Poonal Nr. 597


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 4. November 2003

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

ECUADOR

PARAGUAY

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE


MEXIKO

Genetisch veränderter Mais gefährdet Subsistenzproduktion

(Montevideo, 24. Oktober 2003, púlsar).- Nichtregierungsorganisationen (NGO) forderten staatliche Behörden auf, eine Untersuchung über den Ursprung der Verbreitung von genetisch verändertem Mais in der Sierra Tarahumara im Norden Mexikos durchzuführen. Nach Angaben der NGO sei die Versorgungssicherheit der dort von der Eigenproduktion lebenden indígenen Gemeinden durch den Gen-Mais gefährdet.

Die Stichprobenentnahmen haben noch nicht endgültigen Aufschluss darüber gegeben, ob das genetisch manipulierte Material den ursprünglichen Mais in der genannten Bergregion verändert, also verseucht hat. Sicher ist aber, das der kreolische bzw. einheimische Samen in Gefahr ist.

Die Verantwortlichen der Untersuchung wiesen daraufhin, dass die Giftstoffe des angebauten Maises der Indígenas der Region Tarahumara mit Verunreinigungen des landesüblichen Mais übereinstimmen, wie sie im südlichen Bundesstaat Oaxaca und anderen Regionen des Landes festgestellt worden sind. Die Indígenas in Tarahumara betreiben eine Subsistenzproduktion.

Die Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass in der Sierra Tarahumara zumindest eine Quelle der Verseuchung jener Mais darstellt, der von staatlichen Behörden verteilt wurde. Diese unterstützen die Indígena-Kommunen und die Bevölkerung in anderen entlegenen Zonen mit Hilfsprogrammen, die die Verteilung genetisch veränderter Maissorten vorsehen.

GUATEMALA

Präsidentschaftswahl in Guatemala von Gewaltwelle überschattet

Von Andreas Behn

(Berlin, 30. Oktober 2003, npl).- Gewalt und Verunsicherung prägen das Klima im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Guatemala am 9. November. Je näher der Wahltag rückt, um so rücksichtsloser gehen gewalttätige Gruppen gegen Oppositionelle, Zivilisten und jüngst auch gegen Journalisten vor. Auch wenn die Täter zumeist unerkannt entkommen, gehen Menschenrechtsgruppen davon aus, dass die Regierungspartei FRG (Frente Republicano Guatemalteco) beziehungsweise Helfershelfer ihres berüchtigten Kandidaten Efraín Ríos Montt hinter den Übergriffen stehen.

Über 20 Politiker von Oppositionsparteien sind in den vergangenen Monaten ermordet worden, ähnlich viele wurden bei Attentaten verletzt. Meistens gerieten die Opfer in Hinterhalte, wo auf sie geschossen wurde. Die Menschenrechtsgruppe GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) berichtet zudem, dass in dem ohnehin durch Gewaltakte und soziale Missstände geprägten mittelamerikanischen Land seit Beginn dieses Jahres die Zahl der Morde und Übergriffe sprunghaft angestiegen sei.

Im ersten Halbjahr 2003 zählte die GAM 1.396 Gewalttaten, darunter 737 Morde und über 100 Lynchversuche. „Im Vorfeld dieser Wahlen haben die Gewalttaten stark zugenommen, wobei gesagt werden muss, dass diese Tendenz seit der Regierungsübernahme durch die FRG vor vier Jahren besteht,“ so der GAM-Sprecher Mario Polanco. „Die Regierungspartei ist immer mehr zu einem Apparat institutioneller Gewalt geworden,“ konkretisiert Polanco den Verdacht, dass die FRG unter Präsident Alfonso Portillo für die Brutalisierung in Guatemala verantwortlich ist.

Auch die vom peruanischen Ex-Präsidenten Valentín Paniagua geleitete Beobachterkommission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) ist „angesichts der zunehmenden Gewalttaten seit Beginn des Wahlprozesses besorgt“. Paniagua bemängelte vor allem die Verwendung öffentlicher Gelder durch die FRG für Wahlkampfzwecke und Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Wahlregisters. Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Sommer dieses Jahres, Ex-Diktator Ríos Montt die Kandidatur zu erlauben, bezeichnete der OAS-Gesandte als fragwürdig.

Anfang der Achtzigerjahre, zur Hochzeit des Krieges zwischen guatemaltekischen Militärherrschern und der Guerilla, putschte sich der General Ríos Montt an die Macht und installierte ein brutales Regime, das weite Teile des Landes unter Militärkontrolle stellte und Tausende vermeintliche Oppositionelle massakrierte. Selbst wieder von der Macht geputscht, versucht der ehemalige Sektenprediger 20 Jahre lang unermüdlich, auf anderem Weg an die Macht zurückzugelangen. Da ihm als Ex-Diktator die Verfassung eine Kandidatur verbot, setzte er zuletzt auf die Manipulation der Institutionen: Als Fadenzieher in der Regierungspartei FRG setzte er die Justiz so lange unter Druck, bis eine ihm geneigte Richtercrew seine Teilnahme an Wahlen für verfassungskonform erklärte.

Weder internationale Proteste, eine von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú angestrengte Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Spanien noch die erstarkte Anti-Montt-Bewegung in Guatemala konnten in den vergangenen Monaten eine Teilnahme des berüchtigten Massenmörders an der Wahl verhindern. Vor allem wird befürchtet, dass er den Regierungsapparat und ihm getreue Todesschwadronen dazu verdingt, Chaos im Land zu schaffen und mittels Wahlbetrug den Urnengang für sich zu entscheiden.

Jüngsten Umfragen zufolge wäre eine solche Strategie auch die einzige Möglichkeit, die Wahl zu gewinnen. Nach wie vor liegt der rechts-konservative Unternehmer Oscar Berger von der Gran Alianza Nacional (GANA) mit rund 37 Prozent in Führung, gefolgt von dem Mitte-Links-Kandidaten Alvaro Colom mit 21 Prozent der Stimmen. Ríos Montt sagt die Wahlprognose lediglich 11,5 Prozent voraus. Sollte keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, würde am 28. Dezember eine Stichwahl stattfinden, die Montt – sollte er doch noch aufholen – der Studie zufolge sowohl gegen Berger als auch gegen Colom verlieren würde. Die meisten der zwölf eingeschriebenen Kandidaten zweifeln allerdings die Seriosität solcher Umfragen an, unter ihnen auch der Ex-Diktator. Dieser droht unverblümt: „Die einzige Umfrage, die zählt, ist die an den Urnen – und die werde ich gewinnen.“

FRG zwingt Bewohner, ihr Land abzugeben

(Quiché, 29 Oktober 2003, cerigua-poonal).- Bewohner der Siedlung „Chuguexa segundo A“ im Gemeindebezirk Chichicastenango, Quiché, berichteten, dass sie von Mitgliedern der Regierungspartei Republikanische Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) dazu gezwungen worden seien, ein Dokument zu unterzeichnen, durch das sie ihre Grundstücke für den Straßenbau zur Verfügung stellen.

Cresencia Pablo Cutzal, eine Bewohnerin des betreffenden Ortes, bestätigte, dass die Infrastruktur nur andere Projekte rechtfertigen und als Werbung für die Partei dienen solle. Der Bürgermeister José Tiriquiz von der FRG stecke mit einigen Nachbarschaftsvereinigungen unter einer Decke, erklärte sie. Auf diese Weise würden viele Leute das bisschen Land, das sie für den Anbau und somit für ihren Lebensunterhalt besitzen, verlieren.

„Die Zeiten des Schreckens sind wieder da, da wir ohne Essen dastehen und uns Maßnahmen gegen unseren Willen aufgezwungen werden“, sagte sie. Auch andere Siedlungen seien betroffen, doch die meisten Familien wollten nicht an die Öffentlichkeit gehen, da Anhänger der FRG Angst und Schrecken verbreitet hätten.

Auch seien verschiedene Menschenrechtler vor Ort gewesen, die jedoch keine Maßnahmen ergriffen hätten, um dem gewalttätigen Vorgehen der FRG-Anhänger Einhalt zu gebieten, erklärt die Betroffene. Daher würde weiter damit gedroht werden, jede Art von Hilfe einzustellen und Projekte, Düngemittel und Zahlungen an die früheren zivilen Selbstverteidigungspatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) zu stoppen.

Abschließend sagte Pablo Cutzal, dass der Straßenbau den Gemeinden nicht dazu dienen würde, den Zugang zu ihren Produkten zu erleichtern, da die meisten keine Autos besäßen. Ihrer Einschätzung nach diene er vielmehr dazu, die Ressourcen der Wälder leichter plündern zu können.

Entführte Journalisten befreit

(Guatemala-Stadt, 28. Oktober 2003, cerigua).- Nach 48 Stunden in der Gewalt von Angehörigen der ehemaligen zivilen Selbstverteidigungspatrouillen (PAC) in Libertad im Bezirk Huehuetenango wurden am Nachmittag des 27. Oktobers vier Journalisten und ein Angestellter des Sekretariats für Verwaltungsangelegenheiten des Sicherheitsdienstes der Regierung SAAS wieder frei gelassen. Die Verhandlungskommission war auf die Forderungen der ehemaligen Paramilitärs eingegangen.

Die hochrangige Kommission, die sich aus Regierungsmitgliedern und der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) zusammensetzte, hatte den Ex-Patrouillen angeboten, die Listen mit den Namen potenzieller Unterstützer der Armee bei Aktionen gegen Aufständische zu überarbeiten. Die Beteiligten könnten dann gemäß einem Angebot der aktuellen Regierung entschädigt werden. Ehemalige Mitglieder der PAC fordern schon seit längerem, für ihre Beteiligung am Bürgerkrieg entschädigt zu werden.

Die einstigen Paramilitärs stimmten der Freilassung der fünf Geiseln, die sie seit dem 26. Oktober in ihrer Gewalt hatten, zu und öffneten die Barrikaden der blockierten Strassen. Im Gegenzug sollen sie einen finanziellen Ausgleich erhalten, lies der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Fernando Morales wissen. Morales, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, erklärte seine Zufriedenheit über die Befreiung der Geiseln, denen ihre Verbrennung oder Ermordung angedroht worden war.

Kollegen der entführten Journalisten, die bei der Tageszeitung „Prensa Libre“ arbeiten, sowie deren Gremien und verschiedene soziale und internationale Organisationen zeigten sich erschüttert von der Aktion. Sie forderten von der Regierung von Alfonso Portillo, Aktivitäten zu stoppen, die das Leben von Journalisten gefährden.

Aktivist der URNG ist weiteres Opfer politischer Gewalt

(Quetzaltenango, 28 Oktober 2003, cerigua).- Genaro Orozco Flores, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Guatemaltekisch Nationalen Revolutionären Einheit URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) in Coatepeque, Quetzaltenango, ist ein weiteres Opfer der Welle der Gewalt geworden, die in den letzen Monaten im Vorfeld der Wahlen das Land belastet.

Nach Angaben der Polizei, war Oroza am Morgen des vergangenen Dienstages gerade damit beschäftigt, Wahlplakate anzubringen, als er von zwei unbekannten Personen niedergeschossen wurde. Schwerverletzt wurde er daraufhin in ein regionales Krankenhaus eingeliefert.

Braulio Solórzano, Chef der Nationalen Zivilpolizei dieser Gemeinde, informierte die Öffentlichkeit, dass der vermutliche Urheber dieses Verbrechens bereits gestellt werden konnte und nun den verantwortlichen Behörden übergeben werden soll.

Seit dem Wahlauftakt durch das oberste Wahltribunal TSE (Tribunal Supremo Electoral) im April dieses Jahres sind in der gesamten Republik mehr als 20 politische Aktivisten Opfer von tödlichen Übergriffe geworden. Menschenrechtler der internationalen Gemeinschaft und politische Führungskräfte haben die Vorfälle, die das Land erschüttern, sowie das herrschende politische Klima scharf verurteilt und die Behörden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

KOLUMBIEN

PDI erobert wichtige Posten bei Wahlen

Von Paulo Duque

(Bogotá, 27. Oktober 2003, adital-poonal).- Das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Kommunal- und Regionalwahlen in Kolumbien vom 25. und 26. Oktober ist der Erfolg der Partei Unabhängiger Demokratischer Pol (PDI – Polo Democrático Independiente). Die Partei konnte strategisch wichtige Posten wie den des Bürgermeisters der Hauptstadt Bogotá und der Regierung der zweitwichtigsten Region Valle del Cauca gewinnen.

Auch der Sieg von Sergio Farjado in Medellin, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist ein Novum. Farjado trat als Bürgermeisterkandidat für die Bewegung Soziale Indígena-Allianz (ASI – Movimiento Alianza Social Indígena) an, obwohl er selbst kein Indígena ist. Generell lässt sich sagen, dass die Tradition der Kolumbianer, auch in schwierigen Zeiten frei und demokratisch über ihr Schicksal zu entscheiden, gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Das wichtigste Ergebnis war die Wahl des 52-jährigen Luis Eduardo Garzón vom PDI zum Bürgermeister von Bogotá. Garzón, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, erhielt 47 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister der Hauptstadt gilt nach dem Präsidenten als wichtigste öffentliche Person. Der Gewinner der Regionalwahlen in Valle, Angelino Garzón, ist ebenfalls von der PDI, kommt aus der Gewerkschaftsbewegung und war schon einmal Arbeitsminister gewesen.

Weitere wichtige Ergebnisse sind der Sieg des blinden Kandidaten der Bewegung „Ja Kolumbien“ Apolinar Salcedo in der drittgrößten Stadt Cali und der des Indígena José Luis González Crespo im Karibik Departement La Guajira. Einen weiteren Sieg konnte der PDI in der Erdölmetropole Barrancabermeja erringen, wo Édgar Cote zum Bürgermeister gewählt wurde.

Die Wahlen wurden am Samstag, den 25. Oktober, mit einem Referendum begonnen, in dem über 15 Änderungen an der seit 1991 geltenden Verfassung abgestimmte wurde. Am Montag musste das Referendum für gescheitert erklärt werden, da sich weniger als ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligt hatte. Damit waren die Verfassungsänderungen vom Tisch, mit denen sich der rechte Präsident Álvaro Uribe die nächste Regierungsperiode sichern wollte.

Das komplizierte Referendum scheiterte also nicht an den vielen Nein-Stimmen, sondern an der geringen Wahlbeteiligung, die teils der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch der Kampagne der Gegner der Verfassungsreformen geschuldet ist. Durch das Scheitern des Referendums sind der Regierung zwei Jahre lang die Hände gebunden, aber sie wird nun sicherlich andere verfassungsmäßige Möglichkeiten ausloten, um die gewünschten Änderungen voran zu bringen.

Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Lediglich in einigen abgelegenen Regionen kam es zu Gewalttaten wie der Explosion von Feuerwerkskörpern, dem Verbrennen von Wahlurnen oder der Bedrohung von Wählern. Dies beeinflusste das Gesamtergebnis aber in einem Rahmen von weniger als einem Prozent. Insgesamt wurden im gesamten Land sechzig Personen wegen Wahlvergehen festgenommen. Der Gesamtprozess war transparent.

Bleibt also eine Stadtverwaltung in Händen eines linken Bürgermeisters, der demokratisch gewählt wurde und die vernünftige Arbeit seiner Vorgänger fortsetzen werden muss. Hervorzuheben ist hier die Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters Prof. Antanas Mockus, der sich in seinen zwei Amtszeiten stark für die Volksbildung und den friedlichen Widerstand einsetzte, einer Position, mit der sich Lucho Garzón identifiziert.

NGO weiterhin im Visier

(Montevideo, 28. Oktober 2003, púlsar-poonal).- Marta Lucía Ramirez, Verteidigungsministerin Kolumbiens, äußerte sich zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO): „Wir arbeiten mit vielen Nichtregierungsorganisationen zusammen und haben mit diesen eine ausgesprochen respektvolle und kooperative Beziehung. Sehr wohl gibt es andere, die wohl benutzt werden, um den Staat anzugreifen.“

Es gebe in Kolumbien mehr als 1300 registrierte NGO. Darunter seien aber nur einige wenige bekannte, die auch in den USA und anderen Staaten operierten. Daneben gebe es Tausendsoundsoviel weitere, von denen niemand wisse, welche Arbeit sie eigentlich machten. Man müsse wissen, wer „wer“ sei. Es handele sich aber weder um eine Belästigung, noch um eine Untersuchung, sondern nur um eine Analyse ihrer Aktivitäten, die auf eine konstruktive und respektvolle Art durchgeführt werde.

Die Worte der Verteidigungsministerin sind Teil einer Debatte, die unlängst von Präsident Álvaro Uribe Vélez eröffnet wurde. Der Präsident hatte vor einer Militärgarnison geäußert, dass einige NGO als Sprachrohr terroristischer Gruppen fungierten. Die Äußerungen stießen bei vielen Organisationen in den USA und in Kolumbien selbst auf große Empörung, da dadurch die Arbeit von Menschenrechts- und anderen Aktivisten bedroht wird.

In Reaktion auf diese Lawine von Kritik legte Uribe nach, die korrupten Regierungen der Welt würden vielleicht zurückweichen, wenn man sie anschreie, aber für die sauberen und transparenten Regierungen sei jedwede Schwierigkeit nur eine Bestätigung ihrer Überzeugungen. „So laut auch das Geheul der Verteidiger des Terrorismus ist, wir mit all unserer moralischen Autorität, mit der wir in den vergangenen 13 Monaten unserer Regierung immer die Menschenrechte respektiert haben, betrachten die Verteidiger der Terroristen mit Missachtung“, echauffierte sich der Präsident Kolumbiens.

BOLIVIEN

Bauern besetzen Ländereien und Landgüter ehemaliger Machthaber

(La Paz, 30. Oktober 2003, adital).- Gruppen von Bauern, die sich darauf berufen, keine Eigentümer zu sein, haben damit begonnen, Ländereien und Landgüter ehemaliger Machthaber in Besitz zu nehmen. So etwa die des Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und des Ex-Verteidigungsministers Carlos Sánchez Berzaín. Bei den Aktionen kam es durch Zusammenstöße mit der Polizei bereits zu einem Toten und einem halben Dutzend Verletzter.

In Collana, dem Landgebiet des Regierungsbezirks La Paz, haben Gruppen von Bauern vor drei Wochen das Landgut von Ximena Iturralde de Sánchez de Lozada, der Ehefrau des Ex-Präsidenten, besetzt. Der ehemalige Staatschef ist, nachdem er sich zum Rücktritt gezwungen sah, am Freitag, den 17. diesen Monats, aus dem Land in Richtung Vereinigte Staaten geflohen.

In diesem Fall verlief die Besetzung friedlich. Die Bauernführer akzeptierten sogar, ein Gespräch mit den Behörden zu führen, die mit der „Bereinigung“ der Eigentumsverhältnisse großer Landstücke beauftragt sind, die sich im ländlichen Gebiet von La Paz befinden. Die Behörden werden jedoch gleichermaßen beschuldigt, den Prozess zu verschleppen oder Unternehmen zu begünstigen, die das Land nur zur so genannten „Mast“ benutzen wollten, d.h. den Boden für Preisspekulationen brach liegen lassen.

Zudem haben Gruppen von Bauern im Morgengrauen des 26. Oktobers, eine Woche, nachdem der Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada durch einen Volksaufstand aus dem Amt enthoben wurde, damit begonnen, das Landgut des umstrittenen Ex-Ministers Carlos Sánchez Berzaín zu besetzen. Berzaín gilt als Urheber für die Blutbäder in Warisata, El Alto, Ventilla und Ovejuyo. Er soll die Angriffe gegen Demonstranten angeordnet haben, die zwischen dem 20. September und 15. Oktober dieses Jahres zu 80 Toten führten.

Das Landgut umfasst eine Fläche von 30 Hektar, und auch wenn es für ein landwirtschaftlich genutztes Landstück eher als „klein“ angesehen wird, ist dessen Lage strategisch sehr günstig. Es liegt zwischen den Städten Cochabamba und Sacaba. Nach Meldungen aus Sacaba habe es bei dieser Aktion einen Toten und sechs Verletzte gegeben.

Die Bauern begründen ihre Besetzung damit, dass der umstrittene Ex-Minister die Ländereien als „Leihgabe“ den Streitkräften übergeben habe. Das sei illegal und die Regierung müsse sich nun verpflichten, die Eigentumsrechte an diesem Grundstück zu untersuchen.

Bolivien ist derzeit Schauplatz eines „Krieges“ um den Besitz großer Landgrundstücke. Der Prozess der „Bereinigung“, Einteilung oder Sicherung der Eigentumsrechte an diesen Ländereien verläuft nur schleppend. Ferner gibt es den Verdacht, dass ehemalige Machthaber, frühere und derzeitige Gesetzgeber und auch Beamte des Nationalen Instituts der Agrarreform (Instituto Nacional de Reforma Agraria (Inra)) Entscheidungen willkürlich und nach freiem Ermessen treffen.

ECUADOR

Indígena-Bewegung Pachakutik warnt Gutiérrez

(Montevideo, 24. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Gilberto Talahua, der neue Präsident der indigenen Bewegung Pachakutik, warnte bei seinem Amtsantritt den Präsidenten des Landes Lucio Gutiérrez. Dieser werde das Schicksal des bolivianischen Ex-Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada erleiden, sollte er seine Politik nicht ändern. Mit deutlichen Worten richtete sich Talahua an die Regierung: „Vorsicht, Lucio Gutiérrez! Vergiss nicht, was in Bolivien passiert ist! Stell dich nicht gegen das ecuadorianische Volk!“

Bei den Wahlen 2002 noch Bündnispartner, entfernten sich Pachakutik und Gutiérrez politisch nach dessen Amtsantritt immer weiter voneinander. Die Indígenas beschuldigen den Präsidenten, seine Wahlversprechen nicht einzuhalten und seine Politik den Forderungen des IWF unterzuordnen.

Minister verbietet Halloween in öffentlichen Schulen

(Quito, 30. Oktober 2003, adital-alc-poonal).- Eine Verfügung des Ministers für Erziehung Otón Morán hat eine angeregte öffentliche Diskussion hervorgerufen. Morán hatte verfügt, die Feiern zum Fest der „Nacht der Hexen“ bzw. Halloween in den staatlichen Schulen von Ecuador zu verbieten. Stattdessen sollten die Zuständigen anordnen, dass am 31. Oktober in diesen Institutionen Festakte und kulturelle Veranstaltungen zum Tag des Nationalwappens stattfinden.

Die Diskussion ist nicht neu. Seit dem letzten Jahrzehnt wird in Ecuador Halloween gefeiert. Schon Ende der Neunzigerjahre hatten sich einige Beamte des Ministeriums für Erziehung gegen die Ausbreitung dieses Festes im Land ausgesprochen. Demnach sollten die Rektoren der Schulen, die Direktoren der Grundschulen und die Lehrer ihren Schülern beibringen, an diesem Tag dem Wappenschild Ecuadors Ehre zu erweisen, dessen Nutzung durch General Eloy Alfaro mit Verordnung vom 31. Oktober 1900 amtlich bestätigt wurde.

Trotz allem haben die Feiern zu Halloween seit 2002 ein klares kommerzielles Profil erworben. In Quito hat Mc. Donalds eine „Megafiesta“ für Kinder organisiert. Die großen Einkaufszentren sind mit Fledermaus- und Hexenfiguren, mit Kürbissen, Geistern und Monstern geschmückt. Das gleiche ist in Restaurants, Bars und Diskotheken zu finden. In einigen Erziehungszentren werden die besten Arrangements und Kostüme prämiert.

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober, wurde eine Fernsehansprache des Erziehungsministers life übertragen, in der er erklärte, dass die Absicht des Ministeriums für Erziehung der Durchführung dieser Alternativen nicht die Verletzung der Verfassung noch des Gesetzes bedeute. Was er versuche, sei die Rettung der nationalen Identität. Wenn von der nationalen Identität gesprochen werde, sollte auch von allem gesprochen werden, was die ecuadorianische Nationalität bedeute.

Der Pastor José Falconí, Ex-Direktor von Visión Mundial Ecuador, hat über die Verordnung der Regierung sein Wohlgefallen geäußert. Dies bewahre das Umfeld der kindlichen Unschuld und sichere das Recht, nicht fremden und kommerziellen Gebräuchen unterworfen zu sein. Andererseits zeigte er sich auch besorgt darüber, dass die Regierung versuche, ihre Kriterien den Verantwortungsbereichen der Stadt aufzuerlegen.

Der katholische Priester Lauren Fernández, Direktor des Zentrums Verbo Divino (Göttliches Wort) sagte dazu, dass „dieses Fest in einigen gesellschaftlichen Sektoren angenommen wurde, weil es der Fähigkeit des ecuadorianischen Volkes entspricht, zu spielen“. Seiner Meinung nach sei es wichtig, neue Elemente für eine öffentliche Diskussion einzubringen und nicht das Verbot anzuordnen.

PARAGUAY

Regierung droht Landlosenbewegung

(Montevideo, 24. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Die Regierung unter Präsident Nicanor Duarte kündigte an, keine weiteren Landbesetzungen durch landlose Bauern und Bäuerinnen zu tolerieren. Der Innenminister Orlando Fiorotto sagte, dass die Regierung härter gegen Landbesetzer vorgehen werde. Trotzdem werde sie sich in speziellem Maße um ältere Ansiedlungen auf besetztem Land kümmern, da es sich bei diesen Fällen um eine offenkundige soziale Notlage handele.

Erst vor kurzer Zeit war ein 1.500 Hektar großes Landstück in der Region von Kanindeyu von Bauern und Bäuerinnen besetzt worden. Das Land gehört dem brasilianischen Unternehmer Renato Batista de Souza. Als Antwort auf die Drohgebärden der Regierung forderte der Sprecher der Bewegung „für Land und Dächer“ Felipe Cabrera den Kongress auf, Mittel bereitzustellen, um sowohl in der Umgebung der Hauptstadt wie auch im Landesinneren Häuser auf dem besetzten Land errichten zu können.

Ein weiterer Diktator verschanzt sich hinter seinem Alter

(Montevideo, 24. Oktober 2003, comcosur).- Der Ex-Diktator Alfred Stroessner, der Paraguay zwischen 1954 und 1989 regierte, teilte aus seinem Exil in Brasilien mit, dass er Invalide sei und in seinem Aufenthaltsort unter zahlreichen Krankheiten leide. Er hält sich dort seit 14 Jahren als Flüchtling auf. So lautet die Antwort auf einen internationalen Auslieferungsantrag mit der Unterschrift des paraguayischen Richters Arnaldo Fleitas. Stroessner wurde wegen Menschenrechtsverletzungen und psychischer Folter einer Frau in den Siebzigerjahren angeklagt.

Wie ein ärztlicher Bericht informiert, leide Stroessner unter „Sehschwäche, motorischen Problemen der rechten Gliedmaßen und einer unstabile Körperhaltung“. Deswegen sei er auf fremde Hilfe angewiesen, um die Belange des täglichen Lebens wie Aufstehen, Laufen, Anziehen und Körperhygiene zu verrichten. „Deshalb kann er schwerlich auf die Forderungen der Justiz reagieren. Außerdem befreit ihn sein Status als politischer Flüchtling davon, einer richterlichen Anordnung nachzukommen, die nichts anderes ist als eine Verfolgung,“ argumentiert sein Verteidiger.

Wie im Fall von Pinochet schützt das Alter nach wie vor davor, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, die zu Zeiten ihrer Macht einen schmutzigen Krieg verursachten und alle Garantien auf die korrekte Einhaltung der Menschenrechte zerstörten.

BRASILIEN

Umweltschützer beschuldigen Lula

(Montevideo, 24. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Umweltschützer, die Verbündete des Präsidenten Luiz Inacio Lula auf seinem Weg an die Macht gewesen waren, fühlen sich nun betrogen. Sie beschuldigen den Präsidenten des Betruges, da er seine Versprechen nicht halten würde. Die Kritiken verstärkten sich bei Bekanntwerden eines Entwicklungsplanes, der umfangreiche Projekte im Amazonas-Gebiet beinhaltet. Der Vertreter der zur katholischen Kirche gehörenden Umweltorganisation Pastoral de la Tierra (Hüter der Erde) Adilson Viera sagte, dass Lula genau das Gegenteil von dem tun würde, was alle gedacht hatten.

Der Entwicklungsplan besteht zum größten Teil aus umfangreichen Infastruktur-Projekten im Amazonas-Gebiet. Wesentlicher Bestandteil ist dabei der Bau von drei großen Staudämmen im Regenwald sowie von Hunderten von Kilometern Gasfernleitungen, die das Herz dieser wertvollen Region durchkreuzen sollen. Die Bauten werden 200.000 Menschen, hauptsächlich Ureinwohner, aus ihren Dörfern vertreiben. Außerdem werden sie riesige Regenwald-Gebiete überschwemmen, die bis heute unberührt sind. Komplexe und empfindliche Ökosysteme werden dadurch angegriffen. Dies alles käme zum Anbau genetisch veränderter Kulturen sowie der Uranverarbeitung für Kernkraftwerke hinzu.

ARGENTINIEN

Textilunternehmen Brukman wird für bankrott erklärt

(Montevideo, 24. Oktober 2003, púlsar). – Die argentinische Justiz erklärt den Bankrott des Textilunternehmens Brukman. Die Eigentümer, die in Millionenhöhe verschuldet waren, hatten es nicht geschafft, zu einer Übereinkunft mit mehr als der Hälfte der Gläubiger zu kommen. Da kein Abkommen abgeschlossen werden konnte, wurde die Fabrik für bankrott erklärt.

Diese Maßnahme bringt die Arbeiter und Arbeiterinnen dem Wiedereinzug in die Fabrik wieder näher. Die Bankrott-Erklärung ist eine der von der Justiz gestellten Bedingungen, von der die Enteignung und Übertragung des Unternehmens abhängig gemacht wird. Der Konflikt begann im Dezember 2001, als die Eigentümer die Firma verlassen hatten und die Arbeiter und Arbeiterinnen daraufhin die Fabrik besetzten. Sie führten die Produktion anderthalb Jahre in eigener Regie fort.

Ende 2002, als das Textilunternehmen wieder florierte, versuchten die Eigentümer bei verschiedenen Gelegenheiten, die Kontrolle über die Fabrik wiederzuerlangen. Die Besetzer und Besetzerinnen setzten sich jedoch zur Wehr, bis sie von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden.

Darüber hinaus erließ die Richterin ein generelles Verbot für Güter der Firma und mahnte an, dass die Verwalter nicht ohne vorherige Genehmigung ausreisen dürften. Gegenüber der Textilfabrik, wo die Arbeiter und Arbeiterinnen ein Zelt aufgeschlagen haben, wurde gefeiert und es herrschte entspannte Stimmung.

Die Entscheidung ist das Produkt eines Kampfes, der über ein Jahr und zehn Monate hinweg geführt wurde, die letzten sechs Monate von diesem Zelt aus. „Die Gerechtigkeit hat gesiegt“ sagte einer der Delegierten. „Wir haben gezeigt, dass wir einen Grund hatten, unser Recht zu verteidigen, in die Fabrik zurückzukehren. Jetzt hoffen wir, dass es genügend Stimmen für die Enteignung gibt.“

CHILE

Vereinigung unabhängiger Medien gegründet

(Montevideo, 26. Oktober 2003, comcosur).- Im Beisein von Staatssekretär Francisco Vidal und dem Vorsitzenden der Journalistenschule Guillermo Torres gründeten zwölf Kommunikations-medien die erste Vereinigung Unabhängiger Medien in Chile.

Ein Dutzend Medien, unter ihnen Radio Biobio, Tierra y Universidad de Chile (Boden und Universität von Chile), die Zeitschriften „El Periodista“, „The Clinic“, „Le Monde diplomatique“, „Rocinante“, „Plan B“ und „Punto Final“ unterschrieben am 22. Oktober die Gründungsurkunde der ersten Vereinigung Unabhängiger Medien. In dieser Deklaration übernehmen die Medien ein „ethisches Versprechen, um einen ernstzunehmenden Journalismus zu betreiben, kontrollierend und unabhängig von allen Mächten für eine pluralistischere und demokratischere Gesellschaft“. Dieser neuen Vereinigung könnten in Zukunft die elektronische Zeitung „El Mostrador“ und die Zeitschrift „Siete+7“ hinzukommen, wenn die Direktorien dies positiv bewerten.

Im Kern unterstreicht die Satzung, dass „sich der chilenische Staat über seine öffentliche Politik verantwortlich macht, den Informationspluralismus zu garantieren. Dies ist nur über Gesetze und Normen möglich, die zentrale Aspekte jeglicher demokratischer Systeme transparent machen. Zusätzlich müssen stabile Kriterien übernommen werden, die eine gleichmäßige Verteilung der staatlichen Werbegelder erlauben.“

Das Dokument wurde vor den laufenden Kameras des Nationalen Fernsehen Chiles (Television Nacional de Chile-TVN) unterschrieben. TVN war der einzige anwesende Kanal. Das Dokument vertritt den Standpunkt, dass „wir in einem Land leben, in dem es ein Duopol der geschriebenen Presse“ und eine „wachsende Konzentration der Eigentümer audiovisueller Medien von Seiten großer Konsortien“ gibt.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Nina Frank, Natalie Mutlak, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Juan Gehring, Inken Mischke, Ilka Wieland, Henning Alts, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dorothee Wein, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Andreas Behn

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Landesweite Bauernproteste in Guatemala Von Barbara Klitzke Rozas Guatemala_Blockade am Knotenpunkt Cuatro Caminos-Totonicapan, Bildquelle: Facebook.com (16. Mai 2016, amerika21.de).- Mehrere tausend Kleinbauern und Kleinbäuerinnen haben in Guatemala 29 zentrale Hauptverkehrsachsen im ganzen Land blockiert, um auf Ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zum nationalen Streik am 11. Mai hatten die Nationale Koordination der Bauernorganisationen, das Komitee für die Bäuerliche Entwicklung (CODECA) und der Verband ...

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