Poonal Nr. 603


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 16. Dezember 2003

Inhalt


GUATEMALA

EL SALVADOR

ARGENTINIEN

URUGUAY

BRASILIEN

KOLUMBIEN

CHILE

HAITI


GUATEMALA

Ekuadorianische Migrant*innen fordern unverzügliche Freilassung

(Guatemala-Stadt, 9. Dezember 2003, cerigua).- 112 ekuadorianische Migrant*innen, die am ersten Dezemberwochenende von US- Migrationsbeamten auf internationalen Gewässern abgefangen und nach Guatemala überstellt wurden, starteten einen dramatischen Aufruf für ihre Freilassung oder die Einleitung eines Auslieferungsprozesses.

Die Gruppe umfasst Frauen, Männern und Kinder, alle aus Ekuador, die zusammengepfercht in einem Hotel in Guatemala-Stadt festgehalten werden. Der Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten oder auch nur zur nationalen Presse wurde ihnen von den Behörden untersagt, und das obwohl ihnen keine kriminellen Taten vorzuwerfen seien, erklärte der Priester Mauro Verzeletti vom Haus des Migranten (Casa del Migrante).

Verzeletti meinte, dass er kurz nach der Festsetzung versucht habe, mit den Migrant*innen Kontakt aufzunehmen, um ihnen geistlichen Beistand zu leisten. Die Migrationsbeamten des Landes sowie die US-Beamten ließen den Priester jedoch mit dem Argument, er benötige eine Sondergenehmigung, nicht zu ihnen vor.

Der gesundheitliche Zustand der Festgehaltenen, im Besonderen der von Minderjährigen und Frauen, sei äußerst bedenklich. Man habe bei einigen von ihnen Dehydrierungserscheinungen, Magenschmerzen und Nervenkrisen als Folge des erlittenen Drucks festgestellt. Menschenrechtsaktivisten kritisierten weiter, dass die Migrant*innen seit dem Tag ihrer Festnahme keine ärztliche Behandlung in Anspruch hätten nehmen können.

Personal der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos), des Nationalen Tisches für Migration in Guatemala MENAMIG (Mesa Nacional para las Migraciones en Guatemala) und der Casa del Migrante, sowie nationale und internationale Korrespondenten bestätigen die Situation der Ekuadorianer*innen.

Magali López, eine der Festgehaltenen, erzählte, dass sie die Reise in die Vereinigten Staaten am 25. November begonnen hatten, dann aber von US-Beamten auf internationalen Gewässern abgefangen worden waren, wo sie weitere drei Tagen bleiben, bevor sie nach Guatemala gebracht wurden. Von dort aus sollen sie innerhalb von 10 Tagen wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden.

"Wir haben viel aufs Spiel gesetzt und jetzt sind wir am Boden zerstört, weil wir unsere eigenen Kinder in der Hoffnung, ihnen eine bessere Zukunft bieten zu können, zurückgelassen haben. Aber unser Traum ist zerstört worden und daher fühlen wir uns miserabel und leiden sehr", fügte López hinzu und wischte sich die Tränen ab, die ihr bei der Erinnerung an den missglückten Versuch vom amerikanischen Traum, über die Wangen liefen.

Menschenrechtsaktivisten sind nun besorgt darüber, dass die Migrant*innen aufgrund der schlechten Behandlung und dem Leben auf engstem Raum fatale Entscheidungen treffen könnten. Einen solchen Fall hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, als ein Hindu sich aus Verzweiflung darüber, eingesperrt zu sein und kein Auslieferungsverfahren zu bekommen, das Leben genommen hatte.

Guatemala unterzeichnete dieses Jahr einen Vertrag mit der US- Regierung, der es nordamerikanischen Beamten ermöglicht, das Land zu betreten, zur Unterstützung der Küstenschiffe und -wachen, die angeblich den Drogenhandel und den Schmuggel bekämpfen sollen.

Zentralamerikanische Polizei will gemeinsam Banden bekämpfen

(Guatemala-Stadt, 10. Dezember 2003, cerigua).- Die Polizeidirektoren von Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panamá und Belice haben ein Abkommen unterschrieben, um eine regionale Front zur Bekämpfung von über 900 in Zentralamerika operierenden Jugendbanden zu bilden.

Das Projekt wurde am 9.Dezember von Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen Länder ins Leben gerufen und von einem technischen Team entwickelt, das sich aus Repräsentanten von Polizeieinheiten des Isthmus zusammensetzt. Eines der wichtigsten Ziele ist der Informationsaustausch und die Realisierung von Mechanismen, um Banden, die aus anderen Ländern kommen, zu kontrollieren

Augusto Gonzáles, Beauftragter der Einheit Comisará 15 der Nationalen Zivilpolizei PNC äußerte gegenüber einer Lokalzeitung, dass der Informationsaustausch der Partnerländer untereinander dazu dienen würde, die Migrationsbewegungen der Banden kennen zu lernen und eine erhöhte Überwachung in den Grenzgebieten zu gewährleisten.

Nach Informationen der Sicherheitsbeauftragten existieren in Zentralamerika 920 Jugendbanden mit insgesamt 69.000 Mitgliedern, von denen 14.000 in Guatemala, 10.500 in El Salvador, 100 in Belice, 36.000 in Honduras, 4.500 in Nicaragua, 2.600 in Costa Rica und 1.385 in Panamá leben.

Die wichtigsten Banden sind die Mara Salvatrucha (MS), la Mara 18, Los Cholos, Los Nicas, Los Batos Locos, el Mao Mao, la Máquina und los Rocheros, die oftmals zusammenarbeiten und Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Organisationen zur Verteidigung von Kinder- und Jugendrechten haben wiederholt versichert, dass es sich bei den Jugendbanden um ein strukturelles Problem handele. Anstelle von repressiven Maßnahmen, schlagen sie Integrationsprogramme vor, die sich die Armutsbekämpfung, geeignete Erziehungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Basisleistungen zur Aufgabe machen.

Im Abseits leben – Wie Behinderte in Guatemala überleben

Von Andreas Boueke

(Guatemala-Stadt, 3. November 2003, npl).- Im entscheidenden Moment stand kein Sauerstoffgerät zur Verfügung. In der einfachen Hütte, in der Miguel geboren wurde, gab es ja nicht einmal Strom. So blieb sein Gehirn minutenlang unterversorgt. Das war vor fünfzehn Jahren im Hochland des mittelamerikanischen Landes Guatemala. Während seiner ersten Lebensjahre bemerkte niemand, dass Miguel die Aufmerksamkeit und Fürsorge seiner Eltern noch dringender benötigte als seine acht älteren Geschwister. Der Vater war sowieso fast nie Zuhause. Er musste monatelang auf den Feldern der Kaffeebarone arbeiten, um den spärlichen Lebensunterhalt seiner Familie zu sichern. Miguels Mutter hatte nicht die Kraft, sich allein neben all ihren häuslichen Aufgaben auch noch den besonderen Bedürfnissen ihres geistig behinderten Sohns zu widmen. So kam es, dass sich niemand um ihn kümmerte, als eine Infektion sein Rückrat angriff. Schon bald konnte er die Gliedmaßen seiner linken Körperhälfte nicht mehr bewegen. Im Alter von sechs Jahren saß er nur noch gekrümmt und war mental auf dem Stand eines Dreijährigen.

Als Miguels Eltern nicht mehr in der Lage waren, für ihren Sohn zu sorgen, brachten sie ihn in das Zentrum Hermano Pedro in der Kolonialstadt Antigua. Dort werden zur Zeit über zweihundert schwerstbehinderte Patienten betreut. Miguel ist heute ein fröhlicher Jugendlicher mit dem Geist eines Kindes. Pater Giuseppe Contrán, Direktor des Zentrums, ist vor zwanzig Jahren nach Guatemala gekommen. "Wir hoffen, dass wir einige unserer Patienten glücklich machen können,“ sagt er. "Viele überleben nicht lange, aber diese Zeit möchten wir ihnen so schön wie möglich machen. Wir geben ihnen die Liebe, die sie brauchen.“

In Guatemala lebt wahrscheinlich jede vierte Familie mit einem behinderten Menschen. Niemand weiß genau, wieviele es sind. In den Statistiken sind Behinderte weitgehend unsichtbar. Es gibt keine umfassenden Studien und nur wenige Zahlen. Selbst das Gesundheitsministerium misst dieser Bevölkerungsgruppe keine große Bedeutung bei. "Die Situation der Behinderten in Guatemala ist kritisch,“ sagt Dr. Herrera, der im Ministerium das kleine Referat für die Belange von Behinderten leitet. "Ihre Rehabilitation ist teuer, aber der Haushalt der staatlichen Krankenhäuser reicht nicht einmal aus, um akute Krankheiten und Verletzungen zu behandeln. Die medizinischen Bedürfnisse von Behinderten übersteigen bei weitem die Möglichkeiten der Hospitäler. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass sich nur sehr wenig um diese Patientengruppe gekümmert wird.“

Die Hauptursache für Behinderungen in Guatemala ist Armut. Jeden Tag werden Kinder mit einem Geburtsfehler geboren, der bei angemessener medizinischer Versorgung hätte verhindert werden können. Unterernährung führt zu Hirnschädigungen und motorischer Beeinträchtigung. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, WHO, spricht von weltweit 335 Millionen Menschen mit mittelschweren und schweren körperlichen Beeinträchtigungen. Davon leben weit mehr als zwei Drittel in den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas. Doch neunzig Prozent der Rehabilitationsmaßnahmen werden in den reichen Industrienationen erbracht.

Zudem haben die Menschen in Guatemala bis in die neunziger Jahre unter einem jahrzehntelang andauernden Bürgerkrieg gelitten, in dem zweihunderttausend Opfer ihr Leben verloren haben. 750 kriegsversehrte ehemalige Guerillakämpfer haben sich in der Vereinigung AGPD zusammengeschlossen. Um ihre soziale Wiedereingliederung zu unterstützen, hat die Europäische Union verschiedene produktive Projekte finanziert. Eines davon ist die Nähwerkstatt „Confeciones Rolando Moran“. Vor sechs Jahren bekamen fünf ehemalige Guerillerakämpfer ein kleines Startkapital und Nähmaschinen geschenkt. Doch als sich kein schneller finanzieller Erfolg einstellte, verließen drei der Männer das Projekt. Heute arbeiten nur noch Joaquin Aguilar und Adan Gutierrez in der Werkstatt. Sie schneidern Hosen und Hemden, Schuluniformen und Brautkleider. Adan geht an Krücken, Joaquin sitzt im Rollstuhl. "Manchmal fühle ich mich schlecht,“ erzählt Joaquin. "Ich grübele darüber nach, warum all das passiert ist. Wir haben für eine gerechte Sache gekämpft, aber unsere Anführer von damals haben uns vergessen. Sie haben jetzt eine gute Anstellung, verdienen gut, essen gut, aber an uns denken sie nicht mehr. Ich fühle mich oft einsam. Es gibt niemanden, mit dem ich über diese Sachen sprechen kann.“

Zeit zum Nachdenken hat Joaquin reichlich. Jeden Tag rollt er morgens eine Stunde lang bis zur Werkstatt am Rand des größten Markts von Chimaltenango, einem Städtchen im Hochland Guatemalas. Für den Rückweg muss er darauf hoffen, dass ihn ein Bekannter mitnimmt. Wenn das nicht klappt, quält er sich drei Stunden lang allein bergauf bis zu seiner Hütte. "Die Busfahrer hier in Guatemala warten nicht, bis dich jemand die Stufen hochhebt. Sie lassen dich einfach stehen. Du musst selber sehen, wie du weiterkommst.“

Während des Gesprächs kommen mehrfach Klienten in die kleine Schneiderei. Sie wollen den Saum einer Hose enger machen lassen, Hemden kürzen oder eine kaputte Jacke reparieren lassen. Joaquín ist nicht wirklich zufrieden mit dem Umsatz und seinem Einkommen von etwa 120 EURO im Monat. Aber er weiß, dass es auch vielen Nichtbehinderten in Guatemala schwer fällt, mit einem kleinen Geschäft ein ausreichendes Einkommen zu verdienen. Vorerst haben es Joaquín und Adan geschafft, für sich selbst zu sorgen. Darauf legen sie großen Wert. "Manche Leute auf der Straße haben Mitleid mit mir,“ erzählt Adan. "Einige schenken mir Geld. Ich lehne das Geschenk nicht ab, weil ich weiß, dass es gut gemeint ist. Aber es gefällt mir auch nicht. Ich will nicht, dass die Leute glauben, ich würde vom Betteln leben, anstatt zu arbeiten.“

Mitleid hält der guatemaltekische Psychologe Hector Berger für die verletzendste Haltung gegenüber behinderten Menschen: "Das kann häufig zu besonders nachhaltigen psychischen Schäden führen. Es ist erniedrigend, wenn man als armes, hilfloses Wesen angesehen wird oder wenn man uns als Invalide, als Wertlose bezeichnet.“

Hector Berger weiß, wovon er spricht. Ihm wurden auf Grund einer schweren Blutkrankheit mehrere Gliedmaßen amputiert. Trotzdem führt er ein privilegiertes Leben. Weil seine Familie zur guatemaltekischen Oberschicht gehört, kann er sich eine teuere Behandlung und moderne Prothesen leisten. "Menschen mit physischen Begrenzungen, die in Armut leben, werden häufig zu einer Last für ihre Familien. Vielen bleibt nichts anderes übrig als zu betteln. Ich arbeite seit Jahren mit solchen Menschen zusammen und habe schon unzählige Male erlebt, das Personen, denen eine Prothese geschenkt wurde, diese Zuhause liegen lassen, um auf der Straße um Almosen zu bitten. Sie wissen, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt. Auf dem normalen Arbeitsmarkt haben sie keine Chance.“

Behinderte sind Teil des Straßenbilds von Guatemala-Stadt. Immer wieder sieht man Bettler, die sich an Kreuzungen auf einem Brett mit einfachen Rollen zwischen den wartenden Autos hindurchschieben. Eine Hand halten sie bittend in Richtung der Fahrer, mit der anderen drücken sie sich auf dem Asphalt vorwärts. Auch der fünfundzwanzigjährige José verdient so seinen Lebensunterhalt. An einem Tag bekommt er meist etwa vierzig Quetzales geschenkt, rund fünf EURO. Das reicht für Nahrung und die zehn Quetzal teuere Pille, die er täglich schlucken muss. "Ich bin nicht traurig“, meint er. "Mein Leben ist in Ordnung. Traurig bin ich, wenn andere sterben, weil sie nicht mehr arbeiten können und nichts zu essen haben. Ich lebe ja noch und kann durch die Straßen ziehen.“

José ist als Kind beim Apfelpflücken vom Baum gefallen. Damals hat er sich zahlreiche Knochen gebrochen. Weil die Brüche nie ordentlich behandelt wurden, sind mehrere seiner Gliedmaßen völlig deformiert. Sein Körper scheint verdreht. Er hat keinen beweglichen Ellbogen, weil sein linker Unterarm etwa zehn Zentimeter verrutscht ist, so dass er immer im rechten Winkel steht. An den Schultern hat er tomatengroße Ausbeulungen, die es ihm nicht erlauben, seinen Kopf zu drehen. Weil sein Unterleib gelähmt ist, muss er auf einem Rollstuhl sitzen. Die Art und Weise, wie José es schafft, sich fortzubewegen, grenzt an Akrobatik. Er hat gelernt, ausschließlich mit der Kraft seines rechten Arms über die Straßen von Guatemala-Stadt zu fahren und dabei die zahlreichen Schlaglöcher zu vermeiden.

Bis vor wenigen Jahren war ein funktionsfähiger Rollstuhl in Guatemala ein Luxus, den sich nur wenige Behinderte leisten konnten. Diese Situation hat sich verbessert, seit in Chimaltenango die Rollstuhlwerkstatt Betel gegründet wurde. "Wir haben vielen Menschen helfen können“, erzählt der Geschäftsführer Edgar Ariel Gomez. "Für behinderte Menschen bedeutet es sehr viel, einen Rollstuhl zu besitzen. Sie brauchen dann nicht mehr ständig zu liegen. Ich selber habe erlebt, wie furchtbar das ist. Das Liegen macht dich krank, nicht nur körperlich. Es ist schrecklich, wenn du nicht einmal einen Moment lang rausgehen kannst, um die Sonne zu spüren. Außerdem bekommst du Geschwüre an denen du mit der Zeit sogar sterben kannst. Mit einem Rollstuhl hast du viel mehr Möglichkeiten.“

Die Werkstatt Betel wird von protestantischen Kirchen in Nordamerika und Europa unterstützt. So können jedes Jahr rund achthundert gebrauchte Rollstühle an Bedürftige übergeben werden. Weitere tausend werden repariert. Die 3000,- bis 8000,- Quetzales, die ein gebrauchter Rollstuhl normalerweise kostet, sind für die meisten Behinderten in Guatemala unerschwinglich. Sie können sich nur deshalb einen Rollstuhl leisten, weil die Ersatzteile, die in der Werkstatt Betel verarbeitet werden, von Krankenhäusern und Pflegeheimen der Partnerkirchen gespendet werden. Edgar Ariel Gomez und seine fünf Mitarbeiter bauen die alten Teile für einen geringen Lohn zusammen. Dabei wissen sie genau, worauf es ankommt, denn sie alle sind selber auf Rollstühle angewiesen.

Edgar ist froh darüber, dass er mit anderen Rollstuhlfahrern zusammen arbeitet. So können sie sich gegenseitig unterstützen, auch außerhalb der Werkstatt. Jeden Dienstagmorgen rollen sie gemeinsam über die Straßen von Chimaltenango bis zu einer Sporthalle, um Basketball zu spielen. Alle sechs Spieler haben kräftige Oberkörper. Ihre dünnen Beine sind an die Stühle festgeschnallt. Das Spiel ist schnell, aggressiv. Ab und zu krachen die Stühle gegeneinander, wie auf der Kirmes.

Der junge Mann Carlos ist als Kind an Polio erkrankt. Trotzdem sind seine Arme muskulös und durchtrainiert. Geschmeidig steuert er den Rollstuhl über den Platz, baut in seine Bewegungen kleine Finten ein und dreht sich auf engstem Raum um die eigene Achse. "Für mich ist Sport wichtig. Er hält gesund,“ erklärt Carlos stolz. "Außerdem wollen wir den Leuten zeigen, dass wir nicht unfähig sind. Viele glauben, Behinderte könnten nichts leisten. Das führt dazu, dass viele in ihren Hütten eingesperrt leben. Deshalb wollen wir, dass die Leute uns sehen. Sie sollen erkennen, dass auch Behinderte etwas leiten und Sport treiben können.“

EL SALVADOR

Konservative ARENA führt in Prognosen zur Präsidentschaftswahl

Von Andreas Behn

(Berlin, 3. Dezember 2003, npl).- "Wir werden alles anders machen als die Neoliberalen an der Regierung,“ sagt Schafik Handal. Der 73-jährige ehemalige Guerillakommandant ist Kandidat der linken FMLN und will bei der kommenden Wahl die Präsidentschaft übernehmen. Ein Gräuel für die rechte Regierungspartei ARENA und ihre Anhänger, die wie zu Zeiten des Bürgerkrieges das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen.

14 Jahre lang ist die erzkonservative ARENA, der früher enge Verbindungen zu den berüchtigten Todesschwadronen nachgesagt wurden, in dem kleinen mittelamerikanischen Land an der Macht. Seit dem Friedensschluss zwischen Regierung und Guerilla im Jahr 1992 versucht die FMLN, per Urnengang an die Regierung zu kommen. Bisher ohne Erfolg, auch wenn sie unumstritten die zweite politische Kraft im Land ist und in jüngster Zeit die Rechte bei Kommunal- und Abgeordnetenwahlen überflügeln konnte. Auch stellt die Ex-Guerilla FMLM seit längerem den Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador.

Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2004 ist das Land in zwei Fraktionen gespalten. Einer Umfrage zufolge wollen 42 Prozent für den ARENA-Kandidaten Antonio Saca stimmen, knapp 30 Prozent für Schafik Handal, der auch auf die Unterstützung mehrerer linker Gruppierungen und früherer FMLN-Abspaltungen zählen kann. Eine andere Prognose kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass der Vorsprung der ARENA in den vergangenen Monaten von sieben auf fünf Prozentpunkte geschrumpft sei.

Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Die Koalition aus Christdemokraten und der Zentrumspartei CDU, kommt trotz der Kandidatur des renommierten Ex-Bürgermeisters der Hauptstadt, Héctor Silva, lediglich auf gut sechs Prozent. Noch dahinter mit unter drei Prozent die PCN, die zu Zeiten der Diktatur als zivile Fassade der Militärs galt.

ARENA-Kandidat Saca setzt auf Kontinuität: Die seit einigen Jahren dollarisierte Wirtschaft und das politische System in El Salvador seien stabilisiert, es gelte – in enger Anlehnung an die USA – diesen Kurs fortzusetzen und vor allem die zunehmende Kriminalität konsequent zu bekämpfen. Die FMLN, die in den vergangenen Jahren immer weiter in die politische Mitte rückte, setzt zumindest verbal auf einen Paradigmenwechsel. Ähnlich wie in vielen südamerikanischen Ländern – jüngst vor allem in Bolivien und Argentinien – wird das liberale Wirtschaftssystem als Wurzel der meisten Über betrachtet. Um gegen die grassierende Armut, die Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Überfällen vorzugehen, müsse das neoliberale System abgelöst werden.

Konkret verspricht Handal eine Neuverhandlung der Auslandsschulden und eine gerechtere Einkommensverteilung mittels Steuererhöhungen. Und vor allem soll der starken Abwanderung in Richtung USA vorgebeugt werden. Jeden Tag, so die offiziellen Schätzungen, verlassen 300 Salvadoreños ihr Land in Richtung Norden. "Ein Drittel unserer Bevölkerung lebt außerhalb der Landesgrenzen,“ beklagt FMLN-Kandidat Handel, "und angesichts zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit werden es in letzter Zeit immer mehr.“ Auch an diesem Exodus der eigenen Bevölkerung sei die an den Interessen der Oberschicht ausgerichtete Wirtschaftspolitik der ARENA schuld, so die FMLN-Rhetorik. Dennoch beteuert Handal, keine Experimente zu wagen: "Wir wollen die Politik verändern, den Kapitalismus wollen wir aber nicht abschaffen.“

ARGENTINIEN

Offizielle Zahl der Verschwundenen erhöht sich auf 13.000

(Buenos Aires, 11. Dezember 2003, adital-poonal).- Die argentinische Regierung übergab UN-Hochkommissar Bertrand Ramcharan die neuen Statistiken über die Zahl der Verschwundenen während der Militärdiktatur im Land (von 1976 bis 1983). Diese belegen, dass es nunmehr 13.000 gesicherte Fälle von Verschwundenen gibt. Das sind 4.000 mehr als bisher offiziell anerkannt.

Dem Menschenrechtsbeauftragten Rodolfo Matarollo zufolge, der für die Zahlen verantwortlich zeichnet, gingen in die neue Berechnung auch die von der CONADEP, der nach dem Ende der Diktatur eingerichteten Untersuchungskommission, gesammelten Daten und Zeugenaussagen ein. Außerdem fanden Informationen von Nichtregierungsorganisationen und von den zur Zeit überall im Land stattfindenden "Gerichte für die Wahrheit" Eingang in die Statistik.

"Unter dem neuen Präsidenten Kirchner hat unser Ministerium seine Nachforschungen vor allem im Landesinneren intensiviert und wir bekommen immer wieder neue Anzeigen über Verschwundene von Seiten von Nachbarn und Familienangehörigen von Opfern der Diktatur. Deswegen bereisen wir das Land und sammeln Informationen.", sagte Matarollo.

Besondere Bedeutung hatten die Zeugenaussagen der Überlebenden der Konzentrationslager. Mit der neuen Ziffer nähert sich die Regierung den Schätzungen von argentinischen Menschenrechtsgruppen an, die nach wie vor von 30.000 Verschwundenen ausgehen.

Fortschritte bei Schutz von Flüchtlingen im Cono Sur

(Buenos Aires, 8. Dezember 2003, alc).- Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärte die regionale Vertreterin der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, Flor Rojas Rodríguez, dass die Länder des südlichen Südamerika (Cono Sur) in diesem Jahr Fortschritte beim Schutz und der Integration von Flüchtlingen gemacht hätten.

Rojas sagte weiter, dass in einer Situation, in der weltweit die Freiheit von Personen enorm eingeschränkt sei, in Uruguay, Paraguay, Bolivien, Brasilien, Argentinien und Chile weiterhin Asylanträge von Menschen eingereicht werden, die aus rassistischen, religiösen oder nationalen Gründen bzw. ihrer sozialen Stellung oder ihrer politischen Meinung verfolgt werden. Die Asylanträge wurden von Menschen aus über 30 Ländern in Afrika, Asien, Amerika und Europa eingereicht. Von diesen wurden dieses Jahr in den sechs Ländern des Cono Sur etwa 8.000 anerkannt. Alle Länder der Region haben die Flüchtlingskonvention von 1951 und ihre Zusatzprotokolle ratifiziert. Diese sind international die wichtigsten Instrumente zum Schutz von Flüchtlingen.

Im Oktober wurde in Uruguay per Präsidialdekret eine ministeriumsübergreifende Kommission zur Bearbeitung von Asylanträgen geschaffen. Somit hat nun auch Uruguay nach Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile und Paraguay Mechanismen geschaffen, um die Konvention von 1951 umzusetzen. Im selben Monat traf die Nationale Flüchtlingskommission in Paraguay, die auf Grund eines Flüchtlingsgesetzes aus dem Jahr 2002 geschaffen worden war, ihre ersten Entscheidungen über Asylanträge. Im Laufe des Jahres unternahmen Chile und Brasilien Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen, die in ein Programm zur Wiederansiedlung aufgenommen worden waren, das vor vier Jahren im Cono Sur gestartet wurde. Diese Programme erlauben die Aufnahme von Flüchtlingen, die in ihrem ersten Zufluchtsland Probleme hatten. Chile und Brasilien unterstützten Flüchtlinge, die zwischen 1999 und 2003 eintrafen und zuvor in Ex-Jugoslawien, Iran, Indien, Aserbaidschan und Pakistan im Exil waren.

In Argentinien wurden durch ein Abkommen zwischen dem UNHCR und der dem Innenministerium angegliederten Flüchtlingsorganisation CEPARE (Comité de Elegibilidad para los Refugiados) mehr als die Hälfte der seit Jahren anhängigen Asylanträge positiv beschieden. Das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien CELS, die argentinische Flüchtlingskommission CAREF und die Rechtsfakultät der Universität Buenos Aires führten während dem gesamten Jahr Lehrveranstaltungen zur Verteidigung und den Rechten von Migranten und Flüchtlingen durch.

In allen sechs Ländern wurden dieses Jahr Foren und Konferenzen über die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Frage des Schutzes von Flüchtlingen durchgeführt. Darunter die 4. Südamerikanische Migrations-Konferenz und im Juni die 33. Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten in Santiago de Chile. Dort wurden Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rassistische Diskriminierung scharf verurteilt. Je nach den örtlichen Gegebenheiten wurden Sprachkurse angeboten, die dem unterschiedlichen kulturellen und Bildungshintergrund der Teilnehmenden angepasst waren. In Brasilien bietet der vom UNHCR geförderte Lehrstuhl Sergio Vieira de Mello, Studienstipendien für Flüchtlinge an, die im Allgemeinen kaum Zugang zu höherer Bildung haben.

USA unterstützten argentinische Diktatur

(Montevideo, 5. Dezember 2003, comcosur).- Aus kürzlich veröffentlichten US-Dokumenten geht hervor, dass die Errichtung der Militärdiktatur in Argentinien von der US-Regierung und dem damals amtierenden Präsidenten Gerald Ford unterstützt wurde. Nach Unterlagen aus dem Nationalen Sicherheitsarchiv der Universität George Washington setzten der damalige Staatssekretär Henry Kissinger und andere entscheidungsbefugte Beamte im Oktober 1976 die argentinischen Militärs unter Druck den Krieg sobald als möglich zu beenden oder andernfalls einschneidende Kürzungen der Militärhilfe in Kauf nehmen zu müssen.

Die Dokumente umfassen zwei Gesprächsaufzeichnungen zwischen US-amerikanischen Beamten und dem damaligen argentinischen Außenminister Admiral César Augusto Guzzetti. Wie heute bekannt ist, bekräftigte Kissinger damals seine Überzeugung, wonach die Freunde zu unterstützen seien. "Was man in den Vereinigten Staaten nicht versteht, ist das bei ihnen Bürgerkrieg herrscht. Wir lesen über die Menschenrechtsprobleme, aber nicht über den Kontext. Je schneller sie handeln desto besser.“

Kissinger war eine unheilvolle Figur und auch beteiligt am Plan Cóndor, mit dem die lateinamerikanischen Diktaturen den 'schmutzigen Krieg' und seine repressiven Methoden internationalisierten. Colin Powell, aktueller Staatssekretär der USA, selbst war es, der kürzlich die Rolle der Vereinigten Staaten beim Staatsstreich von Pinochet im Jahre 1973 als "Teil der US-amerikanischen Geschichte auf den wir nicht stolz sind“ bezeichnete.

URUGUAY

Volksentscheid verhindert Privatisierung der Erdölgesellschaft

(Montevideo, 9. Dezember 2003, púlsar-poonal).- "Die Bevölkerung hat entschieden und deren souveräne Entscheidung sollte von allen und in ihrem ganzen Ausmaß respektiert werden", sagte Tabaré Vázquez, Führer des Mitte-Links-Bündnisses Encuentro Progresista-Frente Amplio, nach dem Triumph der Ja-Stimmen beim Referendum über die Privatisierung des Erdöls am 7. Dezember in Uruguay.

Ersten Ergebnissen nach lehnten 55 Prozent der Stimmberechtigten die Pläne ab. Damit stoppten sie ein vom Kongress im Dezember 2001 beschlossenes Gesetz, das die Teilprivatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft ANCAP (Administración Nacional de Alcoholes, Combustibles y Pórtland) vorsah.

Laut Vázquez verlief das Referendum beispielhaft ruhig und bestätigte die demokratischen Grundsätze der uruguayischen Gesellschaft. Die Zukunft der ANCAP erfordere jetzt neue Antworten des politischen Systems. Er schlug deshalb vor eine parteiübergreifende Kommission zu bilden, die unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure die Energiepolitik des Landes vorantreiben soll. Die ANCAP solle eine Neuausrichtung erfahren. Vázquez legte Wert auf eine gute Zusammenarbeit, um adäquate Lösungen präsentieren zu können. Er schloss mit den Worten: "Zu dieser Arbeit verpflichten wir uns."

Regierung versuchte Vorladung von Militärs zu verhindern

(Montevideo, 5. Dezember 2003, púlsar).- Menschenrechtsorganisationen sowie Kultur- und Sozialverbände haben öffentlich ihre volle Unterstützung für das Vorgehen des Strafrichters Dr. Alejandro Recarey erklärt. Dieser hatte eine einstweilige Verfügung für die Durchsuchung des Geländes des 13. Infanteriebataillons beantragt. Dort sind vermutlich sterbliche Überreste von während der Militärdiktatur verschwundenen Bürgern vergraben.

Die Organisationen lehnen nachdrücklich die Einmischung der Regierung ab, deren "Versuch, die richterlichen Handlungen zu unterbinden, als ein Verstoß gegen die Grundlagen des republikanischen Systems von Gewaltentrennung und Unabhängigkeit" gewertet wird. Die Regierung habe eindeutig versucht, Ermittlungen zu verhindern. So im Fall der im Jahre 1976 verschwundenen Lehrerin Elena Quinteros, deren sterbliche Überreste an dem fraglichen Gelände begraben sein könnten.

Die Entscheidung wurde von Verteidigungsminister, Yamandú Fau, nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Präsidenten, Luis Hierro López, und dem Präsidentenberater, Carlos Ramela, angekündigt. Ramela hatte ebenfalls an der von dem Präsidenten Batlle eingesetzten ’Kommission für den Frieden’ teilgenommen. "Einmal mehr hat die Regierung ihre Bemühungen wiederholt, die gerichtliche Vorladung von Militärs und Polizisten als Zeugen zu verhindern und damit auch die Arbeiten des amtierenden Richters“ erklärten die Organisationen und ermahnten gleichzeitig die Gesellschaft zur Wachsamkeit "vor neuen autoritären Überschreitungen gegen den Rechtsstaat“.

Der Strafrichter hat dem Einspruch der Regierung nicht stattgegeben und wird seine Ermittlungen fortführen. Für diese Woche kündigte er die erneute Vorladung von acht in diese Sache verstrickte Militärs an. Falls diese nicht erscheinen, werde der Richter sich an die Polizei wenden und die Militärs gerichtlich vorführen lassen. In Uruguay ist immer noch das sogenannte Schlusspunktgesetz (Ley de Caducidad) in Kraft, aufgrund dessen Militärs, die während der Diktatur an der Repression beteiligt waren, gerichtlich nicht verurteilt werden können. Jedoch verbietet das Gesetz nicht, sie als Zeugen zu laden.

BRASILIEN

Weiterer MST-Führer bei Landkonflikt in Paraná getötet

(Paraná, 9. Dezember 2003, adital-poonal).- Der Landarbeiter Gogival José Viana, genannt "Dojo", wurde am 6. Dezember auf der Landbesetzung Araguaí in der Gemeinde Santa Maria do Este, im Bundesstaat Paraná ermordet. Er war 39 Jahre alt, verheiratet, Vater dreier Kinder und der Führer der Landlosenbewegung MST in Paraná. Er engagierte sich für 300 Familien, die seit Anfang diesen Jahres auf der Fazenda Sonda in der Gemeinde Santa Maria do Este kampieren. Dort kam es verschiedene Male zu Gewaltszenen, die die Großgrundbesitzer der Region zu verantworten haben, die in Verbindung mit der im März diesen Jahres gegründeten Organisation Primer Comando Rural PCR ("Erstes Kommando auf dem Land") stehen. Diese Gruppe hat sich die Beendigung des Kampfes um Land in Paraná zum Ziel gesetzt.

Der Mord geschah als Viana auf dem Weg aufs Feld war, um dort zu arbeiten. Etwa 800 Meter von seinem Haus entfernt wurde er angegriffen und mit drei Schüssen getötet. Sein sechsjähriger Sohn der Zeuge des Mordes war wurde bedroht, der "letzte Schuss" sei für ihn. Nach Aussagen der Landbesetzer war der Täter ein Landbesetzer der sich vor mehr als fünf Jahren als Killer bei den Großgrundbesitzern dieser Gegend verdingt hatte. Der 36-jährige heißt Claudir Luiz Michelato, bekannt unter dem Spitznamen "Graia‘. Man beschuldigt ihn auch, sich bei der Landbesetzung auf der Fazenda Sonda eingeschlichen und im Dienste der Großgrundbesitzer dort spioniert zu haben, um jene von den Strategien der MST zu unterrichten.

Dogival ist der dritte Landarbeiter, der in diesem Jahr bei Landkonflikten im Landesinnern der Region Paraná ermordet wurde. Eine Gegend, die von der brutalen Vorgehensweise der Großgrundbesitzer und ihrer Auftragskiller gezeichnet ist, welche Angst und Schrecken bei den in dieser Region kampierenden Landlosen verbreiten. Seit Anfang September sind zwei Landarbeiter in der Gemeinde Foz do Jordão aus dem Hinterhalt von einem Killerkommando der Fazenda Trombini erschossen worden.

Derzeit ist die Lage in dieser Region äußerst angespannt. Die katholische Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra) und die MST haben inzwischen beim Sekretariat für öffentliche Sicherheit ein Eilverfahren zur Festnahme des Täters beantragt. Darüber hinaus geht es diesen Organisationen darum, auch die Auftraggeber dingfest zu machen und sie der Justiz zu übergeben. Außerdem fordern sie dringende Maßnahmen zur Zerschlagung der kriminellen Vereinigung der Großgrundbesitzer von Paraná, der PCR.

AIDS-Medikament soll im Land produziert werden

(Montevideo, 9. Dezember 2003, púlsar-poonal).- Brasilien wird das AIDS-Medikament Nalfinavir selbst produzieren und damit den Patentschutz brechen, falls der Schweizer Pharmakonzern Roche seine Preise nicht um 30 Prozent senkt. "Die Gespräche zwischen dem Minister und Roche werden fortgesetzt. Wenn wir nicht zu einer Übereinkunft kommen sollten, wird Brasilien ein Präsidialdekret anwenden, das die Herstellung von Nelfinavir zulässt und die Rechte an Roche bezahlt“, bestätigte ein Sprecher des Ministers.

Der brasilianische Gesundheitsminister Humberto Costa erklärte, dass sich der schweizerische Konzern während den Verhandlungen „absolut rigide“ verhalten hätte. Roche schlug eine Preissenkung zwischen fünf und neun Prozent vor anstatt der von Brasilien geforderten 30 Prozent. "Roche kooperiert sehr wenig mit Brasilien“, betonte der Minister. Die Entscheidung die Produktion von Nelfinavir zu nationalisieren wird vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Jong Wook Lee, unterstützt. Vor Kurzem nahm Lee an einer Gesundheitskonferenz in Brasilien teil.

Zur Zeit profitieren etwas 135.000 Brasilianer*innen von dem Regierungsprogramm gegen AIDS und der kostenlosen Verteilung der 15 antiretroviralen Medikamente. Sieben dieser Medikamente sind ohne Markenname und werden in Brasilien hergestellt.

Namen der Radio- und TV-Betreiber veröffentlicht

(Montevideo, 9.Dezember 2003, púlsar).- Das brasilianische Kommunikationsministerium veröffentlichte kürzlich die Namen aller Besitzer von Radio- und Fernsehsendern im Land auf einer Internetseite. Das Dokument umfasst 554 Seiten und ist unter www.mc.gov.br in der Rubrik "Rádio e TV" zu finden. Mit der Veröffentlichung wird ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen. Minister Miro Teixeira erfüllt damit eines seiner zum Amtsantritt geleisteten Versprechen. In der Vergangenheit wurde die Vergabe von Radio- und Fernsehkonzessionen zwischen der Regierung und Politikern ausgehandelt. In vielen Bundesstaaten befinden sich die politische Macht und die Medien in ein und denselben Händen. Erst seit 1995 gibt es öffentliche Ausschreibungen zur Vergabe von Radio- und Fernsehkonzessionen. Bis dahin wurden sie vom Präsidenten persönlich erteilt.

Mit den nun zur Verfügung stehenden Daten können Medienforscher eine realistische Diagnose der Besitzverhältnisse auf dem brasilianischen Medienmarkt erstellen und politische Hintergründe und Interessen bei der Lizenzvergabe aufzeigen. Auch der Bevölkerung selbst soll es mit Hilfe der Website möglich werden, Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Radio- und Fernsehkonzessionen in allen Gemeinden des Landes anzuzeigen. Die Offenlegung der Namen war eine wichtige und langjährige Forderung nicht nur der aktuellen Mitglieder des Nationalen Forums zur Demokratisierung der Medien (Fórum Nacional pela Democratização da Comunicação), sondern aller seit den Achtziger Jahren medienpolitisch Engagierten.

KOLUMBIEN

Gewerkschaftsaktivist ermordet

(Bogota, 6. Dezember 2003, adital-poonal).– Am 3. Dezember wurde der Gewerkschaftsaktivist Jesus Rojas Castañeda ermordet. Jesus Rojas Castañeda war der Schwager des Gewerkschaftsführers Juan Carlos Galvis, der auch Vizepräsident der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal und Präsident des örtlichen Komitees des Gewerkschaftsdachverbandes CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia) ist. Juan Carlos Galvis erhielt ebenfalls eine Morddrohung.

Gewerkschafter der Coca-Cola-Abfüllanlage in Barrancabermeja haben kritisiert, dass das Unternehmen durch verschiedene unerlaubte Handlungen, wie z.B. der illegalen Schließung von Abfüllanlagen und willkürlichen Überschreitung von Produktionszahlen in den Städten Monteria, Cartagena, Valledupar, Cucuta, Barrancabermeja, Villavicencio, Pereira und Duitama Massenentlassungen durchsetzen will. Weiterhin bestätigen die Arbeiter, dass ihnen in den letzten Tagen starke Anfeindungen gegen Familienangehörige von Aktivisten sozialer Organisationen und Gewerkschaftsführern aufgefallen seien.

Gewerkschaftsführer fordern in einen Brief an die kolumbianische Regierung den Schutz der Leben und die körperliche Unversehrtheit von Aktivisten und Mitglieder der sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen

Gegen die Firma Coca-Cola und einige ihrer Vorstände sind bereits vor einiger Zeit Anzeigen erhoben worden. Sie werden beschuldigt in Steuerhinterziehung, Erpressungen, Mord, Folter, Drohungen und Erpressungen gegenüber Arbeitern, Gewerkschaftern, Regierungen und Firmen verwickelt zu sein. Sie wurden auch beschuldigt sich mit dem Militär und paramilitärischen Gruppen in Südamerika zusammen getan zu haben. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben weltweit begonnen den Fällen nachzugehen.

CHILE

Ein Folterer in der UNO

(Montevideo, 2. Dezember 2003, púlsar).- Menschenrechtsorganisationen haben von UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert, den amtierenden Militärattaché Chiles in der UNO, Oberst Pedro Pablo Bustos Valderama zur persona no grata zu erklären.

Nach Angaben des chilenischen Militärs war Oberst Bustos Anfang der Achtziger Jahre Agent des Geheimdienstes "Central Nacional de Inteligencia". Die Central Nacional de Inteligencia war das Hauptunterdrückungsorgan der chilenischen Militärdiktatur und wurde auf Grund seiner kriminellen Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen aufgelöst. Diese kriminelle Organisation verfolgte, entführte, folterte, ließ verschwinden und tötete Hunderte von politischen Gegnern während der Diktatur in Chile.

"Die Tatsache, dass Oberst Bustos der chilenische Militärattaché vor den Vereinten Nationen ist, wo er unter anderem die Verteidigung und den Schutz der Menschenrechte in der Welt beobachten soll, ist ein Hohn und eine Beleidigung der Ehre dieses internationalen Organismus", erklärten die Menschenrechtsorganisationen in einem an Kofi Annan gerichteten Brief. Oberst Bustos setzte auch "körperliche und seelische Gewalt" gegen seine Ex-Frau ein. Dies geht aus einem Urteil der chilenischen Justiz hervor. Laut dem Staatlichen Medizinischen Service Chiles leidet die Frau unter "Störungen und Angstzuständen", weswegen sie sich in psychiatrische Behandlung begeben musste.

Die Menschenrechtsorganisationen beendeten ihr Schreiben mit den Worten: "Unter diesen Umständen ist die Anwesenheit von Oberst Bustos in den Vereinten Nationen als Militärattaché Chiles unhaltbar und muss sofort beendet werden"

HAITI

Protestmärsche und Gewalt lähmen Haiti

(Santo Domingo, 14. Dezember 2003, textosdom).- Bei Protesten gegen den haitianischen Staatspräsidenten Jean Bertrand Aristide sind am vergangenen Donnerstag, wie eine lokale Rundfunkstation gemeldet hat, mindestens fünf Demonstranten in Gonaïves erschossen und Dutzende verletzt worden. In der Hafenstadt, in der vor 200 Jahren die Unabhängigkeit Haitis ausgerufen wurde, kam es auch am Freitag nach Informationen von Radio Metropole, zu Schusswechseln zwischen Polizeieinheiten und Mitgliedern der "Widerstandsfront Anti-Aristide“.

Die Gruppe nannte sich früher Armée Cannibale und rekrutiert sich aus ehemaligen Anhängern Aristides. Ihr Anführer, Amiot Métayer, war Ende September erschossen worden. Die Widerstandsfront macht Spezialtruppen der haitianischen Regierung für den Tod Métayers verantwortlich. Métayers "Kannibalen-Armee" beherrschte und terrorisierte seit mehr als einem Jahr Gonaïves. Man werde verhindern, dass Aristide wie angekündigt zur Befreiungsfeier einen Fuß in die Provinzhauptstadt setzen werde, sagt ein Sprecher laut Radio Metropole.

Auch in der Hauptstadt Port-au-Prince fanden seit Mittwoch täglich Protestmärsche statt. Bei der wohl größten seit Jahren versammelten sich am Donnerstag mehrere Tausend, nach anderen Informationen rund 50.000 Studenten, um den Rücktritt Aristides, das Ende gewaltsamer Übergriffe auf Regierungsgegner, eine Reform der Universitätsausbildung und freie Wahlen zu fordern. Die Demonstranten seien von Anti-Aufruhr-Einheiten der Polizei und von Regierungsanhängern mehrmals angegriffen worden. Die Polizei habe Tränengas die friedliche Demonstration eingesetzt, sagte eine Sprecher der Studenten Radio Metropole. In dem anschließenden Chaos seien sie von Schimären genannten Aristide-Sympathisanten beschossen worden, acht Menschen erlitten, so Radio Metropole, Schussverletzungen. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Studenten streiken, seitdem in der vergangenen Woche ein Protestmarsch von Mitgliedern der Organisations Populaires (OP), Volksorganisationen Fanmi Lavalas, auseinandergeprügelt worden war, auch dabei wurden Dutzende Personen verletzt. Aus Protest gegen die gewaltsame Unterdrückung der Studenten-Demonstration, trat die Erziehungsministerin, Marie Carmel Paul-Austin, zurück.

Einer der ehemals starken und einflussreichen Männer von Lavalas, Dany Toussaint, hat inzwischen nach Meldungen von Nachrichtenagenturen, seinen Austritt aus der Lavalas-Familie erklärt. Das Regime von Staats- und Regierungschef Aristide habe sich von einem "despotischen" zu einem "kreolisch faschistischen" entwickelt, soll das Mitglied des haitianischen Senats gesagt haben. Toussaint steht seit Jahren in der Kritik. Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, Banden zu finanzieren und für den Tod von Aristide-Gegner, darunter auch Journalisten verantwortlich zu sein.

Die Radiostationen Radio Carabes, Radio Metropole, Vision 2000 und Radio Kiskeya in der Hauptstadt Port-au-Prince stellten am Donnerstag vorübergehend ihre Sendungen ein, nachdem die Redaktionsräume von Radio Carabes aus einem Auto heraus beschossen worden waren. Der Inhaber der Rundfunkstation machte Unterstützer des ehemaligen Armenpriesters Aristide für die Schüsse verantwortlich.

Staats- und Regierungschef Jean-Bertrand Aristide scheint von dem Aufruhr im Land wenig beeindruckt. Auf einer Pressekonferenz im Regierungspalast, vor dem zum Teil bewaffnete Lavalas-Mitglieder ihre Solidarität mit ihm demonstrierten, distanzierte sich der frühere Salasianer-Priester von den gewaltsamen Ausschreitungen. Den seit Jahren von der Opposition geforderten Rücktritt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen lehnte er jedoch ab. Zwar kündigte Aristide Neuwahlen für das kommende Frühjahr an. Gleichzeitig betonte er jedoch, er werde seine Amtszeit wie es die Verfassung vorsehe, erst am 7. Februar 2006 beenden.

 

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