Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 2. Dezember 2003
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
PANAMA
COSTA RICA
PUERTO RICO
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
BRASILIEN
PERU
CHILE
MEXIKO
Großdemonstration gegen Privatisierung
(Mexiko-Stadt, 1. Dezember 2003, poonal).- Rund 100.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag vergangener Woche (27. 11.) in Mexiko-Stadt gegen die Politik der Regierung von Vicente Fox. Aufgerufen hatte ein breit gefächertes Bündnis, dem unter anderem der Zusammenschluss von Bauernorganisationen „El campo no aguanta más“ („Das Land hält nicht mehr aus“), die Gewerkschaft Unidad Nacional de Trabajadores UNT, der Verband verprellter Sparer Barzón und die Gewerkschaft der zentralmexikanischen Elektrizitätsarbeiter SME angehören. Auch viele Vertreter der parlamentarischen Opposition, also vor allem der Partei der Demokratischen Revolution PRD und der Ex-Staatspartei der Institutionellen Revolution PRI, beteiligten sich an dem „Megamarsch“.
Die Demonstration „für nationale Souveränität und gegen Neoliberalismus“ richtete sich gegen die Privatisierung der Energieerzeugung und der Erdölindustrie, gegen die Einführung von Mehrwertsteuer auf Medizin und Lebensmittel, gegen den radikalen Abbau der staatlichen Kulturförderung und nicht zuletzt gegen den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag TLC. Mehr als 6.000 Beamte der Polizei waren im Einsatz. Die Veranstalter sowie die von der PRD geführte Regierung von Mexiko-Stadt hatten vorab befürchtet, dass Provokateure militant vorgehen könnten, um so die Aktion in Misskredit zu bringen.
Die Fox-Regierung ließ indes einmal mehr wissen, dass eine Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsindustrie nicht geplant sei. Man wolle lediglich neben den staatlichen auch private Unternehmen zulassen. „Wenn ich ein Unternehmen habe und ein zweites mit wesentlich größerem ökonomischen Potenzial genehmige, wird mein eigenes automatisch sehr geschwächt,“ kommentierte Carlos González von der Stunam, der gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeiter an der Autonomen Nationalen Universität von Mexiko UNAM, diese Erklärung.
Einzelne Demonstrationsblöcke wurden von Politikern der PRI und der PRD angeführt, so etwa von Cauthemoc Cárdenas (PRD), dem Gouverneur von Oaxaca José Murat (PRI) und Manuel Bartlett (PRI). Bartlett gilt als enger Vertrauter des Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (PRI). Der ehemalige Staatschef Salinas zählt zu den wichtigsten Vorkämpfern wirtschaftradikaler Politik in Mexiko in den Neunzigerjahren. Nur durch Wahlbetrug konnte er sich 1988 gegen den damaligen PRD-Kandidaten Cárdenas durchsetzen.
Zeuge des „Schmutzigen Krieges“ ermordet
(Mexiko-Stadt, 1. Dezember 2003, poonal).- Am vergangenen Mittwoch (26.11.) wurde in der Sierra des Bundesstaates Guerrero der 65jährige Zacarías Barrientos Peralta auf dem Heimweg von der Arbeit ermordet. Für die Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit (Femosp), die das „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen während des „Schmutzigen Krieges“ der Siebzigerjahre aufklären soll, war Barrientos in Guerrero ein Schlüsselzeuge.
Ein Tag vor dem Mord war vor einem Gericht in Acapulco/Guerrero der erste Antrag auf einen Haftbefehl wegen des „Verschwindenlassens“ während des „Schmutzigen Krieges“ eingereicht worden. Er richtete sich gegen den Ex-Kommandanten der Bundeskriminalpolizei (Policía Judicial Féderal) Isidro Galeana Abarca. Galeana soll für das Verschwinden von Jacob Nájera Hernández im Jahre 1974 verantwortlich sein.
Die Vizepräsidentin des Angehörigenverbandes „Asociacion de Familiares de Detenidos Desaperecidos y Víctimas de Violaciones a los Derechos Humanos (Afadem)“ Tita Radilla Martínez kritisierte, dass die Femosp den Zeugen Barrientos nicht unter Schutz gestellt hatte. „Diejenigen, die all die Verbrechen begangen haben, besitzen immer noch die Macht,“ sagte sie.
GUATEMALA
Erfüllung der Friedensverträge lässt zu wünschen übrig
(Guatemala-Stadt, 24 November 2003, cerigua).- Sieben Jahre nach Beendigung des internen bewaffneten Konflikts geht die Umsetzung der Friedensverträge, wenn überhaupt, nur schleppend voran. Nach Angaben des XIV. Menschenrechtberichts der UN-Sondermission zur Überwachung der Friedensverträge MINUGUA (Misión de Verificación de las Naciones Unidas para Guatemala) zeigt sich das vor allem in der Schwächung der Behörden, die die Sicherheit der Bürger gewährleisten sollen.
Tom Koenigs, Leiter der MINUGUA, verwies mit Nachdruck auf die Besorgnis der internationalen Organisation wegen der mangelnden Fortschritte bei institutionellen Reformen im Bereich der Rechtsprechung und im Kampf gegen geheime Gruppen. Auch die sich zuspitzende Situation der Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) sei bedenklich. All diese Aspekte spiegelten sich in der vorherrschenden Unsicherheit wider.
Nach Unterzeichnung der Friedensverträge habe es laut Koenigs vielversprechende Fortschritte gegeben, die jedoch im Laufe der Zeit wieder verloren gegangen seien. Das „Abkommen über die Identität und die Rechte der Indígenen Völker“ sei bis heute kaum umgesetzt worden. Nachhaltige Veränderungen politischer, sozialer und kultureller Natur, wie sie in den Friedensverträgen festgesetzt wurden, zu erreichen sei ein langer Prozess. Das gravierendste Problem in Guatemala sei jedoch, dass weder die Regierung noch andere politische und soziale Sektoren Interesse an den in den Friedensvereinbarungen verankerten Änderungen zeigten, so der Missionschef.
Aufgrund dieser Situation richtete Koenigs einen dringenden Appell an die zwei Kandidaten, die sich am 28. Dezember bei der Stichwahl für das Präsidentschaftsamt gegenüber stehen werden. Er forderte sie dazu auf, die Verpflichtungen der Friedensverträge erneut aufzugreifen und Reformen in Gang zu setzen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Als dringenden und konkreten Schritt solle die nächste Regierung die Situation der nationalen Zivilpolizei PNC wieder verbessern. Außerdem solle sie einer wirksamen Strategie für die öffentliche Sicherheit Priorität einräumen, die Vertrauen und Ruhe bei den Guatemalteken wieder herstellen kann.
Gemäß des MINUGUA-Berichts für den Zeitraum 2004-2008 soll die Zahl der Polizeibeamten verdoppelt werden und diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, sollen aus dem Polizeikorps entlassen werden.
100 Millionen Euro für die guatemaltekische Zivilgesellschaft
(Jalapa, 24. November 2003, cerigua-poonal).- Die Europäische Union (EU) stellt 100 Millionen Euro für Organisationen der guatemaltekischen Zivilgesellschaft bereit. Daniel García, Vertreter der EU, gab bekannt, dass die Gelder in Entwicklungsprojekte fließen sollen, um die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1996 zu stärken.
Die EU will García zufolge Regionen, die vom Bürgerkrieg am stärksten betroffen waren, sowie Bevölkerungsschichten, die am meisten unter der Armut zu leiden haben, Vorrang geben, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. Außerdem sollen mit Hilfe des ökonomischen Beitrages der EU Projekte zur kommunalen Sicherheit, zur Landverteilung und zur Unterstützung von Frauen durchgeführt werden.
García erklärte, dass die Programme im kommenden Jahr beginnen werden, unabhängig davon, welche Partei die Wahlen am 28 Dezember gewinnen wird. Schließlich habe sich die EU den Bedürftigsten verpflichtet.
Bauern besetzen staatliche Büros
(Guatemala-Stadt, 26. November 2003, cerigua).- Aufgrund ungelöster Landstreitigkeiten haben Führer verschiedener Bauerngemeinden die Büros der „Staatlichen Institution zur Lösung von Landkonflikten CONTIERRA“ (Dependencia Presidencial de Asistencia Legal y Resolución de Conflictos de la Tierra) besetzt. Die Aktion soll Druck ausüben, damit die Instanz sofort einige der Streitfälle löst, die schon seit vier Jahren ohne positive Antwort geblieben sind, erklärte Aparicio Perez.
Perez vom Komitee der Vereinigten Bauern CUC (Comite de Unidad Campesina) erklärte, dass die Bauern Vertreter der Gutshöfe El Maguey in Fraijanes und San Basilio in Rio Bravo in der Provinz Suchipequéz seien. Beide Ländereien seien Staatseigentum und vom Militär seit den Achtzigerjahren besetzt. Auch Vertreter der Fincas Lanquín II und Las Quebradas in Morales, Los Amates in Izabel und Ixiguan in Cunén Quiché, deren Anträge in den Archiven CONTIERRA archiviert sind, hätten sich der Aktion angeschlossen.
Die Landarbeiter erklärten, dass sie die Büros nicht räumen werden, bevor sich nicht eine Kommission auf höherer Ebene einschaltet, die sich verpflichtet, in einem angemessenen Zeitraum ihre Forderungen zu erfüllen. Ebenso sollen die Vereinbarungen, die CONTIERRA, der Treuhandfonds FONTIERRAS (Fondo de Tierras) und das Landwirtschaftsministerium SAA (Secretaria de Asuntos Agrarios) mit den Vertretern der Gemeinden unterzeichnet haben, wiederaufgenommen werden. FONTIERRAS wurde zur Finanzierung des Landkaufes für Kleinbauern eingerichtet.
Am vergangenen Mittwoche (26. 11.) versammelten sich Hunderte von Landarbeitern verschiedener Regionen, die von Bauern- und Indígena-Organisationen unterstützt wurden, zu einer friedlichen Demonstration im Zentrum der guatemaltekischen Hauptstadt. Sie forderten von der Regierung die Lösung der Agrar- und Landproblematik und eine Ablehnung der neoliberalen Politik, wie sie in diversen Freihandelsabkommen vorgesehen ist.
PANAMA
Regierung will kolumbianische Flüchtlinge ausweisen
(Panama-Stadt, 25. November 2003, adital).- Die panamesische Regierung plant im Dezember, eine kolumbianischen Flüchtlingsgruppe nach Kolumbien abzuschieben, die vor dem bewaffneten Konflikt in der panamesischen Grenzprovinz Darien Schutz gesucht hat. Panama hat 1.151 Flüchtlinge und Personen, die unter humanitärem Schutz stehen, aufgenommen. Viele von ihnen befinden sich in der Region Darien. Die meisten sind kolumbianische Staatsbürger.
Nach Angaben panamesischer Menschenrechtsorganisationen hingegen soll die Regierung planen, die Immigranten gewaltsam aus dem Land zu vertreiben und in die unsicheren Bedingungen zurückzuschicken, vor denen sie geflüchtet sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass die panamesische Regierung ihr Staatsgebiet von kolumbianischen Flüchtlingen „säubert“. Zwischen dem 18. und 21. April diesen Jahres haben die Behörden Kolumbien gezwungen, insgesamt 109 Personen mit kolumbianischer und panamesischer Staatsangehörigkeit, unter ihnen 63 Kinder, zurückzunehmen. Diese Menschen wurden von Punusa, einer Gemeinde in Zentral-Darien nach Zapzurro an der kolumbianischen Karibikküste umgesiedelt. Während dieser Aktion wurden einige Gemeindemitglieder ihrer Freiheit beraubt, misshandelt, bedroht und gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie die Freiwilligkeit ihrer Rückkehr erklärten. Andere verschwanden sogar einfach während der Umsiedlung.
Vor diesem Hintergrund hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission der panamesischen Regierung Vorsichtsmassnahmen auferlegt, damit diese Schutzmassnahmen für die sich in der Provinz Darien befindenden kolumbianischen Flüchtlinge ergreife. Es handelt sich bei diesen Flüchtlingen um Menschen, so berichten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die von panamesischen Behörden misshandelt wurden.
Dieses Urteil der Kommission hat offenbar keine Gültigkeit mehr. Menschenrechtsorganisationen aus Panama, die die Situation beobachten, kritisierten die Absicht der Regierung, die Flüchtlinge zurück nach Kolumbien zu bringen. Sie fordern von der Regierung, dass „die Rückkehr der kolumbianischen Flüchtlinge sich im Rahmen der Abmachungen zwischen der panamesischen Regierung und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission abspielt, also auf der ausdrücklichen und spontanen Freiwilligkeit der Betroffenen beruht. Ebenso darf diese Rückkehr keine Gefahr für ihr Leben, ihre Ehre und ihre Güter bedeuten.“
COSTA RICA
Streit um staatliches Telefonunternehmen
(San José, 19. November 2003, na-poonal).- Das Monopol des Telefonunternehmens ICE (Instituto Costariquense de Electricidad) soll beendet und der Betrieb soll für private Investitionen geöffnet werden. Der Präsident von Costa Rica Abel Pacheco beugte sich somit dem Druck der USA. Der US-amerikanischen Handelsrepräsentant Robert Zoellick drohte bei einem kürzlichen Besuch, die costaricanische Regierung aus dem Zentralamerikanischen Handelsabkommen CAFTA (Acuerdo de Libre Comercio de América Central) auszuschließen, falls sie diesem Anliegen nicht nachgeben würde.
Es dauerte nicht lange bis Pacheco nachgab. Die Regierung meinte, dass sie eine teilweise Öffnung verhandeln würde und bezog sich dabei auf die für Investoren interessantesten Bereiche des Unternehmens: auf das Internet mit schneller Übertragung (DSL, ISDN), auf Mobiltelefone und auf den Datennetzwerkservice. Die Gewerkschaften betrachten dies als Verrat. Der Präsident habe sein Versprechen gebrochen. „Wir haben ihm geglaubt. Er entschied sich für die Forderungen der Wirtschaftselite. Wir haben keine andere Möglichkeit als auf die Straße zu gehen“, sagte Francisco Aguilar von der Arbeitergewerkschaft des ICE (Frente Interno de Trabajadores del ICE). Die Unternehmen sehen die Teilprivatisierung als einen notwendigen Schritt für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Pacheco ließ diese Vorwürfe nicht gelten. „Die Position von Costa Rica hat sich nicht geändert. Wir wollen weiterhin einen starken und staatlichen ICE und daran arbeiten wir. Das ist Verhandlungssache. Man muss Zugeständnisse machen, um eine andere Richtung einschlagen zu können“, sagte er.
Der Präsident traf sich mit Abgeordneten und dem ICE-Präsident Pablo Cob, um diesen Punkt zu diskutieren. Er schlug vor, eine Klausel in den CAFTA-Vertrag einzufügen, der ausländischen Unternehmen erlaubt, in die Kommunikationsbranche zu investieren. Das ICE könne einen Nutzen aus den ausländischen Anbietern ziehen, meinte er. Die US-amerikanischen Mobiltelefonanbieter müssten für die Übertragungsrechte bezahlen, die der ICE besitzt. Weiterhin müssten die ausländischen Unternehmen Übertragungsrechte von Daten ins Ausland kaufen.
Alobino Vargas, der Vorsitzender des Nationalen Verbandes für Öffentliche Angestellte (Asociación Nacional de Empleados Públicos), sagte: „Den Markt zu öffnen ist nur eine billigere Form der Privatisierung. Der ICE hat die billigsten Tarife von ganz Lateinamerika. Die multinationalen Unternehmen werden nicht hierher kommen und rein aus Menschenliebe handeln. Sie kommen, um den ICE zu zerstören. Später werden sie dann die Tarife erhöhen.“
Einer der Befürworter der Öffnung ist der Gründer des ICE Jorge Manuel Dengo. Er meinte: „Der ICE hat das höchste technische Niveau in Zentralamerika. Er verfügt über die komplette Stromherstellung und über Telefondienstleistungen, obwohl der Sektor sich schnell verändert und es sehr schwierig ist, auf dem neuesten Stand zu sein.“ Doch bevor das Monopol gelockert wird, möchte Dengo mehr Autonomie für das ICE zugesprochen bekommen. „Die Öffnung ist wichtig“, sagte er, „aber sie funktioniert nur, wenn die notwendigen Schritte eingeleitet und Regulierungen eingeführt werden, damit das ICE mit den privaten Unternehmen verhandeln kann“.
PUERTO RICO
Säuberungsprozess auf der Insel Vieques soll beschleunigt werden
(Montevideo, 25. November 2003, púlsar).- Charles Ranger, der langjährige demokratische Kongressabgeordnete für New York, hat vom Sekretariat der Kriegsmarine der Vereinigten Staaten gefordert, den Prozess der Säuberung der alten Militärgebiete auf der Insel Vieques zu beschleunigen.
„Die Kriegsmarine hat die Insel im Mai dieses Jahres verlassen. Jedoch belasten die hinterlassene Umweltverwüstung und unbenutzte Munition weiterhin das Leben der US-amerikanischen Bevölkerung,“ betonte Rangel. Rangel hat seinen Wahlbezirk im New Yorker Stadtteil Harlem und beschäftigt sich seit einigen Jahren mit Fragen bezüglich Puerto Ricos. Er ist Dekan der Kongressabgeordneten aus New York und Sprecher der Minderheiten in der Kommission für Streitigkeiten und Schiedsgerichtsbarkeit in der Bundeskammer.
Die Menschen von Vieques, so Rangel, brauchen „Millionen von Dollar“ um das Gebiet wieder nutzbar zu machen. „Bedauerlicherweise erlangt dieses Problem nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient“, fügte er hinzu. Die Regierung der Vereinigten Staaten prüft gerade einen Antrag der Regierung von Puerto Rico, die Inseln Vieques und Culebra in die Liste der verseuchten Zonen aufzunehmen. Diese werden schneller im Rahmen des Programms „Superfondo“ gereinigt.
Sechs Jahrzehnte lang führten die USA Waffentests auf der Insel durch, unter anderem mit Napalm und Uran. Das sei höchst giftig für die menschliche Gesundheit gewesen, erklärte Rangel. Der Bundesabgeordnete ist eingebunden in die Kampagne des Generals a.D Wesley Clark. Clark ist einer der neun Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und übte während der Regierungszeit von Bill Clinton Druck aus, damit die Kriegsmarine ihre militärischen Vorhaben auf der Insel Vieques weiterhin durchführen konnte.
Ranger kritisierte diese „alte Haltung“ von Clark. Dessen Kampagnensprecher versicherten, dass sich der ehemaligen General um die Entseuchung des Bodens der Vieques Insel kümmern wird, sollte er der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden.
KOLUMBIEN
Entwaffnung der Paramilitärs
(Bogotá, 26. November 2003, adital).- Menschenrechtsaktivisten und Analysten glauben nicht an die Demobilisierung rechter Paramilitärs in Kolumbien, die am 25.11. mit der Entwaffnung von 800 Mitgliedern der Vereinigung „Bloque Cacique Nutibara (BCN) begann.
Nach der Datenbank des Zentrums für Untersuchung und Erziehung CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) sind die Paramilitärs zwischen Januar 1998 und Juni 2003 für Angriffe gegen 11.388 Personen verantwortlich. Von diesen Einheiten wurden 7.096 Menschen umgebracht, 1.180 sind noch immer verschwunden und die 753, die überlebt haben, geben an, gefoltert worden zu sein.
Die Übergabe der Waffen ist einer der Hauptpunkte der Vereinbarung von Santa Fe de Ralito, die am 15. Juli 2003 in Cordoba unterschrieben wurde. Die Gesamtheit der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) soll bis zum Ende des Jahres 2005 den bewaffneten Kampf beendet haben.
Die Übergabe der Waffen begann am 25.11. in Medellin mit einem offiziellen Akt. Neben dem Hochkommissar für den Frieden Luis Carlos Restrepo nahmen örtliche Politiker und Mitglieder des BCN, die Teil der AUC sind, teil. Diese Demobilisierung ist die wichtigste seit dem Ende der Regierung von Cesar Gaviria (1990-1994). Im Gegensatz zur damaligen Demobilisierung, die ebenfalls in Medellin stattgefunden hatte, sind jetzt auch die Volksmilizen, die städtischen linken Guerillagruppen, die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und das Nationale Befreiungsheer ELN (Ejército de Liberación Nacional) aufgerufen, die Waffen abzugeben.
Nach Expertenmeinung hat die damalige Entwaffnung wegen der bereits während der Durchführung unterlaufenen Fehler keine großen Ergebnisse gebracht. Die vormals begangenen Fehler dürfen bei der anstehenden Entwaffnung nicht wiederholt werden, meint Luis Pardo, ehemaliger Direktor von Reinsercion (einem Programm zur Entwaffnung militärischer Gruppen) aus dem Bundesstaat Antioquia. Im Jahr 1997 kehrten viele der vormals Entwaffneten wieder zur Guerilla zurück. Pardo meint, die Klarheit über die Aufgaben, die die nationale sowie die lokale Regierung zu erfüllen habe, das Wissen darüber, wer entwaffnet wird und eine internationale Kontrolle über den Vorgang seien die Schlüsselaspekte, die bei der Entwaffnung der Milizen nicht beachtet worden seien. Auch bei der jetzigen Entwaffnung der AUC würden diese Aspekte nicht beachtet.
Die Bewohner einiger Viertel von Medellin hätten in den letzten Monaten von Personen berichtet, die im Namen der AUC Sicherheitsdienste angeboten oder sie zum Eintritt in diese illegale Gruppe aufgefordert hätten, berichtet ein Menschenrechtsaktivist, der aus Sicherheitsgründen um das Verschweigen seines Namens gebeten hat.
AI gegen die Ernennung Ospina Ovalles zum Armeechef
(Montevideo, 21. November 2003, comcosur).- Die Ernennung des Generals Carlos Ospina Ovalle zum Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte wird von Amnesty International als „beleidigend“ empfunden. Einer ihrer Sprecher, William F. Schulz, beteuerte, dass die Vergangenheit Ospinas viele Fragen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte während seiner Amtszeit unbeantwortet lasse, und dass seine Ernennung „einmal mehr eine Missachtung der Menschenrechte darstellt und dem Wunsch des Präsidenten Álvaro Uribe entspricht, solche Kommandeure zu tolerieren“.
Schulz sagte weiter „General Ospina hat in der Vergangenheit lange und intensiv mit paramilitärischen Einheiten zusammengearbeitet, die für grausame Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind“. Nichts desto trotz wähnt die kolumbianische Regierung, dank der Ernennung Ospinas, die kolumbianischen Streitkräfte in „guten Händen“. Unter der Kommandantur der IV. Brigade durch Ospina in den Jahren 1988 und 1997 haben sowohl Massaker als auch Hinrichtungen und Folter stattgefunden. So wird seinen Soldaten beispielsweise zur Last gelegt, die Siedlung El Aro umstellt zu haben, während dort paramilitärische Einheiten die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt, diese bedrohten und vier Personen ermordet hätten.
Marcelo Pollack, ein weiterer Untersuchungsbeauftragter von Amnesty International, äußerte seine Besorgnis darüber, dass immer wieder auch solche Militärs befördert würden, gegen die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen Untersuchungen laufen. „Das muss endlich aufhören. Die Straflosigkeit ist in Kolumbien immer noch weit verbreitet und dieses Problem muss endlich beseitigt werden.“
ARGENTINIEN
Polizei schießt in Neuquén auf organisierte Arbeitslose
(Montevideo, 26.November 2003, recosur-poonal).- Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter das Centro Pro Derechos Humanos, die Mütter der Plaza de Mayo, die argentinische Liga für Menschenrechte (Liga Argentina por los Derechos del Hombre), der Verband ehemaliger Gefangener und Verschleppter (Asociación de ex Detenidos-desaparecidos) und das Netzwerk gegen institutionelle und Polizeigewalt (Coordinadora contra la Represión Policial e Institucional) kritisieren das brutale repressive Vorgehen seitens der Regierung von Gouverneur Jorge Sobisch und der Polizei von Neuquén. Sechs Personen wurden durch Schüsse verletzt.
Derzeit geht man mit äußerster Härte gegen die Bewohner des Stadtteils San Lorenzo, dem bevölkerungsreichsten Viertel von Neuquén, vor. Die Polizei stürzte sich auf die Trabajadores Desocupados des MTD-Neuquén, als diese in San Lorenzo eine Versammlung abhielten, auf der sie das Bezahlungssystem mit Plastikkarten diskutiert hatten. Mit diesen Karten sollen Lebensmitteleinkäufe getätigt und Medikamente und andere Dienstleistungen bezahlt werden können. Die Bewohner kritisierten gerade, dass dadurch Arbeiter, die im Monat nur 150 Dollar zum Leben haben, übergangen werden, als die Polizei die Veranstaltung gewaltsam stürmte. Mit Gas, Gummigeschossen und scharfer Munition griffen die Beamten die organisierten Arbeitslosen und die Stadtteilbewohner an. Damit lösten sie eine regelrechte Straßenschlacht aus, bei der jugendliche und erwachsene MTD-Aktivisten gemeinsam mit den Anwohnern an den Straßenecken Barrikaden errichteten und die Brutalität der Polizei mit Steinwürfen beantworteten.
Der Führer der im Movimiento de Trabajadores Desocupados (MTD) von Neuquén organisierten Arbeitlosen, Heriberto Chureo, wurde durch einen Bauchschuss schwer verletzt und befindet sich in kritischem Zustand. Drei Männer und eine Frau vom MTD, darunter Peralta von der Organisation Patria Libre und Aldo Velásques vom MTD wurden ebenfalls mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Kurz darauf wurde Horacio „Pepino“ Fernández, Sekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CTA der Region Neuquén, von einem Gummigeschoss am Hals getroffen. Carlos Acuña, von der Gewerkschaft der Keramiker musste mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Verschwundene: DNS-Prüfung obligatorisch
(Montevideo, 21. November 2003, poonal-comcosur).- Die Regierung von Nestor Kirchner wird eine obligatorische Genanalyse einführen, um die Identität von Kindern feststellen zu können, die im Gefängnis geboren wurden und von den Repressoren der letzten Diktatur ihren Eltern geraubt worden sind. Der Staatschef verpflichtete sich zu dieser Vereinbarung nach einem Treffen mit einer Gruppe von Nachkommen der Opfer. Dem Minister für Menschenrechte Eduardo Luis Duhalde zufolge wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Kongress vorgestellt. Dieser Entwurf soll die derzeitige juristische Lücke um diese Problematik ausfüllen. Es wird vermutet, dass es etwa 400 Jugendlichen gibt, die Kinder von Verschwunden sind.
Zu der Entscheidung kam es, nachdem das Oberste Verfassungsgericht die obligatorische Blutabnahme bei einer jungen Frau ablehnte, die feststellen sollte, ob diese die Tochter eines verschwundenen Paares ist.
Dies ist eine der furchtbarsten Folgen des „schmutzigen Krieges“ der Militärs, die u.a. neugeborene Kinder den Müttern in Gefangenschaft wegnahmen und die Frauen später ermordeten. Die Kinder wurden dann später anderen Unterdrückern und Folterern gegeben, die sie als ihre eigene anmeldeten. Nach vielen Demonstrationen und Gegendemonstrationen befinden sich nun die Verantwortlichen für diese Verbrechen, der Ex-Diktator Jorge Rafael Videla und der damalige Anstifter des Putsches, Emilio Massera, unter Hausarrest.
BRASILIEN
Sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen alarmierend
(Montevideo, 21. November 2003, comcosur-poonal).- Nach Angaben von Juan Miguel Petit, UN-Beauftragter für Kinderrechte, stellt die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen in Brasilien ein ernstes Problem dar. Das sei auf das Fehlen von Möglichkeiten für Jugendliche und auf den Tourismus zurückzuführen. Der Bericht war nach einem Besuch in fünf brasilianischen Großstädten entstanden, bei dem der UN-Beauftragte mit rund 500 Personen gesprochen hatte, darunter Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen, Staatsanwälte und Richter. Der Presse sagte Petit, „die starke Touristenpräsenz, die hohe Anzahl von Jugendlichen ohne Chancen und das Fehlen staatlicher oder privater Organisationen hat gesellschaftliche Grauzonen geschaffen“. Auch wenn bei der Art und Weise, wie man die Situation handhabe, einige Besserungen zu verzeichnen seien, bleibe das Ausmaß der sexuellen Ausbeutung in Brasilien alarmierend.
Prostituierte organisieren Bürgerinitiative
Von Andreas Behn
(Berlin, 28. November 2003, npl).- Vor hundert Jahren wurde die Praça Tiradentes „Broadway von Rio“ genannt. Heute ist der Platz im historischen Zentrum der brasilianischen Touristenmetropole heruntergekommen: Die Häuser verfallen, von einigen steht nur noch die Fassade. Ausländische Besucher kommen hier kaum noch vorbei – die Gegend gilt als gefährlich. In den Seitenstrassen leben Straßenkinder und Obdachlose. Tagsüber bevölkern fliegende Händler die Gehwege, Abends dominieren Prostituierte, ihre Kundschaft und entsprechende Bars das Ambiente.
Jetzt soll das alles anders werden. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, einige Straßenzüge zu sanieren, um dem Verfall rund um die Praça Tiradentes Einhalt zu gebieten. „Eine gute Idee, aber nur mit uns,“ sagen die Menschen, die in der Gegend leben und arbeiten. Allen voran die Prostituierten, die befürchten, wie so oft im Zuge einer Sanierung vertrieben zu werden.
„Es ist richtig, der Platz muss dringend saniert werden,“ sagt die Sexarbeiterin Mari Leni, die seit vielen Jahren am Praça Tiradentes arbeitet. „Wichtig ist aber, dass wir und andere, die hier leben und arbeiten, einem solchen Vorhaben nicht zum Opfer fallen.“ Mari Leni meint, andernfalls würde der Platz zu einem traurigen, leeren Ort werden. „Die Stimmung hier machen die Mädchen aus. Wenn sie uns hier vertreiben, ist der Platz tot,“ ist Mari Leni überzeugt.
Auf eine bessere Zukunft hofft auch der Hotelbesitzer Edvan Miranda, dem die Vorurteile über seinen Stadtteil ein Dorn im Auge sind: „Es wird sich vieles ändern, und dann werden endlich wieder mehr Leute im Zentrum leben wollen. Viele wohnen aus Angst nicht im Zentrum, dabei existiert die Gefahr meist nur in den Köpfen der Menschen.“
Die Arbeiten haben begonnen, vor einigen Gebäuden stehen inzwischen Baugerüste. Es wird renoviert, oder besser gesagt „revitalisiert“, so der Sprachgebrauch des städtischen Sanierungsprojekts für die Praça Tiradentes. Für Chefarchitekt Ronaldo Brillante geht es vor allem darum, die maroden Häuser wieder in Wohnraum zu verwandeln: „Viele Gebäude in dieser Gegend werden nur im Erdgeschoss von Geschäften genutzt, während die oberen Stockwerke verfallen. Dabei gibt es so viele Menschen, die täglich ins Zentrum zum Arbeiten kommen. Vielen könnte hier eine Wohnung angeboten werden,“ erklärt der junge, hochgewachsene Architekt.
Von Anfang an war eine soziale Komponente Bestandteil des Sanierungsprojekts, das von der UNESCO und der Interamerikanischen Entwicklungsbank finanziert wird. Der Erhalt der historischen Architektur vom Ende des 19. Jahrhunderts soll mit Hilfen und Bildungsangeboten für die Menschen vor Ort kombiniert werden. Die Hochglanzbroschüre der Stadtregierung von Rio de Janeiro preist dies als „nachhaltige Stadterneuerung“ an.
Projektleiterin Cristina Lodi ist von dem Konzept überzeugt: „Jenseits der Restaurierungsarbeiten ist es unser Ziel, das Leben und die Wirtschaft zu revitalisieren. Auch soll die soziale Integration gefördert werden, damit die Gegend um den Platz wieder zu einem kulturellen und gesellschaftlichem Zentrum wird.“
Die Praxis ist jedoch nicht ganz so harmonisch, widerspricht Gabriela Silva Leite, Präsidentin der Prostituierten-Organisation DAVIDA. Sie beschwert sich darüber, dass das Revitalisierungs-Projekt den Prostituierten ursprünglich gar keinen Raum bieten wollte. „Wir wurden nur als Randerscheinung wahrgenommen. Und fälschlicherweise wurde behauptet, die Ladenbesitzer hätten sich über die Prostituierten beschwert, sie würden den Platz verschmutzen,“ rückt Gabriela Leite die Dinge ins rechte Licht.
So beschlossen DAVIDA und die Prostituierten sich einzumischen. Es entstand eine Stadtteilbewegung, der neben den Sexarbeiterinnen auch Obdachlose, Straßenhändler und Anwohner angehören. Sie organisieren Veranstaltungen, debattieren mit den Projektverantwortlichen Details und Umsetzung der Sanierung und haben sogar einen eigenen Karnevalsumzug ins Leben gerufen. Die Botschaft ist klar: Wir sind hier und wollen hier bleiben.
Die über 50-jährige ehemalige Sexarbeiterin Gabriela Silva Leite hat ihre eigene Vision von der Zukunft der Praça Tiradentes: „Es muss ein offener, ein sozialer Stadtteil geschaffen werden. Und wir wollen dort unseren Platz haben, einen kulturellen Raum für die Prostituierten, ein Café, wo die Mädchen was trinken, ausruhen und quatschen können.“ Dass die Veränderungen auch eine ungewisse Zukunft bedeuten, steht für Gabriela Leite außer Frage. „Durch die Sanierung wird der Platz attraktiver werden, die Gegend wird das dekadente, herunter gekommene Ambiente verlieren,“ sieht Gabriela Leite voraus. Auch das Publikum werde sich im Zuge der Sanierung verändern, mehr Leute aus der Mittelschicht werden vorbei kommen und die Stimmung wird besser werden. „Die Herausforderung für die Prostituierten wird dann sein, dass sie sich nicht selbst vertreiben. Denn es wird ein anderes Ambiente sein und es ist gut möglich, dass sie sich auf dem neuen Platz nicht mehr wohl fühlen.“
PERU
Wahrheitskommission äußert sich zum Lucmahuaycco-Massaker
(Lima, 26. November 2003, adital).- Die Wahrheits- und Versöhnungskommission erklärte öffentlich, dass die Beweislage im Fall Lucmahuaycco die Erhebung einer Anklage wegen Mordes größter Grausamkeit genügend unterstütze. Sie forderte die Staatsanwaltschaft auf, die nötigen Schritte zu veranlassen.
1984 sah sich die Gemeinde Lucmahuaycco in der Nähe Cuzcos mehreren Besuchen der Guerillagruppe „Leuchtender Pfad“ ausgesetzt. Im Laufe ihrer Vorstöße in für sie strategische wichtige Täler versuchte die Gruppe, das Dorf auf ihre Seite zu bringen. Dabei schreckten sie auch nicht vor Einschüchterung und Terror zurück. So ermordeten die Guerilleros im Laufe des Jahres zehn Bewohner des Dorfes, was zur Flucht der meisten Dorfbewohner führte.
Am 26 November 1984 traf eine Brigade von Polizeitruppen und Ronderos, Mitglieder der selbstorganisierten Schutztruppen einer benachbarten Gemeinde, ein. Auf der Suche nach einer angeblich von Lucmahuaycco aus operierenden Stoßtruppe des Leuchtenden Pfads drangen sie in die Häuser ein, verhafteten die verbliebenen Bewohner und töteten sie anschließend. Die forensische Abteilung der Wahrheits- und Versöhnungskommission identifizierte bisher 34 Tote, darunter fünf Kinder.
Die Kommission übergab ihren neunbändigen Bericht bereits am 28. August dem Staatspräsidenten Toledo, dem Kongress und dem Obersten Gerichtshof. Das Gremium wurde im Jahre 2001 ins Leben gerufen, um die Gewalttaten des Leuchtenden Pfades, des MRTA und der Staatsorgane aufzuklären, die in Peru von 1980 bis 2000 begangen wurden. Zur Zeit setzt sie sich dafür ein, den Ergebnissen ihrer Nachforschungen eine juristische und verfassungsmäßige Aufarbeitung folgen zu lassen.
Vor kurzem äußerte sich der peruanische Präsident Alejandro Toledo vor der peruanischen Öffentlichkeit zum Bericht der Kommission. Er wandte sich an die Opfer der politischen Gewalt zwischen 1980 und 2000 und bat im Namen des Staates um Verzeihung. In seiner Rede sagte er: „Ich bitte um Verzeihung, im Namen des Staates, allen, die gelitten haben, für all die Toten und Vermissten, alle die fliehen mussten, die gefoltert wurden, die ohne Papiere leben mussten, allen Opfern der Gewalt und des Terrors.“
CHILE
Leichen von Oppositionellen ins Meer geworfen
(Montevideo, 25. November 2003, pulsar-poonal).- Einem Bericht der Tageszeitung „La Nación“ zufolge sind die Leichen von mehr als 400 Chilenen und Chileninnen, die in den Jahren zwischen 1974 und 1978 verschwanden, aus Hubschraubern in den Pazifischen Ozean abgeworfen worden. Die Tageszeitung gelangte in den Besitz von Informationen aus vertraulichen Zeugenaussagen, die für den Untersuchungsrichter Juan Guzmán gemacht wurden.
Der Richter untersucht seit einem Jahr den Fall der kommunistischen Aktivistin Marta Ugarte, deren Leiche im Jahr 1976 an einen chilenischen Strand gespült worden war. Dies war der erste Hinweis darauf, dass während des Militärregimes eine derartige Operation durchgeführt wurde. Die Untersuchung Guzmáns führte zu den Zeugenaussagen von zwölf Technikern der Puma-Hubschrauber, die angeben, etwa „40 Flugtouren“ gemacht zu haben, um die Leichen verschwinden zu lassen. Die Leichname wurden in Säcken verstaut, die dann mit Eisenbahnschienen beschwert wurden, damit sie im Meer versanken.
Den Aussagen zufolge ist die Operation vom Kommando der Luftstreitkräfte geplant und durchgeführt worden, in Zusammenarbeit mit der DINA, der Geheimpolizei, die während der Diktatur unter General Augusto Pinochet aktiv war.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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