Poonal Nr. 596


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. Oktober 2003

Inhalt


BOLIVIEN

ECUADOR

VENEZUELA

ARGENTINIEN

ARGENTINEN

BRASILIEN

CHILE

MEXIKO

GUATEMALA

PANAMA

ZENTRALAMERIKA


BOLIVIEN

Vizepräsident Carlos Mesa übernahm die Macht

Von José Antonio Aruquipa

(La Paz, 26. Oktober 2003, na-poonal).- Nach fast einem Monat voller Proteste, der Bolivien lahm legte und mit mehr als 80 Toten endete, gingen am 17. Oktober Tausende von Bürgern aller Alters- und Bevölkerungsgruppen auf die Straßen, um zu feiern. Die Radio- und Fernsehsender hatten den Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada bestätigt.

Ein Vertreter des ehemaligen Staatschefs teilte dem Parlament die Amtsniederlegung des Präsidenten mit. Die Parlamentarier hatten sich zu einer Sondersitzung versammelt, um über die schwerste politische Krise zu diskutieren, die Bolivien seit der Rückkehr der Demokratie vor 21 Jahren erlebte.

„Was in Bolivien geschah, stellt ein negatives Vorbild für das Land und die lateinamerikanischen Demokratien dar“, schrieb Sánchez de Lozada in seinem Rücktrittsschreiben, in dem er sein Amt dem Kongress zu Verfügung stellte. Er warnte davor, dass die Lösung der nationalen Probleme nicht leicht sein und seine Amtsniederlegung die Krise nicht lösen werde.

Sánchez de Lozada (73) ist ein Bergbauunternehmer mit einem offiziellen Vermögen von 50 Millionen US-Dollar, der den größten Teil seines Lebens in den Vereinigten Staaten verbrachte. Am 17. Oktober verließ er Bolivien, ein Land am Rand des politischen Chaos und versunken in tiefer Armut, und flog nach Miami.

Gemäß der Verfassung müsste der Vizepräsident Carlos Mesa (50), Journalist und Historiker, das Amt bis 2007 übernehmen. Er trägt jetzt die Verantwortung für die Bildung einer Übergangsregierung, die zahlreiche soziale Forderungen erfüllen muss. Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas.

Mesa verpflichtete sich, der beste Diener seines Landes zu werden und ehrte die Gefallenen während der Auseinandersetzungen um den Gasexport in El Alto. Des weiteren kündigte er einen unerbittlichen Kampf gegen die Korruption an.

Der strahlende Präsident bat den Kongress, eine Übergangsregierung bilden zu dürfen. Mesa erklärte, er werde eine Volksabstimmung durchführen, um das Projekt des Gasexportes zu klären. Außerdem verpflichtete er sich zu einer Änderung des Treibstoffgesetzes und zum Aufbau einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb des Grundgesetzes.

Mesa erläuterte, dass seine Regierung den Respekt für das Leben gewährleisten werde. „Wir bauen jetzt die Zukunft des Landes auf“, sagte Mesa, als er vom Parlament Unterstützung für die Bildung eines „Kabinetts der Besten“ ohne parteipolitische Ideologien forderte. „Wir sind verpflichtet, die Forderung des Volkes zu erfüllen, damit wir unsere Ämter in einer egalitären Gesellschaft rechtfertigen können“, so Mesa.

Doch auf Seiten der radikalen Opposition des Landes ist man skeptisch. „Wir sehen nur einen Wechsel der Personen“, sagte Felipe Quispe, der Führer der Landarbeiterorganisation CSUTCB (Confederación Sindical Unica de Trabajadores Campesinos de Bolivia) am vergangenen Wochenende der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“. Die Regierung folge „demselben System, dem kapitalistischen“. Um zu beweisen, dass er im Interesse der Bevölkerung agiere, müsse Mesa zahlreiche Gesetze und Verordnungen der alten Regierung zurücknehmen, sei es die Kriminalisierung des Anbaus von Koka, den Verkauf des bolivianischen Gases oder den geplanten Beitritt zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA), sagte Quispe, der auch Abgeordneter der Movimiento Indígena Pachakuti (MIP) im bolivianischen Parlament ist.

Mesa übernahm die Regierung während einer Sondersitzung des Parlaments. Er übernahm damit die Führung eines instabilen Land, das von der militärischen Repression erschüttert wird und unter Lebensmittelknappheit leidet. Die zahlreichen Kundgebungen gegen den Verkauf des Gases begannen friedlich am 19. September, wurden dann aber von Seiten des Staates mit extremer Gewalt bekämpft.

Am 12 Oktober schoss die Polizei und das Militär, die den Aufmarsch der Panzer begleiteten, auf die Einwohner von El Alto, einem hochgelegenen Stadtviertel von La Paz mit mehr als 500.000 Bewohnern. Dort kämpfte die Bevölkerung, meist Aymara-Indígenas, mit Schlagstöcken und Steinen gegen den Repressionsapparat der Regierung. Am Ende des Tages waren 28 Tote zu beklagen, darunter ein Soldat, der sich geweigert hatte, auf die Bürger zu schießen. Er wurde von einem Vorgesetzten ermordet. Dieser Krieg um die Gasexporte spiegelte die tiefe Armut des Landes wider. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Mittellosen um mehr als 513.000 Menschen. Momentan leben 5,6 von 8 Millionen Bolivianern in Armut.

Die gewaltsame Antwort der Regierung erzeugte einen massiven Protest der Bevölkerung, die den Rücktritt des Präsidenten forderte. Nach der Schlacht von El Alto verlor der Staatschef seine Alliierten, unter anderem seinen Stellvertreter Carlos Mesa, einige Minister und die Führer der Regierungsparteien.

Sánchez de Lozada, der die Andenrepublik auch zwischen 1993 und 1997 regiert hatte, kämpfte lange Zeit, um sich an der Macht zu halten. Seine Niederlage nahm bereits am 12. und 13. Februar dieses Jahres ihren Anfang, als die Bekanntmachung einer neuen Steuer auf den Lohn von 500.000 Arbeitern für die Deckung des Staatsdefizits zu massiven Protesten der Zivilbevölkerung und der Polizei geführt hatte. Den Demonstrationen folgten Schießereien auf der Plaza Murillo und weitere Kundgebungen, die von Militärheckenschützen ausgelöst wurden und mit dem Tod von 31 Personen und 200 Verletzten endeten.

Trotz der Unterstützung von Tausenden von Bolivianern ist die Stabilität des Landes für Mesa nicht gewährleistet. Durch seine politische Unabhängigkeit wird der neu ernannte Präsident in Konflikt mit den acht politischen Parteien im Parlament kommen. Fünf Parteien gehören dem rechten Spektrum an, während die anderen drei einen fundamentalistischen, indigenen Sozialismus vertreten.

Evo Morales, Führer der wichtigsten Partei der Opposition, der Bewegung für den Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), kündigte eine Waffenruhe und die Bildung eines konstruktiven Gegenpols im Parlament an. Allerdings sagten Mesa mehrere Abgeordneter und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Sánchez de Lozada eine schwache Regierung ohne politische Unterstützung voraus.

„Wir sehen einer instabilen Zeit entgegen“, warnte der Senator der Bewegung der Revolutionären Linken MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria), Hugo Carvajal. Oscar Sandoval von der Nationalistisch-Revolutionären Bewegung MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) war der Auffassung, dass man ohne die politischen Parteien nicht regieren könne. Er fügte hinzu, dass die Ankündigung eines „Kabinetts der Besten“, bestehend aus parteipolitisch unabhängigen Leuten, den Anfang einer unregierbaren Zeit bedeuten werde.

Die politische Unabhängigkeit von Mesa ist in Bolivien, einem der korruptesten Länder der Welt, gut angesehen. Das ist Mesas großer Vorteil. Allerdings scheint die Bildung eines Kabinetts ohne die politischen Parteien eine fast unlösbare Aufgabe für die kurze Amtszeit, die Politiker ihm vorhersagen.

„Die Verteilung der Ämter auf die Parteimitglieder hat in den letzten Jahren ein Netz von Bürokraten entstehen lassen, das man nicht leicht entfernen wird“, sagte die Politikexpertin Jimena Costa. „Dies ist das härteste Hindernis einer Regierung, die zumindest scheinbar einen Kompromiss mit dem Land schließen will“, erklärte Costa.

Mesa kündigte während seiner ersten Pressekonferenz an, dass der Erfolg oder die Niederlage seiner Regierung von der Beziehung mit den politischen Parteien im Parlament und ihrer Einstellung abhängen werde. „Dies ist „der Knoten, den es zu lösen gilt“, sagte er.

Landarbeiter-Führer Quispe ließ am vergangenen Wochenende wissen, man habe Mesa 90 Tage gegeben, um in Sachen Kokaanbau, ALCA-Beitritt und Gasexport Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung zu treffen. Werde Mesa bis dahin seine Versprechungen nicht einhalten, „müssen wir eben wieder auf die Straßen gehen, um sie dicht zu machen, wieder die Weitergabe unserer Agrarprodukte verweigern und wieder der Stadt (La Paz, d. Red.) die Luft abschnüren. Und auch andere Städte werden wieder aufstehen, wie sie es im Oktober und September getan haben.“

ECUADOR

Prozess gegen Texaco wegen Umweltschäden

(Quito, 22. Oktober 2003, adital-poonal).- Am 22. Oktober wurde in Nueva Loja, der Hauptstadt der amazonischen Provinz Sucumbíos, ein als „Umweltprozess des Jahrhunderts“ getaufter Rechtstreit eröffnet. Ankläger sind 50.000 Indígenas und Bauern des ekuadorianischen Amazoniens. Angeklagt ist der Erdölkonzern Chevron-Texaco. Es ist das erste Mal, dass ein US-amerikanisches Gericht einen Erdölkonzern seines Landes zwingt, vor einem Gericht eines lateinamerikanischen Landes als Angeklagter aufzutreten.

Die Kläger fordern von Chevron-Texaco anderthalb Milliarden US-Dollar Schadensersatz wegen Umweltproblemen und menschlichen Schäden, die das Unternehmen im Laufe von 28 Jahren Erdölförderung – von 1964 bis 1992 – in Ecuador verursacht hat. Dazu fordern einzelne Geschädigte vom Konzern eine Summe von insgesamt 150 Millionen Dollar.

Chevron-Texaco wird beschuldigt, etwa 765 Millionen Hektoliter verschmutztes Wasser in die Natur zurückgeleitet zu haben. Diese verunreinigten Wassermassen haben Flüsse, Seen und Süßwasserquellen verseucht und den Krebstod zahlreicher Menschen sowie das Aussterben verschiedenen Pflanzen- und Tierarten verursacht.

Noch heute sind in den Lagunen das Abwasser und das Rohöl zu sehen, welche die Territorien der Sionas, Secoyas, Cofanes, Kichwas und Shuars verunreinigt haben. Diese Bevölkerungsgruppen fordern nun von Chevron-Texaco auch die Reinigung der 351 ehemaligen Erdölquellen und zahlreicher Gewässer in Nordamazonien.

Der Prozess wurde 1993 vor Gerichtshöfen der US-amerikanischen Staaten Texas und New York angestrengt. Aufgrund des Inhalts und der Charakteristika des Prozesses haben diese aber beschlossen, dass Verfahren vor den ekuadorianischen Gerichten verhandeln zu lassen.

Die Eröffnung des Prozesses wurde von einer Demonstration von Hunderten von Indígenas, Bauern, Ökologisten und Menschenrechtsaktivisten begleitet. Auch die Kameras von CNN, CBS und BBC waren dabei und gaben diesem historischen Moment einen passenden Rahmen. Nun hoffen viele, dass endlich ein Meilenstein in Sachen Gerechtigkeit gesetzt wird und die großen Verbrechen auch verurteilt werden.

VENEZUELA

MVR enttarnt mutmaßlichen Terrorplan

(Caracas, 23. Oktober 2003, adital) .- Die Abgeordneten Nicolás Maduro und Juan Barreto von der Bewegung 5. Republik (MVR) und Ismael García von der Partei Podemos („Wir können“), veröffentlichten Erkenntnisse über einen terroristischen Plan der Opposition. An dem Vorhaben soll auch die CIA aktiv und unterstützend beteiligt sein. Ziel des Plans sei es, die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid gegen Präsident Hugo Chávez im kommenden November zu sabotieren.

Die Anschuldigung basiert auf der Veröffentlichung zweier Videos, auf denen nach Aussage der Abgeordneten die Teilnahme von CIA-Angehörigen an der Ausbildung von leitenden Angestellten der Polizei der Hauptstadtzone und der Bundesstaaten Baruta und Chacao zu erkennen sei. Weiterhin seien auf den Videos abtrünnige Offiziere der Plaza Altamira zu erkennen, dem Ort, den die Opposition für ihre Verlautbarungen und Versammlungen auserkoren hat.

Laut übereinstimmenden Aussagen der Abgeordneten sehe der Destabilisierungsplan bewaffnete Angriffe auf Wahlzentren, in denen Unterschriften gesammelt werden und Sprengstoffanschläge auf Brücken in der Hauptstadt Caracas vor. Letztlich solle erreicht werden, dass am 2. Dezember ein erneuter unbefristeter Generalstreik ausgerufen werde.

Eine der Personen, die in dem Video zu sehen sind, sei vom Abgeordneten Juan Barreto erkannt worden. Es handele sich um den Oberst Corryl, einen ehemaligen Offizier der US-Armee, von dem angenommen wird, dass er auch CIA-Mitarbeiter ist. Des weiteren sei der Projektmanager der privaten Sicherheitsfirma Wachkenhot César Porras zu erkennen. Die Videos wurden in den Räumen der Firma aufgenommen, die laut Informationen der Abgeordneten als Scheinfirma des CIA eingestuft wurde.

Die beiden behaupten, dass die erwähnte Firma für die Durchführung verdeckter Operationen der CIA in Lateinamerika zuständig sei. Ihre Eigentümer in Venezuela seien Isaac Pérez Recao, der Gouverneur von Carabobo Henrique Salas Feo und sein Vater Salas Römer. „Die Firma mit Sitz in den Vereinigten Staaten wurde 1964 während des Kalten Krieges gegründet, um Staatsstreiche in lateinamerikanischen Ländern zu finanzieren“, erklärt der Abgeordnete Nicolás Maduro.

In dem Video ist zu sehen, wie der Oberst (AD) einige Empfehlungen an die Anwesenden gibt. Er verlangt Vorsicht und äußerste Geheimhaltung. „Sie haben in ihrer Beziehung zur Botschaft der Vereinigten Staaten unsichtbar zu sein“ sagt der Oberst Corryl in einem der Videos.

Laut Maduro ist die Einmischung der USA in Angelegenheiten, die von den Venezolanern geregelt werden müssen, offensichtlich. Er beschuldigte darüber hinaus die Botschaft der Vereinigten Staaten und die Mitarbeiter des Weißen Hauses, Otto Reich und Róger Noriega, hinter diesen terroristischen und destabilisierenden Maßnahmen zu stehen.

Er versicherte, dass Kongressabgeordnete der USA, die am Tag zuvor in Venezuela angekommen waren, mit dieser Anschuldigung konfrontiert würden. Auch werde er sich an das State Departement wenden, damit dieses die Vorfälle erkläre und die Beteiligten zur Verantwortung ziehe. Gleichzeitig würden rechtliche Schritte bei der Staatsanwaltschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela eingeleitet.

Der Abgeordnete Maduro versichert zudem, dass der Gouverneur des Bundesstaates Miranda indirekt in die Angelegenheit verwickelt sei. Ebenso der abtrünnige Militär Carlos Molina Tamayo, der nach Worten des Parlamentariers Führungsmitglied der nationalen Streitkräfte war, und dann mehr als 11.000 Waffen legalisiert hat, die heute in Trainingscamps im Staat Carabobo benutzt werden.

Er fügte der Liste den Obersten Bürgermeister der Stadt Caracas Alfredo Peña hinzu und gab bekannt, dass der Bürgermeister mehr als 3.000 Waffen in die Hände von Zivilisten habe verschwinden lassen, die dafür vorgesehen gewesen seien, gegen die Unterschriftensammlungen vorzugehen.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten bestreitet die Vorwürfe. Angesichts der Anschuldigung seitens der venezolanischen Parlamentarier erklärte die Botschaft, dass auf dem Video, das bei einer Pressekonferenz gezeigt wurde, lediglich eine Veranstaltung einer privaten Sicherheitsfirma zu sehen sei. Die Beschuldigungen, dass die CIA an einer Verschwörung gegen die Regierung von Venezuela beteiligt sei, entbehre jeder Grundlage. Sie beharrten darauf, dass die Politik der Vereinigten Staaten die Unterstützung der venezolanischen Anstrengungen sei, die eine verfassungskonforme Lösung der Krise suchten, die das Land durchmache.

ARGENTINIEN

Landbesetzer wehren sich gegen Räumung durch Holzunternehmen

Von Andres Gaudin und Roberto Roa

(Buenos Aires, 23. Oktober 2003, npl).- Eine ungewöhnliche Landbesetzung wird zum Zankapfel. Vor 15 Jahren siedelten sich 6.000 Bauernfamilien in der nordargentinischen Provinz Misiones auf einem Landstück an, das große Holzunternehmen verlassen hatten, nach dem sie den üppigen Waldbestand gerodet hatten. Seitdem wird auf den rund 150.000 Hektar Tabak angebaut, ergänzt von einigen Grundnahrungsmitteln, die den Kleinbauern die Subsistenz sichern. Jetzt wollen die Alteigentümer das Land zurück haben; die Bauern antworten: „Das Land denen, die es bebauen“.

Die Bauernfamilien, die heute durchschnittlich 25 Hektar Land bearbeiten, hatten sich die verlassenen Ländereien angeeignet, nachdem sie ihr eigenes Land an Banken verloren hatten. Damals war die Produktion von traditionellen Gütern wie Maniok und Tee unrentabel geworden und die hohen Zinsen für Kredite raubten ihnen ihre Existenz. „Ich weiß, dass das Land, das wir uns damals nahmen, andere Eigentümer hat. Aber wir waren es, die das Land produktiv gemacht haben,“ sagt Rubén Cunha. Inzwischen sei es ihnen unmöglich, wieder zu gehen. „In die Stadt zu ziehen würde für uns den Hungertod bedeuten,“ ergänzt Cunha mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise in Argentinien. Er ist fest entschlossen, gemeinsam mit den anderen Familien das besetzte Land zu verteidigen.

Die Familie Cunha lebt in Pozo Azul, einer kleinen Siedlung mitten in Misiones knapp 1.500 Kilometer von der Hauptstadt Buenos Aires entfernt. Die Grenzen zu Brasilien und Paraguay sind nicht weit weg. Hier wie in den fünf angrenzenden Gemeinden herrscht Konsens: „Das Land denen, die es bearbeiten“ – eine Forderung, die für argentinische Zustände eher untypisch ist. Generell gibt es in dem Land der Pampas Anbaufläche im Überfluss, während die Landbevölkerung eher spärlich ist. Doch die soziale Misere wie auch die umfassenden Privatisierungen der vergangenen zehn Jahre haben zur Folge, dass Agrarland zu einem knappen Gut geworden ist, um das nicht nur in Misiones gestritten wird. In einigen Teilen des südamerikanischen Landes ist mittlerweile eine Landlosenbewegung nach brasilianischem Vorbild entstanden, und in Patagonien kämpfen die Mapuche-Indígenas um ihr Recht auf Landbesitz.

Die Statistik zeigt das Ausmaß der zunehmenden Landkonzentration: 1988 gab es in ganz Argentinien 422.000 Agrarbetriebe, die im Jahr 2002 auf rund 318.000 schrumpften. Die Wirtschaftspolitik unter Präsident Carlos Menem, die auf Förderung von Export und Großgrundbesitz setzte, kostete somit in 13 Jahren 24 Prozent der Bauern, also 105.000 Produzenten, die Existenz. Gleichzeitig stieg die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe um 28 Prozent auf durchschnittlich 538 Hektar an.

Eine Folge dieser Politik war auch, dass die Produktion von Holz für den Export wieder rentabel wurde. Als auch noch die Wiederaufforstung mit importierten Nadelbäumen vom Staat subventioniert wurde, erinnerten sich die Holzunternehmer ihrer verlassenen Ländereien und fordern jetzt, dass die Bewohner – die keine Besitztitel haben – von dem Land geräumt werden. Zu den großen Grundeigentümern in Misiones gehören das kanadisch kontrollierte Unternehmen Pathfinder und das von chilenischem und argentinischem Kapital dominierte Holzunternehmen Alto Pananá, das alleine 30.000 Hektar ungenutztes Land ihr Eigen nennt.

„Die Regierung hat in der Region die Holzwirtschaft in einer Weise bevorzugt, die mit der historisch auf Familienwirtschaft ausgerichteten Landwirtschaft inkompatible ist,“ kritisiert der Aktivist Ángel Agüero von der katholischen Landpastorale. Für den heraufziehenden Konflikt hat er einen ungewöhnlichen Lösungsvorschlag: „Die Regierung braucht die Ländereien gar nicht zu enteignen. Sie sollte sie lediglich als Ausgleich dafür einbehalten, dass die ausländischen Unternehmen ihre Steuerschulden nicht begleichen,“ so Agüero.

Nicht verwunderlich, dass die Landbesitzer von solchen Vorschlägen nichts halten. Deswegen nimmt die Zahl der Landbesetzer in jüngster Zeit weiter zu. Erst vor kurzem kam Wilson Wagner hinzu. Er ist Enkel von deutschen Einwanderern, die sich verschuldet und ihr Land ebenfalls an eine Bank verloren haben. „Ich habe Land von einer Firma genommen, die einen dichten Wald mit riesigen und wunderschönen Bäumen abgeholzt und mitgenommen hat. Sie nahmen mit, was sie gesucht haben. Jetzt behalten wir das Land, wir, die es bebauen,“ beharrt Wagner.

ARGENTINEN

Werbung in der Muttersprache

(Lima, 22. Oktober 2003, na).- Seit dem 8. Oktober werden als Teil der Kampagne „der sozialen Einbeziehung der Indígenas“ alle Programme, die das Sozial- und Gesundheitswesen und institutionelle Angelegenheiten betreffen, in der jeweiligen Muttersprache ausgestrahlt. Die Kampagne wurde vom Ministerium für Soziales und dem Instituto Nacional de Asuntos Indígenas (INAI) ins Leben gerufen.

Die erste Werbung wird im Nordosten des Landes verbreitet und informiert auf Guaraní über das Recht auf einen kostenlosen Personalausweis für Kinder bis zu sechs Jahren. Der Vorsitzende des INAI Julio Sosa sagte, dass man versuche „allen ein Recht auf Identität und darüber hinaus die offizielle Anerkennung der Völker zu ermöglichen“. Um die Menschen juristisch anzuerkennen, fügte er hinzu, sei ein Personalausweis die Voraussetzung, „den sie bisher nicht bezahlen konnten“. Normalerweise kostet dieses Dokument 27 US-Dollar.

Fernando Garay, Sekretär für Kommunikation im Ministerium für Soziale Entwicklung, erklärte, dass die gleiche Werbung auch auf Toba „und in anderen Sprachen, die von den 19 indígenen Gemeinden in Argentinien gesprochen werden“, verbreitet werde. Es wird geschätzt, dass es im Land eine Million Indígenas gibt, die in ihrer eigenen Sprache kommunizieren, unter anderen, Toba, Wichi, Mapuche, Tehuelche, Chorote und Chiringado.

BRASILIEN

„Minenleger“ in den eigenen Reihen

Von Valdemar Menezes

(Brasilien, 21. Oktober 2003, adital-poonal).- Es ist noch nicht lange her, dass man anfing, auf die G-21 Druck auszuüben, um Brasilien ins Abseits zu stellen. Das war die repressive Antwort auf die Position, die der südamerikanische Riese während der WTO-Konferenz in Cancún vertreten hatte. Dahinter steckt die Absicht, Brasilien als Kritiker der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) zu isolieren. Hintergrund diesen Treibens ist der Versuch seitens der USA, die lateinamerikanischen Länder zum Abschluss bilateraler Verträge zu bewegen.

Besonders erschrecken kann einen dieses Vorgehen nicht, ist doch das Spiel, das Washington spielt, voraussehbar. Es ist vielmehr bemerkenswert, wie nun auch von innen heraus Brasiliens Position geschwächt wird, indem man nämlich versucht, die Diplomatenschule Itamaraty und das Außenministerium zu isolieren und so die Regierung zu spalten.

In den letzten Tagen hagelte es in der Presse nur so von Erklärungen und Kommentaren von Vertretern bestimmter Wirtschaftssektoren und ihrer politischen Strohmänner, in denen diese die Eignung Itamaratys für Handelsverhandlungen anzweifelten, insbesondere im Bezug auf den ALCA. Itamaraty gilt seit langem als ausgezeichnete Diplomatenschule, die auf dem gesamten Kontinent einen guten Ruf genießt. Es ist nicht von ungefähr, wenn sie jetzt plötzlich in manchen Medien als Schule dargestellt wird, deren Absolventen angeblich im Bereich Handel Inkompetenz seien. Die Streitfrage ist, ob nicht lieber die Wirtschaftsministerien mit Verhandlungen in Sachen Außenhandel betraut werden sollten, schließlich seien die dort Amtierenden „Leute des Vertrauens“ für den Markt.

Der erste, den diese Abwertungsstrategie trifft, ist der Botschafter Samuel Pinheiros Guimarães. Dieser ist bekannt für seine kritische Haltung dem ALCA gegenüber. Von der Regierung Fernando Henrique Cardoso wurde er deshalb links liegen gelassen. In einer Geste, die die Richtigkeit der kritischen Position Guimarães` betonen sollte, berief ihn ehrenwerter Weise Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in ein Amt, bei dem er in der brasilianischen Politik einen Platz in der vordersten Linie in der Außenpolitik einnimmt.

In dieselbe Richtung war die zuvor durch Lula erfolgte Ernennung des Diplomaten José Bustani gegangen, der auf Druck der USA hin aus dem Amt des Direktors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen entlassen worden war. Bustani war es gewesen, der mit dem Regime Saddam Husseins ein Programm zur Überprüfung der Einhaltung der von seiner Organisation vorgegebenen Normen ausgehandelt hatte. Er hatte sich auch geweigert, auf die US-amerikanische Linie gegen den Irak einzuschwenken.

Beide Ernennungen zeigen die Bereitschaft Lulas, ohne Wenn und Aber eine Politik zu führen, bei der die Verfolgung nationaler Interessen im Vordergrund steht; – und zwar jenseits ideologischer Appelle, sondern schlicht mit demselben Pragmatismus, mit dem Washington die Verfolgung seiner eigenen Interessen betreibt.

Teilen der brasilianischen Elite allerdings geht diese Art Außenpolitik bereits zu weit. In der Ablehnung einer Unterordnung unter US-amerikanischen Interessen sehen sie eine Provokation. Solch eine Haltung sei „unrealistisch“ und in der heutigen globalisierten Welt ohnehin sinnlos. Es ist immer dieselbe Leier, die diese Gesellschaftsschicht zu allen Zeiten vorgebracht hat. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren argumentierten sie genauso, als Brasilien versucht hatte, entwicklungsmäßig seinen eigenen Weg zu gehen.

Der Bezugspunkt für diese Menschen ist Mexiko, ein Modell, das für ein Land wie Brasilien, in dem Idee der Souveränität noch nicht vollständig ausgelöscht ist, nicht eben geeignet scheint. In Mexiko hingegen verhält es sich leider anders, wie es scheint, seit seine Wirtschaft durch die Nordamerikanische Freihandelszone (TLC) von den USA absorbiert wurde. Zwar mag der mexikanische Weg für Teile seiner Elite eine gute Lösung gewesen sein (sie kann sich freuen, einen Teil der Gewinne, die die USA abziehen, für sich einstreichen zu können), für die Gesamtheit der Mexikaner jedoch trifft dies nicht zu.

Das Gefährliche ist derzeit, dass die brasilianische Elite immer stärker die mexikanische Option befürwortet (obwohl sich Teile dem noch widersetzen, da sie Verluste befürchten). Das Gros der Reichen betrachtet das Vorgehen Itamaratys als unangebrachte „Großmäuligkeit“. Das Schlimmste jedoch ist, dass Teile der Regierung dem immer weniger entgegen zu setzen wissen. Deshalb liegt es nun an der Zivilgesellschaft, in die Debatte einzutreten, und wegen der Minen, die Lula von seinen eigenen Leuten in den Weg gelegt werden, Alarm zu schlagen. Auch nur der kleinste Fehler bei den Verhandlungen zum ALCA könnte für Brasilien fatale Folgen haben.

CHILE

ATTAC: Regierung und Parlament belasten die Zukunft Chiles

(Santiago de Chile, 23.Oktober 2003, adital).- Für die Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen ATTAC (Asociación por la Tasación de las Transacciones Financieras y la Acción Ciudadana) hat der chilenische Kongress durch seine Genehmigung des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (Tratado de Libre Comercio) die Souveränität des Landes schwerwiegend belastet. Der Vertrag geht sehr viel weiter als ein einfaches Handelsabkommen.

„Chile wird damit unbegrenzt und unbefristet an das gleiche Modell gefesselt, das Argentinien und Bolivien in den Ruin getrieben und bisher einzig die großen Transnationalen bereichert hat, die aus der Öffnung unserer Märkte Nutzen ziehen“, bestätigte ATTAC.

Die Regierung habe das Freihandelsabkommen quasi im Geheimen ausgehandelt und das Parlament habe es gleichsam ohne Beratung genehmigt. Den Bürgern sei jede Information vorenthalten worden. Weder die Regierung noch das Parlament hätten Bauern, Ureinwohner und Arbeiter, Umweltschützer und Bürgerorganisationen angehört. Nur die großen Unternehmen und deren politische Vertreter hätten mit viel unverständlichem Geschwätz das Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen.

Das Parlament genehmigte dieses Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten wenige Wochen nach der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancún, bei der die Entwicklungsländer der Gruppe G-22, zu der auch Chile gehört, sich der Agenda der reichen Länder widersetzt haben. Mit dieser Agenda war beabsichtigt, eine weitere Öffnung und Garantien für das transnationale Kapital einzuführen, ohne die Öffnung der eigenen Märkte für Agrarexporte des Südens zuzulassen. Was nun vom chilenischen Parlament genehmigt wurde, ist genau das, was seinerzeit die Regierung bei der WTO abgelehnt hat.

Chile wurde bloß gestellt von der Strategie der USA, welche zu verhindern sucht, bei den Verhandlungen für die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA einem regionalen Block gegenübertreten zu müssen. „Durch die Genehmigung dieses Freihandelsabkommens hat Chile seinen Nachbarn den Rücken gekehrt“, macht ATTAC deutlich.

Mit einer Wirtschaft, die 150 Mal größer ist als die Chiles, sind die Vereinigten Staaten der einzige Gewinner dieses Freihandelsabkommens, weil sie vor allem ein Vertragsmodell durchgesetzt haben, von dem aus versucht werden wird, den ALCA in ganz Lateinamerika einzuführen.

ATTAC verpflichtet sich neben anderen Organisationen, eine intensive Aufklärungs- und Aktionskampagne zu starten gegen das, was sie als nachteilig und folgenschwer für Chile erachten. ATTAC ist eine Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen und gehört zu einer weltweiten Vernetzung von Organisationen, die sich gegen Globalisierung und Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Sie ist eine internationale Bürgerbewegung und in mehr als 401 Ländern aktiv.

MEXIKO

Kardinal der Drogengeldwäsche verdächtigt

(Lima, 22. Oktober 2003, na-poonal).- Zum ersten Mal in der Geschichte der turbulenten Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und dem mexikanischen Staat hat die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) des Landes eine gerichtliche Untersuchung der Finanzen eines bedeutenden Mitglieds der Kirche angeordnet. Es handelt sich dabei um den Kardinal Juan Sandoval Iñiguez, dem Erzbischof von Guadalajara und zweitmächtigsten Mann an der Spitze dieser Institution.

In einem Rundschreiben des Sonderbevollmächtigten der PGR für Organisiertes Verbrechen, das der Tageszeitung „Reforma“ zugespielt wurde, weist dieser die Nationale Kommission zur Aufsicht von Banken und Wertpapieren (Comisión Nacional Bancaria y de Valores) an, ihm alle Finanzunterlagen weiterzuleiten, die Sandoval, 15 seiner Familienmitglieder und seinen engsten Freundeskreis betreffen, und zwar vom Jahre 1996 an.

Die PGR untersucht zur Zeit Anschuldigungen, wonach Sandoval Gelder, die der Erzdiözese von Guadalajara illegalerweise zugeflossen waren, durch eigene Konten und die weiterer Partner gewaschen wurden und scheinbar sowohl zum Heiligen Stuhl nach Rom als auch in die eigene Tasche geflossen sind. Der Vatikan verwahrte sich gegen die Untersuchung und bezeichnete sie als „absurd und pervers“.

Der Kardinal, der Mitglied des Komitees ist, das die Finanzen des Vatikans beaufsichtigt, steht Papst Johannes Paul II. sehr nahe und ist bereits als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch gewesen. Sandoval übernahm kurz nach der Ermordung des Kardinals Juan Jesús Posadas im Mai 1993 die Erzdiözese von Guadalajara. Von der Untersuchung sind neben Sandoval auch seine 93-jährige Mutter sowie José María „Chema“ Guardia, ein Mexikaner philippinischen Ursprungs betroffen, dem verschiedene Glücksspieleinrichtungen in Ciudad Juarez gehören.

Die Anschuldigungen über das „Waschen von Kirchengeldern“ wurden dem Generalstaatsanwalt Rafael Macedo von dessen Amtsvorgänger Jorge Carpizo zugetragen. Carpizo liegt seit zehn Jahren im Streit mit dem Kardinal Sandoval. Das Thema dieses Streites sind die Hintergründe des Todes von Posadas. Carpizo vertritt die Theorie, dass Posadas das irrtümliche Opfer einer Schießerei zwischen Drogenhändlern war, während Sandoval von einem „politisch motivierten Attentat von Gegnern der Kirche“ spricht und den Staat beschuldigt, dies vertuschen zu wollen.

Am zehnten Jahrestag der Ermordung Posadas' überreichte Carpizo, den dieser Fall immer noch sehr beschäftigt, seinem Nachfolger Macedo einen 25-seitigen Bericht, in dem er behauptet, dass Sandoval und Posadas die Erzdiözese von Guadalajara zu einem wichtigen Anziehungspunkt für „Drogenalmosen“ gemacht hätten. Dem Bericht zufolge hätten beide Kardinäle beim Füllen der Kassen der Erzdiözese mit Geldern aus dem Drogenhandel ein ansehnliches privates Vermögen angehäuft sowie an Einfluß innerhalb der katholischen Kirche gewonnen. Posadas stand lange Zeit im Verdacht, ein wichtiger Empfänger für Drogengelder gewesen zu sein, die nach außen hin für Wohltätigkeitszwecke bestimmt waren. Zu den ersten Verdächtigen seiner Ermordung gehörten Mitglieder des Drogenkartells von Tijuana, zu dem er während seiner Amtszeit (1970-1982) als Bischof dieser Stadt Kontakte geknüpft hatte.

Sandoval, der Nachfolger Posadas', stand lange Zeit in Verbindung mit dem konservativen Priesterseminar von Guadalajara, das – so deutet es zumindest der Bericht von Carpizo an – in den Achtzigerjahren größtenteils von Bossen aus dem Drogenhandel finanziert worden ist. Anfang der Neunziger zog Sandoval als Vikar für den greisen Bischof Manuel Talamas in den Norden, nach Ciudad Juarez.

Während seiner Zeit in Ciudad Juarez, die einher ging mit dem Aufstieg des erbarmungslosen Drogenkartells von Juarez, konzentrierte sich Sandoval scheinbar auf die Sammlung von Geldern für seine Diözese und befreundete sich in diesem Zusammenhang mit Guardia, dem Besitzer von „Cesta Punta Sports“, einer Gesellschaft, die das Hippodrom der Stadt, eine Hunderennbahn und ein Kasino mit 300 illegalen „einarmigen Banditen“ sowie eine Reihe von anderen Glücksspieleinrichtungen im dortigen Bundesstaat Chihuahua und in ganz Mexiko betreibt.

Der Kardinal Sandoval verbrachte einen Großteil seiner Zeit als Erzbischof von Guadalajara damit, den guten Ruf seines Vorgängers wiederherzustellen. Er spielte der italienischen Tageszeitung „Il Giorno“ „geheime Zeugenaussagen“ zu, die jedoch nie bestätigt werden konnten, und beschuldigte die Widersacher seines Vorgängers der Verschwörung. Diese hätten sogar versucht, Posadas zu vergiften.

Nach der Wahl von Vicente Fox zum neuen Präsidenten Mexikos im Jahre 2000 verlangte Sandoval eine Neuuntersuchung des Falls Posadas, der von seinem Vorgänger Ernesto Zedillo (1994-2000) abgeschlossen worden war. Fox, der als der katholischste Präsident der mexikanischen Neuzeit gilt, gab schließlich nach und ordnete die erneute Öffnung der Akten zur Ermordung Posadas' an. Die Untersuchung konnte jedoch keine neuen Erkenntnisse hervorbringen.

Auf die aktuelle Untersuchung Macedos gegen ein hochrangiges Mitglied der katholischen Kirche reagierte die Mexikanische Bischofskonferenz (CEM) verärgert. Sie sprach von „religiöser Verfolgung“. Gleichzeitig werden von jeder Kanzel herab Lobestöne über Sandoval angeschlagen. Der Kardinal warf dem Sonderbevollmächtigten der PGR vor, von der Ermordung Posadas' ablenken zu wollen und tat seine Überzeugung kund, dass Staatsbeamte auch fähig seien, gezielt Beweise „zu plazieren“. Inzwischen hat er sowohl die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen angerufen, um die laufende Untersuchung zu stoppen.

GUATEMALA

Besuch der CIDH eingeklagt

(Guatemala-Stadt, 20. Oktober 2003, cerigua).- Ein Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) sei dringend notwenig, da sich sie Lage der individuellen Freiheiten in Guatemala stark verschlechtert hätte, meinte Marta Altolaguirre, die ehemalige Präsidentin dieses internationalen Gremiums.

In einem Interview für ein lokales Medium betonte die Expertin, dass der Staat eine solche Einladung aussprechen müsse, da die Menschenrechtssituation in Guatemala in den vergangenen drei Jahren einen klar erkennbaren schweren Rückschlag erlitten habe. Außerdem sei man derzeit besorgt über schwerwiegende Verletzungen der Rechtstaatlichkeit, da Verfassung sowie normale Gesetzgebung missachtet würden.

Ileana Alamilla, Präsidentin der Kommission für Pressefreiheit der Journalistenvereinigung Guatemalas APG (Asociación de Periodistas de Guatemala) meinte, dass es in den nächsten Tagen zu einem Zusammentreffen mit Außenminister Edgar Gutiérrez kommen werde. Dabei wolle man ihn dazu auffordern, eine offizielle Einladung an die CIDH auszusprechen, insbesondere an den Sonderbeauftragten für freie Meinungsäußerung Dr. Eduardo Bertoni.

Alamilla, die auch Direktorin der unabhängigen Nachrichtenagentur Cerigua (Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala) ist, schrieb vor kurzem gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen und Einrichtungen zum Schutz von Journalisten einen Brief an Dr. Bertoni. Sie lud ihn ein, nach Guatemala zu kommen, um sich so selbst vom Klima der Einschüchterungen, Bedrohungen und Aggressionen, in denen Medienschaffende in Guatemala besonders in diesem Wahljahr ihre Arbeit verrichten müssen, zu überzeugen.

FRG führt Wahlkampf mit Gewalt

(Sololá, 17. Oktober 2003, cerigua-poonal).- Die guatemaltekische Regierungspartei FRG (Frente Republicano Guatemalteco) sei eine der gewalttätigsten Parteien im derzeitigen Wahlkampf, so der Koordinator zur Beobachtung des Wahlkampfs José Quino von der Organisation CALDH (Centro De Acción Legal en Derechos Humanos).

Lokale Wahlbeobachter hätten mitgeteilt, dass führende Mitglieder und Sympathisanten der FRG zu illegalen Mitteln griffen und die Regeln des Wahlkampfes nicht respektierten, erklärte Quino. Laut Informationen der CALDH haben Parteimitglieder der FRG Kandidaten und Anhänger anderer Gruppierungen eingeschüchtert und sie daran gehindert, ihre Wahlkampagne ungehindert durchzuführen. Die Parteien Nationale Revolutionäre Front Guatemalas URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca), Nationale Union der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) und Große Nationale Allianz GANA (Gran Alianza Nacional) seien die am meisten betroffenen Gruppierungen solcher Einschüchterungsversuche der FRG.

PANAMA

Referendum über Kanalerweiterung gefordert

(Panama-Stadt, 23. Oktober 2003, adital-poonal).- Die Bauernvereinigung gegen Talsperren CCCE (Coordinadora Contra los Embalses) hat am 28. Oktober Demonstrationen in den Provinzen Colón, Coclé und Panamá durchgeführt. Der Grund: Mehr als 35.000 Bauern droht die Vertreibung von ihrem Grund und Boden durch die Kanalbehörde Panamas ACP (Autoridad del Canal de Panamá). Nach Ansicht der Bauern werden sie von der ACP durch das „unrechtmäßige“ Gesetz 44 vom August 1999 bedroht. Außerdem verbreite die Behörde „Lügen“ und versuche, die Bauern, die Kirche, die politischen Parteien, die Techniker sowie die Bevölkerung im Allgemeinen zu täuschen.

Die CCCE wird Tausende in der Bevölkerung gesammelte Unterschriften übergeben, die die Durchführung eines fairen und transparenten Referendums fordern. Fair bedeutet demnach, dass die Umfrage nicht zugleich mit politischen Wahlen stattfindet und vorher genügend Zeit für die Debatte bleibt. Transparenz steht für eine glaubwürdige nationale Diskussion über die Konsequenzen einer Erweiterung des Kanals.

Die ACP hat in einer millionenteuren Werbekampagne die Medien für sich zur Durchführung eines Projektes gewonnen. Dieses Projekt rief ernsthafte Diskussionen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Panamas hervor. Es entstand eine entschiedene Opposition der Bauernorganisationen und die Bereitschaft dieser, ihr Land, auf dem sie immer gelebt haben, zu verteidigen.

Am 18. August 1999 verabschiedet die Legislative nach drei Debatten mit Mehrheit das Gesetz 44, das nur ein einziges Anliegen hat: die Grenzen des so genannten hydrografischen Beckens des Panama-Kanals festzulegen. Das hydrografische Becken des Kanals hat eine Oberfläche von 552.761 Hektar. Darin befinden sich die notwendigen Wasserressourcen, sowohl potenzielle als auch die bereits in Nutzung befindlichen, um die Versorgung des größten Teils der Bevölkerung sowie das Funktionieren des Kanals zu garantieren.

Im Gesetz 44 wird die Abgrenzung dieses Beckens gesetzlich festgelegt. Diese Begrenzung beinhaltet das natürliche Becken des Río Charges und einen Bereich der Provinzen Coclé und Colón, welche aufgrund ihrer Wasserressourcen einbezogen wurden. Die Verwaltung, Nutzung und Erhaltung der Wasservorräte des Kanalbeckens wurde der ACP unterstellt. Das Gesetz fordert weiterhin, dass die Behörde die Wasservorräte verwaltet, um so die Versorgung der benachbarten Bevölkerung zu garantieren.

ZENTRALAMERIKA

Freihandelsabkommen gefährdet Existenz von Kleinbauern.

Von Jill Replogle und Roberto Roa

(Guatemala-Stadt, 21. Oktober 2003, npl).- „Wenn ich keinen Mais mehr anbauen kann, säe ich eben etwas anderes,“ sagt Balán Bay. Seit 78 Jahren arbeitet er als Kleinbauer im Hochland von Chimaltenango, im Zentrum des mittelamerikanischen Landes Guatemala. Verhalten optimistisch hört er, dass seine Regierung über ein Freihandelsabkommen mit den Nachbarländern und den USA verhandelt. Sehr kritisch hingegen sind einige Wirtschaftswissenschaftler und mit ihnen globalisierungskritische Aktivisten: Sollte das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA vereinbart werden, würde dies vor allem die ärmeren Kleinproduzenten in der zentralamerikanischen Landwirtschaft hart treffen und vielen von ihnen die Existenzgrundlage rauben.

Die größte Gefahr, da sind sich die Analysten einig, liegt darin, dass die USA ihren subventionierten Mais und andere Nahrungsmittel billig nach Süden liefern könnten, wenn dort die Zollschranken im Rahmen des CAFTA eliminiert worden sind. Ähnlich wie in Mexiko, das bereits vor zehn Jahren das nordamerikanische Freihandelsabkommen unterschrieben hat, drohen durch die Billigimporte aus dem Norden Konkurswellen in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Produktionszweigen.

Die CAFTA-Verhandlungen zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Block (Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Honduras und Costa Rica) schreiten derweil zügig voran. Mitte September wurde bereits die 7. Gesprächsrunde im nicaraguanischen Managua abgeschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit wirklich über den Stand der Dinge informiert wird. Themen wie die Deregulierung des Stromsektors und intellektuelles Eigentum sind inzwischen unter Dach und Fach, eine Einigung über die Handelskriterien bei Industriegütern soll kurz bevor stehen. Strittig sind jedoch vor allem zwei Bereiche: der Textilsektor und die Landwirtschaft.

Momentan sind Textilien das wichtigste Exportprodukt der mittelamerikanischen Region, gefolgt von Agrarprodukten. In den beiden Bereichen sind Hunderttausende Menschen vor allem aus den ärmeren Schichten beschäftigt. Einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms PNUD zufolge sind diese Exportnischen bereits heute gefährdet, weil es seitens der USA Bestrebungen gibt, ihren Markt vor Importen noch besser zu schützen. Außerdem „sind die Investitionen im Textilbereich sehr flüchtig“, so der PNUD-Bericht, weil die Teilfertigungsbetriebe (Maquilas) zumeist nicht an einen Standort gebunden sind.

Bei den CAFTA-Verhandlungen, die am 13. Dezember abgeschlossen werden sollen, lassen die zentralamerikanischen Länder wie auch die unterschiedlicher Wirtschaftssektoren bislang eine gemeinsame Linie vermissen. Ein Beispiel hierfür war der guatemaltekische Vorstoß im Juni dieses Jahres, demzufolge die USA sofortigen Zugang zu 95 Prozent des internen Marktes gewährt bekommen sollten. Die Vorstellungen der anderen Länder variierten zwischen 45 Prozent (Nicaragua) und 75 Prozent (Costa Rica).

Dass in Managua beim Thema Agrarhandel keine Fortschritte erzielt werden konnten, lag Beobachtern zufolge vor allem an den Vorgaben, die die USA seit der 6. Gesprächsrunde Ende Juli in New Orleans unnachgiebig verteidigen: Ihre Verhandlungsführer plädierten für sofortigen Marktzugang bei gelbem Mais, Rindfleisch und den meisten Fruchtarten – allesamt Produkte, die auch in Zentralamerika produziert werden.

In Guatemala, wo der Mais das Grundnahrungsmittel Nummer eins ist, fürchten Bauernorganisationen um die Existenz der kleinen Produzenten und um den Bestand der Versorgungssicherheit, sollten die Freihandelsprinzipien des CAFTA Gesetz werden. Schon heute sieht die Handelsbilanz Guatemalas bei seinem traditionell wichtigsten Agrarprodukt erbärmlich aus. 1994 importierte das Land Mais aus den USA im Wert von 22,8 Millionen US-Dollar, im Jahr 2002 stieg diese Summe auf 72,1 Millionen US-Dollar, so die Statistik der Bank von Guatemala. Insgesamt wies die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern in diesem Zeitraum ein Plus von 366 Millionen US-Dollar für die Nordamerikaner aus.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, wenn die Klagen seitens der Produzenten im Süden über die enormen Subventionen für die Farmer im Norden zunehmen. Als Teil dieser Proteste ist auch das Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún zu sehen, wo Entwicklungsländer geltend machten, dass die internen Beihilfen der Industrieländer die Produktion und Entwicklungschancen im Süden beeinträchtigen.

 

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