Poonal Nr. 592


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 30. September 2003

Inhalt


ECUADOR

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

BRASILIEN

CHILE

PERU

URUGUAY

GUTEMALA

EL SALVADOR


ECUADOR

Erneut Journalisten bedroht

(Quito, 23.September 2003, poonal).- Die Ökumenische Menschenrechtsorganisation CEDHU (Comisión Ecuménica de Derechos Humanos), sowie internationale Organisationen verurteiltenscharf die jüngsten Morddrohung der Terrorgruppe „Legión Blanca“ gegen ecuadorianische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Am 22. September erschienen in der überregionalen Zeitung „El Comercio“ die Todesanzeigen von Kintto Lucas, verantwortlicher Redakteur der alternativen Zeitung Tintají und Korrespondent für den Inter Press Service, von dem Wirtschaftswissenschaftler Pablo Dávalos, sowie von Marlon Carrión, Journalist der alternativen Presseagentur Pachacámac, Marlene Toro und Maricio Ortíz. Absender der fingierten Anzeigen ist ein von der „Legión Blanca „benutztes Pseudonym.

Es ist nicht das erste Mal, dass die rechte „Weiße Legion“ Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle, soziale Organisationen und alternative Medien bedroht. Im Frühjahr 2001meldeten sich die selbsternannten Ordnungshüter zum ersten Mal zuWort. Ihr Ziel: „mit der Waffe in der Hand für ein Ecuador ohne Kommunisten, Sozialisten, Subversive, Homosexuelle, Drogenhändler, Revolutionäre, Menschenrechtsaktivisten und andere zwielichtige Soziologen“ zu kämpfen. In einem Kommuniqué im Februar dieses Jahres wurden die Feinde kurzerhand zu „militärischen Zielen“ ernannt.

Nach eigenen Angaben hat die „Legión Blanca“ bereits einige Menschen auf dem Gewissen. So geben sie an, im August 2001 die Direktorin des Flüchtlingskomitees der Ecuadorianischen Bischofskonferenz, Dilva Stepp und ihren Fahrer in Honduras hingerichtet zuhaben. Weiterhin übernahmen sie die Verantwortung für eine Reihe von Morden und Sabotageakten gegen Gewerkschaften in Guayaquil.

Viele vermuten den Ursprung der Legión Blanca im Staatsapparatselbst. So der sich im Ruhestand befindende Oberst Jorge Brito, seines Zeichens Spezialist für den Geheimdienst des Andenlandes .Brito schlägt vor, die Köpfe der Legión Blanca im Geheimdienst zusuchen. Die Terrorgruppe selbst gibt sich staatstreu: In ihren Kommuniqués stellt sie sich hinter Regierungschef Lucio Gutiérrez und lobt ihn für seine bedingungslose Allianz mit den Vereinigten Staaten, seine Wirtschaftspolitik und seine harte Position gegen die kolumbianische Guerillaorganisation FARC.

Die jüngsten Morddrohungen fallen in eine Zeit, in der die ecuadorianische Regierung mit aller Macht versucht, die Medien unter Kontrolle zu bekommen. Mittels eines neuen Gesetzes soll in Zukunft hart gegen „Gerüchte und unbegründete Annahmen in der Presse“ vorgegangen werden. Eine erste Verurteilung des Kommentators Dr. Rodrigo Fierro Benítez zeigt, dass es der Regierung Gutiérrez bitter ernst mit ihrem Anliegen ist.

BOLIVIEN

Drahtseilakt des bolivianischen Präsidenten

Von Antonio Peredo Leigue*

(La Paz, 24. September 2003, alai-poonal). Der bolivianische Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, Goni, wie er sich gern nennen lässt, hat mit Mühe das erste Jahr an der Macht überstanden. Seine Regierung besitzt kein politisches Programm und ist aufgrund verschiedenster Bündnisse in Schwierigkeiten geraten. Des weiteren musste sich der Präsident ständig mit den sozialen Bewegungen auseinander setzen. Repressive Aktionen, mit denen er seine Autorität demonstrieren wollte, endeten mit mehr als 70 Toten.

Die aufwühlenden Tage, die Bolivien seit Mitte September erlebt, spiegeln diese Situation wider und trugen zu einer Verschlechterung des schon angekratzten Bildes der bolivianischen Regierung im Ausland bei. Am 20. September wurden sechs Menschen in den Armenvierteln von Sorata y Warisata getötet. Dies verlängert die Liste der Opfer, die wie die vorherigen ungesühnt bleiben werden, wenn es weiter nach dem Willen des Präsidenten geht.

Die Mehrheit der Bevölkerung dachte bei der Regierungsübernahme von Sanchez de Lozada am 20. August 2002, dass das neoliberale Modell, mit dem das Land seit 1985 regiert wurde, am Ende sei. Die Armut wuchs in den letzten achtzehn Jahren und betrifft jetzt 70Prozent der Bevölkerung mit den bekannten Folgen für die Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsstatistiken.

Die gesamte Bevölkerung und die Mehrheit der Unternehmer können ihre Hoffnungen auf Besserung begraben, wenn man die Privatisierung der gesamten Rohstoffquellen und die geringe Produktionskapazität des Landes, die nur zugunsten der multinationalen Unternehmen orientiert ist, betrachtet. Das Land braucht die Unterstützung Washingtons, um auch nur ein weiteres Jahr zu überleben.

Von allen Seiten bedrängt, versuchte Goni die Forderungen mit der einfachen, aber erfolglosen Methode Vereinbarungen zu unterschreiben, die er nicht einhalten kann, zu bewältigen. Diese Strategie wurde von den vorherigen Regierungen häufig angewendet. Allerdings sind sich die Gruppen, die sich früher mit der Täuschung abfanden, ihrer Macht bewusst geworden und zwingen nun die Regierung ihre Versprechen einzuhalten.

Die Forderungen bestimmter sozialer Bewegungen haben seit langem ihren regionalen oder auf einen bestimmten Bereich begrenzten Charakter verloren. Landesweite Forderungen nach strukturellen Änderungen werden laut. Die Diskussion über die Rohstoffe, die Landwirtschaft, die Privatisierung der staatlichen Unternehmen sowie die Gefahren der Einbindung in die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA und die Umstrukturierung des Staates ist nun Thema bei allen Mobilisierungen.

Das Geschäft mit dem Erdgas ist das zentrale Thema, seit sich die Leute darüber bewusst sind, dass eine zweckdienliche Ausbeutung des Rohstoffes der Anfang zur Lösung der Wirtschaftskrise wäre. Allerdings sind die Neoliberalen der Auffassung, dass diese Schätzein die Händen der multinationalen Konzerne gehören. Deshalb müssen sich die Bolivianer mit den Krümeln der Gewinne zufrieden geben.

Der Umsatz des Erdgasgeschäftes mit Brasilien wird auf 1.200 Millionen US-Dollar geschätzt, davon bleiben jedoch nur 90 Millionen US-Dollar in Bolivien. Der Verkauf von größeren Mengen des Treibstoffes nach Kalifornien, würde paradoxerweise nur eine ähnliche Gewinnsumme ins Land bringen.

Die Mobilisierungen werden inzwischen von einem großen Teil der Bevölkerung getragen und verkomplizieren die Lage der Regierung. Sánchez de Lozada bedrängt seine Verbündeten und verpflichtet sie zur Unterstützung seiner repressiven Politik. Des weiteren organisierte er ein protziges Spektakel während der Unterzeichnung einer Kreditvereinbarung mit Washington und suchte den Beistand von der Armee und der Polizei um die Repression zu verstärken, obwohl das seine Regierung bald schwer belasten könnte.

In der Nacht des 23. Septembers, als dieser Artikel geschrieben wurde, versammelten sich Elitetruppen der Streitkräfte in der Gegend von Achacachi, einer wichtigen Stadt der indigenen Bevölkerung. Die Einwohner haben an mehreren Kundgebungen und Blockaden in der Umgebung des Titicaca Sees teilgenommen. Es ist ein vergeblicher Versuch Macht zu demonstrieren, um andere Gruppen zu entmutigen. Die repressiven Maßnahmen vom 20.September verfolgten das gleiche Ziel, bewirkten aber nur weitere Mobilisierungen in wichtigen Orten des Landes.

Sánchez de Lozada wird den Kurs seiner Regierung ändern müssen, wenn er an der Macht bleiben will.

* Antonio Peredo Leigue ist Universitätsprofessor und Journalist. Er ist Abgeordneter der Oppositionspartei MAS im Parlament

KOLUMBIEN

Gewerkschafter der Reifenindustrie Kolumbiens werden verfolgt

(Bogota, 23. September 2003, adital).- Arbeiter der kolumbianischen Reifenindustrie melden Verfolgungen durch die multinationale Firma „Michelin“. Das Unternehmen beabsichtige, die Gewerkschaftsvorstände Roque Rodríguez, Antonio Sánchez und Marco Díaz von der Gewerkschaft „Sintraicollantas“ und Germán Díazund Jesús Quiñones von der Gewerkschaft „Sintraincapla“ zu entlassen.

Die Arbeiter appellieren an die kolumbianische Regierung, die Ombudsstelle für Menschenrechte, Menschenrechtsorganisationen und weitere Gruppen, die sich für das Wohlergehen der Bevölkerung einsetzen, dafür zu sorgen, dass die Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte garantiert und die Repression gegen die Arbeiter gestoppt wird.

Die Verfolgung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter ist nichts Neues. Durch gewerkschaftliche Mitteilungen ist öffentlich und offiziell bekannt, dass Unternehmensvertreter mit Bewilligung des kolumbianischen Arbeitsministeriums am 13. Oktober 1998 102 Arbeiter entlassen hatten. Im Mai 2002 wurden zehn Arbeiter ohne berechtigte Gründe entlassen.

Das in Cali ansässige Unternehmen hat 1992 einen unheilvollen „Wohltätigkeits-Plan“ aufgestellt. Arbeitern, die die Vereinbarung „Convención Colectiva de Trabajo“ unterzeichneten, wurde einüberdurchschnittliches Gehalt versprochen, jedoch unter der Bedingung, aus der Gewerkschaft auszutreten.

BRASILIEN

17 Landarbeiter in Haft

(Rio de Janeiro, 22. September 2003, adital-poonal).- 17brasilianische Landarbeiter sind in Haft, weil sie sich für die Umsetzung der Agrarreform einsetzen und mit der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) in Verbindung stehen. Die MST wertet diese Vorgehensweise als „darauf angelegt, die Bewegung durch den Erlass von Haftbefehlen einzuschüchtern. Die Justiz missbraucht dabei ihre Macht. Die Festnahme jedes Einzelnen dieser Arbeiter repräsentiert das Gefängnis, in dem sich die gesamte, noch immer besitzlose brasilianische Bauernschaft befindet. Die Bauern werden als Gesetzlose behandelt, weil sie für die Vergabe von Land und gegen den Großgrundbesitz kämpfen“.

Paraíba ist der Bundesstaat mit den meisten inhaftierten Landlosen. Acht Besetzer der Fazenda Mendoça, in der Gemeinde Itabaiana, sind seit Juni 2002 im Gefängnis. Das besetzte Land war von Inspektoren der Behörde für Landbesiedlung und Agrarreform INCRA (Instituto Nacional de Colonisação e Reforma Agrária) als unproduktiv eingestuft worden. Die acht Männer werden desTotschlags eines „Pistoleros“ beschuldigt, einer jener angeheuerten Killer, die häufig unter Vertrag von Großgrundbesitzer sind. Die Anwälte der Landarbeiter plädieren jedoch darauf, dass es sich um legitime Notwehr gehandelt habe. Nun haben die Landarbeiter die Einleitung eines Verfahrens zur Freilassung aufgrund willkürlicher Festnahme (Habeas Corpus) beantragt. Außerdem werfen sie der Polizei in Itabaiana vor, Folter eingesetzt zu haben, um ein Geständnis für ein Verbrechen zu erpressen, das sie nicht begangen haben.

Im Bundesstaat São Paulo nehmen die Festnahmen den Charakterpolitischer Verfolgung an. Dort gibt es bisher drei festgenommene MST-Aktivisten. José Rainha Junior und Felinto Procópio, auch Mineirinho genannt, sind seit dem 11. Juli in Teodoro Sampaio, Pontaldo Pranapanema in Haft. Man wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Vereinigung vor. Diolinda Alves de Souza, Rainhas Ehefrau, wurde am 11. September festgenommen. Die Festnahmen sind Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die MST zu kriminalisieren. Verantwortlich dafür ist der Richter Átis de Araújo. Er ordnete in wenig mehr als einem Jahr für 28 MST-Mitglieder der Region Pontal Untersuchungshaft an. Derzeit fordern São Paulos Justizbehörden die Festnahme weiterer acht Mitglieder der Landlosenorganisation.

In Goiás wurden am 4. Juli bei der Räumung eines Grundstückes beider Fazenda Duartina in der Stadt Fazenda Nova 40 Personenfestgenommen. Als man die Familien von dem Fleckchen Landvertrieb, kam es zu physischer und psychischer Gewalt. Es wurden Lebensmittel verbrannt sowie Banner und Mützen mit dem Symbol des Movimento Sem Terra zerstört. Und einmal mehr versäumte es die örtliche Justiz die Zwischenfälle und Rechtsverstöße zur Kenntnis zu nehmen. Vier Personen sind noch immer im Gefängnis.

Im Bundesstaat Mato Grosso do Sul sind seit dem 26. August Carlos Aparecido Ferrari, Antonio Alves de Lima und Toninho Borborema in einem Hochsicherheitsgefängnis in Dourados inhaftiert. Gegen sie lagen seit Dezember des Jahres 2000 Haftbefehle vor. Richter Eduardo Magrinelli hatte damals gegen insgesamt 19 Landarbeiter Haftbefehl erlassen. Die lange Verzögerung der Festnahmenbegründet ein Gemeindedelegierter mit Schwierigkeiten bei der Auffindung der Landarbeiter. Ein merkwürdiges Argument, waren die MST-Führer doch durchgehend in den Besetzer-Camps anwesend. Die MST fasst die späten Festnahmen als repressive Reaktion auf die erst am 24. August diesen Jahres in Itaporã erfolgte Besetzung der Fazenda Coimbra auf.

Regierung schickt mehr Militär an die Grenze zu Kolumbien

(Fortaleza, 24. September 2003, adital-poonal).- Laut brasilianischen und kolumbianischen Presseberichten wird Brasilien bis ins nächste Jahr hinein mehr als 2.500 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien und Venezuela verlegen. Die Operation ist Teil des Planes, die dort bereits stationierten Einheiten zu verstärken. In der betreffenden Zone haben sich die Spannungen durch die räumliche Nähe der revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) verstärkt.

Durch diese Maßnahme wird sich die brasilianische Militärpräsenz in Sao Gabriel da Cachoeira, im Staate Amazonas, auf insgesamt 85.000 Soldaten erhöhen, was in der Grenzregion einem Zuwachs von 15Prozent entspricht. Die neue Brigade gehört zur motorisierten Infanterie mit Sitz in Rio de Janeiro.

Die Initiative, die Präsenz in der Zone zu verstärken, ist Teil der Strategie der Streitkräfte, um den Drogenhandel und ein mögliches Eindringen der FARC zu unterbinden. Die neue Brigade hat ein Spezialtraining für Interventionen im Urwald und in Bergregionen durchlaufen und ist in der Lage, in jeder Notfallsituation eingesetzt zu werden, teilte die brasilianische Armee mit. Nach Angaben der brasilianischen Bundespolizei werden mehrere Regionen in der Nähe von San Gabriel da Cachoeira von Guerilleros und Drogenhändlern kontrolliert.

Das brasilianische Militär ergreife diese Maßnahme aus der Befürchtung heraus, die FARC könnte angesichts der Repression durch die kolumbianische Regierung die Grenze überschreiten. Die Entscheidung dazu sei Anfang des Jahres von Verteidigungsminister José Viegas getroffen worden, berichten die Zeitungen.

Allerdings fällt die Ankündigung des Verteidigungsministeriums zusammen mit Informationen über ein mögliches Treffen zwischen UNO- und FARC-Vertretern. Zwar ist noch kein Termin vereinbart worden, jedoch könnte es noch in diesem Jahr zu einer Zusammenkunft kommen.

Wie die nationale Presse weiter berichtet, ließ Verteidigungsminister Viegas durchblicken, die kleine Grenzstadt im Dreiländereck zwischen Brasilien, Kolumbien und Venezuela könnte Schauplatz des erwähnten Treffens werden, über das bereits seit August intensiv spekuliert wird.

Das Ersuchen, dass Treffen in Brasilien stattfinden zu lassen, kam von den Vereinten Nationen selbst. Brasilien hat seine Bereitschaft bekundet, ein solches Treffen zu unterstützen, zumal auch Kolumbienein solches Treffen befürwortet. Es wäre das erste Mal, dass die Revolutionäre und Vertreter der UNO Gelegenheit zum Dialog hätten.

CHILE

Anklage gegen ausgelieferten chilenischen General

(Montevideo, 19. September 2003, comcosur-Poonal).- Luis Ramirez, ein chilenischer Ex-General wird nun angeklagt, an der Entführung und dem Verschwinden lassen von zwölf Menschen aus dem Umfeld von Präsident Salvador Allende während des Bombardements und der Einnahme des Regierungssitzes „La Moneda“ vor genau 30 Jahren durch die Putschist*innen beteiligt gewesen zu sein.

Der General wurde erst vor kurzem aus Argentinien nach Chileausgeliefert. Ramirez war ein Jahr lang in Haft in Buenos Airesgewesen, nachdem er aufgrund eines französischen Auslieferungsgesuchs dort verhaftet worden war. Die französische Justiz wollte ihn in Paris wegen des Verschwindenlassens von George Klein, einem chilenischen Arzt französischer Herkunft, anklagen. Dieser war zusammen mit 30 weiteren Berater*innen und Leibwächtern des Präsidenten Allende im Präsidentenpalast am 11.September 1973 gefangengenommen worden.

Nachforschungen ergaben mittlerweile, dass viele von ihnen erschossen und später heimlich vergraben worden waren. Die Richterin Amanda Valdovinos kam zu dem Schluss, dass eine Gruppe von Militärs 1978 die Leichen mit schwerem Gerät wieder aus dem Massengrab entnahm, um sie anschließend über dem Meer abzuwerfen. Insgesamt wurden 500 Knochenteile gefunden, mit deren Hilfe das Schicksal von mindestens zwölf jener Gefangenengeklärt werden konnte.

Der Anwalt der Familien der Opfer, Nelson Caucoto, sagte, dass General Ramirez zwar beteuere, dass die Gefangenen nicht unter der Aufsicht des ihm damals unterstellten Tacna-Regiments gewesen seien, es aber dennoch genug Beweise gäbe, die das Gegenteilbelegen würden.

Entschädigungszahlungen an indigene Familien

(Montevideo, 19. September 2003, comcosur).- Das spanische Unternehmen Endesa wird an vier indigene Familien rund 1,2 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlen und ihnen 308 Hektar Land zur Verfügung stellen. Diese Familien, deren Oberhäupter jeweils Frauen sind, blockieren seit Jahren die Arbeiten am Wasserkraftwerk Ralco, das sich 500 Kilometer südlich von Santiago de Chile befindet.

Jahre lang leiteten Berta Quintremán, Aurelia Marihuán, Mercedes Huentenao und Rosario Huentenao den Widerstand gegen die Überflutung ihrer Grundstücke, obwohl viele andere indigene Familien schon lange umgezogen waren. Die Indígenas und der Generalsekretär von Endesa Chile kamen im Regierungspalast zu einer Übereinkunft, die innerhalb der nächsten 20 Tage ratifiziert werden soll.

Laut der Vereinbarung wird jede der vier Familien 300.000 US-Dollar sowie 77 Hektar Land in der Region Bío Bío erhalten. Das Land ist in der Nähe der Grundstücke, die die Familien früher bewohnten. Diese Grundstücke sind jetzt aber durch den Bau des Wasserkraftwerkes überflutet. Zusätzlich muss Endesa 450.000 US-Dollar an die Nationale Vereinigung zur Indigenen Entwicklung bezahlen. Damit soll ein Programm finanziert werden, das die Nachkommen dieser Familien, die direkt oder indirekt vom Bau des Kraftwerkes betroffen sind, schützt. Die Regierung von Präsident Ricardo Lagos unterstützt das Abkommen und will sich auch um die betroffenen Gemeinden kümmern. Die Gemeinden sollen durch spezielle Stipendien unterstützt werden.

PERU

Auslieferung Fujimoris gefordert

(Montevideo, 19. September 2003, comcosur-poonal).- Die Peruanerin Gisela Ortiz, deren Bruder von den Todesschwadronen ermordet wurde, fordert von der japanischen Regierung die Auslieferung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, damit er in Peru verurteilt werden könne. „Wir wollen, dass die Opfer angehört werden. Die Behördendürfen bei der Beurteilung des Falles nicht nur auf die Nationalität achten, sondern sie müssen auch die Frage der Menschenrechte bedenken“, sagte sie bei einem von Amnesty Internationalunterstützten Besuch in Tokio.

Enrique Ortiz war 21 Jahre alt und einer der neun Studenten der Universität La Catua, die zusammen mit einem Lehrer im Juli 1992 von Sicherheitskräften entführt worden waren. Die verbrannten Körper wurden ein Jahr später auf einem Hügel in der Umgebung Limas gefunden. „Für mich und für meine Familie ist Fujimori ein Mörder. Wir wollen, dass er in Peru verurteilt wird“, bekräftigte Gisela erregt. Fujimori, dem mehrere Delikte vorgeworfen werden, hält sich in Japan auf, wo seine Eltern geboren wurden. Er besitzt deshalb die japanische Staatsbürgerschaft und steht unter dem Schutz der asiatischen Regierung.

URUGUAY

Wasser soll in Staatshänden bleiben

(Montevideo, 23. September 2003, comosur).- Die Kommission zur „Verteidigung von Wasser und Leben“ teilte mit, dass sie bereits genügend Unterschriften gesammelt habe, um im Parlament ein Projekt zur Verfassungsreform vorzustellen. Das Projekt sieht vor, dass die Kontrolle der Wasserressourcen in den Händen des Staatesbleiben soll.

Gegenüber der Zeitung „El Paìs“ erklärte Carlos Sosa, der Generalsekretär der Förderation von Funktionären des staatlichen Gesundheitswesens FFOSE (Federación de Funcionarios de Obras Sanitarias del Estado, dass man bereits 276.000 Unterschriftengesammelt habe. Das seien 26.000 mehr als benötigt. Sosa meinte, dass bis Ende Oktober die Gültigkeit der benötigten Unterschriften bestätigt werden solle, um sie dann dem Parlament vorzulegen und somit die erforderlichen konstitutionellen Anforderungen einzuhalten.

Die Initiative wird unterstützt von Teilen der konservativ-liberalen Nationalpartei (Partido Nacional), dem Linksbündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio (EP – FA), dem Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT, zahlreichen NGOs, Umweltschützern und verschiedenen anderen Gruppen. Laut der Verfassung wird das Projekt, parallel zu den im nächsten Jahrstattfindenden allgemeinen Wahlen, den Bürgern als Referendum zur Entscheidung vorgelegt.

Linkes Medienunternehmen vor dem Aus

(Montevideo, 19. September 2003, comcosur).- Der Verband der uruguayischen Presse APU (Asociación de la Prensa Uruguaya)betrachtet die eventuelle Schließung des Unternehmens Multimedio Plural als äußerst negativ . Zur Firma des Unternehmers Federico Fasano gehören die Tageszeitung La República, der Radiosender 1410AM Libre und der Freien Fernsehkanal TV Libre. Fasano sprach in der Tageszeitung La República von einem politischen Komplott, um diese Medien zum Schweigen zu bringen. Hinter den Angriffen stehen Anhänger der Regierungsparteien Colorado und Nacional.

Der APU erklärte seine Unterstützung der Arbeiter der betroffenen Medien. Gleichzeitig beklagte er zwölf neue Kündigungen bei TV Libre. Seit der Eröffnung des Kanals vor fünf Monaten sind damit insgesamt 22 Angestellte entlassen worden. Unternehmenschef Fasano machte für die Kündigungen die systematische Blockadeverschiedener Bereiche verantwortlich, die die Multimediagruppe wirtschaftlich belastet. Die Medien von Multimedio Plural sind Sprachrohr der linken Strömungen Uruguays.

Die Arbeiter der Tageszeitung La República kündigten währenddessen an, dass sie im Falle einer Schließung der Zeitung, die Räume besetzen würden. Außerdem fordern sie die rechtzeitige Bezahlung der Löhne, eine Angleichung der Löhne sowie die Zahlung der noch ausstehenden Löhne.

GUTEMALA

Reifenhersteller Ginsa-Good Year verletzt Arbeitsrechte

(Guatemala-Stadt, 23. September 2003, cerigua).- Die Gewerkschaft der Arbeiter der Reifenfabrik Ginsa-Good Year in Guatemala STGINSA (Sindicato de Trabajadores de la Fábrica de Llantas Ginsa-Good Year) klagte Verantwortliche der Firma an, dieMenschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ihrer Arbeiter zu verletzen.

In einer Pressemitteilung machte die STGINSA darauf aufmerksam, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeiter des transnationalen Konzerns in mehrfacher Hinsicht Opfer von Missbrauch sind. Sei es durch die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft, als auch durch die repressive Maßnahmen seitens dem Konzernpräsidenten Hernán Guillermo Collado Gutiérrez und seinem Berater Guillermo López Cordero, ehemaliger Friedensrichter am Obersten Gerichtshof CSJ(Corte Suprema de Justicia).

Außerdem wurde erwähnt, dass im April dieses Jahres 82 Arbeiter,die der Gewerkschaft angehörten, unter Drohungen und Verfolgungen entlassen wurden, obwohl Ginsa-Good Year wegen des Konfliktes 163-2002 über Kollektivvertragsverhandlungen zu Arbeitsbedingungen vor dem ersten Arbeitsgericht steht.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass weitere 85 unter Vertragstehende Arbeiter ungerechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und es keine Maßnahmen zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gebe. Sie seien dadurch schwerwiegenden Unfallrisiken ausgesetzt, ohne sozial abgesichert zu sein oder die rechtlich vorgeschriebene Leistungen zu erhalten.

Laut der Mitteilung haben die Gewerkschafter diese mutwilligen Verletzungen der grundlegenden Arbeitsrechte schon mehrfach angeprangert. Sie verlangen, dem aus Chile stammenden Unternehmenspräsidenten die Erlaubnis zum Betrieb der Firma in Guatemala zu entziehen. Das Arbeitsministerium hat bisher jedoch nicht gesetzeskonform gehandelt.

Abschließend rief STGINSA alle nationalen und internationalengewerkschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und die gesamte Bevölkerung Guatemalas auf, sich mitvereinten Kräften für gerechte Arbeitsbedingungen und Kollektivverträge einzusetzen. Sie appellierten auch an die zuständigen Behörden, gegen die Arbeitsrechtverletzungen vorzugehen.

EL SALVADOR

Mörder reorganisieren sich

(Montevideo, 19. September 2003, comcosur).- Die Menschenrechtskommission von El Salvador äußerte ihre Besorgnis über die Gründung einer Organisation von Ex-Generälen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Die Offiziere, die aus der unter dem Namen „La Tandona“ bekannten Truppestammen, haben sich nun in der „Vereinigung der Militärveteranen von El Salvador“ (Asociación de Veteranos Militares de El Salvador)zusammen geschlossen. Ihre Mitglieder wurden 1993, nach dem Friedensabkommen, im Rahmen einer „Säuberung“ aus der Armeeentfernt. Ihnen werden schwere Straftaten wie Folter, Massaker und Verschleppungen zur Last gelegt. Nach eigener Aussage formiert sich die Vereinigung nun, „um die Freiheit zu verteidigen und den Kommunismus zu bekämpfen“.

Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Fortbestehen der Straffreiheit in dem kleinen zentralamerikanischen Land: „In diesem Land lebt man unter völliger Straffreiheit, die von den staatlichen Behörden einschließlich dem Präsidenten der Republik unterstützt wird“. Sogar bei einem Festakt der Unterdrücker hat Präsident Francisco Flores teilgenommen. Einige dieser Militärveteranen sind -neben anderen Verbrechen – verantwortlich für die Ermordung von sechs Jesuitenpriestern im Jahre 1989. Miguel Montenegro, ein Vertreter der Menschenrechtsorganisationen sagte, dass dies eine Verhöhnung der Opfer im Land sei, all jener Opfer, die sich Gerechtigkeit erhofft hatten. Es sei ein Hohn, dass diese Leuteeinfach sagen könnten, dass sie das alles nicht interessiere und sie auch keine Furcht haben.

 

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