Poonal Nr. 599


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. November 2003

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KUBA

ECUADOR

BOLIVIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Fundación Rigoberta Menchú will Ríos Montt in Spanien verklagen

(Guatemala-Stadt, 12 November 2003, cerigua-poonal).- Nach der schweren Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und dem bevorstehenden Verlust seiner Immunität könnte dem ehemaligen General und Diktator Guatemalas Efraín Ríos Montt in Zukunft sogar eine Verurteilung ins Haus stehen. Ab dem 14.Januar 2004, wenn die Immunität Montt´s durch das Ende der Legislaturperiode ausläuft, will die Rigoberta-Menchú-Stiftung einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen vor spanischen Gerichten anstrengen.

Gustavo Meoño, der Direktor der Stiftung der Nobelpreisträgerin, will sich in Spanien mit dortigen Anwälten treffen, um eine Klage gegen Montt vorzubereiten. Er erhofft sich, dass der bevorstehende Verlust der Immunität den seit 1999 laufenden Versuchen, den 'Caudillo' vor Gericht zu bringen, einen neuen Impuls zu geben wird. Der Menschenrechtler fügte hinzu, dass die Friedensnobelpreisträgerin sofort die Initiative ein die Hand nahm, nachdem die Wahlniederlage Montts´ bekannt wurde.

Die Anklage wird zusätzlich durch Privatklagen von Opfern und Menschenrechtsorganisationen gestützt, die den General während seiner 16-monatigen Regierungszeit des Genozids an der guatemaltekischen Bevölkerung beschuldigen.

Neben Montt wollen die Opfer der Diktatur auch die Militärs Romeo Lucas García, Oscar Humberto Mejía Víctores, Benedicto Lucas García, Germán Chupina Barahona, Angel Aníbal Guevara, Donaldo Álvarez Ruiz und Pedro García Arredondo vor Gericht stellen. Sie sollen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.

General Ríos Montt hat der Volksentscheid allem Anschein nach schwer getroffen: Seit die Wahlergebnisse bekannt wurden, ist er praktisch von der Bildfläche verschwunden.

Attentate und Wahlbetrug

(Guatemala-Stadt, 10. November 2003, adital-cerigua).- Die Wahlen in Guatemala am 9. November, bei denen es um die Präsidentschaft und die Neubesetzung weiterer politischer Ämter ging, verliefen nicht ohne Zwischenfälle. Eines der schlimmsten Vorkommnisse war das Attentat auf den politischen Sekretär der Unidad Nacional de la Esperanza UNE, Rolando Morales. Die UNE ist die Partei des Kandidaten Álvaro Colom Caballeros, der, als ihn die Nachricht erreichte, seinen Gang zur Urne verschob, um vorher seinen politischen Gefährten im Krankenhaus zu besuchen und um Vorkehrungen gegen ein mögliches Attentat auf seine Person zu treffen.

Morales war von mehreren Personen angegriffen worden, die ihn in den frühen Morgenstunden des Wahlsonntages bei seiner Rückkehr nach Hause erwarteten und mehrere Schüsse in die Beine und andere Teile des Körpers abfeuerten. Er musste sofort ins Krankenhaus, um dort auf der Intensivstation versorgt zu werden.

Später, als die Wahl bereits im Gange war, formierten sich in verschiedenen Orten des Landes insgesamt über 3.500 Mitglieder der Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil), um die Wahl zu verhindern. Sie brannten in der Gemeinde El Quetzal in San Marcos in drei Wahllokalen 16 Tische ab, die der Annahme der Stimmzettel dienten.

Zu ähnlichen Vorfällen kam es im Ort Cuyotenango in Suchitepéquez. Dort wurden die Wahlurnen verbrannt, um gegen das lange Warten bei unglaublichem Andrang und die Verwendung unzulänglicher Daten bei der Wahldurchführung zu protestieren. Solche Vorkommnisse waren an vielen Orten zu beobachten, denn durch die unsachgemäße Datenverwendung war langes Schlangestehen erforderlich, bis man endlich dran war. Durch das Gedrängel war es oftmals nicht möglich, geheim zu wählen. In Chajul im Departamento Quiché starben aufgrund dieser prekären Bedingungen zwei Frauen.

Des weiteren stellte man vielfach Wahlbetrug fest. Zum Beispiel im Falle von Jugendlichen, die noch gar nicht wählen durften, oder im Fall von Personen, die mit den Wahlunterlagen längst Verstorbener vor den Urnen erschienen. Es erschienen selbst Ausländer mit den Papieren von Guatemalteken. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) waren in Rio Hondo, in Zacapa, 9.856 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Wie Staatsanwälte der Partei Cambio Nacional zur Anzeige brachten, waren es aber über 10.000 Personen, die sich dort als berechtigt auswiesen. Auch Minderjährige mit falschen Wahlunterlagen sowie Anwohner anderer Orte in Zacapa nahmen das Wahlrecht dort in Anspruch.

Dem Einwohnerregister zufolge wurden im Wahlregister 862 Verstorbene geführt, deren Papiere möglicherweise von Honduranern benutzt wurden, denn eine beträchtliche Anzahl Einwohner des Nachbarstaates erschien vor den Urnen.

Auf eine weitere Unzulässigkeit machte Héctor Barrera aufmerksam, der sich in Zapaca als Abgeordneter zur Wahl stellte: den Stimmenkauf durch Politiker der Regierungspartei FRG. Am Nachmittag und Abend des Vortages der Wahl tauchten Parteimitglieder bei Familien in den Orten Gualán, Zacapa und La Unión auf und verschenkten Bleche und Heizungen. Am Wahltag selbst zahlten sie in Huité 150 Quetzales an jede Person, die für die FRG stimmte.

Landarbeiter fordern Wahlwiederholung

(Petén, 12 November 2003, cerigua).- Hunderte von Landarbeitern aus der Gemeinde la Libertad im Petén waren unzufrieden mit den lokalen Wahlergebnissen und besetzten daraufhin die Gemeindeeinrichtungen. Auf diese Weise wollten sie den Bürgermeister von der rechtsgerichteten Regierungspartei FRG daran hindern, sein Büro wieder zu beziehen. Dieser soll die Wiederwahl in das Amt angeblich durch Wahlbetrug erreicht haben.

Alvaro Guevara, Vorsitzender der Dachorganisation für Entwicklungseinrichtungen CID (Coordinadora Interinstitucional de Desarrollo) erklärte, dass die aufgebrachten Demonstranten zu dieser Maßnahme gegriffen hätten, nachdem die Wahlen manipuliert worden seien. Der Kandidat der Gemeindeverwaltung, der sich zur Wiederwahl aufstellen hatte lassen, forderte die Wähler, die von El Naranjo an der Grenze angereist waren, um ihre Stimme abzugeben, dazu auf, ohne Stimmabgabe wieder umzukehren.

Es gäbe einige Unregelmäßigkeiten in der Region, darunter die Wahlbeteiligung Minderjähriger mithilfe illegaler, vom Bürgermeister ausgestellter Wohnbescheinigungen sowie die Benutzung öffentlicher Mittel für den Transport seiner Sympathisanten.

Der Aktivist empörte sich über technische Mängel bei den Wählerlisten, da Hunderte von Bewohnern der Region, die zuvor ihre Daten aktualisieren ließen, nicht in den Registern zur Anmeldung in den Wahllokalen selbst erschienen. Daher konnten viele der Betroffenen nicht einmal ihre Stimme abgeben, während lange Wartezeiten für ein hohes Frustrationsniveau unter den Wählern sorgte.

Guevara berichtete, dass man die Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) über die Vorgänge informiert habe, damit sie den Fall untersuche und die Wahlergebnisse in diesem Bezirk für ungültig erkläre. Schließlich wären die Ergebnisse unrechtmäßig und würden daher von den Bewohnern nicht anerkannt. Diese erklärten sich dazu bereit, die Besetzung zu beenden, sollte die TSE ihrer Anforderung nachkommen.

Abschließend erklärte der Aktivist mit Nachdruck, dass man den erneuten Amtsantritt des wiedergewählten Bürgermeisters in der Gemeinde nicht zulassen und neue Aktionen starten würde, sollte die TSE sich gegen die Wiederholung der Wahlen im Bezirk entscheiden.

Wenig weibliche Abgeordnete im neuen Kongress

(Guatemala-Stadt, 11. November 2003, cerigua-adital).- Trotz der Tatsache, dass eine große Anzahl von Frauen an den Wahlurnen erschien, war die Anzahl der Kandidatinnen für den Kongress sehr gering, meinte Patricia Pinto vom Kollektiv zur Verteidigung der Rechte von Frauen CODEFEM (Colectiva para la Defensa de los Derechos de las Mujeres).

Laut Pinto sei die Zahl der gewählten weiblichen Abgeordneten minimal, da von 158 Kongressabgeordneten nur 13 Frauen seien. Dies bedeute, dass nur acht Prozent der Kongressmitglieder für die Belange der Frauen arbeiten würden.

Nach vorläufigen Daten des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) sind die Frauen durch fünf Abgeordnete der Guatemaltekischen Republikanischen Front FRG (Frente Republicano Guatemalteco), je eine von der Nationalen Vereinigung der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) und der Guatemaltekischen Nationalen Revolutionären Vereinigung URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) vertreten.

Pinto beklagte, dass die politischen Parteien zwar anerkennen würden, dass die Partizipation der Frauen wertvoll sei, um eine Demokratie zu schaffen, die alle einbezieht, real aber würden die Frauen in den Listen unterdrückt. Es werde ihnen die Möglichkeit vorenthalten, ihre Fähigkeiten zu beweisen.

Pinto meinte, ein weiteres Problem sei, dass wahrscheinlich keine Bündelung der Kräfte zustande komme, obwohl 13 Frauen in den Kongress eingezogen wären. Die Interessen der einzelnen Parteien kämen vor dem Interesse an den Belangen der weiblichen Bevölkerung.

Außerdem meinte Pinto, dass am Wichtigsten in diesem Moment das Respektieren der Autonomie der Frauenbeauftragten sei und in der Strukturierung des Kabinetts der neuen Regierung als Zeichen des politischen Wohlwollens weibliche Sektor mit berücksichtigt werde.

MEXIKO

Haftbefehle wegen des Schmutzigen Krieges

(Montevideo, 7. November 2003, comcosur-poonal).- Auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit soll gegen zehn ehemalige staatliche Funktionäre Haftbefehle ausgestellt werden. Diesen wird vorgeworfen, an der Festnahme und dem Verschwindenlassen von militanten Linken in den Siebziger- und Achtzigerjahren beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben des Sonderstaatsanwalts Ignacio Carrillo Prieto werden die ehemaligen Staatsdiener unter anderem wegen illegaler Freiheitsberaubung und in einem der Fälle wegen Völkermords angeklagt. Die Nachricht wurde veröffentlicht, nachdem der Oberste Gerichtshof beschloss, dass die während der zwanzigjährigen Repression verübten Delikte nicht verjährt sind und insofern noch strafrechtlich belangt werden können.

Zwei der Angeklagten, Luis de la Barreda und Miguel Nazar Haro, sind ehemalige Direktoren der einstigen bundesstaatlichen Sicherheitsbehörde (Dirección Federal de Seguridad). Bei den untersuchten Fällen handelt es sich unter anderem um den im Jahr 1975 verschwundenen Jesús Piedra Ibarra, einem Mitglied der so genannten „Liga 23 de Septiembre“, dessen Mutter Rosaria Ibarra heute als Ikone für den Kampf um Aufklärung der staatlichen Verbrechen steht.

Ein Richter hatte den Fall ursprünglich zurückgewiesen, weil die Taten verjährt seien. Der Fall wurde dann vom Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen und gegenteilig entschieden. Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos) wurden 275 Fälle unaufgeklärter Entführungen angeblicher Guerillakämpfer während des mexikanischen „Guerra Sucia“ (Schmutziger Krieg) dokumentiert.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde von Menschenrechtsorganisationen und von der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) gefeiert. Der Abgeordnete des Bundeskongresses Luis Medina bestätigte, dass der Beschluss ein Schlag gegen die Straffreiheit bedeute. Er fügte hinzu, dass sich nun auch ein Weg zur Aussöhnung öffne, weil sich erst jetzt die tiefen Wunden schließen könnten. In diesem Zusammenhang richten sich viele anklagende Blicke gegen den Expräsidenten Luis Echeverría Álvarez, unter dessen Regierung die Unterdrückung ihren Höhepunkt fand. Der Gesetzgeber bat auch um die Untersuchung der so genannten „Brigada Blanca“ und anderer extrem rechter Gruppen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Acht Tote bei Generalstreik

Von Andreas Behn

(Berlin, 13. November 2003, npl).- Eine trügerische Ruhe kehrt in die Straßen von Santo Domingo zurück. Nicht nur in der Hauptstadt, auch in vielen Orten im Inneren der Dominikanischen Republik beruhigen sich die Gemüter nur mühsam, noch am Mittwochmorgen soll es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten gekommen sein.

Die Bilanz der jüngsten sozialen Proteste in dem armen Karibikstaat, der am Dienstag Schauplatz eines 24-stündigen Generalstreiks war, ist erschreckend: Mindestens acht Tote, viele Verletze sowie eine tiefgreifende Konfrontation zwischen sozialdemokratischer Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung.

Schon im Vorfeld des Streiks signalisierte die Regierung unter Präsident Hipólito Mejía Kompromisslosigkeit. Demonstrativ wurden im ganzen Land Militär und Polizei postiert, an die 750 Aktivisten sollen vor Streikbeginn festgenommen worden sein. Während der zahlreichen Aktivitäten im Verlauf des Dienstags kam es dann immer wieder zu Zusammenstößen, wobei die Uniformierten oft mit scharfen Waffen vorgingen. Sprecher der Protestbewegung bezeichneten dieses Vorgehen als „Verbrechen“ und forderten, dass „diejenigen, die Zivilisten ermordet haben, juristisch verfolgt und verurteilt“ werden.

Trotz der vielen Opfer bezeichneten die Organisatoren den Generalstreik angesichts der breiten Beteiligung als „Erfolg“. Nach Auffassung der Nationalen Koordination für Einheit und Kampf (Coordinadora Nacional para la Unidad y la Lucha), der Gewerkschaften, kleine politische Parteien und Basisorganisationen angehören, war der Streit ein „Plebiszit gegen die Wirtschaftpolitik der Regierung“. Wenn der Präsident diese Botschaft nicht verstehe, „wird seine Regierung so katastrophal bleiben wie bisher,“ resümiert Juan Marte, Sprecher der Transportgewerkschaft.

Präsident Mejía sagte zwar am Mittwoch, jetzt sei Zeit zum Nachdenken, doch verurteilte er die Streikbewegung selbstgerecht mit den Worten, dass „solche ungerechtfertigten Streikaufrufe nur arme Familien in Trauer stürzen“. Generell weigert sich Mejía, die zunehmenden Proteste zur Kenntnis zu nehmen. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Aktionen, mal wird demonstriert, mal mit Kochtöpfen geklappert. Zuletzt im August kam es aus Protest gegen Preiserhöhungen zu Kämpfen an brennenden Barrikaden, wobei mehrere Menschen getötet wurden.

Nachdem es der Streikbewegung gelungen ist, fast das gesamte Wirtschaftsleben im Land lahm zu legen, gehen die Organisatoren jetzt in die Offensive. „Wir haben beschlossen, der Regierung eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, um konkrete Antworten auf unsere Forderungen zu geben,“ so die Verlautbarung der Streikkoordination. Dazu zählen die Senkung der Preise für Nahrungsmittel, Medikamente und Strom, die in dem letzten Monaten horrend angestiegen sind. Außerdem fordern sie den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit dem Weltwährungsfonds IWF und ein Ende des Schuldendienstes. Die Koordination lehnt einen neuen IWF-Kredit an die Dominikanischen Republik ab, weil „mehr Schulden und einige Almosen für die Bevölkerung die strukturellen Probleme wie Hunger und Elend nicht lösen“.

Seit geraumer Zeit nimmt der Unmut über die Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Regierung zu. Das zwischen 1996 und 2000 jährliche Rekordwachstum von über sieben Prozent ist mittlerweile auf unter zwei Prozent gesunken, und bis heute hat die Bevölkerungsmehrheit davon nicht profitiert. Im Gegenteil, die 30-prozentige Inflation frisst die stagnierenden Einkommen auf, der Preis für Benzin stieg beispielsweise um 159 Prozent an.

KUBA

US-Gerichtshof überprüft Inhaftierungen in Guantánamo

(Havanna, 12.November 2003, adital-poonal).- Der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) der Vereinigten Staaten kündigte an, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von gefangen genommenen Ausländern auf dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Guantánamo zu untersuchen. Guantánamo ist ein auf Kuba von der US-amerikanischen Armee besetztes Gebiet, auf dem ca. 700 Personen mehrerer Dutzend Nationalitäten ohne jede Rechtsansprüche unter der Anschuldigung terroristischer Aktivitäten in Haft gehalten werden.

Nach Vorwürfen von Organisationen zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte halten die US-amerikanischen Behörden auf diesem Stützpunkt sogar einige Kinder ohne jeden Rechtsschutz gefangen. Von der Regierung der Vereinigten Staaten nicht anerkannte Statistiken geben an, dass sich in dieser militärischen Anlage ungefähr 650 Häftlinge aus 42 Ländern befinden sollen, wobei die große Mehrheit von ihnen in Afghanistan festgenommen worden sei. Darunter sollen sich auch Kinder zwischen 13 und 15 Jahren befinden.

Nach dem eine Reihe von Anzeigen bei dem Gerichtshof eingereicht wurden, untersuchen die Richter nun, ob die Argumente der republikanischen Administration von George W. Bush, wonach US-amerikanische Gerichte diesen Häftlingen keinen Schutz gewähren können, richtig sind oder nicht. Die Rechtsmittel wurden von den Verteidigern britischer, australischer und kuwaitischer Gefangener in Guantánamo eingelegt.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hatte das US-amerikanische Rechtssystem die Proteste und Rechtsmittel dieser Häftlinge ignoriert. Einige der Gefangenen befinden sich bereits seit dem Ende der US-amerikanischen Militärinvasion in Afghanistan im Januar 2002 in den Zellen des Militärstützpunktes. Gegen keinen der Häftlinge wurde bisher öffentlich Anklage erhoben, obwohl angekündigt worden ist, dass die Behörden der Vereinigten Staaten Kriegsgerichte einrichten wollten, die für viele Gefangene mit der Hinrichtung enden könnten.

Das einzige von der Regierung des Präsidenten George W. Bush bisher vorgebrachte Argument zur Rechtfertigung dieser Behandlung ist, dass die Häftlinge „feindliche Kriegsteilnehmer“ und keine „Kriegsgefangenen“ seien. Würden sie zur zweiten Gruppe gehören, müssten die Vereinigten Staaten sich nach den entsprechenden internationalen Abkommen richten.

Die US-amerikanische Presse wertete es als einen großen Triumph der Verteidiger der Häftlinge in Guantánamo, dass der Oberste Gerichtshof nunmehr einer Untersuchung der Situation der Gefangenen zugestimmt habe. „Man wird darüber entscheiden, ob die Gerichtshöfe der Vereinigten Staaten die Gerichtshoheit inne haben oder nicht, um über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen von Ausländern zu entscheiden, die in Verbindung mit feindlichen Handlungen verhaftet wurden und auf dem US-amerikanischen Flottenstützpunkt Guantánamo auf Kuba gefangen gehalten werden“, verlautete eine Erklärung der Richter. Diese Entscheidung wird allerdings keine unmittelbare Bedeutung für die Häftlinge auf dem Militärstützpunkt haben, da mit dem Urteilspruch nicht vor Juni 2004 zu rechnen ist.

ECUADOR

Bauernsprecher erklärt Vargas Llosa zur Persona non grata

(Quito, 13. November 2003, adital).- Der Vorsitzende des Nationalen Zusammenschlusses der schwarzen und indígenen Bauernorganisationen FENOCIN (Confederación Nacional de Organizaciones Campesinas Indígenas y Negras) Pedro de la Cruz forderte alle indígenen Bauernorganisationen Lateinamerikas dazu auf, den Schriftsteller Mario Vargas Llosa zur Persona non grata zu erklären. Dieser habe den Prinzipien und Leitlinien der indígenen Bevölkerung widersprechende Erklärungen verbreitet. Vargas Llosa hatte erklärt, die indígene Bewegung stelle eine Bedrohung für die Demokratie in der Region dar.

Pedro de la Cruz betonte, dass das Amerika unseres Jahrhunderts immer seinen indígenen Wurzeln verhaftet gewesen sei und verhaftet sein werde, und dass Äußerungen wie die von Vargas Llosa, der angeblich auf diesem Kontinent geboren sei, entschieden zurückzuweisen seien. Entgegen der Sichtweise des Autors, wirbt FENOCIN für „die Einheit innerhalb der Vielfalt, die Achtung der Interkulturalität und den Respekt gegenüber dem Anderen sowie die Ablehnung der Gleichschaltung, was keinesfalls eine Bedrohung für das demokratische Miteinander der Ecuadorianer darstellt“.

Das Scheitern der lateinamerikanischen Länder sei auf die schlechte politische Führung der einzelnen Länder zurückzuführen, in denen der Neoliberalismus als politisches Modell einige Wenige privilegiere und die große Mehrheit benachteiligt sei, so der indígene Führer weiter. Es sei nicht die Schuld der indígenen Bewegung, denen Vargas Llosa die derzeitigen Probleme Lateinamerikas und insbesondere Perus, Boliviens und Ecuadors anlaste.

Verteidiger von Umweltrechten in Ecuador ermordet

(Fortaleza, 12. November 2003, adital).- Am Morgen des 4. November wurde in der Stadt Coca im ecuadorianischen Bundesstaat Orellana Angel Shingre mit drei Gewehrschüssen ermordet. Shingre war bekannt als Anführer der Bauern und Verteidiger von Menschenrechten. Das Verbrechen bringt nach Worten sozialer Organisationen des Landes die Bedeutung und Aktualität der Umweltproblematik zum Ausdruck, die durch den falschen Umgang mit der Ausbeutung des Öls im Osten Ecuadors entstanden sei.

Shingre, 47 Jahre alt, stach durch seine Hingabe für den Dienst für die Gemeinschaft der Bauern und Indígenas hervor. Er war Präsident von verschiedenen Gemeinde- und Bezirksorganisationen und arbeitete seit zwanzig Jahren unermüdlich für die Verteidigung der Umweltrechte und gegen die Straflosigkeit der Ölkonzerne. Zuletzt war er Koordinator des Büros für „Umweltrechte von Orellana“.

In seinen letzten Wochen war er damit beschäftigt, die betroffenen Gemeinden aus den Randbezirken von Pindo, insbesondere aus dem Bezirk Shiripuno, zu unterstützen und zu beraten. So auch im Fall Texaco. Der Erdölgigant muss sich derzeit vor einem Gericht für seine Verschmutzungen bei der Erdölgewinnung verantworten. Ihm drohen Entschädigungszahlungen.

Die sozialen Organisationen bereiten Mobilmachungen und Anzeigen im nationalen und internationalen Rahmen vor, mit denen sie die Untersuchung und Bestrafung der Vorfälle fordern. Für sie steht fest, dass das Beispiel von Shingre dazu dienen soll, den Kampf für die Menschenrechte wieder aufzunehmen und gegen die Straflosigkeit zu kämpfen, die bis heute für die Straftaten gegen Umwelt und Gesellschaft in der Region existiere.

BOLIVIEN

Amnestie für Aufständische

(Montevideo, 7. November 2003, comcosur-poonal).- Präsident Carlos Mesa amnestierte die Anführer des Aufstandes vom Oktober, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Losada führte. Bei dem Aufstand kamen 76 Menschen ums Leben und rund 200 wurden verletzt. Unmittelbar nach dem Beschluss wurden zwei Personen freigelassen, die wegen ihrer Teilnahme an den Straßenblockaden festgenommen worden waren. Auch untersucht der Kongress zur Zeit die Änderung des „Gesetzes der Bürgersicherheit“. Derzeit sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen drei und sechs Jahren für das Errichten von Straßenblockaden vor. Diese Sanktionen wurden bereits abgeschafft, während noch nach einer Einigung für ein neues Gesetz gesucht wird.

Opposition kritisiert neuen Präsidenten

(Montevideo, 7. November 2003, comcosur).- Die politische Opposition aus Bauern-, Indígena- und Gewerkschaftsorganisationen sowie Parteien erklärte, dass der aktuelle Präsident Carlos Mesa den selben Weg wie sein Vorgänger Ponzalo Sánchez de Lozada gehen werde, sollte er die geweckten Erwartungen nicht erfüllen.

Eines der deutlichsten Zeichen setzte der Sekretär der regionalen Arbeitergewerkschaft von El Alto Roberto de la Cruz. Er gab bekannt, dass auf einer Versammlung beschlossen wurde, La Paz zu umringen, wie es im Oktober während einer Volkserhebung geschehen war. Seine Organisation fordert von Mesa, die Reformen des Steuergesetzbuches nicht umzusetzen. Die Reform des Steuerrechts war vom Internationalen Währungsfond IWF verlangt worden. Des weiteren fordert die Gewerkschaft die Industrialisierung der Gasförderung statt eines vollständigen Exports.

Der Abgeordnete und Kokabauer Evo Morales nannte Mesa einen „Feigling“ und fügte hinzu, der Präsident wäre aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Sánchez de Lozada. Für Morales ist die Entscheidung des Präsidenten, an der Zerstörung der Kokapflanzungen festzuhalten, eine Form der Unterwerfung, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu erhalten. Mesa sagte bei einem Besuch in Panamá, ihm würden unerfüllbare Handlungsfristen auferlegt. Dabei beschuldigte er die sozialen Bereiche als „Radikalisierte, die nicht die Mehrheit der Bolivianer repräsentieren“.

Ein anderer Vertreter der wichtigen Kräfte des Volksaufstandes, der Führer der indígenen Bevölkerung und Abgeordnete Felipe Quispe, forderte die Gemeinschaft zur Gründung einer sozialistisch-indígenen Regierung auf. Quispe betonte zusammen mit dem Vorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbandes COB (Central Obrera Boliviana) Jaime Solares, dass das soziale System geändert werden müsse, um den Sozialismus zu erreichen: „Früher oder später werden die Arbeiter und Bauern regieren. Das Land sollte werden wie Kuba.“

ARGENTINIEN

Radiojournalist bedroht

(Montevideo, 7. November 2003, púlsar-poonal).- Die Journalistenvereinigung von Buenos Aires verurteilte die Bedrohungen gegen den Journalisten Roberto Ruiz. Ruiz ist bei verschiedenen alternativen Radiosendern tätig und erhielt vor kurzem zwei anonyme Telefonanrufe, bei denen ihm gedroht wurde, dass „wir dir alles anzünden werden“.

Ruiz moderiert die Sendung „Los locos de Buenos Aires“ (Die Verrückten von Buenos Aires), die täglich beim Freien Radio FM La Tribu läuft. Außerdem ist er Mitarbeiter des Programms „Señales de Buenos Aires“ (Signale aus Buenos Aires), das wöchentlich von mehreren Radiosendern in verschiedenen Provinzen Argentiniens ausgestrahlt wird. In beiden Sendungen behandelt Ruiz gesellschaftlich brisante und politisch aktuelle Themen.

URUGUAY

Straffreiheit im Fall der verschwundenen Gelman-Schwiegertochter

(Montevideo, 12. November 2003, recosur-poonal).- Präsident Jorge Battle gab gestern bekannt, dass im Fall der Verschwundenen Maria Claudia García Irureta Goyena de Gelman auf Straffreiheit entschieden wurde. Man werde dem zuständigen Gericht die Entscheidung der Regierung zukommen lassen, nach der sich der Fall „in dem im Straffreiheitsgesetz festgelegten Rahmen bewegt“, ließ Battle wissen. Das Gesetz, das seit 1986 in Kraft ist, stellt die Taten von Militärs und Polizisten während der uruguayischen Diktatur der Siebzigerjahre unter Straffreiheit.

Die Ankündigung wurde unter Scherzen und während der Verleihung des Preises für „hervorragende sportliche Leistung“ an den zweifachen olympischen Medaillengewinner Juan Antonio Rodriguez gemacht. Mit dieser Entscheidung lässt Präsident Battle den Rechtsstreit ins Leere laufen, mit dem der Tod und der Verbleib der sterblichen Überreste der Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelman hätte geklärt werden sollen. Gleichzeitig fegte er mit einem Federstrich die Beschlüsse der Kommission für den Frieden vom Tisch.

Diese Kommission, geführt von dem Präsidentenberater Carlos Ramela, hatte erklärt, dass in diesem Fall die junge Frau das Opfer einer „inoffiziellen oder nicht als offiziell bekannten“ Aktion war. Damit wären die Täter aus dem Straffreiheitsgesetz ausgenommen worden. Mit der Entscheidung des Präsidenten wurde Ramela und die Arbeit der Kommission für den Frieden nun schwer infragegestellt.

Für den Rechtsanwalt Jose Luis González, der Gelman vor dem uruguayischen Gericht im Falle des Verschwindens von Maria Claudia vertrat, ist klar, dass der Artikel 4 des Straffreiheitsgesetzes angewendet werden muss, wenn die Akte abgeschlossen wird. Dieser Linie folgend müsse man „Ricardo Medina Blanco vernehmen, denn wenn dieser Funktionär sie getötet hat, muss er auch wissen, wo man Maria Claudia begrub“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung Battles, trotz seiner Straffreiheits-Entscheidung an der Suche der sterblichen Überreste von Maria Claudia festzuhalten.

González erklärte, die Meinung des Präsidenten sei durch politische Interessen bestimmt und entspräche nicht einer „angemessenen und reflektierten Meinung über ein im Wesentlichen technisches und juristisches Thema, bei dem das einzige Verbrechen Maria Claudias die Schwangerschaft und die Ehe mit dem Sohn von Juan Gelman war“.

Eine Woche zuvor hatten sich Vertreter der argentinischen Regierung mit dem uruguayischen Senator Rafael Michelini getroffen. Michelini setzt sich sehr für die Aufklärung des Falles ein. Vor der argentinischen Justiz sagte er aus, dass der uruguayische Präsident Battle ihm die Namen der Ex-Militärs und mutmaßlichen Verantwortlichen der Entführung und dem Verschwinden von María Claudia übermittelt habe. Es handele sich um Ricardo „Conejo“ (Kaninchen) Medina und Jorge „Pajarito“ Silveira (Vögelchen).

Silveira und Medina waren als die Militärs bezeichnet worden, die die entführte Schwiegertochter des Dichters Gelman nach Uruguay brachten, als diese 19 Jahre alt war und schwanger war. Das war im Jahr 1976. Nachträgliche Untersuchen bewiesen, dass die zwei uruguayischen Ex-Repressoren auf die Niederkunft der Tochter der jungen Frau warteten, um danach das Neugeborene geheim einem Politiker und seiner Familie in Uruguay zu übergeben.

Die Anschuldigungen gegen Silveira und Medina hatten darauf hingedeutet, dass es sich um ein ziviles Delikt handelte, das nicht unter das in Uruguay verabschiedeten Immunitätsgesetz für Gesetzesbrecher der Menschenrechte fällt. Bei einem Treffen mit seinem uruguayischen Amtskollegen Battle im letzten Monat bezeichnete der argentinische Präsident Néstor Kirchner den Fall María Claudia Irureta Goyena de Gelman als „eine Staatsangelegenheit“.

Reparationszahlungen für festgenommene und verschwundene Familien

(Montevideo, 12. November 2003, recosur).- Die Regierung wendet sich mit einem Gesetzesvorhaben an das Parlament, in dem Reparationszahlungen an Verschwundene während der letzten Militärdiktatur gesetzlich festgelegt werden sollen. Das Forum Batllista (Partido Colorado) macht ihre Unterstützung für das Vorhaben davon abhängig, ob das Projekt auf Familien von Polizei- und Militärangehörige ausgedehnt wird, die bei Zusammenstößen gefallen sind.

Der Abgeordnete der Regierungspartei Partido Colorado Ruben Díaz sagte, dass er „die finanzielle Entschädigung an Familien der Personen, die ihr Leben während der Diktatur verloren haben“, nicht ablehne. Er stelle sich allerdings die Frage, „ob man nicht alle entschädigen soll, die unter der Gewaltsituation, die das Land ab 1962 erlebte, zu leiden hatten“.

Die sozialistische Abgeordnete Daisy Tourné äußerte, dass das vorgestellte Gesetz zwei Schwachpunkt habe. „Einer ist, dass damit der Todesfall im Rahmen des Verschwindenlassens anerkannt wird. Das ist nicht das beste Kriterium, garantiert aber wenigstens Korrekturen bestimmter Rechtslagen“. Andererseits sei eine finanzielle Hilfe, auch wenn es sich um 150.000 Dollar handele, „nicht in der Lage, ein menschliches Leben zu ersetzen“.

Proteste gegen Mautgebühren

Von Andrés Gaudin

(Montevideo, 5. November 2003, na-poonal).- Der uruguayische Präsident Jorge Battle sieht sich zunehmend unter Zugzwang, weil die Proteste von Kleinbauern sowie Bewohnern und Bewohnerinnen von etwa 50 im Landesinneren gelegenen Städten und Dörfern weiterhin anhalten. Nun muss der Staatschef eine Verfügung überdenken, die es einem privaten Unternehmen aufgrund einer Konzession erlaubt, Mautgebühren für die Benutzung des Straßennetzes zu erheben.

Seit Ende Januar wurden wiederholt Straßen blockiert. Das führte im Mai zu einer Reduzierung der Gebühren. Doch die neue soziale Bewegung gab sich damit nicht zufrieden. Sie fordert die Aufhebung des Gesetzes 17.555, das die „Megakonzession“ über die Privatisierung von 51 Prozent des Straßennetzes Uruguays vorsieht.

Durch die Mautstellen, die über das ganze Land verteilt sind, wird der normale Verkehr zwischen Ortschaften und Gemeinden regelrecht abgeschnitten. So bauten die Bewohner und Bewohnerinnen eigens Umleitungen, durch die es möglich ist, die Mautstellen zu umfahren.

Bis Januar gab es lediglich drei Stellen, an denen Mautgebühren verlangt wurden. Dies betraf die meistbefahrensten Straßen des Landes, die unter anderem argentinische Touristen automatisch passieren müssen, wenn sie sich auf dem Weg zu einem der Strände rund um Montevideo befinden. Im Jahre 1996 waren diese Mautstellen privatisiert worden. Nun wurden acht weitere Zahlstellen an strategischen Punkten aufgestellt: auf den Straßen, auf denen landwirtschaftliche Güter nach Montevideo gebracht werden – dem wichtigsten Verbrauchermarkt und Exporthafen Uruguays – sowie an den Zufahrten zu den gut besuchten Thermalbädern an der Westküste und zwischen Dörfern und Städten mit einem großen Verkehrsaufkommen.

Das Mautunternehmen „Corporación Vial del Uruguay“ (CVU), das das Geschäft mit der kostenpflichtigen Nutzung von 1272 der insgesamt 2490 Straßenkilometer Uruguays betreibt, kann nun 15 Jahre lang für jedes an einer Mautstelle vorbeifahrende Auto oder jeden passierenden Lastwagen eine Gebühr in einer Höhe von 1,60 US-Dollar bzw. 5,80 US-Dollar erheben.

Die Mautgebühren können mit einer neuen Steuer verglichen werden. In der Folge ihrer Einführung erhöhten sich die Preise für den Personenverkehr und für Landwirtschaftsprodukte. Für die CVU bedeutet das Geschäft keine Risikoinvestition, sondern eine Unternehmung mit garantiertem Gewinn. Sollten die Einnahmen nicht die Kosten für die Instandhaltung der Straßen decken, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, kommt der Staat für 60 Prozent dieser Kosten auf.

Mit der Megakonzession über die Teilprivatisierung des Straßennetzes kommt die Regierung dem Privatisierungsprogramm der internationalen Kreditgeber nach. In anderen Fällen wie dem des Internationalen Flughafens von Montevideo wurde die Privatisierung mittels einer Ausschreibung realisiert.

Die Privatisierungen stießen stets auf die Ablehnung der Bevölkerung. Im Jahre 1992 stimmten bspw. 72 Prozent gegen eine Privatisierung von Staatsunternehmen. Im Wissen, dass er ein Referendum zum zweiten Male verlieren würde, erließ Präsident Battle im vergangenen Jahr ein Gesetz, das die Privatisierung des Handynetzes ermöglichte.

Streit um Volksabstimmung zur Privatisierung des Erdölsektors.

Von Andreas Behn

(Berlin, 17. November 2003, npl).- Erhitzte Gemüter bestimmen die politische Debatte in Uruguay. Ex-Präsident Julio Sanguinetti beschuldigt die Linke, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Sinngemäß warf er linken Politikern vor, wie der Nazi-Propagandist Joseph Goebbels immer die gleichen Lügen zu wiederholen. Und Präsident Jorge Battle sah sich während einer Veranstaltung jüngst einer körperlichen Attacke ausgesetzt: Eine ältere Frau schlug während einer Veranstaltung auf ihn ein und rief, er sei ein Dieb und solle ihr das geraubte Geld wiedergeben. Anlass war der Konkurs einer zuvor privatisierten Bank, die ihr bescheidenes Vermögen mit in den Untergang riss.

Hintergrund der aufgeheizten Stimmung ist eine Volksabstimmung, in der die Uruguayer am 7. Dezember über die Teilprivatisierung des staatlichen Erdöl- und Energieunternehmens ANCAP entscheiden werden. Das Plebiszit wurde von der ANCAP-Gewerkschaft, linken Basisgruppen und Teilen der starken Mitte-Links-Oppositionspartei Frente Amplio (FA) angestrengt. Damit soll ein Gesetz rückgängig gemacht werden, das eine maßgebliche Beteiligung multinationaler Firmen an ANCAP erlauben würde. Die konservative Koalitionsregierung aus Colorado- und Nationalpartei hat mit Unterstützung der meisten Medien eine aggressive Kampagne für die Beibehaltung des vom Kongress bereits beschlossenen Gesetzes begonnen.

Die Panik seitens der Regierungsparteien fußt auf den jüngsten Umfrageergebnissen: Demnach wollen 51 Prozent für die Aufhebung des Privatisierungsgesetzes stimmen, lediglich 31 dagegen. Dies wäre eine herbe Niederlage für die Koalition der traditionellen Parteien, die zudem Gefahr läuft, im kommenden Jahr erstmals das Präsidentenamt an die Frente Amplio zu verlieren.

Überraschend sind die Umfrageergebnisse nicht, denn die Uruguayer gelten in Sachen Privatisierung als sehr skeptisch – ganz im Gegensatz zu ihren argentinischen Nachbarn, die jahrelang nichts gegen die Privatisierung ihrer Wirtschaft zu Schleuderpreisen unternahmen. Bereits in der Vergangenheit gelang es in Uruguay mehrfach, in Volksabstimmungen Privatisierungsvorhaben zu bremsen und auch der geplante Ausverkauf der enormen Wasserreserven des südamerikanischen Landes soll – so hoffen die engagierten Aktivisten – auf diesem Weg verhindert werden.

Die Regierung macht geltend, dass das umstrittene Gesetz die Existenz des Energieunternehmens auf Dauer sichere, weil es ohne eine Beteiligung privaten Kapitals nicht konkurrenzfähig sei. Nur so seien die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Außerdem würden in Folge der Marktgesetze die Preise für Benzin und Strom im Land sinken.

Für die Opposition, die der Regierung seit langem einen äußerst fahrlässigen Umgang mit den Reichtümern des krisengeschüttelten Landes vorwirft, ist dies Schönfärberei. In dem Gesetz, so die Kritiker, sei an keiner Stelle festgelegt, dass der zukünftige private Teilhaber investieren müsse. Er müsse auch keine neuen Märkte erschließen und überhaupt kaum Verpflichtungen eingehen. Andererseits werde ihm eine absolute Mehrheit in der Aktionärsversammlung eingeräumt sowie das Recht, vier der sechs Direktoren zu bestellen. „In Wirklichkeit handelt es sich um eine heimliche Privatisierung,“ meint ANCAP-Betriebsrat Sergio Pi. „Denn wenn dieses Gesetz durchkommt, haben die Multinationalen das Sagen bei ANCAP.“

Sergio Pi bezweifelt auch vehement, dass die Öffnung für Privatkapital zu einer Preissenkung führen werde, da die Zahlen, die die Unternehmensleitung bekannt gibt, nicht korrekt seien. Nach Meinung des Gewerkschafters geht es vor allem darum, dass sich die Regierung den Vorgaben des Weltwährungsfonds IWF beugt. Ein wenig Kredit für die Haushaltsentlastung gegen den Verkauf der nationalen Industrie – dies sei die Politik der uruguayischen Regierung seit vielen Jahren. Mit seiner Haltung habe Präsident Jorge Battle auch einem Vorschlag aus Venezuela eine Abfuhr erteilt. Dessen Präsident Hugo Chávez hatte vorgeschlagen, dass sich die großen staatlichen Ölunternehmen aus ganz Lateinamerika zusammen tun sollten, um so eine gemeinsame Preispolitik und Produktionsstrategie zu entwickeln.

CHILE

Protest gegen Atomschiff

(Montevideo, 7. November 2003, comcosur).- Politische- und ökologische Organisationen forderten die chilenische Regierung auf, die Fahrt des Schiffes „Fret Moselle“ um das Kap Horn zu verhindern. Das Schiff lief am 27. Oktober aus dem australischen Hafen von Botany Bay aus. Es transportiert 344 radioaktive Brennstäbe aus dem australischen Atomkraftwerk „Lucas Heights“ nach Frankreich.

Die rechtsgerichtete Partei Renovación Nacional (nationale Erneuerung) rief den chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos letzte Woche in einem Schreiben auf, die Durchfahrt des Schiffes abzulehnen. Sie argumentierte, dass der Transport von radioaktivem Material in der Nähe der chilenischen Küste eine unvorstellbare Naturkatastrophe in Chile und Argentinien verursachen könnte.

Sie verlangte von der Regierung diplomatische Maßnahmen, um damit gegenüber den Regierungen von Australien und Frankreich ihre Unzufriedenheit über die regelmäßige Nutzung dieser Route für den Transport von Atommüll zwischen beiden Staaten Ausdruck zu verleihen.

Sara Larraín, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Chile Sustentable (Für ein nachhaltiges Chile), erklärte, dass sie in Alarmbereitschaft seien. „Wir sind sicher, dass dieses Schiff die Route über das Kap Horn benutzen wird. Wir müssen protestieren um das zu verhindern“, sagte Larraín.

LATEINAMERIKA

ALCA-Konferenz in Miami: USA und Brasilien streiten über Freihandel.

Von Andreas Behn

(Berlin, 15. November 2003, npl).- Miami im Bundesstaat Florida bereitet sich auf eine unruhige Woche vor. Vom 19. bis 21. November findet dort eine Ministerkonferenz statt, auf der Delegationen aus 34 Staaten des Kontinents über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA verhandeln. Zur gleichen Zeit werden 35.000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen Amerikas vor Ort sein, so die Erwartung der „Kontinentalen Kampagne gegen die ALCA“. Seit Monaten mobilisiert dieses Kampagnen-Netzwerk in fast allen Ländern Amerikas gegen diese Konferenz, die als entscheidende Weichenstellung für die von den USA vorangetriebenen Freihandelspläne auf dem Kontinent gilt.

Seit diesem Wochenende sind 2.000 Polizisten zum Schutz des Konferenzzentrums abgestellt, an die 40 private Sicherheitsagenturen sollen für den Schutz der knapp 1.000 Delegationsteilnehmer engagiert worden sein. Entgegen den Gewaltszenarien, die in einigen Medien gehandelt werden, beharren die Veranstalter der Protesttage darauf, dass die Aktionen friedlich ablaufen werden: Am 19. beginnt alles mit einem riesigen Karneval, am 20. wird die große Demonstration stattfinden und den Ministern werden Unterschriften – zumindest symbolisch – übergeben. Schon am Montag (17.11.) begann eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Foren, bei denen alternative Wirtschaftskonzepte, die Folgen der Globalisierung für Afrika und die Kritik am Neoliberalismus im Mittelpunkt standen.

Motto der Kampagne ist „Ein anderes Amerika ist möglich“. Die Forderung an die einzelnen in Miami präsenten Regierungen ist kurz und bündig: Sofortiger Ausstieg aus den ALCA-Verhandlungen. Doch nicht nur in Florida wird protestiert. In fast allen Staaten der Region sind zeitgleich Aktivitäten geplant, zumeist im Zusammenhang mit der Forderung, wie in Teilen der Europäischen Union Volksbefragungen über die Teilnahme an einem Freihandelsabkommen durchzuführen.

Doch nicht nur Kritik von außen macht den ALCA-Strategen zu schaffen. Im Vorfeld der Miami-Konferenz herrscht unter einigen Delegationen in entscheidenden Fragen weiterhin Dissens. Vor allem die USA und Brasilien, die jeweils stärksten Ökonomien in ihren Regionen, haben unterschiedliche Präferenzen und werfen sich gegenseitig kompromissloses Verhalten vor.

Nach einer Mini-Ministerkonferenz am 9. November in Washington, auf der Delegierte aus 14 ALCA-Staaten die Miami-Konferenz vorbereiten sollten, erklärten die Außenminister von Brasilien und Argentinien, Rafael Bielsa und Celso Amorim, diplomatisch, es sei ein „positiver und ideenreicher Austausch“ gewesen. Aus US-Kreisen verlautete etwas deutlicher, dass weiterhin „große Herausforderungen bevorstehen“ und dass die Differenzen zwischen den USA und Brasilien „auf keinem Gebiet kleiner“ geworden seien.

Wie bei der im September gescheiterten Konferenz der Welthandelsorganisation im mexikanischen Cancún ist die Landwirtschaft Mittelpunkt des Streits. Brasilien beharrt darauf, dieses Thema in den ALCA-Vertrag aufzunehmen und fordert von den Industrieländern Nordamerikas einen rigiden Abbau der Importzölle sowie jeglicher marktverzerrender Subventionen. Die USA weichen dieser Forderung aus, indem sie vorschlagen, die Agrarfrage solle im Rahmen der WTO geregelt werden.

Angesichts dieser Haltung der USA weigert sich Brasilien, unbeschränkten Freihandel in anderen Bereichen zuzulassen. Zudem erklärte Außenminister Amorim in Washington explizit, sein Land werde keinerlei Sanktionen für die Nichtteilnahme an einem umfassenden Vertrag hinnehmen. In diesem Kontext schlug die brasilianische Delegation einen Kompromiss vor: Allen Ländern solle das Recht eingeräumt werden, bestimmte für sie essentielle Wirtschaftsbereiche aus dem ALCA-Vertrag auszugliedern. Was für Amorim eine „gute Basis für erfolgreiche Verhandlungen in Miami“ darstellt, ist für die USA „voreilig“. Es gehe um ein so umfassendes Abkommen wie möglich, alles andere sei Spekulation.

Viele Beobachter meinen inzwischen, dass ein Verhandlungsabschluss bis Januar 2005 fraglich sei. Denn noch seien rund 5.000 Punkte der Agenda ungelöst. Hinzu käme das Problem der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA, was eine härtere Verhandlungsposition bei den Republikanern insbesondere bei der sensiblem Agrarfrage bewirken könnte. Andere vertreten die These, dass es angesichts zu vieler Ungereimtheiten lediglich zu einem „ALCA-Light“ kommen werde.

Selbst der US-Handelsrepräsentant Robert Zoellick sagte kürzlich, dass die USA bei weiterhin stockenden Verhandlungen erwägen würden, ob sie nicht mit einzelnen verhandlungsbereiten Staaten NAFTA-ähnliche bilaterale Abkommen treffen sollten. Dann bekämen nur diese bevorzugten Zugang zu den US-Märkten. Brasilien und andere so genannte unwillige Länder würden dann außen vor bleiben, so Zoellick.

Drohungen dieser Art waren allerdings schon bei der WTO-Krise in Cancún wirkungslos verhallt, wo die USA in Eintracht mit der EU versuchten, die Länder des Südens davon abzubringen, auch ihre eigenen Interessen zu vertreten. Zwar gelingt es der US-Lobby in getrennten Verhandlungen durchaus, ihre Interessen fast vollständig durchzusetzen – so beispielsweise beim Freihandelsabkommen mit Chile oder dem bevorstehenden Vertrag mit Zentralamerika. Länder wie Guatemala oder Nicaragua können sich dem Druck seitens der USA kaum widersetzen, aber die Staaten Zentralamerikas repräsentieren auch gerade mal ein Prozent des gesamten US-Außenhandels. Insofern würde das Fehlen von Brasilien und Argentinien in gesamtamerikanischen Abkommen fraglos einen derben Rückschlag für die US-Handelsdiplomatie bedeuten.

 

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