten, von denen acht zu Prozessen führten, deren Urteile noch ausstehen.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Präsident Mejía lässt sich zum Kandidaten für die Wiederwahl küren
Von Andreas Behn
(Berlin, 3. Februar 2004, npl).- "Nach dieser Kandidatenkür macht alles keinen Sinn mehr – Gott hilf uns". Mit diesen theatralischen Worten soll Suberví Bonilla, Generalsekretär der regierenden Partei PRD (Partido Revolucionario Dominicano), am Wochenende auf den jüngsten Schachzug seines Parteifreundes und amtierenden Präsidenten Hipólito Mejía reagiert haben. Mejía hatte sich am vergangenen Freitag – inmitten einer schweren politischen wie ökonomischen Krise – von einigen Gefolgsleuten zum Kandidat der PRD für eine Wiederwahl zum Präsidenten beim Urnengang am 16. Mai erklären lassen.
Der Präsident der Dominikanischen Republik macht sich mit diesem Schritt keine Freunde. Umfragen zufolge liegt seine Popularität seit Monaten unter 20 Prozent. Hipólito Mejía wird vor allem für die Wirtschaftsmisere des Karibikstaates verantwortlich gemacht, die sich in hoher Inflation, steigenden Preisen und einer zunehmenden Verarmung manifestiert. Seit 2002 schrumpft die Wirtschaft, die in den Jahren zuvor beachtliche Wachstumsraten aufwies. Augenfällig wurde der Abwärtstrend vergangenes Jahr, als mehrere Banken Konkurs gingen und den Staat als Bürgen mit in den Abgrund rissen. Unter denjenigen, die von dem Bankenskandal persönlich profitierten, soll sich auch der Staatschef befinden.
Nicht nur der PRD-Generalsekretär lehnt eine erneute Kandidatur Mejías ab. Auch Vizepräsidentin Milagro Ortiz Bosch und der bisherige Parteichef Hatuey De Camps betonen immer wieder, dass die sozialdemokratische PRD seit ihrer Gründung 1939 gegen die Wiederwahl eines Präsidenten war. Diese Ansicht vertrat zu Beginn seiner Amtszeit auch Präsident Mejía, doch ließ er bereits im Jahr 2002 die Verfassung ändern, um ein zweites Mal kandidieren zu können.
Der Politzirkus wird von einem umstrittenen Wahlrat und der Diskussion über ein neues Wahlgesetz abgerundet: Dem Gesetzesprojekt zufolge soll jede Partei bis zu fünf Kandidaten aufstellen können, um so die Spaltung der Parteien in Sympathisanten einzelner Vorkandidaten zu verhindern.
Die leidtragenden der Skandale und Machtintrigen sind derweil in die Offensive gegangen. Eine breite Bewegung von Gewerkschaften und Basisgruppen hatte Mitte vergangener Woche zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der im ganzen Land befolgt wurde. Der Ausstand wurde nicht nur von der katholischen Kirche, sondern auch seitens vieler Unternehmervertreter unterstützt. Neben der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik und der Rücknahme von Sparmaßnahmen sowie der jüngsten Vereinbarungen mit dem Weltwährungsfonds IWF wurde der Rücktritt des ungeliebten Präsidenten gefordert.
"Ich lasse mich weder von rechts noch von links erpressen," antwortete Mejía den Streikenden und ließ über 150 Aktivisten der Opposition, darunter den linken Präsidentschaftskandidaten Ramón Almanzar, festnehmen. Bei Zusammenstößen von Polizisten und Militärs mit Demonstranten wurden mindestens acht Menschen getötet.
Streiksprecher Fidel Santana bezeichnete den Ausstand als "großen Erfolg" und kündigte weitere Kampfmaßnahmen in naher Zukunft an. Unmittelbares Ziel, so die Organisatoren, sei die Rücknahme von Preiserhöhungen für Güter des Grundbedarfs. Zudem wird eine Änderung der neoliberalen Wirtschaftspolitik gefordert, die im Zuge eines bilateralen Abkommens mit den USA und der jüngsten IWF-Abkommen für die Krise und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung verantwortlich gemacht wird. Inzwischen frisst die Bedienung der Auslandsschulden, die sich in der vergangenen 36 Monaten fast verdreifachten, 46 Prozent des Staatshaushalts auf.
Der Amtsträger Hipólito Mejía und eventuell andere PRD-Kandidaten werden bei der Wahl am 16. Mai in erster Linie vom Ex-Präsidenten und Kandidaten der liberal ausgerichteten Partei PLD (Partido de la Liberación Dominicana), Leonel Fernández, herausgefordert. Für ein Bündnis von elf kleineren linken Parteien und Gruppierungen wird der Aktivist Ramón Almanzar antreten. Doch bis dahin können weitere Streiks und Aufstände das politische Panorama noch verändern. Vielen ist noch der April des Jahres 1984 in Erinnerung, als der erste Aufstand in Lateinamerika, der sich explizit gegen ein Abkommen mit dem IWF richtete, über 100 Dominikanern das Leben kostete.
HAITI
Rebellen besetzen Gonaïves
(Santo Domingo, 10. Februar 2004, textosdom).- Gonaïves hat einen neuen Bürgermeister. Über den Rundfunksender „Radio Metropole“ erklärte sich Winter Entienne am Wochenende zum Oberhaupt der Hafenstadt. „Gonaïves ist befreit“, verkündete Entienne, der gleichzeitig Sprecher der Widerstandsfront Anti-Aristide ist. Sein Mitstreiter und -chef Butteur Métayer ernannte sich gleich selbst zum Polizeichef des gesamten Departements Artibonite. Im Handstreich hatten die Mitglieder der Widerstandsfront die viertgrößte Stadt des Landes am Freitag unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Roten Kreuzes kamen bei den Feuergefechten zwischen Polizeieinheiten und den Aufständischen mindestens zwölf Menschen ums Leben.
Die Polizeistation ist nur noch eine rußgeschwärzte Ruine. Auch das Gefängnis wurde niedergebrannt. Die rund einhundert Gefangenen haben sich dem Rebellenheer angeschlossen. Bürgermeister, die Polizeibeamten und ein Großteil der Stadtbediensteten sind geflohen. Die Häuser von Anhängern des haitianischen Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide haben die rund 300 Rebellen zerstört und in Brand gesteckt. Auf dem Hauptplatz, auf dem noch vor knapp sechs Wochen Aristide mit ausländischen Gästen die zweihundertjährige Unabhängigkeit des Landes feierte, patrouillieren nach Augenzeugenberichten Schwerbewaffnete. Im Rundfunk berichtete der Generalsekretär der Haitianischen Journalistenvereinigung, dem es gelungen war, nach der Erhebung der Widerstandsfront in die 200.000 Einwohner zählenden Stadt zu gelangen: „Die Leute haben schwere Waffen, über die noch nicht einmal die Polizei verfügt.“
Während am Samstag in Port-au-Prince Tausende von Aristide-Anhängern durch die Innenstadt zogen, um den 18. Jahrestag des Sturzes des Diktators Jean Claude Duvalier am 7. Februar 1986 zu feiern, wurde in der rund 160 Kilometer entfernten Hafenstadt Gonaïves nach Zeugenaussagen erbittert gekämpft. Der Versuch von Spezialeinheiten der haitianischen Polizei, die Rebellenhochburg wieder zurückzuerobern, sei zurückgeschlagen worden, behauptete Entienne Samstagabend in „Radio Metropole“, 14 Polizisten seien dabei erschossen worden. Informationsminister Mario Dupuy erklärte dagegen, Truppen der Nationalpolizei hätten Gonaïves ohne eigene Verluste wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Dass die Widerstandsfront Anti-Aristide nun offen den Aufstand probt, scheint ein neuer Schritt im Kampf gegen Aristide zu sein. Faktisch beherrscht die Rebellenarmee bereits seit Monaten die Regionalhauptstadt, in der einst die Unabhängigkeit des Landes von der französischen Kolonialmacht Frankreich ausgerufen wurde. Allerdings trug die Widerstandsfront vor ein paar Monaten noch einen anderen Namen: „Armee Cannibale“ – „Kannibalenarmee“.
Seit im September vergangenen Jahres ihr Anführer Amoit Métayer erschossen aufgefunden wurde, haben sich die „Kannibalen“ endgültig gegen Staatschef Aristide gestellt und sich durch die Namensänderung ein etwas „zivilisierter wirkender Anstrich“ gegeben, wie ein Mitglied des diplomatischen Corps in Port-au-Prince sagt. Métayers Bruder Butteur, beschuldigte Staatschef Arisitide, den Mord an seinem Bruder angeordnet zu haben, weil dieser über die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Mordanschlägen gegen Oppositionspolitiker gewusst habe.
Einst gehörten Amoit Métayer und seine „Kannibalen“ Fanmi Lavalas, wie die Regierungspartei genannt wird. Als Teil der Volksorganisationen sorgten sie in Gonaïves nicht nur für Massenmobilisationen, sondern auch dafür, dass Kritiker von Aristide lieber schwiegen oder die Stadt verließen. Der Ex-Trotzkist Métayer, mit dem Spitznamen „der Kubaer“ sei in den Drogenhandel verwickelt gewesen, erklärte die US-amerikanische Drogenbehörde und forderte seine Verhaftung. Menschenrechtsorganisationen verlangten von Staatschef Aristide dem „Bandenchef“ das Handwerk zu legen, dem sie mehrere Morde an Mitgliedern von Oppositionsgruppierungen vorwarfen.
Zwar wurde Métayer im Juli 2002 verhaftet. Wenige Wochen später befreiten ihn seine „Kannibalen“ und knapp 160 Mitgefangenen, in dem sie die Gefängnismauer mit einem Bulldozer niederwalzten. Mit Métayer gelang auch Jean Tatoune die Flucht. Tatoune, ein Ex-Militär, hatte sich im April 1994 während der Militärdiktatur von Raul Cedras an einem Massaker an Bauern der Region beteiligt und war dafür später zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Sprecher des Oppositionsbündnisses „Convergence Démocratique“, „Demokratischen Übereinkunft“ und der „Gruppe der 184“, dem Unternehmerverbände ebenso angehören wie Feministinnen, haben sich am Wochenende von dem bewaffneten Aufstand in Gonaïves distanziert. „Mit der Front haben wir nichts zu tun. Wir lehnen Gewalt ab“, sagte Gérard Pierre-Charles, einer der Sprecher der Convergence. Der einstige Weggefährte des einstigen Priesters Aristide rief dagegen zum gewaltlosen Widerstand gegen den Staatschef auf. Die demokratische Opposition werde so lange täglich demonstrieren, bis Jean-Bertrand Aristide endlich zurücktrete, sagt Pierre Charles.
KOLUMBIEN
Kirche: Erste Einigung zwischen FARC und Regierung
(Bogotá, 4. Februar 2004, adital-poonal) – Der Vizepräsident der kolumbianischen Bischofskonferenz CEC (Conferencia Episcopal Colombiana) Monseñor Luis Augusto Castro hat bekannt gegeben, dass die Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in Verhandlungen zu einer ersten Einigung gelangt seien. Beide Seiten stimmen demnach darin überein, dass gegebenenfalls aus der Haft entlassene Guerilleros im Land verbleiben dürfen.
Die Gespräche finden unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche statt. Die Kommission wurde von Präsident Alvaro Uribe ermöglicht und autorisiert. Monseñor Castro, der das Gremium zusammengestellt hat, sagte, dass die Arbeit der Kommission voranschreite und "nach und nach" in kommunalen Fragen Übereinstimmungen hervorbringe. Allerdings gebe es noch immer "viele unterschiedliche Ansichten".
Während des ersten Tages der Vollversammlung der CEC hat Monseñor Castro gegenüber den Journalisten erklärt, Ausgangspunkt sei, dass die Regierung und die FARC "einer Meinung" darüber seien, dass ein Konsens gefunden werden müsse, durch den die durch die Rebellen Entführten freigelassen werden könnten. Im Gegenzug sei die Entlassung der aufständischen Gefangenen vorgesehen, die danach im Land bleiben könnten. Ohne Zweifel gebe es unterschiedliche Ansichten über die Frage, in welcher Form sich die entlassenen Rebellen weiterhin im Land werden aufhalten können.
In der Bischofssitzung hat der Erzbischof von Bogotá Kardinal Pedro Rubiano darauf bestanden, dass bei Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen "im Zusammenhang mit der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Wiedergutmachung kein Abbau des Rechtsstaates und der fundamentalen Rechte eintreten darf". Der Kardinal ersucht beide Seiten, eine humanitäre Einigung zu finden, die "Tausenden von Kolumbianern, Opfern der Gewalt, der gewaltsamen Landvertreibung und der Vertreibung aus dem eigenen Staat" Erleichterung bringen würde. Die FARC hält zahlreiche Kolumbianer und Ausländer als Geisel, die sie austauschen will. Darunter sind Politiker, Militärs und Menschen aus der Zivilbevölkerung sowie drei US-Amerikaner.
ECUADOR
Gewalt und Attentate in Quito
Von Manuel Quintero
(Quito, 4. Februar 2004, alc-poonal).- Der Leiter des Bereichs Brennstoffkontrolle des staatlichen ecuadorianischen Erdöltransportunternehmens Petrocomercial Patricio Campana ist in Quito von Unbekannten ermordet worden. Hintergrund der Tat war vermutlich Sabotage der durch Campana angestellten Nachforschungen über mutmaßliche unternehmensinterne Korruptionsfälle beim Benzinhandel.
Der Vorfall ereignete sich am 30. Januar. Dem 51jährigen Campana sollte die Aktentasche geraubt werden. Er setzte sich dagegen zur Wehr. In der Tasche befand sich sein Computer mit wichtigen Daten zum Brennstoffdiebstahl sowie eine Liste mit Namen der in die Affäre verwickelten Personen und der zu einem illegalen Netz gehörenden Tankwagen und Tankstellen.
Nur zwei Tage später, am Abend des 1. Februar (Sonntag), wurde vor dem Gebäude des Dachverbands der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) im Norden Quitos ein Attentat auf den Präsidenten der CONAIE Leonidas Iza verübt. Während Iza unverletzt blieb, wurden sein Bruder, sein Neffe und sein Sohn von mehreren Schüssen getroffen. Alle drei überlebten.
Der Presse gegenüber erklärte Iza, die Aussage von Präsident Lucio Gutiérrez, "er werde seinen Gegnern Respekt gegenüber der Regierung beibringen, kraft des Gesetzes und der Waffen", lasse die Indígenas vermuten, dass die Regierung hinter dem Attentat stehe, weil sich die CONAIE seit einigen Monaten in der Opposition befinde. "Die hatten vor, mich umzubringen. Sie haben direkt auf mich geschossen. Da sind die Beweise, an den Wänden, die Einschusslöcher der Kugeln", versicherte der CONAIE-Präsident mit Bezug auf die beiden Personen, die auf ihn geschossen hatten.
Der ecuadorianische Innenminister Raúl Baca erklärte, die Regierung "verfolge niemanden". Baca wies auch die Anschuldigungen der Indígenas zurück und versicherte, die Regierung werde nach den für den Anschlag Verantwortlichen suchen. Der Mordversuch an Iza wurde im ganzen Land verurteilt, auch vom Präsidenten Lucio Gutiérrez. Der Staatschef ordnete Untersuchungen über das Attentat an. Aufgrund der Aktion kündigte die CONAIE für den 16. Februar eine Demonstration gegen die Regierung an.
"Die Regierung ist eine Gefahr für die indigene Bewegung"
Von Joao Alexandre Peschanski
(Havanna, 3. Februar 2004, Pasalavoz-poonal).- Ein Interview mit Leonidas Iza. Der Präsident des Dachverbands der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de Ecuador) hatte zwei Tage vor einem Attentatsversuch auf seine Person in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erklärt, dass er Morddrohungen bekommen habe. Der Widerstand seiner Bewegung gegen die neoliberalen Projekte von Präsident Lucio Gutiérrez hätten ihn unbeliebt gemacht. Iza betonte während der vor kurzem beendeten III. Hemisphärischen Versammlung für den Kampf gegen die ALCA (Gesamtamerikanische Freihandelszone) in Habana, dass die Mobilisierung des ecuadorianischen Volkes die einzige Form sei die Pläne der Regierung zu ändern.
?: Vor einigen Monaten brach die CONAIE die Kontakte mit Gutiérrez ab. Auf welchem Stand befinden sich die Beziehungen mit der Regierung?
!: Wir, die CONAIE, haben ein eindeutiges politisches Programm für das ecuadorianische Volk. Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten abschaffen, verlangen bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Arbeitslöhne. Wir wollen ein alternatives Projekt für das Land. Wir haben die Regierung verlassen, da diese nicht bereit war, mit uns für das Projekt zu kämpfen. Die Regierung zeigte keine Bereitschaft, auf unsere Vorschläge einzugehen und ihren Kurs zu ändern. Es gibt viel Korruption in den Regierungskreisen. Dort herrscht noch die politische Meinung, dass die Reichen weiter profitieren und damit privilegiert bleiben sollen.
Kurz gesagt, Gutierrez bleibt bei seinem neoliberalen Projekt. Er spricht immer über die Volkswirtschaft, aber nicht über die Wirtschaft des Volkes und seine Bedürfnisse. Die Regierung ist heuchlerisch und sagt, dass sie den kleinen Landwirten, Händlern und Kleinunternehmern mehr Autonomie gebe. Ihre Politik schließt aber diese Sektoren aus und unterstützt sie nicht. Gleichzeitig bietet Gutiérrez großen Konzernen immer mehr Anreize.
Aus diesem Grund sind wir gerade dabei, mehrere Kundgebungen gegen Gutiérrez und das neoliberale Modell zu organisieren. Wir werden in den kommenden Monaten zeigen, dass die Indigenenbewegung nicht verschwunden ist und dass wir bereit sind, für unsere Rechte zu kämpfen.
?: Die ecuadorianische Presse spricht über eine Spaltung der Indigenenbewegung…
!: Es gibt einige Führer, die an der Seite der Regierung geblieben sind. Sie sind jedoch in der Minderheit. Dies beeinträchtigt nicht den Stand der CONAIE, die jetzt gegen die Regierung Widerstand leistet. Wir akzeptieren keine Regierung, die mit dem Internationalen Währungsfonds unsere Souveränität verhandelt. Die wirtschaftlichen Maßnahmen schaden dem Volk, weil sie die Privatisierung der wichtigsten Staatsunternehmen und unserer natürlichen Ressourcen auslösen.
?: Haben Sie schon einen Plan gegen Gutiérrez entwickelt?
!: Erstens ist die CONAIE bereit, die Lügen der Regierung von Präsident Gutiérrez an die Öffentlichkeit zu bringen. Zweitens werden wir Kundgebungen in verschiedenen Städten organisieren, weil wir keinen anderen Ausweg sehen. Wir haben lange Zeit versucht, mit der Regierung zu verhandeln. Aber wenn diese Gespräche nur einer Komödie gleichen, in der nichts Positives für das Volk herauskommt, denken wir, dass es an der Zeit ist, den Kampf zu organisieren. Drittens müssen wir uns klar darüber sein, dass die Regierung von Gutiérrez gefährlich ist und dass ihre Unterdrückungsaktionen sehr gewaltsam sind. Momentan werden viele Führer des CONAIE verfolgt. Ich selber habe Morddrohungen bekommen. Die Repression gegen die Sozialbewegung ist ein Teil des Regierungsprojektes, in der die Unternehmen wichtiger sind als die Leute.
?: Gehört der Kampf gegen die Verträge, die für die Verbreitung des Neoliberalismus sorgen, also beispielsweise der ALCA, zum Widerstand gegen die Regierung von Gutiérrez?
!: Natürlich. Der Kampf gegen den Plan Colombia, die ALCA und die Invasion in den Irak sind Teile eines breiten Kampfes gegen den Neoliberalismus. Dies bedeutet für Ecuador einen Kampf gegen das politische Projekt von Gutiérrez. Die CONAIE stellte einen Vorschlag zum Schutz der Vielfältigkeit des Landes vor. Allerdings verhandelt Gutiérrez die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in bilateralen Verträgen mit den Vereinigten Staaten.
BOLIVIEN
Sparplan der Regierung
(Montevideo, 1. Februar 2004, púlsar) – Der bolivianische Präsident Carlos Mesa hat am 1. Februar einen Wirtschafts-Sparplan erlassen. Demnach sollen unter anderem zwei neue Steuern geschaffen werden, die in vermögende Bereiche einwirken.
Der Präsident ließ auch den Preis für Brennstoff fluktuierend und erhöhte die Abgaben für Erdölunternehmen, die in Bolivien arbeiten. Dies bedeutet zusätzliche Einnahmen für den Staat in Höhe von 50 Millionen US-Dollar.
Weiter kündigte Präsident Mesa den Bau eines "souveränen Hafens" am Fluss Paraguay an, um die Wasserstrasse zu nützen, die im Atlantischen Ozean mündet. Er annullierte auch ein umstrittenes Dekret des ehemaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, das den transnationalen Erdölunternehmen den Besitz der Kohlevorkommen im Land gewährt.
Prozess gegen Ex-Präsident in Aussicht
(Montevideo, 30. Januar 2004, comcosur).- Am 4. Februar überreichte der Oberste Gerichtshof dem Kongress die Anklageschrift gegen den Ende 2003 gestürzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und fünfzehn Minister seines Kabinetts. Bei dem Akt bestätigte der Generalstaatsanwalt Oscar Crespo, dass das Ex-Staatsoberhaupt und dessen Stab, für ein "blutiges Massaker" verantwortlich zeichnen.
Im Oktober letzten Jahres wurde der Volksaufstand, der zum Sturz der Regierung führte, brutal unterdrückt. Dabei wurden 56 Menschen getötet. Die Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird liegt nun in den Händen des Kongresses. Zur Anklageerhebung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Sánchez de Lozada befindet sich derzeit in den Vereinigten Staaten im Exil. Seine Anwälte wollen die Klage vom Verfassungsgericht auf Unzulässigkeit prüfen lassen. Gleichzeitig beschuldigen sie Generalstaatsanwalt Crespo nicht verhältnismäßig vorzugehen, da er in der Anklage die Politiker und Gewerkschafter nicht erwähne, die den Volksaufstand angeführt haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Chance, dass der Kongress den Beginn des Prozesses beschließt, gering ist, da die Parteien, die die ehemalige Regierung gestützt hatten, mehr als die Hälfte der Sitze innehaben.
ARGENTINIEN
US-Vertreter: Keine Terroristen im "Dreiländereck"
(Buenos Aires, 4. Februar 2004, adital-poonal).- Letztes Wochenende (1./2. Februar) trafen sich in der argentinische Stadt Puerto Iguazú 50 soziale Organisationen aus Brasilien, Paraguay, Argentinien und anderen Ländern Lateinamerikas sowie der USA. Auf diesem Treffen wurde das Sozialforum des "Dreiländerecks" vorbereitet, dass vom 25. bis zum 27. Juni in Puerto Iguazú stattfinden wird. Die Region, die die brasilianische Stadt Foz do Iguaçu, die gleichnamige argentinische sowie die paraguayische Stadt Ciudad del Este umfasst, ist als "Dreiländereck" (Triple Frontera) bekannt und zeichnet sich durch intensiven Personen- und Handelsverkehr aus.
Unter den anwesenden Repräsentanten waren zahlreiche argentinische Regierungsmitglieder sowie der US-Koordinator der Antiterror-Abteilung Cofer Black. Bei dieser Gelegenheit bestätigte Black, dass dem US-amerikanischen Geheimdienst "in diesem Moment keine Informationen über eine operative Zelle Al Quaidas in der Region Triple Frontera vorliegen." Dies verdanke man "der Überwachung, die die Terroristen davon abgebracht hat", sich in Südamerika zu etablieren.
Für die Organisatoren des Sozialforums stellt diese Erklärung eine Rechtfertigung für die Anwesenheit des US-Militärs in der Region Triple Frontera dar. Die US-Militärs dienen demnach als Prävention gegen die Entstehung möglicher terroristischer Basen in der Gegend. "Auf andere Art gelesen weist die Erklärung daraufhin, dass die US-amerikanische Überwachung in der Region notwendig ist, damit das neuralgische Zentrum von Acuífuero Guaraní frei von terroristischen Zellen bleibt", bestätigten die Organisatoren des Forums.
Acuífuero Guaraní wird als die größte Süßwasserreserve der Welt angesehen. Der Boden hat eine Beschaffenheit, die der des Napaleders gleicht. Das Gebiet erstreckt sich über 1,2 Millionen Quadratkilometer und umfasst Territorien von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Ursprünglich war die Region von den Indios Guaraní bewohnt, denen das Naturreservat seinen Namen verdankt. Schätzungen gehen davon aus, dass die südamerikanische Wasserreserve Acuífero 360 Millionen Menschen auf unbestimmte Zeit versorgen könnte.
CHILE
Senat billigt Scheidung
Von Andrea González
(Santiago de Chile, 2. Februar 2004, sem-poonal).- Mit einer liberaleren Entscheidung als erwartet, billigte der chilenische Senat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des zivilen Eherechts, der unter anderem erstmals die Ehescheidung in dem südamerikanischen Land ermöglichen soll.
Obwohl die Abgeordnetenkammer die Frist, während der ein Paar getrennt leben muss, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden darf, bereits auf drei Jahre im Falle gegenseitigen Einvernehmens und auf fünf bei einem einseitigen Antrag festgelegt hatte, beschloss der Senat diese Fristen auf ein bzw. drei Jahre zu reduzieren.
Die Scheidungsfristen wurden im Senat lange diskutiert, da sie als zu lang betrachtet wurden. Zudem galten sie als Zeugnis der erfolgreichen Lobbyarbeit seitens der katholischen Kirche, die sich für eine konservativere Norm eingesetzt hatte. Der Antrag zur Verringerung der Fristen musste in der außerordentlichen Sitzung wegen mehrfacher Stimmengleichheit in drei Wahlgängen abgestimmt werden und endete mit der Zustimmung zur liberalsten Fassung des Gesetzentwurfes.
Jetzt muss der Senat das Papier überarbeiten und es danach nochmals dem Abgeordnetenhaus vorlegen, das jeden Artikel einzeln auf seinen Inhalt prüfen wird. Die offenen Punkte werden ab dem kommenden März im Vermittlungsausschuss beider Häuser debattiert werden.
Ein weiterer Streitpunkt, den der Senat zu lösen hatte, war die Befugnis von Richtern, eine nur von einem Ehepartner gewollte Scheidung zurückzuweisen, wenn sie den dadurch entstehenden Schaden für den Betroffenen für größer erachteten als die Aufrechterhaltung der Ehe. Die Parlamentarier beschlossen letztlich die Streichung dieses Passus mit 21 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Einigung wurde auch darüber erzielt, den Einsatz von Richtern auf jene Fälle zu beschränken, in denen der einseitige Antragsteller wiederholt seine Unterhaltspflichten verletzt. Der Ministerin für Frauenangelegenheiten, Cecilia Pérez, zufolge soll diese Maßnahme verhindern, dass Männer, die der Unterhaltspflicht ihren Frauen gegenüber nicht nachkommen, einseitig die Beendigung der Ehe beantragen können.
PERU
90 Prozent der Bevölkerung lehnen Präsident Toledo ab
(Montevideo, 2. Februar 2004, púlsar-poonal).- Eine Umfrage über Zustimmung oder Ablehnung der Regierung des peruanischen Präsidenten Toledo ergab, dass 91,1 Prozent der Bevölkerung den Staatschef ablehnen.
Die Missbilligung von Toledos Regierung erhöhte sich auf 91,1 Prozent gegenüber 81,3 Prozent, welche eine Umfrage eines peruanischen Radiosenders im Vormonat ergeben hatte.
Laut der Umfrage wurde die geringste Akzeptanz Toledos in den unteren Bevölkerungsschichten festgestellt. Toledo wird zur Zeit wegen der Beschuldigungen gegen seinen ehemaligen Rechtsberater César Almeya stark kritisiert. Dieser arbeitete seit Ende 2001 mit einem entlassenen General zusammen, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der Justiz befand, die ihn verdächtigte, Mitglied des Korruptionsnetzes um Ex-Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos zu sein.
Almeyda, der im Jahr 2003 für drei Monate Chef des Geheimdienstes war, hat die Treffen mit dem General zugegeben. Es soll sich dabei jedoch nur um Personenschutz für den General gehandelt haben, welcher bereit war, für ein milderes Strafmaß mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
Toledo distanzierte sich Ende Januar in einer energischen Ansprache von Almeyda und versicherte, dass dieser Fall eine Ausnahme sei. Die Opposition war damit jedoch nicht zufrieden und forderte von ihm eine radikalere Haltung und sogar seinen Rücktritt.
55 Prozent der peruanischen Bevölkerung glauben, dass die verbleibende Regierungszeit Toledos im Vergleich zu den bisherigen zweieinhalb Jahren schlechter werden wird. Diese endet im Jahr 2006 Die Hälfte der Befragten denkt, dass Toledo bereits vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten wird.
LATEINAMERIKA
3. Amerikanisches Treffen gegen die Freihandelszone ALCA
(Havanna, 2. Februar 2004, ecupress-poonal).- Das 3. Weltweite Treffen im Kampf gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA fand vom 26. bis 29. Januar in Havanna statt. Dabei kam zum Ausdruck, dass der Kampf gegen das Abkommen verstärkt fortgeführt werden soll. Auch gegen die Unterzeichnung bilateraler und subregionaler Abkommen soll weiter gekämpft werden.
In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, dass die Regierungen Amerikas "mit einigen ehrenwerten Ausnahmen" den Weiterverhandlungen des Freihandelsabkommens im Jahre 2005 die Stirn bieten werden. Sollten die Vereinigten Staaten mittels Vertragsveränderungen das Wichtigste des Projekts retten wollen, so erklärte der 3. Kongress seinen Widerstand gegen die ALCA "in all seinen Formen" zu wiederholen.
Zudem stimmten die 1.200 Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer aus 32 Ländern darin überein, dass der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus ein Vorwand für die Militarisierung sei. Diese sei "unerlässlich" im "freien Handel" wie an Beispielen wie dem Plan Colombia, dem Comando Norte und in der "Kooperation" der Regierungen mit den "Falken des Pentagon" sehen könne.
Der 3. Kongress rief für den 20. März zu Demonstrationen auf dem ganzen Kontinent, "um ein Ende der Besetzung des Iraks, ein Stop des Krieges und der kriegerischen Gesinnung Nordamerikas zu fordern". Am 24. April soll gegen die multilateralen Finanzinstitutionen und die Auslandsverschuldung demonstriert werden, sowie am 29. August gegen die Wiederwahl von US-Präsident Bush. Das 4. Treffen im Kampf gegen die Freihandelszone wird vom 27. bis 30. April 2005 in Havanna statt finden.
ALCA-Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 8. Februar 2004, npl).- Das Scheitern wurde in schöne Worte verpackt. Von einer notwendigen "Pause", "Reflexionen", "gutem Willen" und "modifizierten Ambitionen" war die Rede. Trotz viertägigem Tauziehen in der mexikanischen Stadt Puebla konnten sich die 34 Vizeminister der beiden amerikanischen Subkontinente in der vergangenen Woche nicht auf Struktur und gemeinsame Minimalregeln für die zukünftigen Verhandlungen über die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) einigen. Dieses Ziel war im November auf Ministerebene in Miami gesetzt worden.
Die Positionen eines von den USA angeführten Blockes aus 14 Ländern standen den Vorstellungen der Mercosurländer mit der wirtschaftlichen Regionalmacht Brasilien an der Spitze unversöhnlich entgegen. Hauptstreitpunkt waren die Dauerbrenner Agrarsubventionen und Marktzugang. US-Delegationschef Peter Allgeier machte jedoch zahlreiche weitere "problematische Punkte" aus. Nach einer Konsultationsphase der Regierungen soll frühestens in der ersten Märzwoche in Puebla weiterverhandelt werden. Der vorgesehene ALCA-Start zum 1. Januar 2005 scheint kaum noch zu halten.
Die ALCA-Gegner sprechen mit Verweis auf die erfolglose WTO-Ministerkonferenz vom September 2003 von einem "zweiten Cancún". In Puebla war die ALCA-Opposition mit friedlichen Demonstrationen und weiteren Gegenveranstaltungen präsent. Das aus über 200 Organisationen der 34 ALCA-Länder zusammengesetzte Bündnis Alianza Social Continental (ASC) beschuldigt in erster Linie die USA, Konzessionen der anderen Ländern zu suchen, "ohne im Tausch etwas Wichtiges anzubieten".
Die ASC machte deutlich, gegen "jede ALCA" angehen zu wollen. Gemeinsam mit der Organisation Oxfam International kritisierte sie die fehlende soziale Dimension der gesamtamerikanischen Freihandelszone. Laut Oxfam "kann nicht von Integration gesprochen werden, wenn nicht berücksichtigt wird, dass fast die Hälfte der Bevölkerung des Kontinentes in Armut lebt, ein Viertel von der Landwirtschaft abhängt und enorme Unterschiede in Bezug auf Größe, Reichtum und Entwicklung existieren".
Die Mercosurländer (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wandten sich in Puebla nicht gegen eine Handelsliberalisierung. Ihr Vorschlag zielt vielmehr darauf ab, innerhalb von 15 Jahren alle Produkte im ALCA-Bereich zollfrei zu machen. Als Gegengewicht zu internen Produktsubventionen in einem Land sehen sie Kompensationszahlungen vor. Damit wäre beispielsweise die aktuelle Agrarpolitik der USA mit ihren riesigen Subventionsbeiträgen für die eigenen Farmer ausgehebelt. Die USA wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, innerhalb ALCA größere Zugeständnisse bei der Subventionsfrage zu gewähren. Sie wollen dieses Thema nur im WTO-Rahmen diskutieren. Ein anonym bleibender US-Funktionär erklärte zudem, ein Nachgeben schade der eigenen Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union und Japan.
Letztendlich kam es in Puebla zu keinerlei bedeutenden konkreten Fortschritten. An Schuldzuweisungen zwischen den Blöcken fehlte es nicht. Um ein denkbares völliges ALCA-Scheitern zu verhindern, waren sie diesmal jedoch in gemäßigtem Tonfall gehalten. Für die länderübergreifende oppositionelle Bewegung der Nicht-Regierungsorganisationen ist dagegen das gesamte ALCA-Abkommen strukturell falsch. "Schuldig für das Scheitern der Verhandlungsrunde ist einzig ALCA selbst", urteilt Oxfam.
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